· TOP 3.3 wurde auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen.

· TOP 4.1. (Drucks. Nr. 1288/2024), TOP 4.1.1. (Drucks. Nr. 0054/2025), TOP 4.1.2. (Drucks. Nr. 1288/2024 E1), TOP 4.1.2.1. (Drucks. Nr. 2566/2024) wurden mit 6 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen (bei 0 Enthaltungen) auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen.

· TOP 4.6. (Drucks. Nr. 0269/2025), TOP 4.8. (Drucks. Nr. 1835/2024) und TOP 4.8.1. (Drucks. Nr. 1835/2024 E1) wurden auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen.

· TOP 4.4. (Drucks. Nr. 0164/2025), TOP 5.1. (Drucks. Nr. 2564/2024) und TOP 5.2. (Drucks. Nr. 0122/2025) wurden auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.

· TOP 4.9. (Drucks. Nr. 2274/2024) und TOP 4.12. (Drucks. Nr. 0321/2025) wurden seitens der Verwaltung abgesetzt.

Ratsfrau Schollmeyer gab zur Kenntnis, dass ihre Fraktion diese Änderungssatzung in vollem Umfang unterstütze, weil die Hauptänderung in der Erweiterung der Flächen bestünde. Der dazu erfolgte Änderungsantrag der SGH unter TOP 4.2.1. werde allerdings abgelehnt.

Ratsherr Oppelt wies darauf hin, dass die CDU die Drucksache der Verwaltung ablehnen werde, weil diese einen Anschluss- und Benutzungszwang an die Fernwärme enthalte. Da die CDU bereits die eigentliche Satzung bei deren Beschlussfassung abgelehnt habe, sei es nun folgerichtig und konsequent, auch die Erweiterung des Gebietes abzulehnen.
Auch wenn die Fernwärme durchaus ein gutes Mittel darstelle, halte seine Fraktion einen Zwang dazu für falsch. Ähnlich wie bei Thema Wärmepumpen und anderen Dingen könnten diese nur gemeinsam mit den Menschen gelingen und diese so überzeugen.

Ratsfrau Schollmeyer lobte die schnelle Verwirklichung des Haushaltsantrags Drucks. Nr. H-0271/2025 in Form der hier vorliegenden Drucksache.
Irritiert sei die SPD allerdings davon, dass im Drucksachentext nun zwar die Weiterentwicklung des Stromsparchecks auftauche, im Haushaltsantrag allerdings noch explizit die Weiterentwicklung der Beratung für "Balkon-Solar" erwähnt worden sei. Da dieser Aspekt in der vorliegenden Drucksache nicht auftauche, wolle ihre Fraktion nachfragen, ob dies ein Versehen sei.

Herr Konerding erläuterte dazu, dass das Thema der Balkonsolaranlagen hier noch in anderem Zusammenhang behandelt werde.

Ratsfrau Schollmeyer wies darauf hin, dass sie die Drucksache in diesem Fall, wie bereits angekündigt, in die Fraktion ziehe, damit die Verwaltung Gelegenheit habe, sich bis zur nächsten Sitzung zur Fragestellung zu informieren. Ihr sei bekannt, dass im Zusammenhang mit der Erweiterung der Balkonsolaranlagen auch die Zuwendungen bzw. Fördermittel für ProKlima erfolgen würden, jedoch müsse der Teil mit der AWO auch mit bedacht werden. Für eine Zwischenmeldung der Verwaltung an sie vor der nächsten Sitzung wäre sie dankbar.

Stadträtin Ritschel erklärte, dass es sich hier tatsächlich rein um die haushalterische Umsetzung handle. Sie selbst habe sich bereits nach der Notwendigkeit eines eigenen Beschlusses dazu erkundigt, da der Haushaltsantrag sehr eindeutig gewesen sei.
Als Erläuterung sei ihr genannt worden, dass das im Haushalt eingestellte Geld nochmals eindeutig dem Zuwendungsverzeichnis zugeordnet werden müsse. Insoweit handle es sich hier um einen eher formalen Akt.
Da die Drucksache nun vorläufig in die Fraktion gezogen werde, könne die Verwaltung in der nächsten Sitzung gerne mehr zu den Inhalten erläutern.
Die Inhalte des Haushaltsantrags seien also nicht verloren gegangen, sondern der Verwaltung entsprechend vollumfänglich bekannt.

Protokollantwort:

Die Drucks. Nr. 0164/2025 beantragt, die - per Haushaltsantrag Nr. H-0271/2025 im Etat des FB 67 eingestellten - Finanzmittel für die Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e.V. in den Zuwendungs-Etat von OE 20 zu verschieben. Hierbei geht es also lediglich um eine reine Etatverschiebung. Es wurde nicht auf die Inhalte des Projekts eingegangen, die von der AWO (Antragsnr. 5670023 im Zuwendungsverzeichnis) für 2025 beantragt wurden.

Die Mittel für Balkonphotovoltaik in Höhe von 25.000 € sind im Rahmen eines proKlima-Förderprogramms im Teilhaushalt von OE 20 etatisiert (siehe Drucks. Nr. H-0395/2025). Die Klimaschutzleitstelle hat dazu gemeinsame Gespräche mit der AWO und proKlima geführt und u. a. abgesprochen, dass die Stromsparberater*innen die Privathaushalte auch zu Balkonsolaranlagen beraten sollen.

Herr Konerding erklärte, dass die Verwaltung heute zwei Drucksachen zum Thema Photovoltaik vorlege. In der Informationsdrucksache unter TOP 4.5. werde der Sachstand zu den Aufträgen aus der Drucks. Nr. 0455/2024 dargelegt.
Als "Ausfluss" aus diesen Erkenntnissen werde zudem die Beschlussdrucksache unter TOP 4.6. vorgelegt. Darin gehe es um ein Förderprogramm für große Dächer, die mit PV-Anlagen belegt werden sollten. In dieser Maßnahme werde ein wesentlicher Schritt dazu gesehen, das Thema aus städtischer Sicht weiterentwickeln zu können.
Zur Finanzierung sei die Verwendung von Mitteln vorgesehen, die gerade aus dem ProKlima-Förderprogramm "Kraft-Wärme-Kopplung" zurückliefen, welches vor der Entscheidung zur Fernwärmesatzung in deren jetziger Form noch nötig gewesen sei. Es handle sich um Gelder i. H. v. 850.000 Euro aus Widerrufen, die ehemals bewilligt worden waren, dann aber nicht zur Auszahlung gekommen seien.
Er müsse bereits jetzt auf eine Diskrepanz zwischen den beiden Drucksachen hinweisen, welche der Verwaltung bedauerlicherweise unterlaufen sei.
In der Informationsdrucksache sei das Förderprogramm bereits angekündigt worden.
Damals sei die Idee gewesen, Anlagen ab 30 kWp mit 200 Euro pro kWp zu fördern. Bei nachfolgenden Beratungen sei man jedoch zu dem Schluss gekommen, dass die "normalen" Anlagen nicht so förderungsbedürftig seien. Erreicht werden solle eigentlich, dass auch Dächer mit einer weniger guten Tragfähigkeit mit den leichten, aber teureren und noch nicht so sehr auf dem Markt eingeführten Solaranlagen ausgestattet und entsprechend mehr gefördert würden. Dies solle erst bei Anlagen ab 100 kWp starten, so dass man die wirklich großen Anlagen in der Förderung habe.

Ratsfrau Schollmeyer griff die Bemerkung von Herrn Konerding auf, dass es sich bei der Informationsdrucksache um die Erledigung des Ratsauftrages in Form einer Solarstrategie handle.
Tatsächlich erkenne sie hier eher die Beschreibung des Sachstands sowie das Aufzeigen verschiedener Perspektiven. Sie gehe zudem davon aus, dass eine Solarstrategie, sobald diese zur Verfügung stehe, eher in Form einer Beschlussdrucksache vorgelegt würde.
Eine Strategie sollte zudem bspw. mit Zwischenzielen, Meilensteinen und ähnlichem aufgezeigt werden. Dies vermisse sie hier, sie verstehe es aber als Aufschlag dazu.
In der Drucksache selbst sei eine fachliche Anmerkung dazu zu finden, dass ein Herunterschrauben der Ziele ggf. sinnvoll sein könne.
Da es sich hier jedoch um eine Informationsdrucksache handle, gehe sie selbstverständlich davon aus, dass diese nicht die Beschlusslage des Rates verändern, sondern beibehalten werde.

Ratsfrau Garlichs bedankte sich für die Drucksache, die aufzeige, wohin es realistisch gehen könne. Es sei zwar das eine, im Rat bestimmte Umsetzungen zu fordern, das andere sei aber die Möglichkeit, die Forderungen in der Realität auch umsetzbar zu machen.
Ein wirklich ambitioniertes und erreichbares Programm für Hannover zu entwerfen, sei daher entscheidend. Anhand dieser Drucksache werde ihre Fraktion gut weiterarbeiten können.

Stadträtin Ritschel erläuterte, dass in der Vergangenheit bereits über die Zahlen und Ziele diskutiert worden sei, die erreicht werden sollten. Die aktuelle Darstellung sei dementsprechend ehrlich, da inzwischen klargeworden sei, dass es mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht möglich sei, den Ratsauftrag 1:1 umzusetzen.
Bei einem stattgefundenen Austausch mit ProKlima sei bspw. bereits über zweistellige Millionenbeträge für den weiteren PV-Ausbau diskutiert worden, die allerdings in dieser Höhe derzeit nicht vorhanden seien.
Daher stelle es eine gute Lösung dar, bezüglich der Mittel aus Widerrufen eine Vereinbarung mit ProKlima treffen zu können, womit der Fokus insbesondere auf den PV-Ausbau gelegt werden könne, da die Verwaltung dies als Arbeitsauftrag verstanden habe. Auch wenn es sich bei 850.000 Euro nicht um Millionenbeträge handle, stelle die Summe dennoch einen deutlichen Anreiz dar und sei mehr, als aus dem normalen Haushalt heraus möglich gewesen wäre.
Es seien zudem die vom Land formulierten Ziele für den PV-Ausbau geprüft worden; allerdings setze das Land maßgeblich auch auf Freiflächen-PV. Dies sei in einer Großstadt wie Hannover, die ein sehr enges und begrenztes Stadtgebiet habe, so nicht ohne Weiteres umsetzbar.
Die Herangehensweise der Verwaltung sei daher gewesen, sich geeignete Dachflächen für PV anzuschauen.
Gerade bei Hallen auf Gewerbeflächen und ähnlichen Gebäuden sei hier noch viel Luft nach oben vorhanden.
Solle dennoch weiterhin die Idee der Politik umgesetzt werden, müsse über deutlich mehr Geld gesprochen werden. Die Stadt sei nicht in der Lage , ohne enorme Ressourcen eine geeignete Strategie für die extrem hohen Ziele aufzusetzen.

Ratsherr Oppelt gab an, dass seine Fraktion eine gewisse Grundsympathie für die PV-Drucksachen hege, jedoch den TOP 4.6. vorerst noch zur Beratung in die Fraktion ziehen wolle. Dies sei ihm zu Beginn der Sitzung leider durchgerutscht.

Ratsfrau Schollmeyer ergänzte, dass auch die SPD-Fraktion dem Thema nicht abgeneigt sei, jedoch die Weiterentwicklung in eine echte Strategie anstrebe. Neben dem Sachstand und der Perspektive brauche es auch den dritten Schritt einer Strategie dazu, wie es andere Kommunen bereits hätten.
Sie habe bisher herausgehört, dass sich Hannover bereits auf dem Weg dazu befinde, dennoch wolle sie noch einmal die klare Bestätigung dazu haben, dass das Ursprungsziel mit einer Informationsdrucksache nicht verändert werden könne und es stattdessen einen Beschluss brauche.

Ratsherr Steiner wies darauf hin, dass dies letztendlich der Rat entscheide. Laut den faktischen Gegebenheiten - und ebenso laut den eben erfolgten Erläuterungen der Verwaltung - sei eine Umsetzung des Beschlusses aber mit dem derzeitigen Finanzrahmen und unter den Gegebenheiten in der Praxis so nicht möglich. Ansonsten hätte im Haushalt ein wesentlich höherer Millionenbetrag eingestellt werden müssen, um entsprechende Kapazitäten ausbauen zu können.

Ratsfrau Dr. Carl erklärte, sie habe die Ausführungen von Stadträtin Ritschel so aufgefasst, dass mit der Drucksache ein Status Quo festgehalten werden solle, der aus Sicht der Verwaltung dann eben so sei. Wie Ratsfrau Schollmeyer aber schon ausgeführt habe, gehe es der SPD um eine Strategie mit Zeitfenstern, konkreten Zielangaben und Meilensteinen. Sie fragte, ob diesbezüglich in der Zukunft noch etwas zu erwarten sei, als Fortschreibung der hier schon - als solche bezeichneten - Strategie. Würde es bei der vorliegenden Drucksache bleiben, sehe sie den Ratsauftrag damit noch nicht als erfüllt an.

Ratsfrau Garlichs gab zu bedenken, dass eine Strategie auch erreichbare Ziele voraussetze. Diese müssten durch eine seriöse Ratspolitik vorgegeben werden, woraufhin die Verwaltung eine funktionierende Strategie ausarbeiten könne. Ihre Fraktion freue sich hier dennoch über jeden Schritt vorwärts und bedanke sich für das großartige Engagement, mit dem Hannover bereits vorne dabei sei.

Ratsherr Engelke wiedersprach der Aussage, dass Hannover vorne dabei sei. Dies habe auch beim Thema CO₂ bisher nicht funktioniert.
Er selbst verstehe sowohl die Drucksache der Verwaltung als auch den Kommentar der Dezernentin so, dass damit einerseits eine Übersicht der bereits gelaufenen Dinge als auch die Feststellung vorlägen, dass die von der Politik vorgegebenen Ziele nicht erreichbar seien, weil bspw. nicht genügend Mittel vorhanden seien.

Damit sei es sinnlos, sich darüber zu freuen und weiterhin genauso planlos unterwegs zu sein. Er sehe es ähnlich wie Ratsfrau Schollmeyer und Ratsfrau Dr. Carl und erwarte von der Verwaltung eine Drucksache mit einer klaren Zielsetzung.
Wenn man festgestellt habe, dass die politisch vorgegebenen Ziele nicht erreichbar seien, müsse daraus jetzt eben - auch unter Einbeziehung der vorhandenen Geldmittel - ein neues Ziel definiert werden, welches dann dem Rat zum Beschluss vorgelegt werden könne.
Auch wenn das neue Ziel am Ende vielleicht ebenfalls nicht erreicht werde, wäre dennoch wenigstens ein vorläufiges Ziel vorhanden.

Stadträtin Ritschel bestätigte, dass sie den Wunsch nach einer weiteren Drucksache herausgehört habe.
Sie habe die Diskussion nicht zuspitzen wollen, weil sie bisher davon ausgegangen sei, dass eine gemeinsame Einigkeit im grundsätzlichen Ziel dazu bestehe, in Hannover einen erheblichen Ausbau erneuerbarer Energien zu schaffen. Dass das Thema PV dabei eine entscheidende Rolle spiele, sei sicherlich auch Konsens.
Sie müsse entschieden der Aussage widersprechen, dass man hier "planlos unterwegs" sei. Die Verwaltung habe sich bereits sehr frühzeitig den - derzeit ausgesetzten - ökologischen Standards verpflichtet. Die Stadt sei in diesem Rahmen eine Selbstverpflichtung dazu eingegangen, mehr PV auf den Dächern städtischer bzw. kommunaler Gebäude zu installieren, wozu auch eine Kooperation mit enercity bestehe. Zudem seien die städtischen Beteiligungen auf dem Weg. In einer zweiten, großen Marge sollten Beratungen angeboten werden, was als "Säule" schon lange bestehe.

Besondere Anreize habe es in einzelnen Bereichen immer mal wieder gegeben, bspw. für Vereine. Solche Impulse sollten unbedingt erfolgen. Dies werde hier mit der zweiten Drucksache vorgelegt.

Man könne die Diskussion zwar darauf lenken, wie mit dem Ratsbeschluss umzugehen sei, jedoch halte sie es nicht für zielführend, einfach nur im Detail die Kosten aufzulisten.
Stattdessen sei die Strategie der Verwaltung, die Ziele zu vereinbaren, um bis 2035 klimaneutral zu werden und diese Schritt für Schritt abzuarbeiten. Dies stelle, neben der weiterhin bestehenden Beratung und Förderung, eine Selbstverpflichtung zum Ausbau der erneuerbaren Energien dar. Die Verwaltung sei natürlich offen für weitere, dazu entstehende Ideen. Damit befinde sie sich bereits auf einem guten Weg.
Wenn aber dennoch der Wunsch dazu bestehe, die Ziel-Diskussion zugespitzt in einer Beschlussdrucksache darzustellen, könne dies selbstverständlich umgesetzt werden.

Ratsfrau Stock wies darauf hin, dass ein Lärmaktionsplan wesentlich und wichtig für eine Stadt sei. Daher habe man es hier mit großen Synergieeffekten zu tun, bspw. beim Thema Luftreinhaltung. Wichtig sei es, alle relevanten Ziele im LAP zu vereinen. Diese seien im Änderungsantrag unter TOP 4.7.1. entsprechend dargestellt.
Besonders wichtig sei die Ermöglichung von Tempo 30 in der Nacht. Hierfür hätte die Verwaltung die Möglichkeit einer Antragstellung beim Land, was aufgrund der Dringlichkeit im Änderungsantrag hervorgehoben sei. Für diesen bitte sie daher um entsprechende Zustimmung.

Ratsherr Engelke wies auf die längere Diskussion hin, die dazu bereits im Bauausschuss stattgefunden habe. Einige der dort genannten Argumente wolle er hier wiederholen.
Auffällig sei, dass die Grüne Fraktion jede Gelegenheit dazu nutze, um flächendeckend Tempo 30 in Hannover einzuführen. Als Argument dafür werde der sinkende Lärmpegel verwendet. Hierzu finde jedoch eine unterschiedliche Beurteilung durch Fachleute statt. Viele Menschen könnten zudem bestätigen, dass das Fahren von Tempo 30 im zweiten Gang mit Sicherheit nicht dem Lärmschutz entspreche.
Lärm könne auch über eine ganze Reihe anderer Maßnahmen gesenkt werden, angefangen vom sogenannten "Flüsterasphalt" für neue Straßen bis zum bekannten "Straßenbegleitgrün", also Sträuchern, Büschen und anderen Bepflanzungen an den Straßen. Mit letzterer Maßnahme könne auch Gutes für die Umwelt geleistet werden.
Sich ausschließlich auf Tempo 30 zu konzentrieren, mache seine Fraktion daher nicht mit.
Was er zudem der Grünen Fraktion vorwerfe, seien eine Reihe von Maßnahmen zur Verkehrspolitik, die nicht zur Umweltfreundlichkeit beigetragen hätten, wie bspw. das Bauen von Bushaltestellen in den Straßenraum. Damit müsse der Autoverkehr hinter den dort stoppenden Bussen ebenfalls halten und mit laufendem Motor warten. Weiterhin sei eine Politik der roten Ampelphasen in der Stadt umgesetzt worden, womit die Gesundheit der Menschen aufs Spiel gesetzt worden sei, statt sie zu schonen. Daher sei der Änderungsantrag abzulehnen.

Ratsfrau Schollmeyer erinnerte daran, dass heute nur über die öffentliche Auslegung und den Entwurf dazu entschieden werde, nicht über den Inhalt des Lärmaktionsplans, weshalb die SPD-Fraktion dem Verfahrensvorschlag der Verwaltung, die Beteiligung und öffentliche Auslegung vorzunehmen, folgen werde. Erst danach werde man sich mit den inhaltlichen Punkten der anderen Fraktionen und Gruppen beschäftigen.
Daher werde die SPD an dieser Stelle alle inhaltlichen Änderungsanträge ablehnen und unterstütze damit den Auslegungsbeschluss.

Ratsfrau Stock begrüßte die Ankündigung einer nachfolgenden Diskussion über die Inhalte des LAP. Generell stelle jedoch Tempo 30 eine sehr gute Möglichkeit des Lärmschutzes dar, weil es eine kostengünstige Maßnahme mit sehr positiven Effekten sei. Dies könne mit bspw. Flüsterasphalt nur in Teilen erfüllt werden. Während die FDP in einigen Punkten eine schnellere Umsetzung fordere, als dies überhaupt möglich sei, werde hier eine gute Maßnahme verzögert bzw. blockiert. Darin sehe sie eine große Diskrepanz.
Wünschenswert fände sie stattdessen eine Forderung nach schneller Umsetzung von Tempo 30.

Der Verwaltung könne sie bestätigen, dass sich der LAP im Vergleich zu dessen früherer Vorlage aus dem Jahr 2018 sehr positiv entwickelt habe. In letzterer sei bspw. noch die Maßnahme des Parkens von Autos als Schallschutz enthalten gewesen.
Sie freue sich auf die weitere Diskussion zum LAP, welche jedoch auch bitte mit entsprechenden Anträgen stattfinden solle. Den heutigen Zusatzantrag werde ihre Fraktion auch gerne nochmals stellen.

(Drucks. Nr. 1835/2024 E1 mit 2 Anlagen (online))

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen

(Drucks. Nr. 2274/2024 mit 1 Anlage (nur online))

Abgesetzt

(Drucks. Nr. 2236/2024)

Einstimmig

TOP 4.11. Widmung der Grabstätte von Ida Ahrenhold als Ehrengrabstätte
(Drucks. Nr. 2448/2024)

Einstimmig



TOP 4.12. B-DS Weiterleitung einer Zuwendung an die Stadt Blantyre zur Unterstützung von Maßnahmen zur Stärkung der Klimaresilienz
(Drucks. Nr. ..../2025)

Abgesetzt

TOP 4.13. Umbau der Neuen Kapelle auf dem Stadtfriedhof Seelhorst zu einem Kolumbarium
(Informationsdrucksache Nr. 2438/2024 mit 1 Anlage (nur online))

Zur Kenntnis genommen

TOP 5. A N T R Ä G E

TOP 6. F L Ä C H E N N U T Z U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N

TOP 7. B E B A U U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N

TOP 7.1. Bebauungsplan Nr. 1903 - Erweiterung Frachtpostzentrum - Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0156/2025 mit 5 Anlagen (online))

Einstimmig

TOP 7.2. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1910 -Studentisches Wohnen am Göttinger Hof-
(Drucks. Nr. 0105/2025 mit 1 Anlage (online))

Einstimmig

TOP 8. B E R I C H T    D E R    D E Z E R N E N T I N
Berichtet

TOP 9. M I T T E I L U N G E N    U N D    A N F R A G E N

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L