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Landeshauptstadt Hannover - 20.11 al - Datum 29.09.2025

PROTOKOLL

über die 39. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung am Mittwoch, den 13. August 2025 im Hodlersaal
des Rathauses

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.18 Uhr
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Anwesende:

Ratsherr Hellmann in der Vertretungsfunktion für Ratsherrn Wiechert

Ohne Vertretung fehlte der Einzelvertreter Ratsherr von Wysiecki.


Ratsmitglieder:

Ratsfrau Zahl (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
- Ausschussvorsitzende -
Ratsherr Homann (SPD)
Ratsfrau Dommel (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsvorsitzende Engelhardt (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) Ratsherr Gill (SPD)
Ratsherr Hellmann (CDU) - in Vertretung für Ratsherrn Wiechert -
Ratsfrau Jochem (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsfrau Zaman (SPD)

Grundmandatsträger*innen:

Ratsfrau Ihnen (FDP)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Ratsherr Zingler (BSW)


Verwaltung:

Herr Erster Stadtrat Dr. von der Ohe (Dez. II) TN vor Ort
Herr Lau (14) TN vor Ort
Herr Gronemann (19)
Herr Heidenbluth (20) TN vor Ort
Herr Becker (42) TN vor Ort
Herr Weseloh (14.2) TN vor Ort



Herr Müller (16.2) TN vor Ort
Herr Suhr (20.3)
Herr Dietz (32.3) TN vor Ort
Herr Draeger (42.0)
Frau Müller (51.0)
Herr Rath (20.HHA) TN vor Ort
Frau Schimmelpfennig (56.SUG)
Herr Heumann (16.21) TN vor Ort
Herr Lindemann (16.21) TN vor Ort
Frau Deppe-Lorenz (19.15)
Herr Dassow (20.11) TN vor Ort
Frau Kreuzer (20.20)
Frau Senger (52.12)
Herr Windmüller (66.21.1)
Herr Grabow (aha) TN vor Ort
Frau Gramann (PR/II) TN vor Ort
Herr Weber (PR/II) TN vor Ort
Herr Schrade (GPR)
Frau Allner (20.11) - Ausschussbetreuung und Protokoll - TN vor Ort


Fraktionsgeschäftsstellen:

Herr Wuttke (CDU)


Presse:

Frau Herrmann (15.31)
Herr Schinkel (NP/HAZ)


Gast:

Herr Alt (Vorstandsvorsitzender der SPK Hannover) TN vor Ort

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die
2.1. 37. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung am Mittwoch, den 21. Mai 2025
- öffentlicher Teil -
2.2. 38. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung am Mittwoch, den 11. Juni 2025
- öffentlicher Teil -

3. Antrag der SPD-Fraktion zur Erarbeitung eines Konzeptes zur Vermeidung von Einwegverpackungen und Verzicht auf die Einführung einer Verpackungssteuer
(Drucks. Nr. 1434/2025)

4. Jahresabschluss 2024 der Zusatzversorgungskasse der Stadt Hannover (ZVK)
(Drucks. Nr. 1449/2025 mit 2 Anlagen (nur online))

5. HSK XI - Erhöhung der Eintrittspreise der städtischen Bäder, der Kurspreise, der Mieten für Vereine und Anpassung der Tarifordnung
(Drucks. Nr. 1290/2025 mit 4 Anlagen (nur online))

6. StadtGemeinschaftsHaus Nord als Beitrag der Stadtbibliothek zum HSK XI
(Drucks. Nr. 0637/2025 mit 1 Anlage (nur online))

6.1. Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zu Drucks. Nr. 0637/2025: StadtGemeinschaftsHaus Nord als Beitrag der Stadtbibliothek
zum HSK XI)
(Drucks. Nr. 1359/2025)

7. Einführung einer Bewohner*innenparkzone im Stadtteil Mitte (Warmbüchenviertel)
(Drucks. Nr. 2541/2024 mit 4 Anlagen (nur online))

7.1. Einführung einer Bewohner*innenparkzone im Stadtteil Mitte (Warmbüchenviertel)
(Drucks. Nr. 2541/2024 E1)

7.2. Änderungsantrag der BSW-Fraktion zu Drucks. 2541/2024: Einführung einer Bewohner*innenparkzone im Stadtteil Mitte (Warmbüchenviertel)
(Drucks. Nr. 1524/2025)

8. Annahme einer Förderung durch die Region Hannover zum Zwecke der Jugendsozialarbeit nach § 13 SGB VIII
(Drucks. Nr. 0772/2025 mit 1 Anlage (online))


8.1. Zusatzantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zur Drucks. Nr. 0772/2025: Annahme einer Förderung durch die Region Hannover zum Zwecke der Jugendsozialarbeit nach § 13 SGB VIII
(Drucks. Nr. 1147/2025)

8.1.1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Drucks. Nr. 1147/2025: Zusatzantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zur Drucks. Nr. 0772/2025: Annahme einer Förderung durch die Region Hannover zum Zwecke der Jugendsozialarbeit nach § 13 SGB VIII
(Drucks. Nr. 1388/2025)

9. Jugendzentrum Stenhusenstraße, Neubau WC, Budgeterhöhung
(Drucks. Nr. 1489/2025 mit 3 Anlagen (nur online))

10. Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – 5. Änderung der Verbandsordnung
(Drucks. Nr. 1448/2025 mit 1 Anlage (nur online))

15. Neubau einer Unterkunft für Geflüchtete am Standort Wettbergen - Leipziger
(Nachtrag) Str /Deveser Str.
(Drucks. Nr. 0516/2025 mit 1 Anlage (nur online))

11. Bericht des Dezernenten

11.1. Finanzbericht für den Monat Juni 2025 (Stand 01.07.2025)
(Informationsdrucks. Nr. 1551/2025 mit 1 Anlage (online))

11.2. Finanzbericht für den Monat Mai 2025 (Stand 02.06.2025)
(Informationsdrucks. Nr. 1550/2025 mit 1 Anlage (online))















II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

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I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung


Ausschussvorsitzende Ratsfrau Zahl eröffnete die 39. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung und stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.
Darüber hinaus verlas sie die allgemein bei Hybridsitzungen üblichen und hierbei zu beachtenden Regelungen; ferner sei auch bei dieser Sitzung die Presse für den öffentlichen Teil der Sitzung zugelassen.

Ergänzend verweise sie zunächst auf den mit verkürzter Ladungsfrist zugegangenen Nachtrag der Verwaltung, der wegen seiner Dringlichkeit als neuer TOP 15 und somit als zusätzlicher TOP auf der Tagesordnung aufgenommen worden sei.
Die Behandlung dieses neuen TOPs 15 (Drucksache Nr. 0516/2025) sei zwischen den TOPs 10 und 11 im öffentlichen Teil vorgesehen.
Wegen der Eilbedürftigkeit habe die Verwaltung zu diesem neuen Tagesordnungspunkt gemäß § 72 Abs. 3 in Verbindung mit § 59 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz und § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 47 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates verkürzt eingeladen.
Die vorgenannte Beschlussdrucksache solle in abweichender Folge zunächst in der heutigen Sitzung am 13.08.2025 im Ausschuss für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung und nachfolgend im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss am 20.08.2025 beraten und beschlossen werden.
Herr Oberbürgermeister Onay habe zugestimmt, wegen Eilbedürftigkeit die DS im Verwaltungsausschusses und in der Ratsversammlung am 28.08.2025 auf die TO aufzunehmen.
Die Begründung für die Dringlichkeit:laute:
Für die Flüchtlingsunterkunft „Leipziger/ Deveser Straße“ soll von der bauordnungsrechtlichen Erleichterung des § 246 Abs. 10 BauGB Gebrauch gemacht werden. Hierzu ist der Bauantrag bis Ende 2027 einzureichen. Mit dem angestrebten Beratungslauf kann eine Vergabe des ÖPP-Projektes frühestens Anfang 2027 erfolgen. Die vorgezogene Anmeldung für die Sitzung des Verwaltungsausschusses und des Rates am 28.08.2025 ist daher notwendig, um einen möglichst kurzfristigen Beschluss zu erwirken, um den Projektablauf nicht zu gefährden.Desweiteren zog Ratsherr Gast TOP 3 in die Fraktionen.

Weitere Anmerkungen zur somit genehmigten Tagesordnung gab es nicht.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die
2.1. 37. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung am Mittwoch, den 21. Mai 2025
- öffentlicher Teil -



2.2. 38. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung am Mittwoch, den 11. Juni 2025
- öffentlicher Teil -


2.1. mit 1 Enthaltung und
2.2. einstimmig genehmigt


TOP 3.
Antrag der SPD-Fraktion zur Erarbeitung eines Konzeptes zur Vermeidung von Einwegverpackungen und Verzicht auf die Einführung einer Verpackungssteuer
(Drucks. Nr. 1434/2025)


Antrag, zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. ein Konzept zur Vermeidung von Müll durch Einwegverpackungen und zur Implementierung von Mehrwegangeboten zu erarbeiten und
2. die Vorbereitungen zur Einführung einer Steuer auf Einwegverpackungen (Verpackungssteuer) einzustellen.

Das Konzept zu 1. ist den Ratsgremien bis Ende des Jahres 2025 vorzulegen.


Auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei in die Fraktionen gezogen


TOP 4.
Jahresabschluss 2024 der Zusatzversorgungskasse der Stadt Hannover (ZVK)
(Drucks. Nr. 1449/2025 mit 2 Anlagen (nur online))


Der Beschluss erfolgte ohne weitere Wortmeldungen.


Antrag,

1. den Jahresabschluss 2024 der ZVK Hannover mit den Teilen2. dem Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars zuzustimmen,3. die Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2024 zu beschließen.


Einstimmig


TOP 5.
HSK XI - Erhöhung der Eintrittspreise der städtischen Bäder, der Kurspreise, der Mieten für Vereine und Anpassung der Tarifordnung
(Drucks. Nr. 1290/2025 mit 4 Anlagen (nur online))


Auch hierzu gab es keinen Erörterungsbedarf.


Antrag, zu beschließen,

1. die Eintrittspreise der städtischen Bäder, wie in Anlage 1 aufgeführt, zum Beginn der Hallenbadsaison 2025¹ neu festzulegen,

2. die Preise für Kurse gemäß Anlage 2 zum Beginn der Hallenbadsaison 2025¹ zu verändern,

3. die Mieten für Vereine (Anlage 3) zum Beginn der Hallenbadsaison 2025¹ zu erhöhen und

4. die Tarifordnung entsprechend Anlage 4 zum Beginn der Hallenbadsaison 2025¹ anzupassen.


Einstimmig


TOP 6.
StadtGemeinschaftsHaus Nord als Beitrag der Stadtbibliothek zum HSK XI
(Drucks. Nr. 0637/2025 mit 1 Anlage (nur online))


Ratsherr Gast trug den Änderungsantrag seiner Fraktion vor und begründete ihn kurz.

Ratsfrau Zaman bedankte sich gleichermaßen wie bereits im Kulturausschuss geschehen für das gemeinschaftlich mit der Bürgerinitiative vor Ort und anderen erarbeitete Nutzungskonzept, welches aus ihrer Sicht auch dem seinerzeit so geäußerten politischen Willen entspreche. Somit werde die SPD-Fraktion dem Änderungsantrag nicht folgen.

Herr Becker bedankte sich für die allgemein zitierten Lobesworte und betonte, dass es sich hier in der Tat um ein Gemeinschaftsprojekt aller hieran Beteiligten handele. Man werde die neue Öffnung des Hauses mit breit gefächerten Möglichkeiten und vielen geplanten Aktionen zudem zunächst mit einer Pilotphase starten.


Antrag,

die Transformation der Räumlichkeiten der Stadtbibliothek Nordstadt in ein StadtGemeinschaftsHaus Nord (Gestaltungstitel) und die damit verbundene Reduzierung des Budgets der Stadtbibliothek um 95.000 Euro als abschließenden Beitrag zum Haushaltskonsolidierungsprogramm XI zu beschließen. Der darüber hinaus zu erbringende Differenzbetrag zu den im Rahmen des HSK XI beschlossenen 170.000 Euro in Höhe von 75.000 Euro wird aus den Teilhaushalten des Dezernats VII gedeckt.


Einstimmig


TOP 6.1.
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zu Drucks. Nr. 0637/2025: StadtGemeinschaftsHaus Nord als Beitrag der Stadtbibliothek
zum HSK XI)
(Drucks. Nr. 1359/2025)


Antrag, zu beschließen:

die Transformation der Räumlichkeiten der Stadtbibliothek Nordstadt in ein
StadtGemeinschaftsHaus Nord (Gestaltungstitel) und die damit verbundene
Reduzierung des Budgets der Stadtbibliothek um 95.000 Euro als abschließenden
Beitrag zum Haushaltskonsolidierungsprogramm XI zu beschließen. Der darüber hinaus
zu erbringende Differenzbetrag zu den im Rahmen des HSK XI beschlossenen 170.000
Euro in Höhe von 75.000 Euro wird aus den Teilhaushalten des Dezernats VII gedeckt.

Im Rahmen dieser Transformation ist sicherzustellen, dass:
1. die Räume des StadtGemeinschaftsHauses Nord Bürger*innen des Stadtbezirks
Nord – vorbehaltlich verfügbarer Kapazitäten – kostenlos zur Verfügung stehen,
sofern sie für Initiativen und Aktivitäten mit Bezug zum Stadtbezirk genutzt
werden;
2. die Finanzierung des StadtGemeinschaftsHauses Nord durch die
Landeshauptstadt Hannover dauerhaft gesichert ist.

Bei der baulichen Umgestaltung ist darauf zu achten, dass die baulichen
Maßnahmen auf ein notwendiges Minimum beschränkt bleiben. Insbesondere soll
vermieden werden, dass eine durchgehende Trennwand das Gebäude in zwei
separate Bereiche unterteilt. Vielmehr ist eine offene, flexible Raumstruktur
anzustreben, die gemeinschaftliche Nutzung und vielfältige Kooperationsformen
ermöglicht.


5 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 7.
Einführung einer Bewohner*innenparkzone im Stadtteil Mitte (Warmbüchenviertel)
(Drucks. Nr. 2541/2024 mit 4 Anlagen (nur online))


Ratsherr Zingler trug in Kürze den Änderungsantrag (TOP 7.2) der BSW-Fraktion vor.

Die Ratsherren Dr. Menge, Pohl und Gast erklärten, nur die Hälfte der Automaten sollten künftig lediglich bargeldlos betrieben werden; ihres Erachtens ergebe sich hier keine Problematik.

Die Frage von Ratsherrn Zingler, ob es anderweitig bereits eine derartige Situation gebe, wurde von Herrn Windmüller im Rahmen seiner Ausführungen für die Südstadt und die Calenberger Neustadt so bejaht.

Ratsherr Jacobs stellte fest, dass die Zahlung mit Karte nicht immer einwandfrei funktioniere bzw. die Automaten nicht auf alle Karten ausgelegt seien.


Antrag,

Einstimmig


TOP 7.1.
Einführung einer Bewohner*innenparkzone im Stadtteil Mitte (Warmbüchenviertel)
(Drucks. Nr. 2541/2024 E1)


Antrag,

dem Änderungsantrag 15-0644/2025 zur DS 15-2541/2024
Einstimmig


TOP 7.2.
Änderungsantrag der BSW-Fraktion zu Drucks. 2541/2024: Einführung einer Bewohner*innenparkzone im Stadtteil Mitte (Warmbüchenviertel)
(Drucks. Nr. 1524/2025)


Antrag:

Der Satz
„Um den erforderlichen Betreuungsaufwand mit einer 0,3 VZÄ zusätzlichen Stelle gewährleisten zu können, wird die Hälfte der Parkscheinautomaten bargeldlos betrieben.“
wird geändert in:
„Alle Parkscheinautomaten sollen auch mit Bargeld betrieben werden können, um marginalisierte Gruppen ohne Bankzugang nicht auszugrenzen.“


0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 8.
Annahme einer Förderung durch die Region Hannover zum Zwecke der Jugendsozialarbeit nach § 13 SGB VIII
(Drucks. Nr. 0772/2025 mit 1 Anlage (online))


Ratsherr Dr. Menge trug den Änderungsantrag unter TOP 8.1.1 vor und begründete ihn.



Ratsherr Gast erklärte, seine Fraktion würde diesem Änderungsantrag folgen wollen.


Antrag,

der beigefügten Vereinbarung (Anlage 1) zwischen der Region Hannover und der Landeshauptstadt Hannover zur Förderung der Jugendsozialarbeit nach § 13 SGB VIII
zuzustimmen.


Einstimmig


TOP 8.1.
Zusatzantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zur Drucks. Nr. 0772/2025: Annahme einer Förderung durch die Region Hannover zum Zwecke der Jugendsozialarbeit nach § 13 SGB VIII
(Drucks. Nr. 1147/2025)


Antrag, zu beschließen,

die DS 0772/2025 um folgende Punkte zu ergänzen:

Die zusätzlichen Mittel der Förderung der Jugendsozialarbeit sollen:
1. in das Projekt „Back to school“ fließen und
2. für ein weiteres Projekt zur Bekämpfung von Schulabsentismus verwandt werden.

Nicht für diese Punkte abgerufene Mittel sollen jeweils für das nächste Jahr übertragen werden.


Einstimmig


TOP 8.1.1.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Drucks. Nr. 1147/2025: Zusatzantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zur Drucks. Nr. 0772/2025: Annahme einer Förderung durch die Region Hannover zum Zwecke der Jugendsozialarbeit nach § 13 SGB VIII
(Drucks. Nr. 1388/2025)


Antrag

zu beschließen, den Text wie folgt zu ändern:
„Die zusätzlichen Mittel der Förderung der Jugendsozialarbeit sollen: für Jugendsozialarbeit im Bereich Schulabsentismus wie z.B. Back to school und Glashütte eingesetzt werden.
1. in das Projekt „Back to school“ fließen und
2. für ein weiteres Projekt zur Bekämpfung von Schulabsentismus verwandt werden.
Nicht für diese Punkte abgerufene Mittel sollen jeweils für das nächste Jahr übertragen werden.“


Einstimmig


TOP 9.
Jugendzentrum Stenhusenstraße, Neubau WC, Budgeterhöhung
(Drucks. Nr. 1489/2025 mit 3 Anlagen (nur online))


Ratsherr Pohl brachte seine Verärgerung über diese erneute Kostenerhöhung zum Ausdruck.

Herr Gronemann erklärte, die Kostensteigerung ergebe sich vorwiegend aus zwei Komponenten, die er gegenüber dem Gremium im Folgenden näher erörterte. Zum einen seien dieses Baukostensteigerungen durch allgemeine Preisentwicklungen, die so zu der Ausgangsdrucksache nicht ermittelt worden seien bzw. so nicht abzusehen gewesen seien; zum anderen seien zusätzliche Kosten für weitere Gewerke - insbesondere Maßnahmen im Außenbereich hinsichtlich der Abwasserleitungen - seitens des Fachbereichs nicht in der ersten HU-Bau (Haushaltsunterlage Bau) mit aufgeführt worden.

Ratsfrau Zaman bedankte sich insbesondere im Rahmen ihrer Funktion als hier betroffene Bezirksbürgermeisterin dafür, dass die Budgeterhöhung nicht zum Stopp der Maßnahme geführt habe; die Einrichtung sei wichtig für den Stadtbezirk Kleefeld.

Ratsfrau Dommel fragte nach, ob das von Herrn Gronemann zitierte Regelwerk zur HU-Bau nicht schon zu Beginn der Maßnahme hätte bekannt sein sollen, was Herr Gronemann bestätigte.


Antrag,

einer Budgeterhöhung um 230.000 € auf dann insgesamt 460.000 € zum Umbau des Jugendzentrums Stenhusenstraße zuzustimmen.


Einstimmig


TOP 10.
Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – 5. Änderung der Verbandsordnung
(Drucks. Nr. 1448/2025 mit 1 Anlage (nur online))


Der Beschluss erfolgte ohne weitere Wortmeldungen.


Antrag,

die Vertretung der Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) anzuweisen, dem in der Anlage beigefügten Beschlussvorschlag über die 5. Änderung der Verbandsordnung zuzustimmen.



Einstimmig


TOP 15. (Nachtrag)
Neubau einer Unterkunft für Geflüchtete am Standort Wettbergen - Leipziger Str /Deveser Str.
(Drucks. Nr. 0516/2025 mit 1 Anlage (nur online))


Hierzu gab es keinen Erörterungsbedarf.


Antrag,

die Verwaltung zu beauftragen,

Die Umsetzung des Beschlusses steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Kommunalaufsicht zu diesem kreditähnlichen Rechtsgeschäft.


Einstimmig


TOP 11.
Bericht des Dezernenten


Herr Erster Stadtrat Dr. von der Ohe erklärte einleitend, dass er aus gegebenem Anlass auf die an dieser Stelle übliche Präsentation der aktuellen Finanzberichte verzichten wolle.
Zum einen sei die finanzielle Situation der LHH nahezu unverändert gegenüber dem letzten Monatsbericht bzw. habe es über die Ratsferien keine eklatanten Veränderungen gegeben, zum anderen werde er im folgenden gerne näher auf das Jahresergebnis 2024 eingehen.
Zum Jahr 2025 sei ergänzend noch anzumerken, dass das Gewerbesteueraufkommen zum derzeitigen Stand mit einem Betrag von über einer Milliarde € nennenswert zu Buche schlage. Eine schwarze Null - bezogen auf das Jahr 2025 - stehe somit weiterhin realistisch in Aussicht.

Im Anschluss referierte Herr Erster Stadtrat Dr. von der Ohe mittels einer Präsentation über den Jahresabschluss 2024 unter Aufschlüsselung einzelner Positionen im transparenten Plan-Ist-Vergleich. Das Jahresergebnis 2024 mit einem Fehlbetrag in Höhe von rund 310 Mio. € habe die LHH hoffentlich nie wieder zu beklagen.


Zur Kenntnis genommen


TOP 11.1.
Finanzbericht für den Monat Juni 2025 (Stand 01.07.2025)
(Informationsdrucksache Nr. 1551/2025 mit 1 Anlage (online))


Zur Kenntnis genommen


TOP 11.2.
Finanzbericht für den Monat Mai 2025 (Stand 02.06.2025)
(Informationsdrucksache Nr. 1550/2025 mit 1 Anlage (online))


Zur Kenntnis genommen


TOP 11.3


1. VMF - Verwaltungsmodernisierungsfonds - (Sachstand Ende 2024)


Herr Rath berichtete hierzu erläuternd mittels einer entsprechenden Präsentation zum
aktuellen Zwischenstand der Maßnahme.

Nachgehende Detailfragen von Ratsherrn Dr. Menge zu "Maßnahmen zur Beschleunigung der Digitalisierung" sowie der Ratsvorsitzenden Ratsfrau Engelhardt zur "Einsparung bei der Prüfung von E-Geräten" beantwortete Herr Rath noch in der laufenden Sitzung.

Ratsherr Pohl fragte, ob die Aufstellung alle Projekte wiedergebe, was von Herrn Rath verneint wurde - jedoch könne eine umfassende Auflistung inkl. der noch laufenden Projekte gerne nachgereicht werden (s. Hinweis unten).

Herr Erster Stadtrat Dr. von der Ohe gab resümierend eine insgesamt positive Einschätzung der Verwaltung für ein derartiges Vorgehen ab.

Ratsfrau Ihnen bedankte sich für die Zusage einer kompletten Aufstellung.


2. „Neue Leitstelle des SOD und VAD“


Herr Erster Stadtrat Dr. von der Ohe trug vor, dass die bereits im Vorfeld im Zuge der Vorstellung des "Sicherheits- und Ordnungskonzeptes im öffentlichen Raum" in Rede stehende Leitstelle zur Steuerung der Einsätze des SOD (städtischer Ordnungsdienst ) und VAD (Verkehrsaußendienst) seit Juni diesen Jahres im Einsatz sei.

Eine diesbezügliche Nachfrage von Ratsfrau Ihnen zur Erreichbarkeit dieser Stelle beantwortete Herr Erster Stadtrat Dr. von der Ohe dergestalt, dass diese zu ihren Einsatzzeiten unter 168-55555 oder via Mail / s. Homepage der LHH erreichbar sei.



Ausschussvorsitzende Ratsfrau Zahl schloss damit den öffentlichen Teil der 39. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung.



Hinweise:

Die 2 Präsentationen und die vorbereitete Präsentation des aktuellen 06/25 Monatsberichts der 39. Sitzung können systembedingt nicht als Anlagen zu diesem Protokoll elektronisch mit versandt werden; sie konnten jedoch unmittelbar am Folgetag nach der Sitzung bereis als Anlagen im Ergebnisprotokoll direkt im SIM bzw. über Cara aufgerufen werden. Die Präsentationen unter dem Berichtspunkt (TOP 11) von Herrn Ersten Stadtrat Dr. von der Ohe sind dort direkt online aufrufbar.

Zusätzlich sind dieser Niederschrift digital (ebenfalls unter TOP 11 aufrufbar) beigefügt die im Nachgang zu der 39. Sitzung von Herrn Rath (20.HHA) überarbeitete Liste / zum Thema VMF, wie in der Sitzung am 13. August 2025 von der Verwaltung zugesagt.





Für die Niederschrift



gez. Dr. von der Ohe gez. Allner

Erster Stadtrat Ausschussbetreuerin






II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

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Ausschussvorsitzende Ratsfrau Zahl schloss damit die 39. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung um 16.18 Uhr.

Für die Niederschrift



gez. Dr. von der Ohe gez. Allner

Erster Stadtrat Ausschussbetreuerin