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Landeshauptstadt Hannover - 40.13 - Datum 27.08.2025

PROTOKOLL

34. Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses am Mittwoch, 25. Juni 2025,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 16:15 Uhr
Ende 21:20 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

(Ratsfrau Zaman) (SPD)
(Ratsherr Wolf) (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsherr Albrecht (CDU)
Frau Bartels de Pareja (Lehrkräftevertretung) 16:22 - 21:20 Uhr
Ratsfrau Bax (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsfrau Chowaniec (CDU)
Ratsfrau Dommel (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Herr Feind (Elternvertretung) 17:50 - 21:20 Uhr
Frau Feind (Schüler*innenvertretung)
Herr Hofmann (Lehrkräftevertretung)
Ratsfrau Kleindienst (SPD)
Ratsherr Knüppel (SPD)
Frau Dr. Memenga-Nicksch (Elternvertretung)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Bürgermeisterin Plate (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Herr Popp (Elternvertretung) 16:15 - 17:50 Uhr
Ratsherr Rosenzweig (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Herr Seeländer (Schüler*innenvertretung)

Beratende Mitglieder:
Herr Weber

Grundmandat:
Ratsherr Bingemer (FDP)
Ratsherr Keller (AfD)
(Ratsherr Zingler) (BSW)

Verwaltung:
Stadträtin Bender

Fraktionsgeschäftsstellen:
Frau Haverkamp (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)

Gäste:
Herr Jensch (stellv. Elternvertretung)
Frau Hayn (FINDER e.V.)
Herr Groeger-Roth (Landespräventionsrat Niedersachsen)

Presse:
Frau Döhner (HAZ)

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls des Schul- und Bildungsausschusses am 28.05.2025

3. Einwohner*innenfragestunde
- Die Fragestunde soll eine Dauer von 45 Minuten nicht überschreiten. -

4. Bericht von der Kinderkonferenz

5. Vorstellung der Förderprogramme des Unterstützungsmanagements

6. Bericht aus dem Inklusionsbeirat vom 24.06.2025

7. Bericht des Gebäudemanagements zum Kurt-Schwitters-Gymnasium

8. Oberschule Heisterbergschule, Neubau - 1. Bauabschnitt
(Drucks. Nr. 1351/2025 mit 3 Anlagen (online))

9. Sachstandsbericht zu Communities That Care (CTC)

10. Auswertung der telefonischen Fachberatung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Zeit vom 01.01.2024 – 31.12.2024
(Informationsdrucks. Nr. 1261/2025 mit 1 Anlage (nur online))

11. Kommunaler Schulentwicklungsplan 2025
(Informationsdrucks. Nr. 1078/2025 N1 mit 1 Anlage (nur online))

12. Schulstandort Göttinger Straße 14 – Entscheidung zur Belegung mit dem hochwachsenden Gymnasium Bemerode ab dem Schuljahr 2027/28
(Drucks. Nr. 0951/2025)

12.1. Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zur Drucks. Nr. 0951/2025: Schulstandort Göttinger Straße 14 – Entscheidung zur Belegung mit dem hochwachsenden Gymnasium Bemerode ab dem Schuljahr 2027/28
(Drucks. Nr. 1412/2025)

13. Anwendung kommunaler Schulsozialindizes für Schulen in Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1364/2025)

14. Leseförderung – Lesekoffer für Hannovers Ganztagsgrundschulen
(Informationsdrucks. Nr. 1360/2025)

15. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei: Gute Schulverpflegung für alle Kinder in Hannover
(Drucks. Nr. 2449/2024)

15.1. Änderungsantrag der Elternvertretung im Schul- und Bildungsausschuss (Frau Dr. Sonja Memenga-Niksch und Herr Ralf Popp) zu Drucks. Nr. 2449/2024: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei: Gute Schulverpflegung für alle Kinder in Hannover
(Drucks. Nr. 0135/2025)

15.2. Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und CDU sowie der Schüler*innenvertretung im Schul- und Bildungsausschuss (Moritz Seeländer) zu Drucks. Nr. 2449/2024: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei: Gute Schulverpflegung für alle Kinder in Hannover
(Drucks. Nr. 0430/2025)

16. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei:Periodenarmut bekämpfen, Benachteiligung abbauen - Kostenfreie Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden
(Drucks. Nr. 0742/2025)

16.1. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU zu Drucks. Nr. 0742/2025:
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei: Periodenarmut bekämpfen, Benachteiligung abbauen - Kostenfreie Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden
(Drucks. Nr. 1184/2025)

16.1.1. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU zu Drucks. Nr. 0742/2025:
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei: Periodenarmut bekämpfen, Benachteiligung abbauen - Kostenfreie Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden
(Drucks. Nr. 1184/2025 N1)

17. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei: Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Landeshauptstadt
(Drucks. Nr. 1027/2025)

18. Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Schüler*innenvertretung im Schul- und Bildungsausschuss (Moritz Seeländer): Ruheräume an Schulen
(Drucks. Nr. 1163/2025)

22. Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei: Überlastung der Oberschulen vermeiden – pädagogisch tragfähige Lösungen für das Schuljahr 2025/26 entwickeln
(Drucks. Nr. 1420/2025)

22.1. NEUFASSUNG: Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei: Überlastung der Oberschulen vermeiden – pädagogisch tragfähige Lösungen für das Schuljahr 2025/26 entwickeln
(Drucks. Nr. 1420/2025 N1)

19. Bericht der Dezernentin

20. Verschiedenes

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsherr Albrecht eröffnete gem. § 2 Abs. 4 der Geschäftsordnung die 34. Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses und bestimmte mit Zustimmung der Ratsmitglieder Ratsherrn Dr. Menge zum Vorsitzenden.

Ratsherr Dr. Menge wies darauf hin, dass die Mitglieder des Schul-und Bildungsausschusses gemäß § 5 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover per Videokonferenztechnik an der Sitzung teilnehmen können. Zudem wies er auf die Datenschutzbestimmungen während öffentlicher, hybrider Sitzungen hin. Einwände oder Hinweise der Teilnehmenden hinsichtlich der Bestimmungen zur Datenverarbeitung wurden nicht festgestellt.
Darüber hinaus wurden die Teilnehmenden auf ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit gemäß § 40 NKomVG hingewiesen, sie seien daher aufgefordert es zu verhindern, dass nicht berechtigte Personen/Dritte den vertraulichen Teil der Sitzung mitverfolgen können.

Ratsherr Dr. Menge stellte die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest, merkte an, dass Tagesordnungspunkte 15, 15.1 und 15.2. vertagt wurden und bat um Anmerkungen zur Tagesordnung.

Stadträtin Bender merkte an, dass Tagesordnungspunkte 12 und 12.1 vertagt wurden.

Ratsfrau Bax zog Tagesordnungspunkte 13 und 18 in die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zur Beratung.

Ratsfrau Chowaniec zog Tagesordnungspunkt 17 in die CDU-Fraktion zur Beratung.

Ratsherr Dr. Menge ließ über die Ziehung des Tagesordnungspunktes 17 in die Fraktionen abstimmen, da dieser bereits in der Sitzung am 28.05.2025 in die Fraktionen gezogen wurde. Über den Antrag auf erneute Absetzung oder Vertagung entscheidet gem. § 33 Abs. 2 i. V. m. § 13 Abs. 3 S. 3 der Geschäftsordnung der Ausschuss mit der Mehrheit der Stimmen. Dem Antrag auf Ziehung des Tagesordnungspunktes 17 in die CDU-Fraktion zur Beratung wurde mehrheitlich mit 4 Nein-Stimmen zugestimmt.

Ratsherr Dr. Menge ließ über die Tagesordnung in der geänderten Fassung abstimmen. Diese wurde einstimmig beschlossen.

Der Dringlichkeitsantrag Nr. 1420/2025 wurde mit 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen auf die Tagesordnung genommen.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls des Schul- und Bildungsausschusses am 28.05.2025

12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen


TOP 3.
Einwohner*innenfragestunde
- Die Fragestunde soll eine Dauer von 45 Minuten nicht überschreiten. -

Ratsherr Dr. Menge begrüßte die Einwohner*innen und wies auf die Regelungen zur Einwohner*innenfragestunde gemäß der Geschäftsordnung des Rates hin und bat sodann um Wortmeldungen.

Eine Einwohnerin fragte, ob an der Grundschule Am Schöckener Bach im Bereich Mittagessenverpflegung geplant sei, eine prozessbegleitende Struktur in der Verwaltung zu implementieren, die mit relevanten Stakeholdern in Kontakt stehe und die Bedarfe der Schulen, Fragen zur Ausschreibungsbegleitung sowie Vorschläge aus der Praxis an die Verwaltung rückkopple.

Stadträtin Bender antwortete, am kommenden Montag finde ein Fachtag zum Thema Mittagessen statt, bei dem gemeinsam mit externen Fachpersonen, u. a. dem Ernährungsrat, über zukünftige Strukturen im Bereich Schulverpflegung beraten werde. Sie könne sich vorstellen, dass dort die Entwicklung einer prozesshaften Struktur angestoßen werde. Bereits bestehende Austauschformate solle man perspektivisch weiterentwickeln. Ziel sei es, sowohl organisatorische als auch pädagogische Aspekte des Mittagessens zu verbessern. Der Fachtag markiere den Auftakt zu einem solchen weiterführenden Prozess.

Eine Einwohnerin fragte, ob Alternativmodelle angedacht würden für sozial benachteiligte Schüler*innen, die aufgrund von Schwierigkeiten mit dem Bestellsystem häufig kein Essen erhielten oder deren Eltern trotz bestehender Berechtigung keine BuT-Anträge stellen könnten.

Stadträtin Bender antwortete, Ziel sei es, BuT-berechtigte Schüler*innen zur Antragstellung zu befähigen. Für Fälle, in denen dies nicht gelinge, habe die Politik einen Mittagessenfonds ab dem Haushalt 2026 beschlossen. Die Verwaltung befinde sich hierzu im Austausch mit anderen Kommunen, um ein möglichst unbürokratisches Verfahren zu entwickeln. Vorbild sei ein Modell aus NRW, bei dem Schulen kurzfristig Mittel abrufen könnten, wenn akuter Bedarf bestehe. Ein vergleichbares, niedrigschwelliges Verfahren sei auch lokal angestrebt.

Eine Einwohnerin fragte, ob es nicht günstiger wäre, auf BuT-Anträge zu verzichten und das Mittagessen bis zur 6. Klasse generell kostenfrei anzubieten. Sie habe gehört, dass dies in Berlin bereits funktioniere und durch eingesparte Verwaltungskosten keine Mehrkosten entstünden.

Stadträtin Bender antwortete, sie könne nicht beurteilen, ob das Modell günstiger sei. In Berlin als Stadtstaat seien solche Lösungen einfacher umzusetzen. Die Frage einer generellen Kostenfreiheit sei eine politische Grundsatzentscheidung, die auf höherer Ebene getroffen werden müsse. Es gebe dazu eine Empfehlung des Bundes. Sie begrüßte, dass mit dem geplanten Fonds erste Schritte gegangen würden.

Da keine weiteren Fragen vorlagen, schloss Ratsherr Dr. Menge die Einwohner*innenfragestunde wieder.


TOP 4.
Bericht von der Kinderkonferenz

Ratsherr Dr. Menge begrüßte die Schüler*innen der KinderKonferenz und übergab das Wort an Frau Schröder, Schulleiterin der Grundschule Gartenheimstraße.

Frau Schröder, Schulleiterin der Grundschule Gartenheimstraße erklärte, die Kinder seien Vertreter*innen des Stadtschüler*innenrats der Grundschulen Hannovers. Man habe viele Ideen erarbeitet und freue sich über den eigenen Tagesordnungspunkt.

Die Schüler*innen stellten ihre Vorschläge einzeln vor.

Anträge der 45. KinderKonferenz für den Ausschuss für Schule und Bildung:

Soziales und Integration

Idee 1, (Mini-)Häuser für Obdachlose:
Der Ausschuss möge beschließen, dass Unterkünfte (kleine Häuser/Container) für obdachlose Menschen gebaut werden, in denen sie umsonst wohnen können.
Begründung: Jeder hat das Recht auf ein Zuhause.

Idee 2, Spenden sammeln, die durch einen Bringdienst an obdachlose Menschen verteilt werden:
Der Ausschuss möge beschließen, dass Freiwillige und ehrenamtliche Personen helfen sollen, Spenden zu sammeln und Essen zu kochen, um den Obdachlosen kostenlose Mahlzeiten zu bringen. Die Personen sollen auf dem Weg zu den Obdachlosen immer eine Büchse mitbringen und Spenden sammeln.

Begründung: Menschen, die nicht so viel haben, sollen besser unterstützt werden.

Idee 3, Weihnachtsgeschenke für Kinder aus armen Familien:
Der Ausschuss möge beschließen, dass es einen Weihnachtsbaum in der Stadt/in einem Einkaufszentrum geben soll, auf dem Kinder aus einkommensschwachen Familien Zettel mit ihren Weihnachtswünschen anbringen können. Dafür sollen Einkaufsläden alte Sachen abgeben, die nicht verkauft worden sind.

Begründung: Die Kinder sollen schöne Weihnachten verbringen können. Jedes Kind möchte mal etwas Schönes haben.

Gleichberechtigung

Idee 1, Diversity:
Der Ausschuss möge unterstützen, dass jede Person in der Schule tragen darf, was sie möchte und die anderen akzeptieren das. Auslachen ist nicht nett, jede Person sollte darüber nachdenken, wie man sich selbst damit fühlen würde, wenn man ausgelacht wird.

Begründung: Jede Person soll sich wohlfühlen können und dabei von allen anderen akzeptiert werden.

Idee 2, Geschlechtsneutrale Toiletten und Umkleidekabinen:
Der Ausschuss möge beschließen, dass es in der Schule geschlechtsneutrale Toiletten und Umkleidekabinen gibt. Es ist eine einfache und unkomplizierte Möglichkeit, Personen zu unterstützen, sich wohler zu fühlen, weil man sich nicht entscheiden muss. Man kann gegen Diskriminierung, Hass und Unwohlsein super effektiv handeln.

Begründung: Die Personen haben dadurch einen Rückzugsort und einen gewissen safe space, in dem sie sich wohlfühlen können.

Mobilität und Fortbewegung

Idee 1, Bus- und Bahnfahren attraktiver machen:
Der Ausschuss soll sich darum bemühen, dass Bus- und Bahnfahren attraktiver wird, mit sauberen Bussen und Bahnen und günstigeren Preisen für Fahrkarten (mind. 50 ct. weniger je Ticket).

Begründung: So würden mehr Menschen den ÖPNV nutzen und auf Autofahrten verzichten.

Idee 2, Autofreie Straßenzüge:
Der Ausschuss möge sich dafür einsetzen, dass kleine Straßen mit wenig Autoverkehr und Straßen in Hannovers Innenstadt autofrei werden, damit dort mehr Fahrräder und E-Roller statt Autos fahren. Auch sollten Menschen sich dort frei bewegen können und es können auch Bäume, die gut für die Umwelt sind, gepflanzt werden.

Begründung: Diese Maßnahme schützt die Umwelt und macht die Innenstadt gleichzeitig lebenswerter.

Idee 3, Fahrradinfrastruktur:
Der Ausschuss möge sich dafür einsetzen, dass breitere und abgegrenzte Straßen und Wege für Fahrräder und E-Roller gebaut werden, damit es sicherer wird. Auch wäre es gut, wenn es am Hauptbahnhof überdachte Fahrradparkplätze oder Parkhäuser gibt. Es soll Fahrradbrücken über den Süd- und Westschnellweg geben, weil man da sonst nicht gut entlangfahren kann. Wir möchten mehr Leute zum Fahrradfahren bringen, indem die Fahrradinfrastruktur besser und attraktiver wird.

Begründung: Mehr Fahrradfahren ist gesund und schützt die Umwelt.

Müll und Abfall

Idee 1, Solar-Roboter:
Der Ausschuss möge sich mit der Idee auseinandersetzen, dass ein Roboter eingesetzt wird, der Müll sammelt, zum Beispiel auf Grünflächen und Wiesen auf. Er funktioniert wie ein automatischer Rasenmäher, der Abfall einsammelt. Er hat Kameras, mit dem den Müll erkennen kann und eine große Öffnung, in die jede Art von Müll hineinpasst.

Begründung: Grünflächen und Wiesen sind häufig dreckig und voller Müll. Ein automatisierter Roboter würde den Reinigungskräften viel Arbeit abnehmen und kann die Flächen im Freien sauber halten.

Idee 2, Müllautomat:
Der Ausschuss möge sich dafür einsetzen, dass Müllautomaten zum Einsammeln von Müll aufgestellt werden. Der Müllautomat funktioniert wie das Pfandsystem für Flaschen. Für eine kleine Menge Müll, die man abgibt, kann man 20 Cent bekommen. Die Automaten sollen überall in Hannover verteilt aufgestellt werden.

Begründung: Die Menschen sollen motiviert werden, mehr Müll zu sammeln. Durch die Automaten wird das Sammeln attraktiver gemacht und die Straßen bleiben sauberer.

Idee 3, Bessere Müllsäcke:
Der Ausschuss möge sich dafür einsetzen, dass es recycelbare und bessere Müllsäcke aus Stoff geben soll, weil die Plastiksäcke schlecht für die Umwelt sind und schneller reißen. Die Stoffsäcke werden gewaschen, damit sie öfters benutzt werden können.

Begründung: Es gibt schon genug Plastikmüll auf der Welt, da können die Müllsäcke aus einem wiederverwertbaren Material sein.

Gestaltung der Innenstadt

Idee 1, Mehr Mülleimer in der Innenstadt:
Der Ausschuss möge sich dafür einsetzen, dass in der Innenstadt deutlich mehr Mülleimer aufgestellt werden, in die man den Abfall werfen kann.

Begründung: Dadurch wären die Straßen sauberer und schöner, es wäre gut für Natur und Umwelt und man würde verhindern, dass Tiere den Müll fressen und vielleicht krank werden.

Idee 2, Mehr Grün in der Innenstadt:
Der Ausschuss möge sich dafür einsetzen, dass in der Innenstadt mehr Bäume gepflanzt werden, zudem soll es mehr Blumenbeete und kleine Parks geben. Außerdem sollten Dächer (vor allem Flachdächer) begrünt und bepflanzt werden (z.B. auch Dächer von Schulen).

Begründung: Durch diese Maßnahmen wird die Innenstadt bunter, lebendiger und angenehmer, Tieren bieten sich neue Lebensräume, zudem spenden Bäume Schatten und sie speichern CO2.

Idee 3, Mehr Kaufhäuser in der Innenstadt:
Der Ausschuss möge sich dafür einsetzen, dass in der Innenstadt, zusätzlich zu den bereits bestehenden, noch mehr Kaufhäuser gebaut werden, in denen eine Vielzahl an Läden mit vielen unterschiedlichen Produkten untergebracht sind.

Begründung: Dadurch gibt es zentral an einem Ort ein großes Angebot an Produkten, was weite Wege zwischen verschiedenen Geschäften erspart, die möglicherweise mit dem Auto zurückgelegt werden müssten. Zudem könnte man woanders Platz sparen, weil dort keine Geschäfte errichtet werden müssten, wodurch wieder mehr Platz für das Pflanzen von Bäumen und die Begrünung wäre. Auch könnte man die Dächer der Kaufhäuser wiederum begrünen/bepflanzen.

Gestaltung Schule und Schulhof

Idee 1, Toiletten:
Der Ausschuss möge sich dafür einsetzen, dass die Toiletten in den Schulen sauberer sein sollen, es sollen Regeln aufgestellt und befolgt werden, die auch besser kontrolliert werden.

Begründung: Jedes Kind sollte ungestört und ohne Angst auf Toiletten gehen können, die sauber sind.

Idee 2, Neugestaltung und Begrünung des Schulhofes:
Der Ausschuss möge beschließen, dass mehr Bäume und Pflanzen gepflanzt werden. Außerdem sollen auf den Schulhöfen Insektenhotels gebaut werden. Zudem soll es auf den Schulhöfen mehr Mülleimer geben.
Zusätzlich soll jede Schule einen eigenen Schulgarten mit Obst und Gemüse haben.

Begründung: Die Bäume und Pflanzen sind gut für die Umwelt und sorgen für natürlichen Schatten. Zusätzlich zu den Pflanzen erweitern die Insektenhotels den Lebensraum für die Insekten. Die Mülleimer sorgen dafür, dass die Schulhöfe sauber bleiben und der Schulgarten bildet einen zusätzlichen Rückzugsort und das frische Obst und Gemüse kann direkt in der Schule gegessen werden, was sehr nachhaltig ist.

Ratsherr Albrecht lobte die Beiträge der Schüler*innen als beeindruckend und bedankte sich für deren Engagement. Die Vorschläge würden aufgenommen, weitergeleitet und soweit möglich in den zuständigen Gremien beraten.

Ratsfrau Bax fragte, wie die Anträge zu außerschulischen Themen in die zuständigen Ausschüsse gelangen würden, da der Schulausschuss nur für Schulthemen zuständig sei. Sie erkundigte sich, ob der Schüler*innenrat der Grundschulen die Anträge weiterleite oder ob sie selbst in anderen Ausschüssen mitwirken dürften.

Frau Schröder, Schulleiterin der Grundschule Gartenheimstraße erklärte, man könne die Anträge weiterleiten oder über den Ausschuss verteilen lassen. Sie sprach sich für eine dauerhafte Beteiligung des Stadtschüler*innenrats der Grundschulen im Ausschuss aus und bat um entsprechende Unterstützung und Ressourcen.

Stadträtin Bender dankte den Schüler*innen für ihre Vorschläge, die sie als beeindruckend bezeichnete. Sie regte an, gemeinsam zu überlegen, in welchem Rahmen die Perspektive von Grundschulkindern künftig dauerhaft im Ausschuss eingebunden werden könne. Die Verwaltung wolle hierzu einen Vorschlag erarbeiten und zu einem gemeinsamen Termin einladen.

Ratsfrau Kleindienst schloss sich dem Lob an und dankte für die wertvolle Zuarbeit, die regelmäßig als Grundlage für eigene Anträge genutzt werde. Sie wies auf das entstehende Jugendparlament hin, für das Kinder ab 12 Jahren kandidieren könnten und sah in den anwesenden Schüler*innen großes Potenzial für künftiges Engagement in den Ausschüssen.

Frau Dr. Memenga-Nicksch dankte den Kindern im Namen der Elternvertretung für ihre vielfältigen und engagierten Beiträge. Sie lobte insbesondere die Themenbreite von sozialer Gerechtigkeit bis Nachhaltigkeit. Das Format, im Ausschuss präsent zu sein, bezeichnete sie als gelungenen Weg der Beteiligung und sprach sich dafür aus, diesen regelmäßigen Austausch beizubehalten.

Ratsfrau Dommel lobte die Beiträge der Kinder und betonte, wie wichtig deren Perspektiven seien. Sie erklärte, dass viele Themen auch in anderen Ausschüssen behandelt würden, in denen sie selbst Mitglied sei. Sobald die Anträge schriftlich vorlägen, wolle sie diese in die zuständigen Gremien einbringen.

Frau Bartels de Pareja betonte, wie wertvoll und ehrlich die Ideen von Grundschulkindern seien. Diese würden oft auf wichtige Bedürfnisse hinweisen, die Erwachsene gelegentlich aus dem Blick verlieren. Sie sprach sich dafür aus, die Beteiligung der Kinder im Ausschuss zu verstetigen und dankte allen Beteiligten für ihr Engagement.

Herr Seeländer dankte und lobte die Beiträge der Grundschulkinder. Er berichtete von einem früheren Besuch beim Schüler*innenrat der Grundschulen, bot weitere Zusammenarbeit an und sagte zu, Anträge gern entgegenzunehmen und in die Sitzungen des älteren Schüler*innenrates einzubringen.

Anmerkung zu Protokoll:

Die Anträge der KinderKonferenz wurden den Mitgliedern des Schul- und Bildungsausschusses bereits per E-Mail übersandt.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 5.
Vorstellung der Förderprogramme des Unterstützungsmanagements

Die Verwaltung stellte die pädagogischen Förderprogramme im Fachbereich Schule vor.

Bürgermeisterin Plate fragte, ob beim Förderprogramm „ASchuBi 500“ Politik zum Anfassen der alleinige Träger sei.

Herr Schwarz bestätigte dies und erklärte, „Politik zum Anfassen“ sei beauftragt worden, jährlich zehn Veranstaltungen an Schulen durchzuführen.

Bürgermeisterin Plate fragte weiter nach der Zielgruppe der interkulturellen Bildungsarbeit im Beziehungsdreieck Schule–Eltern–Schüler*innen. Sie wollte wissen, ob Lehrkräfte geschult oder Schüler*innen in Workshops sensibilisiert würden und erkundigte sich zudem nach der Trägerschaft des Angebots.

Die Verwaltung antwortete, dass aktuell 7 bis 8 Jugendhilfeträger*innen in unterschiedlicher Größenordnung an dem Projekt beteiligt seien. Die Arbeit richte sich an alle Beteiligten im Beziehungsdreieck Schule–Eltern–Schüler*innen. Themenschwerpunkte seien unter anderem die Vermittlung des deutschen Bildungssystems, Unterstützung bei Übergängen und kultursensible Kommunikation. Die Maßnahme solle bewusst offengehalten werden, jedoch mit klarem interkulturellem Fokus und ohne unterrichtsersetzende Tätigkeiten.

Ratsfrau Kleindienst erkundigte sie sich im Bereich Gewaltprävention, ob die im Rahmen des Startchancen-Programms vorgesehenen zusätzlichen Ressourcen ausreichen würden, um der hohen Nachfrage gerecht zu werden. Zum anderen fragte sie im Hinblick auf das Förderprogramm „ASchuBi 500“, welche Strategien geplant seien, um auch zurückhaltende Schulen zur Teilnahme zu ermutigen.

Die Verwaltung erklärte, man nehme es sich stets zur Aufgabe, bei Schulbesuchen für das ASchuBi 500-Programm zu werben und dessen Niedrigschwelligkeit zu betonen. Es richte sich an alle Schulformen und Schüler*innengruppen. Die Entscheidung zur Teilnahme liege jedoch bei den Schulen, die sich dies mit Blick auf ihre Schüler*innenschaft auch zutrauen müssten. Hier sehe man mitunter Zurückhaltung. Neben der Verwaltung werbe auch der Träger „Politik zum Anfassen“ aktiv für das Programm. Weitere Öffentlichkeitsarbeit sei geplant.

Zur Gewaltprävention führte die Verwaltung aus, dass 2023 insgesamt 93 und im Jahr 2024 bislang 104 Projekte gefördert worden seien. Aktuell seien 45 Maßnahmen bereits durchgeführt, weitere befänden sich in Planung. Er betonte, dass das Startchancen-Programm noch in der Anfangsphase sei. Aus Sicht der Verwaltung bieten die vorgesehenen Finanzmittel pro Schule jedoch gute Perspektiven für eine langfristige Förderung. Man befinde sich hierzu im Austausch mit dem Regionalen Landesamt für Schule und Bildung.

Ratsfrau Bax fragte nach dem Personalbedarf und der Zahl der beteiligten Schulen. Sie wollte wissen, wie viele Kinder-Anträge tatsächlich umgesetzt wurden, um zu verhindern, dass Vorschläge nur in Schubladen landen. Außerdem fragte sie, ob alle Schulen vom Angebot wissen und wie die Kommunikation laufe. Sie bat um eine Übersicht der beteiligten Schulen und Mittelverwendung, um haushaltsrelevante Entscheidungen treffen zu können.

Die Verwaltung erklärte, man verfüge über eine Übersicht, welche Schulen Mittel abgerufen haben, etwa hälftig verteilt auf Grund- und weiterführende Schulen. Zur Bekanntmachung sagte er, man informiere neue Schulleitungen, sofern möglich, persönlich, berate immer telefonisch vor Anträgen und verschicke Infomails. Partizipation solle ernst genommen werden. So hätten Kinder z.B. den KiNdER-BLOG selbst gestaltet. In Kinderkonferenzen würden sie zudem ein eigenes Demokratiebudget verwalten. Die Kinder könnten niedrigschwellig Anträge für kleinere Projekte stellen, z. B. für den Bau eines Insektenhotels oder eine Fahrt nach Berlin. Diese Anträge würden von den Kindern selbst priorisiert, um anschließend pädagogisch sinnvolle Projekte umzusetzen.

Ratsfrau Bax erinnerte daran, dass man früher regelmäßig Drucksachen zur Teilnahme der Schulen am Programm „Schule mit besonderen Herausforderungen“ erhalten habe. Nun gebe es diese Beschlüsse nicht mehr, weshalb sie anregte, die Verwaltung möge zeitnah eine Übersicht vorlegen, welche Schulen aktuell teilnehmen. Dies sei notwendig, um Transparenz zu gewährleisten. Sie habe diese Bitte bereits an Stadträtin Bender herangetragen und gehe davon aus, dass dies auch umgesetzt werde.

Stadträtin Bender sagte zu, eine Übersicht aller teilnehmenden Schulen zur Verfügung zu stellen.

Anmerkung zu Protokoll:

Im Rahmen der Förderung von Mitteln aus „Schulen mit besonderen Herausforderungen“, der anknüpfenden Förderung durch die zusätzlichen Mittel in „Pädagogische Projekte“ (2023/24) sowie der grundsätzlichen Förderung der Pädagogischen Programme (Gewaltprävention, Berufsorientierung etc.) ergaben sich für die ehemaligen Schulen mit besonderen Herausforderungen und weitere Schulen, die besondere Bedarfe in 2023 und 2024 gemeldet hatten, folgende Förderungen (siehe Anhang).

In der Regel wurden alle Förderungen über Bedarfsmeldungen der Schulen bewilligt. Auch bei den sogenannten „Brandbriefschulen“ konnten durch vertiefte Austausche weitere Bedarfe festgestellt werden, die Sie in der Liste abgebildet finden. In Einzelfällen wurden Schulen, z.B. aufgrund von gewalttätigen Vorfällen, Produkte proaktiv empfohlen (Intervention).

Im Haushaltsjahr 2023 wurden insgesamt 1.190.767,98 € für pädagogische Projekte an Schulen der LHH aufgewandt, in 2024 waren dies 1.278.551,82 €.

Die Übersicht ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 6.
Bericht aus dem Inklusionsbeirat vom 24.06.2025

Bürgermeisterin Plate berichtete über die 49. Sitzung des Inklusionsbeirates vom 24.06.2025.

Stadträtin Bender gab den Impuls, nach den bisherigen Erfahrungen mit dem Thema Geistige Entwicklung in der Landeshauptstadt Hannover eine Auswertung vorzunehmen. Sie regte an, dem Ausschuss sowohl quantitative als auch qualitative Ergebnisse vorzustellen. Zunächst solle dies im Inklusionsbeirat erfolgen, anschließend könne das Thema dem Schul- und Bildungsausschuss präsentiert werden.

Ratsfrau Bax führte aus, dass die Oberschulen bislang Schüler*innen aufzunehmen, die sitzen geblieben sind. In diesem Jahr komme erstmals erschwerend hinzu, dass zusätzlich Schüler*innen von den Berufsbildenden Schulen zurückkehrten, weil diese voll ausgelastet seien. Sie betonte, dies führe erneut dazu, dass Kinder potenziell von Nichtbeschulung betroffen seien.

Stadträtin Bender erklärte, dass man sich hierzu bereits im Austausch mit dem Kultusministerium sowie dem Staatssekretär befinde, um zu prüfen, unter welchen Bedingungen diese Schüler*innen aufgenommen werden und um den organisatorischen Rahmen zu klären. Ob bereits zum Beginn des neuen Schuljahres eine tragfähige Lösung vorgelegt werden könne, stellte sie in Frage, zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass im Laufe des ersten Halbjahres eine Lösung gefunden werde.

Herr Weber betonte, Kinder mit Inklusionsbedarf müssten weiterhin im Fokus bleiben. Er berichtete von 1.700 Beratungen im letzten Jahr, davon die Hälfte zu Schule und Übergängen. Wichtig sei, passende Schulformen und Wege in Beruf oder Werkstatt zu finden. Kinder mit Behinderung seien potenzielle Fachkräfte und sollten entsprechend gefördert werden.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 7.
Bericht des Gebäudemanagements zum Kurt-Schwitters-Gymnasium

Die Verwaltung berichtete über den aktuellen Sachstand zum Neubau des Kurt-Schwitters-Gymnasiums.

Ratsfrau Kleindienst dankte für den Bericht, betonte ihre Sorge wegen Wasserproblemen und zeigte Verständnis für die Kostensteigerung.

Ratsherr Knüppel bedankte sich für den Bericht und stellte die Frage, ob es unter den schwierigen Bodenverhältnissen und fehlenden Schulbezirken überhaupt sinnvoll sei, das Gymnasium an dem Standort zu bauen. Er fragte, ob ein anderes Grundstück mit besserem Baugrund und Anbindung nicht besser wäre oder ob der Plan schon so weit fortgeschritten sei, dass ein Standortwechsel unwirtschaftlich wäre.

Die Verwaltung erklärte, dass noch kein Bauauftrag erteilt wurde und daher noch keine endgültige Entscheidung bestehe. Es gebe zwar Gutachten und erste Kosten, aber keine Alternative zu dem Grundstück sei leicht verfügbar. Er betonte, dass ein Standortwechsel das gesamte Planungsverfahren zurücksetzen würde, da auch andere Projekte in der Gegend davon betroffen wären.

Stadträtin Bender betonte die Synergieeffekte des Schulzentrums am aktuellen Standort und hob hervor, dass ein gleichwertig großes und gut angebundenes Grundstück kaum zu finden sei. Deshalb sei der jetzige Standort aus ihrer Sicht besonders sinnvoll.

Ratsfrau Bax äußerte Sorge über steigende Baukosten und mögliche Folgen für andere dringend sanierungsbedürftige Schulen. Sie forderte, auch benachteiligte Schulen wie die OBS Peter-Ustinov-Schule nicht aus dem Blick zu verlieren. Zudem bat sie um Erläuterung der Synergien des geplanten Standorts mit den umliegenden Schulen.

Stadträtin Bender antwortete, die Synergien liegen vor allem in der gemeinsamen Nutzung der Mensa. Außerdem könne die Realschule durch den Neubau ihre Gebäude wieder vollständig für sich nutzen. Sie erklärte zudem, der Schulsozialindex des Landes und der kommunale Schulsozialindex seien berücksichtigt worden, um gezielt Schulen mit besonderen Herausforderungen zu unterstützen.

Ratsherr Rosenzweig fragte, ob das Hanomag-Gelände wie ursprünglich angedacht zur Auslagerung von Schulstandorten genutzt werden könne, um dort nach entsprechender Vorbereitung umzuziehen und anschließend am alten Standort neu zu bauen.

Die Verwaltung wies darauf hin, dass durch die Nutzung des Hanomag-Geländes zwar die Auslagerung gelöst werde, jedoch weiterhin das Standardraumprogramm nicht erfüllt werde, insbesondere fehlten eine Sporthalle und zusätzliche Mensaflächen. Auch bei erheblichen Baukosten könne die Schule so nicht die Anforderungen erfüllen, die an neue Gymnasien gestellt würden.

Ratsherr Bingemer fragte, ob der Verwaltung die Bodenbeschaffenheit am vorgesehenen Neubau-Standort bekannt gewesen sei, da sich dieser nur wenige hundert Meter vom Misburger Bad entfernt befinde, wo bereits 10.000 Kubikmeter Boden abgetragen werden mussten. Zudem erkundigte er sich, wie das zu erwartende LKW-Verkehrsaufkommen zum Aufbringen neuen Untergrunds eingeschätzt werde und über welche Straßen der Baustellenverkehr geführt werden solle, insbesondere im Hinblick auf die Belastung der Ludwig-Jahn-Straße und der umliegenden Wohngebiete.

Die Verwaltung erklärte, dass die Bodenbewegungen am Misburger Bad geringer gewesen seien, da der Neubau nahe am Altbau errichtet wurde. Für den geplanten Gymnasiumsstandort sei jedoch mit deutlich mehr Bodenbewegungen zu rechnen, da dort vor allem Grünflächen betroffen seien und der Boden sich deutlich unterscheide. Zur Anlieferung sagte sie, es sei mit einer hohen Anzahl von LKW-Fahrten zu rechnen, die voraussichtlich eine Sanierung der betroffenen Straße notwendig machen würden. Der Baustellenbetrieb werde dadurch herausfordernd.

Ratsherr Albrecht fragte, ob die Bodenbeschaffenheit bei den frühen Planungen keine Rolle gespielt habe und erst später bekannt wurde. Er verwies auf die begrenzte Verfügbarkeit großer Grundstücke für Schulneubauten und betonte die Bedeutung der Synergieeffekte.

Die Verwaltung erklärte, dass die Bodenbeschaffenheit grundsätzlich bekannt gewesen sei. Die genauen Unterschiede und die Tiefe der problematischen Schichten seien jedoch erst im Verlauf der Planung durch weitere Begutachtungen sichtbar geworden. Diese Untersuchungen seien notwendig, um den Bodenaustausch festzulegen. Zwar sei der schwierige Boden bereits bekannt gewesen, jedoch habe sich der Umfang der Herausforderung erst im Detail ergeben.

Herr Rosenzweig verwies auf das Gymnasium Limmer als Beispiel für hohe Schulgebäude, äußerte aber Zweifel, ob ein ähnliches Konzept im geplanten Kontext mit den Nachbargebäuden passend sei. Er fragte, ob man moderne Konzepte für den Neubau in Betracht ziehen könne, falls der Platz begrenzt sei.

Stadträtin Bender betonte, dass zwar einzelne Räume flexibel angepasst werden könnten, das Standardraumprogramm aber grundsätzlich notwendig sei und nicht grundsätzlich in Frage gestellt werde. Sie verwies darauf, dass dieses Programm gemeinsam mit den Schulen entwickelt worden sei und den jeweiligen pädagogischen Bedürfnissen der Schulform entspreche.

Ratsfrau Bax fragte, worin die Synergien genau bestünden.

Die Verwaltung erläuterte, dass das Gymnasium derzeit Flächen und naturwissenschaftliche Räume der Realschule mitnutze, was die Situation für beide Schulen erschwere. Als wesentliche Synergien nannte sie die gemeinsame Nutzung von Sporthallen und der bereits bestehenden Mensa, die allen Schulen im Schulzentrum zugutekämen. Sie betonte, dass das Gymnasium und die Realschule seit Langem unter beengten Bedingungen arbeiten, was für die Schulverwaltung nicht irrelevant sei.

Ratsherr Bingemer fragte, ob beim 18. Gymnasium mit ähnlichen Bodenproblemen und Bauverzögerungen wie in Misburg zu rechnen sei, da dringend Schulplätze im Südosten benötigt werden.

Die Verwaltung erklärte, dass der Baugrund für das 18. Gymnasium anders und weniger problematisch sei als in Misburg. Bodengutachten hätten keine vergleichbaren Schwierigkeiten gezeigt, sodass dort keine ähnlichen Bauverzögerungen erwartet werden.

Anmerkung zu Protokoll:

Die Präsentation wurde den Mitgliedern des Schul- und Bildungsausschusses bereits per E-Mail übersandt.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 8.
Oberschule Heisterbergschule, Neubau - 1. Bauabschnitt
(Drucks. Nr. 1351/2025 mit 3 Anlagen (online))

Ratsfrau Bax begrüßte die Aufnahme der Oberschule in die Tagesordnung, äußerte jedoch Zweifel, ob der Dringlichkeitsantrag zur Oberschule erfolgreich sein werde. Sie fragte, ob die geplante Fünfzügigkeit der Schule angesichts steigender Schülerzahlen ausreiche, oder ob besser eine Sechszügigkeit oder mehr geplant werden sollte, um zukünftige Engpässe zu vermeiden. Außerdem regte sie an, weitere Oberschulen oder Schulumwandlungen in Betracht zu ziehen.

Stadträtin Bender bestätigte, dass es in den nächsten 3 bis 4 Jahren einen starken Anstieg der Schüler*innenzahlen geben wird, der die Oberschulen belaste. Aktuell werde mit externen Partner*innen und dem Land an Lösungen gearbeitet, um Entlastungen zu schaffen. Langfristig werde ab dem Schuljahr 2027/2028 eine Entspannung erwartet, wenn die Maßnahmen greifen. Sie betonte, dass die Verteilung der Schulformen auf Schulgebäude im Schulentwicklungsplan weiterhin genau betrachtet werden müsse.

Ratsherr Rosenzweig schloss sich den Ausführungen von Ratsfrau Bax an und betonte, dass mit dem Neubau eines weiteren Gymnasiums erneut die Gefahr bestehe, dass Schüler*innen abgeschult werden, was insbesondere regelmäßig zu Überlastung der Oberschulen führe. Wenn man diese Konsequenzen nicht frühzeitig mitdenke, drohten Kapazitätsprobleme, für die rechtzeitig Lösungen entwickelt werden müssten. Zudem fragte er wegen der Terminplanung nach Verzögerungen und den Auswirkungen auf die Verfügbarkeit der Plätze bis 2029.

Stadträtin Bender betonte, dass im aktuellen Schulentwicklungsplan (SEP) die Schülerprognosen detailliert vorgestellt werden. Dabei seien bereits alle Faktoren berücksichtigt. Unabhängig davon sei es wichtig, gemeinsam langfristig zu klären, wie die Schulformstruktur aussehen soll und welche Ressourcen für eine gute Aufstellung benötigt werden. Dieser Prozess werde unabhängig von den aktuellen Prognosen weitergeführt.

Die Verwaltung erklärte, die Verzögerungen im Terminplan hätten sich aus Erfahrungen bei anderen Bauprojekten ergeben. Es gebe juristische Herausforderungen und unerwartete Mitarbeiter*innenausfälle. Zur Minimierung der Auswirkungen werde eine engere Steuerung der Baufirmen geplant. Leistungsphasen sollen überlappend ablaufen. Nach Beschluss solle der Genehmigungsplan erstellt werden, um die Genehmigungszeit von 6 Monaten zu verkürzen. Parallel dazu werde die Ausführungsplanung begonnen. Die Bauzeit sei mit etwas über 2 Jahren angesetzt, was als üblich gelte.

Ratsherr Bingemer bedankt sich für die bisherigen Ausführungen und fragte, ob bei Nichteinhaltung der Bauzeit Konventionalstrafen für die Baufirmen vorgesehen seien. Außerdem fragte er, ob die Schule im ÖPP-Verfahren gebaut werde oder aus eigener Liquidität der Landeshauptstadt Hannover.

Die Verwaltung erklärte, dass Konventionalstrafen nicht förderlich seien, da sie auf die Baupreise aufgeschlagen würden. Nach den VB-Regularien sei es daher regelmäßig nicht vorgesehen, Konventionalstrafen zu verlangen. Die beste Absicherung für eine kurze Bauzeit sei eine gute Planung und sorgfältige Ausschreibungsunterlagen, sodass die Firmen fair behandelt würden und man wisse, dass keine Risiken eingeplant würden. Außerdem handele es sich hierbei um kein ÖPP-Verfahren.

Ratsherr Bingemer fragte, ob beim Misburger Bad im Ausschreibungsverfahren Konventionalstrafen vereinbart worden seien, falls die Bauzeit nicht eingehalten werde, da dort im ÖPP-Verfahren gebaut worden sei.

Die Verwaltung erklärte, dass er zu Details beim Misburger Bad keine Auskünfte erteilen könne.

Ratsherr Rosenzweig fragte, ob die Verwaltung die Schule selbst geplant habe.

Die Verwaltung antwortete, dass die Verwaltung den Hochbau selbst geplant habe, für die technischen Anlagen jedoch auch externe Fachleute hinzugezogen wurden.


TOP 9.
Sachstandsbericht zu Communities That Care (CTC)

Die Verwaltung berichtete über den aktuellen Sachstand zu Communities That Care (CTC).

Ratsfrau Bax fragte, wie CTC Schule und Jugendhilfe verbinde, da Kinder oft nicht dort wohnten, wo sie zur Schule gingen. Zudem wollte sie wissen, wie Lehrkräfte einbezogen und Verantwortlichkeiten geklärt würden. Sie merkte an, das Programm wirke sehr gut, aber auch sehr groß und interessierte sich deshalb für kleinere Monitoring-Schritte.

Bürgermeisterin Plate betonte, dass sie das Projekt als gutes Beispiel für agiles Arbeiten sehe. Sie habe von Sachgebieten positive Rückmeldungen zur Zusammenarbeit erhalten und wünschte viel Erfolg.

Ratsherr Albrecht dankte für den Vortrag und fragte, wann die Schüler*innenbefragung beginne.

Die Verwaltung dankte für die positive Rückmeldung und betonte, wie wichtig die Verzahnung der verschiedenen Professionen und Lebenswelten sei. Dies geschehe einerseits in den heterogen zusammengesetzten Gebietsteams mit Jugendhilfe, Schulen, Vereinen und anderen Akteur*innen, andererseits durch Schulberichte, die jede Schule und die Kommune erhielten. Sie erklärte, CTC solle keine zeitlich begrenzte Maßnahme, sondern eine langfristige Präventionsstrategie sein, die schrittweise eingeführt und ausgeweitet werde. Zur Frage nach den Schüler*innenbefragungen sagte sie, die Vorbereitungen würden in den Sommerferien beginnen. Zunächst seien Pilotbefragungen Ende Oktober bis Anfang November geplant, um Erfahrungen zu sammeln. Anfang des nächsten Jahres solle dann das stadtweite Angebot starten.

Ratsfrau Bax betonte, Bindungsabbrüche und häufige Schulwechsel seien benachteiligende Faktoren, die den Lernerfolg beeinträchtigten. Ihrer Ansicht nach solle man diese Aspekte auch in den Schulentwicklungsplan einfließen lassen, da hier großer Handlungsbedarf bestehe und man damit nicht alle negativen Folgen ausgleichen könne.

Ratsfrau Chowaniec dankte für den Bericht und fragte, wie die langfristige Strategie finanziert werde. Sie wies darauf hin, dass der Förderzeitraum 3 Jahre betrage und wollte wissen, ob danach ein verbindlicher Auftrag für die Finanzierung bestehe oder wie die Langfristigkeit gesichert werden solle.

Herr Groeger-Roth, Landespräventionsrat Niedersachsen, begrüßte die Anwesenden und betonte, dass man in rund 40 niedersächsischen Kommunen vielfältige Erfahrungen mit dem Programm gesammelt habe. Zur Schnittstelle zwischen Schule, Sozialraum und Wohnort erklärte er, dass sich in größeren Kommunen die Einzugsbereiche oft weniger überschneiden. Deshalb erhalte jede Schule individuelle Schulberichte, die in den Gebietsteams mit sozialräumlichen Daten verknüpft würden. So entstehe eine individuelle Prozessbegleitung für Schulen, die diese wünschten. Er erläuterte, dass bei ähnlichen Risiko- und Schutzfaktoren in Schule und Sozialraum eine enge Zusammenarbeit sinnvoll sei, andernfalls könnten Schulen gezielt nach ihrem eigenen Profil unterstützt werden. Abschließend verwies er auf langjährige Erfahrungen in Kommunen, die das Programm seit 2009 nutzen. Trotz anfänglichem Aufwand entstehe mit der Zeit Routine, sodass der Ressourcenbedarf langfristig sinken könne.

Stadträtin Bender ergänzte, dass CTC kein kurzfristiges Projekt, sondern ein Startschuss für eine langfristige, dezernatsübergreifende Strategie sei. Es gebe klare Beschlüsse im Dezernat und Rat, die das Commitment zeigten. Sie wies darauf hin, dass auch nach den 3 Förderjahren weiterhin Ressourcen nötig seien, wenn auch vermutlich in geringerem Umfang. Ziel sei, vorhandene Mittel gezielt und effektiv einzusetzen, so wie es bereits Kommunen in Niedersachsen wie Wolfsburg und Braunschweig vormachten.

Frau Hayn, FINDER e. V., ergänzte zur Langfristigkeit, dass sie an zusätzlichen Ressourcen über das Präventionsgesetz für die Landeshauptstadt Hannover arbeiteten, um das Programm weiter auszubauen. Sie hob hervor, dass langfristige Kooperationsstrukturen mit Finder e.V. entstünden, um Schulen bei der Entwicklung eigener Präventionsstrategien zu unterstützen. CTC sei kein Projekt, sondern ein laufender Prozess, der nachhaltig und strukturell verankert werden müsse.

Anmerkung zu Protokoll:

Die Präsentation wurde den Mitgliedern des Schul- und Bildungsausschusses bereits per E-Mail übersandt.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 10.
Auswertung der telefonischen Fachberatung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Zeit vom 01.01.2024 – 31.12.2024
(Informationsdrucksache Nr. 1261/2025 mit 1 Anlage (nur online))

Ratsfrau Bax verwies auf die zunehmende Vernachlässigung und körperliche Misshandlung als Formen der Kindeswohlgefährdung. Sie bat um Einblicke, ob bestimmte Schulen oder Stadtteile besonders betroffen seien und woher diese Entwicklungen kämen.

Die Verwaltung erklärte, dass die Beratung anonymisiert erfolge und sich nicht nur auf die Landeshauptstadt Hannover beschränke, sondern auch Schulen aus der Region und darüber hinaus betreffe. Sie erläuterte, dass besonders Grundschulen oft beraten werden, da Vernachlässigung vor allem bei jüngeren Kindern auftrete. Vernachlässigung gehe über materielle Mängel hinaus und umfasse auch fehlende Förderung. Laut Jugendhilfe liege Kindeswohlgefährdung meist in der Verantwortung der Eltern, die oft ihre Schutzpflichten nicht erfüllen könnten, teilweise aber auch aufgrund fehlender Ressourcen. Sie betonte, dass diese Problematik eng mit gesellschaftlichen Entwicklungen wie Armut, Bildungslücken und Schulabsentismus verbunden sei, was das Thema sehr komplex mache.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 11.
Kommunaler Schulentwicklungsplan 2025
(Informationsdrucksache Nr. 1078/2025 N1 mit 1 Anlage (nur online))

Die Verwaltung stellte den Kommunalen Schulentwicklungsplan 2025 vor.

Ratsfrau Bax dankte für die Arbeit am Schulentwicklungsplan und hob mehrere Punkte hervor: Das Monitoring müsse erweitert werden, z.B. um Klassengrößen, Überzügigkeiten und Raumkapazitäten, um qualitative Auswirkungen besser erfassen zu können. Die Auswirkungen des Ganztagsangebots müssten besser verstanden und bewertet werden, um den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln. Es gebe einen deutlichen „Peak“ bei den Gymnasien in Jahrgang 5 mit Überversorgung, besonders in Oberstufenplätzen, während Jahrgänge 8 und 9 unterversorgt seien. Das Regelschulsystem mit Dreigliedrigkeit müsse gestärkt werden, da es große disruptive Wechselbewegungen gebe. Viele Schulen würden ihre Klassen hauptsächlich durch Wiederholer rekrutieren. Im Gegensatz dazu sei die IGS als Angebotsschule durchgehend vollbelegt und ohne solche Schwankungen. Abschließend stellte sie klar, dass die Schulplatznot in den Regelschulen der Sekundarstufe I nicht überraschend sei und dass qualitativere Aussagen im Schulentwicklungsplan wichtig seien.

Ratsfrau Bax gab folgendes Statement zu Protokoll:

Statement zur Schulentwicklungsplanung für HANNOVER

Für eine gerechte und zukunftsfähige Schulplanung für Hannover

Für eine faire, transparente und nachhaltige Bildungspolitik

Die Schulplatznot an den Regelschulen der Sekundarstufe I trifft uns nicht überraschend – sie war vorhersehbar und ist komplex. Trotz jahrelanger Mahnungen aus Politik und Praxis erleben wir nun eine kommunale Unterversorgung gerade in schwierigen Lagen, die kaum noch auflösbar ist – verschärft durch hohe Sitzenbleiberzahlen an Realschulen und Gymnasien.

Bereits vor drei Jahren haben wir von Bündnis 90/ Die Grünen einen überfraktionellen Arbeitskreis Schulentwicklung mitinitiiert, um vorausschauend und qualitativ gesteuert Schulentwicklung zu betreiben. Doch dieser wurde im letzten Jahr praktisch nicht mehr einberufen. Das ist unverantwortlich gegenüber Schüler*innen, Eltern und Schulen.

Besonders irritierend ist, dass die Verwaltung trotz der bekannten, vielfältigen schulplatzrelevanten Herausforderungen – darunter demografische Entwicklung, steigende Heterogenität, unzureichende Kapazitäten im Sek-I-Regelschul-Bereich und Schulformwechsel – einen lediglich eindimensionalen Schulentwicklungsplan vorlegt. Statt differenziert Bedarfe mit nachvollziehbarem, professionellem Monitoring zu analysieren und tragfähige Lösungen für alle Schulformen zu entwickeln, wird nahezu
ausschließlich die DS das Gymnasium Bemerode im Hanomag-Gebäude in Linden starten zu lassen als vermeintliche Antwort auf eine Unterversorgung in Jahrgang 5 herausgestellt und bereits im SEP abgedruckt. Das ist zu kurz gegriffen und lässt die Realität vieler betroffener Familien und Schulen außen vor. Viele Fragen bleiben unbeantwortet oder halten kritischen Nachfragen nicht stand.

Wir brauchen endlich eine vorausschauende, faire, kriteriengeleitete und integrierte
Schulentwicklung die alle Bedarfe und Schulformen mitdenkt – mit einem realistischen Blick auf Übergänge, Heterogenität, Ganztag, Bildungsqualität und Inklusion die mehr ist als Doppelzählung.
Der politische Bildungsstillstand muss ein Ende haben. Es geht hier um die Zukunft unserer Kinder.

Wir sehen folgende Notwendigkeiten:

Stadträtin Bender bedankte sich für die Zusammenarbeit im Arbeitskreis Schulentwicklung und appellierte, dass künftig mehr Personen an den Sitzungen teilnehmen sollten. Die Termine sollen künftig regelmäßig nach der Kinder- und Jugendhilfekommission stattfinden, um eine bessere Beteiligung zu ermöglichen. Sie betonte, dass die Verwaltung nicht verantwortlich für Verzögerungen im Diskurs gewesen sei, sondern die Terminabstimmung schwierig war. Die von Ratsfrau Bax angesprochenen Punkte sollen im Arbeitskreis weiterverfolgt und punktuell im Ausschuss besprochen werden. Zum Thema Ganztag erläuterte sie, dass eine dezernatsübergreifende Steuerungsgruppe daran arbeite, den Rechtsanspruch ab 2026/2027 gut umzusetzen und nach Abschluss ein Bericht für den Ausschuss vorgelegt werde. Bezüglich der Herausforderungen an den Oberschulen, insbesondere im Bereich Inklusion, seien alle sich einig, dass hier dringender Handlungsbedarf bestehe. In den Sommerferien werde mit externen Expert*innen an kurzfristigen Lösungen gearbeitet. Langfristige Baumaßnahmen seien in Planung, auch unter Berücksichtigung des Investitionsprogramms des Bundes. Große Bauvorhaben wie die IGS Roderbruch mit einem Volumen von ca. 250 Millionen Euro übersteigen die Kapazitäten des Hochbaus. Daher werde angestrebt, solche Projekte in eine Baugesellschaft auszulagern, um die Umsetzung zu beschleunigen. Zwischenlösungen seien notwendig, weshalb Gespräche mit externen Partner*innen laufen, um kurzfristig zusätzliche Räumlichkeiten an den einzelnen Standorten zu schaffen. Es sei zwar unwahrscheinlich, dass diese Lösungen zum Schuljahresbeginn fertig sind, aber man hoffe, sie im ersten Halbjahr umsetzen zu können.

Herr Hofmann fragte, warum die Südstadtschule, mit Ausnahme des Jahrgangs 10, keine Kinder mit Fördergutachten habe.

Die Verwaltung erklärte, die Südstadtschule sei ein sehr kleines System mit nur einem Realschulzweig. Daher könne es gut sein, dass keine Anmeldungen von Kindern mit Förderbedarf erfolgt seien, zumal hier der Elternwille entscheidend sei. Sie kenne den Schulleiter gut und wisse, dass er Inklusion ausdrücklich unterstütze. Die Tabelle erkläre sich ihrer Ansicht nach allein durch die geringe Größe und entsprechende Wahlentscheidungen der Eltern.

Ratsherr Bingemer fragte, ob seine Wahrnehmung geteilt werde, dass nach der Abschaffung der Förderschule Lernen durch das Land Niedersachsen ein erheblicher Teil der Kinder mit entsprechenden Förderbedarfen in die Oberschulen „gewandert“ sei und diese dadurch faktisch die Förderschule Lernen ersetzt hätten.

Stadträtin Bender antwortete, ein direkter Zusammenhang lasse sich nicht belegen. Eine Verschiebung in die Oberschulen nach der Abschaffung der Förderschule Lernen liege zwar nahe, sei aber nicht überprüfbar, da keine entsprechenden Daten ausgewertet wurden. Gerade deshalb sei die Steuerung der Ressourcen wichtig. An einigen Oberschulen hätten inzwischen 35 % der Schüler*innen besondere Herausforderungen. Daher solle der Schulsozialindex im kommenden Schuljahr eingeführt werden, um gezielt steuern zu können.

Ratsherr Knüppel fragte, ob geplant sei, die prognostizierten Schüler*innenzahlen nach Veröffentlichung der Statistik mit den tatsächlichen Anmeldezahlen abzugleichen. Hintergrund sei, dass er schon Rückmeldungen bekomme, wonach Prognosen und Realität stark abweichen. Falls das bislang nicht vorgesehen sei, regte er an, dies im Herbst mit der aktuellen Statistik vorzulegen.

Stadträtin Bender antwortete, dass ein Abgleich der Prognosen und der tatsächlichen Anmeldezahlen möglich sei. Dieser Abgleich könne im Arbeitskreis Schulentwicklung vorgestellt werden. Sie sehe es nicht zwingend erforderlich, das Ergebnis im Ausschuss zu präsentieren, könne dies bei Bedarf aber ebenfalls tun.

Herr Weber bedankte sich für die umfangreiche Statistik und fragte nach der Bedeutung, wenn an Oberschulen 35 % der Schüler*innen einen besonderen Förderbedarf hätten. Er wollte wissen, was das praktisch bedeute und wie unter diesen Bedingungen guter Unterricht und Förderung für alle Schüler*innen gewährleistet werden könne.

Stadträtin Bender erklärte, dass es wichtig sei, neben den städtischen Programmen auch die Ressourcensteuerung des Landes genau zu betrachten. Sie vermutete, dass die aktuellen Ressourcen für die Oberschulen nicht ausreichen, wies aber darauf hin, dass hierfür aktuell keine genauen Zahlen vorlägen. Sie betonte, dass die Stadt formal nur für die Bereitstellung von Räumen zuständig sei, diese aber momentan zu knapp seien. Ebenso müsse die Verteilung der Lehrer*innenstunden durch das Land besser transparent gemacht werden, da hierzu keine Übersicht vorliege. Dieses Thema solle gemeinsam mit dem Inklusionsbeirat aufgegriffen werden, um die verschiedenen Ebenen zusammenzuführen und so einen besseren Gesamtüberblick zu erhalten.

Ratsfrau Bax betonte die Notwendigkeit, die verschiedenen Ebenen und Daten nebeneinander zu legen. Sie verwies darauf, dass an den Oberschulen offenbar sehr viele Lehrer*innenstunden eingesetzt würden, was man genauer prüfen solle. Deshalb sei ein klares Monitoring notwendig, um gezielt Veränderungen anstoßen zu können.

Anmerkung zu Protokoll:

Die Präsentation wurde den Mitgliedern des Schul- und Bildungsausschusses bereits per E-Mail übersandt.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 12.
Schulstandort Göttinger Straße 14 – Entscheidung zur Belegung mit dem hochwachsenden Gymnasium Bemerode ab dem Schuljahr 2027/28
(Drucks. Nr. 0951/2025)

Vertagt.


TOP 12.1.
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zur Drucks. Nr. 0951/2025: Schulstandort Göttinger Straße 14 – Entscheidung zur Belegung mit dem hochwachsenden Gymnasium Bemerode ab dem Schuljahr 2027/28
(Drucks. Nr. 1412/2025)

Vertagt.

TOP 13.
Anwendung kommunaler Schulsozialindizes für Schulen in Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1364/2025)

Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei in die Fraktionen gezogen.


TOP 14.
Leseförderung – Lesekoffer für Hannovers Ganztagsgrundschulen
(Informationsdrucksache Nr. 1360/2025)

Ratsfrau Bax fragte, wie die kommunalen Angebote zum Lesen, die hier als sehr wichtig hervorgehoben wurden, mit dem Programm „Lesen macht stark“ verknüpft seien, da die Schulen ebenfalls Anspruch auf „Lesen macht stark“ haben und teilweise dieselben Träger, wie z. B. die Bibliotheken, beteiligt seien.

Ratsfrau Kleindienst betonte, dass die Leseförderungs-AG auch die Kinder erreichen solle, die Unterstützung beim Lesen brauchten. Sie wies darauf hin, dass bisherige Angebote eher die „Bücherwürmer“ angesprochen hätten und weniger die Kinder mit Förderbedarf. Deshalb sei dies ein zentraler Punkt des Projekts und Grund für die finanzielle Förderung gewesen.

Stadträtin Bender erklärte, dass mit dem Projekt vor allem auch das Fort- und Weiterbildungsprogramm für die Koordinationskräfte und Kooperationspartner*innen im Ganztag verbunden sei. Sie betonte, es dürfe nicht nur die Kinder ansprechen, die ohnehin motiviert seien, sondern gerade auch diejenigen, die sich nicht automatisch für das Lesen interessierten. Eine verpflichtende Teilnahme halte sie für nicht machbar, da man niemanden zum Lesen zwingen könne.

Die Verwaltung erklärte, es handle sich um ein Ergänzungsangebot. Ziel sei es, damit zu starten, Erfahrungen zu sammeln und bei Bedarf nachzusteuern oder Synergien zu schaffen. Die Vorlage sei abgestimmt worden, unter anderem mit Ganztagskooperationspartner*innen und Schulleitungen einzelner Schulen. Sie hoffe, dass sich noch weitere Schulen für das Programm interessierten.

Ratsherr Bingemer erklärte, er halte das Projekt für förderungswürdig. Er habe jedoch beobachtet, dass meist leseaffine Mädchen erreicht würden, während Jungen eher Sportangebote wählten. Er fragte, ob die Verwaltung diese Einschätzung teile.

Stadträtin Bender erklärte, dass ihr Eindruck aus Schulbesuchen sei, dass Jungen und Mädchen grundsätzlich ähnlich interessiert seien, aber unterschiedliche Formen der Ansprache bräuchten. Ziel des Projekts sei es vor allem, Kinder zu erreichen, die noch nicht leseraffin seien und ihnen durch passende Ansprache den Zugang zum Lesen zu eröffnen.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 15.
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei: Gute Schulverpflegung für alle Kinder in Hannover
(Drucks. Nr. 2449/2024)

Vertagt.

TOP 15.1.

Änderungsantrag der Elternvertretung im Schul- und Bildungsausschuss (Frau Dr. Sonja Memenga-Niksch und Herr Ralf Popp) zu Drucks. Nr. 2449/2024: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei: Gute Schulverpflegung für alle Kinder in Hannover

(Drucks. Nr. 0135/2025)

Vertagt.


TOP 15.2.
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und CDU sowie der Schüler*innenvertretung im Schul- und Bildungsausschuss (Moritz Seeländer) zu Drucks. Nr. 2449/2024: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei: Gute Schulverpflegung für alle Kinder in Hannover
(Drucks. Nr. 0430/2025)

Vertagt.

TOP 16.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei:Periodenarmut bekämpfen, Benachteiligung abbauen - Kostenfreie Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden

(Drucks. Nr. 0742/2025)

Ratsfrau Bax brachte den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei ein.

Frau Dr. Memenga-Nicksch erklärte, sie halte die Anträge grundsätzlich für gut und erinnerte an einen ähnlichen Antrag vor drei Jahren, der nach Prüfung abgelehnt worden sei. Sie freue sich, dass das Thema erneut aufgegriffen werde, da viele Eltern es wichtig fänden. Den Änderungsantrag empfinde sie als etwas ausgefeilter. Allerdings fehle beiden Anträgen ein konkreter Zeitpunkt, den man ergänzen solle.

Frau Feind fragte, ob die Verwaltung die Frage zur Befüllung der Spender der Menstruationsartikel, wie in der letzten Sitzung besprochen, bereits an die Schulleitungen weitergeleitet habe.

Die Verwaltung erklärte, dass das Verteilen flächendeckend nach dem Wiesbadener Prinzip an allen Schulen umgesetzt wurde. Die Beschaffung erfolge dezentral über die Schulmittel des Fachbereichs Schule, ergänzt durch eine zentrale Ausschreibung für Spender.

Die Verwaltung ergänzte, dass man die Schulen weiterhin aktiv informieren wolle. Man setze auf Gespräche in verschiedenen Foren, um das Thema mündlich anzusprechen und für mehr Sensibilität zu sorgen.

Herr Feind brachte vor, dass einige Schulleitungen Schwierigkeiten hätten, weil Hausmeister sich auf ihre Arbeitsplatzbeschreibung berufen und Hygieneartikel nicht als ihre Aufgabe ansehen. Er schlug vor, den Schulleitungen schriftlich mitzuteilen, dass die Versorgung mit Hygieneartikeln durchaus zum Aufgabenbereich der Hausmeister gehört, um so für Klarheit zu sorgen.

Die Verwaltung erklärte, dass die Arbeitsplatzbeschreibungen vor allem für die Bewertung der Eingruppierung erstellt wird, aber eine Arbeitsplatzbeschreibung niemals alle Tätigkeiten abdecken könne. In solchen Fällen bat er um konkrete Nennungen, um Lösungen zu finden. Bei konkreten Fällen werde die Verwaltung umgehend tätig.

Herr Feind äußerte, ihm seien Probleme an 2 Schulen bekannt, bei denen Hausmeister Hygieneartikel nicht als ihre Aufgabe ansehen. Er schlug vor, per E-Mail an Schulleitungen und Hausmeister klarzustellen, dass dies zum Aufgabenbereich gehöre, da Einzelfälle schwer zu melden seien. Eine solche Klarstellung würde den Umgang erleichtern und eine einheitliche Vorgehensweise ermöglichen, ohne dass jeder Fall gemeldet werden müsse.

Stadträtin Bender erklärte, dass es bei manchen Schulen vorkomme, dass Schüler*innen solche Aufgaben übernehmen, was nur in Abstimmung mit der Schüler*innenvertretung und einem Konzept akzeptabel sei. Grundsätzlich liege die Verantwortung bei den Schulhausmeistern in Kooperation mit der Schulleitung. Sollte dies an mehreren Standorten unklar sein, werde man einen Weg finden, dies deutlich zu machen.

Ratsfrau Bax erklärte, dass der Antrag genau diese Klärung anstrebe. Während der Pilotphase hätten die Schulen und Schüler*innenvertretungen weitgehend selbst entschieden, welche Menstruationsartikel bestellt und wie sie befüllt wurden, ohne formale kommunale Regelungen. Nun solle verbindlich festgelegt werden, wer für die Befüllung zuständig sei und die Ausstattung der Schulen mit Menstruationsartikeln offiziell geregelt werden. Bei einer städtischen Übernahme der Beschaffung sei zudem eine europaweite Ausschreibung nötig, wodurch eine einheitliche Massenbestellung ohne individuelle Auswahl entstehe.

Die Verwaltung erklärte, dass die Pilotphase zeigen sollte, wie die Versorgung am besten funktioniere. Menstruationsartikel seien dank Herstellerwerbung kostenfrei an Schulen gelangt, die Finanzierung komme vom Fachbereich Schule der Landeshauptstadt Hannover. Die dezentrale Beschaffung ermögliche eine bedarfsgerechte Versorgung. Es gebe keine negativen Rückmeldungen im Fachbereich, auch nicht zu den 2 gemeldeten Fällen. Arbeitsplatzbeschreibungen könnten nie alle Details umfassen und die Schulleitungen haben Weisungsbefugnis. Die Verwaltung bot an, Hinweisen gezielt nachzugehen, betonte aber, dafür konkrete Angaben zu benötigen, um wirksam handeln zu können.

Frau Feind wies darauf hin, dass aus ihrer Sicht an keiner Pilotschule die Schüler*innen nicht mit der Aufgabe betraut würden. Sie betonte, dass es mehrere Schulen gebe, an denen die Schüler*innen verpflichtet würden, die Aufgabe zu übernehmen und dass dies nicht freiwillig sei. Sie stellte klar, dass dies ein generelles Problem sei und nicht nur Einzelfälle betreffe.

Ratsfrau Bax erklärte, dass es nicht um Freiwilligkeit gehe, sondern darum, wer genau Aufgaben wie das Nachfüllen von Toilettenpapier und das Austauschen der Müllbeutel in den WC-Spendern für Menstruationsartikel übernehme. Sie betonte, dass diese Aufgaben klar geregelt sein müssten, da sie aktuell nicht ausreichend geklärt seien, was auch durch Rückmeldungen aus den Schulen bestätigt werde. Deshalb sei der Prüfauftrag notwendig.

Ratsherr Albrecht schlug vor, die Schulverwaltung solle allen Schulleitungen eine klare Rundmail schicken, in der festgelegt werde, wie mit den Aufgaben rund um Menstruationsartikel umzugehen sei, so wie es hier im Ausschuss gewünscht wurde, um Missverständnisse zu vermeiden. Außerdem bat er darum, dass die Verwaltung bis Ende des Jahres ein Ergebnis der Prüfung im Schul- und Bildungsausschuss vorlege, sodass kein weiterer Änderungsantrag nötig sei.

Ratsherr Dr. Menge bestätigte, dass Stadträtin Bender einer Rundmail an alle Schulleitungen zugestimmt habe und dass das Ergebnis des Prüfauftrags bis Ende des Jahres vorgelegt werde.

Ratsherr Rosenzweig betonte, dass die Beschaffung verlässlich organisiert sein müsse, nicht auf Spenden der Hersteller basierend, sondern durch ein klares, strukturiertes Beschaffungssystem.

Mit den Änderungen aus Drs. Nr. 1184/2025 N1 mit 14 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

TOP 16.1.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU zu Drucks. Nr. 0742/2025:
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei: Periodenarmut bekämpfen, Benachteiligung abbauen - Kostenfreie Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden

(Drucks. Nr. 1184/2025)

Durch Neufassung ersetzt.

TOP 16.1.1.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU zu Drucks. Nr. 0742/2025:
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei: Periodenarmut bekämpfen, Benachteiligung abbauen - Kostenfreie Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden

(Drucks. Nr. 1184/2025 N1)

Ratsfrau Kleindienst brachte den gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und CDU ein.

Herr Hofmann erklärte, er stimme den Zielen grundsätzlich zu, aber in den Änderungsanträgen seien die Grundschulen ausgeschlossen. Deshalb wolle er sich bei dem Änderungsantrag enthalten.

10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 6 Enthaltungen

TOP 17.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei: Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Landeshauptstadt

(Drucks. Nr. 1027/2025)

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen

TOP 18.

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Schüler*innenvertretung im Schul- und Bildungsausschuss (Moritz Seeländer): Ruheräume an Schulen

(Drucks. Nr. 1163/2025)

Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei in die Fraktionen gezogen

TOP 22.

Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei: Überlastung der Oberschulen vermeiden – pädagogisch tragfähige Lösungen für das Schuljahr 2025/26 entwickeln

(Drucks. Nr. 1420/2025)

Durch Neufassung ersetzt.


TOP 22.1.
NEUFASSUNG: Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei: Überlastung der Oberschulen vermeiden – pädagogisch tragfähige Lösungen für das Schuljahr 2025/26 entwickeln
(Drucks. Nr. 1420/2025 N1)

Ratsfrau Bax brachte den Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei ein.

Ratsfrau Kleindienst erklärte, man habe die Dringlichkeit des Antrags mitgetragen, da er auf das nächste Schuljahr ziele und dies die letzte Sitzung vor dessen Beginn sei. Sie erinnerte aber daran, dass das Problem seit Jahren bekannt sei und das Dezernat bereits intensiv an Lösungen arbeite, Gespräche mit dem Kultusministerium führe und laufend Maßnahmen ergreife. Ein Gegensteuern finde längst im Rahmen des laufenden Geschäfts statt. Daher halte sie den Antrag für entbehrlich, den sie nicht unterstützen wolle, obwohl sie ebenfalls sehe, dass gehandelt werden müsse.

Frau Dr. Memenga-Nicksch erläuterte, sie könne den Dringlichkeitsantrag gut nachvollziehen, da trotz aller Gespräche und Maßnahmen die Probleme wie fehlende Plätze, Überlastung der Lehrkräfte und unzureichende Unterstützung nach wie vor spürbar seien. Die Leidtragenden seien die Schüler*innen, für die sich jetzt Lösungen finden müssten. Sie fragte die Verwaltung, wie konkret an den Oberschulen mit der Erhöhung der Zügigkeit umgegangen werden solle, wenn der Antrag nicht beschlossen werde und welche personelle, räumliche und finanzielle Unterstützung geplant sei. Außerdem wollte sie wissen, was die Verwaltung im Fall einer Zustimmung zum Antrag in den verbleibenden 2 Monaten vor Schuljahresbeginn überhaupt realistisch umsetzen könne.

Stadträtin Bender erklärte, dass der Antrag im Grunde keinen Unterschied mache. Ob beschlossen oder nicht, die Verwaltung arbeite bereits an genau diesen Maßnahmen. Gespräche mit externen Partner*innen zur Prüfung zusätzlicher Räume seien schon vor dem Antrag vereinbart worden. Sie betonte jedoch, dass diese Räume nicht bis zum Schuljahresbeginn zur Verfügung stehen, sondern voraussichtlich erst im ersten Halbjahr. Außerdem müsse jede Lösung eng mit dem Kultusministerium und dem Regionalen Landesamt für Schule und Bildung abgestimmt werden. Zur Frage der Zügigkeit stellte sie klar, dass keine generelle Erhöhung der Zügigkeit an Oberschulen geplant sei, da diese bewusst als kleinere Systeme konzipiert seien und sich aus verschiedenen Gründen nicht für große Strukturen eigneten. Auch wenn an einzelnen Schulen vorübergehend 5 Klassen pro Jahrgang gebildet werden, bedeute das ausdrücklich keine dauerhafte Erhöhung der Zügigkeit.

Frau Dr. Memenga-Nicksch fragte, ob das nicht dennoch bedeute, dass für das kommende Schuljahr in den 8. Klassen statt der 2 oder 3 Klassen, 5 Klassen aufgemacht würden und somit die Zügigkeit für diesen Jahrgang einmalig erhöht werde. Sie wollte wissen, wie das aktuell umgesetzt werden solle und ob in den 8 Wochen bis zum Schulstart entsprechend mehr Lehrkräfte und Räume zur Verfügung gestellt würden.

Stadträtin Bender erklärte, man habe an den betroffenen Schulen im Vorfeld sehr intensiv mit den Schulleitungen abgestimmt, wie die zusätzlichen Klassen organisiert würden. Das Vorgehen sei soweit vorbereitet, dass es grundsätzlich umsetzbar sei, auch wenn sie betonte, dass es keine gute Situation sei. Zum Beginn des Schuljahres würden mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit noch keine zusätzlichen Räume zur Verfügung stehen. Diese sollten erst im Verlauf des ersten Halbjahres geschaffen werden, beispielsweise durch Anmietungen.

Die Verwaltung erklärte, dies sei keine neue Situation. Man wisse u.a. durch Trendabfragen früh im Jahr, was zu erwarten sei und berate gemeinsam mit Schulleitungen und RLSB, was gebraucht werde. Die Oberschulen nehmen die Lage ernst und signalisierten, dass sie es organisatorisch bewältigten, auch wenn es keine ideale Lösung sei. Man habe geprüft, ob Räume umgeräumt oder neu hergerichtet werden müssten, was hier nicht notwendig gewesen sei. Für eine Schule sei eine mobile Raumeinheit beantragt worden. Wichtig sei, dass ohne Abstimmung mit dem Regionalen Landesamt nichts umgesetzt werde, da die Lehrkräfteversorgung parallel geklärt werden müsse. Es geschehe ebenfalls nichts gegen den Willen der Schulleitungen. Außenstellen weiter entfernt seien von den Schulleitungen aus organisatorischen Gründen meist nicht gewünscht, weswegen die Schulen oft lieber vor Ort zusammenrückten.

Ratsfrau Bax widersprach Ratsfrau Kleindienst, da im Schulentwicklungsplan fehlende Kapazitäten für die Jahrgänge 8 und 9 nicht berücksichtigt worden seien. Daher forderte sie, die Klassen sofort in andere Schulen mit freien Räumen zu verlegen und einen Kurswechsel einzuleiten.

Ratsfrau Chowaniec schloss sich Ratsfrau Kleindienst an und betonte, dass die Verwaltung das Problem kenne und bereits daran arbeite. Sie hielt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei für einen Antrag ohne konkrete Lösungsvorschläge, insbesondere was mit den betroffenen Schüler*innen geschehen solle. Deshalb wolle sie dem Dringlichkeitsantrag nicht zustimmen, da die Verwaltung das Thema im Griff habe und bereits an Lösungen arbeite.

Frau Bartels de Pareja kritisierte, dass die Schulüberlastung seit Jahren bestehe und trotz vieler Versprechen nicht gelöst werde. Besonders benachteiligte Schüler*innen und unterfinanzierte Schulen litten darunter. Sie bemängelte fehlende Neubauten und unklare Lösungen für betroffene Oberschulen. Die Situation sei frustrierend und führe bspw. zu weiteren Gewaltproblemen.

Bürgermeisterin Plate erinnerte daran, dass die Oberschulen mit 119 % Auslastung laut Bericht von Herrn Timme voll seien und fragte, warum die Schüler*innen nicht an ihren vorherigen Schulen bleiben könnten, wo doch Räume, Stühle und Tische vorhanden wären. Sie forderte, dass die Verwaltung auch andere Schulen und Herkunftsorte der Schüler*innen in den Blick nehmen solle, um bessere Lösungen zu finden.

Herr Weber wies darauf hin, dass Schüler*innen und Eltern doppelt benachteiligt seien durch die schwierige Situation an der Schule. Er bat um Abhilfe durch die Verwaltung.

Ratsfrau Bax forderte verantwortungsvolles Verwaltungshandeln. Sie kritisierte, dass gerade benachteiligte Kinder betroffen seien. Sie erwarte vom Schul- und Bildungsausschuss sowie von der Verwaltung, dass sie Verantwortung übernehmen. Außerdem äußerte sie Kritik an der Priorisierung von Gymnasialplätzen und verwies auf die Dreigliedrigkeit des Schulsystems, die weiterhin berücksichtigt werden müsse.

Ratsherr Albrecht erklärte, dass das eigentliche Problem nicht beim Schulträger liege, sondern in der Umschulung der Schüler*innen nach Klasse 6 bis 8. Die Abschaffung der Grundschulempfehlungen nach Klasse 4 habe dazu geführt, dass über 50 % der Eltern ihre Kinder am Gymnasium anmelden, was die Situation verschärfe. Er wies darauf hin, dass Oberschulen laut Verordnung bis zu 6 Züge haben können und dass 5 parallele Klassen daher kein zentrales Problem seien. Das Hauptproblem sei fehlende Planungssicherheit durch fehlende Anmeldezahlen. Die Schulverwaltung arbeite vorausschauend und stehe in engem Kontakt mit den Schulen, könne aber erst richtig reagieren, wenn genaue Zahlen vorliegen. Die Lehrerversorgung sei Aufgabe der Landesbehörde, nicht des Schulträgers. Er betonte, dass Oberschulen personell vergleichsweise gut ausgestattet seien, während andere Schulformen schlechter gestellt seien.

Herr Feind kritisierte den Termin zum Schuljahresbeginn als unrealistisch und schlug vor, den Zeitraum auf das folgende Schuljahr zu verschieben und „kurzfristig“ zu streichen. Er empfahl für den Dringlichkeitsantrag, die Verwaltung zur engeren Zusammenarbeit mit dem RLSB aufzufordern, um verbindlichere Lösungen zu finden.

Ratsherr Knüppel beantragte die Debatte zu beenden. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Ratsfrau Kleindienst kritisierte, dass einzelne Schüler*innen pauschal dargestellt wurden, obwohl nur über Statistik gesprochen werde. Die Verwaltung habe ihre Verantwortung nicht abgelehnt und klar angekündigt, zu handeln. Einzelne Schicksale mit Behinderungen seien nicht Thema und würden nur für eine Opferrolle instrumentalisiert.

Ratsherr Rosenzweig kritisierte die Überfüllung der OBS Heisterbergschule mit Containern und das Zusehen der Verwaltung. Ein Neubau sei frühestens 2029 geplant, was er für zu spät halte.

Frau Bartels de Pareja wies darauf hin, dass der Schulentwicklungsplan seit Jahren die Zahlen für Schulformwechsel enthalte. Daraus ergebe sich ein dauerhafter Überschuss, den die Verwaltung ihrer Ansicht nach frühzeitig habe planen können.

Stadträtin Bender wies darauf hin, dass der Ausbau der Pestalozzischule und die Erhöhung der Züge an der OBS Heisterbergschule bereits vor vielen Jahren beschlossen wurden. Die Baumaßnahmen sollten eigentlich schon längst umgesetzt werden, verzögerten sich jedoch, was ärgerlich sei. Sie betonte, dass der Schulentwicklungsplanung nicht vorgeworfen werden dürfe, nicht frühzeitig gewarnt zu haben, denn die Beschlüsse lägen lange zurück. Das Problem sei vielmehr die mangelnde Umsetzung, weshalb immer wieder zusätzliche Maßnahmen und mobile Raumeinheiten nötig würden.


9 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 19.
Bericht der Dezernentin

Stadträtin Bender berichtete, dass die neue Schulplatzbörse am 16.05.2025 gestartet sei. Schulungen hätten bereits stattgefunden und liefen weiter, Schulungsmaterial sei online verfügbar. Die Plattform werde schon genutzt, erste positive Rückmeldungen lägen vor. Geplant sei, dass sie in diesem Jahr die Verteilerkonferenzen beim Schulformwechsel ersetze. Ein Vorteil sei die Möglichkeit, freiwillige und nicht freiwillige Schulformwechsel zu unterscheiden.

Außerdem kündigte sie an, wegen der Exkursion nach Hamburg im September und der damit ausfallenden Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses eine zusätzliche Sitzung am 17.12.2025 einzuplanen.

Die Verwaltung berichtete, dass am kommenden Montag, den 30.06.2025, wie verabredet der Fachtag zur Schulverpflegung gemeinsam mit dem Ernährungsrat stattfinde – von 16:00 bis 19:00 Uhr in der Mensa der Lutherschule. Bisher gebe es 11 Anmeldungen, unter anderem von der Lehrer*innenvertretung, dem Stadtschüler*innenrat, Fraktionen, Stadtelternrat, dem Ernährungsrat und Fachdiensten der Verwaltung. Es seien Beiträge zur Schulverpflegung, Ganztagsschulen und Inputs vom Ernährungsrat geplant, außerdem moderierte Beteiligungsrunden. Eine Erinnerung an den Termin werde noch verschickt.


TOP 20.
Verschiedenes

Da keine Themen vorlagen, schloss Ratsherr Dr. Menge den Tagesordnungspunkt 20 wieder.

Ratsherr Dr. Menge schloss um 21:20 Uhr die Sitzung.

Für die Niederschrift


Bender Saleem Merza
Stadträtin