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Landeshauptstadt Hannover - 56.10 - Datum 24.03.2025

PROTOKOLL

32. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss)
am Donnerstag, 20. Februar 2025, Rathaus, Ratssaal

Beginn 17.00 Uhr
Ende 18.00 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bürgermeister Hermann (SPD)
Ratsherr Harrold (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) 17.06 - 18.00 Uhr, Teilnahme per Zoom
Ratsherr Hoare (CDU) Teilnahme per Zoom
Beigeordnete Iri (SPD)
Ratsfrau Jochem (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
(Ratsfrau Kahmann) (CDU)
Ratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
i.V. Ratsfrau Kahmann, Teilnahme per Zoom
Ratsherr Dr. Ramani (SPD)
Ratsherr Rinker (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsherr Wolf (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) i.V. Ratsfrau Zahl
(Ratsfrau Zahl) (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Beratende Mitglieder:
Herr Abdoul
Herr Dipl.-Ing. Faridi
(Frau Hanesyan)
Herr Dr. Hoppe 17.06 - 18.00 Uhr, Teilnahme per Zoom
(Frau Jean)
Herr Juraske Teilnahme per Zoom
(Frau Kage)
(Frau Kruse)
(Frau Marinova)
(Frau Mohammadi)
(Frau Sünder)

Grundmandat:
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Jacobs (AfD) Teilnahme per Zoom
(Ratsherr Zingler) (SGH)

Verwaltung:
Stadträtin Bruns Dez. III
Herr Koop 56
Frau Millan 41.14
Frau Dr. Mardorf Dez.III
Herr Müller 56.24
Frau Berger 15.23
Frau Steckelberg 56.10
Herr Wolff 56.24
Frau Krüger 56.10
Frau Hannig-Schohaus (Protokoll) 56.10

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohner*innenfragestunde

3. Genehmigung des Protokolls über die 30. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 14.11.2024 - öffentlicher Teil

4. Antrag der SPD-Fraktion zur Erarbeitung eines stadtweiten Awareness- und Präventionskonzepts für Großveranstaltungen und Events
(Drucks. Nr. 2021/2024)

4.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zu Drucks. Nr. 2021/2024: Antrag der SPD-Fraktion zur Erarbeitung eines stadtweiten Awareness- und Präventionskonzepts für Großveranstaltungen und Events
(Drucks. Nr. 0245/2025)

4.2. Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zum Antrag (2021/2024) der SPD-Fraktion zur Erarbeitung eines stadtweiten Awareness- und Präventionskonzepts für Großveranstaltungen und Events
(Drucks. Nr. 0251/2025)

5. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zu Auswirkungen der Kürzungen im Haushalt 25/26 minimieren
(Drucks. Nr. 0122/2025)

6. Weiterleitung einer Zuwendung an die Stadt Blantyre zur Unterstützung von Maßnahmen zur Stärkung der Klimaresilienz
(Drucks. Nr. 0321/2025 mit 1 Anlage (online))

7. Armutsmonitoring der Landeshauptstadt Hannover 2024
(Informationsdrucks. Nr. 2189/2024 mit 1 Anlage (online))

8. Finanzberichte 2024 für den Teilhaushalt 56 des FB Gesellschaftliche Teilhabe (Informationsdrucks. Nr. 0001/2025 mit 2 Anlagen (nur online))

9. Bericht über die Mittelvergabe aus dem WIR2.0-Förderprogramm in den Bereichen Kleinprojekte, Großprojekte und interne Maßnahmen für das Haushaltsjahr 2024
(Informationsdrucks. Nr. 0319/2025 mit 1 Anlage (nur online))

10. Bericht zu internationalen und Europaangelegenheiten

11. Bericht über den Sachstand der Umsetzung des WIR2.0-Prozesses

12. Bericht der Dezernentin

13. Aktuelles

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Vorsitzender Oberbürgermeister Hermann eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass ordnungsgemäß und fristgerecht eingeladen worden und der Ausschuss beschlussfähig sei.

Beigeordnete Iri teilt mit, dass die SPD-Fraktion TOP 5 in die Fraktion ziehe und um formale Behandlung von Top 4, Top 4.1 und Top 4.2 bitte, da hier der Gleichstellungsausschuss der federführende Ausschuss sei.

Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.


TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde

Es sind keine Anwohner*innen anwesend.


TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 30. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 14.11.2024 - öffentlicher Teil

Einstimmig


TOP 4.
Antrag der SPD-Fraktion zur Erarbeitung eines stadtweiten Awareness- und Präventionskonzepts für Großveranstaltungen und Events
(Drucks. Nr. 2021/2024)

Formal behandelt.

TOP 4.1.

Änderungsantrag der CDU-Fraktion gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zu Drucks. Nr. 2021/2024: Antrag der SPD-Fraktion zur Erarbeitung eines stadtweiten Awareness- und Präventionskonzepts für Großveranstaltungen und Events
(Drucks. Nr. 0245/2025)

Formal behandelt.

TOP 4.2.

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zum Antrag (2021/2024) der SPD-Fraktion zur Erarbeitung eines stadtweiten Awareness- und Präventionskonzepts für Großveranstaltungen und Events
(Drucks. Nr. 0251/2025)

Formal behandelt.

TOP 5.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zu Auswirkungen der Kürzungen im Haushalt 25/26 minimieren
(Drucks. Nr. 0122/2025)

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen

TOP 6.

Weiterleitung einer Zuwendung an die Stadt Blantyre zur Unterstützung von Maßnahmen zur Stärkung der Klimaresilienz
(Drucks. Nr. 0321/2025 mit 1 Anlage (online))

Einstimmig


TOP 7.
Armutsmonitoring der Landeshauptstadt Hannover 2024
(Informationsdrucksache Nr. 2189/2024 mit 1 Anlage (online))

Frau Dr. Mardorf zeigt eine Präsentation und erläutert, dass die Koordinationsstelle Sozialplanung des Sozialdezernats einmal jährlich das Armutsmonitoring erstelle. Sie konzentriere sich bei der Vorstellung im Internationalen Ausschuss auf die Entwicklungen und Unterschiede zwischen Eingewanderten und Nicht-Eingewanderten. Ende des Jahres 2023 habe es über 83.100 Menschen im Transferleistungsbezug in der Landeshauptstadt Hannover gegeben. Wenn man sich die Entwicklung im Zeitraum 2022/2023 anschaue, sehe man, dass jeglicher Rückgang ausschließlich bei der Altersgruppe der Minderjährigen unter 18 Jahren stattgefunden habe. Einen kleineren Rückgang habe es auch bei den mittleren Altersgruppen gegeben. Wie auch in den vorausgegangenen Jahren sehe man einen weiterhin steigenden Anteil bei der Altersarmut. Im Kontext von Flucht gebe es einen Rückgang von Transferleistungsbeziehenden bzw. von Asylbewerberleistungsbeziehenden von über 700 Personen im Zeitraum von 2022 bis 2023. Einen kleineren Rückgang gebe es auch beim Bürgergeld. Einen Anstieg sehe man beim SGB XII, vor allem bei der Grundsicherung im Alter, was sich mit der steigenden Altersarmut decke. Unterscheide man nach Staatsangehörigkeiten, so gebe es bei den Transferleistungsbeziehenden einen Rückgang von 810 Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit und einen kleineren Rückgang von um die 40 Personen bei Menschen mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit. Daran zeige sich, dass es sehr schwierig sei, Quoten für Eingewanderte und Nicht-Eingewanderte zu ermitteln. Die wesentliche Quelle für die Daten zum Bürgergeld sei die Bundesagentur für Arbeit, die jedoch nur nach Staatsangehörigkeit unterscheide. Hannover habe einen Anteil an Eingewanderten oder aus einer Einwanderungsfamilie kommend in Höhe von 42 Prozent. Nur etwa ein Fünftel habe jedoch eine ausländische Staatsangehörigkeit. Ein weiteres Fünftel seien Eingewanderte mit deutscher Staatsangehörigkeit aufgrund von beispielsweise Einbürgerung, Aussiedlung oder als Nachfahren Eingewanderter. Somit beziehe sich eine Quote von neun Prozent deutscher Staatsangehöriger, die arm seien, immer auch auf Eingewanderte. Die Quote in Höhe von 34 Prozent in Bezug auf Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, die von Transferleistungen lebten, beziehe sich nur auf die Hälfte aller Eingewanderten. Zum Stichtag 31.12.2023 hätten ungefähr 3.000 Menschen Asylbewerberleistungen bezogen und somit mehrere hundert weniger als zum Vorjahres-Stichtag. Nicht bekannt sei die Anzahl an anerkannt Asylberechtigten im Bürgergeldbezug. Des Weiteren gebe es eine Anzahl von maximal 7.000 Geflüchteten aus der Ukraine, die in diesem Zeitraum nach Hannover geflüchtet seien. Sie gehe davon aus, dass von ihnen bei Weitem nicht alle Bürgergeld bezögen. Schaue man sich nun die unter-18-Jährigen an, gehörten diese mit 62 Prozent mehrheitlich zur Gruppe der Eingewanderten bzw. deren Nachkommen. Nehme man nur die deutschen Staatsangehörigen dieser Altersgruppe seien von Ihnen 16 Prozent arm. Bezogen auf das Fünftel der ausländischen unter-18-Jährigen seien 58 Prozent arm. Man sehe einen Rückgang bei der Kinderarmut. Dies sei jedoch kein Grund zur Entwarnung, da davon auszugehen sei, dass diese in andere Leistungssysteme abgewandert seien. So seien über 1.000 Kinder ins Wohngeld und den Kinderzugschlag abgewandert. Ziehe man die Kinder, die Kinderzuschlag beziehen, hinzu, so seien 34 Prozent aller hannoverschen Kinder armutsbetroffen. Hinweisen wolle sie auch auf den stark steigenden Anteil bei der Altersarmut. In Bezug auf die Personen, die Bürgergeld erhielten, hebe sie hervor, dass nur ein Drittel von ihnen überhaupt arbeitslos sei. Alle anderen seien entweder Kinder oder Erwachsene, die jedoch nicht arbeitslos seien, sondern beispielsweise in einer Ausbildung, im Studium, in Familientätigkeit oder erwerbstätig ohne ausreichendes Einkommen und somit Bezieher*innen von ergänzendem Bürgergeld, was mit dem Begriff „working poor“ beschrieben werde. In Bezug auf die Stadtteile gebe es große Unterschiede bezüglich der Armutsquoten.

Beigeordnete Iri sagt, dass sie sich für den Bericht und die dahinterstehende intensive Arbeit bedanken wolle.

Ratsherr Rinker dankt für die geraffte Zusammenstellung und räumt ein, dass die Zahlen nicht glücklich machten. Für Hannover schließe er daraus, dass frühkindliche Bildung und Betreuung verstärkt werden müssten, damit Kinder unabhängig von ihrer Herkunft bessere Bildungschancen bekämen. Gleichzeitig schaffe man so die Voraussetzung für die Eltern, einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können. Auch dies sei eine Form von Armutsprävention, die man als Stadt leisten könne. Für wichtig halte er auch die Quartiersentwicklung und das Quartiersmanagement. Hier sei in der Stadt bereits eine breite Initiative angeschoben worden, aus der wichtige Impulse kämen. So könnten Menschen, die transferleistungsberechtigt seien, dabei unterstützt werden, trotz der bürokratischen Hürden den Zugang zur Beantragung von Leistungen zu finden. Dies könne durch ein gut gemachtes Quartiersmanagement aufgefangen werden.

Zur Kenntnis genommen





TOP 8.
Finanzberichte 2024 für den Teilhaushalt 56 des FB Gesellschaftliche Teilhabe
(Informationsdrucksache Nr. 0001/2025 mit 2 Anlagen (nur online))

Ratsherr Nicholls fragt zu einer Tabelle in Anlage 1, warum im Finanzbericht für den Teilhaushalt 56 Gesellschaftliche Teilhabe für Juni 2024 die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen stark zurückgegangen seien. Zum Finanzbericht September 2024 frage er, warum bei der Summe der ordentlichen Erträge ebenfalls ein deutlicher Rückgang zu erkennen sei.

Herr Müller informiert, dass es bei den „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ das Problem gegeben habe, dass Teile dieser Aufwendungen zunächst geplant gewesen seien, jedoch bei den „Sonstigen ordentlichen Aufwendungen“ auftauchten. Dies betreffe beispielsweise Betreiberverträge für Gemeinschaftsunterkünfte und sonstige Unterkünfte. Es habe nun eine Verschiebung der Aufwendungen hin zu den „Sach- und Dienstleistungen“ gegeben, da man die Kosten für Bewachung und Reinigung an dieser Stelle nicht geplant habe. Die Verträge, die in der Vergangenheit alle Dienstleistungen (Soziale Arbeit, Bewachung und Reinigung) umfasst hätten, habe man aufgrund der Ausschreibungsanforderungen verändern müssen. Die entstehenden Ausgaben würden nun an unterschiedlichen Stellen gebucht. Es habe somit lediglich eine Verschiebung zwischen den Positionen stattgefunden. Bezogen auf die Frage hinsichtlich der „Ordentlichen Erträge“ antworte er, dass Erträge über die veranschlagte 5 Millionengrenze hinaus nicht hätten erreicht werden können. Dies hänge mit den Erstattungen über das Asylbewerberleistungsgesetz vom Teilhaushalt 59 des Sozialamtes zusammen. Dadurch, dass man weniger Ausgabenaufwand gehabt habe, habe man auch weniger erstattet bekommen und somit weniger Erträge gehabt.

Beigeordnete Iri bittet zu dem in Teil 2 aufgeführten Ziel des wesentlichen Produkts Einwanderungsstadt Hannover „Förderung eines an den Menschenrechten orientierten Umgangs mit migrationsbedingter Vielfalt in Hannover“, die Kennzahl der durchgeführten Migrationsberatungen zu erläutern.

Herr Koop antwortet, dass die Produktziele politisch vereinbart worden seien. Bei der Anzahl der Migrationsberatungen handele es sich um die Beratungen, die durch die Kommunale Fachstelle für Migrationsberatung im Sachgebiet 56.13 gegenüber Externen durchgeführt worden seien. Es handele sich dabei in der Regel um die Beratung von Geflüchteten in Hannover. Häufig seien die Ratsuchenden in dezentralen Einheiten und in Wohnungen, die von 56.13 betreut würden, untergebracht.

Beigeordnete Iri fragt, ob es sich bei der Zahl von 10.000, die nicht ganz ausgeschöpft worden sei, um den Eigenanteil für die Förderung durch das Land Niedersachsen handele.

Herr Koop kündigt an, dass diese Frage durch den Bereich Einwanderungsstadt Hannover zum Protokoll beantwortet werde.
Zur Kenntnis genommen

TOP 9.
Bericht über die Mittelvergabe aus dem WIR2.0-Förderprogramm in den Bereichen Kleinprojekte, Großprojekte und interne Maßnahmen für das Haushaltsjahr 2024
(Informationsdrucksache Nr. 0319/2025 mit 1 Anlage (nur online))

Zur Kenntnis genommen


TOP 10.
Bericht zu internationalen und Europaangelegenheiten

Frau Berger berichtet anhand einer Präsentation zur Solidaritätspartnerschaft mit der Stadt Mykolajiv, dass die ersten zwei Jahre geprägt gewesen seien durch Hilfslieferungen, die zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in Hannover auf den Weg gebracht worden seien. Es habe sich um kommunale Fahrzeuge, Hygieneartikel, medizinisches Material sowie Schulausrüstungen und Weihnachtsgeschenke gehandelt. Ende 2024 habe sich die Solidaritätspartnerschaft verändert und es gehe nun verstärkt um Kooperationen und Fachaustausche. Sehr erfreulich sei, dass Enercity zugesagt habe, im Bereich Wasser mit den kommunalen Unternehmen in Mykolajiv zu kooperieren. Diese Kooperation werde vom Internationalen Büro der Landeshauptstadt Hannover tatkräftig unterstützt. Die Trinkwasserversorgung in Mykolajiv sei immer noch provisorisch. Auf Anfrage der Abteilung für Wohnungswesen und kommunale Dienste aus Mykolajiv gebe es zudem eine Zusammenarbeit im Bereich des sozialen und kommunalen Wohnungsbaus. Zusammen mit hannova unterstütze das Internationale Büro den Neuaufbau eines kommunalen Wohnungsunternehmens. Die Materialien, die man dafür zur Verfügung stelle, würden dort sehr gewertschätzt. Der Austausch hierzu solle in diesem Jahr noch ausgebaut werden. Ein Projekt zum Thema Jugendpolitik befinde sich derzeit in der Anbahnung. Die Stadt Mykolajiv habe die Kooperation und den Austausch zum Thema Jugendpolitik angefragt. Dies könne evtl. in Kombination mit Beschaffungen für Spielplätze und Jugendplätze umgesetzt werden. Angedacht sei ein Projektantrag bei der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Im Prozess befinde sich auch die Beantragung einer sogenannten Kommunalen Fachkraft für Wirtschaftsförderung als Schnittstelle zwischen der Wirtschaft in Hannover und Niedersachsen und der Stadt und Oblast Mykolajiv. Es sei vorgesehen, dass diese Person ab 2026 mit Sitz in Mykolajiv, aber auch von Hannover und Niedersachsen aus, Kooperationen konstruktiv mitgestalte. Beschaffungen seien nach wie vor ein Thema. So werde derzeit der Transport von zwei Fahrzeugen aus Beständen der hannoverschen Feuerwehr vorbereitet, die in Mykolajiv an kommunale Unternehmen gingen. Weiterhin würden elf Accesspoints zum Aufbau der IT-Infrastruktur an zwei Schulen bzw. deren Schutzräumen in Mykolajiv geliefert. Im Dezember 2024 habe ein Delegationsbesuch zum Thema Städteplanung stattgefunden, der zusammen mit der Industrie- und Handelskammer organisiert worden sei. Aus dem Besuch hätten sich unter anderem im Bereich Tiefbau Schnittstellen ergeben. Gelebte Solidarität von Schulkindern aus Hannover habe bei einer Weihnachtsaktion stattgefunden, bei der gemalte und gebastelte Friedenstauben nach Mykolajiv geschickt worden seien. Die Kinder aus Mykolajiv hätten ebenfalls gebastelt und gemalt und Bilder zurückgeschickt. Die Pädagog*innen berichteten von einem großen pädagogischen Mehrwert durch die Malaktion, mit der sich die Kinder aus Hannover gedanklich in die Situation der Kinder in Mykolajiv hineinversetzt hätten. Im Länderreport des Deutschlandfunks habe es einen Radiobeitrag mit dem Titel „Solidarisch mit der Ukraine – Niedersachsen hilft Mykolajiv“ gegeben. Eine Pressemitteilung zum dritten Jahrestag des Beginns des Angriffskrieges sei geplant. Auf der Kundgebung des Ukrainischen Vereins Niedersachsen zum Jahrestag werde Bürgermeisterin Plate sprechen. Auf der Webseite von Hannover-International.de gebe es jetzt einen eigenen Bereich zur Solidaritätspartnerschaft mit Mykolajiv.

Ratsherr Wolf fragt bezüglich der eingeschränkten Wasserversorgung, ob das gesamte System marode oder durch Bombardierungen unterbrochen worden sei. Er frage, ob die Stadtwerke mit ihren Expert*innen die Schäden hätten komplett beheben können.

Frau Berger teilt mit, dass die Lage in Mykolajiv sehr schwierig sei. So sei bereits im April 2022 die Wasserleitung, die die Stadt mit Wasser versorge, bombardiert worden, Seit bald drei Jahren müssten die Menschen in Mykolajiv an Wasserausgabepunkten ihr Wasser in Kanistern abholen. Das Engagement von Enercity werde helfen, die Trinkwasserversorgung in dieser provisorischen Situation sicherzustellen.


TOP 11.
Bericht über den Sachstand der Umsetzung des WIR2.0-Prozesses

Frau Steckelberg berichtet, dass in diesem Jahr bereits die Halbzeit des auf fünf Jahre angelegten WIR^2.0 gefeiert werde. Dies wolle man mit einem großen WIR^2.0-Stadtgespräch am 16. und 17. Mai begehen, zu dem die Ausschussmitglieder herzlich eingeladen seien. Man bereite dies zusammen mit den vier Vertretungen aus den Migrant*innenselbstorganisationen (MSOs) im WIR^2.0-Kuratorium vor. Für den 16. Mai sei am Nachmittag eine Fachveranstaltung im Rathaus geplant, die mit einem Fachgespräch zwischen dem Oberbürgermeister und Vertreter*innen von MSOs und postmigrantischen Organisationen beginne. Anschließend gebe es einen Fachvortrag von Dr. Jan Schneider vom Sachverständigenrat für Integration und Migration aus Berlin. Dr. Schneider sei zu Beginn des WIR^2.0-Prozesses schon einmal in Hannover gewesen und habe den weiteren Prozess aus der Ferne beobachtet. Der Sachverständigenrat veröffentliche regelmäßig das sogenannte Integrationsbarometer. Als dritten Block gebe es Diskussionsrunden mit mehreren Dezernentinnen und WIR^2.0-Fachberatungen zu den Themenspektren Migration und Fluchtdiskurs, Chancengerechtigkeit und Demokratiestärkung sowie Räume für Netzwerke und Empowerment für gesellschaftliche Veränderungsprozesse. Bei den Diskussionsrunden solle es sowohl darum gehen, was man bis jetzt geschafft habe, als auch darum, was noch anstehe und wo es noch Lücken gebe aufgrund sich verändernder gesellschaftlicher Rahmenbedingungen. Am 17.5. werde die MSO-Delegiertenwahl für das WIR^2.0-Kuratorium stattfinden. Im WIR^2.0-Kuratorium seien vier Plätze für MSOs oder postmigrantische Organisationen vorgesehen. Vor zweieinhalb Jahren seien diese durch eine Wahl besetzt worden. Zusammen mit der städtischen Stelle für Demokratiestärkung plane man für den Nachmittag des 17.5.2025 Aktionen in den Stadtteilen in Zusammenarbeit mit den Integrationsbeiräten und Vereinen, die vor Ort aktiv seien. An dem Tag finde abends auch der Eurovision Songcontest statt. Es sei ein eigener kleiner Contest für Hannover im Rahmen der WIR^2.0-Stadtgespräche ab 18 Uhr im Zentrum von Hannover vorgesehen, bei dem aus jedem Stadtteil ein Kulturbeitrag präsentiert werden könne. Zum aktuellen Stand des Auswahlverfahrens bei den Großprojekten teile sie mit, dass das Kuratorium im November 2024 die Maßnahme „Unterstützung von ehrenamtlichen Strukturen der Übergangs- und Ausbildungsbegleitung für Jugendliche mit Migrationshintergrund“ ausgewählt habe. Auf der Kuratoriumssitzung am 20.3.2025 werde aus den vier eingegangenen Anträgen ein Antrag zur Förderung ausgewählt. Das Kuratorium habe zum zweiten Mal zur Antragstellung für diese Maßnahme aufgerufen, da es mit den eingegangenen Anträgen der ersten Runde nicht zufrieden gewesen sei. Ebenfalls vom Kuratorium ausgewählt worden sei die Maßnahme „Patenschaften für eingewanderte Familien an Schulen“. Der Schulbereich habe darum gebeten, dies zunächst noch einmal zurückzustellen und in der nächsten Kuratoriumssitzung noch einmal darüber zu diskutieren, wie man die Bekanntmachung dieser Maßnahme ausgestalten könne. Auf der nächsten Sitzung des Kuratoriums werde eine neue Budgetverteilung erarbeitet, die anschließend dem Internationalen Ausschuss zur Entscheidung vorgelegt werde. Auch habe man die WIR^2.0-Förderrichtlinie überarbeiten müssen, da es eine neue Allgemeine Dienstanweisung (ADA) in Bezug auf Zuwendungen gebe. Auch hierüber werde der Internationale Ausschuss per Drucksache informiert werden. Auf der nächsten Kuratoriumssitzung werde man auch einzelne Maßnahmen aus dem WIR^2.0-Maßnahmenkatalog, zu denen man Problemanzeigen bekommen habe, diskutieren. Bis zum Sommer solle dem Ausschuss dann ein Gesamtvorschlag unterbreitet werden. Frau Dr. Doering werde einen neuen Maßnahmenvorschlag zum Thema Arbeitsmarktintegration einbringen. Sie kündige an, dass dem Ausschuss zukünftig zu jedem abgeschlossenen Großprojekt eine Informationsdrucksache vorgelegt werde, beginnend mit dem Großprojekt „Kulturdialoge in der postmigrantischen Gesellschaft“. Die neue Expert*innengruppe Demokratie, die auf Basis von Vorschlägen des Kuratoriums besetzt werde, werde voraussichtlich im März ihre Arbeit aufnehmen können, um im Demokratiefeld weitere Maßnahmen zu entwickeln. Die nächsten anstehenden Termine seien die WIR^2.0-Kuratoriumssitzung am 19.3.2025, das große WIR^2.0-Stadtgespräch am 16.5.2025 sowie zwei Wortwechsel-Veranstaltungen am 24.6.2025 zum Thema „Koloniale Kontinuitäten weiblicher Schönheitsideale“ in Kooperation mit dem Sprengelmuseum sowie ein Kinopicknick im Sommer.

Ratsfrau Jochem fragt, wie der aktuelle Bewerbungsstand für die Maßnahme zur ehrenamtlichen Begleitung von jungen Menschen mit Migrationsgeschichte in der Übergangs- und Ausbildungsbegleitung sei. Sie frage, ob die Antragsteller*innen sich in der Kuratoriumssitzung vorstellen könnten. In der letzten Kuratoriumssitzung sei bemängelt worden, dass es keine Möglichkeiten für Rückfragen gegeben habe.

Frau Steckelberg informiert, dass vier Anträge zur Umsetzung der Maßnahme eingegangen seien. Es sei nicht geplant, dass die Antragsteller*innen sich in der Kuratoriumssitzung vorstellten. Sie werde diese Anregung aufnehmen und vorab noch einmal ein Meinungsbild des Kuratoriums dazu einholen. Nach der ersten Auswahlsitzung habe man sich gegen eine persönliche Vorstellung in der Kuratoriumssitzung entschieden. Dies könne man wieder ändern.

Beigeordnete Iri merkt an, dass sie das Einladen von Antragsteller*innen in die Kuratoriumssitzung sehr kritisch sehe, aufgrund von Erfahrungen, die sie in den Integrationsbeiräten gemacht habe. Deshalb plädiere sie dafür, dass die Verwaltung die Vorarbeit mache, die Anträge durchsehe und bei Fragen sich noch einmal mit den Antragstellenden in Verbindung setze, um mögliche Fragen, die im Kuratorium auftauchen könnten, vorab zu klären. Sie habe die Rückmeldung erhalten, dass die Nachfragen als sehr unangenehm empfunden würden. Sie fürchte, dass ein solches Verfahren potentielle Antragstellende abschrecken könne.

Ratsfrau Jochem erwidert, dass sie die Situation im WIR^2.0-Kuratorium anders bewerte als in einem Integrationsbeirat. Sie kenne die Erfahrungen in den Integrationsbeiräten. In der letzten WIR^2.0-Kuratoriumssitzung habe man über die eingegangenen Anträge nicht entscheiden können. Es wäre daher gut gewesen, wenn man noch einmal mit den Antragstellenden hätte reden können. Die Anzahl von vier Anträgen auf die zuletzt bekanntgegebene Maßnahme bewerte sie als gut. Zuvor seien meist nur zwei Bewerbungen pro Großmaßnahme eingegangen.

Vorsitzender Bürgermeister Hermann schlägt vor, diesen Punkt im WIR^2.0-Kuratorium direkt zu diskutieren.


TOP 12.
Bericht der Dezernentin

Stadträtin Bruns berichtet, dass die Stelle für Demokratiestärkung und gegen Rechtsextremismus den Besuch einer Hauptschulklasse der BBS 7 im Neuen Rathaus zu einem Workshop zum Thema „Demokratie erleben und verstehen“ durchgeführt habe. Anschließend habe es eine Diskussionsrunde mit der Ratsvorsitzenden Uta Engelhardt gegeben. Vom 5. bis zum 7.2.2025 sei das Projekt „Demokratie erleben – Einblicke in Politik, Verwaltung und Geschichte“ mit 90 Auszubildenden der Verwaltungsfachangestelltenausbildung im Rahmen der Projekttage der BBS Hannah Arendt durchgeführt worden. Ziel sei es gewesen, Erstsemstern einen praxisnahen Zugang zu den Themen Demokratie, Partizipation und historische Verantwortung zu ermöglichen. Am 21.1. und am 11.2.2025 habe die Stelle für Demokratiestärkung niedrigschwellige Workshops mit dem Titel „Demokratie verstehen“ in Zusammenarbeit mit den Bibliotheken angeboten. Im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus veranstalte die Stelle für Demokratiestärkung eine Fotoausstellung in Zusammenarbeit mit der Fotografin Behnush Martinez unter dem Titel „Menschenwürde schützen“. Das Projekt werde Menschen mit verschiedenen sozialen und kulturellen Hintergründen porträtieren und vom 12.3. bis zum 2.4.2025 im Bürgersaal des Neuen Rathauses ausgestellt. Zur Vernissage am 14.3.2025 seien die Mitglieder des Internationalen Ausschusses herzlich eingeladen. Zum Thema Unterbringung berichte sie, dass der Betrieb der Alten Feuerwache an der Jordanstraße 34 als Unterkunft Ende Dezember 2024 eingestellt worden sei. Man habe die Alte Feuerwache als Unterkunft gebraucht, als der Ukrainekrieg begonnen und die Stadt massiv Unterkünfte benötigt habe. Es habe jedoch durchgehend Probleme mit dem baulichen Zustand der Unterkunft gegeben. Da es im Moment eine begrenzte Zuweisung gebe, habe man sich entschieden, die Unterkunft leerzuziehen. Aufgrund des baulichen Zustands der Unterkunft, der nicht für eine Unterbringung von Menschen gedacht gewesen sei, sei der Betrieb sehr teuer gewesen, da es die Auflage gegeben habe, Brandwachen zu stellen. Die Unterkunft bleibe bis 2026 noch beim Fachbereich Gesellschaftliche Teilhabe, dann gehe sie zurück an den Fachbereich Gebäudemanagement. Bis dahin bestehe die Chance, die Unterkunft noch einmal zu belegen, so es denn notwendig wäre.

Ratsfrau Jochem sagt, dass es erfreulich sei, dass die Stelle für das Heimcontrolling wieder besetzt worden sei. Sie bittet darum, dass die entsprechende Person sich einmal im Ausschuss vorstelle.

Stadträtin Bruns antwortet, dass es sicherlich möglich sei, dass die Person durch den Ausschussvorsitzenden eingeladen werde. Sie habe dies bereits in der Ratsfragestunde angeboten.


TOP 13.
Aktuelles

Beigeordnete Iri sagt, dass sie sich zu einem aktuellen Ereignis positionieren wolle und sie denke, dass es richtig sei, dies im Internationalen Ausschuss zu platzieren. In Hannover habe jedes zweite Kind und ungefähr 38 Prozent aller Einwohner*innen einen Migrationshintergrund. All diese Menschen verließen sich darauf, dass die Ratsmitglieder sich für sie stark machten, ihre Rechte politisch platzierten und geschlossen hinter ihnen stünden. Es sei an sie herangetragen worden, dass in Hannover ein Plakat mit dem Logo der Landeshauptstadt Hannover aufgehängt worden sei, auf dem Menschen mit Migrationshintergrund als Kriminelle und Frauenschänder stigmatisiert und vorgeführt würden. Sie wolle dies in diesem Ausschuss aufs Schärfste kritisieren. Sie sei darüber sehr erschrocken, insbesondere darüber, dass es kaum Reaktionen darauf gegeben habe. Sie bitte die Ratskolleg*innen im Ausschuss darum, gemeinsam zu schauen, wie man dieser Entwicklung entgegentreten könne. Es sei wichtig, dass die Menschen wüssten, dass die Ratsmitglieder gemeinsam mit der Verwaltung die Belange der Menschen mit Migrationshintergrund in der Landeshauptstadt Hannover im Blick hätten und den Entwicklungen auf kommunaler und auf Bundesebene entgegenwirkten.

Zur Kenntnis genommen

Vorsitzender Bürgermeister Hermann schließt die Sitzung um 18 Uhr.

Stadträtin Bruns Hannig-Schohaus (für das Protokoll)