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Landeshauptstadt Hannover -18.63.08 - 13.02.2025

PROTOKOLL

28. Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel
am Donnerstag, 13. Februar 2025,
Freizeitheim Döhren, Thurnithisaal,
An der Wollebahn 1 , 30519 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.21 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

(Bezirksbürgermeisterin Kellner) (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Jakob (CDU)
Bezirksratsherr Battke (SPD)
(Bezirksratsfrau Erdmann) (CDU)
Bezirksratsherr Hoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Dr. Koch (SPD)
Bezirksratsherr Köster (DIE LINKE.)
(Bezirksratsfrau Leist) (FDP)
Bezirksratsherr Lindenberg (SPD)
(Bezirksratsherr Löbig) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Maschke-Scheffler (CDU)
Bezirksratsfrau Meier (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Peter (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Röttger (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Schade) (SPD)
Bezirksratsfrau Schollmeyer (SPD)
Bezirksratsfrau Waase (CDU)
Bezirksratsherr Wippach (AfD)

Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Dr. Carl) (SPD)
(Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian) (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
(Ratsherr Rinker) (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)

Verwaltung:
Herr Cramm
Herr Berger

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Schweigeminute zu Ehren von Arno Kirse

3. Verpflichtung des neuen Bezirksratsmitgliedes Henning Hoffmann

4. Einwohner*innenfragestunde

5. B E R I C H T E

5.1. Bericht aha zur Umstellung Altpapiersack auf die blaue Tonne

5.2. Bericht des Stadtbezirksmanagements

6. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

6.1. A N H Ö R U N G E N

6.1.1. Bebauungsplan Nr. 1917 - Thaerstraße / Esperantostraße
Aufstellungsbeschluss, Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 2337/2024 mit 4 Anlagen (nur online))

6.1.2. Fortführung und Förderung des Schulergänzenden Betreuungsangebotes an der Kardinal-Bertram-Schule
(Drucks. Nr. 0163/2025)

7. A N F R A G E N

7.1. Zukunft des Geländes der Shell-Tankstelle An der Wollebahn
(Drucks. Nr. 15-0068/2025)

7.2. Auffahrt auf den Messeschnellweg
(Drucks. Nr. 15-0084/2025)

7.3. Wie geht es im Vitalquartier weiter?
(Drucks. Nr. 15-0085/2025)

7.4. Halbseitiges Gehwegparken
(Drucks. Nr. 15-0089/2025)

7.5. Das „Tor“ an der Peiner Straße
(Drucks. Nr. 15-0121/2025)

7.6. Nebenanlagen Kreuzung Hildesheimer Straße/Willmerstraße
(Drucks. Nr. 15-0213/2025)

7.7. Unzureichende Straßenbeleuchtung
(Drucks. Nr. 15-0254/2025)

8. A N T R Ä G E

8.1. aus der letzten Sitzung

8.1.1. Verbesserung der Velo-Route 8
(Drucks. Nr. 15-2292/2024)

8.1.1.1. Verbesserung der Verkehrsführung im Bereich der Veloroute 8
(Drucks. Nr. 15-0306/2025)

8.1.2. Verbesserung der Velo-Route 8
(Drucks. Nr. 15-2292/2024 N1)

8.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

8.2.1. Radwege in der Eilenriede ausbessern
(Drucks. Nr. 15-0086/2025)

8.2.1.1. Radwege in der Eilenriede ausbessern
(Drucks. Nr. 15-0086/2025 N1)

8.2.2. Klimakarte für Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-0087/2025)

8.2.3. Fahrradbügel in der Suthwiesenstraße
(Drucks. Nr. 15-0088/2025)

8.3.4. Aufstellung von Fahrradbügeln an der Sporthalle Suthwiesenstraße und dem Vereinsvorplatz des FC Schwalbe
(Drucks. Nr. 15-0236/2025)

8.2.4. Winterdienst auf Geh- und Radwegen
(Drucks. Nr. 15-0212/2025)

8.3. der SPD-Fraktion

8.3.1. Mehr Infos bitte direkt - und nicht nur aus der Zeitung
(Drucks. Nr. 15-0119/2025)

8.3.2. Sanierung der Neuen Kapelle auf dem Seelhorster Friedhof und Einbau eines Kolumbariums
(Drucks. Nr. 15-0234/2025)

8.3.3. Rückschnitt überhängender Zweige am Wülfeler Bruch.
(Drucks. Nr. 15-0235/2025)

8.4. der CDU-Fraktion

8.4.1. Ampelschaltung Lerchenfeldstraße
(Drucks. Nr. 15-0255/2025)

8.4.2. Verbesserung der Verkehrssituation an der Baustelle Lidl Wülfeler Straße / Hannelore-Kunze-Straße
(Drucks. Nr. 15-0256/2025)

9. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

9.1. Eigene Mittel des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel 13.02.2025
(Drucks. Nr. 15-0257/2025)

9.1.1. Eigene Mittel des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel 13.02.2025
(Drucks. Nr. 15-0257/2025 N1)

10. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 04.12.2024

11. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 14.11.2025

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

12. Informationen über Bauvorhaben

13. Verschiedenes

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Jakob eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest.
Es werden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:

TOP 8.1.1.1. wird für den Änderungsantrag 15-0306/2025 ergänzt
TOP 9.1.1. wird für die Neufassung der DS 15-0257/2025 ergänzt
TOP 8.2.1.1 wird für die DS 15-0086-2025 N1 ergänzt
TOP 8.1.2. wird für die DS 15-2292-2024 N1 ergänzt.
TOPe 10. und 11. werden abgesetzt.
TOP 8.3.4. wird vorgezogen und nach 8.2.3. verhandelt.

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.


TOP 2.
Schweigeminute zu Ehren von Arno Kirse
Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Jakob bittet die Anwesenden sich zu erheben und bei einer Schweigeminute zu Ehren von Arno Kirse inne zu halten.
Arno Kirse war langjähriger Bezirksbürgermeister, Mitglied des Bezirksrates und des Rates der Stadt Hannover. Im Jahr 2012 wurde Arno Kirse die Stadtplakette der Landeshauptstadt Hannover verliehen.


TOP 3.
Verpflichtung des neuen Bezirksratsmitgliedes Henning Hoffmann
Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Jakob nimmt die förmliche Verpflichtung des neuen Bezirksratsmitgliedes Henning Hoffmann vor, begrüßt ihn in den Reihen des Gremiums und hofft auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit.

TOP 4.
Einwohner*innenfragestunde
Eine Anwohnerin aus dem Karl-Schurz-Weg erfragt den aktuellen Sachstand zur Parksituation im Quartier. Sie beschreibt, dass die Situation sich besonders zu Messezeiten weiter verschärft. Sie regt eine Bewohner-Parkzone in diesem Bereich an. Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Jakob sagt zu mit der Verwaltung hierzu im Gespräch zu bleiben.
Frau M. beschreibt die Situation in der Gartenkolonie nahe des Üstra-Geländes. Seitens der Stadtverwaltung erfolgte an einige Garteninhaber die Aufforderung bestimmte Baumaßnahmen zu veranlassen, bzw. Rückbauten vorzunehmen. Stellvertretender Bezirksbürgermeisterin sagt Unterstützung zu und regt einen Ortstermin hierzu an. Bezirksmanager Berger wird aufgefordert mit der Fachverwaltung in Kontakt zu treten,. um zu klären, ob zumindest eine Verlängerung der Frist denkbar sei.


TOP 5.
B E R I C H T E

TOP 5.1.
Bericht aha zur Umstellung Altpapiersack auf die blaue Tonne
Herr Türk vom Zweckverband Abfallwirtschaft (aha) stellt die geplanten Maßnahmen zur Umstellung der Altpapier-Abholung mittels "blauer Tonne" vor. Die bisherige noch durchgeführte Sackabfuhr wird vollständig eingestellt und durch die alleinige Tonnenabfuhr abgelöst. Eine Informationskampagne ist bereits gestartet: aha ist mit Informationsständen auf Wochenmärkten unterwegs, berichtet in öffentlichen Gremiensitzungen und Eigentümer werden ergänzend per Briefpost informiert. aha bietet Wohnungs- und Hauseigentümern eine Standplatzberatung an. Gemeinsam werden Lösungen zum Aufstellen der Tonnen gesucht. Ab August 2025 werden keine Säcke mehr abgeholt; der Verkauf der blauen Säcke bereits seit Januar 2025 eingestellt. Die Bereitstellung der Tonnen erfolgt kostenfrei, die Leerung erfolgt 14-tätig, eine wöchentliche Leerung kann gegen Entgelt gebucht werden. Die Tonnenabholung sorgt für einen besser recycelbaren Rohstoff, da das Material bspw. vor Witterungseinflüssen in den Tonnen geschützt ist und die Trennung von den blauen (Plastik-)Säcken entfällt.

Bezirksratsmitglied Dr. Koch erfragt, ob die Kapazitäten an den Wertstoffinseln erweitert werden könnten, um die Entsorgung von größeren Papiermengen zu erleichtern. Herr Türk berichtet, dass die Leerungsintervalle von aha laufend angepasst würden, in diesem Zuge werde auch geprüft, ob das Aufstellen zusätzlicher Tonnen möglich sei. Bezirksratsmitglied Lindenberg kritisiert die zukünftig nur noch 14-tägige Abholung. Im dicht besiedelten Bereich entstehe hier schnell ein Platzproblem, da die Erweiterungen der Tonnenkapazitäten nicht ohne Weiteres möglich sei. Herr Türk verweist auf den Beschluss des Umweltausschusses, dass die Einstellung der Sackabfuhr angegangen werden solle. Gegen Entgelt sei weiterhin eine wöchentliche Leerung möglich. Im bundesweiten Vergleich sei festzuhalten, dass eine vierwöchige Leerung der Standard sei. Bezirksratsmitglied Battke erfährt auf Nachfrage, dass die Abholung der Unterflurbehälter im Vitalquartier unverändert durchgeführt wird.


TOP 5.2.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Stadtbezirksmanager Berger berichtet über aktuelle Anpassungen an der Baustelle Messeschnellweg.
Die Stadtteilbibliothek ist derzeit vorübergehend geschlossen, da die Anlage zur Selbstverbuchung derzeit ausgetauscht wird. Aktuell wird ein "Notangebot" vorgehalten. Ab dem 18. Februar findet wieder der Regelbetrieb statt.


TOP 6.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 6.1.
A N H Ö R U N G E N

TOP 6.1.1.
Bebauungsplan Nr. 1917 - Thaerstraße / Esperantostraße
Aufstellungsbeschluss, Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 2337/2024 mit 4 Anlagen (nur online))

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Jakob verweist auf die Beratungen in dieser Sache in der letzten Sitzung. Sie stellt den Beratungsgegenstand zur Abstimmung.
Bezirksratsmitglied Schollmeyer erklärt, dass ein zusätzlicher Parkdruck durch das Neubaugebiet nicht hinnehmbar sei. Es sei zwingend für ausreichende Parkplätze in diesem Gebiet zu sorgen.
Man plädiere außerdem für verkehrliche Anbindung des Quartier über die Hermesallee, nicht über die Roonstraße.
Weiterhin sei für eine bessere Anbindung durch den ÖPNV zu sorgen, der Bezirksrat habe bereits in der Vergangenheit für eine zusätzliche Stadtbahnhaltestelle am Karl-Schurz-Weg gestimmt. Dies sei weiter zu verfolgen.
Bezirksratsmitglied Röttger erklärt, dass der Bau von Wohnungen grundsätzlich zu begrüßen sei, es sei aber wichtig den Anwohnenden ein Alternativangebot zum Auto zu machen.

Antrag,

1. den allgemeinen Zielen und Zwecken des Bebauungsplanes Nr. 1917 - Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets mit Spielplatz und eines eingeschränkten Gewerbegebiets - entsprechend den Anlagen 2 und 3 zuzustimmen,
2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung in der Bauverwaltung für die Dauer eines Monats zu beschließen,
3. die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1917 nach § 2 BauGB zu beschließen.

Einstimmig

TOP 6.1.2.
Fortführung und Förderung des Schulergänzenden Betreuungsangebotes an der Kardinal-Bertram-Schule
(Drucks. Nr. 0163/2025)

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Jakob trägt den Beschlussantrag vor. Die Abstimmung erfolgt ohne weitere Aussprache.

Antrag,
zu beschließen,
dem Förderverein der Kardinal-Bertram-Schule e.V. zur Fortführung des Schulergänzenden Betreuungsangebotes (SeBa) an der Kardinal-Bertram-Schule, Loccumer Str. 46, 30519 Hannover für das Schuljahr 2025/2026 vom 01.08.2025 bis zum 31.07.2026 laufende Beihilfen für zwei Gruppen mit 40 Betreuungsplätzen - entsprechend der gültigen Richtlinien für den Betrieb von Innovativen Modellprojekten (DS Nr. 1805/2008) - in Höhe von 75,00 € pro Kind/Monat zuzüglich ausfallender Elternbeiträge zu gewähren.

Einstimmig


TOP 7.
A N F R A G E N

TOP 7.1.
Zukunft des Geländes der Shell-Tankstelle An der Wollebahn
(Drucks. Nr. 15-0068/2025)

Bezirksratsmitglied Schollmeyer bringt die Anfrage ein. Herr Berger trägt die Verwaltungsantwort vor.

Zum Jahreswechsel hat die Shell-Tankstelle an der Ecke Hildesheimer Str./An der Wollebahn ihren Betrieb eingestellt. Die Fläche ist derzeit mit Bauzäunen abgesperrt und es scheint bisher keine öffentlichen Informationen zu einer geplanten Nachnutzung zu geben.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Liegen der Verwaltung Informationen darüber vor, warum die Tankstelle geschlossen wurde und ob dies in Verbindung mit geplanten Umgestaltungs- oder Entwicklungsmaßnahmen steht?
2. Gibt es bereits Pläne oder Anfragen zur Nachnutzung der Fläche, und falls ja, welche Nutzung ist vorgesehen?
3. Befindet sich die Fläche im Besitz der Stadt, oder handelt es sich um ein privates Grundstück; falls letzteres zutrifft, gibt es vonseiten der Stadt einen Austausch mit den Eigentümern über mögliche Nutzungen?

Zu Frage 1.
Nach Auskunft des Eigentümers ist der Vertrag der Tankstelle abgelaufen. Die anstehenden Veränderungs- und Erweiterungsabsichten des bestehenden REWE Marktes erfordert die Zusammenlegung beider Flächen.

Zu Frage 2.
Der Eigentümer beabsichtigt Anfang April 2025 bis Mai 2025 die Tankstelle abzureißen. Die neuen Planungsabsichten und Varianten werden Ende des 1. Quartals 2025 der Verwaltung vorgestellt.

Zu Frage 3.
Die Fläche befindet sich im Privatbesitz. Mit dem Eigentümer wird über mögliche Nutzungen und Aufwertungsmöglichkeiten des Standortes voraussichtlich Ende März 2025 beraten.


TOP 7.2.
Auffahrt auf den Messeschnellweg
(Drucks. Nr. 15-0084/2025)

Bezirksratsmitglied Battke bringt die Anfrage ein. Herr Cramm trägt die Verwaltungsantwort vor.

Seit Monaten ist eine Auffahrt von der Wülfeler Straße, Höhe Paderborner Straße auf den Messeschnellweg in Richtung Norden, nicht möglich.
Es ergeben sich daraus erhebliche Verkehrsstaus und zudem unnötige Fahrten durch Wohngebiete.

Wir fragen daher die Verwaltung
1. Wann ist mit der Fertigstellung der Auffahrt zurechnen?
2. Ist eine abgestimmte Ampelschaltung mit der Lichtzeichenanlage Paderborner Straße berücksichtigt?

Zuständigkeitshalber antwortet die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr wie folgt:
"Die Baumaßnahme auf dem hochbelasteten Messeschnellweg erfolgte mit dem Ziel der größtmöglichen Aufrechterhaltung des Verkehrs. Zu jedem Zeitpunkt wurden so viele Fahrstreifen zur Verfügung gestellt, wie es unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften zur Arbeitssicherheit an Baustellen und des Fernverkehrs möglich war. Hierbei lagen die Anforderungen hoch, da sowohl die Asphaltschichten, als auch der Untergrund vollständig bearbeitet bzw. erneuert werden mussten und der Baufortschritt durch aufwendige Kampfmittelsondierungen erschwert wurde. Zusätzlich galt die Randbedingung, dass die verkehrliche Anbindung während großer Messen gewährleistet werden musste und dafür Bauabschnitte räumlich und zeitlich angepasst wurden.
Im Zuge der Baumaßnahme wurden ebenfalls die Rampen in der Anschlussstelle Mittelfeld (Garkenburgstraße) vollständig neu hergestellt.

zu Frage 1.
Unter Berücksichtigung des bisherigen Baufortschritts gehen wir davon aus, dass die östliche Anschlussstelle Mittelfeld ab Mitte Februar wieder freigegeben werden kann. Dieser Zeitpunkt kann sich noch verschieben, falls die Witterung den geplanten Baufortschritt verhindert.

zu Frage 2.
Die beiden neuen Ampelanlagen an den Kreuzungen der Auffahrten zum Messeschnellweg und der L389 (Wülfeler Str. bzw. Garkenburgstr.) werden vollständig verkehrsabhängig gesteuert. Dafür fand eine enge Abstimmung mit der Landeshauptstand Hannover statt, die auf der Strecke Baulastträger ist. Beide Ampeln werden untereinander in Koordinierung betrieben, was den Verkehrsfluss verbessert. In Abstimmung mit der LHH erfolgt hierbei auch eine Einbeziehung der LSA, Ecke Spittastraße.
Darüber hinaus verfügen die Anlagen über eine ÖPNV-Bevorrechtigung. D.h. Buslinien erhalten eine zeitliche Bevorrechtigung und können somit ihre Fahrpläne und Abfahrtszeiten einhalten. Diese Bevorrechtigung ist einer Koordinierung in technischer Sicht übergeordnet, um die Bevorrechtigung des ÖPNV konsequent einzuhalten.“

TOP 7.3.
Wie geht es im Vitalquartier weiter?
(Drucks. Nr. 15-0085/2025)

Bezirksratsmitglied Battke bringt die Anfrage ein. Herr Berger trägt die Verwaltungsantwort vor.
Bezirksratsmitglied Röttger erfragt, ob die hinterlegten Bürgschaften für die geplanten Maßnahmen auskömmlich sein werden. Herr Berger sagt zu dies mit der Fachverwaltung zu klären.

Immer wieder wurden dringende Wünsche der SPD Fraktion bzw. des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel von der Verwaltung mit dem Hinweis auf die Insolvenz eines Investors abgelehnt, bzw. darauf verwiesen, dass zurzeit wegen der Insolvenz nichts unternommen werden könne. Das betrifft u.a. die gefährliche Situation auf der Paderborner Straße in Höhe des VfB Wülfel bis zur Hannelore – Kunze-Straße, die Ampelschaltung an der Ausfahrt Hannelore-Kunze-Straße zur Wülfeler Straße. die Errichtung des zugesagten Spielplatzes Hannelore-Kunze- Straße und die Schaffung taktiler Bodenleitlinien für sehbehinderte Mitmenschen in einem inklusiven Wohngebiet.

Wir fragen daher die Verwaltung
1. Finden bereits Gespräche mit dem Insolvenzverwalter statt?
2. Wenn ja, wann erfolgen die geforderten Wohnumfeldverbesserungen?
3. Wenn nein, warum hat noch kein Gespräch mit dem Insolvenzverwalter stattgefunden und wann sollen die Straßen endlich verkehrssicher und bewohnerorientiert hergestellt werden?
Anmerkung: Diese Fragen stehen nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Neubau des Nahversorgers LIDL.

Vorbemerkungen:
Zum Bebauungsplan Nr. 1806 besteht ein städtebaulicher Vertrag nebst Erschließungsvertrag. Aufgrund eines Weiterverkaufs des vom Vertrag erfassten Gebietes und der damit einhergehenden Rechtsnachfolge sind im Jahre 2016 wesentliche Inhalte aus den Verträgen zulässig und wirksam auf Projektgesellschaften übergegangen. Hierzu zählten u.a. die Pflicht zur erstmaligen Herstellung des im Bebauungsplan vorgesehenen öffentlichen Spielplatzes und zur Erschließung des Vitalquartiers. Insoweit wird auf die damaligen Drucksachen Nr. 2675/2015 und 2560/2016 verwiesen.
Dem Wesen von städtebaulichen Verträgen und Erschließungsverträgen folgend, oblagen damit regelmäßig Planung, Bau und Finanzierung des öffentlichen Spielplatzes und der öffentlichen Erschließungsanlagen den Projektgesellschaften. Die Stadt nahm insoweit bislang lediglich Kontroll- und Überwachungsfunktionen wahr. Ziel der vertraglichen Vereinbarungen war es, am Ende den fertigen Spielplatz und die endausgebauten Erschließungsanlagen in Eigentum und Unterhaltung der Stadt zu übernehmen.
Die eigentumsrechtlichen Themenstellungen sind insoweit bereits seit längerer Zeit geklärt und vertragsgemäß abgeschlossen worden.
Aufgrund des Insolvenzverfahrens der Projektgesellschaften sind jedoch die eigentlichen Bauarbeiten ins Stocken geraten und werden durch die Projektgesellschaften auch nicht mehr aufgenommen. Die noch nicht erbrachten Leistungen betreffen sowohl die Herstellung des Spielplatzes als auch den Abschluss der Erschließungsarbeiten.
Für einen solchen Fall sind die vertraglichen Verpflichtungen durch Hinterlegung von Bürgschaften in Höhe der damaligen Kostenannahmen gesichert. Unabhängig von den finanziellen Fragestellungen muss jedoch die Stadt nunmehr anstelle der bislang verpflichteten Projektgesellschaften auch die Aufgaben von Planung und Herstellung von Spielplatz und Erschließungsanlagen übernehmen. Im Hinblick auf die Stadt als öffentliche Auftraggeberin erfordert dies regelmäßig entsprechende Vergabeverfahren.
Vor diesem Hintergrund können die Fragen zu 1 – 3 in Abstimmung mit den beteiligten Fachbereichen Umwelt und Stadtgrün sowie Tiefbau folgendermaßen beantwortet werden:

Zu Frage 1:
Ja, bereits seit Bekanntwerden der Insolvenz der Projektgesellschaften finden sowohl Gespräche als auch ein schriftlicher Austausch mit dem Insolvenzverwalter statt.
So konnte erreicht werden, dass die Bürgschaft für den Spielplatz bereits an die Stadt ausgezahlt wurde und die Freigabe der Bürgschaft für die Erschließungsleistungen mit dem nunmehr von der Stadt zu veranlassenden Baufortschritt erfolgen wird.

Zu Fragen 2 und 3:
Der Fachbereich Tiefbau ist aktuell dabei, die durch die Insolvenz zum Stillstand gekommenen Planungsleistungen (Vorbereitung der Vergabe), für den Bau der Paderborner Straße zur Vergabereife zu führen. Die Bauarbeiten sollen spätestens Anfang 2. Quartal 2025 beginnen. Die Leistungen werden aus der Inanspruchnahme der Sicherheitsleistung (Bürgschaft) finanziert. Nach Fertigstellung der Paderborner Straße folgen die Bauarbeiten im Bereich südliche Hannelore-Kunze-Straße (Engelke, Lidl) mit Knoten Wülfeler Straße. Für den Bereich der Grünplanung ist festzustellen, dass die Planungen für den Spielplatz schon sehr weit fortgeschritten waren. Durch die Insolvenz der Projektgesellschaften haben sich allerdings die zur Verfügung stehenden Finanzmittel auf die über die Bürgschaft abgesicherte Summe erheblich reduziert, so dass die bisherigen Planungen, die von einem Landschaftsarchitekten im Auftrag der Projektgesellschaften erarbeitet wurden, nicht mehr realisierbar sind. Daher muss die Verwaltung nun mit eigenen Kräften eine vollständig neue - den aktuell verfügbaren Finanzmitteln angepasste - Planung erarbeiten. Diese soll möglichst zeitnah beginnen; der Stadtbezirksrat wird über die Ausgestaltung des Spielplatzes zu gegebener Zeit einen Beschluss fassen. Eine Realisierung des Spielplatzes wird für 2026 angestrebt, kann aber aktuell noch nicht fest zugesagt werden.

TOP 7.4.
Halbseitiges Gehwegparken
(Drucks. Nr. 15-0089/2025)

Bezirksratsmitglied Meier bringt die Anfrage ein. Herr Cramm trägt die Verwaltungsantwort vor.
Bezirksratsmitglied Röttger erbittet, dass die Beantwortung in Bezug auf Frage 3 konkretisiert werde. Man habe angefragt, ob ein Parken auf der Fahrbahn denkbar sei, nicht das halbhohe Parken auf dem Gehweg.

Rund um den Kärtner Platz in Waldhausen und in einigen angrenzenden Straßen werden viele Pkw auf einer Seite auf dem Gehweg abgestellt. Unterschiedliche Pflasterungen der Gehwege suggerieren, dass das dort so vorgesehen ist. Dieses halbseitige Gehwegparken ist allerdings verboten, wenn es nicht ausdrücklich durch eine entsprechende Beschilderung ermöglicht wird. An vielen Stellen führt es dazu, dass die verbleibenden freien Gehwege sehr schmal sind, sodass dort zu Fußgehende nicht mehr nebeneinander laufen können. Für Menschen mit Rollstühlen oder Kinderwagen ist der Raum ebenfalls eingeengt. Weil das Quartier vergleichsweise dünn besiedelt ist, herrscht hier kein Parkdruck.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Was plant die Verwaltung, um das ordnungswidrige halbseitige Parken auf den Gehwegen zu unterbinden?
2. Ist es möglich, dass in den betroffenen Straßen explizit, z.B. durch Fahrbahnmarkierungen, darauf hingewiesen wird, dass Pkw auf der Straße abzustellen sind?
3. Können ggf. Parkräume auf der einen Straßenseite markiert und das Abstellen von Fahrzeugen auf der anderen Straßenseite verboten werden, sodass immer noch genügend Platz auf der Straße verbleibt, damit Fahrzeuge gut aneinander vorbeikommen?

Zu Frage 1:
Die Verwaltung kann den Verkehrsaußendienst bitten, den Bereich zu überwachen.

Zu Fragen 2 und 3:
Es bedürfe hierfür zunächst einer umfangreichen Prüfung, ob und wo das halbhohe Gehwegparken bereits angeordnet wurde bzw. wo es genehmigungsfähig ist und wo mittels verkehrsbehördlicher Maßnahmen (Beschilderung und / oder Markierung) das Parken am Fahrbahnrand verdeutlicht wird. Bei dieser Prüfung sind mehrere Akteure zu beteiligen (bspw. Polizei, Feuerwehr, aha), sodass dieses Verfahren einige Zeit in Anspruch nehmen würde.

TOP 7.5.
Das „Tor“ an der Peiner Straße
(Drucks. Nr. 15-0121/2025)

Bezirksratsmitglied Dr. Koch bringt die Anfrage ein. Herr Berger trägt die Verwaltungsantwort vor.

Am Timon Carree Ecke HIldesheimerstraße/ Peinerstraße befindet sich ein großes Kunstwerk, geschaffen von dem bedeutenden Künstler Volker Bartsch, geb. 1953 in Goslar. Es wurde 1993 aufgestellt und trägt den Titel „Tor“. Leider befinden sich an dem Kunstwerk keine Informationen zum Künstler oder dem Titel des Werkes. Angesichts der Bedeutung des Kunstwerks wäre dieses aber wünschenswert.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Wer ist Eigentümer dieses Kunstwerks im öffentlichen Raum?
2. Welche Möglichkeiten gibt es, Informationen zum Künstler und zum Kunstwerk hier anzubringen?

Das benannte Kunstwerk „Tor“ von Volker Bartsch, welches 1993 aufgestellt wurde, befindet sich im Eigentum der Landeshauptstadt Hannover. Die Anbringung eines entsprechenden Informationsschildes stellt daher im Regelfall kein Problem dar. Die Verwaltung bedankt sich für den wertvollen Hinweis in dieser Sache.


TOP 7.6.
Nebenanlagen Kreuzung Hildesheimer Straße/Willmerstraße
(Drucks. Nr. 15-0213/2025)

Bezirksratsmitglied Hoff bringt die Anfrage ein. Herr Cramm trägt die Verwaltungsantwort vor.

Im Zuge der Bauarbeiten am Südschnellweg wurden im Kreuzungsbereich der Hildesheimer Straße/ Willmerstraßen an einigen Stellen Nebenanlagen neugestaltet. Diese sehen keine separate Fuß- und Radverkehrsführung vor.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Ist der Bau der Nebenanlagen bereits endgültig oder werden diese zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der Bauarbeiten umgestaltet bzw. erneuert?
2. Wenn es sich um eine langfristige Lösung handelt: Warum wurden keine separaten Wege für zu Fuß Gehende und Radfahrende angelegt?
3. Welche Wege im Kreuzungsbereich sollen künftig, also nach Abschluss der Bauarbeiten, zu Fuß Gehende und Radfahrende nutzen? (Falls möglich, bitte Entwurfsplanung vorlegen)

Zu Fragen 1 und 2:
Im Rahmen der Verkehrsführung und Umleitungen der laufenden Baumaßnahme zum Südschnellweg werden temporär die Wege für den Radverkehr und die Zufußgehenden befestigt. Diese Wegeverbindungen stellen keine endgültigen Zustände dar und werden je nach Baufortschritt zurückgebaut bzw. endgültig hergestellt.

Zu Frage 3:
Die Ausbauplanungen wurden im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Südschnellweges öffentlich ausgelegt und bisher nicht verändert. Es werden entlang der Hildesheimer Straße und der Willmerstraße getrennt geführte Geh- und Radwege hergestellt mit lichtsignalgeregelten Überwegen. Visualisierungen zu den endgültigen Planungen können auf der Internetseite der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr eingesehen werden.

TOP 7.7.
Unzureichende Straßenbeleuchtung
(Drucks. Nr. 15-0254/2025)

Bezirksratsmitglied Wippach bringt die Anfrage ein. Herr Berger trägt die Verwaltungsantwort vor.
Auf Nachfrage von Bezirksratsmitglied Wippach sagt Herr Berger zu, bei der Fachverwaltung zu erfragen, ob die angelegte Norm in der Vergangenheit angepasst wurde.

Aufgrund der unzureichenden Helligkeit der Straßenlaternen ist das Sicherheitsgefühl der Anwohner in den dunklen Wintermonaten erheblich beeinträchtigt. Hier wurden bereits einige Beschwerden an mich herangetragen. Obwohl im Winter kaum Insektenflug vorliegt, gehe ich davon aus, dass insektenfreundliche Beleuchtung der Grund für die eingeschränkte Heiligkeit der Straßenlaternen ist.

Ich bitte daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Ist die Annahme richtig, dass insektenfreundliche Beleuchtung der Grund für die unzureichende Ausleuchtung der Straßen ist?
2. Gibt es Überlegungen, die Helligkeit der Beleuchtung in den Wintermonaten anzupassen, um die Sicherheit und das Wohlbefinden der Anwohner zu erhöhen?

Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass Feststellungen zu Beleuchtungssituationen ohne konkrete Nennung von Straßenzügen nicht abschließend bewertet oder geprüft werden können. Diese Beantwortung kann sich daher nur auf allgemeine Informationen beschränken.

Zu Frage 1.
Die Straßenbeleuchtung erfolgt normgerecht. Eine Absenkung der Helligkeit ist nicht erfolgt. Es besteht kein Zusammenhang mit dem Thema Insekten.

Zu Frage 2.
Der Verwaltung liegen bisher keine Meldungen zu generell unterversorgten Bereichen vor.


TOP 8.
A N T R Ä G E

TOP 8.1.
aus der letzten Sitzung

TOP 8.1.1.
Verbesserung der Velo-Route 8
(Drucks. Nr. 15-2292/2024)

Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Führung der Velo-Route 8 zu optimieren und im Bereich Wülfel in der Kurve der Hildesheimer Straße, dort wo sich zur Zeit der Kfz-Verkehr und die Stadtbahn eine Fahrspur teilen müssen, die rechte Fahrspur wieder für den Kfz-Verkehr freizugeben und den Radweg auf die nach wie vor vorhandene Nebenanlage des früheren Radweges zu verlegen.

Der Antrag wird ersetzt durch DS 15-2292-2024 N1 unter TOP 8.1.2.


TOP 8.1.1.1.
Verbesserung der Verkehrsführung im Bereich der Veloroute 8
(Drucks. Nr. 15-0306/2025)

Bezirksratsmitglied Röttger zieht den Änderungsantrag zurück.

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die Führung der Veloroute 8 entlang der Hildesheimer Straße in Wülfel wie folgt zu optimieren: Ab der Kreuzung Hildesheimer Straße / Am Mittelfeld wird der stadtauswärts verlaufende Radweg bis ca. Höhe der Hausnummer 400 wieder auf die nach wie vor vorhandene Nebenanlage des früheren Radweges verlegt. Der Kfz-Verkehr sowie die Stadtbahn bekommen auf diesem Abschnitt jeweils eigene, getrennte Fahrspuren.

Zurückgezogen


TOP 8.1.2.
Verbesserung der Velo-Route 8
(Drucks. Nr. 15-2292/2024 N1)

Bezirksratsmitglied Lindenberg bringt den Antrag ein. Das Gremium legt eine Sitzungspause ein, um den Fraktion Raum zu Beratungen in dieser Sache zu ermöglichen.

Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Führung der Velo-Route 8 zu optimieren. Im Bereich der Wülfel ab der Kreuzung Hildesheimer Straße/Am Mittelfelde, wird der stadtauswärts verlaufende Radweg bis zur Kreuzung Hildesheimer Straße/Wilkenburger Straße wieder auf die nach wie vor vorhandene Nebenanlage des früheren Radweges verlegt. Die rechte Fahrspur wird wieder für den KfZ-Verkehr freigegeben. Der KfZ-Verkehr sowie die Stadtbahn bekommen auf diesem Abschnitt jeweils eigene getrennte Fahrspuren.

Einstimmig


TOP 8.2.
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

TOP 8.2.1.
Radwege in der Eilenriede ausbessern
(Drucks. Nr. 15-0086/2025)

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Radwege in der Eilenriede, die sich im Stadtbezirk Döhren-Wülfel befinden, zeitnah, also spätestens kommendes Frühjahr, auszubessern. Schlaglöcher und andere sicherheitsgefährdende Schäden sind zu beseitigen.

Der Antrag wird ersetzt durch DS 15-0086-2025 N1 unter TOP 8.1.2.


TOP 8.2.1.1.
Radwege in der Eilenriede ausbessern
(Drucks. Nr. 15-0086/2025 N1)

Bezirksratsmitglied Meier bringt den Antrag ein. Die Abstimmung erfolgt ohne weitere Aussprache.

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die asphaltieren Wegein der Eilenriede, die sich im Stadtbezirk Döhren-Wülfel befinden, zeitnah, also spätestens kommendes Frühjahr, auszubessern. Schlaglöcher und andere sicherheitsgefährdende Schäden sind zu beseitigen.

Einstimmig


TOP 8.2.2.
Klimakarte für Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-0087/2025)

Bezirksratsmitglied Peter bringt den Antrag ein. Die Abstimmung erfolgt ohne weitere Aussprache.

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, für den Stadtbezirk Döhren-Wülfel eine Klimakarte zu erstellen, die kostenlos erhältlich ist. Darauf sollten Trinkwasserspender, kühle Räume und öffentlich zugängliche Toiletten verzeichnet sein. Zu berücksichtigen sind Angebote der Stadt Hannover und möglichst auch anderer Anbieter wie Geschäfte oder private Senioreneinrichtungen. Als Vorbild kann die Klimakarte für den Stadtteil Oberricklingen gelten (s. Bild im Anhang).

13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 8.2.3.
Fahrradbügel in der Suthwiesenstraße
(Drucks. Nr. 15-0088/2025)

Das Gremium tauscht sich zu der verkehrlichen Situation vor Ort aus. Dem Vorschlag die Anträge 15-008/2025 und 15-0236/2025 zusammenzuführen und gemeinsam zu stellen wird nicht gefolgt. Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Jakob stellt die Anträge einzeln zur Abstimmung.

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, auf der westlichen Seite der Suthwiesenstraße in Höhe der Grundschulsporthalle mehrere Fahrradbügel aufzustellen. Diese sollten parallel zur Straße errichtet werden, sodass sie den Fußverkehr nicht beeinträchtigen, aber das Parken auf dem Gehweg verhindern.

9 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 8.3.4.
Aufstellung von Fahrradbügeln an der Sporthalle Suthwiesenstraße und dem Vereinsvorplatz des FC Schwalbe
(Drucks. Nr. 15-0236/2025)

Der Austausch über die dieses Thema findet unter TOP 8.2.3. statt.

Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, sowohl an der Sporthalle an der Suthwiesenstraße als auch auf dem Vereinsvorplatz des FC Schwalbe aus dem Fahrradbügelprogramm der LHH einige Abstellbügel aufzustellen.

Einstimmig


TOP 8.2.4.
Winterdienst auf Geh- und Radwegen
(Drucks. Nr. 15-0212/2025)

Bezirksratsmitglied Hoff bringt die Anfrage ein. Bezirksratsmitglieder Lindenberg und Jakob kündigen an, dass dem Antrag seitens der SPD-, bzw. der CDU-Fraktion nicht zugestimmt werde.

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass
1. viel genutzte Fahrrad- und Fußwege im Stadtbezirk Döhren-Wülfel prioritär von Schnee, Eis und Laub befreit werden. Das sollte mindestens zeitgleich und in gleicher Qualität mit der Räumung auf Hauptverkehrsstraßen geschehen. Frühzeitige Räumungen sollten insbesondere auf Wegen vorgenommen werden, die von Schulkindern und/oder älteren Menschen genutzt werden, also etwa auf den Weg zu Schulen und Geschäften;
2. von Straßen geräumter Schneematsch und beseitigtes Laub den Fuß- und Radverkehr nicht beeinträchtigen und
3. Privateigentümer*innen bei Bedarf mit Nachdruck darauf hingewiesen werden, dass sie ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen. Fußwege sind von ihnen so zu reinigen, dass sie von Fußgänger*innen gefahrlos genutzt werden können – auch wenn sie zum Beispiel mit Rollatoren

4 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 8.3.
der SPD-Fraktion

TOP 8.3.1.
Mehr Infos bitte direkt - und nicht nur aus der Zeitung
(Drucks. Nr. 15-0119/2025)

Bezirksratsmitglied Dr. Koch bringt den Antrag ein. Die Abstimmung erfolgt ohne weitere Aussprache.

Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, in Abständen von ca. sechs Monaten dem Bezirksrat über den Fortgang der Planungen der Umsteigeanlage Waldhausen zu berichten. Vertreter der DB Regio und der Region Hannover sollen dazu eingeladen werden.

Einstimmig


TOP 8.3.2.
Sanierung der Neuen Kapelle auf dem Seelhorster Friedhof und Einbau eines Kolumbariums
(Drucks. Nr. 15-0234/2025)

Bezirksratsmitglied Schollmeyer bringt den Antrag ein. Sie ergänzt ergänzt, dass die Verwaltung aufgefordert ist den Bezirksrat proaktiv zu informieren. Die Abstimmung erfolgt ohne weitere Aussprache.

Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Sanierung der Neuen Kapelle auf dem Seelhorster Friedhof und den Einbau eines Kolumbariums wie im Ratsbeschluss geplant weiterzuverfolgen und umzusetzen.

Einstimmig


TOP 8.3.3.
Rückschnitt überhängender Zweige am Wülfeler Bruch.
(Drucks. Nr. 15-0235/2025)

Bezirksratsmitglied Lindenberg bringt den Antrag ein. Die Abstimmung erfolgt ohne weitere Aussprache.

Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, die in die Fahrbahn überhängenden Zweigen am Wülfeler Bruch sehr zeitnah zurückschneiden zu lassen.

Einstimmig


TOP 8.4.
der CDU-Fraktion

TOP 8.4.1.
Ampelschaltung Lerchenfeldstraße
(Drucks. Nr. 15-0255/2025)

Bezirksratsmitglied Maschke-Scheffler bringt den Antrag ein. Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Jakob merkt an, dass die Schaltung zwischenzeitlich angepasst wurde, eine Zustimmung werde trotzdem begrüßt.

Antrag
Die Verwaltung möge prüfen, ob die Ampelschaltung am Fußgängerüberweg Lerchenfeldstraße optimiert werden kann.

Einstimmig


TOP 8.4.2.
Verbesserung der Verkehrssituation an der Baustelle Lidl Wülfeler Straße / Hannelore-Kunze-Straße
(Drucks. Nr. 15-0256/2025)

Bezirksratsmitglied Waase bringt den Antrag. Die Abstimmung erfolgt ohne weitere Aussprache.

Antrag
Die Verwaltung möge die aktuelle Verkehrssituation an der Baustelle Lidl Wülfeler Straße / Hannelore-Kunze-Straße, insbesondere seit der Verlegung der Zufahrt zur Baustelle von der Wülfeler Straße in die Hannelore-Kunze-Straße, überprüfen und verbessern.

Einstimmig


TOP 9.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 9.1.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel 13.02.2025
(Drucks. Nr. 15-0257/2025)

Der Antrag wird ersetzt durch DS 15-0257-2024 N1 unter TOP 9.1.1.


TOP 9.1.1.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel 13.02.2025
(Drucks. Nr. 15-0257/2025 N1)

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Jakob trägt den Beschlussantrag vor. Die Abstimmung erfolgt ohne weitere Aussprache.

Antrag,
der Stadtbezirksrat gewährt aus seinen eigenen Mitteln folgende Zuwendung:

02-2025 - STBR Döhren-Wülfel Traueranzeige/Gesteck Arno Kirse 500,00 €
03-2025 - STBR Döhren-Wülfel Sitzungsgetränke 200,00 €
04-2025 - STBR Döhren-Wülfel Kranz Volkstrauertag 200,00 €

Einstimmig


TOP 10.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 04.12.2024
Abgesetzt




TOP 11.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 14.11.2025
Abgesetzt

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Jakob schließt die Sitzung um 20:21 Uhr.

Timo Cramm Antje Kellner
Protokollant Bezirksbürgermeisterin