Protokoll:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
___________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover -61.41- Datum 17.01.2025
PROTOKOLL
21. Sitzung der Kommission Sanierung Sozialer Zusammenhalt Mühlenberg am Mittwoch, 15. Januar 2025,
Stadtteilzentrum Weiße Rose Mühlenberg, Mühlenberger Markt 1, 30457 Hannover
Beginn 18.00 Uhr
Ende 19:56 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksratsherr Mecke (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Herr Kant (Bürgermitglied)
Bezirksratsherr Breves (Bürgermitglied)
Ratsherr Capellmann (CDU)
(Frau El Karsheh) (Bürgermitglied)
Hr. Farnbacher (vertr. Fr. Krüger) (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Bezirksratsherr Flockemann (SPD)
Bezirksratsfrau Hurtzig (SPD)
(Ratsfrau Kaczmarek) (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
(Herr Koch) (Bürgermitglied)
Herrn Kröger (Bürgermitglied)
Herr Diakon Kroll (Bürgermitglied) 21:00
(Frau Lang) (Bürgermitglied)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
(Bezirksratsfrau Michalowitz) (CDU)
Herr Ricke (Bürgermitglied)
(Ratsfrau Dr. Vögtle) (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Frau Zegoreites (Bürgermitglied)
Grundmandat:
(Bezirksratsherr Gabcke) (parteilos)
(Bezirksratsherr Rosberg) (AfD)
Verwaltung:
Herr Westhoff-Hofediener (Sachgebiet Stadterneuerung)
Herr Jürgens (Sachgebiet Stadterneuerung)
Herr Strohmeier (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Weidmann (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Gombert (Quartiersmanagement)
Frau Roick (Fachbereich Tiefbau)
Gast:
Herr Krannich (Büro GrünPlan)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzungen am 24.09.2024 und 04.12.2024
3. Präsentation Entwurfsplanung Auftaktplatz (Umgestaltung und Erneuerung Grünfläche nördlicher Canarisweg) / Knotenpunkt (Umgestaltung Nebenanlagen Bornumer Straße / Bushaltestelle Canarisweg), Frau Roick, Fachbereich Tiefbau
4. Sachstand Mühlenberg-Zentrum
5. Zwischenbericht der AG Image
6. Nachfragen Einwohner*innen / Berichte aus dem Quartier
7. Berichte aus der Verwaltung
8. Quartiersfondsanträge
9. Verschiedenes
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
10. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 04.12.24 (nichtöffentlicher Teil)
11. Verschiedenes
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzungen am 24.09.2024 und 04.12.2024
3. Präsentation Entwurfsplanung Auftaktplatz (Umgestaltung und Erneuerung Grünfläche nördlicher Canarisweg) / Knotenpunkt (Umgestaltung Nebenanlagen Bornumer Straße / Bushaltestelle Canarisweg), Frau Roick, Fachbereich Tiefbau
4. Sachstand Mühlenberg-Zentrum
5. Zwischenbericht der AG Image
6. Nachfragen Einwohner*innen / Berichte aus dem Quartier
7. Berichte aus der Verwaltung
8. Quartiersfondsanträge
9. Verschiedenes
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
10. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 04.12.24 (nichtöffentlicher Teil)
11. Verschiedenes
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende Herr Mecke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde wie folgt geändert: Tagesordnungspunkt 5 wurde auf die nächste Sitzung verschoben. Alle nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden entsprechend neu nummeriert.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzungen am 24.09.2024 und 04.12.2024
Die Protokolle vom 24.09.24 und vom 04.12.24 wurden jeweils mit 10 Zustimmungen und 2 Enthaltungen genehmigt.
TOP 3.
Präsentation Entwurfsplanung Auftaktplatz (Umgestaltung und Erneuerung Grünfläche nördlicher Canarisweg) / Knotenpunkt (Umgestaltung Nebenanlagen Bornumer Straße / Bushaltestelle Canarisweg), Frau Roick, Fachbereich Tiefbau
Frau Roick vom Fachbereich Tiefbau der Landeshauptstadt Hannover berichtete anhand einer Power-Point-Präsentation (siehe Anlage). Herr Kroll erkundigte sich nach dem Direktabbieger. Frau Roick erläuterte, dass es drei Varianten zur Einbindung des rechtsabbiegenden Verkehrs gebe. Dazu würden zwei Zählungen (2017 und 2021) existieren. Der rechtsabbiegende Verkehr sei der Hauptverkehr. Sowohl die erste als auch die zweite Variante blieben in den vorhandenen zwei Spuren. Der Unterschied bestehe nur darin, dass einmal der links und geradeaus Verkehr auf einer Spur, bzw. der rechts und geradeaus Verkehr auf einer Spur blieben. Beide Varianten seien von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr favorisiert worden.
Es sei wichtig gewesen, den Radverkehr entsprechend zu verbessern. Sofern der rechtsabbiegende Verkehr mit dem Radverkehr signalisieren wolle, gebe es technische Probleme. Laut Fachbereich Tiefbau der Landeshauptstadt Hannover schalte die Ampel auf Rot, sobald ein Bedarf (Meldung) aus dem Bereich Fuß- bzw. Radverkehr komme. Herr Capellmann fragte, ob der Rad- und Fußweg (unter der Brücke) noch breit genug sei. Frau Roick entgegnete, dass ein separater Rad- bzw. Fußweg geplant sei. Herr Farnbacher erkundigte sich, ob die Kreuzung (Ampelschaltung) in Zukunft in der Zuständigkeit der Landeshauptstadt Hannover liege. Dies wurde von Frau Roick bejaht. In diesem Zusammenhang bat Herr Farnbacher darum, die Ampelschaltung so zu programmieren, dass diese automatisch auf Grün schalte (und nicht erst auf entsprechende Anforderung durch Fußgänger/Radfahrende).
Herr Breves bat um Erläuterung der Situation, welchen Weg eine radfahrende Person die aus Richtung West, links in die Bornumer Straße (Richtung Kaufland) einbiegen möchte, zu nehmen habe. Zurzeit befinde man sich hier in einer unbefriedigenden „Drei-Stopp-Situation“. Frau Roick nahm diese Anmerkung zur Kenntnis und versprach eine Rückmeldung. Dazu müsse eine Rückfrage Fachbereich Tiefbau der Landeshauptstadt Hannover erfolgen (Antwort siehe Anhang). Herr Kant bat um Auskunft, wie eine solch komplexe Maßnahme umgesetzt werde. Gem. Frau Roick habe man im Fachbereich Tiefbau der Landeshauptstadt Hannover hierzu eine Projektsteuerung eingerichtet. Es werde informiert, sobald feststehe, wann gebaut werde, wer baue und in welchen Abschnitten.
Herr Westhoff-Hofediener machte darauf aufmerksam, dass der Vorgang am 06.03.25 als Drucksache (Vorbehaltsbeschluss) in den Bezirksrat gehen könnte. Mit dieser Vorgehensweise zeigten sich die Mitglieder der Sanierungskommission einverstanden. Der Beschluss über die Vorlage erfolge dann in der Sitzung der Sanierungskommission Mühlenberg am 19.03.25. Frau Hurtzig bat um Auskunft, aus welchen Töpfen der Landeshauptstadt Hannover das Geld für das Projekt i.H.v. 725.000 € stamme. Laut Frau Roick kommen keinerlei Mittel aus dem Topf des Sozialen Zusammenhalts. Vielmehr wolle man Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsfonds generieren.
TOP 4.
Sachstand Mühlenberg-Zentrum
Herr Krannich vom Büro GrünPlan und Frau Weidmann vom Sachgebiet Stadterneuerung berichteten anhand einer Power-Point-Präsentation (siehe Anlage). Herr Ricke fragte nach dem Material der Sitzauflagen. Nach Herrn Krannich bestünden diese aus einem sehr festen, strapazierfähigen Material. Herr Menge erkundigte sich nach den Olivio-Leuchten. Gem. Herrn Krannich seien diese u.a. am Stöckener Markt zu sehen. Herr Menge kam auf die Hochbeete zu sprechen. Er sehe hier aufgrund der schlechten Übersicht Konflikte zwischen Fußgängern und Radfahrenden. Lage und Höhe der Beete seien nach Herrn Krannich entsprechend abgestimmt (u.a. mit dem Radverkehrsbeauftragten). Für die Pflanzen stehe so genügend Erde als Wurzelraum zur Verfügung.
Laut Herrn Mecke gab es in einer der letzten SKs Anmerkungen von Seiten des Kirchencentrums. Es stelle sich die Frage, inwieweit die Anmerkungen der Kirche berücksichtigt worden seien? Frau Weidmann antwortete, dass es einen gemeinsamen Ortstermin mit den Beteiligten des Kirchenzentrums gegeben habe. Frau Zegoreites fragte nach dem Expo-Kreuz des Kirchencentrums. Nach Herrn Kroll solle das Kreuz bestehen bleiben, ggf. mit einer neuen Beleuchtung.
TOP 5 (vormals. TOP 6).
Nachfragen Einwohner*innen / Berichte aus dem Quartier
Eine Betroffene gab eine Rückmeldung zum störenden Ton. Dieser sei mittlerweile deutlich zurückgegangen. Frau Gombert berichtete über Ihren Kontakt mit der zuständigen Sachbearbeitung bei der Region Hannover. Man stehe hier im Austausch (u.a. mit der Vonovia). Ein Bürger verwies auf mutmaßlichen Drogenkonsum/Drogenhandel im Bereich eines ehemaligen Seniorenwohnsitzes. Laut Frau Gombert stehe sie diesbezüglich mit dem verantwortlichen Wohnungsunternehmen im Gespräch.
TOP 6 (vormals. TOP 7).
Berichte aus der Verwaltung
Herr Jürgens machte auf den Tag der Städtebauförderung aufmerksam. Im Zeitraum um den 10.5.2025 finden bundesweit Veranstaltungen in den Sanierungsgebieten statt. Für Mühlenberg ist dieses Jahr eine Teilnahme geplant. Frau Gombert verwies auf den stattfindenden Europäischen Nachbarschaftstag am 23.05.2025. Herr Mecke wies auf einen Bericht zum Bau des Spielparks in der Onlineausgabe der HAZ hin.
TOP 7 (vormals TOP 8).
Quartiersfondsanträge
Es liegen aktuell keine Anträge vor. Herr Ricke machte auf ein Ankommensfest (im Rahmen der Projektwoche) an der Grundschule am 20.03.25 aufmerksam. Frau Gombert präsentierte eine Übersicht zu den im Jahr 2024 durchgeführten Projekten. Gegenüber der letzten Sitzung der Sanierungskommission am 04.12.24 gebe es keine Änderung. Herr Ricke fragte nach dem Sachstand zu den Steckdosen (Installation der Winterbeleuchtung).
Gemäß Herrn Capellmann wurde von Seiten der Verwaltung geäußert, dass nicht alle Steckdosen im Bereich des Mühlenberger Zentrums funktionsfähig seien. Auch die in der Vergangenheit im Zentrum hängenden Weihnachtssterne seien betroffen. Laut Frau Zegoreites werde die Winter- mit der Weihnachtsbeleuchtung vermischt. Es habe eine Zahlung aus dem Quartiersfonds zur Reparatur eines Teils der Steckdosen an den Laternen als Voraussetzung zur Installation einer Winterbeleuchtung gegeben. Eine Winterbeleuchtung sei bisher nicht installiert worden. Herr Westhoff-Hofediener berichtete, dass das Projekt noch nicht abgeschlossen sei. Es wurde eine Antwort im Rahmen des Protokolls zugesichert. (Anmerkung: Das Projekt der Gewerbetreibenden befindet sich in der Umsetzung).
TOP 8 (vormals TOP 9).
Verschiedenes
Herr Kröger erkundigte sich nach dem Nebenzentrum Leuschnerstraße (Pächter, Art der Geschäfte). Dort befänden sich mehrere Geschäfte. Zurzeit fänden in einem Bereich Umbaumaßnahmen statt. Herr Westhoff-Hofediener sicherte eine Antwort im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu. Herr Ricke fragte nach dem IEK. Nach seiner Kenntnis seien hier noch 2,8 Millionen Euro frei bzw. dürften nicht verplant werden. Diese Mittel könnten ggf. zur Realisierung der Projekte Spielplatz Beckstraße sowie Nebenzentrum Leuschnerstraße genutzt werden. Laut Herrn Westhoff-Hofediener sei die Beckstraße in der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) aufgeführt. Für die Leuschnerstraße sei derzeit keine konkrete Projektierung vorgesehen. Dementsprechend sei hier die Finanzierung noch nicht eingeplant bzw. unklar. Im weiteren Verlauf erkundigte sich Herr Ricke nach dem Sachstand zum Stadtteilpark (Änderungsantrag). Herr Westhoff-Hofediener entgegnete, dass hier zunächst die Stellungnahme der Verwaltung abgewartet werden müsse.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende Herr Mecke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde wie folgt geändert: Tagesordnungspunkt 5 wurde auf die nächste Sitzung verschoben. Alle nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden entsprechend neu nummeriert.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzungen am 24.09.2024 und 04.12.2024
Die Protokolle vom 24.09.24 und vom 04.12.24 wurden jeweils mit 10 Zustimmungen und 2 Enthaltungen genehmigt.
TOP 3.
Präsentation Entwurfsplanung Auftaktplatz (Umgestaltung und Erneuerung Grünfläche nördlicher Canarisweg) / Knotenpunkt (Umgestaltung Nebenanlagen Bornumer Straße / Bushaltestelle Canarisweg), Frau Roick, Fachbereich Tiefbau
Frau Roick vom Fachbereich Tiefbau der Landeshauptstadt Hannover berichtete anhand einer Power-Point-Präsentation (siehe Anlage). Herr Kroll erkundigte sich nach dem Direktabbieger. Frau Roick erläuterte, dass es drei Varianten zur Einbindung des rechtsabbiegenden Verkehrs gebe. Dazu würden zwei Zählungen (2017 und 2021) existieren. Der rechtsabbiegende Verkehr sei der Hauptverkehr. Sowohl die erste als auch die zweite Variante blieben in den vorhandenen zwei Spuren. Der Unterschied bestehe nur darin, dass einmal der links und geradeaus Verkehr auf einer Spur, bzw. der rechts und geradeaus Verkehr auf einer Spur blieben. Beide Varianten seien von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr favorisiert worden.
Es sei wichtig gewesen, den Radverkehr entsprechend zu verbessern. Sofern der rechtsabbiegende Verkehr mit dem Radverkehr signalisieren wolle, gebe es technische Probleme. Laut Fachbereich Tiefbau der Landeshauptstadt Hannover schalte die Ampel auf Rot, sobald ein Bedarf (Meldung) aus dem Bereich Fuß- bzw. Radverkehr komme. Herr Capellmann fragte, ob der Rad- und Fußweg (unter der Brücke) noch breit genug sei. Frau Roick entgegnete, dass ein separater Rad- bzw. Fußweg geplant sei. Herr Farnbacher erkundigte sich, ob die Kreuzung (Ampelschaltung) in Zukunft in der Zuständigkeit der Landeshauptstadt Hannover liege. Dies wurde von Frau Roick bejaht. In diesem Zusammenhang bat Herr Farnbacher darum, die Ampelschaltung so zu programmieren, dass diese automatisch auf Grün schalte (und nicht erst auf entsprechende Anforderung durch Fußgänger/Radfahrende).
Herr Breves bat um Erläuterung der Situation, welchen Weg eine radfahrende Person die aus Richtung West, links in die Bornumer Straße (Richtung Kaufland) einbiegen möchte, zu nehmen habe. Zurzeit befinde man sich hier in einer unbefriedigenden „Drei-Stopp-Situation“. Frau Roick nahm diese Anmerkung zur Kenntnis und versprach eine Rückmeldung. Dazu müsse eine Rückfrage Fachbereich Tiefbau der Landeshauptstadt Hannover erfolgen (Antwort siehe Anhang). Herr Kant bat um Auskunft, wie eine solch komplexe Maßnahme umgesetzt werde. Gem. Frau Roick habe man im Fachbereich Tiefbau der Landeshauptstadt Hannover hierzu eine Projektsteuerung eingerichtet. Es werde informiert, sobald feststehe, wann gebaut werde, wer baue und in welchen Abschnitten.
Herr Westhoff-Hofediener machte darauf aufmerksam, dass der Vorgang am 06.03.25 als Drucksache (Vorbehaltsbeschluss) in den Bezirksrat gehen könnte. Mit dieser Vorgehensweise zeigten sich die Mitglieder der Sanierungskommission einverstanden. Der Beschluss über die Vorlage erfolge dann in der Sitzung der Sanierungskommission Mühlenberg am 19.03.25. Frau Hurtzig bat um Auskunft, aus welchen Töpfen der Landeshauptstadt Hannover das Geld für das Projekt i.H.v. 725.000 € stamme. Laut Frau Roick kommen keinerlei Mittel aus dem Topf des Sozialen Zusammenhalts. Vielmehr wolle man Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsfonds generieren.
TOP 4.
Sachstand Mühlenberg-Zentrum
Herr Krannich vom Büro GrünPlan und Frau Weidmann vom Sachgebiet Stadterneuerung berichteten anhand einer Power-Point-Präsentation (siehe Anlage). Herr Ricke fragte nach dem Material der Sitzauflagen. Nach Herrn Krannich bestünden diese aus einem sehr festen, strapazierfähigen Material. Herr Menge erkundigte sich nach den Olivio-Leuchten. Gem. Herrn Krannich seien diese u.a. am Stöckener Markt zu sehen. Herr Menge kam auf die Hochbeete zu sprechen. Er sehe hier aufgrund der schlechten Übersicht Konflikte zwischen Fußgängern und Radfahrenden. Lage und Höhe der Beete seien nach Herrn Krannich entsprechend abgestimmt (u.a. mit dem Radverkehrsbeauftragten). Für die Pflanzen stehe so genügend Erde als Wurzelraum zur Verfügung.
Laut Herrn Mecke gab es in einer der letzten SKs Anmerkungen von Seiten des Kirchencentrums. Es stelle sich die Frage, inwieweit die Anmerkungen der Kirche berücksichtigt worden seien? Frau Weidmann antwortete, dass es einen gemeinsamen Ortstermin mit den Beteiligten des Kirchenzentrums gegeben habe. Frau Zegoreites fragte nach dem Expo-Kreuz des Kirchencentrums. Nach Herrn Kroll solle das Kreuz bestehen bleiben, ggf. mit einer neuen Beleuchtung.
TOP 5 (vormals. TOP 6).
Nachfragen Einwohner*innen / Berichte aus dem Quartier
Eine Betroffene gab eine Rückmeldung zum störenden Ton. Dieser sei mittlerweile deutlich zurückgegangen. Frau Gombert berichtete über Ihren Kontakt mit der zuständigen Sachbearbeitung bei der Region Hannover. Man stehe hier im Austausch (u.a. mit der Vonovia). Ein Bürger verwies auf mutmaßlichen Drogenkonsum/Drogenhandel im Bereich eines ehemaligen Seniorenwohnsitzes. Laut Frau Gombert stehe sie diesbezüglich mit dem verantwortlichen Wohnungsunternehmen im Gespräch.
TOP 6 (vormals. TOP 7).
Berichte aus der Verwaltung
Herr Jürgens machte auf den Tag der Städtebauförderung aufmerksam. Im Zeitraum um den 10.5.2025 finden bundesweit Veranstaltungen in den Sanierungsgebieten statt. Für Mühlenberg ist dieses Jahr eine Teilnahme geplant. Frau Gombert verwies auf den stattfindenden Europäischen Nachbarschaftstag am 23.05.2025. Herr Mecke wies auf einen Bericht zum Bau des Spielparks in der Onlineausgabe der HAZ hin.
TOP 7 (vormals TOP 8).
Quartiersfondsanträge
Es liegen aktuell keine Anträge vor. Herr Ricke machte auf ein Ankommensfest (im Rahmen der Projektwoche) an der Grundschule am 20.03.25 aufmerksam. Frau Gombert präsentierte eine Übersicht zu den im Jahr 2024 durchgeführten Projekten. Gegenüber der letzten Sitzung der Sanierungskommission am 04.12.24 gebe es keine Änderung. Herr Ricke fragte nach dem Sachstand zu den Steckdosen (Installation der Winterbeleuchtung).
Gemäß Herrn Capellmann wurde von Seiten der Verwaltung geäußert, dass nicht alle Steckdosen im Bereich des Mühlenberger Zentrums funktionsfähig seien. Auch die in der Vergangenheit im Zentrum hängenden Weihnachtssterne seien betroffen. Laut Frau Zegoreites werde die Winter- mit der Weihnachtsbeleuchtung vermischt. Es habe eine Zahlung aus dem Quartiersfonds zur Reparatur eines Teils der Steckdosen an den Laternen als Voraussetzung zur Installation einer Winterbeleuchtung gegeben. Eine Winterbeleuchtung sei bisher nicht installiert worden. Herr Westhoff-Hofediener berichtete, dass das Projekt noch nicht abgeschlossen sei. Es wurde eine Antwort im Rahmen des Protokolls zugesichert. (Anmerkung: Das Projekt der Gewerbetreibenden befindet sich in der Umsetzung).
TOP 8 (vormals TOP 9).
Verschiedenes
Herr Kröger erkundigte sich nach dem Nebenzentrum Leuschnerstraße (Pächter, Art der Geschäfte). Dort befänden sich mehrere Geschäfte. Zurzeit fänden in einem Bereich Umbaumaßnahmen statt. Herr Westhoff-Hofediener sicherte eine Antwort im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu. Herr Ricke fragte nach dem IEK. Nach seiner Kenntnis seien hier noch 2,8 Millionen Euro frei bzw. dürften nicht verplant werden. Diese Mittel könnten ggf. zur Realisierung der Projekte Spielplatz Beckstraße sowie Nebenzentrum Leuschnerstraße genutzt werden. Laut Herrn Westhoff-Hofediener sei die Beckstraße in der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) aufgeführt. Für die Leuschnerstraße sei derzeit keine konkrete Projektierung vorgesehen. Dementsprechend sei hier die Finanzierung noch nicht eingeplant bzw. unklar. Im weiteren Verlauf erkundigte sich Herr Ricke nach dem Sachstand zum Stadtteilpark (Änderungsantrag). Herr Westhoff-Hofediener entgegnete, dass hier zunächst die Stellungnahme der Verwaltung abgewartet werden müsse.
Der Vorsitzende Herr Mecke schloss die Sitzung um 19:56 Uhr.
Vorsitzender Schriftführer
Mecke Strohmeier
Anhang:
zu TOP 3: Antwort des Fachbereichs Tiefbau zur Signalisierung des Knotenpunktes Bornumer Str.
1.) Momentan befindet sich die Lichtsignalanlage in der Baulast der NLStBV und ist nicht an das Verkehrsrechnersystem der Landeshauptstadt Hannover angeschlossen. Das bedeutet, die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr ist verantwortlich für die Ampelsteuerung. Es besteht daher weder eine Monitoring- noch eine Eingriffsmöglichkeit in die Verkehrssteuerung vom Arbeitsplatz des Fachbereichs Tiefbau der LHH aus.
Dies wird sich mit der Erneuerung der Lichtsignalanlage ändern. Die Steuerung wird dann auf dem Standard der LHH beruhen und die Lichtsignalanlage wird an den Verkehrsrechner angeschlossen sein. Damit ist es dann möglich, die erfolgte Steuerung sekundengenau nachzuvollziehen und im Bedarfsfall nachzusteuern.
Verkehrsabhängige Lichtsignalanlagen reagieren darauf, welche Anforderungen durch Verkehrsteilnehmer*innen es gibt und wie stark die Verkehrsströme sind. Dafür werden alle Gruppen registriert, die am Verkehr teilnehmen. Dementsprechend wird die Steuerung gestaltet. Haben Radfahrende die Möglichkeit, ihre Freigabezeit aktiv anzufordern, ist die Wartezeit deutlich kürzer als bei einer zyklischen Freigabe aller Verkehrsströme ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Nachfrage.
2.) Die Dreiecksinsel an der Abfahrt von der B65 ist für den Schutz der Radfahrenden notwendig, die dort die Bornumer Straße queren wollen. Sonst wären entweder der starke Rechtsabbiegestrom von der B65 gleichzeitig mit der Radverkehrsfurt über die Bornumer Straße freigegeben oder es entstünden deutlich höhere Wartezeiten für den Radverkehr. Der Radverkehr kann durch die Dreiecksinsel die Bornumer Straße konfliktfrei queren, während der Verkehr von der B65 fährt.
Weiterhin wird es in der Steuerung der Ampelschaltung oft so sein, dass der Verkehr entlang der Bornumer Straße freigegeben ist. In dieser Phase sind dann beide Teilfurten über die Abfahrt von der B65 freigegeben, so dass Radverkehr entlang der Bornumer Straße in eins fahren kann.
Mecke Strohmeier
Anhang:
zu TOP 3: Antwort des Fachbereichs Tiefbau zur Signalisierung des Knotenpunktes Bornumer Str.
1.) Momentan befindet sich die Lichtsignalanlage in der Baulast der NLStBV und ist nicht an das Verkehrsrechnersystem der Landeshauptstadt Hannover angeschlossen. Das bedeutet, die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr ist verantwortlich für die Ampelsteuerung. Es besteht daher weder eine Monitoring- noch eine Eingriffsmöglichkeit in die Verkehrssteuerung vom Arbeitsplatz des Fachbereichs Tiefbau der LHH aus.
Dies wird sich mit der Erneuerung der Lichtsignalanlage ändern. Die Steuerung wird dann auf dem Standard der LHH beruhen und die Lichtsignalanlage wird an den Verkehrsrechner angeschlossen sein. Damit ist es dann möglich, die erfolgte Steuerung sekundengenau nachzuvollziehen und im Bedarfsfall nachzusteuern.
Verkehrsabhängige Lichtsignalanlagen reagieren darauf, welche Anforderungen durch Verkehrsteilnehmer*innen es gibt und wie stark die Verkehrsströme sind. Dafür werden alle Gruppen registriert, die am Verkehr teilnehmen. Dementsprechend wird die Steuerung gestaltet. Haben Radfahrende die Möglichkeit, ihre Freigabezeit aktiv anzufordern, ist die Wartezeit deutlich kürzer als bei einer zyklischen Freigabe aller Verkehrsströme ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Nachfrage.
2.) Die Dreiecksinsel an der Abfahrt von der B65 ist für den Schutz der Radfahrenden notwendig, die dort die Bornumer Straße queren wollen. Sonst wären entweder der starke Rechtsabbiegestrom von der B65 gleichzeitig mit der Radverkehrsfurt über die Bornumer Straße freigegeben oder es entstünden deutlich höhere Wartezeiten für den Radverkehr. Der Radverkehr kann durch die Dreiecksinsel die Bornumer Straße konfliktfrei queren, während der Verkehr von der B65 fährt.
Weiterhin wird es in der Steuerung der Ampelschaltung oft so sein, dass der Verkehr entlang der Bornumer Straße freigegeben ist. In dieser Phase sind dann beide Teilfurten über die Abfahrt von der B65 freigegeben, so dass Radverkehr entlang der Bornumer Straße in eins fahren kann.
