Einladung:
verwandte Dokumente
| Einladung | (erschienen am 06.08.2025) |
| 1. Nachtrag | (erschienen am 08.08.2025) |
| Protokoll | (erschienen am 15.10.2025) |
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
______________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover - 20.11 al - Datum 08.08.2025
1. Nachtrag zur Einladung
zur 39. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung am Mittwoch, 13. August 2025, 15.00 Uhr, im Hodlersaal des Rathauses
______________________________________________________________________
Die Tagesordnung wird um folgenden Tagesordnungspunkt erweitert:
15. Neubau einer Unterkunft für Geflüchtete am Standort Wettbergen - Leipziger Str /Deveser Str.
(Drucks. Nr. 0516/2025 mit 1 Anlage (nur online))
Zu diesem Punkt sind eingeladen:
Bezirksbürgermeister Markurth, Stadtbezirksrat Ricklingen
Die Behandlung des neuen TOPs ist zwischen den TOPs 10 und 11 im öffentlichen Teil vorgesehen.
Wegen der Eilbedürftigkeit wird zu diesem neuen Tagesordnungspunkten gemäß
§ 72 Abs. 3 in Verbindung mit § 59 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz und § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 47 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates verkürzt eingeladen.
Die (Fach-)Verwaltung um Anerkennung der Eilbedürftigkeit auf Grundlage folgender Begründung:
§ 246 Abs. 10 BauGB sieht die Möglichkeit vor „bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 in Gewerbegebieten Unterkünfte für Flüchtlinge […] von der Festsetzung des Bebauungsplans [zu befreien], wenn an dem Standort Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können oder allgemein zulässig sind und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar ist.“
Von dieser Erleichterung soll für das Projekt Leipziger / Deveser Straße Gebrauch gemacht werden, so dass der entsprechende Bauantrag bis Ende 2027 gestellt werden muss. Bereits bei dem angestrebten Beratungslauf kann eine Vergabe des ÖPP-Projektes frühestens Anfang 2027 erfolgen, so dass der Projektzeitraum für die bauantragsreife Projektentwicklung auf 10 Monate verkürzt ist. Eine längere Beratungslauf hätte zur Folge, dass sich dieser Zeitraum noch weiter verkürzt und die Einreichung des Bauantrags bis Ende 2027 gefährdet ist.
Onay
Oberbürgermeister
Landeshauptstadt Hannover - 20.11 al - Datum 08.08.2025
1. Nachtrag zur Einladung
zur 39. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung am Mittwoch, 13. August 2025, 15.00 Uhr, im Hodlersaal des Rathauses
______________________________________________________________________
Die Tagesordnung wird um folgenden Tagesordnungspunkt erweitert:
15. Neubau einer Unterkunft für Geflüchtete am Standort Wettbergen - Leipziger Str /Deveser Str.
(Drucks. Nr. 0516/2025 mit 1 Anlage (nur online))
Zu diesem Punkt sind eingeladen:
Bezirksbürgermeister Markurth, Stadtbezirksrat Ricklingen
Die Behandlung des neuen TOPs ist zwischen den TOPs 10 und 11 im öffentlichen Teil vorgesehen.
Wegen der Eilbedürftigkeit wird zu diesem neuen Tagesordnungspunkten gemäß
§ 72 Abs. 3 in Verbindung mit § 59 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz und § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 47 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates verkürzt eingeladen.
Die (Fach-)Verwaltung um Anerkennung der Eilbedürftigkeit auf Grundlage folgender Begründung:
§ 246 Abs. 10 BauGB sieht die Möglichkeit vor „bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 in Gewerbegebieten Unterkünfte für Flüchtlinge […] von der Festsetzung des Bebauungsplans [zu befreien], wenn an dem Standort Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können oder allgemein zulässig sind und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar ist.“
Von dieser Erleichterung soll für das Projekt Leipziger / Deveser Straße Gebrauch gemacht werden, so dass der entsprechende Bauantrag bis Ende 2027 gestellt werden muss. Bereits bei dem angestrebten Beratungslauf kann eine Vergabe des ÖPP-Projektes frühestens Anfang 2027 erfolgen, so dass der Projektzeitraum für die bauantragsreife Projektentwicklung auf 10 Monate verkürzt ist. Eine längere Beratungslauf hätte zur Folge, dass sich dieser Zeitraum noch weiter verkürzt und die Einreichung des Bauantrags bis Ende 2027 gefährdet ist.
Onay
Oberbürgermeister