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Landeshauptstadt Hannover -68 - Datum 06.05.2025

PROTOKOLL

39. Sitzung des Betriebsausschusses für Stadtentwässerung am Montag, 5. Mai 2025,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 13.30 Uhr
Ende 13.41 Uhr

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Anwesend:

Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsfrau Dr. Carl (SPD) online
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Kraeft (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsherr Oppelt (CDU) online
Ratsherr Pieper (SPD)
Ratsherr Ramani (SPD)
Ratsfrau Schollmeyer (SPD)
Ratsherr Steiner (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsfrau Stock (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)

Grundmandat:
Ratsherr Keller (AfD) online
Ratsherr Zingler (BSW)

Arbeitnehmervertreter
Herr Balter
Frau Blöcker
Herr Dittrich
Herr Janda - Happich online
Herr Peukes online

Verwaltung:
Stadträtin Ritschel Dez V
Herr Brockmann Dez V
Herr Kramer OE 68
Herr Harms OE 68.1

Tagesordnung

II. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

5. Einwohner*innenfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

6. Genehmigungen von Protokollen

6.1. Genehmigung des Protokolls über die 35. Sitzung am 06.01.2025 -Öffentlicher Teil-

6.2. Genehmigung des Protokolls über die 36. Sitzung am 10.02.2025 -Öffentlicher Teil-

7. Bericht der Dezernentin/der Betriebsleitung

8. Anfragen an die Dezernentin/die Betriebsleitung

II. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 5.
Einwohner*innenfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

Keine Anfragen.


TOP 6.
Genehmigungen von Protokollen

TOP 6.1.
Genehmigung des Protokolls über die 35. Sitzung am 06.01.2025 -Öffentlicher Teil-

Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.


TOP 6.2.
Genehmigung des Protokolls über die 36. Sitzung am 10.02.2025 -Öffentlicher Teil-

Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.


TOP 7.
Bericht der Dezernentin/der Betriebsleitung

Herr Kramer berichtete über einen Schadensfall in Hannover Bemerode, bei dem Dieselkraftstoff ausgelaufen und über die Regenwasserkanalisation in einen Graben in der Seelhorst gelangt sei. Die SEH habe unmittelbar nach Kenntniserlangung von diesem Vorfall alle notwendigen Maßnahmen unter Beteiligung der Unteren Wasserbehörde getroffen. Die Kanäle seien gereinigt, Ölsperren im Graben ausgelegt und die Kraftstoffrückstände abgesaugt worden. Das Thema sei durch Umweltaktivisten in den sozialen Medien verbreitet und in die Verwaltungsspitze sowie in die Stadtbezirkspolitik getragen worden. Die Umweltaktivisten hätten vor Ort eigenmächtig entgegen den Anweisungen der Unteren Wasserbehörde gehandelt und der SEH vorgeworfen, nicht alle notwendigen Maßnahmen ergriffen zu haben. Dies sei unter Verweis auf die eingangs gemachten Aussagen nicht der Fall gewesen. Man habe die Maßnahmen bis zur endgültigen Beseitigung der Kraftsoffreste im Graben aufrechterhalten und diese noch durch regelmäßige Kontrollen ergänzt.


TOP 8.
Anfragen an die Dezernentin/die Betriebsleitung

Keine Anfragen.

Stadträtin Ritschel L. Hofmann

Wirtschafts- und Umweltdezernentin (für das Protokoll)