______________________________________________________________________

Landeshauptstadt Hannover - Dez. V - Datum 14.02.2025

PROTOKOLL

34. Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt,- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am Freitag, 14. Februar 2025,
Rathaus, Ratssaal

Beginn 14.00 Uhr
Ende 15.10 Uhr

______________________________________________________________________

Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Rosenzweig (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsherr Albrecht (CDU)
Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) In Vertretung für Ratsherrn Steiner
Ratsvorsitzende Engelhardt (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) (online)
Ratsherr Homann (SPD) (online)
Ratsfrau Kahmann (CDU)
Ratsfrau Kleindienst (SPD)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsherr Spiegelhauer (SPD)
(Ratsherr Steiner) (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsherr Wilker (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)

Beratende Mitglieder:
(Frau Butych) (Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Karst (SPD) (online)
Frau Keller (SPD)
Frau Krohn
Herr Kues

Grundmandat:
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Keller (AfD) (online)
Ratsherr Machentanz (SGH) 14.13 - 15.10 Uhr (online)





Verwaltung:
(Stadträtin Ritschel)
Stadtrat Prof. Dr.-Ing. Baumann In Vertretung für Stadträtin Ritschel
Frau Weimer (Dez. V)
Frau Harstrick (Dez. V)
Herr Schikowski (OE 23)
Herr Berg (OE 23.3)
Frau Zingsheim (OE 23.3)
Herr Rembecki (OE 23.11)
Frau Ringat (OE 23.31)
Frau Tondorf (OE 20.20, online)

Herr Petermann (CDU-Ratsfraktion)
Frau Hoyer (Bündnis 90/Die Grünen+Volt+Piratenpartei-Ratsfraktion)


Externe Teilnehmer*innen:
Herr Dr. Preißner (IFH Köln)
Herr Prenzler (City Gemeinschaft)
Herr Voigts (enercity)

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die 33. Sitzung am 24.01.2025 - öffentlicher Teil

3. Vorstellung der Befragungsergebnisse "Vitale Innenstädte 2024" durch das Institut für Handelsforschung Köln

4. A N T R Ä G E

4.1. Antrag der Fraktion SGH: Leerstände in der City sofort angehen
(Drucks. Nr. 0036/2025)

4.2. Gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und FDP-Fraktion: Großmarkt Hannover – Verlängerung des Erbbaurechtsvertrages
(Drucks. Nr. 0244/2025)

5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

5.1. Kommunaler Wärmeplan der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1288/2024 mit 5 Anlagen (nur online))

5.1.1. Zusatz- und Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 1288/2024: Kommunaler Wärmeplan der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0054/2025)

5.1.2. Kommunaler Wärmeplan der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1288/2024 E1 mit 3 Anlagen (nur online))

5.1.2.1. Zusatzantrag der SPD-Fraktion zur Drucksache Nr. 1288/2024 E1 – Kommunaler Wärmeplan der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2566/2024)

5.2. 1. Änderungssatzung zur Satzung über die öffentliche Versorgung mit Fernwärme in der Landeshauptstadt Hannover (Fernwärmesatzung Hannover)
(Drucks. Nr. 1381/2024 mit 2 Anlagen (online))

5.2.1. Änderungsantrag der Fraktion SGH zu 1381/2024: Ohne Preistransparenz kein Ausschlusszwang
(Drucks. Nr. 0293/2025)






5.3. Vertrag über den Betrieb der Fernwärmeversorgung im Stadtgebiet Hannover als öffentliche Einrichtung (Betriebsvertrag Fernwärme) sowie die
Nachtragsvereinbarung zum Konzessionsvertrag Fernwärme
(Drucks. Nr. 2249/2024 mit 2 Anlagen (nur online))

5.3.1. Änderungsantrag der Fraktion SGH zu Drucks. Nr. 2249/2024 Fernwärmemonopol nur bei Preistransparenz verlängern
(Drucks. Nr. 0294/2025)

5.4. Weihnachtsmarkt Auswahlkommission
(Drucks. Nr. 1758/2024 N1)

5.5. Änderungssatzung Marktgebührensatzung 2025 - 2027
(Drucks. Nr. 2524/2024 mit 5 Anlagen (nur online))

5.6. Information zur Bestellung eines Erbbaurechts an dem Grundstück Inge-Machts-Weg 2
(Informationsdrucks. Nr. 0098/2025 mit 1 Anlage (nur online))

5.7. Bericht über Zuwendungen aus dem Akquise-Budget der Landeshauptstadt Hannover
(Informationsdrucks. Nr. 0108/2025)

6. Bericht der Dezernentin und der Fachbereichsleitung im öffentlichen Teil

7. Anfragen und Mitteilungen im öffentlichen Teil


II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Vorsitzender Ratsherr Hellmann eröffnete die Sitzung. Die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit wurde festgestellt.

Auf die Vertraulichkeit wurde hingewiesen.

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wird TOP 5.1. inklusive der dazugehörigen Unterpunkte formal behandelt. Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung einstimmig beschlossen.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 33. Sitzung am 24.01.2025 - öffentlicher Teil

10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 3.
Vorstellung der Befragungsergebnisse "Vitale Innenstädte 2024" durch das Institut für Handelsforschung Köln

Herr Dr. Preißner (IFH) stellte seine Präsentation vor.

Aufgefallen sei im Rahmen der Studie, dass die Passant*innenfrequenzen wieder auf dem vorpandemischen Niveau seien. In der Georgstraße verzeichne man insgesamt von 2019 bis 2024 ein Plus von 1 %, dieses sei im Vergleich mit anderen Städten gut. Leipzig habe eine Frequenzzunahme von 4 %, Dortmund von 8 %. Aber in Bonn habe man eine Abnahme um 6 %, in Münster eine Abnahme von 4 % und in Wiesbaden eine Abnahme von 9 % zu verzeichnen.

Im Vergleich von 2023 zu 2024 habe man in Hannover mit 5 % einen sehr starken Anstieg.

Auch der Blick auf andere große Einkaufsstraßen (Spitalerstraße Hamburg -1 %, Neuhauser Straße München -8 %, Schildergasse Köln -3 %, Flinger Straße Düsseldorf +2 %, Große Bockenheimer Straße Frankfurt a. Main -4 %, Kurfürstendamm Berlin -7 %) zeige, dass in Hannover die Frequenz durchaus da sei.

Weiter gehe aus der Studie hervor, dass rund 2/3 der Besucher*innen auch in Hannover leben, 1/3 komme von außerhalb. Hinsichtlich der Altersstruktur sehe man, dass diese bunt gemischt sei, es seien alle Altersgruppen vertreten (unter 20 Jahre bis hin zu über 65 Jahre). Dieses decke sich mit der Erhebung aus 2022 und auch mit der Besucher*innenstruktur in anderen Großstädten. Was man ein wenig sehe, sei, dass die älteren Besucher*innengruppen ein wenig abgenommen haben. Es lege aber eine breite Streuung in der Altersstruktur vor, dieses sehe man auch bei den Ergebnissen, welche man bundesweit betrachte.





Der Ausgangspunkt für die Untersuchung „Vitale Innenstädte“ sei die Frage gewesen, ob die Innenstädte eigentlich für die Gestaltung der Zukunft gewappnet seien, ob gewusst werde, an welchen Stellschrauben zu drehen sei.

Insgesamt habe man im Herbst 2024 fast 69.000 Menschen an 107 Standorten in Deutschland befragt. In Hannover habe man an fünf bis sieben Standorten über die ganze Innenstadt verteilt 2.008 Interviews geführt. Die Befragungen haben in der Regel donnerstags und samstags stattgefunden.

Zur Frage, warum die Innenstadt besucht werde, geben 63 % das Einkaufen/den Shoppingbummel an, 53 % nutzen die Gastronomie, 12 % Freizeit- und Kulturangebote, 14 % Sightseeing, 17 % Dienstleistungsangebote, 4 % Wohnen sowie 19 % Behördengang, Arzt, Arbeit.

Man sehe aber auch, wenn man den Nutzungsmix betrachte, dass es sehr starke Verflechtungen zwischen den unterschiedlichen Aktivitäten der Besucher*innen gebe.

Vergleiche man die Daten aus 2022, sehe man, dass die Unterschiede nicht sehr groß seien. Im Vergleich zum Ortsgrößendurchschnitt allerdings sei die Zahl der Gastronomienutzungen in Hannover durchaus höher, ebenso die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, der Gang zum Arzt/zur Behörde. Man sehe aber auch, dass z.B. das Freizeit- und Kulturangebot in anderen Innenstädten häufiger genutzt werde, gleiches gelte für das Verweilen.

Zur Frage, wie die Besucher*innen in die Innenstadt kommen, sehe man, dass der ÖPNV das Mittel der Wahl sei, 58 % nutzen diesen. 25 % nutzen den Pkw, 12 % das Fahrrad und 5 % gehen zu Fuß. Zur Häufigkeit der Besuche in der Innenstadt kann man sagen, dass rund 40 % mindestens einmal wöchentlich die Innenstadt besuchen, rund 10 % sogar täglich. Wenn man dazu noch diejenigen betrachte, welche einmal im Monat die Innenstadt besuchen, sei man bei rund 75 % der Besucher*innen, welche die Innenstadt mindestens einmal pro Monat aufsuchen.

Mit Blick auf die Verweildauer könne man sehen, dass sich 13 % weniger als eine Stunde in der Innenstadt aufhalten. Hier gebe es keine Veränderung zu den Daten aus 2022. Bis zu zwei Stunden verbringen 22 % der Besucher*innen ihren Aufenthalt in der Innenstadt, 56 % der Besucher*innen verbringen mehr als zwei Stunden in der Innenstadt (häufig Shoppen in Verbindung mit Gastronomie).

Zur Frage, wie viel Geld in der Innenstadt ausgegeben wird, sagen fast 10 %, dass an dem Befragungstag über 200 Euro ausgegeben werden, jeder fünfte (21 %) gab an, zwischen 100 und 200 Euro auszugeben. Damit liege Hannover im Vergleich mit anderen Städten gleichauf. Dieses mache deutlich, dass die Rolle der Innenstadt als Wirtschaftsstandort immens wichtig sei.

Mit Blick auf die Zukunft sei selbstverständlich auch von Interesse, wie attraktiv die Innenstadt bewertet werde. Bei der Bewertung werde eine klassische Schulnotenskala verwendet und Hannover habe 2024 eine 2,8 erhalten. Diese Note sei um 0,2 Schulnotenpunkte schlechter als im Jahr 2022 und ebenfalls schlechter als der Ortsgrößendurchschnitt.





Gründe dafür seien unter anderem, dass besonderes diejenigen, die im Jahr 2022 noch die beste Note vergeben haben, nunmehr wegbröckeln (in 2022 waren es 17 %/in 2024 noch 9 %).

Dieses vertiefe sich auch beim Blick auf die Weiterempfehlungsabfrage (Bestnote 2022 vergaben 32,7 % /2024 noch 13,1 %).

D.h., man müsse daran arbeiten, dass man die Leute wieder für die Innenstadt begeistere.

Weiter sei betrachtet worden, was relativ stark und was schwächer auf die Gesamtattraktivität der Innenstadt einzahle.

Hier sei der stärkste Einflussfaktor das Thema Aufenthaltsqualität, aber auch Erlebniswert, Gebäude und Fassaden, Einzelhandelsangebot, Sauberkeit und Sicherheit. Sehr wenig zahle ÖPNV-Erreichbarkeit, Autofreundlichkeit und Parkmöglichkeiten ein.

Hierzu müsse man allerdings sagen: Die Menschen kommen zwar nicht in die Stadt, weil man dort so toll parken könne. Aber die Menschen kommen nicht in die Stadt, wenn man dort nicht parken könne. Gleiches gelte natürlich auch für den ÖPNV oder auch für die Autofreundlichkeit.

Man benötige in jedem Fall sehr diffizile und sehr kluge Entscheidungen, gerade im Bereich der Mobilität und der Erreichbarkeitssteuerung, um letztendlich die Innenstadt attraktiv und hoch frequentiert zu gestalten.

Hinsichtlich der Bewertungen zum Thema Erreichbarkeit/Parkmöglichkeiten/Autofreundlichkeit nehme sich im Grunde Hannover im Vergleich zu den anderen Städten nichts, man liege sogar ein wenig über dem Durchschnitt.

Beim Thema Aufenthaltsqualität als zentraler Faktor liege man bei den meisten Kriterien hinter dem Durchschnitt. Hier müsse man aktiv werden.

Hinsichtlich des Einzelhandelsangebots/der Gastronomie liege man bei der Gastronomie ein wenig über dem Durchschnitt, im Bereich Einzelhandelsangebot ein wenig unterhalb des Durchschnitts. Hier müsse man schauen, woran das liege, auch weil eine leichte Verschlechterung im Vergleich zu 2022 eingetreten sei.

Die Menschen kommen mit unterschiedlichen Aktivitätserwartungen in die Innenstadt, es brauche auch eine Multifunktionalität, dieses müsse vorangetrieben werden. Es sei so, dass junge Menschen andere Dinge in der Innenstadt tun als ältere Menschen. Jemand, der 90 % seiner Einkäufe im Internet tätigt, komme mit anderen Erwartungen in die Innenstadt als jemand, der nicht online shoppt.

In der Studie seien Maßnahmen rund um das Thema Aufenthaltsqualität/Mobilität/Angebot erprobt und es seien die Menschen befragt worden, ob solche Maßnahmen für erforderlich, sinnvoll aber nicht dringlich oder für unnötig erachtet werden.

Hinsichtlich der Maßnahmen gegen Leerstand und Brachflächen sagen 66 %, dass diese unbedingt erforderlich seien.




63 % sagen, dass es wichtig sei, dass die Fußgängerzonen und die Plätze aufgewertet werden. Dieses gelte sowohl in infrastruktureller Hinsicht (z.B. Toiletten) als auch in grüner Hinsicht (55 %).

Zwei andere Maßnahmen betreffen die Umgestaltung zur auto-/verkehrsarmen Innenstadt, hier sagen 1/3 der Besucher*innen, dass es eine unbedingte Pflicht sei, 14 % wiederum sagen, dass dieses absolut unnötig sei. Diese Polarisierung falle jedoch in Hannover deutlich niedriger aus als in anderen Städten.

Die gleiche Polarisierung finde sich im Thema Ausbau Pkw-Parkmöglichkeiten. Hier sagen 24 %, dass dieses unbedingt nötig sei, 29 % seien dagegen. Dieses sei ein Thema für eine bestimmte Klientel, andererseits sei es auch ein Stressthema für andere Menschen, hier brauche man unbedingt Lösungen, keine Ideologien, im Sinne der Kund*innen, Besucher*innen und Bürger*innen.

Dass die beiden Themen Umgestaltung auto-/verkehrsarme Innenstadt und Ausbau Pkw-Parkmöglichkeiten in Hannover besonders seien, zeige auch der Vergleich mit anderen Städten ähnlicher Größe (unbedingte Erforderlichkeit Ausbau Pkw-Parkmöglichkeiten 24 % Hannover / 33 % andere Städte), (unbedingte Erforderlichkeit auto-/verkehrsarme Innenstadt 34 % Hannover / 25 % andere Städte).

Ratsfrau Kleindienst bedankte sich für die Vorstellung und fragte zu den Folien 22 und 23 zu den Ortsbenchmarks nach. Es habe sie irritiert, dass die Linie verbunden sei und sie habe sich gefragt, ob dieses die eine Stadt sei, welche in allem besser sei oder ob das zu den einzelnen Themen die einzelnen Punkte seien.

Herr Dr. Preißner führte aus, dass die Verbindung der Punkte rein zur Visualisierung erfolgt sei. Hierbei handele es sich um verschiedene Städte.

Herr Kues fragte zur Darstellung der Weiterempfehlungsabfrage („Fan-Score“), ob die Entwicklung auch etwas mit der gesamtgesellschaftlichen Stimmung zu tun habe könne. Dann müsse man dieses in anderen Städten ja auch sehen können. In Hannover sei ja zurzeit eine etwas depressive Stimmung vorhanden.

Herr Dr. Preißner merkte an, dass er dieses extra nachgeschaut habe, da die Entwicklung schon etwas auffällig sei. Er bemerke es insgesamt über alle Städte gesehen nicht, der Rückgang, welcher in Hannover zu verzeichnen sei, sei schon ausgeprägter als in anderen Städten.

Ratsvorsitzende Engelhardt bedankte sich für den Vortrag und fragte, ob bei den Interviews auch Menschen gefragt worden seien, welche in der Innenstadt wohnen.

Herr Dr. Preißner zeigte noch einmal die entsprechende Folie.

Weiter merkte Ratsvorsitzende Engelhardt an, dass es doch wünschenswert sei, wenn bei den Vergleichen noch ein dritter Faktor (z.B. das Jahr 2019) enthalten wäre. Auch fragte sie nach, was genau der Begriff „Innenstadt“ definiere. Gehe es um die Flächen nur rund um den Hauptbahnhof bis Kröpcke oder an welchen Stellen seien die Menschen befragt worden? Es sei nicht immer genau abzugrenzen, bei welcher Fläche es sich um die Innenstadt handele.




Herr Berg führte hierzu aus, dass es sieben Befragungspunkte gegeben habe, welche sich im Bereich des Platzes der Weltausstellung, des Steintors, des Bahnhofsvorplatzes an der Ernst-August-Galerie und des Eingangs der Bahnhofsstraße bis zum Manufactum befunden haben. Diese Orte legen quasi einen kleineren Kreis um die Innenstadt.

Ratsvorsitzende Engelhardt bedankte sich und fragte weiter nach, ob es eine Möglichkeit gebe, einen dritten Vergleichsfaktor in die Studie mit aufzunehmen.

Herr Dr. Preißner führte dazu aus, dass die Daten aus den verschiedensten Jahren vorliegen und ein Vergleich auf diese Weise möglich sei.

Ratsherr Albrecht bedankte sich ebenfalls für den Vortrag. Er finde es ebenfalls spannend, hinsichtlich der Vergleichsjahre z.B. 2019 oder noch ältere Jahre mit 2024 zu vergleichen. Weiter fragte er, in welchem Zeitraum und in welcher Zeit die Befragung durchgeführt worden sei.

Herr Berg merkte an, dass die Befragung im Zeitraum von September bis November 2024 stattgefunden habe, jeweils an Donnerstagen und Samstagen. Früher habe man die Befragungen nur an einem der jeweiligen Tage (z.B. 22.09. und 24.09.) durchgeführt. Davon sei man abgerückt, da man die Grundmenge (1.000 Befragungen pro Tag) nicht erreicht habe. Daher habe man aus verschiedenen Gründen (z.B. Wetter) die Befragungen auf mehrere Wochen gestreckt, um eine möglichst breite Basis zu haben und solche Kriterien, wie z.B. „da war schlechtes Wetter“, „Urlaubszeit“, auszublenden.

Weiter merkte er an, dass man auch die Zahlen aus den vergangenen Jahren der Befragungen habe, welche auch jeweils dem AWL zur Verfügung gestellt worden seien. Diese werden dem Ausschuss nochmals zur Verfügung gestellt.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian fragte zu den Folien, auf welchen es um die Benotungen für Hannover gegangen sei, was die einzelnen Begründungen für die Notenvergabe gewesen seien. Warum sei z.B. Hannover als befriedigend oder als gut oder sehr gut bewertet worden? Sei dieses nur abgefragt oder sei auch nach Begründungen gefragt worden?

Herr Dr. Preißner antwortete, dass die Befragung als eine Art Benchmark-Befragung aufgesetzt sei, d.h. man brauche einen standardisierten Fragebogen an allen unterschiedlichen Standorten. Hier ginge es erst einmal sowohl um den Jahresvergleich als auch um den Vergleich zu anderen Städten, um zu sehen, an welchen Stellen die Stärken und Schwächen liegen. Wenn man sehe, an welchen Stellen Schwächen vorhanden seien, gelte es in der Tat nachzufragen, was die Schwächen seien und einerseits in den Dialog mit den Bürger*innen zu treten, aber natürlich auch in den Dialog mit den Akteur*innen oder den unterschiedlichen Initiativen, welche hier in Hannover aktiv seien. Man habe nicht offen nachgefragt, warum die jeweiligen Bewertungen abgegeben worden seien. Die Befragung sei bereits jetzt schon umfangreicher, als sie sein solle.

Vorsitzender Ratsherr Hellmann bedankte sich für den Vortrag und bat darum, dass die Geschäftsstellen die Präsentation im Nachgang erhalten.

Nachtrag: Die Präsentation ist sowohl im Tagesordnungspunkt hinterlegt als auch mit dem Ergebnisprotokoll versandt. Die Präsentation der Befragungsergebnisse aus dem Jahr 2018 wurde zu Vergleichszwecken (Vor-Corona-Befragung) per E-Mail an die Fraktionen und Ausschussmitglieder gesandt.


TOP 4.
A N T R Ä G E

TOP 4.1.
Antrag der Fraktion SGH: Leerstände in der City sofort angehen
(Drucks. Nr. 0036/2025)

Ratsherr Machentanz führte zu dem Antrag aus, dass die Innenstadt, wie anderenorts auch, von Leerständen betroffen sei, wobei der stationäre Einzelhandel in einer tiefen Krise stecke. Vor allem der Onlinehandel, aber auch die staatlich verordneten Geschäftsschließungen durch die sogenannten Lockdowns in der Coronazeit haben ihre Spuren hinterlassen. Seit Herbst 2020 stehe das alte Karstadthaus am Schillerdenkmal leer, seit Anfang 2023 auch das ehemalige Kaufhausgebäude zwischen Osterstraße und Marktkirche, von Zwischennutzungen einmal abgesehen. Auch das einstige Karstadt Bettenhaus, zuletzt Reno-Schuhe, an der Schillerstraße sei wieder leer. Hannover sei nicht allein, bundesweit kämpfen etliche Städte gegen Leerstände in der City. Denn gerade im Umfeld leerer großer Gebäude nehme die Gefahr weiterer Geschäftsschließungen zu. Während man sich in Hannover weitgehend auf Investoren verlasse, die eine Nachnutzung vorantreiben sollen, gehen andere Städte neue Wege. Sie erwerben die leeren Gebäude und führen sie gezielt neuen Nutzungen zu, so geschehen etwa in Ingolstadt und im hochverschuldeten Bremen mit den ehemaligen Kaufhoffilialen. Die Verwaltung solle sich solche Fälle genau anschauen und prüfen, ob dieses nicht auch ein Weg für Hannover sei. Die Landeshauptstadt könne so das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen, statt sich allein auf private Investoren zu verlassen und eventuell, wie beim Ihme-Zentrum, verlassen und finanziell ausgenommen zu werden.

Ratsherr Spiegelhauer führte aus, dass der Grundansatz dieses Antrages nachvollziehbar sei, allerdings wolle er für die SPD-Fraktion sehr deutlich machen, dass man primär die privaten Grundstückseigentümer*innen in der Verantwortung sehe, für eine Vitalisierung ihrer Immobilien zu sorgen. Dieses könne nicht Kernaufgabe der Landeshauptstadt Hannover sein.

Weiter wolle er an die Ratsversammlung am 30.01.2025 erinnern, in welcher das Innenstadtkonzept von SPD, FDP und CDU beschlossen worden sei. Dort sei als ein Handlungsbaustein das Thema Erwerb von leerstehenden Immobilien als Ultima Ratio und nur für diesen Fall, in welchem es keine Nachfolgeperspektive gebe, gefordert. Daher sehe man für eine generelle Ankaufsmöglichkeit für die Landeshauptstadt Hannover keine Option und lehne diesen Antrag ab.

0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen.


TOP 4.2.
Gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und FDP-Fraktion: Großmarkt Hannover – Verlängerung des Erbbaurechtsvertrages
(Drucks. Nr. 0244/2025)

Ratsherr Spiegelhauer führte aus, dass der Großmarkt Hannover eine wichtige Versorgungsfunktion für die Wochenmärkte in der Stadt und Region erfülle, aber natürlich auch für viele Institutionen in Stadt und Region. Daher sei das Anliegen der SPD-Fraktion, langfristig eine Zukunftsperspektive für den Wochenmarkt Hannover zu schaffen, aber auch innerhalb des Geländes Erweiterungsmöglichkeiten zu realisieren von Flächen, welche


bisher nicht der Großmarkt Hannover GmbH zur Verfügung stehen. Weiter wünsche man sich eine langfristige Planungssicherheit und ein klares Bekenntnis zum Großmarkt Hannover.

Ratsherr Albrecht schloss sich den Worten von Ratsherrn Spiegelhauer an. Man habe es hier mit einer Situation zu tun, dass ja auch Gebäude auf dem Gelände des Großmarktes schon mehr oder weniger abgängig seien und vor diesem Hintergrund sei es für die Investor*innen eine dringende Notwendigkeit, hier Rechtssicherheit durch einen neuen Erbbaurechtsvertrag mit einer entsprechenden Laufzeit zu erhalten.

Ratsherr Rosenzweig merkte an, dass er es so verstanden habe, dass die Verwaltung bereits die Verhandlungen mit dem Großmarkt aufgenommen habe.

Herr Schikowski bejahte dieses und teilte mit, dass man bereits in Kontakt mit dem Großmarkt Hannover sei und auch über eine Verlängerung des Erbbaurechtsvertrages verhandele.

Ratsherr Spiegelhauer merkte an, dass man sich darüber freue, dass die Verwaltung bereits in Gesprächen sei. Dennoch sei es nach Einschätzung der SPD-Fraktion erforderlich, hier auch aus Reihen des Rates nochmals ein deutliches Bekenntnis für diese Verhandlungen mit diesem Antrag zu liefern, vor allem, da es hier um die beschriebene Erweiterung der Großmarktflächen gehe, Stichwort die dort vorhandene sogenannte Enklave. Daher sei es nach Einschätzung der SPD-Fraktion notwendig, weil dieses eventuell auch nicht ganz reibungslos verlaufen könnte, der Verwaltung Rückenwind und ein klares Bekenntnis aus Reihen der Ratsgremien für die Zielrichtung und natürlich für eine langfristige Zukunft des Großmarktes Hannover zu liefern.

Ratsvorsitzende Engelhardt merkte an, dass, da die Verwaltung bereits in Gesprächen mit dem Großmarkt sei, und man natürlich auch grundsätzlich nicht gegen eine Verlängerung sei, erst einmal das Ergebnis der Verhandlung abwarten wolle. Daher enthalte man sich der Stimme.

7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen.


TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 5.1.
Kommunaler Wärmeplan der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1288/2024 mit 5 Anlagen (nur online))

Formal behandelt.


TOP 5.1.1.
Zusatz- und Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 1288/2024:
Kommunaler Wärmeplan der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0054/2025)

Formal behandelt.



TOP 5.1.2.
Kommunaler Wärmeplan der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1288/2024 E1 mit 3 Anlagen (nur online))

Formal behandelt.


TOP 5.1.2.1.
Zusatzantrag der SPD-Fraktion zur Drucksache Nr. 1288/2024 E1 – Kommunaler
Wärmeplan der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2566/2024)

Formal behandelt.


TOP 5.2.
1. Änderungssatzung zur Satzung über die öffentliche Versorgung mit Fernwärme in
der Landeshauptstadt Hannover (Fernwärmesatzung Hannover)
(Drucks. Nr. 1381/2024 mit 2 Anlagen (online))

8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen.


TOP 5.2.1.
Änderungsantrag der Fraktion SGH zu 1381/2024: Ohne Preistransparenz kein Ausschlusszwang
(Drucks. Nr. 0293/2025)

0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen.


TOP 5.3.
Vertrag über den Betrieb der Fernwärmeversorgung im Stadtgebiet Hannover als öffentliche Einrichtung (Betriebsvertrag Fernwärme) sowie die
Nachtragsvereinbarung zum Konzessionsvertrag Fernwärme
(Drucks. Nr. 2249/2024 mit 2 Anlagen (nur online))

8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen.


TOP 5.3.1.
Änderungsantrag der Fraktion SGH zu Drucks. Nr. 2249/2024 Fernwärmemonopol nur bei Preistransparenz verlängern
(Drucks. Nr. 0294/2025)

0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen







TOP 5.4.
Weihnachtsmarkt Auswahlkommission
(Drucks. Nr. 1758/2024 N1)

Einstimmig.

Vorsitzender Ratsherr Hellmann teilte mit, dass die Verwaltung bitte, bereits in dieser Sitzung schon festzulegen, wer dort als Vertretung des AWL entsandt werde. Dieses sei bei den Fraktionen abgefragt worden. Als Vertretung des AWL werde vorgeschlagen Ratsherr Steiner (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piraten), Ratsherr Spiegelhauer (SPD-Fraktion) sowie Ratsherr Hellmann (CDU).

Einstimmig festgelegt.


TOP 5.5.
Änderungssatzung Marktgebührensatzung 2025 - 2027
(Drucks. Nr. 2524/2024 mit 5 Anlagen (nur online))

Ratsherr Spiegelhauer merkte an, dass dieses Thema alle zwei Jahre den Ausschuss intensiv beschäftige und wolle daran erinnern, dass es vor zwei Jahren, als man die aktuelle Gebührenperiode bis Ende bis 2024 beschlossen habe, einen Vorschlag der Verwaltung gegeben haben, welcher zum Teil eine Gebührenerhöhung von ca. 120 % vorgesehen habe. Man habe damals in einem Änderungsantrag beschlossen, dass man den Kostendeckungsgrad auf 65 und 70 % festsetze und damit eine Gebührensteigerung von 50 bzw. 60 % für den vergangenen Gebührenzeitraum eingezogen habe. Dieses sei nach Einschätzung der SPD-Fraktion schon eine erhebliche Belastung für die Betreiber*innen der Wochen-/Bauern- und natürlich auch des Weihnachtsmarktes gewesen. Dieses müsse man sich vergegenwärtigen, wenn nun eine Folgedrucksache beschlossen werde und mit dieser Drucksache eine Gebührenerhöhung wieder einziehe. Mit dieser Drucksache werde nun der Kostendeckungsgrad auf 80 % gedeckelt und er möchte an dieser Stelle anerkennen, dass die Verwaltung mit ihrem Vorschlag dann auch tatsächlich wieder einen erheblichen Betrag von über 1 Mio. Euro über den städtischen Haushalt abbilde. Dieses sei nach Einschätzung der SPD-Fraktion angemessen, aber auch notwendig, da man die Gebührenschraube nicht noch weiter bei dem gesamten Bereich des Marktwesens, aber natürlich auch des Weihnachtsmarktes anziehen könne. Man sei bereits auf einem sehr hohen Level und man müsse auch künftig die Wochen-/Bauernmärkte und auch den Weihnachtsmarkt für alle Menschen dieser Stadt bezahlbar und erlebbar machen. Man sehe die Drucksache als ausgewogenes Ergebnis, aber auch als eine Entscheidung, welche einen Kompromiss darstelle und am Ende hoffentlich für alle Seiten – sowohl für den städtischen Haushalt als auch die Marktbetreiber*innen – annehmbar sei. Daher stimme man der Drucksache zu.

Ratsherr Albrecht teilte mit, dass jede Gebührenerhöhung weh tue, keiner zahle gern mehr als vorher. Auf der anderen Seite müsse man auch zur Kenntnis nehmen, dass viele Faktoren, welche zu einer solchen Gebührenerhöhung führen, dazu beigetragen haben, dass es notwendig gewesen sei, über diese Gebühren neu nachzudenken.








Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass in den letzten Wochen intensiv über verschiedene Möglichkeiten nachgedacht worden sei, die Gebühren auf Wochenmärkten auch mal anders zu denken, anders zu gestalten, dieses dann aber verworfen worden sei, komme man zu dem Ergebnis, dass diese Gebührenerhöhung der notwendige Beitrag der Gesamtstadt zu den Wochenmärkten mit dem Kostendeckungsgrad von 80 % und damit den 20 %, welche quasi alle gemeinsam aus dem Stadthaushalt in diese Wochen- und Bauernmärkte hineinstecken, sei, und stimme der Drucksache zu.

Einstimmig.


TOP 5.6.
Information zur Bestellung eines Erbbaurechts an dem Grundstück Inge-Machts-Weg 2
(Informationsdrucksache Nr. 0098/2025 mit 1 Anlage (nur online))

Zur Kenntnis genommen.


TOP 5.7.
Bericht über Zuwendungen aus dem Akquise-Budget der Landeshauptstadt Hannover
(Informationsdrucksache Nr. 0108/2025)

Zur Kenntnis genommen.


TOP 6.
Bericht der Dezernentin und der Fachbereichsleitung im öffentlichen Teil

Herr Schikowski berichtete, dass man wieder Mitte März 2025 an der MIPIM in Cannes teilnehmen werde. Dort sei man gemeinsam mit der Region Hannover und hannoverschen Partnern aus dem privaten Bereich (aptum, KSB Intax) vertreten. Auch habe man einen neuen Partner hinzugewonnen, hierbei handele es sich um die Asto Group, One Tech Campus, Garbsen.

Partner des Gemeinschaftsstandes seien weiterhin und wiederum Leipzig, die Metropolregion Rhein-Neckar. Auch Nürnberg sei nach einem Jahr Pause wieder dabei, so dass man sich gut aufgestellt wisse. Unter anderem werde auch mit einem sogenannten Schnupperpaket Garbsen am Partnerstand mit dabei sein, so dass man dort trotz gestiegener Kosten den Anteil der Stadt Hannover nicht erhöhen müsse.

Im Nachgang werde in der März-Sitzung über die Erkenntnisse, welche auf der MIPIM gewonnen worden seien, berichtet.

Ratsherr Albrecht fragte, was man in Cannes seitens der Landeshauptstadt Hannover anbieten könne.

Herr Schikowski antwortete, dass man mit dem Objekt Chatham Barracks und dem Thema Deurag-Nerag/DeunerViertel nach Cannes fahre.





TOP 7.
Anfragen und Mitteilungen im öffentlichen Teil

Ratsherr Spiegelhauer bat die Verwaltung, dass in einer der nächsten Sitzungen eine Präsentation zur Science Area gehalten werde.

Dieses wurde zugesagt.

Ratsherr Albrecht teilte mit, dass ihm zugetragen worden sei, dass der Markt auf der Lister Meile erweitert werden solle. Er fragte, ob dieses stimme und bat um Auskunft, in welchen Dimensionen diese Erweiterung ausfallen solle und an welchem Ort.

Herr Schikowski führte aus, dass er dieses so nicht bestätigen könne. Am 12.02.2025 habe es einen Termin mit Geschäftstreibenden auf der Lister Meile unter Beteiligung der Tiefbauverwaltung und des Fachbereichs Wirtschaft – Wirtschaftsförderung und Marktwesen – gegeben. Die Ergebnisse werden gerade zusammengetragen. Es sei keine Entscheidung der Verwaltung dahingehend getroffen worden, den Markt entsprechend zu vergrößern.


II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Vorsitzender Ratsherr Hellmann schloss die Sitzung um 15.10 Uhr.

gez. Ritschel gez. Harstrick