Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - Dez I - Datum 25.01.2025
PROTOKOLL
37. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung
am Mittwoch, 22. Januar 2025, Rathaus, Ratssaal
Beginn 14.00 Uhr
Ende 14.34 Uhr
_______________________________________________________________________________________________
Anwesend:
Ratsherr Mönkemeyer (Einzelvertreter DIE LINKE.)
Ratsfrau Dr. Carl (SPD)
Ratsfrau Bax (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Beigeordneter Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsherr Gill (SPD)
Bürgermeisterin Plate (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsherr Rinker (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsherr Schmalstieg (SPD)
Ratsfrau Schollmeyer (SPD)
Ratsherr Wiechert (CDU) online
Ratsherr Wolf (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Grundmandat:
Ratsfrau Ihnen (FDP) online
Ratsherr Jacobs (AfD) online
Ratsherr Machentanz (SGH) online
Verwaltung:
Stadtrat Prof. Dr.-Ing. Baumann Dezernat I
Frau Stolte-Dettori Dezernat I
Herr Wittmann Dezernat I
Herr Görn Fachbereich Personal und Organisation
Frau Kunze Fachbereich Personal und Organisation
Herr Kinastowski Fachbereich Personal und Organisation
Her Fricke Fachbereich Personal und Organisation
Herr Patzke Fachbereich Personal und Organisation
Herr Bettex Fachbereich Gebäudemanagement
Herr Häfker Fachbereich Personal und Organisation
Herr Schackla Gesamtpersonalrat
Herr Schrade Gesamtpersonalrat
Herr Schremmer Gesamtpersonalrat
Frau Arndt Gleichstellungsbeauftragte
Presse:
Andreas Schinkel Hannoversche Allgemeine Zeitung
(bis 14:11 Uhr)
Für die Niederschrift:
Frau Beck Fachbereich Personal und Organisation
Landeshauptstadt Hannover - Dez I - Datum 25.01.2025
PROTOKOLL
37. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung
am Mittwoch, 22. Januar 2025, Rathaus, Ratssaal
Beginn 14.00 Uhr
Ende 14.34 Uhr
_______________________________________________________________________________________________
Anwesend:
Ratsherr Mönkemeyer (Einzelvertreter DIE LINKE.)
Ratsfrau Dr. Carl (SPD)
Ratsfrau Bax (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Beigeordneter Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsherr Gill (SPD)
Bürgermeisterin Plate (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsherr Rinker (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsherr Schmalstieg (SPD)
Ratsfrau Schollmeyer (SPD)
Ratsherr Wiechert (CDU) online
Ratsherr Wolf (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Grundmandat:
Ratsfrau Ihnen (FDP) online
Ratsherr Jacobs (AfD) online
Ratsherr Machentanz (SGH) online
Verwaltung:
Stadtrat Prof. Dr.-Ing. Baumann Dezernat I
Frau Stolte-Dettori Dezernat I
Herr Wittmann Dezernat I
Herr Görn Fachbereich Personal und Organisation
Frau Kunze Fachbereich Personal und Organisation
Herr Kinastowski Fachbereich Personal und Organisation
Her Fricke Fachbereich Personal und Organisation
Herr Patzke Fachbereich Personal und Organisation
Herr Bettex Fachbereich Gebäudemanagement
Herr Häfker Fachbereich Personal und Organisation
Herr Schackla Gesamtpersonalrat
Herr Schrade Gesamtpersonalrat
Herr Schremmer Gesamtpersonalrat
Frau Arndt Gleichstellungsbeauftragte
Presse:
Andreas Schinkel Hannoversche Allgemeine Zeitung
(bis 14:11 Uhr)
Für die Niederschrift:
Frau Beck Fachbereich Personal und Organisation
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die 36. Sitzung des des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung am 18.12.2024
3. Antrag der AfD-Fraktion zu Hospitationen für Ratsmitglieder bei der Stadtverwaltung und städtischen Eigenbetrieben
(Drucks. Nr. 2275/2024)
4. Neues Rathaus Hannover, Modernisierung der Medientechnik im Ratssaal
(Drucks. Nr. 2519/2024 mit 3 Anlagen (nur online))
5. Einführung einer Bewohner*innenparkzone im Stadtteil Mitte (Warmbüchenviertel)
(Drucks. Nr. 2541/2024 mit 4 Anlagen (nur online))
6. Finanzbericht September 2024 Teilhaushalt 15
(Informationsdrucks. Nr. 0020/2025 mit 1 Anlage (nur online))
7. VwG Neues Rathaus, Sanierung der Ostfassade mit Ostgiebel und der Fenster
(Drucks. Nr. 0037/2025 mit 3 Anlagen (Online))
8. Bericht des Dezernenten
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die 36. Sitzung des des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung am 18.12.2024
3. Antrag der AfD-Fraktion zu Hospitationen für Ratsmitglieder bei der Stadtverwaltung und städtischen Eigenbetrieben
(Drucks. Nr. 2275/2024)
4. Neues Rathaus Hannover, Modernisierung der Medientechnik im Ratssaal
(Drucks. Nr. 2519/2024 mit 3 Anlagen (nur online))
5. Einführung einer Bewohner*innenparkzone im Stadtteil Mitte (Warmbüchenviertel)
(Drucks. Nr. 2541/2024 mit 4 Anlagen (nur online))
6. Finanzbericht September 2024 Teilhaushalt 15
(Informationsdrucks. Nr. 0020/2025 mit 1 Anlage (nur online))
7. VwG Neues Rathaus, Sanierung der Ostfassade mit Ostgiebel und der Fenster
(Drucks. Nr. 0037/2025 mit 3 Anlagen (Online))
8. Bericht des Dezernenten
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsherr Mönkemeyer begrüßte die Anwesenden zur form- und fristgerecht geladenen 36. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung und verwies auf die Handlungsanweisungen für politische Gremien und die Verschwiegenheitserklärung.
Die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit wurden festgestellt.
Ratsherr Mönkemeyer teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt fünf auf Wunsch der Verwaltung abgesetzt wird.
Rathsfrau Ihnen wünscht den Tagesordnungspunkt sieben in die FDP Fraktion zu ziehen.
Die Tagesordnung wurde in geänderter Form einstimmig beschlossen.
Die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit wurden festgestellt.
TOP 5 wird auf Wunsch der Verwaltung abgesetzt.
TOP 7 wird auf Wunsch der FDP in die Fraktion gezogen.
Die Tagesordnung wurde in geänderter Form einstimmig beschlossen.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 36. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung am 18.12.2024
10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 3.
Antrag der AfD-Fraktion zu Hospitationen für Ratsmitglieder bei der Stadtverwaltung und städtischen Eigenbetrieben
(Drucks. Nr. 2275/2024)
Einstimmig Abgelehnt
0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Antrag,
dass Ratsmitgliedern die Möglichkeit gegeben wird, im Rahmen einer Hospitation Einblicke in die Arbeitsweise und Abläufe der Stadtverwaltung sowie der städtischen Eigenbetriebe zu gewinnen. Die Verwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Konzept zu entwickeln und die notwendigen organisatorischen Schritte einzuleiten.
TOP 4.
Neues Rathaus Hannover, Modernisierung der Medientechnik im Ratssaal
(Drucks. Nr. 2519/2024 mit 3 Anlagen (nur online))
Einstimmig
Antrag,der Modernisierung und Erweiterung der Medientechnik des Ratssaales im Neuen Rathaus in Höhe von insgesamt 890.000 € zuzustimmen. Diese Maßnahme steht in direktem Zusammenhang mit der Baumaßnahme Neues Rathaus – Sanierung Ratssaal (DS 1820/2024).
TOP 5.
Einführung einer Bewohner*innenparkzone im Stadtteil Mitte (Warmbüchenviertel)
(Drucks. Nr. 2541/2024 mit 4 Anlagen (nur online))
Auf Wunsch der Verwaltung abgesetzt.
Antrag,
Finanzhaushalt
Investitionsmaßnahme 54602901
Bezeichnung Parkeinrichtungen / sonstige Maßnahmen
Die Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen zur Einrichtung der Bewohner*innenparkzone wird in 2025 durch die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit im Teilfinanzhaushalt OE 66 sichergestellt.
TOP 6.
Finanzbericht September 2024 Teilhaushalt 15
(Informationsdrucksache Nr. 0020/2025 mit 1 Anlage (nur online))
Zur Kenntnis genommen
TOP 7.
VwG Neues Rathaus, Sanierung der Ostfassade mit Ostgiebel und der Fenster
(Drucks. Nr. 0037/2025 mit 3 Anlagen (Online))
Auf Wunsch der FDP in die Fraktion gezogen.
Antrag,der Haushaltsgrundlage Bau gem. § 12 KomHKVO zur Sanierung der Fenster und zur Sanierung der Natursteinpartien der Ostfassade des Neuen Rathauses in Höhe von insgesamt 5.870.000 € zuzustimmen.
TOP 8.
Bericht des Dezernenten
Berichtet
Ratsherr Mönkemeyer schließt die Sitzung um 14:34 Uhr.
Für die Niederschrift
Baumann Beck
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsherr Mönkemeyer begrüßte die Anwesenden zur form- und fristgerecht geladenen 36. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung und verwies auf die Handlungsanweisungen für politische Gremien und die Verschwiegenheitserklärung.
Die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit wurden festgestellt.
Ratsherr Mönkemeyer teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt fünf auf Wunsch der Verwaltung abgesetzt wird.
Rathsfrau Ihnen wünscht den Tagesordnungspunkt sieben in die FDP Fraktion zu ziehen.
Die Tagesordnung wurde in geänderter Form einstimmig beschlossen.
Die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit wurden festgestellt.
TOP 5 wird auf Wunsch der Verwaltung abgesetzt.
TOP 7 wird auf Wunsch der FDP in die Fraktion gezogen.
Die Tagesordnung wurde in geänderter Form einstimmig beschlossen.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 36. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung am 18.12.2024
10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 3.
Antrag der AfD-Fraktion zu Hospitationen für Ratsmitglieder bei der Stadtverwaltung und städtischen Eigenbetrieben
(Drucks. Nr. 2275/2024)
Einstimmig Abgelehnt
0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Antrag,
dass Ratsmitgliedern die Möglichkeit gegeben wird, im Rahmen einer Hospitation Einblicke in die Arbeitsweise und Abläufe der Stadtverwaltung sowie der städtischen Eigenbetriebe zu gewinnen. Die Verwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Konzept zu entwickeln und die notwendigen organisatorischen Schritte einzuleiten.
TOP 4.
Neues Rathaus Hannover, Modernisierung der Medientechnik im Ratssaal
(Drucks. Nr. 2519/2024 mit 3 Anlagen (nur online))
Einstimmig
Antrag,der Modernisierung und Erweiterung der Medientechnik des Ratssaales im Neuen Rathaus in Höhe von insgesamt 890.000 € zuzustimmen. Diese Maßnahme steht in direktem Zusammenhang mit der Baumaßnahme Neues Rathaus – Sanierung Ratssaal (DS 1820/2024).
TOP 5.
Einführung einer Bewohner*innenparkzone im Stadtteil Mitte (Warmbüchenviertel)
(Drucks. Nr. 2541/2024 mit 4 Anlagen (nur online))
Auf Wunsch der Verwaltung abgesetzt.
Antrag,
1. der Einführung von einer Bewohner*innenparkzone im Stadtbezirk Mitte, Quartier Warmbüchenviertel, wie in den Anlagen dargestellt, mit Gesamtkosten i.H.v. ca. 100.000 €, sowie der entgeltlichen Bewirtschaftung aller Stellplätze in dieser Zone, die auch von der Allgemeinheit genutzt werden können, mit Parkscheinautomaten zuzustimmen2. der Einstellung einer 0,3 VZÄ zusätzlichen E 04-Stelle (derzeit 13.740 €/Jahr) sowie 13.200 € für die Unterhaltung und den Betrieb zusätzlicher Parkscheinautomaten im Fachbereich 66 zuzustimmen. Um den erforderlichen Betreuungsaufwand mit einer 0,3 VZÄ zusätzlichen Stelle gewährleisten zu können, wird die Hälfte der Parkscheinautomaten bargeldlos betrieben
- Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gem. § 94 (1) mit § 10 Abs. 2.3 der Hauptsatzung
- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gemäß § 76 (2) NKomVG
Finanzielle Auswirkungen- Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gem. § 94 (1) mit § 10 Abs. 2.3 der Hauptsatzung
- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gemäß § 76 (2) NKomVG
Finanzhaushalt
Investitionsmaßnahme 54602901
Bezeichnung Parkeinrichtungen / sonstige Maßnahmen
Die Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen zur Einrichtung der Bewohner*innenparkzone wird in 2025 durch die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit im Teilfinanzhaushalt OE 66 sichergestellt.
TOP 6.
Finanzbericht September 2024 Teilhaushalt 15
(Informationsdrucksache Nr. 0020/2025 mit 1 Anlage (nur online))
Zur Kenntnis genommen
TOP 7.
VwG Neues Rathaus, Sanierung der Ostfassade mit Ostgiebel und der Fenster
(Drucks. Nr. 0037/2025 mit 3 Anlagen (Online))
Auf Wunsch der FDP in die Fraktion gezogen.
Antrag,der Haushaltsgrundlage Bau gem. § 12 KomHKVO zur Sanierung der Fenster und zur Sanierung der Natursteinpartien der Ostfassade des Neuen Rathauses in Höhe von insgesamt 5.870.000 € zuzustimmen.
TOP 8.
Bericht des Dezernenten
Berichtet
Ratsherr Mönkemeyer schließt die Sitzung um 14:34 Uhr.
Für die Niederschrift
Baumann Beck