______________________________________________________________________

Landeshauptstadt Hannover - Zentrale Angelegenheiten Kultur - Datum 24.02.2025

PROTOKOLL

35. Sitzung des Kulturausschusses am Freitag, 21. Februar 2025,
Rathaus, Ratssaal

Beginn 16.00 Uhr
Ende 18.03 Uhr

______________________________________________________________________

Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Wiechert (CDU)
Ratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
(Ratsfrau Chowaniec) (CDU) vertreten durch Ratsfrau Kahmann
Beigeordneter Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsherr Harrold (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Beigeordnete Iri (SPD) 16.00 - 17.37 Uhr
in Vertretung für Ratsherr Nicholls
Ratsfrau Kahmann (CDU) 16.00 - 17.37 Uhr
in Vertretung für Ratsfrau Chowaniec
(Ratsmitglied Klippert) (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) vertreten durch Ratsherr Metell
Ratsherr Metell (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) in Vertretung für Ratsmitglied Klippert
(Ratsherr Nicholls) (SPD) vertreten durch Beigeordnete Iri
Ratsherr Dr. Ramani (SPD)
Ratsherr Schmalstieg (SPD) 16.00 - 17.02 Uhr digital zugeschaltet
ab 17:02 vertreten durch Ratsfrau Schollmeyer
Ratsfrau Schollmeyer (SPD) 17.02 - 18.03 Uhr digital zugeschaltet
in Vertretung für Ratsherr Schmalstieg
Ratsherr Wolf (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) 16.00 - 17.30 Uhr
Ratsfrau Zaman (SPD)




Beratende Mitglieder:
(Herr Althof)
Frau Benz (Seniorenbeirat)
(Frau Dunkel)
Herr Dr. Kiaman (CDU)
Herr Mohr (Runder Tisch für Menschen mit Behinderungen) 16.00 - 17.22 Uhr
(Frau Pape)
Frau Reichard (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Herr Sydow (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)

Grundmandat:
Ratsherr Engelke (FDP) 16.00 - 17.30 Uhr
Ratsherr Wippach (AfD) digital zugeschaltet
Ratsherr Zingler (SGH)

Verwaltung:
Stadträtin Bender
Herr Goerlich (Dez. VII)
Frau Samii (OE 41)
Frau Botzki (Dez. VII)
Frau Ankele (OE 41.1)
Frau Prenzler (OE 41.1)
Frau Lenhard-Rinne (OE 41.0)
Herr Prof. Dr. Becker (OE 42)
Herr Dr. Spieler (OE 41.2)
Herr Dr. Binner (OE 41.7)
Frau Millan (OE 41.14)
Frau Thomas (OE 41.14)
Frau Bodeutsch (OE 41.50.1)
Herr Schellmann (OE 41.02)

Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohner*innenfragestunde

3. Antrag der Fraktion Soziale Gerechtigkeit Hannover: Kriegstoten, Kriegsinvalid/innen und unbekannten Deserteur/innen gedenken
(Drucks. Nr. 0077/2025)

4. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zu Auswirkungen der Kürzungen im Haushalt 25/26 minimieren
(Drucks. Nr. 0122/2025)

5. Erhöhung der Eintrittsentgelte im Sprengel Museum Hannover
(Drucks. Nr. 0334/2025 mit 2 Anlagen (nur online))

6. Widmung der Grabstätte von Kurt Morawietz als Ehrengrabstätte
(Drucks. Nr. 0035/2025)

7. Widmung der Grabstätte von Caroline Herschel als Bedeutende Grabstätte
(Drucks. Nr. 0042/2025)

8. Widerruf der Widmung der Ehrengrabstätte Otto von Emmich
(Drucks. Nr. 0065/2025 mit 1 Anlage (nur online))

9. Vertrag zur institutionellen Förderung des Kunstvereins Hannover e.V. vom 01.01.2025 bis 31.12.2027
(Drucks. Nr. 0323/2025 mit 3 Anlagen (nur online))

10. Neue Lichttechnik zur Einsparung von Energiekosten im Kunstverein Hannover im Rahmen des Förderprogramms „Durch die Krise“
(Drucks. Nr. 0325/2025)

11. Atelier- und Projektraumförderung 2025 und
Grundförderung Projekträume 2025 bis 2028
(Drucks. Nr. 0327/2025 mit 1 Anlage (nur online))

12. Weiterleitung einer Zuwendung an die Stadt Blantyre zur Unterstützung von Maßnahmen zur Stärkung der Klimaresilienz
(Drucks. Nr. 0321/2025 mit 1 Anlage (online))

13. Bericht „Pimp your twin town Hannover-Blantyre“

14. Bericht der Dezernentin

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsherr Wiechert eröffnet die 35. Sitzung des Kulturausschusses um 16 Uhr und stellt die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die digitale Teilnahme der Presse wird einstimmig beschlossen.

Ratsfrau Kahmann zieht TOP 4 in die Fraktionen.

Ratsherr Wiechert fragt zu wann die Fahrt in die Kulturhauptstadt Chemnitz geplant ist.

Stadträtin Bender antwortet, dass sich die Verwaltung mit der Stadt Chemnitz im Austausch befindet und voraussichtlich einen Termin im September vorschlagen wird. Der Kulturausschuss wird frühzeitig über genauere Informationen unterrichtet.

Die ordnungsmäßige Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit wurden
festgestellt.
Die digitale Teilnahme der Presse wurde einstimmig beschlossen.
Die CDU Fraktion hat TOP 4 in die Fraktionen gezogen.
Vorgezogene Beratung des TOP 5, TOP 12 und TOP 13
Die Tagesordnung wurde in geänderter Form einstimmig beschlossen.


TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt


TOP 3.
Antrag der Fraktion Soziale Gerechtigkeit Hannover: Kriegstoten, Kriegsinvalid/innen und unbekannten Deserteur/innen gedenken
(Drucks. Nr. 0077/2025)

Ratsherr Wiechert teilt mit, dass es für einen weiteren Gedenktag wie den Volkstrauertag keinen Raum gibt.

Ratsherr Zingler erklärt, dass durch den Antrag der Frieden wieder mehr in den Vordergrund gerückt werden soll.

Ratsfrau Zaman hält den Antrag für überflüssig, da das geforderte bereits durch verschiedene Gedenk- und Feiertage sowie weiterer Veranstaltungen abgedeckt wird.









Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt:

1. In Abstimmung mit Friedensverbänden und – initiativen, Zeitzeugen, Kriegsüberlebenden sowie weiteren interessierten Verbänden und Akteuren ein Konzept für die Gestaltung eines Tages des Gedenkens an die unzähligen Kriegstoten, Kriegsinvalidinnen und –invaliden sowie unbekannten Deserteurinnen und Deserteure zu erarbeiten, das auch Bildungs- und Informationsangebote für die breite Öffentlichkeit beinhaltet.

2. In Zusammenarbeit mit Verbänden und anderen relevanten Akteuren den Gedenktag so auszuarbeiten, dass die Interessen und Bedürfnisse der Hinterbliebenen, der Deserteurinnen und Deserteure sowie der Kriegsinvalidinnen und -invaliden angemessen repräsentiert werden.

3. Den Gedenktag so auszugestalten, dass Krieg als Mittel der Politik geächtet wird und mit Nachdruck Diplomatie und Verhandlungen eingefordert werden. Zweitens muss die dem Krieg vorgelagerte Militarisierung der Gesellschaft samt massiver Aufrüstung hin zur sogenannten „Kriegstüchtigkeit“ als ein fataler Irrweg deutlich werden, der in letzter Konsequenz in die Katastrophe führt.

4. Die notwendigen Ressourcen für eine erfolgreiche Etablierung und Durchführung des Gedenktages mit Veranstaltungen bereitzustellen.

5. Den Gedenktag im Vorfeld der breiten Öffentlichkeit durch geeignete Informationskampagnen bekanntzumachen.

6. Aktiv gegen die geplante Rüstungsmesse in Hannover vorzugehen, alle juristischen Mittel sind auszuschöpfen.

0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 4.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zu Auswirkungen der Kürzungen im Haushalt 25/26 minimieren

(Drucks. Nr. 0122/2025)

Antrag

zu beschließen,

die Verwaltung wird beauftragt, den beteiligten Fachausschüssen und der Ratsversammlung nach Prüfung zur Verfügung stehender Mittel, Wege aufzuzeigen, wie die Auswirkungen der vom Rat beschlossenen Kürzungen für die unten genannten Einrichtungen minimiert werden könnten und wie dies finanziert werden kann. Ziel der Vorschläge soll es sein, die negativen Auswirkungen der Kürzungen in den Einrichtungen weitestgehend zu minimieren.

Folgende Einrichtungen sollen dabei berücksichtigt werden:

ADFC

Kargah e.V.

Faust e.V.

Zukunftswerkstatt Ihmezentrum e.V.

Agentur für kreative Zwischenraumnutzung Hannover e.V.

Heilpädagogische Hilfe Osnabrück e.V.

Sozialzentrum Misburg

Paritätische Suchthilfe Nds. gGmbH

Baobab-zusammensein e.V.

Internationale Stadtteilgärten Hannover e.V.

Verband binationaler Familien und Partnerschaften

Märchenkoffer

BUND Niedersachsen e.V. – Kreisgruppe Hannover

Netzwerk Ernährungsrat Hannover und Region e.V.

Klimaschutzagentur Region Hannover gGmbH

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen

TOP 5.

Erhöhung der Eintrittsentgelte im Sprengel Museum Hannover

(Drucks. Nr. 0334/2025 mit 2 Anlagen (nur online))

Ratsfrau Zaman hält die Preiserhöhungen für gerechtfertigt und begrüßt, dass die Preissteigerung für den ermäßigten Eintritt nur moderat ausfällt und der freie Freitag erhalten bleibt.

Ratsherr Engelke stimmt Ratsfrau Zaman zu und weist darauf hin, dass es sich hierbei um die erste Preissteigerung in 20 Jahren handelt und die Preise nach dieser im Vergleich zu anderen Museen in Europa noch im unteren Bereich liegen.

Ratsherr Harrold sieht die Preiserhöhungen mit der Prämisse des weiterhin eintrittsfreien Freitages für verkraftbar. Weiter fragt er, welchen Beitrag das Sprengel Museum darüber hinaus zur Konsolidierung des Haushalts bzw. zur Haushaltsbilanz insgesamt leistet. Außerdem möchte er wissen, ob die Vermögenswerte berücksichtigt worden sind und wie diese ermittelt werden.

Dr. Spieler antwortet, dass das Sprengel Museum im Jahr 2012 eine Bilanzierung der Kunstwerke vorgenommen hat, wobei die Werke unantastbar sein sollten, da öffentliche Museen in Deutschland in der Regel keine Kunstwerke veräußern dürfen. Der Beitrag des Sprengel Museum zur Haushaltskonsolidierung liegt bei 150.000 € und wird durch die Eintrittspreiserhöhung gewährleistet.

Ratsfrau Zaman fragt, wie viele Menschen den ermäßigten Eintrittspreis in Anspruch nehmen.

Dr. Spieler teilt mit, dass es relativ viele sind und der größte Anteil die Senior*innen ausmachen.

Frau Benz begrüßt, dass der eintrittsfreie Freitag weiter bestand hat und viele Senior*innen das Sprengel Museum besuchen. Weiter fragt sie nach welchen Kriterien die Entgelte erhoben werden, da der Preis von 10 €, anstelle der regulären 6 €, für den ermäßigten Eintritt zu publikumsintensiven Sonderausstellungen hoch erscheint.

Dr. Spieler sagt, dass die großen Sonderausstellungen sehr teuer und nur mit zusätzlichen Einnahmen zu stemmen sind. Das liegt an den in den letzten Jahren stark gestiegenen Kosten bei Versicherungen oder auch Werktransporten. Zu der diesjährigen geplanten Nicky-Ausstellung konnte erfreulicherweise ein Kooperationspartner gefunden werden.
Weiter teilt er mit, dass es zudem mehrere Sonderausstellungen geben wird, die nicht von dieser Regelung betroffen sind.

Stadträtin Bender ergänzt, dass ähnliche Museen innerhalb Deutschlands eine vergleichbare Preisgestaltung haben und solche großen Sonderausstellungen die Ausnahme darstellen.




Ratsfrau Zaman bittet zu prüfen, ob das Verhältnis zwischen dem regulären und dem ermäßigten Preis bei großen Sonderausstellungen zugunsten der ermäßigten Personengruppe angepasst werden kann.

Ratsherr Wiechert hält die neue Preisgestaltung für ein international renommiertes Haus wie dem Sprengel Museum als angemessen.

Antrag,

die Erhöhung der Eintritte und Entgelte im Sprengel Museum Hannover gemäß beigefügter Preisgestaltung zum 01.09.2025
zu beschließen

Einstimmig


TOP 6.
Widmung der Grabstätte von Kurt Morawietz als Ehrengrabstätte
(Drucks. Nr. 0035/2025)

Ratsherr Wolf begrüßt, dass es sich bei der Widmung um einen Schriftsteller der Nachkriegszeit aus Hannover handelt.

Ratsfrau Zaman begrüßt, dass durch diese Widmungen bedeutende Persönlichkeiten aus der Region bekannter werden. Sie fragt, wie die Öffentlichkeit darüber informiert werden kann.

Dr. Binner antwortet, dass die Öffentlichkeit über eine Pressemitteilung oder Social Media erreicht werden könnte.

Ratsherr Harrold regt an, das Informationsschild zur Entwidmung der Ehrengrabstätte von Otto von Emmich zum Anlass zu nehmen und sich zusammen mit dem Landeskommando der Bundeswehr über das Kapitel der deutschen Militärgeschichte auseinanderzusetzen.

Dr. Binner teilt mit, dass es sich bei der Infotafel um eine temporäre Beschilderung handelt.

Antrag,

die Grabstätte von Kurt Morawietz, geboren am 11.05.1930 in Hannover, gestorben am 16.07.1994 in Hannover, auf dem Stadtfriedhof Stöcken als "Ehrengrab" gemäß der am 16.7.2015 vom Rat beschlossenen Ehrengräbersatzung zu widmen.

Einstimmig











TOP 7.
Widmung der Grabstätte von Caroline Herschel als Bedeutende Grabstätte
(Drucks. Nr. 0042/2025)

Antrag,

die Grabstätte von Caroline Herschel, geboren am 16.03.1750 in Hannover, gestorben am 09.01.1848 in Hannover, auf dem Gartenfriedhof Hannover als "Bedeutende Grabstätte" gemäß der am 16.07.2015 vom Rat beschlossenen Ehrengräbersatzung zu widmen.

Einstimmig


TOP 8.
Widerruf der Widmung der Ehrengrabstätte Otto von Emmich
(Drucks. Nr. 0065/2025 mit 1 Anlage (nur online))

Antrag,

zu beschließen, die Widmung der Ehrengrabstätte von General Otto von Emmich (04.08.1848 - 22.12.1915) auf dem Stadtfriedhof Engesohde gemäß § 5 Abs. 1 der Ehrengräbersatzung zu widerrufen.

Einstimmig


TOP 9.
Vertrag zur institutionellen Förderung des Kunstvereins Hannover e.V. vom 01.01.2025 bis 31.12.2027
(Drucks. Nr. 0323/2025 mit 3 Anlagen (nur online))

Ratsherr Harrold fragt, wie trotz der beschlossenen Erhöhung der Zuwendung über den gesamten Zeitraum weniger Mittel für den Verein zur Verfügung stehen.

Frau Prenzler antwortet, dass sich die Erhöhung der Zuwendung auf die Haushaltsjahre 2025/26 bezieht und der Zuwendungsbetrag für 2027 noch nicht feststeht.

Antrag,

zu beschließen,
die im Zuwendungsverzeichnis vorgesehenen Zuwendungen im Zeitraum 01.01.2025 bis 31.12.2027 in Höhe von 480.018 Euro für das Jahr 2025 sowie 470.018 Euro für das Jahr 2026 und 450.218 Euro für das Jahr 2027 an den Kunstverein Hannover e.V. auf der Basis eines Zuwendungsvertrages (Anlage) zu leisten.

Einstimmig








TOP 10.
Neue Lichttechnik zur Einsparung von Energiekosten im Kunstverein Hannover im Rahmen des Förderprogramms „Durch die Krise“
(Drucks. Nr. 0325/2025)

Antrag,

im Rahmen des Förderprogramms „Durch die Krise“ eine investive Zuwendung für energetische Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen an den Kunstverein Hannover in Höhe von 20.000 € zu gewähren.

Einstimmig


TOP 11.
Atelier- und Projektraumförderung 2025 und
Grundförderung Projekträume 2025 bis 2028
(Drucks. Nr. 0327/2025 mit 1 Anlage (nur online))

Ratsherr Harrold hebt die Wichtigkeit dieser Förderung für die Kulturlandschaft Hannover hervor und appelliert, dass die im Ausblick genannten Auswirkungen als parteiübergreifenden Auftrag gesehen werden sollten, um die Atelier- und Projektraumförderung zukunftssicher aufzustellen.

Ratsfrau Zaman bittet, dass die zukünftigen Kriterien der Förderung gemeinsam mit der Politik erarbeitet werden.

Stadträtin Bender bestätigt, dass die Verwaltung gemeinsam mit der Politik die Kriterien entwickeln werden.

Antrag,

zu beschließen, den Förderempfehlungen zur Atelier- und Projektraumförderung und zur Grundförderung Projekträume wie in Anlage 1 ausgeführt zu folgen.

Einstimmig


TOP 12.
Weiterleitung einer Zuwendung an die Stadt Blantyre zur Unterstützung von Maßnahmen zur Stärkung der Klimaresilienz
(Drucks. Nr. 0321/2025 mit 1 Anlage (online))

Frau Thomas erläutert, dass der vom Kulturbüro zusammen mit dem Nachhaltigkeitsbüro gestellte Zuwendungsantrag beim Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für die Umsetzung der Maßnahmen zur Klimawandelminderung und Klimafolgenanpassung in Blantyre genehmigt worden ist und die Mittel nun an die Partnerstadt Blantyre weitergeleitet werden sollen.

Ratsherr Harrold weist auf den Passus in der Drucksache hin, dass die Weiterleitung der Zuwendung nur unter der Voraussetzung, dass die Landeshauptstadt Hannover die Drittmittel auch tatsächlich bekommt und fragt, welche Hinderungsgründe es geben und dazwischenkommen könnten.

Frau Thomas antwortet, dass das auf den verzögerten Bundeshaushalt, wodurch ein Teil der Projektförderung nicht an die verwaltenden Stellen weitergeleitet werden konnte, zurückzuführen ist.

Ratsherr Engelke fragt, was genau unter die Verwaltungskostenpauschale fällt.

Nachgereicht:

Verwaltungskosten sind Ausgaben für den allgemeinen Personal- und Sachaufwand, der bei der Wahrnehmung der satzungsgemäßen Aufgaben (Geschäftszweck) in einer Organisation mittelbar entsteht und einem bestimmten Projekt nicht direkt zugeordnet werden kann. Verwaltungskosten fallen hauptsächlich für die Bereiche Leitungs- und Kontrollgremien, Finanz- und Rechnungswesen sowie Personalverwaltung und Organisation an (zum Beispiel Geschäftsführung, Buchhaltung, Büromiete, Geschäftsbedarf, Kommunikation, Internet etc).

Die Verwaltungskostenpauschale wird in Höhe von maximal 7 Prozent zusätzlich zu den förderfähigen Projektausgaben (entsprechend dem Ausgaben- und Finanzierungsplan) gewährt.

Zum Ausgleich für ihre Personal- / Honorarkosten kann die projektdurchführende Kommune die Verwaltungskostenpauschale ganz oder teilweise an die Projektpartner*innen oder beteiligte Akteur*innen weiterleiten.

Die Landeshauptstadt Hannover wird einen Großteil der Verwaltungskostenpauschale an die Stadt Blantyre für die o.g. Zwecke weiterleiten.

Seit Oktober 2023 fallen zudem Kosten für die abschließende Prüfung des Verwendungsnachweises durch das Rechnungsprüfungsamt an, die ebenfalls über die Verwaltungskostenpauschale gedeckt wird.

Ratsfrau Zaman begrüßt die Drucksache und fragt, ob die zehn Schulen besonders ausgesucht worden sind.

Frau Thomas antwortet, dass die Schulen von der Stadtverwaltung Blantyre ausgesucht werden. Weiter teilt sie mit, dass für den Hochwasserschutz fünf Schulen die an einem Fluss liegen ausgesucht werden.

Nachgereicht:

Auswahlkriterien für 10 Schulen mit solarbetriebenen Wasserpumpen-Systemen:
Das Hauptkriterium ist die jährliche Cholera-Inzidenz der jeweiligen Schule. Das zweite Kriterium sind niedrige Grundwasserspiegel an den betreffenden Schulen, die den Zugang zu Wasser erschweren. Darüber hinaus sind einige Schulen auf Leitungswasser angewiesen, können aber oft nicht die hohen Wasserrechnungen an das Blantyre Water Board zahlen, wodurch der Zugang zu Wasser ebenfalls nicht möglich ist.

Auswahlkriterien für 5 Schulen mit Wasserschutzwällen:
Die Schulen werden auf der Grundlage ihres Geländes ausgewählt. Die Topographie der Stadt Blantyre ist überwiegend hügelig, was zu schnell fließendem Wasser aus den Bergen führt, dass die Schulgebäude und die auf dem Gelände gepflanzten kleinen Bäume beschädigt.


Das Wasser soll nun durch die Wälle eingedämmt werden, bevor es die Schulen beschädigen kann. Einige Schulen befinden sich auch in der Nähe von Flüssen, was dazu führt, dass die gepflanzten Bäume leicht weggeschwemmt werden können.

Beigeordneter Dr. Gardemin fragt, ob es bereits Kontakt zu diesen Schulen gibt und ob der Freundeskreis Malawi mit eingebunden ist.

Frau Thomas teilt mit, dass die Frage über bereits vorhandenen Kontakt zu den Schulen über das Protokoll beantwortet wird. Weiter sagt sie, dass der Freundeskreis Malawi über das Projekt informiert ist, es sich allerdings um ein Projekt handelt bei dem die Kommunen in erster Linie angesprochen sind.

Antrag,

zu beschließen, der Stadt Blantyre in Malawi eine Zuwendung zur Unterstützung von Maßnahmen zur Stärkung der Klimaresilienz und zur Versorgung mit regenerativer Energie sowie sauberem Trinkwasser in Höhe von insgesamt ca. 373.000,00 Euro für die Jahre 2025-2028 weiterzuleiten.
Die Zuwendung basiert auf dem Projekt „Aufbau von Klimaresilienz mittels nachhaltiger Energie- und Wasserversorgung und Kapazitätsaufbau in Blantyre / Malawi“ im Rahmen des Förderprogramms für Kommunale Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekte (FKKP). Dieses Programm wird von Engagement Global und der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) angeboten und aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gefördert.

Der Antrag wurde vom BMZ genehmigt. Die Weiterleitung erfolgt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die Landeshauptstadt Hannover die Drittmittel tatsächlich erhält.

Einstimmig


TOP 13.
Bericht „Pimp your twin town Hannover-Blantyre“

Frau Germer stellt zusammen mit zwei Schüler*innen den Bericht zum Projekt „Pimp your twin town Hannover-Blantyre“ anhand einer Power Point Präsentation vor.

Ratsfrau Iri fragt, wie die Schüler*innen damit umgegangen sind in ein Land zu reisen, in dem die Rechte von Frauen eine untergeordnete Rolle spielen.

Eine Schülerin antwortet, dass dieser Umstand stark zu erkennen war und es nicht einfach war damit umzugehen.

Ratsherr Engelke fragt, wie es mit der sprachlichen Verständigung ablief.

Eine Schülerin antwortet, dass die Verständigung problemlos auf Englisch stattgefunden hat.

Ratsherr Harrold fragt, wie mit den entstandenen Ideen bei der Diskussion weiterverfahren wird und ob diese an einer Stelle nachzulesen sind.




Frau Dehmel teilt mit, dass auf der Internetseite pimpyourtown.de/blantyre alle Abstimmungsergebnisse des Tages zu finden sind. Weiter sagt sie, dass die erarbeiteten Ideen in den Rat der Stadt Blantyre eingebracht werden.

Ratsfrau Zaman fragt, warum nicht mehr Schüler*innen die Reise gemacht haben und wie diese ausgewählt wurden. Außerdem wären weitere solcher Schüler*innenaustausche wünschenswert. Weiter fragt sie, um welche Projekte es sich handeln könnte, die in Hannover beim Gegenbesuch entwickelt werden.

Frau Germer antwortet, dass Schüler*innen, die sich über einen längeren Zeitraum in der AG engagieren und einbringen ausgewählt worden sind. Hinzu kommt das nötige Alter sowie angemessene Englischkenntnisse. Weiter sagt sie, dass aus finanzieller Sicht nicht mehr als acht Schüler*innen mitkommen können.

Frau Dehmel ergänzt, dass die Ideen beim Gegenbesuch der Stadt Blantyre zusammen auf Augenhöhe entwickelt werden.

Frau Millan weist auf den Wunsch nach weiterer Schüler*innenaustausche dieser Art auf das nötige ehrenamtliche Engagement des Lehrpersonals hin, um diese Projekte umsetzen zu können.

Herr Mohr fragt, in wie weit es umsetzbar wäre Schüler*innen mit Pflegebedarf oder Behinderung zu berücksichtigen und ob das Thema Inklusion eine Rolle im Projekt gespielt hat.

Frau Germer bestätigt, dass das Thema Inklusion durch den Besuch einer Schule für Menschen mit Einschränkungen berücksichtigt worden ist. Weiter sagt sie, dass es durch spezielle Fördermittel grundsätzlich möglich ist Schüler*innen mit Pflegebedarf mitreisen zu lassen.

Berichtet


TOP 14.
Bericht der Dezernentin

Stadträtin Bender weist auf folgende Veranstaltungen hin:
Frau Botzki stellt anhand einer Power Point Präsentation den Bericht zur Sommer Lounge auf dem Andreas-Hermes-Platz vor.

Stadträtin Bender ergänzt, dass durch das Konzept eine sichtbar höhere Kommunikation zwischen der anliegenden Bevölkerung stattgefunden hat.

Ratsfrau Zaman fragt, wie es um die langfristige Planung des Projekts, sobald sich die Landeshauptstadt Hannover aus dem Projekt zurückzieht, bestanden ist.


Frau Botzki antwortet, dass eine dauerhafte Lösung über die Übernahme von Verantwortung der umliegenden und betroffenen Parteien zu erreichen ist.

Dr. Becker ergänzt, dass über die Jahre viel Vertrauen zu den Parteien geschaffen worden ist.

Stadträtin Bender teilt mit, dass ein solches Projekt zunächst über Jahre etabliert werden muss und dauerhaft nicht ohne städtische Beteiligung funktionieren wird. Die Bevölkerung und Anlieger*innen werden in die langfristige Platzgestaltung mit einbezogen.

Ratsherr Harrold begrüßt, dass die über Jahre gewonnenen Erkenntnisse in die zukünftige Planung einfließen werden. Er fragt, ob es bereits jetzt möglich wäre den Eingang der Bibliothek von vorne nach hinten zu verändern.

Dr. Becker antwortet, dass das möglich wäre und in dem Fall die Büros verlegt werden müssten.

Ratsherr Harrold teilt mit, dass das dazu beitragen würde die Fußgängerströme gezielt über den Andreas-Hermes-Platz zu leiten.

Frau Benz fragt nach dem aktuellen Stand zum Prüfauftrag an die Verwaltung einen freien Eintrittstag für die Herrenhäuser Gärten, in Anlehnung an den freien Freitag bei den Museen, einzurichten.

Stadträtin Bender teilt mit, dass es noch kein abschließendes Ergebnis gibt.

Berichtet

Ratsherr Wiechert schließt die Sitzung um 18:03 Uhr.

Für die Niederschrift

Bender Schellmann
Stadträtin Protokollführer