Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover -18.63.09 - 06.03.2025
PROTOKOLL
29. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen
am Mittwoch, 5. März 2025,
Stadtteilzentrum Ricklingen, Fritz-Haake-Saal
Anne-Stache-Allee 7, 30459 Hannover
Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.15 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Bezirksratsherr Mecke (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bergmann (SPD)
Bezirksratsherr Breves (FDP und Volt)
Bezirksratsfrau Capellmann (CDU)
Bezirksratsherr Deppe) (CDU)
Bezirksratsfrau Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Flockemann (SPD)
Bezirksratsherr Gabcke (parteilos)
(Bezirksratsherr Hindersmann) (SPD)
Bezirksratsfrau Hurtzig (SPD) 19.20 - 21.15 Uhr
(Bezirksratsherr Karger) (AfD)
(Bezirksratsherr Knoop) (FDP und Volt)
(Bezirksratsfrau Dipl.-Ing. Krüger) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Kühn (SPD)
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
(Bezirksratsherr Dr. Menge) (SPD)
Bezirksratsfrau Michalowitz (CDU)
Bezirksratsherr Rosberg (AfD)
Bezirksratsfrau Wilhelms (CDU)
Beratende Mitglieder:
Ratsherr Capellmann (CDU)
(Ratsfrau Kahmann) (CDU)
(Ratsherr Keller) (AfD)
(Ratsfrau Dr. Vögtle) (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Verwaltung:
Herr Cramm
Herr Reich
Landeshauptstadt Hannover -18.63.09 - 06.03.2025
PROTOKOLL
29. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen
am Mittwoch, 5. März 2025,
Stadtteilzentrum Ricklingen, Fritz-Haake-Saal
Anne-Stache-Allee 7, 30459 Hannover
Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.15 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Bezirksratsherr Mecke (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bergmann (SPD)
Bezirksratsherr Breves (FDP und Volt)
Bezirksratsfrau Capellmann (CDU)
Bezirksratsherr Deppe) (CDU)
Bezirksratsfrau Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Flockemann (SPD)
Bezirksratsherr Gabcke (parteilos)
(Bezirksratsherr Hindersmann) (SPD)
Bezirksratsfrau Hurtzig (SPD) 19.20 - 21.15 Uhr
(Bezirksratsherr Karger) (AfD)
(Bezirksratsherr Knoop) (FDP und Volt)
(Bezirksratsfrau Dipl.-Ing. Krüger) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Kühn (SPD)
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
(Bezirksratsherr Dr. Menge) (SPD)
Bezirksratsfrau Michalowitz (CDU)
Bezirksratsherr Rosberg (AfD)
Bezirksratsfrau Wilhelms (CDU)
Beratende Mitglieder:
Ratsherr Capellmann (CDU)
(Ratsfrau Kahmann) (CDU)
(Ratsherr Keller) (AfD)
(Ratsfrau Dr. Vögtle) (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Verwaltung:
Herr Cramm
Herr Reich
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. A N H Ö R U N G
2.1. Anhörung nach § 35 GO des Rates zur Entwicklung der Stadtbahnlinien 3, 7, 13 und 17
3. Einwohner*innenfragestunde
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. A N H Ö R U N G
2.1. Anhörung nach § 35 GO des Rates zur Entwicklung der Stadtbahnlinien 3, 7, 13 und 17
3. Einwohner*innenfragestunde
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Markurth eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest. Es ergeben sich keine Veränderungen zur Tagesordnung.
Bezirksbürgermeister Markurth begrüßt alle Anwesenden, insbesondere die Vortragenden zur Anhörung, die für die Sitzung vorgesehen ist:
Herr Weske - Infra GmbH
Herr Knoop - Region Hannover
Herr Knoblich - Region Hannover
Herr Kaminski - Üstra
Herr Baumann - PK Ricklingen
Herr Brandt - PK Ricklingen
TOP 2.
A N H Ö R U N G
TOP 2.1.
Anhörung nach § 35 GO des Rates zur Entwicklung der Stadtbahnlinien 3, 7, 13 und 17
Einleitend stellen die Herren Knoop, Koblich und Kaminski anhand einer Präsentation die bisherige Entwicklung des Stadtbahnverkehrs im Stadtbezirk Ricklingen vor. Ein wichtiger Meilenstein stellte die Erweiterung der Stadtbahnlinie 13 nach Hemmingen dar. Diese wurde am 09.12.2023 eröffnet. Seitdem bedient die Linie 13 die Strecke Hemmingen - Fasanenkrug. Die Linie 9 hingegen endet am Hauptbahnhof. Die Linie 17 wurde auf einen 20-Minuten-Takt umgestellt.
Diese Maßnahmen führten insgesamt zu einer Angebotserweiterung: Drei Volllinien (vorher zwei), mit 7650 Plätzen pro Stunde (bisher 6000). Auf Grund der aktuell gehäuften Unfälle mit PKW, befinden sich eine Vielzahl von Straßenbahnwagen derzeit in der Reparatur, sodass nur ein Zwei-Wagen-Betrieb erfolgen kann.
Die Prognose der Nachfrageentwicklung ist gehemmt, da die Datenlage auf Grund der Coronazeit und einer technischen Panne, die zu einem Datenverlust geführt hat, eingeschränkt ist.
Es darf aber festgestellt werden, dass die Linie 13 gut ausgelastet ist, pro Tag steigen circa 6760 Fahrgäste an den Stationen der Neubaustrecke ein oder aus. Erwartungsgemäß ist die Auslastung der Linie 17 zurückgegangen, eine Entscheidung über die Entwicklung und Anpassungen bei der Zugbildung bedürfen aber einer gesicherten Datengrundlage.
Herr Weske stellt im Anschluss, die vorhandene und anzupassende Infrastruktur vor. Am Endpunkt Wettbergen ist die Kapazität der Kehranlage zu gering, was insbesondere bei Betriebsstörungen problematisch sei. Weiterhin sei dort die Anzahl der Stellplätze auf der Park & Ride Anlage nicht auskömmlich. Die städtebaulichen Ansprüche an diese Anlagen erschweren deren Planung.
Die Kehranlage in Oberricklingen an der Wallensteinstraße ist aus Sicht von Herrn Weske ein Problemschwerpunkt. Auch diese sei zu klein und stelle mit der nicht signalisierten Gleisquerung an der Dormannstraße einen Unfallschwerpunkt dar. Sie sei ebenfalls nicht für 3-Wagen-Züge nutzbar und auch hier bestehen städtebauliche Vorstellungen, hiervon und der Zielsetzung in Bezug auf die Linie 17, hinge eine weitere Planung an dieser Stelle ab.
Im Sommer 2025 solle am Endpunkt in Hemmingen eine Bike & Ride Anlage gebaut werden, perspektivisch wird die Park & Ride Anlage erweitert, ein Flächenerwerb ist hier bereits erfolgt.
Eine weitere Infrastrukturmaßnahme stelle die Tunnelanlage in Mühlenberg dar. Diese müsse altersbedingt saniert werden, betroffen seien die Gleise sowie die Rampe zur Haltestelle Treskowstraße. Hierfür werde in den kompletten Sommerferien ein Schienenersatzverkehr eingerichtet. Unterschiedliche weitere Sanierungen stehen an diversen Haltestellen im Stadtbezirk an. Im Bereich zwischen Stadionbrücke und Überfahrt Fischerhof und im Bereich Bahnhof Linden/Fischerhof werden Mitte des Jahres die Gleisanlagen erneuert.
Herr Baumann berichtet, auf Nachfrage von Bezirksratsmitglied Farnbacher, dass die Unfalllage im Bereich des Ricklinger Stadtweges unauffällig sei, aus der Datenlage seien auch keine (wiederkehrenden) Muster erkennbar. Auch im Vergleich mit dem übrigen Stadtgebiet seien die Zahlen unauffällig.
Die Fraktionen bedanken sich bei den Vortragenden für den umfänglichen, aber kompakten Umblick zu diesem Thema.
Mehrfach wird aus dem Gremium bemängelt, dass der Bau eines Parkhauses oder ähnlicher Einrichtungen zur Erweiterung der Park & Ride-Parkplätze in Wettbergen derzeit nicht aktiv vorangetrieben wird. Herr Weske führt hier noch einmal aus, dass die Förderkullisse auf diesem Feld sich nicht befriedigend darstelle. Gefördert würden nur neu geschaffene Plätze. Da in Wettbergen Parkplätze durch ein Parkdeck "überbaut" werden müssten, ist der Förderanteil zu gering ausgefallen, um den Bau realisieren zu können. Die Änderungen auf diesem Feld würden aber laufend betrachtet. Es sei durchaus denkbar, dass sich die Rahmenbedingungen nach der Regierungsbildung auf Bundesebene ändern.
Bezirksratsmitglied Kumm erfragt hierzu ergänzend, ob alternativ eine Erweiterung in Mühlenberg denkbar sei oder die Nutzung der Brachfläche/ehem. Tannenbaumplantage zur Schaffung zusätzlicher Parkplätze genutzt werden könne. Herr Weske teilt mit, dass eine Erweiterung der Park & Ride Anlage in Mühlenberg dem grundsätzlichen Konzept dieser Anlagen widerspräche. Der Fokus liege eindeutig auf einem Ausbau in Wettbergen, alternativ im weiteren südlichen Verlauf, bei einer möglichen Streckenerweiterung. Herr Knoblich sagt eine schnelle Prüfung zur Nutzung der Brachfläche zu.
Bezirksratsmitglieder Hurtzig und Breves regen an, dass die Nutzung der Park & Ride-Parkplätze zukünftig stärker an die tatsächliche Nutzung des ÖPNV geknüpft werde. Derzeit würden viele Parkplätze von Anwohnenden oder Berufstätigen belegt, die den ÖPNV gar nicht nutzen würden. Herr Knoblich führt aus, dass dieses Vorgehen in der Vergangenheit bereits vielfach überdacht worden sei. Die Überwachung sei aber immer mit (hohen) zusätzlichen Kosten verbunden; technische Anlagen müssten hierzu errichtet und unterhalten werden. Zudem sei eine Kontrolle durch die Vielzahl verschiedener Fahrscheine der verschiedenen Verkehrsverbünde schwer bis unmöglich. Herr Weske ergänzt, dass es in der Vergangenheit verschiedene Versuche gegeben habe, das "Fremdparken" einzuschränken. In einer Pilotphase sei auf einer Anlage das Parken nur für 22 Stunden freigegeben worden, um das nächtliche Parken von Anwohnenden einzuschränken. Man wolle weitere Maßnahmen auf diesem Feld prüfen und ggfs. umsetzen.
Dem Gremium ist weiterhin an der Zukunft der Linie 17 gelegen. Herr Knoblich führt aus, dass es derzeit keine konkreten Planungen gebe die Linie einzustellen. Man könne aber nicht grundsätzlich ausschließen, dass bei weiteren Sparzwänge die Aufrechterhaltung dieser Linie auf den "Prüfstand" stellt werde. Evtl. Rückzahlungen von Fördermitteln stünden einer Einstellung nicht entgegen, da diese lediglich anteilig zurückgezahlt werden müssten und da die zu erwartenden Einsparungen im Betrieb so immens seien.
Bezirksratsmitglied Farnbacher und Bezirksbürgermeister Markurth bemängeln die mangelnde Planungssicherheit in Bezug auf die Kehranlage der Linie 17. Man müsse feststellen, dass verschiedene städtebaulichen Planungen verzögert würden, weil nicht feststehe, in welcher Form die Infrastruktur auf diesem Feld weiterentwickelt werden müsse. Herr Knoblich wirbt für Verständnis, dass da es sich hierbei um essenzielle Infrastruktur handele, deren Planung von einer Vielzahl von Faktoren abhänge, die über die den Einsatz der Linie 17 hinausginge. Eine Kehranlage an der Stadionbrücke schließe er aus, dies sei aus verkehrsplanerischer Sicht nicht sinnvoll.
Bezirksratsmitglied Kumm bemängelt, dass auf dem Ricklinger Stadtweg zusätzliche Baustellen eingerichtet werden sollen, insbesondere, da auf der Stammestraße im Rahmen der Velorouten-Einrichtung ebenfalls Bauarbeiten stattfinden. Herr Weske teilt mit, dass die Einrichtung der Baustellen mit der Verkehrsbehörde abgestimmt sei.
Beratendes Mitglied Capellmann ergänzt, dass der Zeitpunkt der Baustelleneinrichtung an der Stadionbrücke ebenfalls ungünstig gelegen sei, da hier mehrere Großveranstaltungen stattfinden. Herr Weske bedankt sich für den Hinweis, er lasse diesen Hinweis in eine erneute Prüfung einfließen.
Bezirksbürgermeister Markurth erfragt abschließend welche Maßnahmen unternommen werden oder ergänzend eingesetzt werden können, um die Lärmbelästigung auf dem Ricklinger Stadtweg gering zu halten. Herr Knoblich führt aus, dass die technischen Möglichkeiten nahezu ausgeschöpft seien. Eine Reduzierung der Bahngeschwindigkeit würde den ÖPNV deutlich unattraktiver machen und die Problem bezüglich der Kehrung der Bahnen massiv verschärfen.
TOP 3.
Einwohner*innenfragestunde
Herr Sch. spricht im Namen der Geschäftsleute auf dem Ricklinger Stadtweg. Mit Blick auf die Lärmbelästigung in diesem Bereich, spreche er sich für eine Tempobegrenzung der Stadtbahnen auf 30km/h aus. Herr Knoblich verweist auf die bereits gegebenen Hinweise zur Taktung und der Kehrgleisproblematik. Herr Sch. erfragt weiterhin, wie es um die Standfestigkeit der Brücke über die Anne-Stache-Allee bestellt sei. Herr Weske führt aus, dass es keine Hinweise auf eine mangelnde Standfestigkeit gebe. Die Bauwerke würden regelmäßig geprüft.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Markurth eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest. Es ergeben sich keine Veränderungen zur Tagesordnung.
Bezirksbürgermeister Markurth begrüßt alle Anwesenden, insbesondere die Vortragenden zur Anhörung, die für die Sitzung vorgesehen ist:
Herr Weske - Infra GmbH
Herr Knoop - Region Hannover
Herr Knoblich - Region Hannover
Herr Kaminski - Üstra
Herr Baumann - PK Ricklingen
Herr Brandt - PK Ricklingen
TOP 2.
A N H Ö R U N G
TOP 2.1.
Anhörung nach § 35 GO des Rates zur Entwicklung der Stadtbahnlinien 3, 7, 13 und 17
Einleitend stellen die Herren Knoop, Koblich und Kaminski anhand einer Präsentation die bisherige Entwicklung des Stadtbahnverkehrs im Stadtbezirk Ricklingen vor. Ein wichtiger Meilenstein stellte die Erweiterung der Stadtbahnlinie 13 nach Hemmingen dar. Diese wurde am 09.12.2023 eröffnet. Seitdem bedient die Linie 13 die Strecke Hemmingen - Fasanenkrug. Die Linie 9 hingegen endet am Hauptbahnhof. Die Linie 17 wurde auf einen 20-Minuten-Takt umgestellt.
Diese Maßnahmen führten insgesamt zu einer Angebotserweiterung: Drei Volllinien (vorher zwei), mit 7650 Plätzen pro Stunde (bisher 6000). Auf Grund der aktuell gehäuften Unfälle mit PKW, befinden sich eine Vielzahl von Straßenbahnwagen derzeit in der Reparatur, sodass nur ein Zwei-Wagen-Betrieb erfolgen kann.
Die Prognose der Nachfrageentwicklung ist gehemmt, da die Datenlage auf Grund der Coronazeit und einer technischen Panne, die zu einem Datenverlust geführt hat, eingeschränkt ist.
Es darf aber festgestellt werden, dass die Linie 13 gut ausgelastet ist, pro Tag steigen circa 6760 Fahrgäste an den Stationen der Neubaustrecke ein oder aus. Erwartungsgemäß ist die Auslastung der Linie 17 zurückgegangen, eine Entscheidung über die Entwicklung und Anpassungen bei der Zugbildung bedürfen aber einer gesicherten Datengrundlage.
Herr Weske stellt im Anschluss, die vorhandene und anzupassende Infrastruktur vor. Am Endpunkt Wettbergen ist die Kapazität der Kehranlage zu gering, was insbesondere bei Betriebsstörungen problematisch sei. Weiterhin sei dort die Anzahl der Stellplätze auf der Park & Ride Anlage nicht auskömmlich. Die städtebaulichen Ansprüche an diese Anlagen erschweren deren Planung.
Die Kehranlage in Oberricklingen an der Wallensteinstraße ist aus Sicht von Herrn Weske ein Problemschwerpunkt. Auch diese sei zu klein und stelle mit der nicht signalisierten Gleisquerung an der Dormannstraße einen Unfallschwerpunkt dar. Sie sei ebenfalls nicht für 3-Wagen-Züge nutzbar und auch hier bestehen städtebauliche Vorstellungen, hiervon und der Zielsetzung in Bezug auf die Linie 17, hinge eine weitere Planung an dieser Stelle ab.
Im Sommer 2025 solle am Endpunkt in Hemmingen eine Bike & Ride Anlage gebaut werden, perspektivisch wird die Park & Ride Anlage erweitert, ein Flächenerwerb ist hier bereits erfolgt.
Eine weitere Infrastrukturmaßnahme stelle die Tunnelanlage in Mühlenberg dar. Diese müsse altersbedingt saniert werden, betroffen seien die Gleise sowie die Rampe zur Haltestelle Treskowstraße. Hierfür werde in den kompletten Sommerferien ein Schienenersatzverkehr eingerichtet. Unterschiedliche weitere Sanierungen stehen an diversen Haltestellen im Stadtbezirk an. Im Bereich zwischen Stadionbrücke und Überfahrt Fischerhof und im Bereich Bahnhof Linden/Fischerhof werden Mitte des Jahres die Gleisanlagen erneuert.
Herr Baumann berichtet, auf Nachfrage von Bezirksratsmitglied Farnbacher, dass die Unfalllage im Bereich des Ricklinger Stadtweges unauffällig sei, aus der Datenlage seien auch keine (wiederkehrenden) Muster erkennbar. Auch im Vergleich mit dem übrigen Stadtgebiet seien die Zahlen unauffällig.
Die Fraktionen bedanken sich bei den Vortragenden für den umfänglichen, aber kompakten Umblick zu diesem Thema.
Mehrfach wird aus dem Gremium bemängelt, dass der Bau eines Parkhauses oder ähnlicher Einrichtungen zur Erweiterung der Park & Ride-Parkplätze in Wettbergen derzeit nicht aktiv vorangetrieben wird. Herr Weske führt hier noch einmal aus, dass die Förderkullisse auf diesem Feld sich nicht befriedigend darstelle. Gefördert würden nur neu geschaffene Plätze. Da in Wettbergen Parkplätze durch ein Parkdeck "überbaut" werden müssten, ist der Förderanteil zu gering ausgefallen, um den Bau realisieren zu können. Die Änderungen auf diesem Feld würden aber laufend betrachtet. Es sei durchaus denkbar, dass sich die Rahmenbedingungen nach der Regierungsbildung auf Bundesebene ändern.
Bezirksratsmitglied Kumm erfragt hierzu ergänzend, ob alternativ eine Erweiterung in Mühlenberg denkbar sei oder die Nutzung der Brachfläche/ehem. Tannenbaumplantage zur Schaffung zusätzlicher Parkplätze genutzt werden könne. Herr Weske teilt mit, dass eine Erweiterung der Park & Ride Anlage in Mühlenberg dem grundsätzlichen Konzept dieser Anlagen widerspräche. Der Fokus liege eindeutig auf einem Ausbau in Wettbergen, alternativ im weiteren südlichen Verlauf, bei einer möglichen Streckenerweiterung. Herr Knoblich sagt eine schnelle Prüfung zur Nutzung der Brachfläche zu.
Bezirksratsmitglieder Hurtzig und Breves regen an, dass die Nutzung der Park & Ride-Parkplätze zukünftig stärker an die tatsächliche Nutzung des ÖPNV geknüpft werde. Derzeit würden viele Parkplätze von Anwohnenden oder Berufstätigen belegt, die den ÖPNV gar nicht nutzen würden. Herr Knoblich führt aus, dass dieses Vorgehen in der Vergangenheit bereits vielfach überdacht worden sei. Die Überwachung sei aber immer mit (hohen) zusätzlichen Kosten verbunden; technische Anlagen müssten hierzu errichtet und unterhalten werden. Zudem sei eine Kontrolle durch die Vielzahl verschiedener Fahrscheine der verschiedenen Verkehrsverbünde schwer bis unmöglich. Herr Weske ergänzt, dass es in der Vergangenheit verschiedene Versuche gegeben habe, das "Fremdparken" einzuschränken. In einer Pilotphase sei auf einer Anlage das Parken nur für 22 Stunden freigegeben worden, um das nächtliche Parken von Anwohnenden einzuschränken. Man wolle weitere Maßnahmen auf diesem Feld prüfen und ggfs. umsetzen.
Dem Gremium ist weiterhin an der Zukunft der Linie 17 gelegen. Herr Knoblich führt aus, dass es derzeit keine konkreten Planungen gebe die Linie einzustellen. Man könne aber nicht grundsätzlich ausschließen, dass bei weiteren Sparzwänge die Aufrechterhaltung dieser Linie auf den "Prüfstand" stellt werde. Evtl. Rückzahlungen von Fördermitteln stünden einer Einstellung nicht entgegen, da diese lediglich anteilig zurückgezahlt werden müssten und da die zu erwartenden Einsparungen im Betrieb so immens seien.
Bezirksratsmitglied Farnbacher und Bezirksbürgermeister Markurth bemängeln die mangelnde Planungssicherheit in Bezug auf die Kehranlage der Linie 17. Man müsse feststellen, dass verschiedene städtebaulichen Planungen verzögert würden, weil nicht feststehe, in welcher Form die Infrastruktur auf diesem Feld weiterentwickelt werden müsse. Herr Knoblich wirbt für Verständnis, dass da es sich hierbei um essenzielle Infrastruktur handele, deren Planung von einer Vielzahl von Faktoren abhänge, die über die den Einsatz der Linie 17 hinausginge. Eine Kehranlage an der Stadionbrücke schließe er aus, dies sei aus verkehrsplanerischer Sicht nicht sinnvoll.
Bezirksratsmitglied Kumm bemängelt, dass auf dem Ricklinger Stadtweg zusätzliche Baustellen eingerichtet werden sollen, insbesondere, da auf der Stammestraße im Rahmen der Velorouten-Einrichtung ebenfalls Bauarbeiten stattfinden. Herr Weske teilt mit, dass die Einrichtung der Baustellen mit der Verkehrsbehörde abgestimmt sei.
Beratendes Mitglied Capellmann ergänzt, dass der Zeitpunkt der Baustelleneinrichtung an der Stadionbrücke ebenfalls ungünstig gelegen sei, da hier mehrere Großveranstaltungen stattfinden. Herr Weske bedankt sich für den Hinweis, er lasse diesen Hinweis in eine erneute Prüfung einfließen.
Bezirksbürgermeister Markurth erfragt abschließend welche Maßnahmen unternommen werden oder ergänzend eingesetzt werden können, um die Lärmbelästigung auf dem Ricklinger Stadtweg gering zu halten. Herr Knoblich führt aus, dass die technischen Möglichkeiten nahezu ausgeschöpft seien. Eine Reduzierung der Bahngeschwindigkeit würde den ÖPNV deutlich unattraktiver machen und die Problem bezüglich der Kehrung der Bahnen massiv verschärfen.
TOP 3.
Einwohner*innenfragestunde
Herr Sch. spricht im Namen der Geschäftsleute auf dem Ricklinger Stadtweg. Mit Blick auf die Lärmbelästigung in diesem Bereich, spreche er sich für eine Tempobegrenzung der Stadtbahnen auf 30km/h aus. Herr Knoblich verweist auf die bereits gegebenen Hinweise zur Taktung und der Kehrgleisproblematik. Herr Sch. erfragt weiterhin, wie es um die Standfestigkeit der Brücke über die Anne-Stache-Allee bestellt sei. Herr Weske führt aus, dass es keine Hinweise auf eine mangelnde Standfestigkeit gebe. Die Bauwerke würden regelmäßig geprüft.
Bezirksbürgermeister Markurth schließt die Sitzung um 21:15.
Markurth Cramm
Bezirksbürgermeister Protokollant
Bezirksbürgermeister Protokollant