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Landeshauptstadt Hannover - Dez. V - Datum 07.11.2025

PROTOKOLL

40. Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt,- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am Freitag, 7. November 2025,
Rathaus, Ratssaal

Beginn 14.00 Uhr
Ende 15.21 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Rosenzweig (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsherr Albrecht (CDU)
Ratsvorsitzende Engelhardt (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) (online)
Ratsherr Homann (SPD) (online)
Ratsfrau Kleindienst (SPD)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsfrau Schollmeyer (SPD) (in Vertretung für Ratsherrn Spiegelhauer)
(Ratsherr Spiegelhauer) (SPD)
Ratsherr Steiner (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) (online)
Ratsfrau Dr. Vögtle (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsherr Wilker (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)

Beratende Mitglieder:
(Frau Butych) (Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Hensoldt
Frau Keller (SPD)
Frau Krohn
Herr Kues

Grundmandat:
Ratsherr Döring (FDP) (online)
Ratsherr Keller (AfD) (online)
Ratsherr Machentanz (BSW) 14.12 - 15.21 Uhr (online)






Fraktionsgeschäftsstellen:
Frau Hoyer (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) (online)
Herr Petermann (CDU)
Herr Weinreich (CDU)

Verwaltung:
Stadträtin Ritschel (Dez. V)
Frau Weimer (Dez. V)
Frau Harstrick (Dez. V)
Frau Hecker (OE 23)
Herr Lüders (OE 23.1)
Frau Zingsheim (OE 23.3) (online)
Herr Flohr (OE 23.4)
Frau Ringat (OE 23.3)
Frau Wehmeier (OE 23.3)
Herr Stüber (OE 30.1)
Frau Oelker (OE 23.13)
Herr Rembecki (OE 23.11)
Frau Martini (OE 23.41)
Herr Möller (OE 15.31)
Herr Koß (OE 66)

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Beschluss der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die 39. Sitzung am 10.10.2025 - öffentlicher Teil

3. A N T R Ä G E

3.1. Neufassung: Antrag der SPD-Fraktion: Stärkung des Zusammenhalts in den Stadtteilen durch Förderung von Standortgemeinschaften und gemeinnützigen Vereinen – Verzicht auf Sondernutzungsgebühren für Stadtteilfeste und ähnliche quartiersbezogene Festveranstaltungen
(Drucks. Nr. 1435/2025 N1)

3.1.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1435/2025 N1: Antrag der SPD-Fraktion: Stärkung des Zusammenhalts in den Stadtteilen durch Förderung von Standortgemeinschaf-ten und gemeinnützigen Vereinen – Verzicht auf Sondernut-zungsgebühren für Stadtteilfeste und ähnliche quartiersbezo-gene Festveranstaltungen
(Drucks. Nr. 2114/2025)

4. VERWALTUNGSVORLAGEN

4.1. Masterplan Mobilität 2035
Fortschreibung des Masterplans Mobilität 2025 der Landeshauptstadt Hannover
Beschluss über den Endbericht
(Drucks. Nr. 1924/2025 mit 1 Anlage (nur online))

4.2. Änderungssatzung zur Sondernutzungssatzung
(Drucks. Nr. 2100/2025 mit 2 Anlagen (nur online))

4.2.1. Geminsamer Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP zu Drucks. Nr. 2100/2025: Änderung der Sondernutzungssatzung
(Drucks. Nr. 2267/2025)

5. Bericht der Dezernentin und der Fachbereichsleiterin - öffentlicher Teil

6. Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil


II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Beschluss der Tagesordnung

Vorsitzender Ratsherr Hellmann eröffnete die Sitzung, die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit wurden festgestellt.

Auf die Vertraulichkeit wurde hingewiesen.

TOP 4.2. inkl. des dazugehörigen TOP 4.2.1. wurden auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei in die Fraktion gezogen.

Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig beschlossen.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 39. Sitzung am 10.10.2025 - öffentlicher Teil

9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen.





TOP 3.
A N T R Ä G E

TOP 3.1.
Neufassung: Antrag der SPD-Fraktion: Stärkung des Zusammenhalts in den Stadtteilen durch Förderung von Standortgemeinschaften und gemeinnützigen Vereinen – Verzicht auf Sondernutzungsgebühren für Stadtteilfeste und ähnliche quartiersbezogene Festveranstaltungen
(Drucks. Nr. 1435/2025 N1)

Ratsfrau Kleindienst teilte mit, dass man durch den Verzicht auf die Sondernutzungsgebühren die Stadtteilplätze, welche wichtig für alle Stadtteile seien, unterstützen wolle. Näher eingehen wolle sie auf die Frage, warum man sich dem Antrag der CDU-Fraktion nicht anschließen könne. Es sei wichtig, dass man es für die Organisationen, welche die Stadtteilfeste durchführen, einfach gestalte, da hier sehr stark das Ehrenamt gefragt sei (z.B. mehr Spielraum bei den Fristen zum Abhängen der Werbung).

Ratsherr Albrecht merkte an, dass man den Änderungsantrag gestellt habe, um den entsprechenden Veranstalter*innen die Möglichkeit zu geben, im Umfeld der Veranstaltung im eigenen Stadtteil, im eigenen Stadtbezirk und auch in angrenzenden Gebieten, Werbung für diese Veranstaltungen zu machen. Werbung mache man heutzutage natürlich auch in einem hohen Maße in den sozialen Medien, aber nach wie vor auch immer noch mit Plakatwerbung. Vor diesem Hintergrund solle eine Ergänzung im Antrag der SPD-Fraktion aufgenommen werden, dass Straßenschmuck und Plakatierung im Sinne der Plakatierungssatzung genehmigt werden solle.

Ratsherr Steiner teilte mit, dass der Antrag ein reales Problem adressiere für viele Vereine und vor allem für ehrenamtlich getragene Strukturen. Allerdings habe er ein wenig den Eindruck, dass das Stichwort „Haushaltsrelevanz“ bei der SPD-Fraktion immer nur dann ein Thema sei, sobald es Anträge anderer Fraktionen betreffe. Daher werde man den Antrag ablehnen.

6 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen.


TOP 3.1.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1435/2025 N1: Antrag der SPD-Fraktion: Stärkung des Zusammenhalts in den Stadtteilen durch Förderung von Standortgemeinschaften und gemeinnützigen Vereinen – Verzicht auf Sondernut-zungsgebühren für Stadtteilfeste und ähnliche quartiersbezogene Festveranstaltungen
(Drucks. Nr. 2114/2025)

2 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen.


TOP 4.
VERWALTUNGSVORLAGEN




TOP 4.1.
Masterplan Mobilität 2035
Fortschreibung des Masterplans Mobilität 2025 der Landeshauptstadt Hannover
Beschluss über den Endbericht
(Drucks. Nr. 1924/2025 mit 1 Anlage (nur online))

Herr Koß erläuterte die Drucksache anhand einer Präsentation, diese steht als ergänzendes Material zur Drucksache im SIM zur Verfügung.

9 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen.


TOP 4.2.
Änderungssatzung zur Sondernutzungssatzung
(Drucks. Nr. 2100/2025 mit 2 Anlagen (nur online))

Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei in die Fraktionen gezogen.


TOP 4.2.1.
Geminsamer Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP zu Drucks. Nr. 2100/2025: Änderung der Sondernutzungssatzung
(Drucks. Nr. 2267/2025)

Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei in die Fraktionen gezogen.


TOP 5.
Bericht der Dezernentin und der Fachbereichsleiterin - öffentlicher Teil

Stadträtin Ritschel sprach die bereits übersandten Ausschusstermine für 2026 an und fragte nach, ob es Termine gebe, welche gar nicht passen.

Ratsherr Albrecht teilte mit, dass mindestens drei oder vier Termine bei ihm persönlich nicht passen.

Ratsfrau Kleindienst merkte an, dass sie es seit einigen Jahren erlebe, dass der AWL auf denselben Tag falle, wie die Kommission für Kinder- und Jugendhilfeplanung. In 2026 sei dieses nur einmal der Fall, in 2025 sei es mindestens zweimal der Fall gewesen. Sie habe bereits auf die Jugendverwaltung eingewirkt, dass die Tagesordnung der Kommission so schlank gestaltet werde, dass sie bereits nach einer Stunde im nächsten Ausschuss sitzen könne. Sie würde es jedoch sehr begrüßen, wenn diese Kollisionen ab 2027 verhindert werden könnten.

Anmerkung der Verwaltung: In Absprache mit der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung wurde der sich überschneidende Termin so angepasst, dass die Gremien nun nacheinander stattfinden und es keine Überschneidung im Jahr 2026 mehr geben wird. Hierfür wird der AAWL am 06.03.2026 einmalig erst um 15 Uhr beginnen.

Stadträtin Ritschel sprach ferner an, dass bisher nach der letzten Sitzung des Jahres immer gemeinsam der Weihnachtsmarkt besucht worden sei. Weiter sei ja bereits bekannt, dass der digital.Kiosk inzwischen an den Start gegangen sei. Daher mache sie den

Vorschlag, dass im Rahmen der nächsten Sitzung des AAWL am 05.12.2025 nach dem letzten regulären TOP auf dem Weg zum Weihnachtsmarkt gemeinsam der digital.Kiosk besichtigt werde.

Ratsherr Hellmann merkte an, dass er sowie Ratsherr Rosenzweig an diesem Tag leider verhindert seien und so nicht zum Weihnachtsmarkt mitkönnten. Die Besichtigung könne aber trotzdem stattfinden.

Herr Rembecki berichtete zum Grundstückstausch An Mußmanns Haube. Dieser Grundstückstausch sei seinerzeit verhandelt und es seien entsprechende Drucksachen in das Verfahren gebracht worden. Inhalt sei gewesen, dass die Region Hannover die ehemalige Außenstelle An Mußmanns Haube erhalte, die Stadtverwaltung im Gegenzug die Förderschule Heinrich-Ernst-Stötzner.

Die Region habe die Förderschule nach Herrenhausen verlegen wollen, dort habe es aber relativ starke politische Widerstände sowie auch Widerstände aus der Schüler*innenschaft gegeben, so dass die Drucksache der Verwaltung, welche bereits die Bezirksräte mit entsprechendem Änderungsantrag durchlaufen habe, gestoppt worden sei. Man habe abwarten wollen, wie sich die Region entscheide. Dieses habe sich bis in das jetzige Jahr 2025 gezogen. Nunmehr habe man die definitive Auskunft von der Region erhalten, dass dieser Grundstückstausch nicht mehr gewünscht sei und somit nicht weiterverfolgt werde. Die bereits 2023 zu dieser Thematik in das Verfahren gegebenen Drucksachen 2188/2023, 2190/2023, 2190/2023 E1 sowie der dazugehörige Änderungsantrag 2635/2023 seien somit obsolet und haben sich erledigt. Daher werde man nun die Drucksachen, welche noch im System auf Beschlussfassung warten, herausnehmen. Hinsichtlich des Objektes An Mußmanns Haube werde man in eigene Planungen einsteigen und die entsprechenden Drucksachen zu gegebener Zeit den zuständigen Ratsgremien vorlegen.

Ratsherr Albrecht bedankte sich für die Info und fragte nach, ob hier dann nicht ein Beschluss gefasst werden müsse, dass die sich im Verfahren befindlichen Drucksachen beendet werden?

Herr Rembecki antwortete, dass es für das Objekt An Mußmanns Haube ohnehin eine neue Drucksache geben werde. Hinsichtlich der alten Drucksache sei die Vorstellung, dass diese zurückgezogen und aus dem Verfahren genommen werde.
Stadträtin Ritschel merkte an, dass es sich um ein klassisches Zurückziehen der Drucksache seitens der Verwaltung handele, da sie noch nicht beschlossen worden sei.

Berichtet.


TOP 6.
Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil

Ratsvorsitzende Engelhardt fragte zum Thema Änderung der Beherbergungssteuersatzung nach. Die Beherbergungssteuersatzung sei bisher immer auch im AWL besprochen worden. Jetzt sei die Änderung der Beherbergungssteuer lediglich im Finanzausschuss und im Rat. Sie fragte nach, warum sich diese Drucksache nicht auf der Tagesordnung des AWL befinde.

Stadträtin Ritschel teilte hierzu mit, dass es bei der Beherbergungssteuersatzung vorrangig um die Einziehung von Steuern gehe, daher sei diese Drucksache im Finanzausschuss richtig. Hinsichtlich der Frage, in welcher Form die Mittel verwendet

werden, werde noch eine Drucksache erstellt, welche sich gerade in der verwaltungsinternen Mitzeichnung befinde. Diese werde sodann dem AWL auch vorgelegt.

Beantwortet.


II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Vorsitzender Ratsherr Hellmann schloss die Sitzung um 15.21 Uhr.

gez. Ritschel gez. Harstrick