TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen beschlossen:

Frau Tobola kam darauf zu sprechen, dass im Sommer 2023, knapp zwei Jahre nach dem Planfeststellungsbeschluss, der Verkehrsentwicklungsplan 2035+ von allen demokratischen Parteien der Region Hannover beschlossen worden sei. Sie fragte, wie die damit verbundene Verringerung des motorisierten Individualverkehrs bisher Eingang in die Planungen der Schnellwege gefunden habe, insbesondere bezüglich des Westabschnitts des Südschnellwegs, der ausgerechnet im Naherholungsgebiet auf Autobahnbreite ausgebaut werden solle.

Herr Prote gab dazu an, dass diese Fragestellung weitergegeben werde. Eine Antwort werde zum Protokoll der Sitzung erfolgen.

Protokollantwort der Regionsverwaltung:

Die Planung der Schnellwege liegt nicht in der Zuständigkeit der Region Hannover. Diese ist lediglich Planfeststellungsbehörde. Insofern kann die Region zu den Schnellwegen nicht Stellung nehmen.

Das Einplanen einer Verringerung des motorisierten Individualverkehrs liegt bei der für die Planung zuständigen Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Geschäftsbereich Hannover).

Frau Kraus gab an, langjährige Badegästin an den Ricklinger Badeteichen zu sein. Wenn die letzten Bäume in diesem Naherholungsgebiet gefällt seien und dadurch keine Abgase mehr gefiltert und kein Sauerstoff produziert werden könnten, würden die Badegäste jeweils stundenlang in der Abgaswolke liegen. Dies wiederspreche jedoch dem Menschenrecht auf Gesundheit. Die Menschenrechte müssten von Legislative, Judikative und Exekutive garantiert werden. Sie fragte, ob Verwaltung und Politik die Gesundheit der Ricklinger Badegäste garantieren könnten.


Herr Prote erläuterte, dass dies verwaltungsseitig nicht garantiert werden könne. Richtig sei sicherlich, dass die Eingriffe, die sich im genannten Bereich bzw. Landschaftsraum vollzögen, auch eine Beeinträchtigung der Naherholungsfunktionen sowie der Badenutzung mit sich brächten. Andererseits seien im Zuge der Baumaßnahmen aber auch Kompensationsmaßnahmen, wie bspw. Begrünungen, für den Eingriff vorgesehen.

Frau Tobola fragte dazu nach, ob die erwähnten Kompensationsmaßnahmen auch dafür geeignet seien, die Kaltluftzufuhr in den südlichen Stadtteilen der Innenstadt sicherzustellen. Derzeit stellten die Leinemasch und die Ricklinger Teiche eine wichtige Kaltluftquelle dafür dar.
Sie fragte, wie die Klimaanpassungsmaßnahmen der Stadt aussehen würden, um dies zu kompensieren, wenn diese Kaltluftquelle wegfalle bzw. durch die Baumaßnahmen sehr eingeschränkt werde. Die Verbreiterung der Straße, die dann zudem nicht mehr durch Bäume beschattet werde, werde eine enorme Aufhitzung bewirken.

Herr Prote erklärte, dass aus Sicht der Verwaltung keine massiven Beeinträchtigungen des Stadtklimas durch die Baumaßnahmen erwartet würden. Dennoch gelte es festzustellen, dass zusätzliche Versiegelungen vor dem Hintergrund notwendiger Klimawandelanpassungsmaßnahmen und unter dem Aspekt des Stadtklimas grundsätzlich kritisch zu sehen seien.

Frau Kraus wies darauf hin, dass die Ricklinger Masch eine Kaltluftquelle mit einer Temperatur von ca. 4 - 5 Grad unterhalb der Temperatur der umliegenden Stadtteile darstelle. So werde Ricklingen auf der Klimakarte rot dargestellt. Es sei fraglich, was dort und in der Innenstadt durch den Verlust der Kaltluftquelle in der Ricklinger Masch passieren werde. Von dieser zögen sich nämlich Kaltluftschneisen bis in die Innenstadt, in die Calenberger Neustadt und nach Linden Süd. Die Innenstadt Hannovers sei zu 45% versiegelt. Dies sei ziemlich viel und heize sich schnell auf.
Sie fragte, wie diese Aufheizung verhindert werden solle.

Herr Prote gab dazu an, dass seitens der Verwaltung die möglichen Veränderungen der klimatischen Situation, bzw. der Temperaturen, in den genannten Stadträumen sehr kritisch betrachtet werde. Es würden im Rahmen von Messungen für die Stadtklimakarte regelmäßige Überprüfungen im Stadtgebiet stattfinden.
Derzeit lasse sich vorerst nur spekulieren, welche Auswirkungen tatsächlich eintreten würden, die Situation vor Ort werde aber im Auge behalten und ggf. entsprechend kommuniziert.

Frau Felsmann gab an, inzwischen die Politik nicht mehr zu verstehen und besorgt um die Demokratie zu sein, weil es für den geplanten Ausbau des Südschnellwegs eigentlich nur negative Folgen geben werde. Verkehrsprognosen aus dem Jahr 2018 hätten 54.000 Fahrzeuge auf dem Südschnellweg prognostiziert. Die Verkehrsentwicklungspläne aus der Region Hannover würden stattdessen mit lediglich 35.000 Fahrzeugen rechnen.
Diese Zahlen stellten eine weit auseinanderklaffende Schere dar, so dass es allein aus Kosteninteresse geboten wäre, die Planungen genauer zu prüfen - auch wenn es sich um Gelder des Bundes handle, die hier eingesetzt würden. Was seien zwei Standstreifen wert, wenn das Klima "den Bach hinuntergehe" und die Haushaltskassen leer seien.
Sie fragte, wie so etwas in der heutigen Zeit noch zu verantworten sei. Auch hier sehe sie die Demokratie sehr gefährdet, weil ein solches Vorgehen den Bürger*innen nicht mehr "verkaufbar" sei. Man erkläre die Leute damit für dumm und komme immer nur mit nicht trag- und haltbaren Ausreden. Sie fragte, warum dies alles sehenden Auges ignoriert werde.

Ratsherr Steiner erläuterte, dass dies nicht im Rahmen der Einwohner*innenfragestunde diskutiert werden könne. Das Thema sei Teil einer politischen Debatte und die Bürger*innen könnten daraus bspw. ihre Wahlentscheidung ableiten.

Stadträtin Ritschel ergänzte, dass es sich hier um sehr grundsätzliche Fragen handle und die Verwaltung an dieser Stelle leider keine anderen Antworten geben könne als jene, die sich bereits aus dem Verfahren heraus entwickelt hätten. Es habe ein Planfeststellungsverfahren mit einem entsprechenden Beschluss gegeben. Auf Initiative des Landes habe es zudem einen runden Tisch gegeben. Sie selbst habe auch gehofft, dass dadurch etwas Bewegung in die Sache komme und ggf. Korrekturen vorgenommen würden, aber der Planfeststellungsbeschluss sei im Ergebnis dann doch bestätigt worden und solle jetzt umgesetzt werden.
Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens seien Fragestellungen zu den Auswirkungen auf bspw. das Klima und auf den Naturschutz mit bearbeitet worden, womit entsprechende Erkenntnisse vorlägen.
Herr Prote habe bereits auf das Thema Kompensationsmaßnahmen hingewiesen, die ebenfalls entsprechend mit bearbeitet worden seien.
Der Verkehrsentwicklungsplan sei von der Regionsversammlung beschlossen worden, so dass die Verwaltung auch dazu nicht Stellung nehmen könne. Sie halte diesen Plan aber für eine sehr wichtige Grundlage für die Mobilitätswende und für mehr Klimaschutz. Sie gehe allerdings nicht davon aus, dass ein Planfeststellungsverfahren durch einen solchen regionalen Plan in Frage gestellt werden könne.

Insofern habe sie Verständnis für das vorgetragene Anliegen, aber die handelnden Akteur*innen befänden sich auf einer anderen Ebene. Deren Beschlüsse seien durchaus demokratisch zustande gekommen bzw. gefasst worden.

Frau Tobola fragte, ob die Stadtverwaltung nicht trotzdem Netzwerke mit den erwähnten Akteur*innen bilde. Auch über diese Schiene werde der Wille der Bürger*innen nach ganz unten gestellt, so dass die nächsthöhere Instanz für sie - als Bürgerin - hier zunächst der Stadtrat sei. Von diesem könnten die Anliegen der Bürger*innen sicherlich weitergegeben werden, soweit dies gewollt sei.

Stadträtin Ritschel bestätigte, dass Kontakte bestünden und dass es Gespräche gegeben habe. Die Stadtverwaltung sei bspw. auch in den erwähnten runden Tisch mit eingebunden gewesen.

Frau Tobola kritisierte, dass der runde Tisch eine Alibiveranstaltung gewesen und eine Entscheidung bereits gefasst worden sei, noch bevor das Protokoll vorgelegen habe. Sie wies darauf hin, dass die Bäume nördlich und südlich des Südschnellwegs im Bereich des Ricklinger Holzes eine fast geschlossene Kronendecke bilden und die Bäume sich so gegenseitig schützen würden.

Sie fragte, ob bereits untersucht worden sei, wie viele Buchen und andere, empfindliche Baumarten nach der geplanten Rodung den neuen Waldrand bilden würden und was für ein Verlust an Biodiversität mit der endgültigen Trennung vom nördlichen und südlichen Ricklinger Holz einhergehen würde.

Zudem fragte sie, ob es Untersuchungen zu den Habitatbäumen im nördlichen Trassenwald und zu dem möglichen Naturdenkmal im Bereich der Brücke an der Bauernwiese gebe - hier handle es sich um zwei miteinander verwachsene Eichen.

Herr Prote wies darauf hin, dass entsprechende, grundsätzliche Untersuchungen zu Biotopen, ökologischen Wertigkeiten sowie zu Eingriffen in die Gehölzbestände im Rahmen der Bearbeitung des landschaftspflegerischen Begleitplans stattgefunden hätten. Auf dieser Grundlage sei der Begleitplan mit den Kompensationsmaßnahmen erarbeitet worden.

Frau Becker stellte eine Frage in Bezug auf die Fernwärmesatzung. Sie habe ein Eckhaus, welches in den Cluster 314 falle. Dies habe sie allerdings erst am gerade vergangenen Heiligabend festgestellt.
Sie habe 20 Wohneinheiten im Eigentum, von denen 16 bereits mit neuen Gasheizungen ausgestattet seien. Eigentlich sollten die weiteren Wohneinheiten auch noch entsprechend ausgestattet werden. Sie fragte, wie viel Zeit dafür im Rahmen der Fristenregelungen noch bleibe.
Die Problematik bestehe darin, dass man sich in der Satzung durch viele Seiten lesen müsse und niemand genauere Auskunft geben könne.

Stadträtin Ritschel erläuterte, dass es sich hier um einen Bereich handle, der neu für die Fernwärmesatzung ausgewiesen werden solle. Sie empfehle eine direkte Kontaktaufnahme mit der Klimaschutzleitstelle, da so detaillierte Fragen hier nicht spontan beantwortet werden könnten.
Ein paar grundsätzliche Aussagen dazu könne jedoch Frau Unverzagt aus der Klimaschutzleitstelle tätigen.

Frau Unverzagt lud Frau Becker zur Nutzung der Telefon-Hotline ein. Einige Fristen würden sich aus dem Gebäude-Energie-Gesetz ergeben. Bereits seit dem 01.01.2024 seien Fristen gültig, wenn bspw. Gas-Kombi-Thermen gegen neue Gasthermen ausgetauscht werden sollten. Dann seien ab 2029 auch erneuerbare Anteile zu erfüllen. Genaueres müsse im Gespräch geklärt werden.
In Bezug auf die Fernwärmesatzung werde sich an den Fristen orientiert, die das Gebäude-Energie-Gesetz vorgebe.

(Drucks. Nr. 1288/2024 mit 5 Anlagen (nur online))

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen

Ratsherr Engelke gab an, dass die Verwaltung die vorliegenden Drucksachen in Bezug auf Friedhofsangelegenheiten gut und genau kalkuliert sowie auch verständlich dargestellt habe.
Die Pflege der Friedhöfe in Hannover sei recht teuer, was auch daran liege, dass sie zugleich sehr gut gepflegte Parkanlagen seien. Dennoch müsse anhand dieser ca. 15%-igen Erhöhung festgestellt werden, dass das Leben in einer Großstadt teuer sei. Ob man sich dort noch den Luxus des Sterbens leisten könne, sei demnach fraglich.

Ratsfrau Kraeft stimmte zu, dass Gebührenerhöhungen nie erfreulich wären, allerdings habe die letzte Anhebung der angesprochenen Gebühren für Grabpflegeleistungen schon im Jahr 2012 stattgefunden.
Die Leistung der Grabpflege könne zudem auch extern eingekauft werden, werde also nicht nur seitens der Stadt Hannover angeboten. Daher könne dieser Drucksache guten Gewissens zugestimmt werden.

(Drucks. Nr. 2452/2024)
5 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Stadträtin Ritschel erinnerte an die Anhörung zum Thema "Klimaresistente Schwammstadt Hannover", die am 31.01.2025 ab 13.00 Uhr stattfinden werde.

Herr Dirscherl sprach nochmals die in der Einwohner*innenfragestunde erwähnten Kaltluftschneisen an. Dies sei derart falsch dargestellt worden, dass er sich hier nochmals dazu äußern müsse.
Über Wasser- und Grünflächen sei die Luft meist kälter. Hinter dem Damm des Südschnellwegs staue sich die Kälte. Dass diese darüber weiter in Richtung Innenstadt fließen würde, sei falsch. Sie fließe stattdessen entlang der Leine und unter den beiden Brücken durch nach innen. Wenn sich auf der anderen Seite des Schnellwegs ebenfalls Kälte befinde, käme diese von den dort liegenden Wasserflächen. Er halte daher die Darstellung auf der Klimakarte für entsprechend zweifelhaft.
Weiterhin sei es in Hannovers Stadtwäldern leider oft der Fall, dass dort bereits sehr viel absterbend bzw. tot sei. Die Landesregierung habe unlängst eine Veröffentlichung dazu gemacht, dass der Wald des Landes zwischendurch mehr CO₂ abgebe als Sauerstoff zu produzieren. Daher stelle sich die Frage - übrigens auch für das Altwarmbüchener Moor -, ob die CO₂- Zertifikate der Stadt, die als gewisser Bonus an die Industrie weitergegeben würden, noch gerechtfertigt seien.

Die Moore könnten nur bei kühler Witterung weiter wachsen. Sie würden zudem auch abhängig vom Niederschlag leben, insbesondere im Sommer. Die Grenze für die Bedingungen, unter den die Moorpflanzen noch wachsen könnten, sei wohl mit den steigenden Temperaturen im Rahmen des Klimawandels bald erreicht. Statt eines Pflanzenbewuchses bilde sich an der Oberfläche dann ein Sumpf bzw. ein regelrechter Brei. Dieser habe die positiven Eigenschaften eines Moores nicht mehr.

Das bedeute, dass man jetzt noch viel Geld in den Erhalt eines Zustands stecke, der vielleicht in zehn Jahren schon nicht mehr zu halten sei.
In der Universität Weihenstephan gebe es ein Bundesamt für Moorwirtschaft. Vielleicht könne dort nach einer Einschätzung dazu angefragt werden, wie sich die niedersächsischen Moore in den nächsten 10 - 20 Jahren entwickeln würden. Die bisherigen Maßnahmen in den Mooren sollten daher entsprechend überprüft werden. Er bat auch um eine Protokollantwort dazu.

Protokollantwort:

Weder für das Altwarmbüchener Moor noch für den Stadtwald Hannovers existiert ein Handel mit CO₂- Zertifikaten.

Ein „Bundesamt für Moorwirtschaft“ ist der Stadtverwaltung nicht bekannt; gemeint ist vermutlich das „Peatland Science Centre“ an der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf. Diese Forschungseinrichtung hat jedoch ihren Fokus auf das Gebiet Süddeutschlands und soll die wissenschaftliche Basis für die Moorentwicklung verbessern.
Mit Blick auf die Moore in Niedersachsen liegt die Fachkompetenz beim NLWKN. In der Region Hannover besitzt zudem die ÖSSM langjährige, wissenschaftliche und praktische Erfahrungen im Moorschutz sowie in der Moorrenaturierung. Mit der ÖSSM arbeitet die LHH daher bereits seit vielen Jahren zusammen – u. a. wurden die bisherigen Wiedervernässungsmaßnahmen im Altwarmbüchener Moor gemeinsam mit der ÖSSM umgesetzt.
Aktuell wurden ein EU-LIFE-Antrag zum Klima- und Moorschutz und die Umsetzung des FFH-Managementplans Altwarmbüchener Moor durch das Land Niedersachsen und die Region Hannover beantragt (s. Informationsdrucks. Nr. 1723/2024). Die LHH fungiert dabei als Projektpartner und stellt Eigentumsflächen für Maßnahmen bereit. In diesem Zusammenhang sollen eine Überprüfung der bisherigen Maßnahmen und die Planung zusätzlicher Maßnahmen nach dem aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand durch den NLWKN erfolgen. Mögliche Folgen des Klimawandels sollen dabei mit berücksichtigt werden.

Ratsherr Engelke kam ebenfalls auf die Kaltluftschneisen zu sprechen. Die Frage dazu in der Einwohner*innenfragestunde habe er sehr interessant gefunden. An die zugehörige Drucksache könne er sich erinnern, aber nicht mehr an den genauen Inhalt. Er fragte, ob es eine Untersuchung dazu gebe, inwieweit sich Kaltluftschneisen bei der Erweiterung von Fahrspuren verändern würden. Weiterhin fragte er, ob eine Karte oder Informationen dazu existierten, die die von Herrn Dirscherl erwähnte Blockade der Kaltluft durch den Wall aufzeige.

Herr Prote erläuterte dazu, dass die Stadtklimakarte entsprechende Informationen dazu biete und anschaulich zeige, wo in der Stadt Kaltluft-Entstehungsgebiete und Leitbahnen vorhanden seien. Zudem zeige sie, wie sich die Bebauung darauf auswirke.
Zum besagten Fall des Südschnellwegs habe er bereits ausgeführt, dass die Auswirkungen als eher gering einzuschätzen seien.