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Landeshauptstadt Hannover -18.63.09 - 07.03.2025

PROTOKOLL

30. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen
am Donnerstag, 6. März 2025,
Stadtteilzentrum Ricklingen, Fritz-Haake-Saal,
Anne-Stache-Allee 7, 30459 Hannover

Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.15 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Bezirksratsherr Mecke (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bergmann (SPD)
Bezirksratsherr Breves (FDP und Volt)
Bezirksratsfrau Capellmann (CDU)
Bezirksratsherr Deppe) (CDU)
Bezirksratsfrau Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Flockemann (SPD)
Bezirksratsherr Gabcke (parteilos)
Bezirksratsherr Hindersmann (SPD)
Bezirksratsfrau Hurtzig (SPD)
Bezirksratsherr Karger (AfD)
Bezirksratsherr Knoop (FDP und Volt)
(Bezirksratsfrau Dipl.-Ing. Krüger) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Kühn (SPD)
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsfrau Michalowitz (CDU) 19.00 - 20.40 Uhr
Bezirksratsherr Rosberg (AfD)
(Bezirksratsfrau Wilhelms) (CDU)

Beratende Mitglieder:
Ratsherr Capellmann (CDU)
(Ratsfrau Kahmann) (CDU)
(Ratsherr Keller) (AfD)
(Ratsfrau Dr. Vögtle) (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)

Verwaltung:
Herr Cramm
Herr Reich
Frau Schumacher

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 06.02.2025

3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 05.12.2024

4. B E R I C H T E

4.1. Bericht der Verwaltung zum Stand der Planungen zur Erweiterung der Grundschule Wettbergen

4.2. Bericht aus den Sanierungskommissionen

4.3. Bericht aus dem Integrationsbeirat

4.4. Bericht des Stadtbezirksmanagements

4.5. Bericht über Bauvorhaben

5. Einwohner*innenfragestunde

7. A N F R A G E N

7.1. Anfrage Brachgelände Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-0207/2025)

7.2. Anfrage Notbrunnen im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0209/2025)

7.3. Was passiert mit dem Bunten Haus am Stauffenbergplatz?
(Drucks. Nr. 15-0395/2025)

7.4. E-Roller im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0396/2025)

7.5. Altglas- und Kleidersammlungscontainer Hauptstraße 1
(Drucks. Nr. 15-0398/2025)

8. A N T R Ä G E

8.1. der AfD-Fraktion

8.1.1. Antrag auf Besuch und Einweisung an den Trinkwasserbrunnen in Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0208/2025)

8.2. der Fraktion FDP & Volt

8.2.1. Prüfung Parkverbot Seniorenwohnheim Göttinger Chaussee
(Drucks. Nr. 15-0390/2025)

8.3. der SPD-Fraktion

8.3.1. Ein Zeichen für den Mühlenberg – die Sonne muss bleiben!
(Drucks. Nr. 15-0392/2025)

8.3.2. Gedenktafel für Herrn Uwe Rehbein
(Drucks. Nr. 15-0393/2025)

8.3.3. Zeichen setzen gegen häusliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen
(Drucks. Nr. 15-0394/2025)

8.4. der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

8.4.1. Tempo 30 an der Kreuzung Wallensteinstraße / Springer Straße / Am Sauerwinkel
(Drucks. Nr. 15-0400/2025)

8.4.2. Anpassung des Verfahrens zur Vergabe der eigenen Mittel des Stadtbezirksrats
(Drucks. Nr. 15-0401/2025)

9. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

9.1. Eigene Mittel des Stadtbezirks Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0391/2025)

9.2. Eigene Mittel des Stadtbezirksrates Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0397/2025)

9.3. Eigene Mittel des Stadtbezirks Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0528/2025)

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

10. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Markurth eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest.
Es werden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
TOP 8.3.2. wird abgesetzt, da der Antrag 15-0392 zurückgezogen wird.
TOP 10. wird abgesetzt, das keine Berichtspunkte vorliegen.
TOP 9.3. wird für DS 15-0528-2025 ergänzt.
Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.



TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 06.02.2025
Bezirksratsmitglied Michalowitz merkt an, dass die Verwaltungsantworten zu den Anfragen nicht im Protokoll zu finden seien. Herr Cramm erklärt, dass dieser Fehler bereits korrigiert sei und die Antworten in der öffentlich freizugebenden Fassung zu finden seien. Die Veröffentlichung der solitär aufrufbaren Anfragen und deren Verwaltungsantworten waren hiervon nicht betroffen. Diese konnten unmittelbar nach der fraglichen Sitzung (wie üblich) über das Informationssystem der Stadt Hannover im Internet aufgerufen werden.
Einstimmig


TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 05.12.2024
Die Abstimmung erfolgt ohne weitere Aussprache.
Einstimmig


TOP 4.
B E R I C H T E

TOP 4.1.
Bericht der Verwaltung zum Stand der Planungen zur Erweiterung der Grundschule Wettbergen
Herr Matterne vom Fachbereich Gebäudemanagement stellt anhand einer Präsentation die Machbarkeitsstudie zum Umbau der Grundschule Wettbergen vor. Die Machbarkeitsstudie teilt sich in mehrere Bauabschnitte, die aufeinander aufbauen. Ziel ist hierbei den Schulbetrieb in der Bauzeit aufrecht zu erhalten. Bei einer Umsetzung ist von einer Bauzeit von circa 10 Jahren auszugehen, die Kosten belaufen sich auf circa 50 Millionen Euro.
Herr Matterne stellt klar, dass eine bauliche Machbarkeit gegeben sei, allerdings sei die Finanzierung bisher nicht geklärt, die Maßnahmen befinden sich nicht in der konkreten Umsetzungsplanung, ferner stünde die GS Wettbergen mit weiteren Baumaßnahmen im Schulbereich auf der Priorität 1. Eine weitere Abstufung innerhalb dieser Stufe gebe es nicht.
Bezirksratsmitglied Menge führt aus, dass die Räumlichkeiten der Schule wesentlich zu klein seien, ein Grund sei, dass das das Quartier zero-e-park in der Schulplanung keine Berücksichtigung fand.
Viele Nachfragen des Gremiums beziehen sich auf die geplanten Räumlichkeiten für die Stadtteilkultur, die im Umbau vorgesehen werden sollen. Es gebe im Stadtteil bisher wenige Möglichkeiten für Vereine Versammlungen durchzuführen. Aus dem Gremium wird vielfach betont, dass ein einzelner Gruppenraum nicht ausreichend sei. Die Planungen müssten größere Flächen vorsehen, etwa die multifunktionale Nutzung der Aula oder Ähnliches. Herr Matterene führt hierzu aus, dass in der Machbarkeitsstudie grundsätzlich das Standard-Raumprogramm für Schulen geprüft worden sei, weitere Planungen seien zwar eingeflossen, aber eine konkrete Ausgestaltung fände erst in der Bauplanung statt.
Bezirksratsmitglied Hindersmann erfährt, dass die Auswirkungen der zu erwartenden Förderprogramme des Bundes noch nicht absehbar seien. Grundsätzlich sei aber nicht nur die Finanzierung ein Hemmschuh für eine beschleunigte Umsetzung von Investitionen, sondern auch Personal- und die allgemeine Baukapazität.

Herr Kühn als Schulleiter der GS Wettbergen steht dar, in welcher schwierigen Lage die Schule stecke. Die Schule sei mittlerweile auf eine Fünfzügigkeit angewachsen. Hieraus erwachsen diversen Probleme im Schulalltag. Es gebe keine Differenzierungräume, die Mensa sei für die Schülerzahl nicht ausgelegt. Die Grundschule sei "Zukunftsschule" und arbeite daran neue Lehrformen zu entwickeln. Dies werde durch die räumliche Situation immer wieder erschwert. Er wünsche sich für die baulichen Maßnahmen eine deutlich schnellere Lösung. Er regt an die Räume der Selma.Langerlöf-Schule von der Region anzumieten, um in der Interimszeit zumindest ein wenig räumliche Kapazitäten zu schaffen.


TOP 4.2.
Bericht aus den Sanierungskommissionen
Da keine Sitzungen stattfanden, ergeben sich keine Berichtspunkte.


TOP 4.3.
Bericht aus dem Integrationsbeirat
Bezirksratsmitglied Kühn berichtet aus der letzten Sitzung des Integrationsbeirates. Die beiden eingereichten Förderanträge wurden positiv vom Gremium aufgenommen und einstimmig abgestimmt. Eine Verwaltungsdrucksache folgt in der kommenden Sitzung des Stadtbezirksrates.


TOP 4.4.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Herr Reich beantwortet die Nachfrage aus der letzten Sitzung zu Kleidercontainern. Für diese gibt es aktuell eine Dienstleistungskonzession, die für drei Jahre ausgeschrieben war und in 10/2025 erneuert werden muss. Geregelt ist in dem Vertrag eine wöchentliche Leerung, oder nach direkter Aufforderung des Konzessionsgebers. In 2024 gab es ca. 1200 Meldungen, die eine Sonderleerung erforderten. Vor ca. 1,5 Jahren entstand die sog. Textilkrise. Seitdem ist der „Abnehmermarkt“ stark geschrumpft.
Die Aufsteller sind verpflichtet auf den Containern Kontaktdaten anzubringen. Die Container sind so zu gestalten, dass ein Hineinfallen verhindert wird. Ansonsten handelt es sich beim Aufstellen aller Containern im öffentlichen (auch bei Altglas und Papier) um Sondernutzungen, die mit entsprechenden Nebenbestimmungen erteilt werden. Derzeit befindet man sich mit dem Rechtsamt im Austausch, um die neue Ausschreibung inklusive der aktuellen Erfahrungen fertigzustellen.
Problemstellungen zu diesem Thema mögen zentral an den Fachbereich Tiefbau gemeldet werden: fb-tiefbau.sondernutzungen@hannover-stadt.de.


TOP 4.5.
Bericht über Bauvorhaben
Frau Schumacher berichtet über das Bauvorhaben Ricklinger Stadtweg 3-5. Ab April erfolgt hier die Vermietung der Wohnung. Einziehen werden zudem Gewerbetreibende.
Bezirksratsmitglied Hurtzig verweist auf die aktuelle Presse-Berichterstattung zum ehemaligen Eon-Gebäude. Der Verwaltung seien keine konkreten Pläne bekannt. Wann wolle aber mit den Eigentümern Kontakt aufnehmen. Frau Scharsky sagt zu, zu diesem Thema in der nächsten Sitzung erneut zu berichten.


TOP 5.
Einwohner*innenfragestunde
Herr P. aus Oberricklingen berichtet, dass in den Gebäuden Rohrskamp 1-4 derzeit Unterkünfte zur Flüchtlingsunterbringung geschaffen würden. Aus seiner Sicht sei die Lage in diesem Gebiet bereits jetzt sehr angespannt, daher sei die zusätzliche Integration an dieser Stelle schwer. Er wünscht zu erfahren, ob es für die Unterbringung ein Konzept der Verwaltung gebe. Er wünsche sich zudem feste Ansprechpartner in der Verwaltung und eine Unterbringung vorrangig von Familien. Bezirksbürgermeister Markurth führt hierzu aus, dass in den Wohnungen Geflüchtete untergebracht werden, die bereits einige Zeit in Hannover leben. Die Fachverwaltung begleite aber auch diese Personen weiterhin, die soziale Betreuung von Personen, die in Wóhnungen untergebracht seien, werde derzeit vom DRK übernommen.
Ein Einwohner erfährt auf Nachfrage von Bezirksbürgermeister Markurth, dass der Stadtbezirksrat sich laufend mit der Zukunft des ehemaligen Eon-Bürogebäudes beschäftige. Da sich das Gebäude in Privatbesitz befinde, seien die Eingriffsmöglichkeiten der Politik eher gering. Das Gremium spricht sich erneut dafür aus, dass die Verwaltung, ggfs. gemeinsam mit Eon zu den Planungen berichte.


TOP 7.
A N F R A G E N

TOP 7.1.
Anfrage Brachgelände Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-0207/2025)

Bezirksratsmitglied Rosberg bringt die Anfrage ein. Herr Reich antwortet für die Verwaltung.

Vor einiger Zeit wurde dem Bezirksrat offenbart, dass die Verwaltung das Brachgelände in Wettbergen, ehem. Brotfabrik Henze, gekauft hat und dort Flüchtlinge unterbringen möchte.
Es wurden seither noch einige Bodenproben entnommen und das Gelände wird immer mal wieder sporadisch von Gärtnern bearbeitet.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Was ist bei den Bodenproben herausgekommen? Gab es hier irgendwelche Belastungen?
2. Wie ist der aktuelle Plan, wann sollen hier Baumaßnahmen beginnen?
3. Kann die Verwaltung derzeit schon eine Auskunft geben was für einen Bebauung dort vorgesehen ist und wie viele Flüchtlinge dort untergebracht werden sollen?

zu Frage 1.
Im Jahr 2023 durchgeführte Bohrtätigkeiten auf dem Grundstück Leipziger/Deveser Straße fanden zu Zwecken der Gründungsberatung statt. Hierbei wurden Baugrundverhältnisse wie die Standsicherheit bzgl. dort zu errichtender Gebäude erfasst; zudem wurden chemische Analysen des Bodenmaterials durchgeführt, um die Entsorgungskosten für den baubedingten Bodenaushub abschätzen zu können. Aus in 2015 durchgeführten Bodenuntersuchungen ist bekannt, dass auf dem Grundstück zwar Bodenbelastungen (polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe [PAK] sowie Mineralölkohlenwasserstoffe [MKW]; beide Stoffgruppen sind für die bekannte Vornutzung typisch) vorliegen, diese sollen im Zuge der Bautätigkeiten entfernt werden. Eine Belastung des Grundwassers oder der Bodenluft sind durch diese nicht zu besorgen; ebenso wenig eine Verlagerung der Belastung auf umliegende Grundstücke. Diese Kenntnisse wurden durch die in 2023 durchgeführten Analysen bestätigt.

Zu Frage 2.
Eine Drucksache zu diesem Thema wird in der Sitzung des Stadtbezirksrats Ricklingen zeitnah vorgestellt. Das städtische Grundstück Leipziger / Deveser Straße wurde bereits mit der Beschlussdrucksacke Nr. 1712/2015 als Fläche für den Bau einer Unterkunft für Geflüchtete beschlossen. Dabei wird nur die östliche Teilfläche für die Unterkunft beplant. Die Nutzung der restlichen Teilfläche soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Aktuell wird ein ÖPP-Verfahren für eine europaweite Ausschreibung und Vergabe vorbereitet.

zu Frage 3.
Es sind Gebäude in massiver Bauweise vorgesehen. Die genaue Planung kann erst mit der Firma erfolgen, die den Zuschlag bei der Vergabe erhält.



TOP 7.2.
Anfrage Notbrunnen im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0209/2025)

Bezirksratsmitglied Karger bringt die Anfrage ein. Herr Cramm antwortet für die Verwaltung.
Bezirksratsmitglied Karger erfragt, wie die Verwaltung im Falle eines Stromausfalls die Bevölkerung informieren wolle, die genannten Informationswege fielen dann aus. Die Verwaltung wird gebeten hierzu weitere Angaben zu machen.

Zu den Aufgaben des Zivilschutzes gehört es unter anderem in Notlagen die Bevölkerung mit Trinkwasser zu versorgen. Insbesondere bei einem Black- oder Brownout oder anderen Katastrophenfällen wo die Bevölkerung durch den normalen Trinkwasseranbieter nicht versorgt werden kann.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Wieviele funktionsfähige Trinkwasserbrunnen befinden sich im Stadtbezirk Ricklingen und wie werden diese gewartet und in welchen Abständen überprüft?
2. Wie wird dem Bürger im Ernstfall mitgeteilt wo sich diese Brunnen befinden?
3. Erwägt die Verwaltung die vorhandenen Brunnen durch Schilder oder Piktogramme kenntlich zu machen?

Zu Frage 1.
Angelegenheiten zu Trinkwassernotbrunnen sind als Verschlusssache zu behandeln.
Daher können wir zu Standorten und Betriebskonzept keine umfassende Auskunft geben. Dennoch können wir mitteilen, dass die Anlagen gemäß den geltenden Vorschriften regelmäßig gewartet und beprobt werden und in ausreichender Anzahl im Stadtgebiet vorhanden sind.

Zu Frage 2.
Im Bedarfsfall werden die Bürger*innen der LHH auf den bekannten Informationswegen (Internet, Social Media, Bürgertelefon, Rundfunk usw.) informiert.

Zu Frage 3.
Im Bedarfsfall werden die Anlagen in geeigneter Weise gekennzeichnet.

TOP 7.3.
Was passiert mit dem Bunten Haus am Stauffenbergplatz?
(Drucks. Nr. 15-0395/2025)

Bezirksratsmitglied Hurtzig bringt die Anfrage ein. Herr Reich antwortet für die Verwaltung.

In der Antwort zur Anfrage 15-0142/2024 wurde erwähnt, dass der Mietvertrag für die Immobilie „Buntes Haus“ am 31.12.2024 endete.
Der Bezirksrat wurde über diesen Sachverhalt im Vorfeld nicht informiert. Im Internet ist das „Bunte Haus“ als dauerhaft geschlossen gekennzeichnet.
Die Gemeinwesenarbeit am Mühlenberg, der Elterntreff der AWO sowie das Beratungsbüro hatten dort ihren Standort.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Wo finden zurzeit die Beratungsangebote statt und an welchem Ort plant die Verwaltung zukünftig die Beratungsangebote?
2. Wie sieht die weitere Planung für die Immobilie „Buntes Haus“ aus?

Zu Frage 1.
Alle vorgesehenen Angebote der Kontakt- und Beratungsstelle finden nach wie vor im regulären Betrieb und ohne Einschränkungen in den (bekannten) Räumlichkeiten des Bunten Hauses am Stauffenbergplatz statt.
Ggfs. kam es in Folge einer Antwort der Verwaltung vom 05.02.2025 zur Anfrage 15-0142/2024 zu einem Missverständnis: Vor dem Hintergrund eines Brandes im Erdgeschoss des Stadtteilzentrums Mühlenberg im August 2024 war es zu einer Einschränkung des Betriebs des dortigen Jugendzentrums gekommen. Vor diesem Hintergrund wurde eine verwaltungsinterne Nutzungsvereinbarung getroffen, die eine zeitlich befristete Nutzung der Räumlichkeiten für Gruppenangebote des Jugendzentrums Mühlenberg ermöglichte. Darüber hinaus konnte das Jugendzentrum Räumlichkeiten des JuCa-Treffs am Canarisweg nutzen, was sich als zielführender erwies, da die Angebote dort gut angenommen wurden. Vor diesem Hintergrund wurde die zeitlich befristete Nutzungsvereinbarung das Bunte Haus nicht verlängert. Von dieser zeitlich befristeten Nutzungsvereinbarung wurden die regulären Angebote im Bunten Haus zu keiner Zeit beeinflusst.

Zu Frage 2.
Verwaltungsseitig ist weiterhin eine Verstetigung der Einrichtung „Buntes Haus“ als Kontakt- und Beratungsstelle im Gebiet Mühlenberg und der Angebote in den Bereichen Gemeinwesenarbeit, Migrationsberatung sowie des Elterntreffs über den Zeitraum der städtebaulichen Sanierung (Programm „Sozialer Zusammenhalt“) hinaus angestrebt.

TOP 7.4.
E-Roller im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0396/2025)

Bezirksratsmitglied Kumm bringt die Anfrage ein. Herr Cramm antwortet für die Verwaltung.

Es gibt seit einiger Zeit einen neuen nachgebesserten Vertrag mit den betreibenden Unternehmen der E-Roller. In diesem sind allgemeine Regeln zur Sicherheit der Bürger aufgestellt, gegen die von Nutzern regelmäßig verstoßen wird.
Tatsächlich ist aber auf den Straßen der Stadt bis jetzt keine Verbesserung der unbefriedigenden Situation zu erkennen. Rad- und Fußwege werden nach wie vor mit den (teilweise umgekippten) E-Rollern zugestellt bzw. blockiert, was für Menschen mit einer Geh- und Sehbehinderung sowie für Senioren bestenfalls eine Barriere und schlimmstenfalls ein gesundheitsschädliches Risiko darstellt.
Zuletzt wurden am 09.02.2025 am Aegidientorplatz 55 E-Roller gezählt, die an verschiedenen Stellen vor dem „Theater am Aegi“ auf dem Bürgersteig und Fahrradweg verstreut lagen. Im Stadtbezirk Ricklingen sind regelmäßige Verstöße auch weiterhin ein Problem für die Bürger.

Wir fragen die Verwaltung:
1. In welchem Umfang werden die Auflagen an die betreibenden Unternehmen der E-Roller überwacht und kontrolliert und wann werden die Maßnahmen, die Abhilfe im Stadtbezirk Ricklingen bringen sollten, umgesetzt?
2. Wann werden die geplanten Maßnahmen nicht nur im Stadtkern von Hannover, sondern auch in der Stadtbezirken umsetzt?
3. Wann wird die Anzahl der E-Roller begrenzt und der BZR über die anstehenden Maßnahmen informiert?

Zu Frage 1.
Die Kontrolle des E-Scooter-Betriebes ist der Verwaltung nur eingeschränkt möglich. Beschwerden über falsch abgestellte E-Scooter sollten deshalb möglichst kurzfristig an die jeweiligen Anbieter direkt gemeldet werden, z.B. über die Meldeplattform https://www.scooter-melder.de/. Der Verkehrsaußendienst kann nur im Rahmen der personellen und zeitlichen Möglichkeiten Kontrollen durchführen und auch entsprechend sanktionieren. Die Anbieter sind dazu verpflichtet, Ihre Kunden auf das korrekte Abstellen der E-Scooter hinzuweisen.

Zu Frage 2.
Die Umsetzung des E-Scooter-Verleihs in die Sondernutzungsatzung ist aktuell in Bearbeitung. Die Einrichtung von festen Abstellplätzen in der Innenstadt hat im Dezember 2024 schon begonnen und wird im Frühjahr 2025 abgeschlossen. Die Erhebung von Gebühren und die Reduzierung der Anzahl von E-Scootern in Hannover kann nach Änderung der Sondernutzungssatzung und einem Ausschreibungsverfahren erfolgen. Es ist geplant, diese Verfahren im Laufe des Jahres 2025 durchzuführen.
Eine Ausweisung von festen Stellplätzen außerhalb der Innenstadt könnte parallel schon geprüft und abgestimmt werden und dann im Anschluss an das Inkrafttreten der Sondernutzungssatzung erfolgen.
Außerhalb der Innenstadt wird grundsätzlich aber das free-floating-Modell beibehalten.

Zu Frage 3.
Dies kann nach Inkrafttreten der geänderten Sondernutzungssatzung und dem Abschluss des Ausschreibungsverfahren erfolgen.

TOP 7.5.
Altglas- und Kleidersammlungscontainer Hauptstraße 1
(Drucks. Nr. 15-0398/2025)

Bezirksratsmitglied Capellmann bringt die Anfrage ein. Herr Reich antwortet für die Verwaltung.

Das Grundstück an der Hauptstraße 1 ist verkauft worden. Der neue Eigentümer möchte das Grundstück weiterhin als Präsentationsfläche für KFZ nutzen, weshalb es optisch aufgewertet werden soll. Hierbei geht es auch darum, dass bei der Einfahrt nach Wettbergen keine Ablageecke vorliegt, wo Bürger ihren Müll und Schmutz hinterlassen. Eine dauerhafte Müllfläche soll nicht der erste Eindruck sein, wenn man nach Wettbergen einfährt. Zumal es einen einstimmig verabschiedeten Antrag gibt, die Hauptstraße aufzuwerten. Die Umsetzung der Container könnte ein Anfang sein.
Aus diesen Gründen wird es von uns als sinnvoll gesehen, die aufgestellten Altglas- und Kleidersammelcontainer umzusetzen.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist es möglich, dass die Container bei den abgepollerten Parkflächen platziert werden?
2. Können die Kleidersammelcontainer entfernt werden oder anderswertig verlagert werden?
3. Warum wird der Stadtbezirksrat an der Standortfindung der Aufstellflächen für „Mobile Müllsammelplätze, bzw. Bekleidungssammelcontainer“ nicht beteiligt?

Zu Frage 1.
Eine Aufstellung der Wertstoffcontainer in den abgepollerten Parkflächen ist nicht möglich, da die Kriterien für Standorte von Wertstoffinseln nicht erfüllt sind. Hier wäre der notwendige Abstand zur Wohnbebauung nicht eingehalten.

Zu Frage 2.
Sollte der Bezirksrat einen entsprechenden Beschluss fassen, würde die Verwaltung den Standort der Wertstoffinsel verlegen. Sollte allerdings keine fußläufige Alternative gefunden werden, käme nur eine Aufgabe der Wertstoffinsel in Betracht. Die Verwaltung weist aber darauf hin, dass durch das Wertstoffinsel-Konzept den Bewohner*innen der Quartiere fußläufig die Wertstoffentsorgung ermöglicht werden soll und eine flächendeckende Versorgung mit Wertstoffinsel-Standorten geboten ist- gerade mit dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung im Bereich der Behälterabfuhr von aha.

Zu Frage 3.
Die Bezirksräte haben die Drucksache 0199-2012 mit den der Drucksache anliegenden Standorten beschlossen. Bei Standortverlegungen werden die Bezirksräte über 18.63 informiert und beteiligt.

TOP 8.
A N T R Ä G E

TOP 8.1.
der AfD-Fraktion

TOP 8.1.1.
Antrag auf Besuch und Einweisung an den Trinkwasserbrunnen in Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0208/2025)

Bezirksratsmitglied Karger bringt den Antrag ein. Die Abstimmung erfolgt ohne weitere Aussprache.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen die Mitglieder des Stadtbezirksrates Ricklingen bekommen die Möglichkeit die Notwassertrinkbrunnen zu besuchen und eine Einweisung in die Funktionsweise von den zuständigen Einsatzkräften (Feuerwehr/THW) zu bekommen.
2 Stimmen dafür, 15 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 8.2.
der Fraktion FDP & Volt

TOP 8.2.1.
Prüfung Parkverbot Seniorenwohnheim Göttinger Chaussee
(Drucks. Nr. 15-0390/2025)

Bezirksratsmitglied Breves bringt den Antrag ein. Die Abstimmung erfolgt ohne weitere Aussprache.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob vor der Seniorenresidenz in der Göttinger Chaussee 275 ein
Parkverbot angeordnet werden kann. Zudem soll geprüft werden, ob eine Bordabsenkung eingerichtet werden
kann, um Krankentransporte zu erleichtern.
Einstimmig


TOP 8.3.
der SPD-Fraktion

TOP 8.3.1.
Ein Zeichen für den Mühlenberg – die Sonne muss bleiben!
(Drucks. Nr. 15-0392/2025)

Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Standort für die „Sonne“ (Skulptur im Bereich des nördlichen U-Bahn-Zugangs, Station Mühlenberger Markt) zu erhalten und in die Planungen für die Umgestaltung des Mühlenbergzentrums und des Mühlenberger Marktes einzubeziehen.
Auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktion gezogen.


TOP 8.3.2.
Gedenktafel für Herrn Uwe Rehbein
(Drucks. Nr. 15-0393/2025)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, am Wohnhaus von Herrn Uwe Rehbein eine Gedenktafel mit seinen Lebensdaten anzubringen.
Zurückgezogen


TOP 8.3.3.
Zeichen setzen gegen häusliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen
(Drucks. Nr. 15-0394/2025)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, zwei „Rote Bänke“ an verschiedenen Orten im Stadtbezirk Ricklingen aufzustellen, um für das Thema häusliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen zu sensibilisieren. Der Bezirksrat ist bei der Standortauswahl zu beteiligen.
Auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktion gezogen.


TOP 8.4.
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

TOP 8.4.1.
Tempo 30 an der Kreuzung Wallensteinstraße / Springer Straße / Am Sauerwinkel
(Drucks. Nr. 15-0400/2025)



Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, auf der Wallensteinstraße in dem Abschnitt zwischen der Hausnummer 101 und dem Zuweg zu der Hausnummern 125, 127, 129 in beiden Fahrtrichtungen eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h anzuordnen. Die Temporeduzierung kann bei Bedarf auf die Schulzeiten begrenzt werden.
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 8.4.2.
Anpassung des Verfahrens zur Vergabe der eigenen Mittel des Stadtbezirksrats
(Drucks. Nr. 15-0401/2025)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die vom Stadtbezirksrat Ricklingen mit der Drucksache 15-2319/2021 N1 zuletzt beschlossene Anlage „Richtlinien zur Vergabe der eigenen Mittel im Stadtbezirksrates Ricklingen“ wird wie folgt geändert:
Im Abschnitt „Verfahren“ werden im Satz 4 die Worte „interfraktioneller Antrag“ durch das Wort „Verwaltungsdrucksache“ ersetzt.
Im Übrigen bleibt der Text der Anlage unverändert.
Auf Wunsch der FDP und Volt in die Fraktionen gezogen


TOP 9.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 9.1.
Eigene Mittel des Stadtbezirks Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0391/2025)

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat Ricklingen bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die im Anhang aufgeführten Zuwendungsanträge.
Ersetzt durch DS 15-0528-2025 unter TOP 9.3.


TOP 9.2.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0397/2025)

Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat Ricklingen bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln unten aufgeführte Zuwendungsanträge.

01-2025 KG Michaelis – Senioren Busfahrt 1.000,-- €
02-2025 TamTam – Jubiläumsveranstaltung 1.500.-- €
03-2025 TuS Ricklingen – Turnfest 2.500,-- €
04-2025 Nordstadt-Konzerte – Konzert in Michaeliskirche 2.000,-- €
05-2025 VWV – Stromversorgung Stadtteilfest 1.701,70 €
06-2025 VWV – Schilder Stadtteilfest 654,50 €


Laufende Unterstützungen:

Die aufgeführten Institutionen/Organisationen haben Mittel für unterschiedliche Verwendungszwecke beantragt. Sie haben glaubhaft dargestellt, dass die ihnen zur Verfügung stehenden eigenen Mittel nicht ausreichen. Die Vorgaben der Zuwendungsrichtlinien des Stadtbezirksrates Ricklingen sind erfüllt. Die Mittel stehen im Haushalt 2025 zur freien Verfügung
Ersetzt durch DS 15-0528-2025 unter TOP 9.3.


TOP 9.3.
Eigene Mittel des Stadtbezirks Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0528/2025)

Bezirksbürgermeister Markurth verweist auf die inhaltsgleichen Anträge der Fraktion SPD und CDU. Diese werden in dieser Drucksache zusammengeführt.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat Ricklingen bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln unten aufgeführte Zuwendungsanträge.

01-2025 KG Michaelis – Senioren Busfahrt 1.000,-- €
02-2025 TamTam – Jubiläumsveranstaltung 1.500.-- €
03-2025 TuS Ricklingen – Turnfest 2.500,-- €
04-2025 Nordstadt-Konzerte – Konzert in Michaeliskirche 2.000,-- €
05-2025 VWV – Stromversorgung Stadtteilfest 1.701,70 €
06-2025 VWV – Schilder Stadtteilfest 654,50 €

Laufende Unterstützungen:

Einstimmig

Bezirksbürgermeister Markurth schließt die Sitzung um 21:15.

Andreas Markurth Timo Cramm
Bezirksbürgermeister Protokollant