Protokoll:
Landeshauptstadt Hannover - Dez.VI-DC - Datum 25.07.2025
PROTOKOLL
66. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 18. Juni 2025,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 17.30 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian(Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsherr Albrecht (CDU)
Ratsfrau Dommel (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Beigeordneter Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
(Ratsherr Hoare) (CDU)
Beigeordnete Iri (SPD)
Ratsherr Pieper (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU) i.V. f. RH Hoare
Ratsherr Schmalstieg (SPD)
Ratsfrau Schollmeyer (SPD)
Ratsfrau Stock (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsherr Wilker (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Beratende Mitglieder:
(Frau Cramm)
Herr Dickneite per Zoom
(Herr Ewald)
(Frau Dr. Goesmann)
(Frau Hoffmann)
Frau Kellner
(Herr Dipl.-Ing. Kleine)
(Frau Prof. Sabljo)
Herr Sprenz per Zoom
(Herr Dr. Stölting)
Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Machentanz (BSW) per Zoom
Ratsherr Wippach (AfD) per Zoom
Verwaltung:
Stadtbaurat Vielhaber Dez.VI
Herr Bode FB Tiefbau
Herr Gronemann FB Gebäudemanagement
Frau Büchle FB Gebäudemanagement
Herr Warnecke FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff FB Planen und Stadtentwicklung
Herr Biederbeck FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Steinbrenner FB Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Leidinger FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Dr. Ruprecht FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Ptacek FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Leubert FB Planen und Stadtentwicklung
Herr Bahlmann FB Feuerwehr
Herr Ohneseit FB Feuerwehr
Frau Gruber Dez.VI-DuB
Frau Döring Dez.VI-DC
Herr Schorling PR
Frau Lahde-Fiedler FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Frau Kliche FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Herr Schalow FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Frau Dormann FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Frau Schenk FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Herr Isleib FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Herr Sasmuzki FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Herr Matterne FB Gebäudemanagement per Zoom
Frau Herrmann Büro Oberbürgermeister per Zoom
Gäste:
Herr Petermann CDU-Geschäftsstelle per Zoom
Herr van der Wardt CDU-Geschäftsstelle per Zoom
Herr Beck B90/DG+Volt+Piratenpartei-Geschäftsstelle per Zoom
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung von Protokollen
2.1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 05.02.2025
2.2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19.02.2025
2.3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 05.03.2025
3. Anträge
3.1. Antrag der CDU-Fraktion: Transparentes und digitales Baustellenmanagement für die Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1001/2025)
3.2. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD:
Schnelle Hilfe für Frauen, die zuhause von Gewalt bedroht sind
(Drucks. Nr. 1123/2025)
4. Feuerwehr
4.1. Neubau der Feuer- und Rettungswache 4 inklusive der Ortsfeuerwehren Bornum und Ricklingen sowie eines Katastrophenschutz-Kompetenzzentrums am Standort der FRW 4 in Hannover-Bornum.
(Drucks. Nr. 1289/2025)
5. Bauleitplanung
5.1. Satzung über das besondere Vorkaufsrecht innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 1837 – An der Breiten Wiese –
(Drucks. Nr. 0783/2025 N1 mit 3 Anlagen (online))
5.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1939, - Nahversorgung Anderter Straße - Aufstellungs- und Einleitungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0797/2025 mit 5 Anlagen (online))
5.3. Konkretisierung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes mit integriertem Nahversorgungskonzept der Landeshauptstadt Hannover
Beschluss zur öffentlichen Auslage des Entwurfs
(Drucks. Nr. 0950/2025 mit 1 Anlage (online))
5.4. Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren Nr. 1883 – Geha-Carré –,
erneuter Aufstellungsbeschluss, Beschluss frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
(Drucks. Nr. 1165/2025 mit 4 Anlagen (nur online))
5.5. Fortführung des Verfahrens zur 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1551 – Oheriedentrift–
(Drucks. Nr. 1056/2025 mit 1 Anlage (nur online))
5.6. Städtebauliche Ziele der 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1551 – Oheriedentrift–
(Drucks. Nr. 1057/2025 mit 1 Anlage (nur online))
5.7. Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in der Landeshauptstadt Hannover (Zweckentfremdungssatzung)
(Drucks. Nr. 0904/2025 N1 mit 1 Anlage (nur online))
6. Lärmaktionsplan
6.1. Lärmaktionsplan (LAP) 2024 für die Landeshauptstadt Hannover
Fortführung und Umsetzung des Lärmaktionsplans
(Drucks. Nr. 1120/2025 mit 2 Anlagen (nur online))
6.1.1. Zusatzantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zur Drucks. Nr. 1120/2025: Lärmaktionsplan (LAP) 2024 für die Landeshauptstadt Hannover - Fortführung und Umsetzung des Lärmaktionsplans
(Drucks. Nr. 1392/2025)
7. Tiefbau
7.1. Umgestaltung der Geh- und Radwege im Knotenpunkt Bornumer Straße / Beckstraße / B65 – in Verbindung mit dem Rückbau des freien Rechtsabbiegers von der B65
(Drucks. Nr. 0733/2025 mit 3 Anlagen (nur online))
7.1.1. Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zur Drucks. Nr. 0733/2025:Umgestaltung der Geh- und Radwege im Knotenpunkt Bornumer Straße / Beckstraße / B65 – in Verbindung mit dem Rückbau des freien Rechtsabbiegers von der B65
(Drucks. Nr. 1394/2025)
8. Hochbau / Gebäudemanagement
8.1. Grundschule Wettbergen, Brandschutzmaßnahmen
(Drucks. Nr. 1282/2025 mit 3 Anlagen (online))
8.2. Kita Levester Straße, Ersatzanbau für eine Kindergartengruppe
(Drucks. Nr. 1305/2025 mit 3 Anlagen (online))
8.3. Oberschule Heisterbergschule, Neubau - 1. Bauabschnitt
(Drucks. Nr. 1351/2025 mit 3 Anlagen (online))
9. Bericht der Verwaltung
10. Anfragen und Mitteilungen
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
11. Bericht der Verwaltung
12. Anfragen und Mitteilungen
Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian begrüßte alle Anwesenden und wies auf die Datenschutzbestimmungen für die virtuell zugeschalteten Personen sowie die geltenden Regelungen zu Film- und Tonaufnahmen während öffentlicher Sitzungen (§64 Abs. 2 NKomVG i. V. m. § 3a Hauptsatzung der LHH) hin.
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest und bat um Änderungswünsche zur Tagesordnung.
Die nachgereichte Drucks. Nr. 1394/2025 wurde unter TOP 7.1.1. auf die Tagesordnung genommen.
Die TOPe 3.2. und 5.2. wurden von Bündnis90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei in die Fraktion gezogen. Zu TOP 5.2. wurde jedoch um Beratung in der aktuellen Sitzung gebeten.
Die Drucks. Nr. 1392/2025 zu TOP 6.1.1. wurde von Bündnis90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zurückgezogen.
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei beantragte, die Drucks. Nr. 0904/2025 N1 nach §34 Abs. 4 der GO auf die Tagesordnung zu nehmen.
Ratsherr Albrecht erinnerte an die Vereinbarung, Drucksachen erst nach vier Wochen wieder auf die Tagesordnung zu nehmen. Sollte mit dem vorliegenden Antrag beantragt werden, die Drucksache auf die Tagesordnung zu setzen, sei nach der Geschäftsordnung ein einstimmiger Beschluss erforderlich.
Ratsherr Schmalstieg schloss sich der Dringlichkeit des Antrags an.
Ratsherr Pohl verwies darauf, dass es sich aus Sicht seiner Fraktion nicht um einen Antrag nach §34 Abs. 4 der GO handele, sondern vielmehr § 11 Abs. 2 der GO einschlägig sei, der einen einstimmigen Beschluss erfordere.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Aufnahme auf die Tagesordnung unter TOP 5.7. mit 9 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.
Die TOPe 5.5. und 5.6. wurden von der CDU in die Fraktion gezogen.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte dem erneuten Ziehen der TOPe 5.5. und 5.6. einstimmig zu.
Die TOPe 8.1., 8.2. und 8.3. werden vom Stadtentwicklungs- und Bauausschuss auf Wunsch der Verwaltung formal behandelt.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der geänderten Tagesordnung mit 9 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.
2. Genehmigung von Protokollen
2.1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 05.02.2025
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss genehmigte das Protokoll einstimmig.
2.2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19.02.2025
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss genehmigte das Protokoll einstimmig.
2.3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 05.03.2025
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss genehmigte das Protokoll einstimmig.
3. Anträge
3.1. Antrag der CDU-Fraktion: Transparentes und digitales Baustellenmanagement für die Landeshauptstadt Hannover
(Beschlussdrucks. Nr. 1001/2025)
Ratsherr Albrecht stellte den Antrag vor.
Beigeordneter Dr. Gardemin fragte die Verwaltung, ob ausreichend finanzielle Mittel zur Umsetzung des Antrages zur Verfügung stehen.
Ratsherr Schmalstieg äußerte den Wunsch nach einer regelmäßigen Berichterstattung.
Ratsherr Engelke schloss sich dem an und bat darum, ein Vorgehen bezüglich des Baustellenmanagements mit dem Land Niedersachsen abzustimmen.
Herr Bode antwortete, dass die Verwaltung bereits an der Umsetzung dieser Thematik arbeite und erläuterte, dass man diesbezüglich mit dem Land in Gesprächen sei. Darüber hinaus verwies er darauf, dass man im Wesentlichen Personal und nur geringe finanzielle Mittel für die Umsetzung benötige. Ein entsprechendes Konzept, was dieses darstelle, werde zurzeit erarbeitet.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1001/2025 einstimmig zu.
3.2. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD: Schnelle Hilfe für Frauen, die zuhause von Gewalt bedroht sind
(Beschlussdrucks. Nr. 1123/2025)
Die Drucks. Nr. 1123/2025 wurde von Bündnis90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei in die Fraktion gezogen.
4. Feuerwehr
4.1. Neubau der Feuer- und Rettungswache 4 inklusive der Ortsfeuerwehren Bornum und Ricklingen sowie eines Katastrophenschutz-Kompetenzzentrums am Standort der FRW 4 in
Hannover-Bornum
(Beschlussdrucks. Nr. 1289/2025)
Ratsherr Albrecht begrüßte die Beschlussvorlage.
Ratsfrau Dommel schloss sich ihrem Vorredner an. Da Kleingärten wegfallen, bat sie darum, dass die Parzellenbesitzer*innen eingebunden werden.
Herr Bahlmann erinnerte daran, dass das Projekt bereits seit 10 Jahren geplant werde. Er erläuterte, dass die Verwaltung mit den Kleingärtner*innen im Kontakt stehe und entsprechende Ersatzflächen anbiete.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1289/2025 einstimmig zu.
5. Bauleitplanung
5.1. Satzung über das besondere Vorkaufsrecht innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 1837 – An der Breiten Wiese –
(Beschlussdrucks. Nr. 0783/2025 N1)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0783/2025 N1 einstimmig zu.
5.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1939, - Nahversorgung Anderter Straße – Aufstellungs- und Einleitungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Beschlussdrucks. Nr. 0797/2025)
Die Drucks. Nr. 0797/2025 wurde von Bündnis90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei in die Fraktion gezogen.
Ratsfrau Dommel bat zur weiteren Beratung um Auskunft, warum entgegen des Ratsbeschlusses eine eingeschossige Bauweise vorgesehen sei.
Herr Warnecke antwortete, dass die eingeschossige Bauweise aufgrund der besonderen Lage des Grundstückes notwendig sei. Das Grundstück liege in der Nähe von Gewerbebetrieben, die einen nachbarschützenden Abwehranspruch gegen Wohnbebauung haben.
5.3. Konkretisierung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes mit integrierten Nahversorgungskonzept der Landeshauptstadt Hannover
Beschluss zur öffentlichen Auslage des Entwurfs
(Beschlussdrucks. Nr. 0950/2025)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0950/2025 einstimmig zu.
5.4. Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren Nr. 1883 – Geha-Carré – erneuter Aufstellungsbeschluss, Beschluss frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
(Beschlussdrucks. Nr. 1165/2025)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1165/2025 einstimmig zu.
5.5. Fortführung des Verfahrens zur 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1551 – Oheriedetrift –
(Beschlussdrucks. Nr. 1056/2025)
Die Drucks. Nr. 1056/2025 wurde von der CDU in die Fraktion gezogen.
5.6. Städtebauliche Ziele der 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1551 – Oheriedetrift-
(Beschlussdrucks. Nr. 1057/2025)
Die Drucks. Nr. 1057/2025 wurde von der CDU in die Fraktion gezogen.
5.7. Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in der Landeshauptstadt Hannover (Zweckentfremdungssatzung)
(Beschlussdrucks. Nr. 0904/2025 N1)
Ratsherr Schmalstieg begrüßte die Vorlage und verwies auf den, insbesondere in großen Städten wie Hannover, fehlenden Wohnraum. Deshalb sei man gefordert, nicht nur mit Wohnraumförderprogrammen, sondern auch mit anderen geeigneten Maßnahmen Wohnraum in ausreichendem Maße zur Verfügung zu stellen. Die Zweckentfremdungssatzung sei ein Instrument, was dazu beitragen könne, dem Missbrauch entgegen zu wirken.
Beigeordneter Dr. Gardemin berichtete, dass es eine steigende Anzahl von Anträgen auf Umwandlung von Wohnraum gebe. Er fragte die Verwaltung, ob die Umwandlung einer Wohnung in einem reinen Wohngebiet in eine Ferienwohnung Aussicht auf Erfolg habe. Zudem wollte er wissen, wann die Satzung in Kraft trete, und ob eine rückwirkende Berücksichtigung möglich sei.
Herr Warnecke erläuterte, dass eine Umwandlung für jeden konkreten Einzelfall geprüft werde. Gleiches gelte für den Brand- und Schallschutz. Im Regelfall könne eine Umwandlung zurzeit nicht mit planungsrechtlichen Mitteln versagt werden.
Abschließend wies er darauf hin, dass die Satzung am Tag nach ihrer Verkündung im Amtsblatt in Kraft treten werde und aufgrund des Vertrauensschutzes nicht rückwirkend greifen könne.
Ratsfrau Dommel und Ratsherr Machentanz begrüßten die Vorlage und verwiesen darauf, dass eine zeitnahe Umsetzung aufgrund des fehlenden Wohnraums sehr dringlich sei.
Ratsherr Machentanz ergänzte, dass dadurch rund 750 Wohnungen dem Markt wieder zugeführt werden können.
Ratsherr Engelke bat um Auskunft, woher bekannt sei, dass es sich um 750 Wohnungen handele, und wer die Zahl ermittelt habe. Zudem wollte er wissen, ob entsprechendes Personal akquiriert worden sei, um den Beschluss zeitnah umzusetzen.
Herr Warnecke erläuterte, dass diese Zahl im Rahmen der Prüfung durch die Firma Empirica im Jahr 2022 entstanden sei. Allerdings handele es sich dabei um die Anzahl von Verdachtsfällen und noch nicht um tatsächlich fehlgenutzte Wohnungen. Für die Durchsetzung der Satzung stehen 3 Stellen zur Verfügung. Eine Stelle sei bereits besetzt, zwei weitere Mitarbeitende im Außendienst werden im Juli ihren Dienst aufnehmen.
Ratsherr Albrecht stellte fest, dass in der Landeshauptstadt Hannover selbstverständlich dringend Wohnraum benötigt werde, und auch Zweckentfremdung stattfinde. Allerdings sei die Problematik der Zweckentfremdung in Hannover im Verhältnis zu anderen Städten in geringem Maße vorhanden. Er fragte die Verwaltung, ob in der Vergangenheit tatsächlich zahlreiche Anträge eingegangen seien und wies darauf hin, dass die Verwaltung derartige Anträge auch negativ bescheiden könne. Zudem äußerte er die Befürchtung, dass diese Satzung möglicherweise nicht den Regelungen des Bundes entspreche.
Herr Warnecke erläuterte, dass es aktuell noch keine Statistik über die Anzahl von Anträgen gebe. Allerdings seien in der letzten Zeit ca. 10-15 Anträge pro Monat auf Umnutzung eingegangen.
Herr Biederbeck ergänzte, dass nach der Rechtsprechung weder das Planungsrecht noch das Brandschutzrecht allein geeignet seien, eine Zweckentfremdung zu verhindern.
Ratsfrau Dommel wies darauf hin, dass zahlreiche zweckentfremdete Wohnungen gar nicht bekannt seien, die Verwaltung nun aber aufgrund der Satzung die Möglichkeit erhalte, aktiv zu werden. Jede Wohnung sei wichtig. Außerdem könne die Satzung auch Leerstände erfassen und dem Markt dadurch wieder zuführen.
Ratsherr Engelke kritisierte, dass das Kosten-Nutzen Verhältnis nicht stimmig sei, auch wenn Monteurswohnungen und airbnb-Wohnungen natürlich eine Belastung für eine Stadt seien. Aus seiner Sicht sei es wichtiger, mehr zu bauen und dabei mindestens 30% geförderten Wohnungsbau zu berücksichtigen.
Ratsherr Albrecht schloss sich dem an und verwies darauf, dass die für das Personal anfallenden Kosten deutlich sinnvoller für Wohnungsbauförderung eingesetzt werden können.
Beigeordneter Dr. Gardemin betonte die Notwendigkeit der Satzung, um den Missbrauch von Wohnraum zu bekämpfen, und erklärte, dass die 750 Verdachtsfälle aus seiner Sicht realistisch seien.
Ratsherr Albrecht bat um Auskunft, wie hoch die Leerstandsquote im Stadtgebiet Hannover sei.
Herr Warnecke antwortete, dass die Leerstandsquote bei ca. 1,6 % liege.
Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian verwies darauf, dass bereits das Vorhandensein einer entsprechenden Satzung eine regulierende Wirkung habe.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0904/2025 N1 mit 9 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.
6. Lärmaktionsplan
6.1. Lärmaktionsplan (LAP) 2024 für die Landeshauptstadt Hannover
Fortführung und Umsetzung des Lärmaktionsplans
(Beschlussdrucks. Nr. 1120/2025)
6.1.1. Zusatzantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zur Drucks. Nr. 1120/2025: Lärmaktionsplan (LAP) 2024 für die Landeshauptstadt Hannover - Fortführung und Umsetzung des Lärmaktionsplans
(Beschlussdrucks. Nr. 1392/2025)
Ratsfrau Stock begrüßte die Vorlage. Sie hob die Wichtigkeit des Themas der ruhigen Gebiete, insbesondere der Eilenriede, hervor und erwähnte in diesem Zusammenhang auch die Notwendigkeit der Verkehrsberuhigung im Rahmen der Waldchaussee. Für die Aufenthaltsqualität und Naherholung habe der Schutz ruhiger Gebiete eine große Bedeutung.
Der Zusatzantrag Nr. 1392/2025 von Bündnis90/DG und Volt + Piratenpartei wurde zurückgezogen.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1120/2025 einstimmig zu.
7. Tiefbau
7.1. Umgestaltung der Geh- und Radwege im Knotenpunkt Bornumer Straße /
Beckstraße /B65- in Verbindung mit dem Rückbau des freien Rechtsabbiegers von der B65
(Beschlussdrucks. Nr. 0733/2025)
7.1.1. Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zur Drucks. Nr. 0733/2025: Umgestaltung der Geh- und Radwege im Knotenpunkt
Bornumer Straße / Beckstraße / B65 – in Verbindung mit dem Rückbau des freien Rechtsabbiegers von der B65
(Beschlussdrucks. Nr. 1394/2025)
Ratsfrau Stock stellte den Änderungsantrag vor.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 1394/2025 mit 5 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0733/2025 einstimmig zu.
8. Hochbau / Gebäudemanagement
8.1. Grundschule Wettbergen, Brandschutzmaßnahmen
(Beschlussdrucks. Nr. 1282/2025)
Ratsherr Albrecht äußerte die Hoffnung, dass der Baubeginn früher als Sommer 2026 sei.
Herr Matterne antwortete, dass aufgrund der vorgeschalteten notwendigen Planungen ein Bau in den Sommerferien 2026 realistisch sei. Dadurch könne vermieden werden, den Schulbetrieb zu beeinträchtigen.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss behandelte die Drucks. Nr. 1282/2025 formal.
8.2. Kita Levester Straße, Ersatzanbau für eine Kindergartengruppe
(Beschlussdrucks. Nr. 1305/2025)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss behandelte die Drucks. Nr. 1305/2025 formal.
8.3. Oberschule Heisterbergschule, Neubau – 1. Bauabschnitt
(Beschlussdrucks. Nr. 1351/2025)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss behandelte die Drucks. Nr. 1351/2025 formal.
9. Bericht der Verwaltung
- Anhörung am 03.09.2025 zum Thema „Innovation und Kosteneffizienz im Wohnungsbau“
Stadtbaurat Vielhaber wies darauf hin, dass die Sitzung aufgrund der vielen Anzuhörenden bereits um 14 Uhr beginnen werde.
- Wohnungsbaubilanz 2024
Stadtbaurat Vielhaber stellte die Wohnungsbaubilanz anhand einer Präsentation vor.
Beigeordneter Dr. Gardemin fragte nach der Differenzierung der Zahlen zwischen März und September 2024.
Herr Schalow antwortete, dass die entsprechenden Antrags- und Genehmigungszahlen immer Ende März und Ende September ausgewertet werden. Zudem werde seit Bestehen des Wohnraumförderprogramms im Jahr 2013 immer die Anzahl der geförderten Wohnungen dargestellt.
Ratsherr Albrecht bat um Auskunft zu den aktuellen Bauantragszahlen für das erste Quartal des Jahres 2025, insbesondere vor dem Hintergrund, dass in anderen Kommunen die Zahl von Anträgen in diesem Jahr noch weiter zurückgegangen sei.
Herr Biederbeck erklärte, dass man lediglich über die Anzahl der Genehmigungen informieren könne, da keine Eingangsstatistik geführt werde. Die aktuellen Genehmigungen bewegen sich in etwa auf dem niedrigen Niveau des letzten Jahres.
Ratsfrau Dommel fragte, wann die Beschlussdrucksache zur Wohnflächenvorschau komme.
Stadtbaurat Vielhaber informierte darüber, dass diese vermutlich im Herbst vorgelegt werde.
Ratsherr Schmalstieg erklärte, dass anhand der Zahlen deutlich werde, welche Anstrengungen die Verwaltung unternehme, um Wohnraum zu schaffen und zeige auch Erfolge, die das Wohnraumförderprogramm hervorgebracht habe.
Beigeordneter Dr. Gardemin bat um eine Einschätzung, ob es aufgrund der veränderten Baukostenlage seitens der Investor*innen einen Trend zu mehr gefördertem Wohnraum gebe. Zudem wollte er wissen, ob bekannt sei, wie hoch die Mieten im freifinanzierten Wohnungsbau sein müssten.
Stadtbaurat Vielhaber bestätigte, dass es einen grundsätzlichen Trend zur höheren Nachfrage nach Fördermitteln gebe, betonte aber die Notwendigkeit einer Mischung in den Quartieren. Die Frage nach der Höhe der Mietkosten sei schwierig zu beantworten. Diese liegen seiner Einschätzung nach bei rd. 20 Euro pro Quadratmeter.
Frau Kellner erklärte, die Mietkosten seien aus ihrer Sicht höher zu veranschlagen. Zudem sei im Bereich der Nebenkosten ebenfalls mit Steigerungen zu rechnen, weshalb zu prüfen sei, inwiefern eine Kommune zur Senkung der Nebenkosten beitragen könne.
Ratsherr Machentanz stellte fest, dass die Zahlen deutlich zu niedrig seien und eine Wohnungsoffensive unbedingt notwendig sei. Er bat deshalb um Auskunft, wie dieser Entwicklung gegengesteuert werden solle.
Stadtbaurat Vielhaber widersprach diesem Eindruck und erinnerte daran, dass zahlreiche B-Pläne und auch Maßnahmen zur Förderung von Wohnraum, wie zum Beispiel dem Dachgeschossausbau, erarbeitet und umgesetzt werden. Bei der Bearbeitung sei jedoch immer zu berücksichtigen, dass die Flächen in Konkurrenz zu anderen Nutzungen stehen.
Ratsfrau Dommel betonte, es sei eine Herausforderung, trotz der steigenden Baukosten die Kosten zu senken und die Wohnraumversorgung zu verbessern.
Stadtbaurat Vielhaber verwies darauf, dass die Landeshauptstadt bereits verschiedene Maßnahmen ergreife, um zu einer Kostenreduzierung beitragen können. Es sei jedoch genauso wichtig, die Qualität von Gebäuden sicherzustellen.
- Repräsentativerhebung 2022
Herr Warnecke stellte die Ergebnisse der Sonderauswertung 2024 der Repräsentativerhebung 2022 anhand einer Präsentation nach Soziodemografie und Stadtbezirken vor.
Darüber hinaus informierte er darüber, dass aktuell eine Repräsentativerhebung zum Thema Familie durchgeführt werde.
10. Anfragen und Mitteilungen
Ratsherr Albrecht fragte nach einem aktuellen Sachstand zur Sondernutzung der gelben Tonne und dem vereinbarten Kompromiss zwischen aha und der Landeshauptstadt bezüglich der blauen Tonne. Außerdem bat er um Auskunft, wie die Antragsabwicklung zu den blauen Tonnen erfolge und welche Ablehnungsgründe es gebe.
Herr Bode erläuterte, dass es bei der gelben Tonne aufgrund von Personalmangel zu Verzögerungen komme. Bezüglich der blauen Tonne gebe es nach städtischen Regelungen keine Möglichkeit, diese im öffentlichen Raum aufzustellen. Die Anträge zur Aufstellung der blauen Tonne werden deshalb abgelehnt. Eine genaue Anzahl über die bisher eingegangenen Anträge sei nicht bekannt. Der angesprochene Kompromiss mit aha besage, dass auf den Wertstoffinseln zusätzliche blaue Tonnen aufgestellt und bedarfsgerecht geleert werden. Darüber hinaus sei auch eine Entsorgung auf den Wertstoffhöfen möglich.
Ratsherr Albrecht fragte, ob die Möglichkeit bestehe, bei Wegen über 350 Meter einen Antrag zu stellen, dass eine blaue Tonne im öffentlichen Raum, aber ohne konkrete Zuordnung zu einem Gebäude, aufgestellt werden könne. So sei es von aha kommuniziert worden.
Herr Bode antwortete, dass dieser genannte Antrag von aha bei von dort festgestelltem zusätzlichem Bedarf gestellt werden müsse. Aha übernehme damit auch die Verantwortung für die Flächen, wie zum Beispiel die Sicherstellung der Sauberkeit.
Ratsfrau Stock schlug vor, Parkraum für die Wertstoffentsorgung zu nutzen.
Ratsherr Engelke bat die Verwaltung um Informationen zu den Vor- und Nachteilen des sogenannten Bauturbos der Bundesregierung.
Stadtbaurat Vielhaber erläuterte, dass die Verwaltung dieses aktuell aufbereite. Er äußerte jedoch auch Skepsis gegenüber dem neuen §246e BauGB. Die Landeshauptstadt habe bei der Umsetzung auch ein gewisses Mitwirkungsrecht.
Beigeordneter Dr. Gardemin fragte nach den Einspareffekten durch serielles Bauen.
Stadtbaurat Vielhaber bat im Hinblick auf die Einspareffekte durch das serielle Bauen, die Ergebnisse der Anhörung abzuwarten.
Ratsherr Albrecht äußerte seine Verwunderung, dass im Umfeld der Grundschule Feldbuschwende ein Zebrastreifen in einer Sackgasse mit Tempo 30-Zone genehmigt worden sei.
Herr Bode erklärte, dass die benannte Straße keine Sackgasse sei, und auch keine Tempo 30-Zone, sondern lediglich eine Tempo 30-Strecke vorliege. Außerdem habe die Neuregelung der Straßenverkehrsordnung die Anordnung von Zebrastreifen erleichtert.
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Vielhaber Döring
Stadtbaurat Protokollführerin