Sitzung Ausschuss für Haushalt Finanzen Rechnungsprüfung Feuerwehr und öffentliche Ordnung am 12.03.2025

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 04.03.2025)
Protokoll (erschienen am 23.05.2025)
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Landeshauptstadt Hannover - 20.11 al - Datum 25.04.2025

PROTOKOLL

über die 36. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung am Mittwoch, den 12. März 2025 im Ratssaal des Rathauses

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.15 Uhr

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Anwesende:


Ratsherr Dr. Menge nicht anwesend - aufgrund Mitwirkungsverbot hinsichtlich TOP 24
Ratsfrau Iri in der Vertretungsfunktion für Ratsfrau Zaman - anwesend bis 15.50 Uhr

Ohne Vertretung fehlten Ratsherr Zingler und der Einzelvertreter Ratsherr von Wysiecki.

Als Gast nahm Ratsherr Mönkemeyer teil.


Ratsmitglieder:

Ratsfrau Zahl (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) - Vorsitzende -
Ratsherr Homann (SPD)
Ratsfrau Dommel (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) Ratsvorsitzende Engelhardt (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) Ratsherr Gill (SPD)
Beigeordnete Iri (SPD) - in Vertretung für Ratsfrau Zaman -
(bis 15.50 Uhr)
Ratsfrau Jochem (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsherr Wiechert (CDU)


Grundmandatsträger*innen:

Ratsfrau Ihnen (FDP)
Ratsherr Jacobs (AfD)


Verwaltung:

Herr Erster Stadtrat Dr. von der Ohe (Dez. II) TN vor Ort
Herr Heidenbluth (20) TN vor Ort
Herr Bahlmann (37) TN vor Ort
Herr Sonnenberg (52)
Herr Weseloh (14.2) TN vor Ort
Herr Bär (19.1) TN vor Ort
Frau Bode (19.1) TN vor Ort
Frau Büchle (19.3)
Frau Ehlers (20.1)
Herr Dietz (32.3) TN vor Ort
Frau Niehoff (41.2)
Herr Schalow (61.4)
Herr Möllmann (14.04) TN vor Ort
Frau Dödtmann (19.32)
Herr Hupe (20.10)
Herr Dassow (20.11) TN vor Ort
Frau Tondorf (20.20)
Frau Prenzler (41.11)
Herr Wittig (52.11)
Frau Heda (67.11)
Frau Weber (67.40)
Frau Giebl (Geschäftsstelle KPR)
Frau Eryurt-Celik (Geschäftsstelle KPR)
Herr Grabow (aha) TN vor Ort
Frau Köther (V-N)
Frau Botzki (VII)
Frau Gramann (PR/II) TN vor Ort
Herr Schröder (PR/II)
Herr Schrade (GPR) TN vor Ort
Frau Allner (20.11) - Ausschussbetreuung und Protokoll -


Presse:

Herr Dix (15.31) TN vor Ort
Herr Schinkel (NP/HAZ) TN vor Ort


















Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die

2.1. 35. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung am 29.01.2025
- öffentlicher Teil -

2.2. 34. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung,
Feuerwehr und öffentliche Ordnung am 27.11.2024
- öffentlicher Teil -

3. Gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und FDP-Fraktion: Großmarkt Hannover – Verlängerung des Erbbaurechtsvertrages
(Drucks. Nr. 0244/2025)

4. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei: Einhaltung der neuen EU-Grenzwerte für Luftschadstoffe bis 2030
(Drucks. Nr. 0354/2025)

5. Vertrag über den Betrieb der Fernwärmeversorgung im Stadtgebiet Hannover als öffentliche Einrichtung (Betriebsvertrag Fernwärme) sowie die
Nachtragsvereinbarung zum Konzessionsvertrag Fernwärme
(Drucks. Nr. 2249/2024 mit 2 Anlagen (nur online))

5.1. Änderungsantrag der Fraktion SGH zu Drucks. Nr. 2249/2024 Fernwärmemonopol nur bei Preistransparenz verlängern
(Drucks. Nr. 0294/2025)

6. Lieferung elektrischer Energie für die Jahre 2026 und 2027
(Drucks. Nr. 0259/2025)

7. VwG Neues Rathaus, Sanierung der Ostfassade mit Ostgiebel und der Fenster
(Drucks. Nr. 0037/2025 mit 3 Anlagen (Online))

8. Zuwendung für die Arbeiterwohlfahrt Region Hannover (AWO) zur Ausweitung des Austauschs ineffizienter Haushaltsgroßgeräte für Haushalte mit Transfereinkommen
(Drucks. Nr. 0164/2025)

8.1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu Drucksache Nr. 0164/2025 – Zuwendung für die Arbeiterwohlfahrt Region Hannover (AWO) zur Ausweitung des Austauschs ineffizienter Haushaltsgroßgeräte für Haushalte mit Transfereinkommen
(Drucks. Nr. 0462/2025)


9. Weiterleitung einer Zuwendung an die Stadt Blantyre zur Unterstützung von Maßnahmen zur Stärkung der Klimaresilienz
(Drucks. Nr. 0321/2025 mit 1 Anlage (online))

10. Vertrag zur institutionellen Förderung des Kunstvereins Hannover e.V. vom 01.01.2025 bis 31.12.2027
(Drucks. Nr. 0323/2025 mit 3 Anlagen (nur online))

11. Neue Lichttechnik zur Einsparung von Energiekosten im Kunstverein Hannover im Rahmen des Förderprogramms „Durch die Krise“
(Drucks. Nr. 0325/2025)

12. Atelier- und Projektraumförderung 2025 und
Grundförderung Projekträume 2025 bis 2028
(Drucks. Nr. 0327/2025 mit 1 Anlage (nur online))

13. Erhöhung der Eintrittsentgelte im Sprengel Museum Hannover
(Drucks. Nr. 0334/2025 mit 2 Anlagen (nur online))

14. Ausschreibung Kunstwettbewerb Prinzenstraße
(Drucks. Nr. 0472/2025 mit 1 Anlage)

15. Erneuerung der MSR-Badewasser im Nord-Ost-Bad
(Drucks. Nr. 0153/2025 mit 5 Anlagen (nur online))

16. Sanierung der Umkleide- und Sanitärbereiche sowie Erneuerung der Beckenumgänge im Nord-Ost-Bad
(Drucks. Nr. 0154/2025 mit 6 Anlagen (nur online))

17. Umbau der Neuen Kapelle auf dem Stadtfriedhof Seelhorst zu einem Kolumbarium
(Informationsdrucks. Nr. 2438/2024 mit 1 Anlage (nur online))

18. Aufwendungszuschüsse für Belegrechtswohnungen
Verlängerung der im Jahr 2025 auslaufenden Bewilligungszeiträume
(Drucks. Nr. 0039/2025 mit 1 Anlage (nur online))

19. Bestätigung der Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten im Verwaltungsrat der Hannoversche Informationstechnologien AöR (hannIT)
Beschluss der 8. Änderungssatzung zur Änderung der Satzung der Hannoversche Informationstechnologien AöR (hannIT)
(Drucks. Nr. 0130/2025 mit 4 Anlagen (nur online))

20. INTERSCHUTZ 2026
(Drucks. Nr. 0494/2025 mit 2 Anlagen (online))

21. Bericht des Dezernenten

21.1. Finanzbericht für den Monat Januar 2025 (Stand 03.02.2025
(Informationsdrucks. Nr.0469/2025 mit 1 - nur online - Anlage)

21.2. Sonstiges


II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

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I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Zahl eröffnete die 36. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung und stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.
In diesem Kontext verlas sie im Anschluss die - im Zuge der regelmäßig stattfindenden Hybridsitzungen - zu beachtenden und im Grunde allen Seiten bekannten Regelungen bzw. üblichen Hinweise hierzu.

Desweiteren trug sie die folgenden Hinweise der Verwaltung vor:
1. Zur Niederschrift über die 35. Sitzung ist eine Korrektur in der 1. Zeile vorzunehmen:

„Anwesende:

Ratsfrau Iri in der Vertretung für Ratsfrau Zahl.“ KORREKTUR ZAMAN

Die spätere Internet-Fassung ist bereits entsprechend angepasst.
2. Hinsichtlich TOP 14 bittet die (Fach-)Verwaltung für die heutige Sitzung um eine möglichst vorbehaltliche; ansonsten formale Behandlung. Die Dringlichkeit ist aus folgenden Gründen gegeben:

Der in der Drucksache Nr. 0472/2025 angegebene Zeitplan sieht die Veröffentlichung der Ausschreibung für April 2025 vor. Bei Einhaltung der eigentlichen Reihenfolge der Ausschüsse, könnte dieser Zeitplan nicht eingehalten werden.

Der Kunstwettbewerb ist ein wesentlicher Baustein im Rahmen der gesamten Umbaumaßnahme der Prinzenstraße (blau-grüne Kulturpromenade). Die gesamte Maßnahme ist zeitlich sehr eng organisiert, da es sich um Fördergelder „Resiliente Innenstätde“ handelt und insgesamt Ende 2027 abgeschlossen und abgerechnet sein muss. Die Maßnahme des Wettbewerbs ist Teil des Gesamtantrages an die NBank. Sollten sich Verzögerungen ergeben, sind die Fördergelder und damit die Maßnahme gefährdet. Das gesamte Vorhaben ist aufgrund seiner Interdisziplinarität und Pionierfunktion (unterirdische, smarte Zisterne) sehr komplex und in der Antragstellung und Umsetzung entsprechend umfangreich. Die Verzögerung eines Teilprojektes kann zur Gesamtverzögerung des Vorhabens führen. Diesem Risiko soll mit einer ungewöhnlichen Ausschuss-Reihenfolge zur Verschlankung entgegengewirkt werden.

Ratsherr Dr. Menge zog mit einer kurzen Erläuterung TOP 4 in die Fraktionen; zum Verfahren hinsichtlich TOP 14 habe er keine Bedenken. Ferner bitte er aus aktuellem Anlass angesichts entsprechender Presseberichterstattungen um einen kurzen Sachstandsbericht zur Thematik neue Taxitarife bzw. Prüfung eines möglichen Festpreises.

Ratsfrau Ihnen bat TOP 14 heute formal zu behandeln; über die Begrifflichkeit "Verschlankung" könne man sich hier streiten; der Verwaltung seien die Termine der Gremien lange im Vorfeld bekannt.

Ratsherr Gast schloss sich der Bitte an, TOP 14 heute formal zu behandeln.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Zahl versicherte sich daraufhin, ob alle Gremienmitglieder damit einverstanden seien.

Das Gremium bewilligte die somit geänderte Tagesordnung für die heutige Sitzung.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die

2.1. 35. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung am 29.01.2025
- öffentlicher Teil -

2.2. 34. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung,
(optional) Feuerwehr und öffentliche Ordnung am 27.11.2024
- öffentlicher Teil -


2.1. genehmigt mit 10 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung
2.2. einstimmig genehmigt


TOP 3.
Gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und FDP-Fraktion: Großmarkt Hannover – Verlängerung des Erbbaurechtsvertrages
(Drucks. Nr. 0244/2025)


Antrag, zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah mit der Großmarkt Hannover GmbH in Verhandlungen über die Verlängerung des Erbbaurechtsvertrages einzutreten. In diesem Zusammenhang soll frühzeitig der Erbbaurechtsvertrag mit dem Erbbaurechtsnehmer der Enklave, die in das Großmarktgelände eingebettet ist, abgelöst, diese Fläche zukünftig dem Großmarkt zur Verfügung gestellt und in den Erbbaurechtsvertrag mit der Großmarkt Hannover GmbH überführt werden.


Ratsherr Dr. Menge trug den Antrag vor und begründete ihn.

Ratsherr Gast erklärte, seine Fraktion werde sich hier enthalten.


6 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 5 Enthaltungen



TOP 4.
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei: Einhaltung der neuen EU-Grenzwerte für Luftschadstoffe bis 2030
(Drucks. Nr. 0354/2025)


Antrag, zu beschließen:

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover bekennt sich zum Ziel, die Luftqualität und damit Aufenthalts- und Lebensqualität in Hannover, insbesondere bezogen auf die physische Gesundheit der Bevölkerung, nachhaltig zu verbessern.

Die Landeshauptstadt Hannover strebt deshalb an, bis 2030 die von der EU neu beschlossenen verschärften Grenzwerte für Feinstaub (PM10) mit 20 µg/m³, für Feinstaub (PM2,5) mit 10 µg/m³ und für Stickstoffdioxid (NO2) mit 20 µg/m³ einzuhalten.

Vor diesem Hintergrund wird die Stadtverwaltung beauftragt, die kommunalen Möglichkeiten und erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der EU-Grenzwerte für Luftschadstoffe bis 2030 auf Basis des Luftreinhalteplans Hannover 2023 prüfen zu lassen und dafür ein Gutachten in Auftrag zu geben. Das Gutachten ist umgehend zu beauftragen und dem Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Grünflächen spätestens Ende 2025 vorzulegen. Auf Grundlage des Gutachtens ist bis zur Sommerpause 2026 eine Beschlussdrucksache mit einem Aktionsplan „Saubere Luft für Hannover“ von der Stadtverwaltung zu erarbeiten.

Darüber hinaus entwickelt die Stadtverwaltung ein Monitoring-System zur Erfolgskontrolle der Maßnahmen zur Luftreinhaltung und berichtet dem Umweltausschuss mindestens einmal jährlich über die Entwicklung der Luftschadstoffwerte in Hannover und über die Ergebnisse des Maßnahmen-Monitorings.


Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 5.
Vertrag über den Betrieb der Fernwärmeversorgung im Stadtgebiet Hannover als öffentliche Einrichtung (Betriebsvertrag Fernwärme) sowie die
Nachtragsvereinbarung zum Konzessionsvertrag Fernwärme

(Drucks. Nr. 2249/2024 mit 2 Anlagen (nur online))


Antrag,

1) den Abschluss des anliegenden Vertrages über den Betrieb der Fernwärmeversorgung im Stadtgebiet Hannover als öffentliche Einrichtung mit der enercity AG zu beschließen.
2) den Abschluss der Nachtragsvereinbarung zur Verlängerung des Konzessionsvertrages
Fernwärme mit der enercity AG bis zum 20.05.2054 zu beschließen.


Ratsherr Dr. Menge stellte fest, dass die SPD-Fraktion hier lediglich der Ursprungsdrucksache zustimmen werde.

Ratsherr Pohl erklärte, die CDU werde beiden Vorlagen nicht folgen, und verwies hierzu explizit auf die ausführliche Diskussion im AUG.

Ratsherr Gast sagte, seine Fraktion werde hier der Vorlage der Verwaltung ihre Zustimmung geben; den Änderungsantrag hingegen ebenfalls nicht mittragen.


9 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 5.1.
Änderungsantrag der Fraktion SGH zu Drucks. Nr. 2249/2024 Fernwärmemonopol nur bei Preistransparenz verlängern
(Drucks. Nr. 0294/2025)


Antrag,

Änderungsantrag gemäß § 12 Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zur Beschlussdrucksache 2249/2024 „Vertrag über den Betrieb der Fernwärmeversorgung im Stadtgebiet Hannover als öffentliche Einrichtung (Betriebsvertrag Fernwärme) sowie die Nachtragsvereinbarung zum Konzessionsvertrag Fernwärme“

Änderungsantrag zu beschließen:

1. Das Fernwärmemonopol von enercity wird nur dann bis zum 20. Mai 2054 verlängert, wenn Fernwärme preiswerter ist als andere Heizmöglichkeiten.

2. enercity wird aufgefordert, die Preiskalkulation für Fernwärme offenzulegen


0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


Zu den folgenden TOPs 6 und 7 gab es keine weiteren Wortbeiträge.


TOP 6.
Lieferung elektrischer Energie für die Jahre 2026 und 2027
(Drucks. Nr. 0259/2025)


Antrag,

1. die Verwaltung zu beauftragen, die Dienstleistung für den Einkauf der Stromlieferung für die Abnahmestellen der Landeshauptstadt Hannover inkl. der Straßenbeleuchtung und ihrer Eigenbetriebe und Gesellschaften europaweit im offenen Verfahren für zwei Jahre, gemeinsam mit der Region Hannover, auszuschreiben und die Verwaltung zu ermächtigen, den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen.

2. den ausgewählten Dienstleister zu bevollmächtigen, im Namen der Landeshauptstadt Hannover, Ökostrom an der Energie Börse EEX einzukaufen.

3. die Verwaltung zu ermächtigen, die zu liefernde Energie aus 100% regenerativen Quellen, folgend „Ökostrom“ auszuschreiben.

4. die Verwaltung zur Fortsetzung der Einkaufskooperation mit der Region Hannover zu ermächtigen.




Einstimmig


TOP 7.
VwG Neues Rathaus, Sanierung der Ostfassade mit Ostgiebel und der Fenster
(Drucks. Nr. 0037/2025 mit 3 Anlagen (Online))


Antrag,

der Haushaltsgrundlage Bau gem. § 12 KomHKVO zur Sanierung der Fenster und zur Sanierung der Natursteinpartien der Ostfassade des Neuen Rathauses in Höhe von insgesamt 5.870.000 € zuzustimmen.


Einstimmig


TOP 8.
Zuwendung für die Arbeiterwohlfahrt Region Hannover (AWO) zur Ausweitung des Austauschs ineffizienter Haushaltsgroßgeräte für Haushalte mit Transfereinkommen
(Drucks. Nr. 0164/2025)


Ratsherr Dr. Menge begründete kurz den Änderungsantrag seiner Fraktion.


Antrag,

zu beschließen der AWO Region Hannover gem. dem Änderungsantrag H-0271/2025 zum Haushalt 2025/2026 eine Zuwendung in Höhe von 120.000 Euro in 2025 und 140.000 in 2026 für den Austausch von Energiefressern und zur Weiterentwicklung des Stromspar-Checks zu bewilligen und auszuzahlen.


Einstimmig


TOP 8.1.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu Drucksache Nr. 0164/2025 – Zuwendung für die Arbeiterwohlfahrt Region Hannover (AWO) zur Ausweitung des Austauschs ineffizienter Haushaltsgroßgeräte für Haushalte mit Transfereinkommen
(Drucks. Nr. 0462/2025)


Antrag, zu beschließen:

Der Antragstext wird wie folgt geändert:
Antrag, zu beschließen, der AWO Region Hannover gem. dem Änderungsantrag H-0271/2025 zum Haushalt 2025/2026 eine Zuwendung in Höhe von 120.000 Euro in 2025 und 140.000 in 2026 für den Austausch von Energiefressern, zur Auflage eines Förderprogramms und Schaffung eines Beratungsangebots für Balkonsolaranlagen und zur Weiterentwicklung des Stromspar-Checks zu bewilligen und auszuzahlen.


6 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 5 Enthaltungen

Zu den folgenden TOPs 9 bis 13 gab es keine weitergehenden Wortmeldungen über die Abstimmung hinaus.

TOP 9.
Weiterleitung einer Zuwendung an die Stadt Blantyre zur Unterstützung von Maßnahmen zur Stärkung der Klimaresilienz
(Drucks. Nr. 0321/2025 mit 1 Anlage (online))


Antrag,

zu beschließen, der Stadt Blantyre in Malawi eine Zuwendung zur Unterstützung von Maßnahmen zur Stärkung der Klimaresilienz und zur Versorgung mit regenerativer Energie sowie sauberem Trinkwasser in Höhe von insgesamt ca. 373.000,00 Euro für die Jahre 2025-2028 weiterzuleiten.

Die Zuwendung basiert auf dem Projekt „Aufbau von Klimaresilienz mittels nachhaltiger Energie- und Wasserversorgung und Kapazitätsaufbau in Blantyre / Malawi“ im Rahmen des Förderprogramms für Kommunale Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekte (FKKP). Dieses Programm wird von Engagement Global und der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) angeboten und aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gefördert.



Der Antrag wurde vom BMZ genehmigt. Die Weiterleitung erfolgt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die Landeshauptstadt Hannover die Drittmittel tatsächlich erhält.


Einstimmig


TOP 10.
Vertrag zur institutionellen Förderung des Kunstvereins Hannover e.V. vom 01.01.2025 bis 31.12.2027
(Drucks. Nr. 0323/2025 mit 3 Anlagen (nur online))


Antrag, zu beschließen,
die im Zuwendungsverzeichnis vorgesehenen Zuwendungen im Zeitraum 01.01.2025 bis 31.12.2027 in Höhe von 480.018 Euro für das Jahr 2025 sowie 470.018 Euro für das Jahr 2026 und 450.218 Euro für das Jahr 2027 an den Kunstverein Hannover e.V. auf der Basis eines Zuwendungsvertrages (Anlage) zu leisten.


Einstimmig


TOP 11.
Neue Lichttechnik zur Einsparung von Energiekosten im Kunstverein Hannover im Rahmen des Förderprogramms „Durch die Krise“
(Drucks. Nr. 0325/2025)


Antrag,
im Rahmen des Förderprogramms „Durch die Krise“ eine investive Zuwendung für energetische Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen an den Kunstverein Hannover in Höhe von 20.000 € zu gewähren.


Einstimmig


TOP 12.
Atelier- und Projektraumförderung 2025 und
Grundförderung Projekträume 2025 bis 2028

(Drucks. Nr. 0327/2025 mit 1 Anlage (nur online))


Antrag,

zu beschließen, den Förderempfehlungen zur Atelier- und Projektraumförderung und zur Grundförderung Projekträume wie in Anlage 1 ausgeführt zu folgen.


Einstimmig


TOP 13.
Erhöhung der Eintrittsentgelte im Sprengel Museum Hannover
(Drucks. Nr. 0334/2025 mit 2 Anlagen (nur online))


Antrag,

die Erhöhung der Eintritte und Entgelte im Sprengel Museum Hannover gemäß beigefügter Preisgestaltung zum 01.09.2025
zu beschließen


Einstimmig


TOP 14.
Ausschreibung Kunstwettbewerb Prinzenstraße
(Drucks. Nr. 0472/2025 mit 1 Anlage)


Antrag,

der Durchführung eines 2-stufigen Kunstwettbewerbes für die Neugestaltung der Prinzenstraße als Bestandteil des Kulturdreiecks zuzustimmen


formal behandelt

Zu den folgenden TOPs 15 bis 19 gab es keine weiteren Wortbeiträge.

TOP 15.
Erneuerung der MSR-Badewasser im Nord-Ost-Bad
(Drucks. Nr. 0153/2025 mit 5 Anlagen (nur online))


Antrag,

der Haushaltsunterlage Bau gemäß § 12 KomHKVO zur Erneuerung der Schaltschränke Badewasser inkl. der zugehörigen Steuerung (MSR) im Nord-Ost-Bad in Höhe von 1.074.500 € (brutto, inkl. 15 % Sicherheitszuschlag, u. a. für Baukosten-Indexsteigerungen und für unvorhersehbare Kosten), der Mittelfreigabe und dem sofortigen Baubeginn zuzustimmen.


Einstimmig


TOP 16.
Sanierung der Umkleide- und Sanitärbereiche sowie Erneuerung der Beckenumgänge im Nord-Ost-Bad
(Drucks. Nr. 0154/2025 mit 6 Anlagen (nur online))


Antrag,

der Haushaltsunterlage Bau gemäß § 12 KomHKVO zur Sanierung der Umkleide- und Sanitärbereiche sowie Erneuerung der Beckenumgänge im Nord-Ost-Bad in Höhe von 4.273.900 € (brutto, inkl. 15 % Sicherheitszuschlag, u. a. für Baukosten-Indexsteigerungen und für unvorhersehbare Kosten), der Mittelfreigabe und dem sofortigen Baubeginn zuzustimmen.


Einstimmig


TOP 17.
Umbau der Neuen Kapelle auf dem Stadtfriedhof Seelhorst zu einem Kolumbarium
(Informationsdrucksache Nr. 2438/2024 mit 1 Anlage (nur online))


Zur Kenntnis genommen


TOP 18.
Aufwendungszuschüsse für Belegrechtswohnungen
Verlängerung der im Jahr 2025 auslaufenden Bewilligungszeiträume

(Drucks. Nr. 0039/2025 mit 1 Anlage (nur online))


Antrag, zu beschließen:
- die Laufzeiten der Aufwendungszuschüsse für die 635 Belegrechtswohnungen der Anlage auf Antrag der Eigentümer*innen um bis zu zehn Jahre zu verlängern
und
- den Aufwendungszuschuss auch mit einem höheren Betrag als bisher und/oder als degressiven Zuschuss weiter zu gewähren, wenn es zur Sicherung der Belegrechte und sozialverträglicher Mieten notwendig ist.


Einstimmig


TOP 19.
Bestätigung der Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten im Verwaltungsrat der Hannoversche Informationstechnologien AöR (hannIT)
Beschluss der 8. Änderungssatzung zur Änderung der Satzung der Hannoversche Informationstechnologien AöR (hannIT)

(Drucks. Nr. 0130/2025 mit 4 Anlagen (nur online))


Antrag,

1. die per Wahl vom 16.05.2024 gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten im Verwaltungsrat der gemeinsamen kommunalen Anstalt HannIT AöR (hannIT) zu bestätigen.
Folgende Vertreterinnen und Vertreter werden bestätigt:
Jörg Gilgen, Kerstin Möller, Markus Dietzschold, Nadine Knochenhauer, Martina Fachmann, Melanie Jung
Folgende Ersatzmitglieder werden bestätigt:
Roland Krause, Ilona Strehl, Marion Brandes

2. die anliegende 8. Änderungssatzung zur Anstaltssatzung der Hannoversche Informationstechnologien AöR zu beschließen.


Einstimmig


TOP 20.
INTERSCHUTZ 2026
(Drucks. Nr. 0494/2025 mit 2 Anlagen (online))


Ratsherr Dr. Menge brachte seine Vorfreude auf die Interschutz im nächsten Jahr zum Ausdruck und äußerte sich positiv zu den gewählten Schwerpunkten.

Ratsherr Pohl schloss sich diesem Beitrag an und erteilte damit seitens der CDU-Fraktion der Planungsgruppe das "Go".

Ratsherr Gast und Ratsfrau Ihnen pflichteten ihren Vorrednern bei.

Herr Bahlmann bedankte sich für das damit seinem Bereich ausgesprochene Vertrauen. Im 1. Quartal des Jahres 2026 könne ggfs. das Gremium eine Tagung auf einer Feuerwache durchführen, um dort auch u. a. eine Vorstellung der Standplanung auf der Messe präsentiert zu bekommen. Auf der Messe selbst sei der obligatorische Rundgang vorgesehen.

Auf die Frage von Ratsherrn Jacobs zu den technischen Standards der Feuerwehren untereinander antwortete Herr Bahlmann soweit ihm dieses Thema bekannt sei.


Antrag,

der Bereitstellung personeller und sächlicher Ressourcen im Fachbereich Feuerwehr zur Organisation, Vorbereitung und Durchführung der Interschutz 2026 in Hannover zuzustimmen.


Einstimmig


TOP 21.
Bericht des Dezernenten

TOP 21.1.
Finanzbericht für den Monat Januar 2025 (Stand 03.02.2025)

(Informationsdrucksache Nr. 0469/2025 mit 1 Anlage (nur online))


Herr Erster Stadtrat Dr. von der Ohe sprach angesichts des üblichen Monatsberichts in der heutigen Sitzung insbesondere die Entwicklung der Kassenkredite an. Diese bewegten sich Ende Januar bei nahezu 600 Mio. Euro. Im Rückblick auf 2019 gab es zum vergleichbaren Zeitpunkt sogar Überschüsse (und zwar rd. 20 Mio. Euro). Die Kassenkredite seien der Krisenindikator schlechthin, da sie zeigten, welche laufenden Aufwendungen nicht durch laufende Einnahmen finanziert werden könnten, sondern wo die Stadt auf Kredite angewiesen war. Die hohe Summe sei aber auch mit einer steigender Zinslast verbunden (in 2024 rd. 12 Mio. Euro mit einer gewissen Unsicherheit, ob diese auch reichen würden). Außerdem bestehe auch eine hohe Volatilität für das Zinsniveau der Kassenkredite (von - 0,44% in 2019 zu aktuell + 2,5%). Nahezu alle Kommunen hätten derzeit mit ähnlichen Problemen zu kämpfen, bundesweit erreichten die Kassenkredite eine Summe von über 30 Mrd. Euro. Aus eigener Kraft könne ein Problem in dieser Dimension nicht gelöst werden. Eine in Rede stehende Altschuldenregelung seitens des Bundes und der Länder mit einer Übernahme des Großteils der aufgetürmten Schulden würde eine gewaltige Entlastung für die LHH bedeuten. Bisher habe dieses zwar Eingang in die letzten Koalitionsverträge gefunden; jedoch sei von maßgeblichem Belang, dass die neue Bundesregierung diese nunmehr auch tatsächlich umsetze. Die viel zu spät vorgelegte Regelung der vorherigen Bundesregierung, rund 100 € pro Einwohner*in Restschuld bei den Kommunen zu belassen als damit von ihnen zu tragenden Sockelbetrag, würde für die LHH eine reduzierte Altschuld auf dann rund 55 Mio. € bedeuten und damit für den städtischen Haushalt eine enorme Entlastung darstellen.

Ratsherr Gast erkundigte sich, ob in der Berichterstattung zu den Liquiditätskrediten auch die Vorfinanzierung von Investitionen enthalten sei, woraufhin Herr Erster Stadtrat Dr. von der Ohe konstatierte, dass dieses nur in sehr geringem Maße der Fall und jeweils nur eine Momentaufnahme sei. Gegenwärtig wäre aktuell ein erheblicher Betrag als Vorfinanzierung aufzuzeigen, der zum Berichtzeitpunkt noch nicht spruchreif gewesen sei.


TOP 21.2.
Sonstiges


Herr Erster Stadtrat Dr. von der Ohe berichtete aus aktuellem Anlass kurz zur Thematik "Taxitarife".
Die Überlegung hierzu sei, einen Festpreiskorridor zu vereinbaren.
Eine entsprechende Vorlage werde die Verwaltung voraussichtlich zur Beschlussfassung im Mai vorbereiten; Ziel sei eine Umsetzung zum 01.08.2025 - auch im Einklang mit der Region.
Ferner werde im Zuge einer Allgemeinverfügung im Mietwagenverkehr ein Mindestentgelt festzulegen sein - auch dieses im Zusammenspiel mit der Region.

Ratsherr Dr. Menge begrüßte explizit die zweite Initiative der Verwaltung, um auch auf diesem Sektor gerechte Arbeitsbedingungen zu schaffen.


Im Anschluss folgte die

Vorstellung der Aktivitäten des KPR im Jahr 2024

durch Frau Eryurt-Celik und Frau Giebl, für die sich das Gremium adäquat bei beiden Damen bedankte.

Ratsherr Dr. Menge stellte abschließend eine konkrete Nachfrage zu der Anzahl von roten Bänken im Stadtgebiet, die Frau Eryurt-Celik beantwortete.


Als letzten Berichtspunkt trug Herr Dietz Neues aus der Ausländerbehörde vor.


Die Präsentation zum Finanzbericht Januar 2025 unter TOP 21.1.

sowie unter

TOP 21.2.
Sonstiges

die Präsentation der Ausländerbehörde

https://e-government.hannover-stadt.de/heft/f.php?h=1xR8Zf8u&d=1

sowie die


Präsentation der Arbeit des KPR in 2024

https://e-government.hannover-stadt.de/heft/f.php?h=3EZe0ySC&d=1

wurden jeweils entsprechend


Zur Kenntnis genommen





Ausschussvorsitzende Ratsfrau Zahl schloss den öffentlichen Teil der 36. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung um ca. 16.00 Uhr.




Für die Niederschrift



gez. Dr. von der Ohe gez. Allner

Erster Stadtrat Ausschussbetreuerin
















II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

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Ausschussvorsitzende Ratsfrau Zahl schloss die 36. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung um 16.15 Uhr.


Für die Niederschrift



gez. Dr. von der Ohe gez. Allner

Erster Stadtrat Ausschussbetreuerin