Protokoll:
Anlagen:
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Landeshauptstadt Hannover -61.41- Datum 08.05.2025
PROTOKOLL
23. Sitzung der Kommission Sanierung Sozialer Zusammenhalt Mühlenberg am Mittwoch, 7. Mai 2025,
Stadtteilzentrum Weiße Rose Mühlenberg, Mühlenberger Markt 1, 30457 Hannover
Beginn 18.00 Uhr
Ende 21.05 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksratsherr Mecke (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Herr Kant (Bürgermitglied)
Ratsfrau Bax (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Bezirksratsherr Breves (Bürgermitglied)
Ratsherr Capellmann (CDU)
(Frau El Karsheh) (Bürgermitglied)
Hr. Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
(Bezirksratsherr Flockemann) (SPD)
Bezirksratsfrau Hurtzig (SPD)
(Herr Koch) (Bürgermitglied)
Herrn Kröger (Bürgermitglied)
...(Herr Diakon Kroll) (Bürgermitglied)
Frau Lang (Bürgermitglied)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsfrau Michalowitz (CDU)
Herr Ricke (Bürgermitglied)
...(Ratsfrau Dr. Vögtle) (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Frau Zegoreites (Bürgermitglied)
Grundmandat:
(Bezirksratsherr Gabcke) (parteilos)
Bezirksratsherr Rosberg (AfD)
Verwaltung:
Frau Catalán (Sachgebiet Stadterneuerung)
Herr Westhoff-Hofediener (Sachgebiet Stadterneuerung)
Herr Strohmeier (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Weidmann (Sachgebiet Stadterneuerung)
Herr Jürgens (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Gombert (Quartiersmanagement)
Frau Glahn (Fachbereich Soziales)
Frau Mainberger (Fachbereich Soziales)
Gast:
Frau Koller (Hanova)
Herr Bier (AHA)
Herr Bindhak (AHA)
Frau Hesse (AHA)
Herr Semeth (Pro Beruf GmbH)
Herr Weinert (Vonovia)
Landeshauptstadt Hannover -61.41- Datum 08.05.2025
PROTOKOLL
23. Sitzung der Kommission Sanierung Sozialer Zusammenhalt Mühlenberg am Mittwoch, 7. Mai 2025,
Stadtteilzentrum Weiße Rose Mühlenberg, Mühlenberger Markt 1, 30457 Hannover
Beginn 18.00 Uhr
Ende 21.05 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksratsherr Mecke (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Herr Kant (Bürgermitglied)
Ratsfrau Bax (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Bezirksratsherr Breves (Bürgermitglied)
Ratsherr Capellmann (CDU)
(Frau El Karsheh) (Bürgermitglied)
Hr. Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
(Bezirksratsherr Flockemann) (SPD)
Bezirksratsfrau Hurtzig (SPD)
(Herr Koch) (Bürgermitglied)
Herrn Kröger (Bürgermitglied)
...(Herr Diakon Kroll) (Bürgermitglied)
Frau Lang (Bürgermitglied)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsfrau Michalowitz (CDU)
Herr Ricke (Bürgermitglied)
...(Ratsfrau Dr. Vögtle) (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Frau Zegoreites (Bürgermitglied)
Grundmandat:
(Bezirksratsherr Gabcke) (parteilos)
Bezirksratsherr Rosberg (AfD)
Verwaltung:
Frau Catalán (Sachgebiet Stadterneuerung)
Herr Westhoff-Hofediener (Sachgebiet Stadterneuerung)
Herr Strohmeier (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Weidmann (Sachgebiet Stadterneuerung)
Herr Jürgens (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Gombert (Quartiersmanagement)
Frau Glahn (Fachbereich Soziales)
Frau Mainberger (Fachbereich Soziales)
Gast:
Frau Koller (Hanova)
Herr Bier (AHA)
Herr Bindhak (AHA)
Frau Hesse (AHA)
Herr Semeth (Pro Beruf GmbH)
Herr Weinert (Vonovia)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19.03.2025
3. Begrüßung Meike Mainberger als neues QM-Soziales
4. B-DS 0733/2025 Umgestaltung der Geh- und Radwege im Knotenpunkt Bornumer Straße
5. B-DS 0791/2025 Zuwendung an die gemeinnützige Pro Beruf GmbH für das Projekt Beratung und Digitalisierung im Quartier aus kommunalen Mitteln für das Programm „Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“
6. Sachstand Mühlenberg Zentrum
7. Aktuelle Situation zur Abfallbewirtschaftung im Stadtteil
8. Nachfragen Einwohner*innen / Berichte aus dem Quartier
9. Berichte aus der Verwaltung
10. Quartiersfondsanträge
11. Verschiedenes
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
12. Bauantrag und aktuelle Entwicklung Leuschnerstraße 40
13. Bericht zur Gewerbesozialplanung durch Verwaltung
14. Verschiedenes
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19.03.2025
3. Begrüßung Meike Mainberger als neues QM-Soziales
4. B-DS 0733/2025 Umgestaltung der Geh- und Radwege im Knotenpunkt Bornumer Straße
5. B-DS 0791/2025 Zuwendung an die gemeinnützige Pro Beruf GmbH für das Projekt Beratung und Digitalisierung im Quartier aus kommunalen Mitteln für das Programm „Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“
6. Sachstand Mühlenberg Zentrum
7. Aktuelle Situation zur Abfallbewirtschaftung im Stadtteil
8. Nachfragen Einwohner*innen / Berichte aus dem Quartier
9. Berichte aus der Verwaltung
10. Quartiersfondsanträge
11. Verschiedenes
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
12. Bauantrag und aktuelle Entwicklung Leuschnerstraße 40
13. Bericht zur Gewerbesozialplanung durch Verwaltung
14. Verschiedenes
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende Herr Mecke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit (bei 12 Anwesenden) fest.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19.03.2025
Das Protokoll vom 19.03.2025 wurde bei 1 Enthaltung genehmigt.
TOP 3.
Begrüßung Meike Mainberger als neues QM-Soziales
Herr Mecke begrüßte Meike Mainberger als neues QM-Soziales.
TOP 4.
B-DS 0733/2025 Umgestaltung der Geh- und Radwege im Knotenpunkt Bornumer
Straße
Herr Jürgens stellte die B-DS anhand einer Power-Point-Präsentation vor (siehe Anlage Onlineprotokoll).
Herrn Kant erschließe sich nicht, wofür der zusätzliche Radweg stehen solle. Er halte die Konstruktion der vorgesehenen nördlichen Querung der Bornumer Straße für überflüssig. Herr Jürgens entgegnete, dass man sich dazu im Austausch mit dem Fachbereich Tiefbau befinde. Herr Farnbacher kam auf das von Herrn Kant geäußerte zurück. Er fahre die Strecke auch häufiger. Man solle insbesondere die Kreuzung im Bereich Beckstraße/Schollweg verkehrstechnisch im Blick haben.
Herr Dr. Menge erkundigte sich nach dem finanziellen Aspekt der Beschlussdrucksache (B-DS). Für die Umgestaltung der Geh- und Radwege im Knotenpunkt Bornumer Straße seien seines Wissens Drittmittel (Zuwendungen) nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) i.H.v. max. 60 % der zuwendungsfähigen Kosten (75 % für den Radverkehr) in Aussicht gestellt worden. Laut Herrn Jürgens seien für dieses Projekt 55 % der Drittmittel vorgesehen.
Herr Breves kam auf die Problematik 3-Stopp-Ampel für Radfahrende (letzte Sitzung) zu sprechen. Sofern man aus der Bornumer Straße in Mühlenberg komme und in Richtung Norden fahre, wie solle hier die Ampelschaltung gestaltet sein? Es solle eigentlich eine Kreuzungsanlage werden, die das Radfahren erleichtere. 2- bzw. 3-Stopp-Ampeln würden die Situation erschweren. Dies solle vermieden werden.
Herr Mecke bat darum, dass eine Vertretung der Verwaltung in der morgigen (08.05.25) Sitzung des Stadtbezirksrates die B-DS vorstelle, um unter anderem die Frage von Herrn Breves aufklären zu können. Nach Aussage von Herrn Westhoff-Hofediener sei für die Präsentation der B-DS im Rahmen der Stadtbezirksratssitzung eine Vertretung der Verwaltung zugegen. Der B-DS wurde mit 1 Enthaltung zugestimmt.
TOP 5.
B-DS 0791/2025 Zuwendung an die gemeinnützige Pro Beruf GmbH für das Projekt Beratung und Digitalisierung im Quartier aus kommunalen Mitteln für das Programm „Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“
Frau Glahn vom Fachbereich Soziales zog die Drucksache zurück. Das Projekt (B-DS 0791/2025) sei ausschließlich für das Sanierungsgebiet Oberricklingen gedacht. Sie wolle stattdessen ein anderes Projekt vorstellen. Herr Dr. Menge merkte in diesem Zusammenhang an, dass für das Projekt durchaus ein inhaltlicher Bezug zu Mühlenberg bestehe.
Hinweis der Verwaltung: Gem. § 5 III der Verfahrensordnung für die Kommission Sanierung Soziale Stadt Mühlenberg, kann die Kommission zu Beginn einer Sitzung durch Beschluss die Tagesordnung umgruppieren oder Tagesordnungspunkte absetzen.
Damit war dieses Vorgehen formal nicht korrekt. Die Absetzung der B-DS hätte durch den Fachbereich Soziales zu Beginn der Sitzung angekündigt werden müssen, um diese dann durch entsprechenden Beschluss von der Tagesordnung zu streichen.
Herr Mecke fragte die Mitglieder der Sanierungskommission, ob sie mit der Vorstellung eines anderen (neuen) Projektes durch Frau Glahn einverstanden seien. Das Projekt habe lediglich informellen Charakter. Das Gremium zeigte sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden.
Daraufhin stellte Frau Glahn das Projekt „Wohnberatung“ mit Kosten von 7.797,64 EUR vor. Herr Semeth von Pro Beruf GmbH (Träger des Projekts), erklärte, dass ein ähnliches Projekt bereits seit zwei Jahren im Sanierungsgebiet Sahlkamp laufe. Man versuche durch das Projekt, BewohnerInnen zu unterstützen, die Schwierigkeiten rund um die Thematik „Wohnen“ haben. Dazu gehöre u.a. die Unterstützung bei der Beantragung von Wohnberechtigungsscheinen oder Wohngeld. Des Weiteren bietet das Jobcenter die Beratung zu einer Wohnraumanpassung an, wenn die Wohnung zu teuer ist und hilft bei auftretenden Schäden bzw. Beeinträchtigungen wie z.B. Schimmel in Wohnungen. Im Stadtteil Sahlkamp habe man eine sehr große Resonanz erfahren.
Frau Hurtzig erkundigte sich nach der Laufzeit des Projekts. Gem. Herrn Semeth habe man im April 2025 begonnen und die Planung sehe eine Laufzeit bis Ende 2025 vor. Frau Glahn korrigierte die Aussagen von Herrn Semeth dahingehend, dass es sich zunächst um ein Pilotprojekt bis zum 30.09.25 handele. Sollte das Projekt genauso gut wie im Stadtteil Sahlkamp verlaufen, werde es entsprechend verlängert.
TOP 6.
Sachstand Mühlenberg Zentrum
Frau Weidmann berichtete über den Sachstand zum Mühlenberg Zentrum anhand einer Power-Point-Präsentation (siehe Anlage Onlineprotokoll). Zurzeit arbeite man parallel an der Ausführungsplanung. Der Entwurf wurde nochmals angepasst. Das Sitzpodest in der Mitte der Fußgängerzone sei aus Kostengründen entfallen. Ursprünglich sollten Bereiche des Marktplatzes angeglichen (Aufschüttung) werden. Insbesondere hinsichtlich der Thematik des möglichen Erhalts der bisher im Mühlenberger Markt befindlichen Skulptur der „Sonne“ gab es Änderungen. Der Erhalt der Sonne sei im Rahmen der Entwurfsplanungen möglich. Sie könne an ihrem bestehenden Platz verbleiben. Voraussetzung dafür sei, dass für die Sonne eine(n) Eigentümerin/ein Eigentümer gefunden werde, welcher auch die Verkehrssicherungspflicht übernehme.
Des Weiteren müsse der Betonsockel der Sonne saniert werden. Für die Sonne sei kein Eigentümer bzw. eine Eigentümerin auffindbar. Bisher habe man von verschiedenen Stellen nur negative Rückmeldungen bzgl. Übernahme einer Eigentümerschaft bekommen. Herr Farnbacher zeigte sich verwundert über die Aussagen zur Sonne und fragte, ob der neue Eigentümer bzw. die neue Eigentümerin auch die Sanierung des Betonsockels übernehmen solle. Frau Weidmann erläuterte, dass die Sonne durchaus eine Überholung benötige. Herr Ricke lobte, dass die mehrfachen Anmerkungen zur Sonne berücksichtigt wurden. Frau Michalowitz erkundigte sich, ob man durch die Finanzierung des Projekts „Sonne“ nicht automatisch Inhaber (der Sonne) sei? Gem. Frau Weidmann war die „Weiße Rose“ federführend bei der Umsetzung des Projekts „Sonne“. Fördermittel seien aus mehreren Fördertöpfen geflossen. Die Einstufung der Sonne als Kunstwerk sei abgelehnt worden.
Frau Bax fragte, wer sich zurzeit um die Sonne kümmere. Laut Frau Gombert kümmern sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtteilzentrums Weiße Rose. Frau Hurtzig merkte an, dass in der Vergangenheit geäußert worden sei, alle Dinge, die man für den Mühlenberg initiiert habe, zu erhalten. Dazu gehören neben der Sonne auch die Stele, der Brunnen und das Expo-Kreuz. Herr Kant unterstützte das von Frau Hurtzig gesagte. Die Stadtverwaltung solle sich hier mehr Mühe geben, als sie es bisher getan habe.
Der Baubeginn wird zeitlich für den Oktober 2026 geplant. Herr Dr. Menge zeigte sich erfreut über den geplanten Erhalt der Sonne. Das sei auch im Interesse der Sanierungskommission. Er fragte nach den Hochbeeten. Wie sei die Relation (Höhe) eines Hochbeetes gegenüber einem Kind oder Radfahrenden. Es gehe vor allem um die Frage der Verkehrssicherheit. Laut Frau Weidmann sollen die Hochbeete auch als Sitzgelegenheit genutzt werden. Demnach seien sie nicht sonderlich hoch. Zudem habe der Radverkehrsbeauftragte der Landeshauptstadt Hannover, Herr Efkes, hier keine Konflikte feststellen können. Herr Dr. Menge plädierte für eine Trennung des Radverkehrs vom, um eine Gefahr (Nutzungskonflikt) vor allem von Kindern auszuschließen.
Frau Weidmann berichtete von ausreichenden Raum sowohl für Radfahrende als auch zu Fuß Gehende. Laut Frau Catalán habe es viele interne Abstimmungen gegeben. Unfallgefahren seien in dem besagten Bereich nicht erkennbar gewesen. Nach Frau Hurtzig müsse darüber nachgedacht werden, dass sich direkt hinter dem Busbahnhof die Abfahrt Richtung Oberricklingen befinde. Sie könne sich nicht vorstellen, dass Schülerinnen und Schüler bereit wären, einen Umweg zu fahren, um den Busbahnhof zu umgehen, und vermutet, dass sie eher den direkten Weg über den Park-and-Ride-Stellplatz wählen würden. Herr Kant sah die geschilderte Situation nicht so dramatisch. Eine extra geschaffene Fahrradspur durch das Mühlenberger Zentrum berge eine viel höhere Gefahr. Herr Breves pflichtete Herrn Kant bei (Radverkehr). Die brisanteste Stelle sei vor dem Rewe-Markt. Diese eine Stelle müsse man im Blick halten.
Herr Mecke erkundigte sich nach der Kostenerhöhung und den dadurch notwendigen Anpassungsmaßnahmen. Wie viel werde hier eingespart? Laut Frau Catalán sei man wieder im zuletzt verkündeten Budget. Die Erhöhung sei eingespart worden. Man habe somit keine Kostensteigerung im Rahmen der Planung.
TOP 7.
Aktuelle Situation zur Abfallbewirtschaftung im Stadtteil
Herr Mecke begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Hesse, Herrn Bier und Herrn Bindhak von der AHA. Frau Michalowitz erkundigte sich, wie die Frequenz (ihrer Tätigkeit) der AHA im Gebiet Mühlenberg sei. Laut Herrn Bindhak seien zurzeit neun Personen im gesamten Stadtgebiet Hannover für das Thema „Wilde Müllablagerung im öffentlichen Verkehrsraum“ eingesetzt. In der Regel sei eine Person in Mühlenberg tätig. Es werde täglich kontrolliert. Herr Kant fragte, ob die AHA die Möglichkeit nutze, auf die Wohnungsbaugesellschaften einzuwirken, wo extrem viel Müll an der Straße abgelagert werde. Er habe vor kurzem an der Leuschnerstraße eine Person beim Sortieren von Müll beobachtet. Alles was nach Sperrmüll ausgesehen habe, sei an die Straße (zu bereits vorhandenen Sperrmüll) gebracht worden (zu Lasten der Allgemeinheit).
Herr Bindhak betonte, dass ein stets guter Kontakt u.a. zu Wohnungsbaugesellschaften bestehe. Man habe hier allerdings nur einen geringen Handlungsspielraum, um entsprechend einzuwirken. Verstöße werden ordnungsrechtlich geahndet. Bis zu einer Höhe von 5.000 €. Herr Kröger schilderte eine Situation im Frühjahr dieses Jahres. Demnach sei Müll nicht abgeholt worden. Eine telefonische Nachfrage bei der AHA habe zu keiner Aufklärung geführt. Vielmehr habe ein Kollege der AHA am nächsten Tag geäußert, die Tour sei ersatzlos gestrichen worden. Der Müll werde nicht mehr abgeholt. Die gelben Behälter/Tonnen wurden auf ein Volumen i.H.v. 650 Liter (ursprünglich 240 Liter) erhöht. Es werde nur noch 14-tägig abgeholt. Damit werde mehr Müll auf kleineren Raum produziert. Des Weiteren werden nach Herrn Kröger, Lebensmittelreste in den gelben Tonnen entsorgt. Diese seien nicht abschließbar. Die jeweiligen Eigentümer*innen hätten dann Pech (Nichtmitnahme), sofern in ihren Behältern/Tonnen Lebensmittelreste gefunden werden. Wie könne es verhindert werden, dass Lebensmittel in der gelben Tonne landen.
Herr Bier verwies in seiner Antwort auf die Streiklage im März/April 2025. Bei diesem Streik habe eine besondere Situation geherrscht. Es habe keine komplette Aussperrung gegeben. Dadurch seien einige Touren gestrichen worden. Um die „Gelbe Tonne“ gebe es oft große Verwirrung. Das „Duale-System“ gebe der AHA vor, welche Behälter in welchem Umfang aufzustellen sind. Bei einem nicht ausreichenden Volumen solle auf den jeweiligen Eigentümer/Vermieter zugegangen werden. Sofern Lebensmittelreste in den Behältern aufgefunden werden, ergehe eine Aufforderung diese „nachzusortieren“ oder kostenpflichtig als Restabfall entsorgen zu lassen. Frau Bax fragte nach der Leuschnerstraße. Gebe es ggf. Konzepte für mehr Sauberkeit. Herr Bindhak verwies u.a. auf die Mühlenberg-App. Man versuche, die Bevölkerung über Social-Media zu erreichen bzw. zu informieren.
Herr Kant verwies auf die Abfallsituation u.a. im Schollweg. Dort seien die Container bereits am Ende der Woche überfüllt. Der restliche Abfall werde neben den Containern entsorgt (bis hin zum Bürgersteig). Sofern die AHA mehrfach feststelle, dass Container überfüllt seien, komme ein sog. Erfassungsbogen zum Einsatz. Dabei werde über einen Zeitraum von mehreren Wochen überprüft, wie groß die Überfüllung sei. Sollte eine ständige Überfüllung festgestellt werden, werde ein entsprechendes Schreiben übermittelt. Frau Hurtzig vertrat die Auffassung, dass jeder Müllcontainer, der abgeholt werde, auch bezahlt werden müsse. In diesem Zusammenhang bat Frau Hurtzig um ein „Aufleben“ der ehemaligen „Müll-AG“. Herr Ricke erkundigte sich nach der Gehweg-Reinigung (Anne-Frank-Weg). Laut Frau Hesse sei die Reinigung der Gehwege im städtischen, außer im innerstädtischen Bereich Sache der Anlieger. Es gebe wenige Teilbereiche, die in der Zuständigkeit des Tiefbaus liegen.
TOP 8.
Nachfragen Einwohner*innen / Berichte aus dem Quartier
Ein Bewohner gab eine Rückmeldung zum hochfrequenten Störton im Bereich Ossietzkyring, der die Ruhe der Anwohnenden v.a. in den frühen Morgenstunden beeinträchtigt habe. Mittlerweile sei der Lärm deutlich zurückgegangen. Leider habe die erforderliche Versammlung (Eigentümergemeinschaft) bisher nicht stattgefunden. Dann erst könne eine Firma beauftragt werden. Frau Gombert äußerte, mit der WEG im Austausch zu stehen.
TOP 9.
Berichte aus der Verwaltung
Frau Gombert berichtete über die Wiedereröffnung des Jugendzentrums in Mühlenberg.
Eine Fertigstellung bzw. Wiedereröffnung sei für Mitte Juli 2025 geplant.
Frau Bax fragte, warum es ein Jahr dauere, einen so wichtigen Anlaufpunkt für Jugendliche in Mühlenberg zu eröffnen. Frau Gombert gab zu verstehen, dass die Sanierungsarbeiten nach dem Brand umfangreicher als gedacht seien.
Des Weiteren habe man einen Sanierungsflyer im Druck (Verteilung im Mai 2025). Frau Hurtzig erkundigte sich nach dem besagten Sanierungsflyer. Gem. Frau Gombert solle dieser aktuelle Themen in Mühlenberg aufgreifen.
Herr Jürgens informierte anhand einer Power-Point-Präsentation über derzeitige Projekte. Herr Ricke gab bzgl. des Quartiersplatzes in Nachbarschaft zur Grundschule Mühlenberg zu bedenken, dass für die Schüler*innen weiterhin für mind. ein Jahr, eine große Baustelle vor deren Haupteingang bestehe. Laut Frau Weidmann sei alles mit dem Fachbereich Tiefbau abgesprochen. Frau Hurtzig bat darum, mit dem Quartiersplatz so schnell wie möglich zu beginnen.
TOP 10.
Quartiersfondsanträge
Es liegen drei Anträge zum Thema „Nachbarschaftstag“ vor. Allen Anträgen wurde einstimmig entsprochen.
TOP 11.
Verschiedenes
Frau Zegoreites erinnerte an die Anfrage der AG-Image vom 22.04.2025 an die Verwaltung.
Nach Frau Hurtzig gehe vom Parkplatz hinter der IGS in letzter Zeit wieder viel Lärm aus.
Herr Ricke erkundigte sich nach dem Zusatztermin am 25.06.2025. Aus terminlichen Gründen (der Stadtbezirksrat tagt am 19.06.2025, danach erst wieder im September 2025) machte Frau Catalán den Vorschlag, die Sitzung der Sanierungskommission stattdessen am 18.06.2025 stattfinden zu lassen. Der Antrag für den Mittelabruf (2025) muss im August 2025 erfolgen.
Herr Kröger bat um Einladung des neuen Ortsbrandmeisters.
Herr Kröger berichtete über Haustürgeschäfte (Verkauf von Verträgen für Glasfaser), die zurzeit in Mühlenberg aktiv seien. Laut Herrn Weinert von der Vonovia seien solche Vorgänge dort nicht bekannt. Man habe eigene Verträge. Herr Breves verwies in diesem Zusammenhang auf ein 14-tägiges Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende Herr Mecke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit (bei 12 Anwesenden) fest.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19.03.2025
Das Protokoll vom 19.03.2025 wurde bei 1 Enthaltung genehmigt.
TOP 3.
Begrüßung Meike Mainberger als neues QM-Soziales
Herr Mecke begrüßte Meike Mainberger als neues QM-Soziales.
TOP 4.
B-DS 0733/2025 Umgestaltung der Geh- und Radwege im Knotenpunkt Bornumer
Straße
Herr Jürgens stellte die B-DS anhand einer Power-Point-Präsentation vor (siehe Anlage Onlineprotokoll).
Herrn Kant erschließe sich nicht, wofür der zusätzliche Radweg stehen solle. Er halte die Konstruktion der vorgesehenen nördlichen Querung der Bornumer Straße für überflüssig. Herr Jürgens entgegnete, dass man sich dazu im Austausch mit dem Fachbereich Tiefbau befinde. Herr Farnbacher kam auf das von Herrn Kant geäußerte zurück. Er fahre die Strecke auch häufiger. Man solle insbesondere die Kreuzung im Bereich Beckstraße/Schollweg verkehrstechnisch im Blick haben.
Herr Dr. Menge erkundigte sich nach dem finanziellen Aspekt der Beschlussdrucksache (B-DS). Für die Umgestaltung der Geh- und Radwege im Knotenpunkt Bornumer Straße seien seines Wissens Drittmittel (Zuwendungen) nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) i.H.v. max. 60 % der zuwendungsfähigen Kosten (75 % für den Radverkehr) in Aussicht gestellt worden. Laut Herrn Jürgens seien für dieses Projekt 55 % der Drittmittel vorgesehen.
Herr Breves kam auf die Problematik 3-Stopp-Ampel für Radfahrende (letzte Sitzung) zu sprechen. Sofern man aus der Bornumer Straße in Mühlenberg komme und in Richtung Norden fahre, wie solle hier die Ampelschaltung gestaltet sein? Es solle eigentlich eine Kreuzungsanlage werden, die das Radfahren erleichtere. 2- bzw. 3-Stopp-Ampeln würden die Situation erschweren. Dies solle vermieden werden.
Herr Mecke bat darum, dass eine Vertretung der Verwaltung in der morgigen (08.05.25) Sitzung des Stadtbezirksrates die B-DS vorstelle, um unter anderem die Frage von Herrn Breves aufklären zu können. Nach Aussage von Herrn Westhoff-Hofediener sei für die Präsentation der B-DS im Rahmen der Stadtbezirksratssitzung eine Vertretung der Verwaltung zugegen. Der B-DS wurde mit 1 Enthaltung zugestimmt.
TOP 5.
B-DS 0791/2025 Zuwendung an die gemeinnützige Pro Beruf GmbH für das Projekt Beratung und Digitalisierung im Quartier aus kommunalen Mitteln für das Programm „Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“
Frau Glahn vom Fachbereich Soziales zog die Drucksache zurück. Das Projekt (B-DS 0791/2025) sei ausschließlich für das Sanierungsgebiet Oberricklingen gedacht. Sie wolle stattdessen ein anderes Projekt vorstellen. Herr Dr. Menge merkte in diesem Zusammenhang an, dass für das Projekt durchaus ein inhaltlicher Bezug zu Mühlenberg bestehe.
Hinweis der Verwaltung: Gem. § 5 III der Verfahrensordnung für die Kommission Sanierung Soziale Stadt Mühlenberg, kann die Kommission zu Beginn einer Sitzung durch Beschluss die Tagesordnung umgruppieren oder Tagesordnungspunkte absetzen.
Damit war dieses Vorgehen formal nicht korrekt. Die Absetzung der B-DS hätte durch den Fachbereich Soziales zu Beginn der Sitzung angekündigt werden müssen, um diese dann durch entsprechenden Beschluss von der Tagesordnung zu streichen.
Herr Mecke fragte die Mitglieder der Sanierungskommission, ob sie mit der Vorstellung eines anderen (neuen) Projektes durch Frau Glahn einverstanden seien. Das Projekt habe lediglich informellen Charakter. Das Gremium zeigte sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden.
Daraufhin stellte Frau Glahn das Projekt „Wohnberatung“ mit Kosten von 7.797,64 EUR vor. Herr Semeth von Pro Beruf GmbH (Träger des Projekts), erklärte, dass ein ähnliches Projekt bereits seit zwei Jahren im Sanierungsgebiet Sahlkamp laufe. Man versuche durch das Projekt, BewohnerInnen zu unterstützen, die Schwierigkeiten rund um die Thematik „Wohnen“ haben. Dazu gehöre u.a. die Unterstützung bei der Beantragung von Wohnberechtigungsscheinen oder Wohngeld. Des Weiteren bietet das Jobcenter die Beratung zu einer Wohnraumanpassung an, wenn die Wohnung zu teuer ist und hilft bei auftretenden Schäden bzw. Beeinträchtigungen wie z.B. Schimmel in Wohnungen. Im Stadtteil Sahlkamp habe man eine sehr große Resonanz erfahren.
Frau Hurtzig erkundigte sich nach der Laufzeit des Projekts. Gem. Herrn Semeth habe man im April 2025 begonnen und die Planung sehe eine Laufzeit bis Ende 2025 vor. Frau Glahn korrigierte die Aussagen von Herrn Semeth dahingehend, dass es sich zunächst um ein Pilotprojekt bis zum 30.09.25 handele. Sollte das Projekt genauso gut wie im Stadtteil Sahlkamp verlaufen, werde es entsprechend verlängert.
TOP 6.
Sachstand Mühlenberg Zentrum
Frau Weidmann berichtete über den Sachstand zum Mühlenberg Zentrum anhand einer Power-Point-Präsentation (siehe Anlage Onlineprotokoll). Zurzeit arbeite man parallel an der Ausführungsplanung. Der Entwurf wurde nochmals angepasst. Das Sitzpodest in der Mitte der Fußgängerzone sei aus Kostengründen entfallen. Ursprünglich sollten Bereiche des Marktplatzes angeglichen (Aufschüttung) werden. Insbesondere hinsichtlich der Thematik des möglichen Erhalts der bisher im Mühlenberger Markt befindlichen Skulptur der „Sonne“ gab es Änderungen. Der Erhalt der Sonne sei im Rahmen der Entwurfsplanungen möglich. Sie könne an ihrem bestehenden Platz verbleiben. Voraussetzung dafür sei, dass für die Sonne eine(n) Eigentümerin/ein Eigentümer gefunden werde, welcher auch die Verkehrssicherungspflicht übernehme.
Des Weiteren müsse der Betonsockel der Sonne saniert werden. Für die Sonne sei kein Eigentümer bzw. eine Eigentümerin auffindbar. Bisher habe man von verschiedenen Stellen nur negative Rückmeldungen bzgl. Übernahme einer Eigentümerschaft bekommen. Herr Farnbacher zeigte sich verwundert über die Aussagen zur Sonne und fragte, ob der neue Eigentümer bzw. die neue Eigentümerin auch die Sanierung des Betonsockels übernehmen solle. Frau Weidmann erläuterte, dass die Sonne durchaus eine Überholung benötige. Herr Ricke lobte, dass die mehrfachen Anmerkungen zur Sonne berücksichtigt wurden. Frau Michalowitz erkundigte sich, ob man durch die Finanzierung des Projekts „Sonne“ nicht automatisch Inhaber (der Sonne) sei? Gem. Frau Weidmann war die „Weiße Rose“ federführend bei der Umsetzung des Projekts „Sonne“. Fördermittel seien aus mehreren Fördertöpfen geflossen. Die Einstufung der Sonne als Kunstwerk sei abgelehnt worden.
Frau Bax fragte, wer sich zurzeit um die Sonne kümmere. Laut Frau Gombert kümmern sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtteilzentrums Weiße Rose. Frau Hurtzig merkte an, dass in der Vergangenheit geäußert worden sei, alle Dinge, die man für den Mühlenberg initiiert habe, zu erhalten. Dazu gehören neben der Sonne auch die Stele, der Brunnen und das Expo-Kreuz. Herr Kant unterstützte das von Frau Hurtzig gesagte. Die Stadtverwaltung solle sich hier mehr Mühe geben, als sie es bisher getan habe.
Der Baubeginn wird zeitlich für den Oktober 2026 geplant. Herr Dr. Menge zeigte sich erfreut über den geplanten Erhalt der Sonne. Das sei auch im Interesse der Sanierungskommission. Er fragte nach den Hochbeeten. Wie sei die Relation (Höhe) eines Hochbeetes gegenüber einem Kind oder Radfahrenden. Es gehe vor allem um die Frage der Verkehrssicherheit. Laut Frau Weidmann sollen die Hochbeete auch als Sitzgelegenheit genutzt werden. Demnach seien sie nicht sonderlich hoch. Zudem habe der Radverkehrsbeauftragte der Landeshauptstadt Hannover, Herr Efkes, hier keine Konflikte feststellen können. Herr Dr. Menge plädierte für eine Trennung des Radverkehrs vom, um eine Gefahr (Nutzungskonflikt) vor allem von Kindern auszuschließen.
Frau Weidmann berichtete von ausreichenden Raum sowohl für Radfahrende als auch zu Fuß Gehende. Laut Frau Catalán habe es viele interne Abstimmungen gegeben. Unfallgefahren seien in dem besagten Bereich nicht erkennbar gewesen. Nach Frau Hurtzig müsse darüber nachgedacht werden, dass sich direkt hinter dem Busbahnhof die Abfahrt Richtung Oberricklingen befinde. Sie könne sich nicht vorstellen, dass Schülerinnen und Schüler bereit wären, einen Umweg zu fahren, um den Busbahnhof zu umgehen, und vermutet, dass sie eher den direkten Weg über den Park-and-Ride-Stellplatz wählen würden. Herr Kant sah die geschilderte Situation nicht so dramatisch. Eine extra geschaffene Fahrradspur durch das Mühlenberger Zentrum berge eine viel höhere Gefahr. Herr Breves pflichtete Herrn Kant bei (Radverkehr). Die brisanteste Stelle sei vor dem Rewe-Markt. Diese eine Stelle müsse man im Blick halten.
Herr Mecke erkundigte sich nach der Kostenerhöhung und den dadurch notwendigen Anpassungsmaßnahmen. Wie viel werde hier eingespart? Laut Frau Catalán sei man wieder im zuletzt verkündeten Budget. Die Erhöhung sei eingespart worden. Man habe somit keine Kostensteigerung im Rahmen der Planung.
TOP 7.
Aktuelle Situation zur Abfallbewirtschaftung im Stadtteil
Herr Mecke begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Hesse, Herrn Bier und Herrn Bindhak von der AHA. Frau Michalowitz erkundigte sich, wie die Frequenz (ihrer Tätigkeit) der AHA im Gebiet Mühlenberg sei. Laut Herrn Bindhak seien zurzeit neun Personen im gesamten Stadtgebiet Hannover für das Thema „Wilde Müllablagerung im öffentlichen Verkehrsraum“ eingesetzt. In der Regel sei eine Person in Mühlenberg tätig. Es werde täglich kontrolliert. Herr Kant fragte, ob die AHA die Möglichkeit nutze, auf die Wohnungsbaugesellschaften einzuwirken, wo extrem viel Müll an der Straße abgelagert werde. Er habe vor kurzem an der Leuschnerstraße eine Person beim Sortieren von Müll beobachtet. Alles was nach Sperrmüll ausgesehen habe, sei an die Straße (zu bereits vorhandenen Sperrmüll) gebracht worden (zu Lasten der Allgemeinheit).
Herr Bindhak betonte, dass ein stets guter Kontakt u.a. zu Wohnungsbaugesellschaften bestehe. Man habe hier allerdings nur einen geringen Handlungsspielraum, um entsprechend einzuwirken. Verstöße werden ordnungsrechtlich geahndet. Bis zu einer Höhe von 5.000 €. Herr Kröger schilderte eine Situation im Frühjahr dieses Jahres. Demnach sei Müll nicht abgeholt worden. Eine telefonische Nachfrage bei der AHA habe zu keiner Aufklärung geführt. Vielmehr habe ein Kollege der AHA am nächsten Tag geäußert, die Tour sei ersatzlos gestrichen worden. Der Müll werde nicht mehr abgeholt. Die gelben Behälter/Tonnen wurden auf ein Volumen i.H.v. 650 Liter (ursprünglich 240 Liter) erhöht. Es werde nur noch 14-tägig abgeholt. Damit werde mehr Müll auf kleineren Raum produziert. Des Weiteren werden nach Herrn Kröger, Lebensmittelreste in den gelben Tonnen entsorgt. Diese seien nicht abschließbar. Die jeweiligen Eigentümer*innen hätten dann Pech (Nichtmitnahme), sofern in ihren Behältern/Tonnen Lebensmittelreste gefunden werden. Wie könne es verhindert werden, dass Lebensmittel in der gelben Tonne landen.
Herr Bier verwies in seiner Antwort auf die Streiklage im März/April 2025. Bei diesem Streik habe eine besondere Situation geherrscht. Es habe keine komplette Aussperrung gegeben. Dadurch seien einige Touren gestrichen worden. Um die „Gelbe Tonne“ gebe es oft große Verwirrung. Das „Duale-System“ gebe der AHA vor, welche Behälter in welchem Umfang aufzustellen sind. Bei einem nicht ausreichenden Volumen solle auf den jeweiligen Eigentümer/Vermieter zugegangen werden. Sofern Lebensmittelreste in den Behältern aufgefunden werden, ergehe eine Aufforderung diese „nachzusortieren“ oder kostenpflichtig als Restabfall entsorgen zu lassen. Frau Bax fragte nach der Leuschnerstraße. Gebe es ggf. Konzepte für mehr Sauberkeit. Herr Bindhak verwies u.a. auf die Mühlenberg-App. Man versuche, die Bevölkerung über Social-Media zu erreichen bzw. zu informieren.
Herr Kant verwies auf die Abfallsituation u.a. im Schollweg. Dort seien die Container bereits am Ende der Woche überfüllt. Der restliche Abfall werde neben den Containern entsorgt (bis hin zum Bürgersteig). Sofern die AHA mehrfach feststelle, dass Container überfüllt seien, komme ein sog. Erfassungsbogen zum Einsatz. Dabei werde über einen Zeitraum von mehreren Wochen überprüft, wie groß die Überfüllung sei. Sollte eine ständige Überfüllung festgestellt werden, werde ein entsprechendes Schreiben übermittelt. Frau Hurtzig vertrat die Auffassung, dass jeder Müllcontainer, der abgeholt werde, auch bezahlt werden müsse. In diesem Zusammenhang bat Frau Hurtzig um ein „Aufleben“ der ehemaligen „Müll-AG“. Herr Ricke erkundigte sich nach der Gehweg-Reinigung (Anne-Frank-Weg). Laut Frau Hesse sei die Reinigung der Gehwege im städtischen, außer im innerstädtischen Bereich Sache der Anlieger. Es gebe wenige Teilbereiche, die in der Zuständigkeit des Tiefbaus liegen.
TOP 8.
Nachfragen Einwohner*innen / Berichte aus dem Quartier
Ein Bewohner gab eine Rückmeldung zum hochfrequenten Störton im Bereich Ossietzkyring, der die Ruhe der Anwohnenden v.a. in den frühen Morgenstunden beeinträchtigt habe. Mittlerweile sei der Lärm deutlich zurückgegangen. Leider habe die erforderliche Versammlung (Eigentümergemeinschaft) bisher nicht stattgefunden. Dann erst könne eine Firma beauftragt werden. Frau Gombert äußerte, mit der WEG im Austausch zu stehen.
TOP 9.
Berichte aus der Verwaltung
Frau Gombert berichtete über die Wiedereröffnung des Jugendzentrums in Mühlenberg.
Eine Fertigstellung bzw. Wiedereröffnung sei für Mitte Juli 2025 geplant.
Frau Bax fragte, warum es ein Jahr dauere, einen so wichtigen Anlaufpunkt für Jugendliche in Mühlenberg zu eröffnen. Frau Gombert gab zu verstehen, dass die Sanierungsarbeiten nach dem Brand umfangreicher als gedacht seien.
Des Weiteren habe man einen Sanierungsflyer im Druck (Verteilung im Mai 2025). Frau Hurtzig erkundigte sich nach dem besagten Sanierungsflyer. Gem. Frau Gombert solle dieser aktuelle Themen in Mühlenberg aufgreifen.
Herr Jürgens informierte anhand einer Power-Point-Präsentation über derzeitige Projekte. Herr Ricke gab bzgl. des Quartiersplatzes in Nachbarschaft zur Grundschule Mühlenberg zu bedenken, dass für die Schüler*innen weiterhin für mind. ein Jahr, eine große Baustelle vor deren Haupteingang bestehe. Laut Frau Weidmann sei alles mit dem Fachbereich Tiefbau abgesprochen. Frau Hurtzig bat darum, mit dem Quartiersplatz so schnell wie möglich zu beginnen.
TOP 10.
Quartiersfondsanträge
Es liegen drei Anträge zum Thema „Nachbarschaftstag“ vor. Allen Anträgen wurde einstimmig entsprochen.
TOP 11.
Verschiedenes
Frau Zegoreites erinnerte an die Anfrage der AG-Image vom 22.04.2025 an die Verwaltung.
Nach Frau Hurtzig gehe vom Parkplatz hinter der IGS in letzter Zeit wieder viel Lärm aus.
Herr Ricke erkundigte sich nach dem Zusatztermin am 25.06.2025. Aus terminlichen Gründen (der Stadtbezirksrat tagt am 19.06.2025, danach erst wieder im September 2025) machte Frau Catalán den Vorschlag, die Sitzung der Sanierungskommission stattdessen am 18.06.2025 stattfinden zu lassen. Der Antrag für den Mittelabruf (2025) muss im August 2025 erfolgen.
Herr Kröger bat um Einladung des neuen Ortsbrandmeisters.
Herr Kröger berichtete über Haustürgeschäfte (Verkauf von Verträgen für Glasfaser), die zurzeit in Mühlenberg aktiv seien. Laut Herrn Weinert von der Vonovia seien solche Vorgänge dort nicht bekannt. Man habe eigene Verträge. Herr Breves verwies in diesem Zusammenhang auf ein 14-tägiges Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften.
Der Vorsitzende Herr Mecke schloss die Sitzung um 21:05 Uhr.
Vorsitzender Schriftführer
Mecke Strohmeier
Mecke Strohmeier