Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.13 BRB - Datum 25.03.2025
PROTOKOLL
25. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 24. Februar 2025,
Stadtteilzentrum Nordstadt - Bürgerschule, Klaus-Müller-Kilian-Weg 2, 30167 Hannover
Beginn 18.30 Uhr
Ende 21.30 Uhr
_____________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Beyer (Bündnis 90/Die Grünen)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Liu-Rüsch (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Abend (SPD)
Bezirksratsfrau Deja (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Geschke (SPD)
Bezirksratsfrau Jagemann (CDU)
Bezirksratsherr Jagemann (CDU)
Bezirksratsherr Jung (SPD)
Bezirksratsfrau Köpge (FDP)
Bezirksratsfrau Marchewitz (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Okumus (SPD)
Bezirksratsfrau Dipl.-Ing. Pietsch (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Pietsch (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Rahabi (DIE LINKE.)
(Bezirksratsherr Schrank) (DIE PARTEI)
(Bezirksratsfrau Windhorn) (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Harrold) (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
(Bürgermeister Klapproth) (CDU)
Ratsherr Nicholls (SPD)
(Ratsfrau Sankowske) (SPD)
Verwaltung:
Frau Rabe Stadtplanung Nord
Frau Struiksma Bezirksratsbetreuung
Frau Göttler Stadtbezirksmanagement
Gäste:
Leon Schomburg Hannover ZERO
Maximilian Bleicher Hannover ZERO
Robert Schmitz bisheriger Schiedsmann des Stadtbezirkes Nord
Landeshauptstadt Hannover -18.62.13 BRB - Datum 25.03.2025
PROTOKOLL
25. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 24. Februar 2025,
Stadtteilzentrum Nordstadt - Bürgerschule, Klaus-Müller-Kilian-Weg 2, 30167 Hannover
Beginn 18.30 Uhr
Ende 21.30 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Beyer (Bündnis 90/Die Grünen)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Liu-Rüsch (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Abend (SPD)
Bezirksratsfrau Deja (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Geschke (SPD)
Bezirksratsfrau Jagemann (CDU)
Bezirksratsherr Jagemann (CDU)
Bezirksratsherr Jung (SPD)
Bezirksratsfrau Köpge (FDP)
Bezirksratsfrau Marchewitz (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Okumus (SPD)
Bezirksratsfrau Dipl.-Ing. Pietsch (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Pietsch (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Rahabi (DIE LINKE.)
(Bezirksratsherr Schrank) (DIE PARTEI)
(Bezirksratsfrau Windhorn) (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Harrold) (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
(Bürgermeister Klapproth) (CDU)
Ratsherr Nicholls (SPD)
(Ratsfrau Sankowske) (SPD)
Verwaltung:
Frau Rabe Stadtplanung Nord
Frau Struiksma Bezirksratsbetreuung
Frau Göttler Stadtbezirksmanagement
Gäste:
Leon Schomburg Hannover ZERO
Maximilian Bleicher Hannover ZERO
Robert Schmitz bisheriger Schiedsmann des Stadtbezirkes Nord
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 09.12.2024
- öffentlicher Teil
3. Einwohner*innenfragestunde
4. M I T T E I L U N G E N
5. I N T E G R A T I O N S B E I R A T
5.1. Bericht über die Klausurtagung am 25.01.2025
5.2. Umbesetzung im Integrationsbeirat Nord
(Drucks. Nr. 15-0331/2025)
6. Informationen über Bauvorhaben
7. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
7.1. A N H Ö R U N G E N
7.1.1. Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren Nr. 545, 4. Änderung - Schulenburger Landstraße West, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0276/2025 mit 4 Anlagen (nur online))
8. Bericht des Stadtbezirksmanagements
9. A N F R A G E N
9.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
9.1.1. Nebenanlagen Schulenburger Landstraße
(Drucks. Nr. 15-0137/2025)
9.1.2. Unterbringung von Wohnungslosen Menschen im Bezirk Nord
(Drucks. Nr. 15-0318/2025)
9.2. der SPD-Fraktion
9.2.1. Nachfragen zur Grünfläche Schulenburger Landstr./Erlenweg
(Drucks. Nr. 15-0261/2025)
9.2.2. Naturbad Hainholz – Öffnungszeiten Saison 2025
(Drucks. Nr. 15-0311/2025)
9.2.3. Probleme mit Jugendlichen aus dem Jugendtreff Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-0273/2025)
9.2.4. Vermietung der Roten Reihe in Hainholz
(Drucks. Nr. 15-0262/2025)
9.3. der CDU-Fraktion
9.3.1. Belegung der Roten Häuser an der Schulenburger Landstraße
(Drucks. Nr. 15-0312/2025)
9.3.2. Sachstandsbericht zum Hainhölzer Markt
(Drucks. Nr. 15-0313/2025)
9.3.3. Spiel- und Bolzplatz Am Hopfengarten
(Drucks. Nr. 15-0316/2025)
10. A N T R Ä G E
10.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
10.1.1. Aufstellung eines Parklets
(Drucks. Nr. 15-2356/2024)
10.1.1.1. Änderungsantrag zu Aufstellung eines Parklets (Drucksache Nr. 15-2356/2024)
(Drucks. Nr. 15-0263/2025 N1)
10.1.2. Ampelanlage Engelbosteler Damm Höhe Horst-Fitjer-Weg
(Drucks. Nr. 15-0309/2025)
10.2. der SPD-Fraktion
10.2.1. Spielplatz am Hopfengarten so weit wie möglich erhalten
(Drucks. Nr. 15-0274/2025)
10.2.2. Versetzung des Schildes zur Zufahrt zum TuS Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-0275/2025)
10.3. der CDU-Fraktion
10.3.1. Instandsetzung des Weges hinter den Roten Häusern sowie Beleuchtung durch Straßenlaternen
(Drucks. Nr. 15-2378/2024 N1 mit 2 Anlagen )
10.3.2. Installierung einer Geschwindigkeitskontrollanzeige mit Dialog-Display
(Drucks. Nr. 15-0314/2025)
10.4. Verlässliche Öffnungszeiten des Naturbades Hainholz in der
Freibadesaison 2025
(Drucks. Nr. 15-0428/2025)
11. Eigene Mittel des Stadtbezirksrates Nord
(Drucks. Nr. 15-0384/2025)
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
12. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 09.12.2024 - nichtöffentlicher Teil)
13. Informationen über Bauvorhaben
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Beyer eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. TOP 10.2.2. wurde in die CDU-Fraktion gezogen. Dem vorliegenden Dringlichkeitsantrag zu den Öffnungszeiten des Hainhölzer Bades wurde mit 16 Stimmen (einstimmig) die Dringlichkeit zuerkannt, und er wurde als TOP 10.4. auf die Tagesordnung genommen.
Die so geänderte TO wurde einstimmig beschlossen.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 09.12.2024 - öffentlicher Teil
Das Protokoll wurde bei 1 Enthaltung genehmigt.
TOP 3.
Einwohner*innenfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt
TOP 4.
M I T T E I L U N G E N
Herr Robert Schmitz, der ehemalige Schiedsmann des Stadtbezirkes Nord wurde verabschiedet. Bezirksbürgermeister Beyer würdigte ausführlich seine Verdienste sowie sein langjähriges Engagement für den Stadtbezirk und überreichte ihm im Namen des Bezirksrates einen Blumenstrauß. Ebenso dankte er Herrn Schmitz für dessen Bereitschaft einen nahtlosen Übergang ermöglicht zu haben, seine Nachfolgerin habe im Vorfeld die Möglichkeit gehabt bei ihm zu hospitieren, dies sei sehr wertvoll gewesen.
Herr Schmitz berichtete aus seiner 10 jährigen Tätigkeit. Er habe rund 10 Schlichtungsfälle pro Jahr gehabt, bei einer Erfolgsquote von 60 %.
Die Schlichtungsfälle hätten nicht nur das Nachbarschaftsrecht, sondern auch das Mietrecht, Gleichstellungsrecht und das Vereinsrecht berührt.
Eine erzielte Einigung die in vielleicht 3 Wochen erreicht wurde habe vor Gericht 30 Jahre Bestand. Er warb für die Möglichkeit der Schlichtung und wünschte sich, das hierzu breiter informiert werde. Er sagte, dass mit seiner Nachfolgerin Frau Zaudtke eine gute Person für dieses Amt gefunden worden sei, und verabschiedete sich unter dem Applaus des Bezirksrates Nord.
Die Gruppe Hannover Zero hat eine Umfrage zur Verkehrssituation am E-Damm in der Nordstadt durchgeführt. Mittels einer ausführlichen Präsentation - die diesem Protokoll als Anlage beigefügt ist - erfolgte die Methodikvorstellung sowie die Ergebnispräsentation.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Liu-Rüsch fragte, ob auch der Familienstand der Befragten erfasst worden sei.
Hannover Zero (Herr Bleicher und Herr Schomburg antworteten im Wechsel) erläuterte, dass nur 8 Fragen gestellt wurden, es sei um die gesellschaftliche Akzeptanz gegangen, persönliche Daten seien nicht erfasst worden.
Frau Köpge wunderte sich über die Feststellung das nur 10% der Anwohnenden das Auto nutzen würden und fragte, ob auch Gewerbetreibende befragt worden seien, ob die Belieferung und gehbehinderte Personen auch mit einbezogen wurde.
Hannover Zero sagte, dies sei eine wichtige Fragestellung. Sie seien in Läden gegangen, hätten sich vorgestellt und dort kein negatives Feedback bekommen, aber explizit seien Gewerbetreibende nicht befragt worden.
Es gehe zunächst um das Ziel einer Verkehrsberuhigung, der E-Damm solle nicht komplett Autofrei werden, Ausnahmen solle es für gehandicapte Menschen, Umzüge sowie für Belieferungen geben.
Frau Geschke fragte nach der Finanzierung der Analyse, wer der Auftraggeber sei.
Hannover Zero führte aus, aufgrund eigener Motivation tätig zu sein. Es gebe eine Mutterorganisation German Zero - diese habe die Gründung einer lokalen Organisation angestoßen. Die Kosten für das onlinetool Lime Servi von 30 € mtl. würden geteilt, ansonsten seien sie unabhängig und ehrenamtlich tätig.
Frau Julia Pietsch führte aus, dass der Bezirksrat auch der Meinung sei, dass der E-Damm ein neues Verkehrskonzept brauche, hierzu habe der Bezirksrat bereits einige Anträge gestellt. Sie fragte nach den Unterlagen und möchte in Kontakt bleiben.
Hannover Zero sagte, diese seien alle öffentlich einsehbar und in der Cloud zu finden, auch würde diese Präsentation zur Verfügung gestellt.
Herr Dr. Abend zog das Resümee, dass man sich das Quartier der Nordstadt insgesamt ansehen müsse. Ein Konzept für den E-Damm funktioniere nur, wenn das Gesamtquartier einbezogen werde. Er erkundigte sich, ob es Gespräche mit der Stadt Hannover und der zuständigen Fachplanung gebe.
Hannover Zero bestätigte, mit dem Mobilitätsbeauftragten Herrn Nebendahl sowie der Klimaleitschutzstelle auch im Hinblick auf das Mobilitätskonzept und Velo Route in Kontakt zu stehen.
Frau Jagemann verwies auf den nördlichen Teil des E-Dammes, hier bestehe eine ganz andere Problematik.
Ratsherr Nicholls sagte, der E-Damm sei eine zentrale Querverbindung, eine Fahrradstraße führe zu Verspätungen. Man dürfe die Erschließungssituation des E-Dammes auch im Hinblick auf den ÖPNV nicht außer Achtlassen. Er fürchte eine übermäßige Belastung der Nachbarstraßen.
Herr Rahabi sagte, wenn die Veloroute käme, ändere sich sowieso alles. Es sei sinnvoll, alles bis dahin zusammenzufassen, um eine Lösung zu finden.
Er sei auch der Meinung, dass es zu einer Verkehrsverlagerung kommen werde.
Hannover Zero definiert ihre Intention als generelles Ziel. Gesellschaftsdienliche Lösungen seien gewollt, man müsse ein positives Beispiel finden, damit die Akzeptanz steige. Hierzu sei in diesem Jahr die Erstellung eines Positionspapieres von Hannover Zero geplant.
Bezirksbürgermeister Beyer führte aus, zu dieser Thematik gebe es verschiedene Blickwinkel, der politische Raum müsse sich damit auseinander setzen.
Das Thema E-Damm sei ein Thema bei der Bevölkerung, die vorgelegte Untersuchung sei keine empirische Aussage, aber sei als wichtiger Denkanstoß zu verstehen.
Er bedankte sich bei Hannover Zero für die Ausführungen.
TOP 5.
I N T E G R A T I O N S B E I R A T
TOP 5.1.
Bericht über die Klausurtagung am 25.01.2025
Frau Jagemann berichtete, dass sich Herr Vitalii Shutkevych als Interessent für die Mitarbeit vorgestellt hat; der Integrationsbeirat schlägt ihn und Frau Ömür Türk zur Aufnahme in den Integrationsbeirat vor. Frau Türk hatte sich schon in der Novembersitzung den Integrationsbeiratsmitgliedern vorgestellt.
Der Integrationsbeirat hat in der Klausurtagung noch einmal abschließend die Förderrichtlinie und das Antragsformular durchgesehen. Die neuen Fassungen sowie ein Beispiel für die Abrechnung eines geförderten Projekts sind seitdem online auf www.hannover.de/integrationsbeirat13 zu finden.
Darüber hinaus wurde die Erstellung einer Geschäftsordnung für den Integrationsbeirat Nord begonnen. Dazu gibt es eine Vorlage der Verwaltung, an der sich der Integrationsbeirat Nord orientieren wird.
Es gibt eine weitere Interessenbekundung zur Mitarbeit im Integrationsbeirat durch Herrn
Viktor Bobryk. Er wird sich in der nächste Sitzung vorstellen, das ist dann am
Mittwoch, 12. März 2025, 17:30 Uhr im Saal des Kulturtreffs Hainholz.
TOP 5.2.
Umbesetzung im Integrationsbeirat Nord
(Drucks. Nr. 15-0331/2025)
Der Bezirksrat besschloss einstimmig
folgende Umbesetzung im Integrationsbeirat Nord festzustellen:
I. Personen mit Migrationshintergrund
Frau Ömür Türk
TOP 6.
Informationen über Bauvorhaben
Es ist beabsichtigt, das Schwimmbad wie im Jahr 2024 mit Beginn der Sommerferien
(03.07.2025) zu öffnen. Voraussichtlich bis Ende August kann es jeweils in der Zeit von 14:00 – 19:00 Uhr besucht werden.Antwort zu Frage 3.)
Auch die Landeshauptstadt Hannover ist vom strukturellen Fachkräftemangel insbesondere im Bereich der Fachangestellten für Bäderbetriebe betroffen.
Die Verwaltung bemüht sich bereits seit längerem intensiv durch Dauerausschreibungen um geeignetes Personal, sowohl um Fachangestellte für Bäderbetriebe als auch um Beschäftigte in der Wasseraufsicht (Rettungsschwimmer*innen). Diese hat die Verwaltung durch gezielte werbliche Aktivitäten (z.B. die Arbeitgeber*innenmarke) flankiert. Die bisherige Resonanz war trotz dieser Anstrengungen bislang leider überschaubar. Zudem wird gerade gezielt bei in Vorjahren in den städtischen Bädern beschäftigten Rettungsschwimmer*innen hinsichtlich eines möglichen erneuten Interesses nach einer Saisontätigkeit angefragt. Die Verwaltung wird auch erneut um eine Kooperation mit der DLRG werben. TOP 9.2.3.
Probleme mit Jugendlichen aus dem Jugendtreff Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-0273/2025)
Insgesamt stehen 46 Wohnungen für maximal 157 Menschen zur Verfügung. Einige Wohnungen sind aufgrund zu hoher Baufeuchtigkeit noch nicht freigegeben.
2. Wieso ist das Außengelände weder eingezäunt noch als Privatgrundstück gekennzeichnet/beschildert?
3. Ist Hundehaltung in den Wohnungen erlaubt? Wenn ja, besteht auf dem Außengelände Leinenzwang? Dies auch vor dem Hintergrund den angrenzenden Spielplatzes.
Eine Hausordnung für die Gesamtanlage wird gerade erarbeitet.
TOP 9.3.2.
Sachstandsbericht zum Hainhölzer Markt
(Drucks. Nr. 15-0313/2025)
Frau Jagemann trug die Anfrage vor.
Der letzte Bericht zum Sachstand der Bebauung des Hainhölzer Marktes war im Jahr 2023. Im Herbst fanden viele Bodenarbeiten auf dem Gelände statt und der Mavi Markt sollte Ende 2024 schließen, damit die Abrissarbeiten stattfinden können. Leider tut sich bislang nichts.
Wir fragen die Verwaltung:
zu Frage 1:
Mit der Baufeldfreimachung wurde im IV Quartal 2024 begonnen. Nach Auszug der Mieter werden die Arbeiten mit dem Rückbau der Abbruchgebäude fortgesetzt. Um notwendige Änderungen in der Belegung des Nahversorgungszentrums (Schuhfachmarkt zu Drogeriefachmarkt) zu ermöglichen wird ein Änderungsvertrag zum „Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1800“ vorbereitet. In diesem Rahmen werden auch erforderliche Anpassungen der Treppenräume und deren Erdgeschosszone an der Schulenburger Landstraße geregelt. In Kürze wird den Gremien eine entsprechende Drucksache zur Beschlussfassung vorgelegt.
zu Frage 2:
Die Baugenehmigung wurde im Februar 2024 erteilt.
Nach Auskunft der Rahlfs Immobilien GmbH sind alle Mietverhältnisse gekündigt und die Mieträume im März 2025 leerzuziehen.
zu Frage 3:
Die Kampfmittelsondierung ist nicht abgeschlossen. Die Sondierung wird den Erdaushub begleitend durchgeführt.
Wie heute in der Presse zu lesen ist, sollen die Baumaßnahmen der Straßen- und Brückenarbeiten in dem Bereich Schulenburger Landstr/ Peterstr. bald erfolgen. Außerdem wird die Stützwand des Bahndamms entlang des Spielplatzes „Am Hopfengarten“ erneuert. In der Sitzung der Sanierungskommission wurde das Projekt vorgestellt, mit dem Hinweis, dass der Spiel- und Bolzplatz für die Erweiterung der Gleise abgerissen wird. Eine Vorstellung der Maßnahmen wurde im Bezirksrat bislang nicht thematisiert.
Wir fragen die Verwaltung:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu 1. Der in Frage stehende Bolz- und Spielplatz befindet sich überwiegend in städtischem Eigentum; ein südlich am Bahndamm gelegener Grundstücksstreifen befindet sich im Eigentum der DB.
Zu 2. Der von der DB geplante Umbau der Brücke wird zu einer deutlichen Erhöhung und Verbreiterung des Bahndammes führen, so dass ein Eingriff in den Bolz- und Spielplatz unvermeidlich ist.
Für die Zeit der Bautätigkeit ist eine komplette Räumung der Grünflächen zwingend erforderlich. Nach Abschluss der Bauarbeiten der DB sollen Spiel- und Bolzplatz wiederhergestellt werden, wobei durch die erforderliche Bahndammverbreiterung ein relativ begrenzter Flächenverlust nicht vermieden werden kann. Insgesamt gesehen wird aber die Spiel- und Aufenthaltsqualität des Spiel- und Bolzplatzes wiederhergestellt. Unter diesen Voraussetzungen müssen die Fördergelder nicht zurückgezahlt werden.
Zu 3. Die Spielplatzplanung wurde im Zeitraum 2017/2018 in enger Abstimmung mit der DB erstellt. Beim Bau des Spielplatzes wurde berücksichtigt, dass die DB auf dem DB-Gelände an die Mauer heranfahren kann.
Eine Baumaßnahme der DB, wie sie jetzt geplant ist, war zu dieser Zeit nicht absehbar. Die Verwaltung führt zurzeit Gespräche mit der DB zu diesem Projekt. Sobald konkrete Pläne für die Wiederherstellung der Grünflächen vorliegen, werden diese dem Stadtbezirksrat zur Entscheidung vorgelegt. Im Rahmen dieser Planung wird auch geklärt, ob und welche Geräte wieder eingebaut werden können; voraussichtlich wird aber der Einbau von neuen Geräten ökonomisch sinnvoller sein. Alle mit dem Umbau des Spiel- und Bolzplatzes verbundenen Kosten (bei gleicher Güte und Qualität wie vor dem Umbau) einschließlich der Planungskosten trägt - dem Verursacherprinzip folgend – die DB.
TOP 10.
A N T R Ä G E
TOP 10.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 10.1.1.
Aufstellung eines Parklets
(Drucks. Nr. 15-2356/2024)
siehe hierzu die Interfraktionelle Neufassung des Antrages aus Drucks. Nr. 15-0263/2025 N1
TOP 10.1.1.1.
Änderungsantrag zu Aufstellung eines Parklets (Drucksache Nr. 15-2356/2024)
(Drucks. Nr. 15-0263/2025 N1)
Der nun interfraktionell gestellte Antrag in der nachfolgenden Textfassung wurde einstimmig beschlossen:
Neu: Die Verwaltung wird beauftragt, sich dafür einzusetzen im Stadtbezirk Nord ein Parklet vom Mobilnetzwerk der Region Hannover aufzustellen.Vorzugweise soll das Parklet dort aufgestellt werden, wo eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität des Straßenraumes wie z. B. Engelbosteler Damm erzielt werden soll.
Der Standort für das Parklet soll im Vorfeld mit dem Stadtbezirksrat abgestimmt werden und die Verwaltung soll sich zudem zeitnah um eine Patenschaft für das Parklet bemühen.
Nach spätestens zwei Jahren soll der Erfolg der Aufstellung und die Standortwahl im Bezirksrat evaluiert werden.
TOP 10.1.2.
Ampelanlage Engelbosteler Damm Höhe Horst-Fitjer-Weg
(Drucks. Nr. 15-0309/2025)
Nach kurzer Diskussion über den Nutzen und die Funktionsweise von sog. "Schlafampeln"
stimmte der Bezirksrat mit 14 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen dafür:
Die Ampelanlage wird auf eine „Schlafampel“ umgerüstet. Dies ist an der Ampel-Anlage
entsprechend zu kennzeichnen (Bei Bedarf drücken).
TOP 10.2.
der SPD-Fraktion
TOP 10.2.1.
Spielplatz am Hopfengarten so weit wie möglich erhalten
(Drucks. Nr. 15-0274/2025)
Herr Dr. Abend brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Dieser Antrag wurde als notwendig erachtet - trotz der in der Beantwortung der heutigen Anfrage zum Thema erhaltenen Informationen - da eine Wiederherstellung des Spielplatzes mit der bisherigen Gestaltung gewünscht wird. Diese findet großen Anklang und der Charakter des Spielplatzes dürfe nicht verändert werden.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
Die Verwaltung wird aufgefordert, in den Planungen für den Neubau der Bahnbrücke am alten Hainhölzer Bahnhof den Spielplatz am Hopfengarten so weit wie möglich in seiner jetzigen Form zu erhalten und sonst eine Umgestaltung mit dem Ziel vorzunehmen, dass alle bisherigen Angebote am Standort oder in unmittelbarer Nähe erhalten bleiben. Der Bezirksrat soll kurzfristig über die Planungen auf dem Laufen gehalten werden, sofern es neue Erkenntnisse gibt.
TOP 10.2.2.
Versetzung des Schildes zur Zufahrt zum TuS Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-0275/2025)
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 10.3.
der CDU-Fraktion
TOP 10.3.1.
Instandsetzung des Weges hinter den Roten Häusern sowie Beleuchtung durch Straßenlaternen
(Drucks. Nr. 15-2378/2024 N1 mit 2 Anlagen )
Frau Jagemann trug den Antrag vor und begründete ihn.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
Den Weg, von der Straßenbahnhaltestelle Vinnhorster Weg, hinter den roten Häusern, hinführend zum Kindergarten „Vinnhorster Weg“ instand zu setzen und durch Straßenlaternen auszustatten. An diesem Weg liegt ein öffentlicher Spielplatzt, ein Bolzplatz und eine Grünfläche mit Bänken zur Erholung. Diese Spiel- und Erholungsstätten sind vom Fachbereich Umwelt und Stadtgrün als solche gekennzeichnet.
TOP 10.3.2.
Installierung einer Geschwindigkeitskontrollanzeige mit Dialog-Display
(Drucks. Nr. 15-0314/2025)
Herr Jagemann brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
Eine Geschwindigkeitskontrollanzeige mit Dialog-Display auf der Straße Alt Vinnhorst zwischen den Straßen Fischteichweg und Dörpefeld aufzustellen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
TOP 10.4.
Verlässliche Öffnungszeiten des Naturbades Hainholz in der Freibadesaison 2025
(Drucks. Nr. 15-0428/2025)
Bezirksbürgermeister Beyer rief den interfraktionell gestellten Dringlichkeitsantrag aus Drucksache Nr. 15-0428/2025 auf.
Er informierte darüber, dass es am Donnerstag zum Thema Haihölzer Bad einen Termin im Dezernat IV mit Frau Blaberg-Bense gebe. Er und die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Frau Liu-Rüsch werden teilnehmen.
Sodann beschloss der Stadtbezirksrat Nord einstimmig:
dass die Verwaltung verlässliche und ganztägige Öffnungszeiten des Naturbades Hainholz in der gesamten Freibadesaison 2025 gewährleisten solle – nicht nur in den Ferien und auf kurzfristigen Druck aus der Politik.
TOP 11.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates Nord
(Drucks. Nr. 15-0384/2025)
Der Bezirksrat stimmte einstimmig dafür folgende Zuwendungen zu beschließen (Zuwendung Nr. 03 ohne Mitwirkung von Herrn Abend):
Der Bezirksrat Nord bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen:
Nr. 01 - Blickpunkte e.V. - Laienensemble Klangerlebnis, 1.000 €
Nr. 02 - NTV 09 e.V. - Austragung Korbballturnier 1.000 €
Nr. 03 - Stadtteilzentrum Nordstadt e.V. -
Konzert und Ausstellung Projekt "Femme*tastic 1.500 €
Nr. 04 - Initiative Bremer Damm - Instandsetzung der Fahrradreparaturstation 400 €
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Beyer eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. TOP 10.2.2. wurde in die CDU-Fraktion gezogen. Dem vorliegenden Dringlichkeitsantrag zu den Öffnungszeiten des Hainhölzer Bades wurde mit 16 Stimmen (einstimmig) die Dringlichkeit zuerkannt, und er wurde als TOP 10.4. auf die Tagesordnung genommen.
Die so geänderte TO wurde einstimmig beschlossen.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 09.12.2024 - öffentlicher Teil
Das Protokoll wurde bei 1 Enthaltung genehmigt.
TOP 3.
Einwohner*innenfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt
TOP 4.
M I T T E I L U N G E N
Herr Robert Schmitz, der ehemalige Schiedsmann des Stadtbezirkes Nord wurde verabschiedet. Bezirksbürgermeister Beyer würdigte ausführlich seine Verdienste sowie sein langjähriges Engagement für den Stadtbezirk und überreichte ihm im Namen des Bezirksrates einen Blumenstrauß. Ebenso dankte er Herrn Schmitz für dessen Bereitschaft einen nahtlosen Übergang ermöglicht zu haben, seine Nachfolgerin habe im Vorfeld die Möglichkeit gehabt bei ihm zu hospitieren, dies sei sehr wertvoll gewesen.
Herr Schmitz berichtete aus seiner 10 jährigen Tätigkeit. Er habe rund 10 Schlichtungsfälle pro Jahr gehabt, bei einer Erfolgsquote von 60 %.
Die Schlichtungsfälle hätten nicht nur das Nachbarschaftsrecht, sondern auch das Mietrecht, Gleichstellungsrecht und das Vereinsrecht berührt.
Eine erzielte Einigung die in vielleicht 3 Wochen erreicht wurde habe vor Gericht 30 Jahre Bestand. Er warb für die Möglichkeit der Schlichtung und wünschte sich, das hierzu breiter informiert werde. Er sagte, dass mit seiner Nachfolgerin Frau Zaudtke eine gute Person für dieses Amt gefunden worden sei, und verabschiedete sich unter dem Applaus des Bezirksrates Nord.
Die Gruppe Hannover Zero hat eine Umfrage zur Verkehrssituation am E-Damm in der Nordstadt durchgeführt. Mittels einer ausführlichen Präsentation - die diesem Protokoll als Anlage beigefügt ist - erfolgte die Methodikvorstellung sowie die Ergebnispräsentation.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Liu-Rüsch fragte, ob auch der Familienstand der Befragten erfasst worden sei.
Hannover Zero (Herr Bleicher und Herr Schomburg antworteten im Wechsel) erläuterte, dass nur 8 Fragen gestellt wurden, es sei um die gesellschaftliche Akzeptanz gegangen, persönliche Daten seien nicht erfasst worden.
Frau Köpge wunderte sich über die Feststellung das nur 10% der Anwohnenden das Auto nutzen würden und fragte, ob auch Gewerbetreibende befragt worden seien, ob die Belieferung und gehbehinderte Personen auch mit einbezogen wurde.
Hannover Zero sagte, dies sei eine wichtige Fragestellung. Sie seien in Läden gegangen, hätten sich vorgestellt und dort kein negatives Feedback bekommen, aber explizit seien Gewerbetreibende nicht befragt worden.
Es gehe zunächst um das Ziel einer Verkehrsberuhigung, der E-Damm solle nicht komplett Autofrei werden, Ausnahmen solle es für gehandicapte Menschen, Umzüge sowie für Belieferungen geben.
Frau Geschke fragte nach der Finanzierung der Analyse, wer der Auftraggeber sei.
Hannover Zero führte aus, aufgrund eigener Motivation tätig zu sein. Es gebe eine Mutterorganisation German Zero - diese habe die Gründung einer lokalen Organisation angestoßen. Die Kosten für das onlinetool Lime Servi von 30 € mtl. würden geteilt, ansonsten seien sie unabhängig und ehrenamtlich tätig.
Frau Julia Pietsch führte aus, dass der Bezirksrat auch der Meinung sei, dass der E-Damm ein neues Verkehrskonzept brauche, hierzu habe der Bezirksrat bereits einige Anträge gestellt. Sie fragte nach den Unterlagen und möchte in Kontakt bleiben.
Hannover Zero sagte, diese seien alle öffentlich einsehbar und in der Cloud zu finden, auch würde diese Präsentation zur Verfügung gestellt.
Herr Dr. Abend zog das Resümee, dass man sich das Quartier der Nordstadt insgesamt ansehen müsse. Ein Konzept für den E-Damm funktioniere nur, wenn das Gesamtquartier einbezogen werde. Er erkundigte sich, ob es Gespräche mit der Stadt Hannover und der zuständigen Fachplanung gebe.
Hannover Zero bestätigte, mit dem Mobilitätsbeauftragten Herrn Nebendahl sowie der Klimaleitschutzstelle auch im Hinblick auf das Mobilitätskonzept und Velo Route in Kontakt zu stehen.
Frau Jagemann verwies auf den nördlichen Teil des E-Dammes, hier bestehe eine ganz andere Problematik.
Ratsherr Nicholls sagte, der E-Damm sei eine zentrale Querverbindung, eine Fahrradstraße führe zu Verspätungen. Man dürfe die Erschließungssituation des E-Dammes auch im Hinblick auf den ÖPNV nicht außer Achtlassen. Er fürchte eine übermäßige Belastung der Nachbarstraßen.
Herr Rahabi sagte, wenn die Veloroute käme, ändere sich sowieso alles. Es sei sinnvoll, alles bis dahin zusammenzufassen, um eine Lösung zu finden.
Er sei auch der Meinung, dass es zu einer Verkehrsverlagerung kommen werde.
Hannover Zero definiert ihre Intention als generelles Ziel. Gesellschaftsdienliche Lösungen seien gewollt, man müsse ein positives Beispiel finden, damit die Akzeptanz steige. Hierzu sei in diesem Jahr die Erstellung eines Positionspapieres von Hannover Zero geplant.
Bezirksbürgermeister Beyer führte aus, zu dieser Thematik gebe es verschiedene Blickwinkel, der politische Raum müsse sich damit auseinander setzen.
Das Thema E-Damm sei ein Thema bei der Bevölkerung, die vorgelegte Untersuchung sei keine empirische Aussage, aber sei als wichtiger Denkanstoß zu verstehen.
Er bedankte sich bei Hannover Zero für die Ausführungen.
TOP 5.
I N T E G R A T I O N S B E I R A T
TOP 5.1.
Bericht über die Klausurtagung am 25.01.2025
Frau Jagemann berichtete, dass sich Herr Vitalii Shutkevych als Interessent für die Mitarbeit vorgestellt hat; der Integrationsbeirat schlägt ihn und Frau Ömür Türk zur Aufnahme in den Integrationsbeirat vor. Frau Türk hatte sich schon in der Novembersitzung den Integrationsbeiratsmitgliedern vorgestellt.
Der Integrationsbeirat hat in der Klausurtagung noch einmal abschließend die Förderrichtlinie und das Antragsformular durchgesehen. Die neuen Fassungen sowie ein Beispiel für die Abrechnung eines geförderten Projekts sind seitdem online auf www.hannover.de/integrationsbeirat13 zu finden.
Darüber hinaus wurde die Erstellung einer Geschäftsordnung für den Integrationsbeirat Nord begonnen. Dazu gibt es eine Vorlage der Verwaltung, an der sich der Integrationsbeirat Nord orientieren wird.
Es gibt eine weitere Interessenbekundung zur Mitarbeit im Integrationsbeirat durch Herrn
Viktor Bobryk. Er wird sich in der nächste Sitzung vorstellen, das ist dann am
Mittwoch, 12. März 2025, 17:30 Uhr im Saal des Kulturtreffs Hainholz.
TOP 5.2.
Umbesetzung im Integrationsbeirat Nord
(Drucks. Nr. 15-0331/2025)
Der Bezirksrat besschloss einstimmig
folgende Umbesetzung im Integrationsbeirat Nord festzustellen:
I. Personen mit Migrationshintergrund
neu:
Frau Ömür Türk
Herr Vitalii Shutkevych
TOP 6.
Informationen über Bauvorhaben
Frau Rabe informierte anhand einer Präsentation über aktuelle Entwicklungen in Hainholz.
Zum Hainhölzer Markt werde zur nächsten Bezirksratssitzung eine Drucksache bezüglich des 1. Änderungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1800 - vorgelegt werden.
Der neue Standort des ehemaligen Werkstatt Treff Mecklenheide befindet sich nun in der Lilienthalstr.9 am Alten Flughafen. Auch gebe es einen neuen Stöbertreff in der Zeißstraße in Döhren.
Die ausführliche Präsentation ist diesem Protokoll beigefügt.
Herr Winter sagte, der Vorplatz des Neubaus Im Moore - vor der Leibniz School of Education - sei immer zugeparkt. Dies sei aber eigentlich Campusbereich und kein Parkplatz. Herr Dr. Abend erläuterte, das dort eigentlich nicht geparkt werden sollte, aber es zur Zeit von der Uni geduldet werde, weil dort noch gebaut werde.
TOP 7.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 7.1.
A N H Ö R U N G E N
TOP 7.1.1.
Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren Nr. 545, 4. Änderung - Schulenburger Landstraße West, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0276/2025 mit 4 Anlagen (nur online))
Bezirksbürgermeister Beyer rief die Drucksache 0276/2025 auf.
Herr Dr. Abend vertrat die Ansicht, dass man mit der Aufstellung solcher B.-Pläne der Entwicklung immer hinterherlaufen würde. Eine gesamtheitliche Planung für den Stadtbezirk würde er favorisieren. So gebe es immer nur kleinteilige Regelungen und der Gesamtüberblick fehle.
Frau Jagemann fragte nach vorhandenen Wettbüros, ob hier Bestandsschutz greifen würde. Frau Rabe erläuterte, dass es eine Anfrage für ein neues Wettbüro gegeben habe, daher wäre dieses Verfahren gestartet worden.
Der Bestandsschutz gelte für vorhandene Wettbüros, Veränderungen werde nicht zugestimmt, dann käme sofort ein neues Verfahren.
Frau Geschke nannte ein Beispiel von einem Branchenwechsel (Küchenstudio) zu einem Wettbüro, dieser wäre einfach vollzogen worden. Sie fragte nach den rechtlichen Möglichkeiten. Frau Rabe nahm die Frage mit.
Sodann stimmte das Gremium einstimmig dafür:
TOP 8.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Abgesetzt
TOP 9.
A N F R A G E N
TOP 9.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 9.1.1.
Nebenanlagen Schulenburger Landstraße
(Drucks. Nr. 15-0137/2025)
Der Fuß- und Radweg in der Schulenburger Landstraße zwischen dem
Hochbahnsteig Hainhölzer Markt und der Sorststraße entspricht nicht den
heutigen Anforderungen an Qualität und Sicherheit. Derzeitig stehen
Fußgänger*innen und Radfahrer*innen in diesem Bereich überwiegend qualitativ
mangelhafte Flächen zur Verfügung.
Mit der Drucksache 0294/2016 wurde der Ausbau der Nebenanlagen im Zuge der Ausbauplanung der Stadtbahnlinie für das Jahr 2018 angekündigt.
Hierzu fragen wir die Verwaltung:
1. Wann ist mit einer Realisierung der Maßnahme zu rechnen?
2. Ergeben sich Änderung in der Ausbauplanung der Nebenanlagen
aufgrund neuerer Bedürfnisse insbesondere für den Rad- und
Fußverkehr?
3. Ist auch ein Ausbau der Nebenanlagen zwischen Sorststraße und
Krepenstraße geplant?
Die nachfolgende Antwort wurde dem Bezirksrat schriftlich übersandt:
Antwort der Verwaltung:
Zu 1.) Für den Ausbau der Nebenanlagen ist der Ankauf und Abriss der Gebäude Schulenburger Landstraße 95 und 97 notwendig. Die Verträge zum Ankauf der erforderlichen Gebäude befinden sich laut Auskunft der infra kurz vor dem Abschluss, damit kann das ruhende Planfeststellungsverfahren mit den ursprünglich erarbeiteten Planunterlagen wiederaufgenommen werden.
Zu 2.) Da sich das Planfeststellungsverfahren ausschließlich auf die Gleisanlagen bezieht, sind Planänderungen z.B. hinsichtlich der Breitenentwicklungen in den Seitenanlagen noch möglich. Hierzu erfolgt zeitnah eine erneute Überprüfung durch die Verwaltung. Der Knotenpunkt Sorststraße ist im Umbauumfang enthalten.
Zu 3.) Im Streckenabschnitt zwischen Sorststraße und Krepenstraße ist ein Umbau der Gleisanlagen nicht erforderlich. Somit ist ein Ausbau der Seitenanlagen zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgesehen.
TOP 9.1.2.
Unterbringung von Wohnungslosen Menschen im Bezirk Nord
(Drucks. Nr. 15-0318/2025)
Frau Marchewitz trug die Anfrage vor.
Nachdem im vergangenen Sommer bekannt wurde, dass die geplante Obdachlosenunterkunft in der Sokelantstraße nicht gebaut werden kann, fragen sich die Bewohner der stark sanierungsbedürftigen Obdachlosenunterkunft in der Schulenburger Landstraße 335, ob ihre Unterbringung weiterhin im Bezirk Nord geplant ist.
Hierzu fragen wir die Verwaltung:
Sucht die Stadt Hannover einen Alternativstandort für die geplante Obdachlosenunterkunft in der Sokelantstraße im Bezirk Nord?
Frau Göttler beantwortete die Anfrage wie folgt:
Es wird an einem Konzept für die Schulenburger Landstraße 335 gearbeitet. Die LHH prüft fortlaufend Möglichkeiten für neue oder alternative Standorte zur Unterbringung im gesamten Stadtgebiet. Im Stadtbezirk Nord sind derzeit keine zusätzlichen Unterkünfte für wohnungslose Personen in Planung.
TOP 9.2.
der SPD-Fraktion
TOP 9.2.1.
Nachfragen zur Grünfläche Schulenburger Landstr./Erlenweg
(Drucks. Nr. 15-0261/2025)
Herr Dr. Abend trug die Anfrage vor.
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu 1. Mit der Beantwortung der DS 15-0048/2024 hat die Verwaltung über die notwendigen Abbrucharbeiten vor einer möglichen Vermarktung informiert, ebenso darüber, dass die Freimachung des Geländes in 2024 erfolgen soll. Aufgrund von Restarbeiten ist nun Ende Februar 2025 mit der Fertigstellung der Maßnahme zu rechnen.
Zu 2. Die in der Zwischenzeit durchgeführten, zunächst sehr erfolgversprechenden Gespräche über Ansiedlungsinteressen unterschiedlicher Unternehmen, haben in der Folge aus unterschiedlichen Gründen (Finanzierung, Unternehmensnachfolge etc.) nicht zum Erfolg geführt. Aktuell werden erneut Verhandlungen mit einem Interessenten geführt. Nähere Informationen können aus Datenschutzgründen derzeit nicht transportiert werden. Die Verwaltung wird bei einer Konkretisierung den Stadtbezirksrat rechtzeitig informieren. Die in der DS 15-3291/2019 aufgeführten Belange werden weiterhin berücksichtigt.
Zu 3. Grundsätzlich kann sich die Verwaltung eine entsprechende Geh- und Radwegverbindung auf dem Erlenweg und der Mogelkenstraße vorstellen. Insgesamt ist dies auch abhängig von den Vermarktungserfolgen am Erlenweg und bedarf einer Gesamtbetrachtung des Planungsbereiches. Bisher gibt es daher noch keine konkreten Planungen. Wann und wie ein Ausbau erfolgt, ist derzeit nicht absehbar.
TOP 9.2.2.
Naturbad Hainholz – Öffnungszeiten Saison 2025
(Drucks. Nr. 15-0311/2025)
Daher fragen wir die Verwaltung:
Antwort zu Frage 1.) und 2.) Zum Hainhölzer Markt werde zur nächsten Bezirksratssitzung eine Drucksache bezüglich des 1. Änderungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1800 - vorgelegt werden.
Der neue Standort des ehemaligen Werkstatt Treff Mecklenheide befindet sich nun in der Lilienthalstr.9 am Alten Flughafen. Auch gebe es einen neuen Stöbertreff in der Zeißstraße in Döhren.
Die ausführliche Präsentation ist diesem Protokoll beigefügt.
Herr Winter sagte, der Vorplatz des Neubaus Im Moore - vor der Leibniz School of Education - sei immer zugeparkt. Dies sei aber eigentlich Campusbereich und kein Parkplatz. Herr Dr. Abend erläuterte, das dort eigentlich nicht geparkt werden sollte, aber es zur Zeit von der Uni geduldet werde, weil dort noch gebaut werde.
TOP 7.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 7.1.
A N H Ö R U N G E N
TOP 7.1.1.
Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren Nr. 545, 4. Änderung - Schulenburger Landstraße West, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0276/2025 mit 4 Anlagen (nur online))
Bezirksbürgermeister Beyer rief die Drucksache 0276/2025 auf.
Herr Dr. Abend vertrat die Ansicht, dass man mit der Aufstellung solcher B.-Pläne der Entwicklung immer hinterherlaufen würde. Eine gesamtheitliche Planung für den Stadtbezirk würde er favorisieren. So gebe es immer nur kleinteilige Regelungen und der Gesamtüberblick fehle.
Frau Jagemann fragte nach vorhandenen Wettbüros, ob hier Bestandsschutz greifen würde. Frau Rabe erläuterte, dass es eine Anfrage für ein neues Wettbüro gegeben habe, daher wäre dieses Verfahren gestartet worden.
Der Bestandsschutz gelte für vorhandene Wettbüros, Veränderungen werde nicht zugestimmt, dann käme sofort ein neues Verfahren.
Frau Geschke nannte ein Beispiel von einem Branchenwechsel (Küchenstudio) zu einem Wettbüro, dieser wäre einfach vollzogen worden. Sie fragte nach den rechtlichen Möglichkeiten. Frau Rabe nahm die Frage mit.
Sodann stimmte das Gremium einstimmig dafür:
- dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 545, 4. Änderung - Schulenburger Landstraße West - mit Begründung zuzustimmen und
- die Veröffentlichung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.
TOP 8.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Abgesetzt
TOP 9.
A N F R A G E N
TOP 9.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 9.1.1.
Nebenanlagen Schulenburger Landstraße
(Drucks. Nr. 15-0137/2025)
Der Fuß- und Radweg in der Schulenburger Landstraße zwischen dem
Hochbahnsteig Hainhölzer Markt und der Sorststraße entspricht nicht den
heutigen Anforderungen an Qualität und Sicherheit. Derzeitig stehen
Fußgänger*innen und Radfahrer*innen in diesem Bereich überwiegend qualitativ
mangelhafte Flächen zur Verfügung.
Mit der Drucksache 0294/2016 wurde der Ausbau der Nebenanlagen im Zuge der Ausbauplanung der Stadtbahnlinie für das Jahr 2018 angekündigt.
Hierzu fragen wir die Verwaltung:
1. Wann ist mit einer Realisierung der Maßnahme zu rechnen?
2. Ergeben sich Änderung in der Ausbauplanung der Nebenanlagen
aufgrund neuerer Bedürfnisse insbesondere für den Rad- und
Fußverkehr?
3. Ist auch ein Ausbau der Nebenanlagen zwischen Sorststraße und
Krepenstraße geplant?
Die nachfolgende Antwort wurde dem Bezirksrat schriftlich übersandt:
Antwort der Verwaltung:
Zu 1.) Für den Ausbau der Nebenanlagen ist der Ankauf und Abriss der Gebäude Schulenburger Landstraße 95 und 97 notwendig. Die Verträge zum Ankauf der erforderlichen Gebäude befinden sich laut Auskunft der infra kurz vor dem Abschluss, damit kann das ruhende Planfeststellungsverfahren mit den ursprünglich erarbeiteten Planunterlagen wiederaufgenommen werden.
Zu 2.) Da sich das Planfeststellungsverfahren ausschließlich auf die Gleisanlagen bezieht, sind Planänderungen z.B. hinsichtlich der Breitenentwicklungen in den Seitenanlagen noch möglich. Hierzu erfolgt zeitnah eine erneute Überprüfung durch die Verwaltung. Der Knotenpunkt Sorststraße ist im Umbauumfang enthalten.
Zu 3.) Im Streckenabschnitt zwischen Sorststraße und Krepenstraße ist ein Umbau der Gleisanlagen nicht erforderlich. Somit ist ein Ausbau der Seitenanlagen zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgesehen.
TOP 9.1.2.
Unterbringung von Wohnungslosen Menschen im Bezirk Nord
(Drucks. Nr. 15-0318/2025)
Frau Marchewitz trug die Anfrage vor.
Nachdem im vergangenen Sommer bekannt wurde, dass die geplante Obdachlosenunterkunft in der Sokelantstraße nicht gebaut werden kann, fragen sich die Bewohner der stark sanierungsbedürftigen Obdachlosenunterkunft in der Schulenburger Landstraße 335, ob ihre Unterbringung weiterhin im Bezirk Nord geplant ist.
Hierzu fragen wir die Verwaltung:
Sucht die Stadt Hannover einen Alternativstandort für die geplante Obdachlosenunterkunft in der Sokelantstraße im Bezirk Nord?
Frau Göttler beantwortete die Anfrage wie folgt:
Es wird an einem Konzept für die Schulenburger Landstraße 335 gearbeitet. Die LHH prüft fortlaufend Möglichkeiten für neue oder alternative Standorte zur Unterbringung im gesamten Stadtgebiet. Im Stadtbezirk Nord sind derzeit keine zusätzlichen Unterkünfte für wohnungslose Personen in Planung.
TOP 9.2.
der SPD-Fraktion
TOP 9.2.1.
Nachfragen zur Grünfläche Schulenburger Landstr./Erlenweg
(Drucks. Nr. 15-0261/2025)
Herr Dr. Abend trug die Anfrage vor.
Nach jahrelangem Stillstand wird seit einiger Zeit mit schweren Gerätschaften auf dem Grüngelände zwischen Schulenburger Landstraße und Erlenweg gearbeitet. Es wird dort offensichtlich geräumt und offenbar Wege angelegt.
Zeitgleich soll eine Verbindung zum Erlenweg geschaffen werden inklusive eines Fahrradweges, der dann auch in der Mogelkenstraße erfolgen soll. Auf dem Erlenweg gibt es keinen Fahrradweg – dort ist auch wenig Verkehrsbewegung – und in der Mogelkenstraße befindet sich nur einseitig eine Fahrradspur.
Daher fragen wir die Verwaltung:
1. Warum erfolgte keine Information an den Bezirksrat NORD
– weshalb nun Bewegung in die Brachfläche erfolgt?
2. Wurde für das Objekt ein neuer Mieter gefunden?
Wenn ja, welches Unternehmen wird dort ansässig werden?
3. Sollen auf dem Erlenweg und der Mogelkenstraße Fahrradspuren angelegt werden?
– weshalb nun Bewegung in die Brachfläche erfolgt?
2. Wurde für das Objekt ein neuer Mieter gefunden?
Wenn ja, welches Unternehmen wird dort ansässig werden?
3. Sollen auf dem Erlenweg und der Mogelkenstraße Fahrradspuren angelegt werden?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu 1. Mit der Beantwortung der DS 15-0048/2024 hat die Verwaltung über die notwendigen Abbrucharbeiten vor einer möglichen Vermarktung informiert, ebenso darüber, dass die Freimachung des Geländes in 2024 erfolgen soll. Aufgrund von Restarbeiten ist nun Ende Februar 2025 mit der Fertigstellung der Maßnahme zu rechnen.
Zu 2. Die in der Zwischenzeit durchgeführten, zunächst sehr erfolgversprechenden Gespräche über Ansiedlungsinteressen unterschiedlicher Unternehmen, haben in der Folge aus unterschiedlichen Gründen (Finanzierung, Unternehmensnachfolge etc.) nicht zum Erfolg geführt. Aktuell werden erneut Verhandlungen mit einem Interessenten geführt. Nähere Informationen können aus Datenschutzgründen derzeit nicht transportiert werden. Die Verwaltung wird bei einer Konkretisierung den Stadtbezirksrat rechtzeitig informieren. Die in der DS 15-3291/2019 aufgeführten Belange werden weiterhin berücksichtigt.
Zu 3. Grundsätzlich kann sich die Verwaltung eine entsprechende Geh- und Radwegverbindung auf dem Erlenweg und der Mogelkenstraße vorstellen. Insgesamt ist dies auch abhängig von den Vermarktungserfolgen am Erlenweg und bedarf einer Gesamtbetrachtung des Planungsbereiches. Bisher gibt es daher noch keine konkreten Planungen. Wann und wie ein Ausbau erfolgt, ist derzeit nicht absehbar.
TOP 9.2.2.
Naturbad Hainholz – Öffnungszeiten Saison 2025
(Drucks. Nr. 15-0311/2025)
Die Saison 2024 für das Naturbad 2024 konnte aufgrund massiven politischen Drucks halbwegs für die Bürger im Stadtbezirk Nord – sehr reduziert – durchgeführt werden.
Nun steht eine neue Badesaison für den Sommer 2025 vor der Tür. Wie wir nun erfahren mussten, soll es für das Hainhölzer Bad auch 2025 eher eine Sparsaison werden, obwohl noch etliche Planungsmonate zur Verfügung stehen. Den „alten“ Standard bei der Öffnung wiederherzustellen ist jedoch wichtig, um Stadtbezirke beizustehen, die um jede Attraktion kämpfen und die Bürger*innen nicht abseits stehen zu lassen.
Daher fragen wir die Verwaltung:
1. Ist es richtig, dass das Schwimmbad nur in den Sommerferien geöffnet sein wird?
2. Ist es richtig, dass die Öffnungszeiten nur von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr sein sollen?
2. Ist es richtig, dass die Öffnungszeiten nur von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr sein sollen?
3. Was wurde bzw. wird unternommen die Personalengpässe abzubauen und werden hierbei evtl. auch neue Wege bestritten?
Es ist beabsichtigt, das Schwimmbad wie im Jahr 2024 mit Beginn der Sommerferien
(03.07.2025) zu öffnen. Voraussichtlich bis Ende August kann es jeweils in der Zeit von 14:00 – 19:00 Uhr besucht werden.Antwort zu Frage 3.)
Auch die Landeshauptstadt Hannover ist vom strukturellen Fachkräftemangel insbesondere im Bereich der Fachangestellten für Bäderbetriebe betroffen.
Die Verwaltung bemüht sich bereits seit längerem intensiv durch Dauerausschreibungen um geeignetes Personal, sowohl um Fachangestellte für Bäderbetriebe als auch um Beschäftigte in der Wasseraufsicht (Rettungsschwimmer*innen). Diese hat die Verwaltung durch gezielte werbliche Aktivitäten (z.B. die Arbeitgeber*innenmarke) flankiert. Die bisherige Resonanz war trotz dieser Anstrengungen bislang leider überschaubar. Zudem wird gerade gezielt bei in Vorjahren in den städtischen Bädern beschäftigten Rettungsschwimmer*innen hinsichtlich eines möglichen erneuten Interesses nach einer Saisontätigkeit angefragt. Die Verwaltung wird auch erneut um eine Kooperation mit der DLRG werben. TOP 9.2.3.
Probleme mit Jugendlichen aus dem Jugendtreff Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-0273/2025)
Eine Schließung des Jugendtreffs Vinnhorst konnte verhindert werden. Doch leider bleibt die Ausnutzung der Einrichtung weiterhin sehr spärlich. Die Jugendlichen jedoch halten sich - auch wenn keine Öffnung erfolgt - an ihrem gewohnten Terrain auf. Im Gebäudekomplex befinden sich Arztpraxis und Physiotherapie die unter Jugendlichen leiden, die auf den Treppen im Innenbereich sitzen und die Patienten behindern. Auch vor Stößen gegen die Türen gibt es keinen Halt. Da eingebrochen worden ist erfolgten bereits zwei Anzeigen.
Frau Göttler beantwortete die Anfrage wie folgt:Daher fragen wir die Verwaltung:
1. Wann werden die Öffnungszeiten für den Jugendtreff Vinnhorst
wieder regulär erfolgen?
2. Wer kümmert sich um die jungen Leute, wenn der Jugendtreff
länger geschlossen bleibt – bei Urlaub, Krankheit?
3. Sind der Verwaltung die Gegebenheiten vor Ort bekannt und
wie wurde reagiert?
wieder regulär erfolgen?
2. Wer kümmert sich um die jungen Leute, wenn der Jugendtreff
länger geschlossen bleibt – bei Urlaub, Krankheit?
3. Sind der Verwaltung die Gegebenheiten vor Ort bekannt und
wie wurde reagiert?
zu Frage 1)
Neben personellen Herausforderungen kann das Jugendzentrum Vinnhorst aktuell auf Grund eines Defekts der Heizungsanlage nicht geöffnet werden.
Seit Dezember können in der Einrichtung keine Temperaturen über 14 °C erreicht werden. Wann der Schaden behoben wird, ist nicht absehbar. Die Stadtverwaltung hat inzwischen eine Mietminderung gegenüber dem Vermieter geltend gemacht.
zu Frage 2)
Der Bereich Kinder- und Jugendarbeit verfügt nicht über die erforderlichen personellen Ressourcen, um am Standort des Jugendzentrums Vinnhorst alternative Angebote anbieten zu können.
Grundsätzlich stehen den jungen Menschen alle offenen Angebote der Kinder- und Jugendarbeit im Stadtgebiet zur Verfügung, wenn das Jugendzentrum Vinnhorst geschlossen ist Diese sind beispielsweise das JZ Opa Seemann in Stöcken oder das UJZ Glocksee. Bei letzterem ist bekannt, dass Besucher*innen des JZ Vinnhorst das Angebot nutzen.
Das Angebot des Jugendzentrums Vinnhorst ist ein offenes Angebot der Kinder- und Jugendarbeit, das von den Jugendlichen angenommen werden kann, nicht angenommen werden muss. Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (Jugendzentren) sind keine „Betreuungsangebote“ oder verpflichtend zu nutzende Alternativen zum Aufenthalt im öffentlichen Raum.
Die Überwindung individueller Problemlagen sowie die soziale Integration gehören in den Leistungsbereich der Jugendsozialarbeit (§ 13 SGB VIII). Entsprechende Angebote fallen nur bedingt in die Zuständigkeit des Bereichs Kinder- und Jugendarbeit.
zu Frage 3)
Die Situation vor Ort ist der Verwaltung in Teilen bekannt. Das Team Straßensozialarbeit im Bereich Kinder- und Jugendarbeit wird das Umfeld der Einrichtung in den nächsten Wochen noch einmal intensiver aufsuchen und mit den Jugendlichen ins Gespräch gehen. Ziel ist, die bestehende Konfliktsituation zu deeskalieren und mit den Jugendlichen sowie den beteiligten Anwohner*innen mögliche Alternativen zu entwickeln. Bei Bedarf können einzelfallunterstützende Angebote unterbreitet werden. Außerdem werden Informationen über andere Angebote und ihre Standorte bekanntgemacht.
Über die Erkenntnisse und eventuellen Empfehlungen, die sich aus dem Einsatz des Teams Straßensozialarbeit ergeben, wird im 2. Quartal 2025 im Rahmen einer weiteren Hausmitteilung berichtet.
Zu dieser Thematik haben sich einige Nachfragen ergeben, die Frau Göttler an den FB 51 übermittelt hat.
Die übersandten Antworten geben wir hiermit zu Protokoll:
Die Verwaltung beantwortet die Nachfragen des Stadtbezirksrates Nord wie folgt:
DS 15-0273/2025F1
Frage 1:
Angeblich hat die pädagogische Mitarbeiterin, die auf 25 Stunden reduziert war, bereits wieder gekündigt/ist entlassen worden. Wenn dem so ist, gibt es aktuell eine pädagogische Fachkraft und wenn ja, mit welchem Stundenkontingent?
Antwort:
Zum 01.02.2025 hat es einen personellen Wechsel im Team der Einrichtung gegeben. Aktuell sind im Jugendzentrum Vinnhorst ein*e Sozialarbeiter*in in Vollzeit und ein*e Erzieher*in in Teilzeit (24 Stunden) beschäftigt.
Frage 2:
In Antwort 1 wurde auf die seit Dezember 2024 defekte Heizung hingewiesen. Da sich aber in dem gleichen Gebäude eine Arztpraxis und Physiotherapie befinden und diese Räume beheizbar sind, stellt sich die Frage, warum dann der Jugendtreff nicht beheizbar ist.
Antwort:
Mitte Dezember 2024 wurde ein großes Leck in den Leitungen festgestellt, weshalb es zu einem Heizungsausfall im Jugendzentrum gekommen ist. Ein für die Reparatur erforderliches Ersatzteil wurde trotz intensiver Bemühungen erst in KW 8 2025 eingebaut. Die Heizung des Jugendzentrums ist seit KW 09-2025 wieder funktionsfähig. Das Jugendzentrum kann nunmehr wieder geöffnet werden.
TOP 9.2.4.
Vermietung der Roten Reihe in Hainholz
(Drucks. Nr. 15-0262/2025)
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
zu Frage 1:
Die Wohnungen werden nicht vermietet. Es erfolgt eine Zuweisung zu Unterbringungszwecken. Derzeit sind fünf Wohnungen in Nutzung.
zu Frage 2:
Vor dem Hintergrund, dass nach den Sanierungsmaßnahmen ein Problem mit Baufeuchtigkeit bestand, konnte ein Großteil der Wohnungen bisher nicht belegt werden. Mit Ausnahme von zwei Häusern konnte die Feuchtigkeit durch Lüften und Heizen zwischenzeitlich weitestgehend beseitigt werden. Nun müssen in diesen Häusern noch Restarbeiten erledigt werden. Im Anschluss kann die Belegung zeitnah erfolgen.
Frage 3:
Die Außenanlagen wurden durch hanova angelegt. Die Gartenpflege wird extern vergeben. Die Ausschreibung wird derzeit vorbereitet.
TOP 9.3.
der CDU-Fraktion
TOP 9.3.1.
Belegung der Roten Häuser an der Schulenburger Landstraße
(Drucks. Nr. 15-0312/2025)
Frau Jagemann trug die Anfrage vor.
Die „Roten Häuser“ an der Schulenburger Landstr. sind seit Herbst/Winter 2024 fertiggestellt und für Obdachlose bezugsfertig.
Wir fragen die Verwaltung:
zu Frage 1:
Derzeit sind fünf Wohnungen in Nutzung.
Vor dem Hintergrund, dass nach den Sanierungsmaßnahmen ein Problem mit Baufeuchtigkeit bestand, konnte ein Großteil der Wohnungen bisher nicht belegt werden.
Mit Ausnahme von zwei Häusern konnte die Feuchtigkeit durch Lüften und Heizen zwischenzeitlich weitestgehend beseitigt werden. Nun müssen in diesen Häusern noch Restarbeiten erledigt werden. Im Anschluss kann die Belegung zeitnah erfolgen.
zu Frage 2:
In der Unterkunft sind ausschließlich wohnungslose Personen untergebracht. Die Nationalitäten variieren.
zu Frage 3:
Die Außenanlagen wurden durch hanova angelegt. Es sind keine eigenen Gärten geplant. Die Gartenpflege wird extern vergeben. Die Ausschreibung wird derzeit vorbereitet.
Zu den Anfragen aus TOP 9.2.4. und TOP 9.3.1. haben sich diverse Nachfragen ergeben.die Frau Göttler an den FB 56 übermittelt hat.
Die übersandten Antworten geben wir hiermit zu Protokoll:
1.Wie viele Wohnungen stehen insgesamt zukünftig zur Unterbringung zur Verfügung?Neben personellen Herausforderungen kann das Jugendzentrum Vinnhorst aktuell auf Grund eines Defekts der Heizungsanlage nicht geöffnet werden.
Seit Dezember können in der Einrichtung keine Temperaturen über 14 °C erreicht werden. Wann der Schaden behoben wird, ist nicht absehbar. Die Stadtverwaltung hat inzwischen eine Mietminderung gegenüber dem Vermieter geltend gemacht.
zu Frage 2)
Der Bereich Kinder- und Jugendarbeit verfügt nicht über die erforderlichen personellen Ressourcen, um am Standort des Jugendzentrums Vinnhorst alternative Angebote anbieten zu können.
Grundsätzlich stehen den jungen Menschen alle offenen Angebote der Kinder- und Jugendarbeit im Stadtgebiet zur Verfügung, wenn das Jugendzentrum Vinnhorst geschlossen ist Diese sind beispielsweise das JZ Opa Seemann in Stöcken oder das UJZ Glocksee. Bei letzterem ist bekannt, dass Besucher*innen des JZ Vinnhorst das Angebot nutzen.
Das Angebot des Jugendzentrums Vinnhorst ist ein offenes Angebot der Kinder- und Jugendarbeit, das von den Jugendlichen angenommen werden kann, nicht angenommen werden muss. Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (Jugendzentren) sind keine „Betreuungsangebote“ oder verpflichtend zu nutzende Alternativen zum Aufenthalt im öffentlichen Raum.
Die Überwindung individueller Problemlagen sowie die soziale Integration gehören in den Leistungsbereich der Jugendsozialarbeit (§ 13 SGB VIII). Entsprechende Angebote fallen nur bedingt in die Zuständigkeit des Bereichs Kinder- und Jugendarbeit.
zu Frage 3)
Die Situation vor Ort ist der Verwaltung in Teilen bekannt. Das Team Straßensozialarbeit im Bereich Kinder- und Jugendarbeit wird das Umfeld der Einrichtung in den nächsten Wochen noch einmal intensiver aufsuchen und mit den Jugendlichen ins Gespräch gehen. Ziel ist, die bestehende Konfliktsituation zu deeskalieren und mit den Jugendlichen sowie den beteiligten Anwohner*innen mögliche Alternativen zu entwickeln. Bei Bedarf können einzelfallunterstützende Angebote unterbreitet werden. Außerdem werden Informationen über andere Angebote und ihre Standorte bekanntgemacht.
Über die Erkenntnisse und eventuellen Empfehlungen, die sich aus dem Einsatz des Teams Straßensozialarbeit ergeben, wird im 2. Quartal 2025 im Rahmen einer weiteren Hausmitteilung berichtet.
Zu dieser Thematik haben sich einige Nachfragen ergeben, die Frau Göttler an den FB 51 übermittelt hat.
Die übersandten Antworten geben wir hiermit zu Protokoll:
Die Verwaltung beantwortet die Nachfragen des Stadtbezirksrates Nord wie folgt:
DS 15-0273/2025F1
Frage 1:
Angeblich hat die pädagogische Mitarbeiterin, die auf 25 Stunden reduziert war, bereits wieder gekündigt/ist entlassen worden. Wenn dem so ist, gibt es aktuell eine pädagogische Fachkraft und wenn ja, mit welchem Stundenkontingent?
Antwort:
Zum 01.02.2025 hat es einen personellen Wechsel im Team der Einrichtung gegeben. Aktuell sind im Jugendzentrum Vinnhorst ein*e Sozialarbeiter*in in Vollzeit und ein*e Erzieher*in in Teilzeit (24 Stunden) beschäftigt.
Frage 2:
In Antwort 1 wurde auf die seit Dezember 2024 defekte Heizung hingewiesen. Da sich aber in dem gleichen Gebäude eine Arztpraxis und Physiotherapie befinden und diese Räume beheizbar sind, stellt sich die Frage, warum dann der Jugendtreff nicht beheizbar ist.
Antwort:
Mitte Dezember 2024 wurde ein großes Leck in den Leitungen festgestellt, weshalb es zu einem Heizungsausfall im Jugendzentrum gekommen ist. Ein für die Reparatur erforderliches Ersatzteil wurde trotz intensiver Bemühungen erst in KW 8 2025 eingebaut. Die Heizung des Jugendzentrums ist seit KW 09-2025 wieder funktionsfähig. Das Jugendzentrum kann nunmehr wieder geöffnet werden.
TOP 9.2.4.
Vermietung der Roten Reihe in Hainholz
(Drucks. Nr. 15-0262/2025)
Bereits am 16.06.2024 wurden ein Teil der sanierten Wohnungen in der Roten Reihe in Hainholz dem Bezirksrat NORD vorgestellt. Wir würden uns nach dem ein halbes Jahr vergangen ist, nach dem aktuellen Stand erkundigen.
Daher fragen wir die Verwaltung:
1. Wie hoch ist der bisherige Vermietungsgrad?
2. Warum sind noch nicht alle Wohnungen vergeben?
3. Welche weiteren Arbeiten werden noch ausgeführt insbesondere an den Außengeländen?
2. Warum sind noch nicht alle Wohnungen vergeben?
3. Welche weiteren Arbeiten werden noch ausgeführt insbesondere an den Außengeländen?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
zu Frage 1:
Die Wohnungen werden nicht vermietet. Es erfolgt eine Zuweisung zu Unterbringungszwecken. Derzeit sind fünf Wohnungen in Nutzung.
zu Frage 2:
Vor dem Hintergrund, dass nach den Sanierungsmaßnahmen ein Problem mit Baufeuchtigkeit bestand, konnte ein Großteil der Wohnungen bisher nicht belegt werden. Mit Ausnahme von zwei Häusern konnte die Feuchtigkeit durch Lüften und Heizen zwischenzeitlich weitestgehend beseitigt werden. Nun müssen in diesen Häusern noch Restarbeiten erledigt werden. Im Anschluss kann die Belegung zeitnah erfolgen.
Frage 3:
Die Außenanlagen wurden durch hanova angelegt. Die Gartenpflege wird extern vergeben. Die Ausschreibung wird derzeit vorbereitet.
TOP 9.3.
der CDU-Fraktion
TOP 9.3.1.
Belegung der Roten Häuser an der Schulenburger Landstraße
(Drucks. Nr. 15-0312/2025)
Frau Jagemann trug die Anfrage vor.
Die „Roten Häuser“ an der Schulenburger Landstr. sind seit Herbst/Winter 2024 fertiggestellt und für Obdachlose bezugsfertig.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Sind alle Häuser, bzw. Wohnungen in diesem Bereich bewohnt, wenn nein wieviel Häuser/ Wohnungen stehen frei, bzw. warum wird das Angebot zum Wohnen dort nicht angenommen?
2. Sind in den Unterkünften Obdachlose oder auch Flüchtlinge untergebracht, mit welchen unterschiedlichen Nationalitäten?
3. Ist es angedacht hinter den Häusern wieder Gärten anzulegen, damit die Bewohner eine Privatsphäre haben und ihren Garten sauber halten müssen oder wird das Gelände von der Stadt gereinigt, wenn ja in welchem Abstand?
Frau Göttler beantwortete die Anfrage wie folgt:2. Sind in den Unterkünften Obdachlose oder auch Flüchtlinge untergebracht, mit welchen unterschiedlichen Nationalitäten?
3. Ist es angedacht hinter den Häusern wieder Gärten anzulegen, damit die Bewohner eine Privatsphäre haben und ihren Garten sauber halten müssen oder wird das Gelände von der Stadt gereinigt, wenn ja in welchem Abstand?
zu Frage 1:
Derzeit sind fünf Wohnungen in Nutzung.
Vor dem Hintergrund, dass nach den Sanierungsmaßnahmen ein Problem mit Baufeuchtigkeit bestand, konnte ein Großteil der Wohnungen bisher nicht belegt werden.
Mit Ausnahme von zwei Häusern konnte die Feuchtigkeit durch Lüften und Heizen zwischenzeitlich weitestgehend beseitigt werden. Nun müssen in diesen Häusern noch Restarbeiten erledigt werden. Im Anschluss kann die Belegung zeitnah erfolgen.
zu Frage 2:
In der Unterkunft sind ausschließlich wohnungslose Personen untergebracht. Die Nationalitäten variieren.
zu Frage 3:
Die Außenanlagen wurden durch hanova angelegt. Es sind keine eigenen Gärten geplant. Die Gartenpflege wird extern vergeben. Die Ausschreibung wird derzeit vorbereitet.
Zu den Anfragen aus TOP 9.2.4. und TOP 9.3.1. haben sich diverse Nachfragen ergeben.die Frau Göttler an den FB 56 übermittelt hat.
Die übersandten Antworten geben wir hiermit zu Protokoll:
Insgesamt stehen 46 Wohnungen für maximal 157 Menschen zur Verfügung. Einige Wohnungen sind aufgrund zu hoher Baufeuchtigkeit noch nicht freigegeben.
2. Wieso ist das Außengelände weder eingezäunt noch als Privatgrundstück gekennzeichnet/beschildert?
Die Außenanlagenplanung wurde dahingehend abgestimmt, dass es großzügige Wiesenbereiche gibt, die mit spezieller Blühflächensaat für Bienen angelegt wurden. An den Rändern der Freiflächen sollen noch Baumstämme positioniert werden: zum einen als Schutz der Flächen vor Befahrung durch Fahrzeuge, zum anderen als mögliche Sitzgelegenheit. Eine Beschilderung der Anlage als Privatgelände wird der hanova als Vermieterin an die LHH empfohlen.
3. Ist Hundehaltung in den Wohnungen erlaubt? Wenn ja, besteht auf dem Außengelände Leinenzwang? Dies auch vor dem Hintergrund den angrenzenden Spielplatzes.
Eine Hausordnung für die Gesamtanlage wird gerade erarbeitet.
Die Hundehaltung ist grundsätzlich erlaubt. Es wird für alle gemeinschaftlich genutzten Flächen wie die Außenanlagen oder gemeinsame Hauseingangsflächen ein Leinenzwang gelten.
4. Was wird mit dem „Trampelpfad“, der jetzt hinter den Häusern entlangführt, geplant?
Der Weg ist kein öffentlicher Weg, sondern befindet sich ebenfalls auf Privatgrundstück. Auch hier wird der hanova empfohlen, eine Kennzeichnung als Privatweg mit dem Hinweis „Benutzung auf eigene Gefahr“ vorzunehmen.
Nach Aussage des Fachbereichs Jugend wird der „Trampelpfad“ zwar als direkte Verbindung zur Kindertagesstätte Vinnhorster Weg gerne genutzt. Die Kindertagesstätte ist aber über die offizielle, postalische Anschrift – Vinnhorster Weg 152 – erschlossen und zu erreichen. Diese Zuwegung ist dementsprechend ausgeführt. Somit liegt der Weg auch nicht in der Zuwegsicherung des FB 51.
Nach Aussage des Fachbereichs Jugend wird der „Trampelpfad“ zwar als direkte Verbindung zur Kindertagesstätte Vinnhorster Weg gerne genutzt. Die Kindertagesstätte ist aber über die offizielle, postalische Anschrift – Vinnhorster Weg 152 – erschlossen und zu erreichen. Diese Zuwegung ist dementsprechend ausgeführt. Somit liegt der Weg auch nicht in der Zuwegsicherung des FB 51.
TOP 9.3.2.
Sachstandsbericht zum Hainhölzer Markt
(Drucks. Nr. 15-0313/2025)
Frau Jagemann trug die Anfrage vor.
Der letzte Bericht zum Sachstand der Bebauung des Hainhölzer Marktes war im Jahr 2023. Im Herbst fanden viele Bodenarbeiten auf dem Gelände statt und der Mavi Markt sollte Ende 2024 schließen, damit die Abrissarbeiten stattfinden können. Leider tut sich bislang nichts.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie ist der neue Sachstandsbericht zur Bebauung des Hainhölzer Marktes?
2. Liegt die Baugenehmigung vor, wenn nein, warum nicht, wenn ja, zu wann wurde dem Mavi Markt, sowie dem Teppichmarkt gekündigt, um die Abrissarbeiten vorzunehmen?
3. Ist die Prüfung auf Kampfmittel auf dem Gelände abgeschlossen?
Die Verwaltung beantwortete die Anfrage wie folgt:2. Liegt die Baugenehmigung vor, wenn nein, warum nicht, wenn ja, zu wann wurde dem Mavi Markt, sowie dem Teppichmarkt gekündigt, um die Abrissarbeiten vorzunehmen?
3. Ist die Prüfung auf Kampfmittel auf dem Gelände abgeschlossen?
zu Frage 1:
Mit der Baufeldfreimachung wurde im IV Quartal 2024 begonnen. Nach Auszug der Mieter werden die Arbeiten mit dem Rückbau der Abbruchgebäude fortgesetzt. Um notwendige Änderungen in der Belegung des Nahversorgungszentrums (Schuhfachmarkt zu Drogeriefachmarkt) zu ermöglichen wird ein Änderungsvertrag zum „Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1800“ vorbereitet. In diesem Rahmen werden auch erforderliche Anpassungen der Treppenräume und deren Erdgeschosszone an der Schulenburger Landstraße geregelt. In Kürze wird den Gremien eine entsprechende Drucksache zur Beschlussfassung vorgelegt.
zu Frage 2:
Die Baugenehmigung wurde im Februar 2024 erteilt.
Nach Auskunft der Rahlfs Immobilien GmbH sind alle Mietverhältnisse gekündigt und die Mieträume im März 2025 leerzuziehen.
zu Frage 3:
Die Kampfmittelsondierung ist nicht abgeschlossen. Die Sondierung wird den Erdaushub begleitend durchgeführt.
TOP 9.3.3.
Spiel- und Bolzplatz Am Hopfengarten
(Drucks. Nr. 15-0316/2025)
Wie heute in der Presse zu lesen ist, sollen die Baumaßnahmen der Straßen- und Brückenarbeiten in dem Bereich Schulenburger Landstr/ Peterstr. bald erfolgen. Außerdem wird die Stützwand des Bahndamms entlang des Spielplatzes „Am Hopfengarten“ erneuert. In der Sitzung der Sanierungskommission wurde das Projekt vorgestellt, mit dem Hinweis, dass der Spiel- und Bolzplatz für die Erweiterung der Gleise abgerissen wird. Eine Vorstellung der Maßnahmen wurde im Bezirksrat bislang nicht thematisiert.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist das Areal, auf dem der Spiel- und Bolzplatz errichtet wurde, städtisches Gelände, bzw. Gelände der DB und warum wurden die Baumaßnahmen „Am Hopfengarten“ bislang nicht dem Bezirksrat vorgestellt?
2. Bleibt der Spielplatz erhalten, wenn nein, wie können die Geräte beim Abbau erhalten werden und wo werden sie in unserem Bezirk Nord neu aufgebaut, wird hierbei beachtet, dass der Spielplatz durch Europäische Fördergelder gebaut wurde, oder müssen diese Gelder dann zurückgezahlt werden?
3. Wurde seitens der Stadt bei der Planung des Spielplatzes nicht mit der DB gesprochen, da die Baumaßnahmen seit langem der Verwaltung bekannt sein müssen und wer trägt für eine Umsetzung der Spielgeräte die Kosten?
2. Bleibt der Spielplatz erhalten, wenn nein, wie können die Geräte beim Abbau erhalten werden und wo werden sie in unserem Bezirk Nord neu aufgebaut, wird hierbei beachtet, dass der Spielplatz durch Europäische Fördergelder gebaut wurde, oder müssen diese Gelder dann zurückgezahlt werden?
3. Wurde seitens der Stadt bei der Planung des Spielplatzes nicht mit der DB gesprochen, da die Baumaßnahmen seit langem der Verwaltung bekannt sein müssen und wer trägt für eine Umsetzung der Spielgeräte die Kosten?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu 1. Der in Frage stehende Bolz- und Spielplatz befindet sich überwiegend in städtischem Eigentum; ein südlich am Bahndamm gelegener Grundstücksstreifen befindet sich im Eigentum der DB.
Zu 2. Der von der DB geplante Umbau der Brücke wird zu einer deutlichen Erhöhung und Verbreiterung des Bahndammes führen, so dass ein Eingriff in den Bolz- und Spielplatz unvermeidlich ist.
Für die Zeit der Bautätigkeit ist eine komplette Räumung der Grünflächen zwingend erforderlich. Nach Abschluss der Bauarbeiten der DB sollen Spiel- und Bolzplatz wiederhergestellt werden, wobei durch die erforderliche Bahndammverbreiterung ein relativ begrenzter Flächenverlust nicht vermieden werden kann. Insgesamt gesehen wird aber die Spiel- und Aufenthaltsqualität des Spiel- und Bolzplatzes wiederhergestellt. Unter diesen Voraussetzungen müssen die Fördergelder nicht zurückgezahlt werden.
Zu 3. Die Spielplatzplanung wurde im Zeitraum 2017/2018 in enger Abstimmung mit der DB erstellt. Beim Bau des Spielplatzes wurde berücksichtigt, dass die DB auf dem DB-Gelände an die Mauer heranfahren kann.
Eine Baumaßnahme der DB, wie sie jetzt geplant ist, war zu dieser Zeit nicht absehbar. Die Verwaltung führt zurzeit Gespräche mit der DB zu diesem Projekt. Sobald konkrete Pläne für die Wiederherstellung der Grünflächen vorliegen, werden diese dem Stadtbezirksrat zur Entscheidung vorgelegt. Im Rahmen dieser Planung wird auch geklärt, ob und welche Geräte wieder eingebaut werden können; voraussichtlich wird aber der Einbau von neuen Geräten ökonomisch sinnvoller sein. Alle mit dem Umbau des Spiel- und Bolzplatzes verbundenen Kosten (bei gleicher Güte und Qualität wie vor dem Umbau) einschließlich der Planungskosten trägt - dem Verursacherprinzip folgend – die DB.
TOP 10.
A N T R Ä G E
TOP 10.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 10.1.1.
Aufstellung eines Parklets
(Drucks. Nr. 15-2356/2024)
siehe hierzu die Interfraktionelle Neufassung des Antrages aus Drucks. Nr. 15-0263/2025 N1
TOP 10.1.1.1.
Änderungsantrag zu Aufstellung eines Parklets (Drucksache Nr. 15-2356/2024)
(Drucks. Nr. 15-0263/2025 N1)
Der nun interfraktionell gestellte Antrag in der nachfolgenden Textfassung wurde einstimmig beschlossen:
Neu: Die Verwaltung wird beauftragt, sich dafür einzusetzen im Stadtbezirk Nord ein Parklet vom Mobilnetzwerk der Region Hannover aufzustellen.
Der Standort für das Parklet soll im Vorfeld mit dem Stadtbezirksrat abgestimmt werden und die Verwaltung soll sich zudem zeitnah um eine Patenschaft für das Parklet bemühen.
Nach spätestens zwei Jahren soll der Erfolg der Aufstellung und die Standortwahl im Bezirksrat evaluiert werden.
TOP 10.1.2.
Ampelanlage Engelbosteler Damm Höhe Horst-Fitjer-Weg
(Drucks. Nr. 15-0309/2025)
Nach kurzer Diskussion über den Nutzen und die Funktionsweise von sog. "Schlafampeln"
stimmte der Bezirksrat mit 14 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen dafür:
Die Ampelanlage wird auf eine „Schlafampel“ umgerüstet. Dies ist an der Ampel-Anlage
entsprechend zu kennzeichnen (Bei Bedarf drücken).
TOP 10.2.
der SPD-Fraktion
TOP 10.2.1.
Spielplatz am Hopfengarten so weit wie möglich erhalten
(Drucks. Nr. 15-0274/2025)
Herr Dr. Abend brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Dieser Antrag wurde als notwendig erachtet - trotz der in der Beantwortung der heutigen Anfrage zum Thema erhaltenen Informationen - da eine Wiederherstellung des Spielplatzes mit der bisherigen Gestaltung gewünscht wird. Diese findet großen Anklang und der Charakter des Spielplatzes dürfe nicht verändert werden.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
Die Verwaltung wird aufgefordert, in den Planungen für den Neubau der Bahnbrücke am alten Hainhölzer Bahnhof den Spielplatz am Hopfengarten so weit wie möglich in seiner jetzigen Form zu erhalten und sonst eine Umgestaltung mit dem Ziel vorzunehmen, dass alle bisherigen Angebote am Standort oder in unmittelbarer Nähe erhalten bleiben. Der Bezirksrat soll kurzfristig über die Planungen auf dem Laufen gehalten werden, sofern es neue Erkenntnisse gibt.
TOP 10.2.2.
Versetzung des Schildes zur Zufahrt zum TuS Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-0275/2025)
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 10.3.
der CDU-Fraktion
TOP 10.3.1.
Instandsetzung des Weges hinter den Roten Häusern sowie Beleuchtung durch Straßenlaternen
(Drucks. Nr. 15-2378/2024 N1 mit 2 Anlagen )
Frau Jagemann trug den Antrag vor und begründete ihn.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
Den Weg, von der Straßenbahnhaltestelle Vinnhorster Weg, hinter den roten Häusern, hinführend zum Kindergarten „Vinnhorster Weg“ instand zu setzen und durch Straßenlaternen auszustatten. An diesem Weg liegt ein öffentlicher Spielplatzt, ein Bolzplatz und eine Grünfläche mit Bänken zur Erholung. Diese Spiel- und Erholungsstätten sind vom Fachbereich Umwelt und Stadtgrün als solche gekennzeichnet.
TOP 10.3.2.
Installierung einer Geschwindigkeitskontrollanzeige mit Dialog-Display
(Drucks. Nr. 15-0314/2025)
Herr Jagemann brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
Eine Geschwindigkeitskontrollanzeige mit Dialog-Display auf der Straße Alt Vinnhorst zwischen den Straßen Fischteichweg und Dörpefeld aufzustellen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
TOP 10.4.
Verlässliche Öffnungszeiten des Naturbades Hainholz in der Freibadesaison 2025
(Drucks. Nr. 15-0428/2025)
Bezirksbürgermeister Beyer rief den interfraktionell gestellten Dringlichkeitsantrag aus Drucksache Nr. 15-0428/2025 auf.
Er informierte darüber, dass es am Donnerstag zum Thema Haihölzer Bad einen Termin im Dezernat IV mit Frau Blaberg-Bense gebe. Er und die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Frau Liu-Rüsch werden teilnehmen.
Sodann beschloss der Stadtbezirksrat Nord einstimmig:
dass die Verwaltung verlässliche und ganztägige Öffnungszeiten des Naturbades Hainholz in der gesamten Freibadesaison 2025 gewährleisten solle – nicht nur in den Ferien und auf kurzfristigen Druck aus der Politik.
TOP 11.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates Nord
(Drucks. Nr. 15-0384/2025)
Der Bezirksrat stimmte einstimmig dafür folgende Zuwendungen zu beschließen (Zuwendung Nr. 03 ohne Mitwirkung von Herrn Abend):
Der Bezirksrat Nord bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen:
Nr. 01 - Blickpunkte e.V. - Laienensemble Klangerlebnis, 1.000 €
Nr. 02 - NTV 09 e.V. - Austragung Korbballturnier 1.000 €
Nr. 03 - Stadtteilzentrum Nordstadt e.V. -
Konzert und Ausstellung Projekt "Femme*tastic 1.500 €
Nr. 04 - Initiative Bremer Damm - Instandsetzung der Fahrradreparaturstation 400 €
Bezirksbürgermeister Beyer schloss die Sitzung um 21.30 Uhr.
Beyer Struiksma
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuung
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuung