Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 50.08 - Datum 21.08.2025
PROTOKOLL
33. Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 18. August 2025,
Rathaus, Ratssaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 15.13 Uhr
_____________________________________________________________________
Anwesend:
Ratsherr Hellmann (CDU)
Vertretung für Vorsitz
Ratsmitglied Klippert (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Video-Konferenz
Ratsfrau Dommel (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsfrau Kahmann (CDU)
(vertritt Ratsfrau Waase) (CDU)
Beigeordnete Klebe-Politze (SPD)
Ratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Ratsherr Rinker (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsfrau Sankowske (SPD)
Video-Konferenz
Ratsherr Schmalstieg (SPD)
(vertritt Ratsfrau Schollmeyer) (SPD)
Video-Konferenz
Ratsfrau Dr. Vögtle (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Beratende Mitglieder:
Frau Dr. Goesmann
Video-Konferenz
Frau Merkel
Herr Saris
Video-Konferenz
Frau Schwertmann
Video-Konferenz
Grundmandat:
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Video-Konferenz
Ratsherr Machentanz (BSW)
Verwaltung:
Stadträtin Bruns, Dezernentin für Soziales und Integration
Herr Waldburg, Fachbereich Soziales
Herr Sattler, Fachbereich Senioren
Herr Koop, Fachbereich Gesellschaftliche Teilhabe
Frau Boldt, Fachbereich Senioren
Frau Dannhauer, Fachbereich Gesellschaftliche Teilhabe
Frau Koril, Dezernat für Soziales und Integration
Referentin
Herr Mangelsdorf, Dezernat für Soziales und Integration
Beauftragter für Menschen mit Behinderung
Video-Konferenz
Frau Meyer, Dezernat für Soziales und Integration
Referentin
Herr Neugebauer, Fachbereich Gesellschaftliche Teilhabe
Frau Pätzold, Fachbereich Gesellschaftliche Teilhabe
Video-Konferenz
Herr Pohl, Fachbereich Jugend und Familie
Frau Reus, Fachbereich Soziales
Video-Konferenz
Frau Schenke, Örtlicher Personalrat Fachbereiche Soziales und
Gesellschaftliche Teilhabe
Video-Konferenz
Frau Schiffer, Fachbereich Soziales
Her Woike, Dezernat für Soziales und Integration
Beauftragter Sucht und Suchtprävention
Video-Konferenz
Herr Bieri, Fachbereich Soziales
Frau Stadtmüller, Fachbereich Soziales
Frau Hanebeck, Fachbereich Soziales
Alle drei für das Protokoll
Landeshauptstadt Hannover - 50.08 - Datum 21.08.2025
PROTOKOLL
33. Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 18. August 2025,
Rathaus, Ratssaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 15.13 Uhr
_____________________________________________________________________
Anwesend:
Ratsherr Hellmann (CDU)
Vertretung für Vorsitz
Ratsmitglied Klippert (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Video-Konferenz
Ratsfrau Dommel (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsfrau Kahmann (CDU)
(vertritt Ratsfrau Waase) (CDU)
Beigeordnete Klebe-Politze (SPD)
Ratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Ratsherr Rinker (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsfrau Sankowske (SPD)
Video-Konferenz
Ratsherr Schmalstieg (SPD)
(vertritt Ratsfrau Schollmeyer) (SPD)
Video-Konferenz
Ratsfrau Dr. Vögtle (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Beratende Mitglieder:
Frau Dr. Goesmann
Video-Konferenz
Frau Merkel
Herr Saris
Video-Konferenz
Frau Schwertmann
Video-Konferenz
Grundmandat:
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Video-Konferenz
Ratsherr Machentanz (BSW)
Verwaltung:
Stadträtin Bruns, Dezernentin für Soziales und Integration
Herr Waldburg, Fachbereich Soziales
Herr Sattler, Fachbereich Senioren
Herr Koop, Fachbereich Gesellschaftliche Teilhabe
Frau Boldt, Fachbereich Senioren
Frau Dannhauer, Fachbereich Gesellschaftliche Teilhabe
Frau Koril, Dezernat für Soziales und Integration
Referentin
Herr Mangelsdorf, Dezernat für Soziales und Integration
Beauftragter für Menschen mit Behinderung
Video-Konferenz
Frau Meyer, Dezernat für Soziales und Integration
Referentin
Herr Neugebauer, Fachbereich Gesellschaftliche Teilhabe
Frau Pätzold, Fachbereich Gesellschaftliche Teilhabe
Video-Konferenz
Herr Pohl, Fachbereich Jugend und Familie
Frau Reus, Fachbereich Soziales
Video-Konferenz
Frau Schenke, Örtlicher Personalrat Fachbereiche Soziales und
Gesellschaftliche Teilhabe
Video-Konferenz
Frau Schiffer, Fachbereich Soziales
Her Woike, Dezernat für Soziales und Integration
Beauftragter Sucht und Suchtprävention
Video-Konferenz
Herr Bieri, Fachbereich Soziales
Frau Stadtmüller, Fachbereich Soziales
Frau Hanebeck, Fachbereich Soziales
Alle drei für das Protokoll
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Gemeinsame Sitzung des Sozialausschusses, des Ausschusses für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und Öffentliche Ordnung und des Jugendhilfeausschusses am 19. Mai 2025
3. Genehmigung des Protokolls über die 32. Sitzung am 16. Juni 2025
4. Einwohner*innenfragestunde
5. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei: Periodenarmut bekämpfen, Benachteiligung abbauen - Kostenfreie Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden
(Drucks. Nr. 0742/2025)
5.1. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU zu Drucks. Nr. 0742/2025:
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei: Periodenarmut bekämpfen, Benachteiligung abbauen - Kostenfreie Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden
(Drucks. Nr. 1184/2025 N1)
6. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei: Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Landeshauptstadt
(Drucks. Nr. 1027/2025)
7. Einführung eines Jugendparlaments in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1353/2025 mit 2 Anlagen (online))
7.1. Änderungsantrag des Jugendhilfeausschusses zur Drucks. Nr. 1353/2025 "Einführung eines Jugendparlaments in der Landeshauptstadt Hannover" aus dem Antrag von Lars Mesch, Drucks. Nr. 1416/2025
(Drucks. Nr. 1430/2025 mit 1 Anlage (nur online))
8. Antrag auf Aufhebung der Satzung über die Unterbringung Obdachloser und Geflüchteter in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1476/2025 mit 1 Anlage (nur online))
9. Zuwendung aus Fördermitteln für Maßnahmen des Quartiersmanagements an die hanova WOHNEN GmbH für Quartiersmanagement in Linden-Süd, 2025
(Drucks. Nr. 1459/2025)
10. Bericht der Dezernentin
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Gemeinsame Sitzung des Sozialausschusses, des Ausschusses für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und Öffentliche Ordnung und des Jugendhilfeausschusses am 19. Mai 2025
3. Genehmigung des Protokolls über die 32. Sitzung am 16. Juni 2025
4. Einwohner*innenfragestunde
5. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei: Periodenarmut bekämpfen, Benachteiligung abbauen - Kostenfreie Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden
(Drucks. Nr. 0742/2025)
5.1. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU zu Drucks. Nr. 0742/2025:
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei: Periodenarmut bekämpfen, Benachteiligung abbauen - Kostenfreie Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden
(Drucks. Nr. 1184/2025 N1)
6. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei: Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Landeshauptstadt
(Drucks. Nr. 1027/2025)
7. Einführung eines Jugendparlaments in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1353/2025 mit 2 Anlagen (online))
7.1. Änderungsantrag des Jugendhilfeausschusses zur Drucks. Nr. 1353/2025 "Einführung eines Jugendparlaments in der Landeshauptstadt Hannover" aus dem Antrag von Lars Mesch, Drucks. Nr. 1416/2025
(Drucks. Nr. 1430/2025 mit 1 Anlage (nur online))
8. Antrag auf Aufhebung der Satzung über die Unterbringung Obdachloser und Geflüchteter in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1476/2025 mit 1 Anlage (nur online))
9. Zuwendung aus Fördermitteln für Maßnahmen des Quartiersmanagements an die hanova WOHNEN GmbH für Quartiersmanagement in Linden-Süd, 2025
(Drucks. Nr. 1459/2025)
10. Bericht der Dezernentin
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsherr Hellmann informierte darüber, dass das Vorsitzende Ratsmitglied Klippert sowie die Stellvertreterin Ratsfrau Schollmeyer an der persönlichen Teilnahme vor Ort verhindert seien. Als ältestes stimmberechtigtes Ausschussmitglied habe er sich daher zur Sitzungsleitung bereit erklärt.
Ratsherr Hellmann eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Zur Sitzung selbst wies er darauf hin, dass die Mitglieder des Sozialausschusses an der heutigen Sitzung gemäß § 5 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover per Videokonferenztechnik teilnehmen können, sofern die erforderlichen technischen Voraussetzungen vorliegen. Diese Anordnung gelte nicht für die vorsitzende Person des Sozialausschusses.
Die virtuell zugeschalteten Teilnehmer*innen weise er daher zunächst auf folgendes hin:
1. Abstimmungen und Wortmeldungen erfolgen per Handzeichen und werden am Monitor im Ratssaal erfasst.
2. Hinweise zur Datenverarbeitung wurden bereits gesondert übersandt. Er gehe davon aus, dass die Informationen gelesen wurden und das Einverständnis mit der Datenverarbeitung gegeben werde.
Da sich hiergegen keine Einwände erhoben, werde die Sitzung entsprechend in Hybridform durchgeführt.
Weiter erinnerte Ratsherr Hellmann daran, dass Essen und Trinken im Ratssaal nicht gestattet seien.
Die anwesenden Einwohner*innen wolle er auf Folgendes hinweisen:
Hinweise zur Datenverarbeitung liegen auf der Tribüne aus. Er gehe davon aus, dass Fragesteller*innen die Informationen gelesen haben und mit der Datenverarbeitung einverstanden sind.
Zur Tagesordnung bat Ratsherr Nicholls darum, den Tagesordnungspunkt 6, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei: Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Landeshauptstadt (Drucks. Nr. 1027/2025) in die Fraktionen zu ziehen.
Darüber hinaus beantrage er, die Tagesordnungspunkte 7 „Einführung eines Jugendparlaments in der Landeshauptstadt Hannover“, Drucks. 1353/2025 und 7.1, Änderungsantrag des Jugendhilfeausschusses dazu, Drucks. Nr. 1430/2025 formal zu behandeln.
Abstimmung über die formale Behandlung:
Einstimmig, daher formal behandelt.
Ratsherr Hellmann ließ über die Tagesordnung in der zuvor geänderten Form abstimmen:
Einstimmig stimmte der Sozialausschuss der Tagesordnung in der geänderten Form zu.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Gemeinsame Sitzung des Sozialausschusses, des Ausschusses für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und Öffentliche Ordnung und des Jugendhilfeausschusses am 19. Mai 2025
Ohne Aussprache.
Einstimmig
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 32. Sitzung am 16. Juni 2025
Ohne Aussprache.
10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 4.
Einwohner*innenfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 5.
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei:Periodenarmut bekämpfen, Benachteiligung abbauen - Kostenfreie Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden
(Drucks. Nr. 0742/2025)
Ratsherr Rinker erinnerte daran, dass die Anfänge dieses Themas auf Anfang 2022 zurückgingen, wo Pilotschulen ein mögliches Verfahren erprobt und Menstruationsartikel kostenfrei abgegeben hätten. In der Sitzung des Sozialausschusses am 16.09.2024 habe dieser gemeinsam mit dem Gleichstellungsausschuss eine Anhörung zum Thema durchgeführt. Diese habe seine Fraktion in ihrem Anliegen noch einmal bestärkt.
Der Antrag fordere die Verwaltung auf, den Kostenaufwand für die Verfügbarkeit kostenfreier Menstruationsartikel in allen Schulen und öffentlichen Gebäuden zu prüfen.
Der vorliegende Änderungsantrag unterstütze zwar das Anliegen seiner Fraktion, schränke aber die Verfügbarkeit an Schulen ein, indem Grundschulen ausgenommen werden sollen. Dies halte seine Fraktion nicht für richtig.
Sinnvoll sei die Ergänzung hinsichtlich einer Aufklärungskampagne in Schulen zur Enttabuisierung der Menstruation.
Seine Fraktion werde sich bei der Abstimmung über den Änderungsantrag daher enthalten.
Ratsherr Nicholls sagte, seine Fraktion trage das Grundanliegen des Antrages mit, halte es aber für zielführender, angesichts von bereits existierenden Angeboten eine Konkretisierung vorzunehmen. Für wichtig halte seine Fraktion es, den Prüfauftrag gezielt hinsichtlich benachteiligter Gruppen du Menschen zu formulieren.
Ratsfrau Kahmann ergänzte, mit dem gemeinsamen Änderungsantrag wolle ihre Fraktion einen weiteren Schritt zur Bekämpfung von Periodenarmut und zur Bekämpfung von Armut gehen. Der Zugang zu Menstruationsprodukten dürfe kein Luxus, sondern für alle selbstverständlich und niedrigschwellig sein; insbesondere für Jugendliche und Menschen in prekären Lebenslagen. Ziel sei es, Teilhabe zu sichern, Gesundheit zu schützen und ein Stück mehr Normalität zu schaffen, wo bisher Scham und Unsicherheit vorherrschten.
Einstimmig in Form des Änderungsantrages 1184/2025 N1
TOP 5.1.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU zu Drucks. Nr. 0742/2025:
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei: Periodenarmut bekämpfen, Benachteiligung abbauen - Kostenfreie Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden
(Drucks. Nr. 1184/2025 N1)
Diskussionsbeiträge s. Tagesordnungspunkt 5.
7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen
TOP 6.
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei: Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Landeshauptstadt
(Drucks. Nr. 1027/2025)
Ohne Aussprache.
(Weitere Ausführungen s. Tagesordnungspunkt 1).
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 7.
Einführung eines Jugendparlaments in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1353/2025 mit 2 Anlagen (online))
(Weitere Ausführungen s. Tagesordnungspunkt 1).
Beschluss über die formale Behandlung:
Einstimmig, daher formal behandelt
TOP 7.1.
Änderungsantrag des Jugendhilfeausschusses zur Drucks. Nr. 1353/2025 "Einführung eines Jugendparlaments in der Landeshauptstadt Hannover" aus dem Antrag von Lars Mesch, Drucks. Nr. 1416/2025
(Drucks. Nr. 1430/2025 mit 1 Anlage (nur online))
Ohne Aussprache.
(Weitere Ausführungen s. Tagesordnungspunkt 1).
Beschluss über die formale Behandlung:
Einstimmig, daher formal behandelt
TOP 8.
Antrag auf Aufhebung der Satzung über die Unterbringung Obdachloser und Geflüchteter in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1476/2025 mit 1 Anlage (nur online))
Ohne Aussprache.
Einstimmig
TOP 9.
Platzhalter - externes QM
(Drucks. Nr. 1459/2025)
Ratsfrau Kahmann bat darum, in einer der nächsten Sitzungen des Sozialausschusses eine Vorstellung des Steuerungsbeirates der Quartierszentren zu präsentieren.
Stadträtin Bruns erklärte, die Verwaltung nehme den Wunsch gerne auf.
Einstimmig
TOP 10.
Bericht der Dezernentin
10.1
Stadträtin Bruns machte auf die am 09.09.2025 erstmals stattfindende Inklusionskonferenz aufmerksam. Bisher gebe es 98 Anmeldung. Es wäre erfreulich, wenn sich weitere politisch aktive Personen anmelden würden. Das Land Niedersachsen habe die Vorgabe gemacht, Inklusionskonferenzen durchzuführen.
Bei der Veranstaltung werde am Vormittag die Uni Siegen über ihre Untersuchungen zur Umsetzung der UN-BRK in den Kommunen berichten. Anschließend werden sich verschiedene Workshops mit unterschiedlichen Themen beschäftigen.
10.2
Zur im kommenden Jahr stattfindenden Wahl zum Seniorenbeirat wird es am zwei Donnerstagen, 21.08.2025 und 25.09.2025 Informationsveranstaltungen im Seniorenzentrum, Osterstraße 31, 30159 Hannover, geben, sagte Stadträtin Bruns.
10.3
Bereits jetzt kündigte Stadträtin Bruns an, dass die Verwaltung in der kommenden Sozialausschusssitzung ausführlich über den Stand der Bezahlkarte für Geflüchtete berichten werde.
10.4
Stadträtin Bruns berichtete, dass die Notschlafstelle in der Petite-Couronne-Straße in Davenstedt geschlossen und in die Feuerwache 1, Feuerwehrstraße 1 in der Calenberger Neustadt verlegt werde.
10.5
Stadträtin Bruns freute sich, als neue Bereichsleiterin 56.2, Bereich Wohnen und Leben in Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen des Fachbereiches Gesellschaftliche Teilhabe, Frau Nadine Dannhauer begrüßen zu können. Sie bitte sie, sich kurz selbst vorzustellen.
Frau Dannhauer dankte für die Begrüßung. Sie war zuvor 13 Jahre beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in unterschiedlichen Aufgabenbereichen im In- und Ausland, sowohl im operativen Bereich als auch in der Zentrale beschäftigt. Sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem Sozialausschuss.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsherr Hellmann informierte darüber, dass das Vorsitzende Ratsmitglied Klippert sowie die Stellvertreterin Ratsfrau Schollmeyer an der persönlichen Teilnahme vor Ort verhindert seien. Als ältestes stimmberechtigtes Ausschussmitglied habe er sich daher zur Sitzungsleitung bereit erklärt.
Ratsherr Hellmann eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Zur Sitzung selbst wies er darauf hin, dass die Mitglieder des Sozialausschusses an der heutigen Sitzung gemäß § 5 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover per Videokonferenztechnik teilnehmen können, sofern die erforderlichen technischen Voraussetzungen vorliegen. Diese Anordnung gelte nicht für die vorsitzende Person des Sozialausschusses.
Die virtuell zugeschalteten Teilnehmer*innen weise er daher zunächst auf folgendes hin:
1. Abstimmungen und Wortmeldungen erfolgen per Handzeichen und werden am Monitor im Ratssaal erfasst.
2. Hinweise zur Datenverarbeitung wurden bereits gesondert übersandt. Er gehe davon aus, dass die Informationen gelesen wurden und das Einverständnis mit der Datenverarbeitung gegeben werde.
Da sich hiergegen keine Einwände erhoben, werde die Sitzung entsprechend in Hybridform durchgeführt.
Weiter erinnerte Ratsherr Hellmann daran, dass Essen und Trinken im Ratssaal nicht gestattet seien.
Die anwesenden Einwohner*innen wolle er auf Folgendes hinweisen:
Hinweise zur Datenverarbeitung liegen auf der Tribüne aus. Er gehe davon aus, dass Fragesteller*innen die Informationen gelesen haben und mit der Datenverarbeitung einverstanden sind.
Zur Tagesordnung bat Ratsherr Nicholls darum, den Tagesordnungspunkt 6, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei: Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Landeshauptstadt (Drucks. Nr. 1027/2025) in die Fraktionen zu ziehen.
Darüber hinaus beantrage er, die Tagesordnungspunkte 7 „Einführung eines Jugendparlaments in der Landeshauptstadt Hannover“, Drucks. 1353/2025 und 7.1, Änderungsantrag des Jugendhilfeausschusses dazu, Drucks. Nr. 1430/2025 formal zu behandeln.
Abstimmung über die formale Behandlung:
Einstimmig, daher formal behandelt.
Ratsherr Hellmann ließ über die Tagesordnung in der zuvor geänderten Form abstimmen:
Einstimmig stimmte der Sozialausschuss der Tagesordnung in der geänderten Form zu.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Gemeinsame Sitzung des Sozialausschusses, des Ausschusses für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und Öffentliche Ordnung und des Jugendhilfeausschusses am 19. Mai 2025
Ohne Aussprache.
Einstimmig
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 32. Sitzung am 16. Juni 2025
Ohne Aussprache.
10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 4.
Einwohner*innenfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 5.
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei:Periodenarmut bekämpfen, Benachteiligung abbauen - Kostenfreie Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden
(Drucks. Nr. 0742/2025)
Ratsherr Rinker erinnerte daran, dass die Anfänge dieses Themas auf Anfang 2022 zurückgingen, wo Pilotschulen ein mögliches Verfahren erprobt und Menstruationsartikel kostenfrei abgegeben hätten. In der Sitzung des Sozialausschusses am 16.09.2024 habe dieser gemeinsam mit dem Gleichstellungsausschuss eine Anhörung zum Thema durchgeführt. Diese habe seine Fraktion in ihrem Anliegen noch einmal bestärkt.
Der Antrag fordere die Verwaltung auf, den Kostenaufwand für die Verfügbarkeit kostenfreier Menstruationsartikel in allen Schulen und öffentlichen Gebäuden zu prüfen.
Der vorliegende Änderungsantrag unterstütze zwar das Anliegen seiner Fraktion, schränke aber die Verfügbarkeit an Schulen ein, indem Grundschulen ausgenommen werden sollen. Dies halte seine Fraktion nicht für richtig.
Sinnvoll sei die Ergänzung hinsichtlich einer Aufklärungskampagne in Schulen zur Enttabuisierung der Menstruation.
Seine Fraktion werde sich bei der Abstimmung über den Änderungsantrag daher enthalten.
Ratsherr Nicholls sagte, seine Fraktion trage das Grundanliegen des Antrages mit, halte es aber für zielführender, angesichts von bereits existierenden Angeboten eine Konkretisierung vorzunehmen. Für wichtig halte seine Fraktion es, den Prüfauftrag gezielt hinsichtlich benachteiligter Gruppen du Menschen zu formulieren.
Ratsfrau Kahmann ergänzte, mit dem gemeinsamen Änderungsantrag wolle ihre Fraktion einen weiteren Schritt zur Bekämpfung von Periodenarmut und zur Bekämpfung von Armut gehen. Der Zugang zu Menstruationsprodukten dürfe kein Luxus, sondern für alle selbstverständlich und niedrigschwellig sein; insbesondere für Jugendliche und Menschen in prekären Lebenslagen. Ziel sei es, Teilhabe zu sichern, Gesundheit zu schützen und ein Stück mehr Normalität zu schaffen, wo bisher Scham und Unsicherheit vorherrschten.
Einstimmig in Form des Änderungsantrages 1184/2025 N1
TOP 5.1.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU zu Drucks. Nr. 0742/2025:
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei: Periodenarmut bekämpfen, Benachteiligung abbauen - Kostenfreie Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden
(Drucks. Nr. 1184/2025 N1)
Diskussionsbeiträge s. Tagesordnungspunkt 5.
7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen
TOP 6.
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei: Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Landeshauptstadt
(Drucks. Nr. 1027/2025)
Ohne Aussprache.
(Weitere Ausführungen s. Tagesordnungspunkt 1).
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 7.
Einführung eines Jugendparlaments in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1353/2025 mit 2 Anlagen (online))
Ohne Aussprache.
(Weitere Ausführungen s. Tagesordnungspunkt 1).
Beschluss über die formale Behandlung:
Einstimmig, daher formal behandelt
TOP 7.1.
Änderungsantrag des Jugendhilfeausschusses zur Drucks. Nr. 1353/2025 "Einführung eines Jugendparlaments in der Landeshauptstadt Hannover" aus dem Antrag von Lars Mesch, Drucks. Nr. 1416/2025
(Drucks. Nr. 1430/2025 mit 1 Anlage (nur online))
Ohne Aussprache.
(Weitere Ausführungen s. Tagesordnungspunkt 1).
Beschluss über die formale Behandlung:
Einstimmig, daher formal behandelt
TOP 8.
Antrag auf Aufhebung der Satzung über die Unterbringung Obdachloser und Geflüchteter in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1476/2025 mit 1 Anlage (nur online))
Ohne Aussprache.
Einstimmig
TOP 9.
Platzhalter - externes QM
(Drucks. Nr. 1459/2025)
Ratsfrau Kahmann bat darum, in einer der nächsten Sitzungen des Sozialausschusses eine Vorstellung des Steuerungsbeirates der Quartierszentren zu präsentieren.
Stadträtin Bruns erklärte, die Verwaltung nehme den Wunsch gerne auf.
Einstimmig
TOP 10.
Bericht der Dezernentin
10.1
Stadträtin Bruns machte auf die am 09.09.2025 erstmals stattfindende Inklusionskonferenz aufmerksam. Bisher gebe es 98 Anmeldung. Es wäre erfreulich, wenn sich weitere politisch aktive Personen anmelden würden. Das Land Niedersachsen habe die Vorgabe gemacht, Inklusionskonferenzen durchzuführen.
Bei der Veranstaltung werde am Vormittag die Uni Siegen über ihre Untersuchungen zur Umsetzung der UN-BRK in den Kommunen berichten. Anschließend werden sich verschiedene Workshops mit unterschiedlichen Themen beschäftigen.
10.2
Zur im kommenden Jahr stattfindenden Wahl zum Seniorenbeirat wird es am zwei Donnerstagen, 21.08.2025 und 25.09.2025 Informationsveranstaltungen im Seniorenzentrum, Osterstraße 31, 30159 Hannover, geben, sagte Stadträtin Bruns.
10.3
Bereits jetzt kündigte Stadträtin Bruns an, dass die Verwaltung in der kommenden Sozialausschusssitzung ausführlich über den Stand der Bezahlkarte für Geflüchtete berichten werde.
10.4
Stadträtin Bruns berichtete, dass die Notschlafstelle in der Petite-Couronne-Straße in Davenstedt geschlossen und in die Feuerwache 1, Feuerwehrstraße 1 in der Calenberger Neustadt verlegt werde.
10.5
Stadträtin Bruns freute sich, als neue Bereichsleiterin 56.2, Bereich Wohnen und Leben in Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen des Fachbereiches Gesellschaftliche Teilhabe, Frau Nadine Dannhauer begrüßen zu können. Sie bitte sie, sich kurz selbst vorzustellen.
Frau Dannhauer dankte für die Begrüßung. Sie war zuvor 13 Jahre beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in unterschiedlichen Aufgabenbereichen im In- und Ausland, sowohl im operativen Bereich als auch in der Zentrale beschäftigt. Sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem Sozialausschuss.
Ratsherr Hellmann schloss die Sitzung.
Sylvia Bruns Hanebeck
Stadträtin für das Protokoll
Stadträtin für das Protokoll