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Landeshauptstadt Hannover - 18.63.07 BRB - Datum 16.01.2025

PROTOKOLL

23. Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult
am Mittwoch, 18. Dezember 2024,
Veranstaltungszentrum BÖ8, Böhmerstraße 8 B, 30173 Hannover

Beginn 18.30 Uhr
Ende 22.25 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Meese (Bündnis 90/Die Grünen)
Stellv. Bezirksbürgermeister Pollähne (SPD)
Bezirksratsfrau Adolph (SPD)
Bezirksratsfrau Bek (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Bloch (FDP)
(Bezirksratsfrau Bokah Tamejani) (parteilose Einzelvertreterin)
Bezirksratsfrau Büsel (SPD)
Bezirksratsfrau Graue (SPD)
Bezirksratsfrau Dr. Killinger (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Kluck) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Meissner) (CDU)
Bezirksratsherr Moszczynski (SPD)
(Bezirksratsfrau Müller) (Einzelvertreterin Die Partei)
(Bezirksratsherr Osterburg) (CDU)
Bezirksratsfrau Pohl (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Scholz (CDU)
Bezirksratsherr Siekermann (FDP)
(Bezirksratsherr Taplick) (SPD)
(Bezirksratsfrau Wiesehahn) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Dr. Wulf (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Zissel (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Dr. Carl) (SPD)
(Ratsherr Engelke) (FDP)
(Bürgermeister Hermann) (SPD)
(Ratsfrau Jochem) (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
(Ratsfrau Kahmann) (CDU)
(Ratsfrau Dr. Vögtle) (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
(Ratsherr Zingler) (SGH)
(Ratsherr Wilker) (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)


Gäste:
Herr Türk aha
Frau David Violetta
Herr Gronau Pro Familia Hannover
Frau Brüning Leiterin der PK Südstadt
Frau Weidt PK Südstadt
Frau Gottschalk Landespräventionsrat

Presse:
Frau Gerner

Verwaltung:
Herr Göbel-Groß FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Sonnemann FB Tiefbau
Frau Nepienlidou (HAIP) Hannoversches Interventionsprogramm gegen
häusliche Gewalt
Frau Eryurt-Celik KPR
Frau Giebl KPR
Frau Bartoszak FB Jugend und Familie
Frau Groenigk Stadtbezirksmanagement
Frau Stricks Bezirksratsbetreuung

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. E N T S C H E I D U N G E N

2.1. Umgestaltung Platz an der Böhmerstraße
(Drucks. Nr. 15-2419/2024 mit 1 Anlage (nur online))

3. Einwohner*innenfragestunde

4. I N F O R M A T I O N E N

4.1. Informationen zum Thema: Einführung der blauen Tonne

5. ANHÖRUNG

5.1. A N H Ö R U N G gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum Thema: Gewalt gegen Frauen im Stadtbezirk

5.2. Bericht der Fachverwaltung zum Thema Gewalt gegen Frauen

6. B E R I C H T E

6.1. Bericht des Bezirksbürgermeisters

6.2. Bericht des Stadtbezirksmanagements

6.3. Bericht aus dem Integrationsbeirat

7. A N H Ö R U N G

7.1. Kita Freytagstraße Gesamtsanierung, 2.BA
(Drucks. Nr. 2447/2024 mit 3 Anlagen (nur online))

7.2. Umstrukturierung einer Kindergartengruppe in der Kindertagesstätte Waldorfkindergarten am Maschsee
(Drucks. Nr. 2497/2024)

8. A N F R A G E N

8.1. der CDU-Fraktion

8.1.1. Tiefbauarbeiten entlang von jüngst instandgesetzten oder sanierten Straßen- und Wegeabschnitten
(Drucks. Nr. 15-2454/2024)

8.1.2. Öffentliche Spielplätze
(Drucks. Nr. 15-2456/2024)

8.1.3. Baumfällungen im öffentlichen Raum und Nachpflanzungen im Stadtbezirk Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-2457/2024)

8.2. der SPD-Fraktion

8.2.1. Bessere Nutzung einer Fläche an der Bandelstraße
(Drucks. Nr. 15-2488/2024)

9. A N T R Ä G E

9.1. aus vorangegangenen Sitzungen

9.1.1. Verbesserung Fahrradlichtsignalanlage Berliner Allee / Kestnerstraße
(Drucks. Nr. 15-2197/2024)

9.1.2. Verbesserung der Ampelschaltung für Fuß- und Radverkehr entlang der Berliner Allee an der Kreuzung mit der Veloroute 6
(Drucks. Nr. 15-2218/2024)

9.1.3. Ausweisung der Planckstraße als Fahrradstraße
(Drucks. Nr. 15-2198/2024)

9.1.3.1. Ausweisung der Planckstraße als Fahrradstraße
(Drucks. Nr. 15-2198/2024 N1)

9.1.4. Prüfauftrag Umbau der Bushaltestelle Altenbekener Damm der Linie 800 stadteinwärts
(Drucks. Nr. 15-2222/2024)




9.2. der CDU-Fraktion

9.2.1. Fahrbahndecke der westlichen Stolzestraße erneuern
(Drucks. Nr. 15-2458/2024)
9.3. der SPD-Fraktion

9.3.1. Entfernung überflüssiger Absperrungen am Schulstandort Meterstraße
(Drucks. Nr. 15-2487/2024)

9.3.2. Vollständige Bordsteinabsenkung vor dem Henriettenstift
(Drucks. Nr. 15-2489/2024)

9.3.3. Benennung „Thomas-Schrader-Hain“
(Drucks. Nr. 15-2491/2024)

9.3.4. Verbesserte Fußwegbeleuchtung entlang der Hildesheimer Str. - Höhe Gilde Brauerei
(Drucks. Nr. 15-2490/2024)

9.3.5. Fahrbahndeckensanierungen Abschnitte Stolzestraße und Kleine Düwelstraße
(Drucks. Nr. 15-2492/2024)

9.3.5.1. Fahrbahndeckensanierungen Abschnitte Stolzestraße und Kleine Düwelstraße
(Drucks. Nr. 15-2492/2024 N1)

10. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

10.1. Zuwendungen aus eigenen Mitteln des Stadtbezirksrat Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-2459/2024)

11. EIGENE MITTEL des Integrationsbeirates

11.1. Zuwendungsanträge aus dem Integrationsbeirat
(Drucks. Nr. 15-2485/2024)

11.1.1. Zuwendungsanträge aus dem Integrationsbeirat
(Drucks. Nr. 15-2485/2024 N1)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Meese eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest.



Anschließend begrüßte er Herrn Göbel-Groß und Frau Sonnemann sowie Frau Groenigk und Frau Stricks als Verwaltungsmitarbeitende. Frau Stricks nahm in der Funktion der Bezirksratsbetreuerin in Vertretung für Herrn Selig an der Sitzung teil. Entschuldigt war Herr Graen, der sich für die Sitzung entschuldigen ließ.

Zu TOP 4.1. war Herr Türk vom Abfallwirtschaftsbetrieb Region Hannover (aha) und zu TOP 5.1. waren Frau David (Violetta), Herr Gronau (Pro Familia Hannover), Frau Brüning (PK Südstadt), Frau Weidt (PK Südstadt), Frau Gottschalk (Landespräventionsrat), Frau Nepienlidou (HAIP), Frau Eryurt-Celik (KPR), Frau Giebl (KPR) und Frau Bartoszak vom Fachbereich Jugend und Familie der Landeshauptstadt Hannover (LHH) anwesend.

Bezirksbürgermeister Meese hieß die Gäste herzlich willkommen.

Die Anfragebeantwortung der Verwaltung zu TOP 8.1.2. lag zur Sitzung nicht vor. Die Antwort wird nachgereicht.

Bezirksbürgermeister Meese informierte, dass die Beantwortung der Anfrage zu TOP 8.1.3. sehr umfangreich sei und stellte deshalb zur Diskussion, ob diese schriftlich beantwortet werden soll. Nach kurzer Diskussion gab es eine Verständigung, dass die Verwaltung die Antwort schriftlich beantwortet. Die interessierte Öffentlichkeit kann im Sitzungsmanagement der LHH die Beantwortung nachlesen.

Zu den TOP 9.1.3.1. und 11.1.1. gibt es jeweils Neufassungen, die auf die Tagesordnung gesetzt werden. Ein Bezirksratsmitglied berichtete, dass ihn die E-Mail mit der Neufassung nicht erreicht hat.

Bezirksbürgermeister Meese informierte weiter, dass es einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Bezirksratsfrau Bokah Tamejani und Bezirksratsfrau Müller zum Thema „Seniorenbüro Bult“ gibt.

Bezirksratsfrau Pohl begründete die Dringlichkeit.

Bei der Abstimmung über die Dringlichkeit wurde nicht die erforderliche Mehrheit erreicht. Damit kommt der Antrag nicht auf die Tagesordnung der Sitzung und wird in der nächsten Bezirksratssitzung auf der Tagesordnung stehen.

Bezirksratsfrau Adolph zog den Antrag TOP 9.3.1. zurück, da sich dieser inhaltlich erledigt hat. Ferner war es ihr Wunsch, dass der TOP 9.3.5. zeitlich vor 9.2.1. beraten wird. Dieser Vorschlag wird mehrheitlich angenommen.

Ein weiterer Hinweis zu möglichen Fragen aus dem Publikum zum Thema „Einführung der blauen Tonne“ hat sich nach einer Abfrage des Bezirksbürgermeisters erledigt, da keine Wortbeiträge der Einwohner*innen zu dem Thema vorliegen.

Die geänderte Tagesordnung wurde anschließend mit 12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung angenommen.


TOP 2.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 2.1.
Umgestaltung Platz an der Böhmerstraße
(Drucks. Nr. 15-2419/2024 mit 1 Anlage (nur online))

Antrag,

der Umgestaltung der Platzflächen wie in Anlage 1 dargestellt mit Gesamtkosten von 150.000 € sowie dem Baubeginn zuzustimmen.

Entscheidungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 93 (1) Nr. 2 KomVG

Finanzielle Auswirkungen
Investitionsmaßnahme: 54101905
Bezeichnung: Gemeindestraße/Stadtplatzprogramm

Die Finanzierung der Baumaßnahme wird in den Jahren 2024/2025 durch die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit im Teilfinanzhaushalt 66 sichergestellt.

Herr Göbel-Groß und Frau Sonnemann sind für die Vorstellung der Umgestaltung des Platzes an der Böhmerstraße anwesend.

Herr Göbel-Groß stellte die Planung anhand einer Präsentation, welche in der Anlage 1 dem Protokoll beigefügt ist, vor.

Ergänzend zu den Angaben in der Anlage erwähnte Herr Göbel-Groß, dass auch die Fußwegleuchten modernisiert werden sollen.

Bezirksratsherr Siekermann bezeichnete die Ausarbeitung als gelungen. Er appellierte an die Verwaltung, die Anlieger*innen umgehend in die Planungen einzubeziehen, um spätere Irritationen zu vermeiden. In dem Zusammenhang erwähnte er die geplante Beleuchtung und mögliche Blendeffekte. Bezirksratsherr Siekermann sprach abschließend eine Straßensperrung in dem Zeitraum der Veranstaltung an.

Auch Bezirksratsfrau Bek lobte die Idee, warf aber mit Bezug auf den Vortrag von Herrn Göbel-Groß ein, dass aus ihrer Sicht religiöse Symbole an dem Ort zugelassen sein sollten. Sie betonte, dass das Haus der Religionen ein Ort sei, an dem verschiedene Religionen friedlich nebeneinander leben. Mit Bezug auf den Vortrag möchte sie wissen, welche Gründe für die Pflanzung von Obstbäumen sprechen und ob diese Sorten unter Berücksichtigung des Klimawandels ausgesucht worden sind.

Bezirksratsfrau Adolph nahm auf den Wortbeitrag von Bezirksratsherrn Siekermann Bezug und sagte, dass es auch ihr ein Anliegen sei, dass die Anwohnenden frühzeitig in die Planungen eingebunden werden. Sie nannte beispielhaft mögliche Lärmbelastungen als Störung für Anwohnende während der Veranstaltungen.

Herr Göbel-Groß stimmte den Wortbeiträgen dahingehen zu, dass mit viel Publikum während der Veranstaltung sowohl tagsüber als auch am Abend gerechnet werden muss. Seiner Kenntnis nach sind bisher keine Straßensperrungen geplant. Letztendlich übernimmt die Regie zu der Veranstaltung der Evangelische Kirchentag.

Zu der Sorge, dass die Lichtinstallation Anwohnende blenden könnte, verwies Herr Göbel-Groß auf die LED-Technik und die Erfahrung, die die Verwaltung mit der Technik bereits gemacht hat. Die Pflege von öffentlichen Grünflächen übernimmt innerhalb der Stadtverwaltung der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün. In dem Fall gäbe es aber ergänzend die Bereitschaft aus dem Haus der Religionen, dass sich Ehrenamtliche engagieren werden. Beispielhaft nannte er Baumpatenschaften. Bei den Bäumen soll es sich um blühende und damit schmückende kleinere Bäume handeln. Mit Bezug auf den Wortbeitrag zu den religiösen Symbolen antwortete Herr Göbel-Groß, dass der Verzicht ein Vorschlag aus dem Haus der Religionen gewesen sei.

Im Anschluss haben sich die Mitglieder des Stadtbezirksrates einstimmig für die Planung ausgesprochen.

Bezirksbürgermeister Meese richtete besonderen Dank an die anwesenden Verwaltungsmitarbeiter*innen, welche die Planung so kurzfristig möglich gemacht haben.


TOP 3.
Einwohner*innenfragestunde

Bezirksbürgermeister Meese eröffnete die Einwohner*innen-Fragestunde.

Der Sprecher stellte sich als Delegierter des Seniorenbeirates für den Bezirk Südstadt-Bult vor und sprach sich für den Erhalt des Seniorenbüros Bult aus. Er appellierte daran, eine kurzfristige Lösung zu finden, um die Einrichtung für die Zukunft zu sichern.

Weitere Wortmeldungen gab es nicht, so dass Bezirksbürgermeister Meese die Fragestunde schloss.

TOP 4.
I N F O R M A T I O N E N

TOP 4.1.
Informationen zum Thema: Einführung der blauen Tonne

Bezirksbürgermeister Meese begrüßte Herrn Türk vom Abfallwirtschaftsbetrieb Region Hannover (aha) und bat diesen um seinen Vortrag.

Herr Türk berichtete anhand der Anlage 2 zu diesem Protokoll zur Umstellung des Altpapiersacks auf die blaue Tonne.

Bezirksratsherr Siekermann machte darauf aufmerksam, dass bereits seit November keine blauen Säcke in der Südstadt zu bekommen sind. Er befürchtete, dass die Menschen aus der Not heraus den Papiermüll in Kartons an die Straße stellen werden oder fälschlicherweise im Restmüll entsorgen. Vor allem dachte er an die älteren Menschen, die keine Gelegenheit haben, nach blauen Säcken in entfernten Quartieren zu fragen. Weiter erwähnte er die Problematik des Platzbedarfes für die Tonnen auch im öffentlichen Raum.

Bezirksratsherr Bloch wollte wissen, ob auch die blaue Tonne im öffentlichen Straßenraum dauerhaft einen Standplatz bekommen wird. Er kritisierte, dass aha mit der Einführung der Tonnen einen wirtschaftlichen Gedanken verfolgt, die Bürger*innen aber eine Serviceverschlechterung im Hinblick auf den Abholrhythmus hinnehmen müssten.


Herr Türk bestätigte, dass der Einzelhandel wegen des organisatorischen Aufwands und der fehlenden Wirtschaftlichkeit die blauen Säcke nur zurückhaltend anfordere und dann verkaufe. Aha habe darauf wenig Einfluss, da niemand verpflichtet werden kann, die Säcke zu verkaufen. Herr Türk berichtete von der Möglichkeit, aha zu kontaktieren, um sich blaue Säcke auf dem Postweg zukommen zu lassen. Ferner könne man die Säcke auch auf den Wertstoffhöfen von aha bekommen. Auf Nachfrage antwortete er, dass es im Einzelfall vorkommen kann, dass ein Haushalt zwei blaue Tonnen erhalte, insbesondere dann, wenn die 14-tägige Abfuhr genutzt wird. Sofern man wöchentliche Abholung durch aha beantragt, kostet dieser Service zusätzlich 10 Euro im Monat. Herr Türk bestätigte, dass aha mit dem gesammelten Altpapier Geld verdient. Mit Blick auf andere Städte würde aha mit der 14-tägigen Abfuhr einen eher kurzen Abholrhythmus anbieten. In vielen Städten werde der Papiermüll nur alle vier Wochen abgeholt. Ihm war bewusst, dass in dicht besiedelten städtischen Lagen, wozu auch die Südstadt zählt, die Tonnenabholung mehr Probleme bereite als im Umland von Hannover. Für die Nutzung öffentlicher Flächen als Standflächen liegt die Zuständigkeit bei der LHH. Seiner Kenntnis nach werde es keine öffentlichen Flächen geben.

Stellv. Bezirksbürgermeister Pollähne sah die 14-tägige Abfuhr der blauen Tonne kritisch. Aus seiner Beobachtung falle viel Papiermüll in einem Mehrfamilienhaus mit beispielsweise 14 Parteien an.

Herr Türk sagte, dass es durchaus Sinn mache, für ein Haus solcher Größe die wöchentliche Leerung zu beantragen. Die Kosten würden sich durch die Anzahl der Parteien minimieren.

Bezirksratsfrau Bek sprach sich insgesamt für die Abschaffung der Tüten aus Plastik und damit für die Tonnenabfuhr aus. Es erschloss sich ihr aber nicht, dass aha hochwertigeres Papier einsammele und dafür den Abholrhythmus verschlechtere. Sie gab zu bedenken, dass die Kartons, die aus Platzgründen neben die Tonnen gestellt werden, der Witterung ausgesetzt werden und aha damit wieder Papier bekomme, welches nicht weiterverwendet werden kann. Sie meinte, dass man das Umland nicht mit der Situation in der Stadt vergleichen kann. Die Wertstoffinseln sollen erhalten bleiben und müssten eigentlich vergrößert werden. Der Müll auf den Straßen sei heute schon ein Problem.

Bezirksratsfrau Pohl interessierte, ob aha einen Ausbau der Wertstoffinseln plant.

Bezirksratsfrau Adolph wünschte sich zur Aufstellung der gelben und blauen Tonne klarere Regeln und Kontrollen. Weiter fragte sie nach der Logistik von aha, wenn ein Haus die wöchentliche Leerung der blauen Tonne beantragt.

Herr Türk sagte, dass es eine reine Behältersammlung sein wird. Kartons dürfen nicht neben der Tonne abgestellt werden. Die Anzahl der Wertstoffinseln wird wahrscheinlich nicht aufgestockt. Es sei schwierig, geeignete Plätze für Wertstoffinseln zu finden. Aha rechnet damit, dass ein höheres Müllaufkommen auf Wertstoffinseln zu verzeichnen sein wird, so dass geprüft wird, ob mehr Behälter aufgestellt werden können oder die Inseln häufiger angefahren werden müssen. Ausschließen konnte er eine Leerung der Behälter auf den Wertstoffinseln an Wochenenden. Insgesamt sei die Logistik herausfordernd. Aha können heute noch nicht abschätzen, wie viele Haushalte zukünftig die wöchentliche Leerung der blauen Tonne beantragen. Es sei geplant, dass der Müllwagen, der die Wertstoffinsel in der Nähe anfährt, auch die zusätzliche Ladestelle bedient. Insgesamt möchte aha deutlich weniger Kilometer pro geleerter Tonne zurücklegen. Dazu benötige es eine optimierte Logistik von Seiten des Abfallentsorgers.


Bezirksratsherr Scholz sah es als notwendig an, dass aha den Service anbietet, die Tonnen von den Grundstücken zu holen. Er hat Sorge - auch im Hinblick auf eine barrierefreie Verkehrsfläche - dass die geleerten Tonnen mehrere Stunden auf dem Gehweg stehen und bei Wind umfallen und zum Hindernis oder einer Gefahrenstelle werden können. Weiter berichtete er von nicht geleerten Tonnen.

Herr Türk antwortete, dass aha Einfluss auf die blaue Tonne nicht aber auf die Art der Leerung der gelben Tonne habe. Die Ausschreibung bestimmt am Ende die Leistung. Insoweit konnte er den Hinweis für die blaue Tonne entgegennehmen.

Bezirksbürgermeister Meese bedankte sich bei Herrn Türk für die Informationen und sein Kommen.


TOP 5.
ANHÖRUNG

TOP 5.1.
A N H Ö R U N G gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum Thema: Gewalt gegen Frauen im Stadtbezirk

Bezirksbürgermeister Meese bedankte sich bei den Gästen, die zur heute durchzuführenden Anhörung gekommen sind.

Frau David von der Fachberatungsstelle für sexuell missbrauchte Mädchen und junge Frauen „Violetta“ machte den Anfang.

Sie berichtete wie folgt:
Die Fachberatungsstelle Violetta ist ein Ort, an dem Mädchen und junge Frauen Schutz finden, um über erlebte sexuelle Gewalt und deren Auswirkungen zu sprechen. Seit 1989 berät und unterstützt der Verein Mädchen und junge Frauen, die Opfer von sexuellem Missbrauch geworden sind. Die Angebote richten sich an betroffene Mädchen und junge Frauen im Alter von drei bis 26 Jahren sowie an unterstützende Angehörige und Fachkräfte. Oberstes Ziel ist es, sexuellen Missbrauch zu verhindern und möglichst frühzeitig zum Schutz vor sexueller Gewalterfahrung einzuschreiten. Zudem wird bei der Verarbeitung erlittener sexueller Gewalt geholfen.

Als Fachberatungsstelle werden junge Menschen, die sexualisierte Gewalt erleben, erlebt haben oder sich davon bedroht fühlen, unterstützt. Es werden schwerpunktmäßig Mädchen und junge Frauen sowie all diejenigen, die sich dem Mädchen-/Frausein zugehörig fühlen, beraten. Violetta bietet Informationen und Materialien für betroffene Mädchen, junge Frauen, ihre Vertrauenspersonen und Fachkräfte.

Darüber hinaus informiert Violetta über Präventionsprojekte und aktuelle Fortbildungen. Die Fachberatungsstelle hat ihren Sitz in der Wöhlerstr. 42 in Hannover; ist aber zuständig für das gesamte Stadtgebiet und darüber hinaus.

Frau David sagte, dass man davon ausgehen kann, dass in jeder Schulklasse ein bis zwei betroffene Kinder sind. Dabei ist der Anteil der betroffenen Mädchen mit 73 % höher als der der Jungen. Es lässt sich zudem beobachten, dass sexualisierte Gewalt in digitalen Medien zugenommen hat. Auch gibt es eine Zunahme von Gewalt, die von Gleichaltrigen ausgeht. Im letzten Jahr hat Violetta 562 Fälle bearbeitet. Die Mehrzahl der Fälle passieren in der Familie oder im sozialen Umfeld der Betroffenen.

Das Kinder ein Recht auf Beratung haben und dieses auch erfahren, war Frau David wichtig. An der Stelle spielt Aufklärung und die Arbeit in der Schule eine wichtige Rolle. Die Fachberatungsstelle kann besucht werden und bei der Gelegenheit die Berater*innen von Violetta kennengelernt werden. Betroffene erzählen oft Gleichaltrigen von Violetta, so dass die Bekanntheit der Fachstelle auf diesem Weg zunimmt.

Frau David äußerte den Wunsch, dass Präventionsangebote auch an Grundschulen ausgeweitet werden, da der Bedarf bei Kindern im Grundschulalter groß ist. Die Fachstelle benötige für ihre Arbeit Förderung und finanzielle Unterstützung. Die Arbeit kann durch Spenden unterstützt werden.

Herr Gronau berichtete, dass er leitend für die Beratungsstelle Pro Familia Hannover tätig ist. Die Pro Familia Beratungsstelle Hannover engagiert sich seit über 55 Jahren zu den Themen Partnerschaft, Sexualität und Familienplanung.

Die Beratungen sind ein Angebot an Menschen jeden Geschlechts, jeden Alters und jeder sexuellen Orientierung, im Einzel- oder im Paargespräch. Zusätzlich stehen die Mitarbeitenden für Fortbildungen und Informationsveranstaltungen zur Verfügung.
Das Beratungsangebot umfasst u.a.: Schwangerschaft, Partnerschaft und Sexualität sowie sexuelle Bildung.

Herr Gronau berichtete anschaulich von einem konkreten Fall, dass werdende Eltern Gewalt in der Kindheit erlebt haben und Sorge haben, diese unangebrachte Form der Erziehung auch an den eigenen Nachwuchs weiterzugeben. In einem solchen Fall wird die Beratungsstelle aufgesucht, um Unterstützung zu erhalten.

Beratung bei Schwangerschaft, psychosoziale Beratung vor, während und nach einer Schwangerschaft, Beratung zu sozialen und rechtlichen Fragen bei einer Schwangerschaft, Beratung für junge Mütter und Väter, Beratung zur Pränataldiagnostik oder nach einem Befund gehören zu den Tätigkeitsschwerpunkten. Besonders hob Herr Gronau das Thema „Sexuelle Bildung“ als für den Stadtbezirk interessant hervor. Sexualität ist ein wichtiger Aspekt menschlichen Wohlbefindens, ein Grundbedürfnis von der Kindheit bis ins hohe Alter und ein Menschenrecht. Pro Familia unterstützt Menschen aller Altersgruppen einfühlsam und fachkundig auf dem Weg zu einer selbstbestimmten Sexualität. Durch die Berücksichtigung auch problematischer Aspekte von Sexualität und Beziehungen trägt die Arbeit zur Prävention ungewollter Schwangerschaften und sexualisierter Gewalt bei.

Pro Familia arbeitet unter anderem zu folgenden Themen:
Körperliche Entwicklung, Schwangerschaft und Geburt, sexuelle Selbstbestimmung, Verhütung und selbstbestimmte Familienplanung, Gefühle, Bedürfnisse und Grenzen, Liebe und Partnerschaft, Geschlechterrollen und Körperbilder, Prävention von sexualisierter Gewalt, Medien, sexuelle und reproduktive Rechte. Die Gruppen-Angebote richten sich vor allem an Schulen, Jugendzentren, Kindertagesstätten und Einrichtungen der Behinderten- und Altenhilfe. Multiplikator*innen bieten Workshops an und stehen als Fachreferent*innen zur Verfügung.

Als leitende Mitarbeiterin des Polizeikommissariats Südstadt stellte sich Frau Brüning vor. Sie ist unter anderem zuständig für Delikte im ermittelnden Bereich bei Gewaltdelikten, wozu auch die häusliche Gewalt zählt. Frau Brüning wird von Frau Weidt, ebenfalls Mitarbeiterin der Polizei, begleitet. Frau Brüning berichtete, dass die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2024 noch nicht vorliegt und damit heute noch keine offiziellen Zahlen benannt werden können. Sie sagte, dass es im Stadtbezirk Südstadt-Bult keinen örtlichen Schwerpunkt für sexualisierte Gewalt gibt.
Tendenziell sind die Zahlen in dem Bereich leicht steigend aber auch schwankend. Der Anstieg der Fallzahlen ist u.a. damit zu erklären, dass zu den Delikten der häuslichen Gewalt seit einiger Zeit auch solche zählen, die nicht nur von der / dem Partner*in ausgehen, sondern von entfernteren Verwandten.

Frau Weidt berichtete, dass die Polizei im Bereich der häuslichen Gewalt meistens während des Streifendienstes die Anzeige entgegennimmt. Eine Anzeige in den Diensträumen kommt vor, ist aber nicht die Regel. Die Polizei hat die Aufgabe der Gefahrenabwehr. Die Polizisten haben die Möglichkeit Wegweisungen auszusprechen, damit den Opfern Zeit eingeräumt wird, über das weitere Vorgehen nachzudenken. Ferner könnte die Polizei von der Gefährderansprache Gebrauch machen oder der Frau eine Unterbringung in einem Frauenhaus anbieten. Dabei ist die Polizei den Opfern behilflich bei der Kontaktaufnahme und bei der Aufklärung zu Beratungsstellen und den jeweiligen Abläufen. Weiter könnte auch ein Annäherungsverbot ausgesprochen werden. Die Polizei betreibt auch Nachsorge. Es wird engmaschig Kontakt zu dem Opfer gehalten und die Vorgänge an den Ermittlungsdienst übergeben. Dort wird der Bereich der häuslichen Gewalt priorisiert bearbeitet. Die Sachbearbeiter*innen sind besonders auch im Hinblick auf die soziale Kompetenz geschult.

Frau Gottschalk stellte sich als Beauftragte für Kriminalprävention bei der Polizei Hannover vor. Die Kriminalprävention ist ein Bindeglied zwischen den mit der Thematik befassten Stellen innerhalb der Behörde und Netzwerken. Das Team der Kriminalprävention arbeitet eng und gut mit den Dienststellen zusammen. Sie erwähnte Violetta oder die Kampagne „Catcalling is over“ als Partner mit einem guten Austausch. Häusliche Gewalt und sexualisierte Gewalt sind dabei zu trennende Faktoren, die in der letzten Zeit auch einer gewissen Änderung in der Definition unterliegen. Die Sachbearbeitung und Netzwerkbildung hat sich geändert, um präventive Effekte in die Gesellschaft zu bringen. Sie erwähnte den Begriff „danger assessment scale“. Das Opfer wird zu der Häufigkeit der Übergriffe und der Art der Gewalt befragt mit dem Ziel, Risiko- und Hochrisikofaktoren frühzeitig zu erkennen. Frau Gottschalk bezeichnete dies als einen richtig guten Weg. In den Dienststellen seien zu jeder Zeit Kolleg*innen, die zu der Thematik ansprechbar sind. Abschließend berichtete sie, dass zum Thema sexualisierte Gewalt Projekte in Schulen stattfinden. Es werden Projektwochen und Workshops angeboten. Begrüßt wird die politische Unterstützung der Arbeit in den Schulen. Abschließend erwähnt sie Hebammenfortbildungen zum Thema häusliche Gewalt.


TOP 5.2.
Bericht der Fachverwaltung zum Thema Gewalt gegen Frauen

Frau Nepienlidou stellte vor als Mitarbeiterin der Geschäftsstelle des Hannoverschen Interventionsprogramms gegen häusliche Gewalt (HAIP) vor. 1992 wurde der Runde Tisch gegen Männergewalt in der Familie ins Leben gerufen. Dieser entwickelte das Hannoversche Interventionsprojekt gegen Männergewalt in der Familie – HAIP. 1997 wurde HAIP mit einer entsprechenden Verfügung des Polizeipräsidenten offiziell umgesetzt und arbeitet seither erfolgreich als interdisziplinär vernetztes Programm. 2017 wurde bekannt gegeben, dass für HAIP eine Geschäftsstelle im Referat für Frauen und Gleichstellung der LHH eingerichtet wird. HAIP ist ein Gewaltpräventionsprogramm der LHH bei häuslicher Gewalt. Innerhalb von HAIP arbeiten die HAIP-Bausteine Polizei, Staatsanwaltschaft, Familiengericht, der Fachbereich Jugend und Familie der LHH, Frauenhäuser etc. eng zusammen, um von Beziehungsgewalt Betroffenen unmittelbare Hilfe und Schutz anzubieten. Die Geschäftsstelle ist koordinierend und vernetzend tätig. Zu den Aufgaben zählen Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit. Sie erwähnt den BISS-Interventionsverlauf im HAIP-Verbund.
Kennzeichnend für die BISS-Arbeit ist eine zeitnahe pro-aktive Kontaktaufnahme. Arbeitskreise werden nach aktuellen Schwerpunkten eingerichtet. Dazu zählen die Bausteine-Treffen und AG´s, in denen spezifische Hilfs- und Unterstützungsangebote weiterentwickelt oder Konzeptarbeit geleistet wird.

Frau Nepienlidou berichtete, dass es bundesweit eine Zunahme von häuslicher Gewalt gibt. Hannover habe Vorbildcharakter bei der Vernetzung. Sie erwähnte die Aktionen beim Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen, u.a. das Theaterstück Evas Arche.

Frau Bartoszak arbeitet im Fachbereich Jugend und Familie der LHH in der Koordinierungsstelle Kinderschutz und frühe Hilfen. Zu den Aufgaben gehört die Koordination, der Aufbau, die Weiterentwicklung sowie Steuerung von verbindlichen Netzwerkstrukturen im Kinderschutz und den Frühen Hilfen. Die Koordinierungsstelle sorgt für eine möglichst flächendeckende Vernetzung aller Bereiche in der LHH, die mit Schwangeren, Familien sowie Kindern und Jugendlichen arbeiten. Außerdem bietet sie einen regelmäßigen Austausch und stellt die gegenseitige Information der Bereiche über Aufgaben und Angebote sicher, damit diese aufeinander abgestimmt werden können. Die Koordinierungsstelle steht dazu mit den verschiedensten Institutionen und Akteur*innen aus beispielsweise medizinischen oder therapeutischen Einrichtungen, Schulen oder Beratungsstellen in Hannover in Kontakt. Diese können sich in allen Fragen zum Kinderschutz durch die Koordinierungsstelle beraten lassen. Die Fachkräfte der Koordinierungsstelle führen zudem für haupt- und ehrenamtlich Mitarbeitende dieser Institutionen Schulungen und Fortbildungen zum Thema Kinderschutz durch. Für alle Personen, die beruflich, nebenberuflich oder ehrenamtlich mit Minderjährigen in Kontakt stehen, bietet die Koordinierungsstelle gemeinsam mit der Region Hannover die telefonische Fachberatung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen an. Erfahrene Fachkräfte im Kinderschutz helfen den Anrufer*innen bei der Einschätzung einer möglichen Kindeswohlgefährdung und dem Entwickeln weiterer Handlungsschritte. Zu den inhaltlichen Aufgaben zählt auch das Abschließen von Kinderschutzvereinbarungen, in denen Standards vereinbart werden. Sportvereine sowie andere Träger, die Kindern und Jugendlichen Angebote machen, schließen mit der Koordinierungsstelle eine Rahmenvereinbarung zur Sicherstellung des Schutzauftrags. Die Koordinierungsstelle besucht gemeinsam mit der Schulsozialarbeit die Schulen und sie informieren Lehrenden und Mitarbeitende über die Verfahren im Kinderschutz und wie man sich mit den Dienststellen des KSD vernetzen kann. Wichtige Aufgabe ist, dass in Institutionen und an Orten, in denen sich Kinder und Jugendliche aufhalten, der Kinderschutz sichergestellt ist. Die Koordinierungsstelle wird von der Polizei informiert, wenn bei häuslicher Gewalt Kinder betroffen sind, weil sie im Haushalt leben. Die Mitarbeitenden gehen dann auf die Eltern zu, um Angebote für die Kinder zu machen. Beim Kinderschutzbund gibt es Gruppen, die Angebote für Kinder haben, die häusliche Gewalt erfahren haben. Das sind allerdings freiwillige Angebote und bedürfen der Zustimmung der Eltern. Beim Thema Kindeswohlgefährdung ist die Stelle auf die Meldung angewiesen. Man arbeitet mit den Familiengerichten zusammen, wenn es um die Inobhutnahme geht. Die Arbeit muss sich in allen Maßnahmen nach gesetzlichen Vorgaben richten. Die Koordinierungsstelle besucht Schulen und Kindergärten, um auf Angebote aufmerksam zu machen und sich zu vernetzen. Es gibt kaum eine Einrichtung, die mit Kindern arbeitet, mit der keine Vereinbarung geschlossen wurde.

Frau Giebl und Frau Eryurt-Celik gehören zum Kommunalen Präventionsrat und sind dort zuständig für die Geschäftsführung. Das Gremium besteht seit 30 Jahren und ist divers besetzt. Der Kommunale Präventionsrat der Landeshauptstadt Hannover (KPR) befasst sich in regelmäßig stattfindenden Sitzungen mit aktuellen Entwicklungen in Hannover, die unter dem Aspekt der Prävention von besonderer Bedeutung sind.

Ziel und Aufgabe des KPR ist es, frühzeitig Probleme und Gefährdungspotentiale zu erkennen und Lösungsansätze sowie Handlungsempfehlungen für die beteiligten Behörden zu entwickeln. Zur jeweiligen Tagesordnung werden Fachleute herangezogen, die aus ihren Gebieten Bericht erstatten und beraten. Vorsitzender des Kommunalen Präventionsrates ist Bürgermeister Thomas Hermann.

Seit der Novellierung dieses Gremiums gibt es jeweils ein Jahresmotto. Frau Eryurt-Celik berichtete, dass das erste Jahresmotto nach der Novellierung der Arbeit des KPR „Hannover ist stärker als Gewalt – für sichere Familien in unserer Stadt“ lautet. Das Thema wurde 1,5 Jahre bearbeitet. Es gab Fachtage mit Vorträgen und die Vorstellung des Podcast. Die Roten Bänke für Hannover machen das Thema „Häusliche Gewalt“ im öffentlichen Raum für jeden Menschen sichtbar und bieten Betroffenen oder Interessierten direkt die Möglichkeit, sich über die angebrachte Plakette und den QR-Code über Hilfsangebote zu informieren. Mit dem Kommunalen Präventionsrat, dem HAIP-Netzwerk und der Zusammenarbeit mit der Polizeidirektion Hannover hat der KPR ein wertvolles Netzwerk, das fest an der Seite aller Betroffenen von häuslicher Gewalt steht – unabhängig von Migrationsgeschichte und sexueller oder geschlechtlicher Identität.
Im Stadtbezirk Südstadt-Bult wird es zukünftig zwei rote Bänke geben. Standorte sind: Stephansplatz und Maschsee-Nordufer. Hannover positioniert sich mit dem Projekt „Catcalling is OVER in HannOVER“ klar gegen sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum. Auf Grundlage eines Ratsauftrags hat der KPR der Landeshauptstadt Hannover federführend verschiedene Sensibilisierungsmaßnahmen entwickelt, um für dieses Thema Aufmerksamkeit zu schaffen. Gemeinsam mit Netzwerkpartner*innen wurden bereits verschiedene Projekte zum Thema Catcalling ins Leben gerufen.
Im Jahr 2023 wurde „Catcalling is OVER in HannOVER" für dieses Engagement mit dem Niedersächsischen Preis für Kommunale Prävention ausgezeichnet.
Ein großes, buntes Banner schmückte im November den Rathausbalkon. Im Kontext des „Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt an Mädchen und Frauen“ möchte die Stadt auf verbale sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum aufmerksam machen.

Bezirksratsfrau Dr. Killinger bedankte sich für die Vorträge. Sie nahm auf das Thema „Digitale Gewalt“ Bezug und sah im Hinblick auf die zahlreichen Schulen im Stadtbezirk eine hohe Relevanz gegeben. Sie richtete an die Vortragenden die Frage, ob Präventionsmaßnahmen zur digitalen Gewalt in das Beratungsprofil passen und ausreichend Personal zur Verfügung steht. Bezirksratsfrau Dr. Killinger sprach von guten Erfahrungen durch KI-Anwendungen bei Dolmetscherleistungen.

Bezirksratsfrau Pohl wollte wissen, ob die Schutzkonzepte bei den vorschulischen Einrichtungen ausreichend bekannt sind. Sie hatte den Gedanken, dass die Einrichtungen Sorge tragen, dass die Thematisierung für die Kinder zu früh komme. Sie bat um Mitteilung von Erfahrungen.

Bezirksratsfrau Adolph bedankte sich bei den Redner*innen und sprach von beeindruckenden Vorträgen. Sie interessierte sich dafür, wie betroffene Frauen an die notwendigen Informationen kommen. Sie warb dafür, dass die unterschiedlichen Institutionen auch mehrsprachig ihre Hilfsangebote bekannt machen. Ihr war wichtig, dass der Zugang zu Angeboten erleichtert wird.

Frau David bedankte sich für die Fragen und sagte, dass die Öffentlichkeitsarbeit von Violetta auch Mädchen und Frauen im Blick habe, die Beeinträchtigungen haben. Sie erwähnte Veröffentlichungen in leichter Sprache. KI-Anwendungen stand sie kritisch gegenüber und begründete dies mit der besonderen Thematik. Die Dolmetscher*innen müssten mit der besonderen Thematik umgehen können. Als Kooperationspartner mit guten Erfahrungen benannte sie den Verein kargah e.V. In einer Vielzahl von Fällen, die Violetta bearbeitet, spielen digitale Medien eine Rolle. Digitale Medien gehören bei Kindern und Jugendlichen zum Alltag.
Es geht darum zu erkennen, welche positive Aspekte im Umgang mit digitalen Medien gibt es und wann wird es grenzverletzend oder sogar zu Gewalt.

Herr Gronau informierte, dass digitale Medien auch in den Familien ein großes Thema sind. Pro Familia Hannover arbeitet nicht selbst mit Kita-Kindern. Es geht um die Schulung von Erzieher*innen und Eltern. Pro Familia arbeitet ebenfalls mit Dolmetscher*innen zusammen.
Frau Nepienlidou berichtete von der App des Vereins „Gewaltfrei in die Zukunft e.V.“. Diese bietet von häuslicher Gewalt betroffenen Personen einen niedrigschwelligen Zugang zu Informationen und Unterstützungsangeboten und soll als Brücke in das bestehende Hilfenetzwerk dienen.

Frau Bartoszak berichtete zum Thema digitale Medien, dass Materialien für Betroffene und Fachkräfte erstellt werden. Beratungsstellen zu schulen, ist Schwerpunkt der AG.
Frau Bartolzak erwähnte den städtischen Dolmetscherdienst. Es soll vermieden werden, Angehörige als Übersetzende einzusetzen. Sie versicherte, dass Schutzkonzepte in Kindertagesstätten bekannt sind, da alle Einrichtungen Schutzkonzepte umgesetzt haben. Sensibilisierung von Fachkräften sei Erfolg versprechend und wichtig ist, dass die Fachkräfte Handlungssicherheit haben.


Frau Eryurt-Celik sprach den auf den roten Bänken veröffentlichten QR-Code an. Die Rote Bank ist an der Stelle auch ein Wegweiser. Der QR-Code auf der Bank führt direkt zu www.hannover.de .

Über die Internetadresse www.kpr-hannover.de gelangen Interessierte direkt zu Veröffentlichungen des KPR.

Bezirksratsfrau Bek fragte, wie Kinder im Vorschul- oder Grundschulalter in die Beratungsstelle von Violetta kommen.

Bezirksratsherr Moszczynski bat um Informationen, wie mit den Menschen weitergearbeitet wird, die übergriffig geworden sind.

Bezirksratsfrau Adolph hat den Eindruck gewonnen, dass an den unterschiedlichen Stellen viel und gute Arbeit geleistet wird. Sie bat ergänzend um Information, ob Vereine und andere Institutionen, die nicht zu den klassischen Kooperationspartnern gehören, Angebote zu dem Thema erhalten.

Frau David antwortete, dass Mädchen ab ca.13 Jahren selbständig in die Fachberatungsstelle kommen. Jüngere Kinder werden von Bezugspersonen gebracht oder von Heimmitarbeitenden begleitet. Wichtig ist, dass auch Erwachsene von dem Angebot von Violetta Kenntnis haben. Besuche in den Schulklassen würden helfen, die Beratungsstelle bekannt zu machen. Zudem gäbe es eine Onlineberatung. Die Arbeitshilfe „NEIN heißt NEIN!“ informiert über (digitale) sexualisierte Gewalt. Sie zeigt auf, warum Schule ein idealer Ort für Prävention ist, was genau mit Präventionsarbeit gemeint ist und was getan werden kann, dass Kinder den Mut fassen, sich anzuvertrauen. Das Fortbildungsprogramm richtet sich auch an Sportvereine. Violetta arbeitet auch mit dem Institut für Jungen- und Männerarbeit mannigfaltig e.V. zusammen.

Herrn Gronau war gute Netzwerkarbeit wichtig. Auch sollte das Thema während der Ausbildung angesprochen werden, damit möglichst viele Menschen erreicht werden. Pro Familia Hannover macht keine Täter*innen-Arbeit mit einer Ausnahme bei grenzverletzendem Verhalten von Menschen mit Behinderungen.



Frau Bartolszak verweist auf die Internetseite der LHH www.hannover.de . An der Stelle stehen Flyer mit den wichtigsten Informationen zur Verfügung. Ferner sind auch telefonische Kontaktdaten veröffentlicht.

Frau Nepienlidou sprach den Verein Männerbüro Hannover an. Das Team hat langjährige Erfahrungen in der Opfer- und Täterarbeit mit Jungen, männlichen Jugendlichen und Männern. Die Mitarbeitenden arbeiten mit den Schwerpunkten männliche Sozialisation, geschlechtsrollenspezifisches Verhalten, Gewalt von und gegen Männer, Jungen und männliche Jugendliche. Zudem bietet der Verein Vorträge, Fortbildungen und Seminare zu unterschiedlichen Arbeitsbereichen an. Sie sagte, dass Gewaltschutz auch Täterarbeit sei. Obwohl diese flächendeckend angeboten werden muss, reichen die Kapazitäten nicht aus.

Bezirksbürgermeister Meese bedankte sich bei den Gästen und zollte Respekt für die täglich geleistete Arbeit. Er zeigte sich über die Netzwerkarbeit erfreut und fand mit Bezug auf das Thema den Austausch besonders wichtig.


TOP 6.
B E R I C H T E

TOP 6.1.
Bericht des Bezirksbürgermeisters

Bezirksbürgermeister Meese berichtete von zwei Trauerfällen. Verstorben sind Herr Helmut Düster und Herr Horst Johr.

Herr Düster war Mitbegründer der BI Umweltschutz und langjähriges Mitglied im Eilenriedebeirat.

Herr Johr war Mitglied im Seniorenbeirat der Stadt Hannover und Delegierter für den Stadtbezirk.

Der Stadtbezirksrat legte eine Gedenkminute für die Verstorbenen ein.

Bezirksbürgermeister Meese berichtete, dass die Förderung für die außerschulische Betreuung von Kindern durch den Rasensportverein v. 1926 e.V. aus Einspargründen eingestellt wird. Er kündigte an, dass die Bezirksratsbetreuung den Mitgliedern des Stadtbezirksrates in Kürze eine Information des Fachbereiches Jugend und Familie zukommen lassen wird.


TOP 6.2.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Frau Groenigk berichtete zu folgenden Themen:

Baumfällung Hildesheimer Str.
Auf der Hildesheimer Str., nahe dem Constructa-Hochhauses, mussten sechs Bäume gefällt werden. Der Grund lag in einem Pilzbefall. Aktuell werde geprüft, ob eine Ersatzbepflanzung an gleichem Ort vorgenommen werden kann. Wenn Gründe entgegenstehen, erfolgt die Nachpflanzung an einem anderen Ort im Stadtgebiet.

Parkplatz vor den Fachmarktzentren An der Weide
Seit einiger Zeit wird dieser Parkplatz durch Park & Control kontrolliert. Das Parken ist werktags von 6 bis 22 Uhr bis zu 3 Std. frei. Zwischen 22 Uhr und 6 Uhr und am Sonntag kann der Pkw dort zeitlich unbegrenzt abgestellt werden. Leider sind Fälle aufgetreten, in denen Tickets von Park & Control mit einer Zahlungsaufforderung auch am Sonntag erstellt wurden. Die bekannten Fälle konnten kurzfristig storniert werden. Sollten weitere Fälle bekannt werden, bitte eine E-Mail an das Stadtbezirksmanagement Südstadt-Bult senden.

Auf Nachfrage antwortete Frau Groenigk, dass die geänderte Ausschilderung bereits thematisiert wurde. Ob die neuen Schilder in der Örtlichkeit schon vorhanden sind, war nicht bekannt.


TOP 6.3.
Bericht aus dem Integrationsbeirat

Bezirksratsfrau Pohl berichtete, dass in der Sitzung des Integrationsbeirates am 27.11.2024 über die Organisation und Beschaffung von Weihnachtsgeschenken für geflüchtete Kinder gesprochen wurde. Ferner sind Empfehlungen für Zuwendungen ausgesprochen worden. Die Beschlussdrucksache steht beim Tagesordnungspunkt 11.1.1. zur Beratung an.


TOP 7.
A N H Ö R U N G

TOP 7.1.
Kita Freytagstraße Gesamtsanierung, 2.BA
(Drucks. Nr. 2447/2024 mit 3 Anlagen (nur online))

Antrag,Bezirksratsherr Bloch zeigte sich irritiert, dass laut Drucksache die Wärmeversorgung in dem Gebäude nicht mit Fernwärme, sondern einer Kombination mit Gasbrennwerttherme sichergestellt werden soll. Die Freytagstraße liege in einem Gebiet, das von der Fernwärmesatzung erfasst sei. Er machte darauf aufmerksam, dass es Privatpersonen im Jahr 2027 nicht mehr möglich sein wird, eine Gasbrennwerttherme einzubauen. Er äußerte Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Er bat um Sachaufklärung und fragte, ob er diesbezüglich einen Änderungsantrag stellen kann.

Bezirksbürgermeister Meese hielt es für ausreichend, wenn das über die Fraktionen in die Ratsausschüsse gegeben werde.

Protokollantwort des Fachbereiches Gebäudemanagement:

Die momentan verbaute Wärmeversorgungsanlage ist abgängig. Da nicht absehbar ist, wann die Erschließung mit Fernwärme in der Freytagstraße erfolgen wird, kann die vorhandene Anlage nicht weiterbetrieben werden. Die Wärmeerzeugung in der Kita Freytagstraße wird daher über eine Wärmepumpenanlage erfolgen. Die Gasbrennwerttherme ist lediglich für die Deckung möglicher Spitzenlasten vorgesehen. Die geplante Anlagenkonstellation entspricht den Vorgaben aus dem GEG.

Bezirksbürgermeister Meese ließ im Anschluss über die Beschlussdrucksache abstimmen.

EinstimmigTOP 7.2.
Umstrukturierung einer Kindergartengruppe in der Kindertagesstätte Waldorfkindergarten am Maschsee
(Drucks. Nr. 2497/2024)

Antrag,

zu beschließen,
eine Kindergartengruppe (25 Plätze, 3/4 - Betreuung) in der Kita Waldorfkindergarten am Maschsee, Rudolf-von-Bennigsen-Ufer 70, 30173 Hannover, in Trägerschaft des Waldorfkindergarten am Maschsee e.V. in eine integrative Kindergartengruppe (18 Plätze, davon 2-4 integrative Plätze, 3/4 - Betreuung) umzustrukturieren

sowie

dem Träger ab dem 01.03.2025, frühestens nach Erteilung der Betriebserlaubnis, eine laufende Förderung nach der "Richtlinie der pauschalierten Betriebskostenförderung (pBKF)", sowie auf der Grundlage der DS Nr. 2735/1997 "Förderung von Integrationsgruppen und Kindergartengruppen mit Einzelintegration -gemäß Anlage 2-" zu gewähren.

Bezirksratsfrau Bek bat um Erklärung, was unter einer Versorgungsquote von 123% im Stadtbezirk zu verstehen sei. Ferner wollte sie wissen, wie viele Kinder konkret aus dem Stadtbezirk Südstadt-Bult in der Einrichtung betreut werden.

Die Verwaltung sagte eine Protokollantwort zu.

Protokollantwort des Fachbereiches Jugend und Familie:
Die im Kindertagesstätten-Bericht abgebildeten Versorgungsquoten zielen auf die rein rechnerische Situation in den jeweiligen Stadtbezirken ab.
Zur Ermittlung wird die Anzahl der zur Verfügung stehenden Plätze mit dem Bevölkerungsanteil der 3-5 –jährigen (zzgl. 20% der 6-jährigen) in Relation gesetzt.
Die stadtweite Versorgungsquote liegt aktuell bei 102 %. Eine Quote von 123% lässt auf eine sehr gute Versorgungssituation schließen.
In diesem Zusammenhang bleibt allerdings zu berücksichtigen, dass Eltern ihre Kinder aus verschiedenen Gründen in anderen Stadtbezirken betreuen lassen. So gibt es eine ganze Reihe an Trägern, deren besondere Konzeption ein stadtweites Nachfrageverhalten nach sich zieht. Dies gilt beispielsweise auch für den hier in Rede stehenden Waldorfkindergarten.
Die zur Verfügung stehenden Systeme zur statistischen Erfassung von Kita-Daten lassen eine „Sortierung“ nach Kindern und deren Wohnorten nicht zu. Unabhängig hiervon, ist die Entwicklung von Zu- und Wegzügen überaus dynamisch.

Bezirksbürgermeister Meese ließ über die Drucksache abstimmen.

Einstimmig

TOP 8.
A N F R A G E N

TOP 8.1.
der CDU-Fraktion

TOP 8.1.1.
Tiefbauarbeiten entlang von jüngst instandgesetzten oder sanierten Straßen- und Wegeabschnitten
(Drucks. Nr. 15-2454/2024)

Bezirksratsherr Scholz verlas die Anfrage.

Tiefbauarbeiten zum Beispiel zum Zwecke des Leitungsbaus sind keine Seltenheit im Stadtbezirk Südstadt-Bult. Jedoch muss immer wieder festgestellt werden, dass dafür zum Teil jüngst instandgesetzte oder sanierte Straßen- und Wegeabschnitte aufgerissen werden. Auch entspricht die Straßenqualität der betroffenen Stellen nach Abschluss der Arbeiten häufig nicht länger dem vormaligen Zustand. Dies ist besonders ärgerlich angesichts der hohen Kosten, die der öffentlichen Hand bei den Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen entstehen. Die Stadtverwaltung ist aufgefordert, das Aufreißen von gerade erst instandgesetzten oder sanierten Straßen- und Wegeabschnitten durch einstimmiges Baustellenmanagement möglichst zu vermeiden und notwendige Tiefbauarbeiten im Vorfeld erledigen zu lassen.

Wir fragen die Verwaltung:

Frau Stricks beantwortete die Anfrage wie folgt:

Zu 1. und 2.: Die Stadtverwaltung führt keine spezifische Statistik über die in den Fragen genannten Daten, sodass diese nicht detailliert beantwortet werden können. Im Stadtbezirk Südstadt-Bult wurden in 2024 bisher ca. 300 Leitungsaufbrüche gemeldet. Die meisten dieser Aufbrüche wurden bereits endgültig wiederhergestellt. Die dabei angefallenen Kosten in Höhe von ca. 1.100.000 € gehen zu Lasten der Leitungsträger. Der Abschluss von Leitungsarbeiten wird dem Fachbereich Tiefbau durch eine Fertigstellungsanzeige des jeweiligen Leitungsträgers gemeldet.

Im Anschluss erfolgt grundsätzlich die endgültige Oberflächenwiederherstellung durch eine vom Fachbereich Tiefbau beauftragte Rahmenvertragsfirma. Sollte eine sofortige endgültige Wiederherstellung nicht möglich sein, wird ein Provisorium eingebaut, das verkehrssicher ist, auch wenn es optisch nicht optimal erscheint. Das Ziel der Verwaltung bleibt, diese Provisorien zeitnah durch endgültige Wiederherstellungen zu ersetzen. Sowohl provisorische als auch endgültige Wiederherstellungen werden vom Fachbereich Tiefbau geprüft und nur übernommen, wenn sie die erforderliche Qualität aufweisen. Ansonsten werden Nacharbeiten eingefordert, bis ein ordnungsgemäßer Zustand erreicht ist.Zu 3.: Die Koordinierung der Bautätigkeiten für die einzelnen Baustellen sowie die Koordinierung der Baustellen untereinander findet auf vielerlei Wegen statt. So gibt es einen regelmäßigen Austausch über geplante Maßnahmen, die Auswirkungen auf das Hauptverkehrsstraßen- und Vorbehaltsnetz der Landeshauptstadt Hannover haben, zwischen der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt, der Region Hannover, der Deutschen Bahn AG, der Infra, enercity, der Stadtentwässerung und dem Fachbereich Tiefbau. Hier werden grundsätzliche Festlegungen zur zeitlichen Abfolgen von Baumaßnahmen getroffen, die sich in ihren Auswirkungen beeinflussen bzw. überlagern können. Zur Koordinierung der einzelnen Maßnahmen wird im Bereich der Landeshauptstadt Hannover die elektronische Baustellenkoordinierungs-Software „eBauKo“ genutzt. Alle Baumaßnahmen, die sich im Bereich der öffentlichen Verkehrsflächen befinden, werden unter zur Hilfenahme dieses Programms koordiniert. Die detaillierte Koordinierung der Bauabläufe auf einer Straßenbaustelle selbst sowie die Abstimmung der während der Bauzeit ggf. notwendigen verkehrlichen Maßnahmen wie Baustellensignalisierungen oder die Einrichtung von Umleitungsstrecken erfolgt im Zuge von Besprechungen mit allen beteiligten Akteuren. Wichtige Kriterien für die Koordinierung sind beispielsweise die Dringlichkeit der Baumaßnahme, die Möglichkeiten zur Verbindung von verschiedenen Maßnahmen, Fördermittelzusagen und definierte Förderzeiträume, die Vereinbarkeit von Umleitungsverkehren und die Wechselwirkungen mit benachbarten Baustellen.

Bezirksratsherr Bloch nahm auf die Antwort der Verwaltung Bezug und bat um Auskunft, welchen Zeitraum die Verwaltung als „zeitnah“ bezeichnen würde.

Bezirksratsherr Siekermann sprach den Fußweg Sallstraße in Richtung Haltenhoffstraße in Höhe des Buswartehäuschens an und berichtete von einem seit ca. drei Jahren vorhandenem Provisorium. Ca. 20 bis 30 Gehwegplatten seien in dem Bereich nicht wieder verlegt worden.

Bezirksratsfrau Pohl vermutete ein von der Verwaltung eingesetztes Tool, welches die gesamten Baumaßnahmen im öffentlichen Raum manage. Sie bat unter Zuhilfenahme dieses Tools um Auswertung und graphische Darstellung, welche Baumaßnahmen im Jahr 2025 geplant sind.

Bezirksratsherr Scholz fragte nach dem Zeitpunkt der Instandsetzung der Radwege in der Geibelstraße.

Bezirksbürgermeister Meese sagte, dass er beim Oberbürgermeister auf Beschleunigung gedrängt habe.

Die Verwaltung sagte eine Protokollantwort zu.


Protokollantwort:
Durch die politischen Diskussion bzgl. der Gestaltung und Ausführung der Geibelstraße hat sich der Ausbau deutlich verzögert. Wir sind nunmehr in einen Zeithorizont gekommen, in dem sowohl der Fernwärmeausbau als auch die Umleitungsverkehr für die Baumaßnahme Südschnellweg zu berücksichtigen sind. Somit wird der Ausbau der Geibelstraße nach derzeitigen Sachstand erst ca. 2028 / 2029 erfolgen. Die bestehenden Verkehrsflächen werden sehr regelmäßig einer Kontrolle unterzogen, um in einem verkehrssicher Zustand gehalten zu werden.

Die Verwaltung versteht unter einer zeitnahen Wiederherstellung einen Zeitraum, der sich grundsätzlich nach den verfügbaren Kapazitäten der beauftragten Rahmenvertragsfirmen richtet. Idealerweise soll eine endgültige Oberflächenwiederherstellung innerhalb von vier bis zwölf Wochen erfolgen. Jedoch ist dies aufgrund der Vielzahl der Leitungsaufbrüche im gesamten Stadtgebiet nicht immer realisierbar. Verzögerungen können beispielsweise durch eine hohe Anzahl gleichzeitiger Maßnahmen, saisonalen Witterungsbedingungen oder unvorhergesehenen Komplikationen wie Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung entstehen. Die Verwaltung setzt sich dafür ein, die Zeiträume für die endgültigen Oberflächenwiederherstellungen so gering wie möglich zu halten und überwacht die Umsetzung der Wiederherstellungen im Rahmen der vorhandenen Ressourcen. Eine Einsicht in die Baustellenkoordinierungssoftware eBauKo und dadurch in die Planungen der Vorhabenträger / Leitungsträger ist nicht möglich. Die Datensätze beinhalten sensible Informationen, Informationen bzgl. der kritischen Infrastruktur und personenbezogene Daten. Die Verwaltung informiert über die Durchführung von Baumaßnahmen im Stadtbezirk durch 18.63.

TOP 8.1.2.
Öffentliche Spielplätze
(Drucks. Nr. 15-2456/2024)Die Ansprüche an Spielplätze haben sich im Laufe der Jahre in vielerlei Hinsicht verändert. Damit allen Kindern eine Teilhabe am gemeinsamen Spiel und Spaß ermöglicht werden kann, sollen auch für in ihren Bewegungsmöglichkeiten eingeschränkte Kinder Spielgeräte vorgehalten werden. Angebote für Kleinkinder dürfen ebenfalls nicht unberücksichtigt bleiben. Angesichts der Klimawandels sind zudem Möglichkeiten der Abkühlung während und nach dem Spielen, zum Beispiel durch Verschattung, sehr wichtig.

Wir fragen die Verwaltung:
Die Anfragebeantwortung lag zur Sitzung nicht vor und wurde nachgereicht.

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

TOP 8.1.3.
Baumfällungen im öffentlichen Raum und Nachpflanzungen im Stadtbezirk Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-2457/2024)

Zur Pflege des Baumbestandes im Stadtbezirk werden bei Bedarf auch Bäume im Stadtbezirk gefällt. Das geschieht zumeist aus Sicherheitsgründen, weil die Standsicherheit nicht mehr gewährleistet ist. Viele der gefällten Bäume werden jedoch nicht am alten Standort durch Neupflanzungen ersetzt. Zum Teil über Jahre oder Jahrzehnte. Zum Hitzeschutz und zur Pflege des Straßenbildes sollten die Bäume jedoch in der Regel zeitnah am alten Standort ersetzt werden. Schließlich braucht ein Baum Zeit zum Wachsen ehe er im Sommer Schatten spenden kann.

Bei Nachfragen im Einzelfall wird man vertröstet, dass es aufwändig sei, die Baumstümpfe zu entfernen, weil sich die Wurzeln eventuell um Rohrleitungen im Boden gewickelt haben könnten. Daher unterbleiben zahlreiche unmittelbare Nachpflanzungen. Einige Baumfällungen liegen schon länger als fünf Jahre zurück.

Wir fragen die Verwaltung:

Bezirksratsherr Dr. Wulf wollte wissen, ob die Stadt Hannover bereits Pläne bezüglich des großen Programms der EU zur Biodiversität habe. Im Rahmen des Programms sollen in der EU 3 Milliarden zusätzliche Bäume gepflanzt werden.

Bezirksratsfrau Pohl machte den Vorschlag, die Baumfällliste um eine Liste mit Neuanpflanzungen zu ergänzen.

Die Verwaltung sagte Protokollantworten zu.

Protokollantwort Dez V:

Hintergrund EU-Biodiversitätsstrategie:

Die Nachfrage bezieht sich auf die „EU-Biodiversitätsstrategie für 2030“. Diese enthält eine Reihe von Zielen und Verpflichtungen, die bis spätestens 2030 erreicht werden sollen. Ein Ziel im Handlungsbereich „Wiederherstellung der Natur“ ist die Pflanzung von mind. 3 Mrd. zusätzlichen Bäumen nach ökologischen Gesichtspunkten. Zu diesem Zweck wurde 2021 die neue EU-Waldstrategie für 2030 veröffentlicht. Diese enthält als einen Maßnahmenvorschlag die Vergrößerung der Wälder und Verbesserung ihrer Biodiversität, unter anderem durch Anpflanzung von 3 Mrd. neuen Bäumen bis 2030.

Neben dem Forst/Waldbereich adressiert die EU-Biodiversitätsstrategie aber auch die Anpflanzung von Bäumen in Städten, u.a. zur Klimaanpassung und zu Verbesserung der urbanen Biodiversität. Hierfür sollen gezielte Förderprogramme aufgelegt werden (z.B. LIFE). Außerdem hat die Kommission europäische Städte ab 20 000 Einwohnern aufgefordert, Pläne für die Begrünung der Städte auszuarbeiten. Dazu sollten Maßnahmen zur Schaffung von biologisch vielfältigen und zugänglichen städtischen Wäldern, Parks und Gärten, Stadtbauernhöfen, begrünten Dächern und Mauern, Alleen, städtischen Wiesen und Hecken gehören.

Umsetzung/Berücksichtigung in der LHH:

Bereits 2009 wurde in Hannover die Biodiversitätsstrategie „Mehr Natur in der Stadt – Verbesserung der biologischen Vielfalt“ ausgearbeitet (DS 0177/2009). Die Strategie bezieht sich auf das UN-Übereinkommen über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity, 1992) und setzt die Ziele der „Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt“ sowie auch der „EU-Biodiversitätsstrategie“ auf kommunaler Ebene um.
„Mehr Natur in der Stadt“ wurde 2014 erstmalig fortgeschrieben. Aktuell erfolgt die zweite Fortschreibung. Die Maßnahmen und Projekte in den verschiedenen Arbeitsschwerpunkten (z.B. Entwicklung der Landschaftsräume, Waldentwicklung, Grünflächenmanagement, Gebietsheimisches Saat- und Pflanzgut, Kompensationsflächenmanagement) dienen nicht nur dem Schutz der Arten- und Biotopvielfalt, sie stellen auch einen wichtigen Baustein für die Anpassung an den Klimawandel und für die Gestaltung eines lebenswerten Arbeits- und Wohnumfelds in der Landeshauptstadt dar.
Das Thema „Baumpflanzungen“ wird hierbei berücksichtigt (z.B. im Rahmen von Neuaufforstungen, bei der Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen, Freiraumentwicklungskonzept Stadtgrün 2030, etc.).

Das Freiraumentwicklungskonzept „Stadtgrün 2030“ (Drucksache Nr. 1416/2019 N1), das am 13.03.2020 vom Verwaltungsausschuss beschlossen wurde, berücksichtigt in allen Handlungsfeldern die Anforderungen der EU-Biodiversitätsstrategie, auch wenn es bereits im Vorfeld als Referenzprojekt des Stadtentwicklungskonzepts „Mein Hannover 2020“ erarbeitet wurde. Mit dem Thema Baumpflanzungen / Bäume in der Stadt befassen sich mehrere Planungsschwerpunkte und Startprojekte. Hierzu gehören
· das Handlungsprogramm Straßenbaum,
· die Erarbeitung eines Gehölzentwicklungskonzepts für die städtischen Friedhöfe,
· die Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthalts- und Grünqualitäten im öffentlichen Freiraum sowie
· Kleinflächige Maßnahmen der Freiraumgestaltung als Beitrag zur Anpassung urbaner Quartiere an den Klimawandel.

In die beiden letztgenannten Startprojekte fügt sich ein „Gesamtstädtisches Entsiegelungsprogramm“ ein, das sich zur Zeit in der Abstimmung befindet und im Laufe des Jahres 2025 den Gremien vorgelegt werden soll.

Weitere Bäume werden im Rahmen von Straßenbaumaßnahmen gepflanzt. Innerhalb des 1.000-Bäume-Programms werden neue zusätzliche Baumstandorte in Straßen erschlossen, ohne dass umfangreiche Straßenumbau- oder -erneuerungsmaßnahmen erforderlich sind.

Zusätzlich hat sich der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün selbst verpflichtet, auf eigenen Grünflächen gefällte Bäume nach Möglichkeit im Verhältnis 1:3 nach zu pflanzen (Baumneupflanzungen in der Landeshauptstadt Hannover als Maßnahme zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels Informationsdrucksache Nr. 1238/2022). Innerhalb dieses Prozesses wurden ca. 250 öffentliche Grünflächen mit einem Potenzial von ca. 2.700 Pflanzstandorten identifiziert, von denen bereits fast 1.470 gepflanzt wurden.

Antwort zum Vorschlag von Bezirksratsfrau Pohl: Entsprechend der Antwort zur Anfrage soll zukünftig online eine Karte zur Verfügung gestellt werden, auf der sämtliche zu fällenden Bäume inkl. Informationen zu Baumart und Fällgrund sichtbar sein. Auf dieser Karte sollen neben den zu fällenden Bäumen auch die geplanten Neupflanzungen (inkl. Informationen, wie Baumart etc.) am jeweiligen Standort ersichtlich sein. Dies ermöglicht einen vollumfänglichen Überblick der Fällungen und Nachpflanzungen im Stadtgebiet.Die Anfragebeantwortung wird wegen des Umfanges schriftlich wie folgt beantwortet: 1. Laut des Baumkatasters wurden im Stadtbezirk Südstadt-Bult innerhalb der letzten fünf Jahre 291 Bäume (Standorte siehe Abbildung A) gefällt. Laut heutigem Stand (04.12.2024) wurden davon bisher 110 Bäume am vorherigen Standort ersetzt (siehe Abbildung B), insgesamt wurden jedoch 368 Bäume in diesem Zeitraum im Stadtbezirk Südstadt-Bult gepflanzt. In dieser Datenlage sind allerdings noch nicht die Ersatzpflanzungen für diese Pflanzsaison erfasst. Des Weiteren ist es möglich, dass die Datenerfassung für die Ersatzpflanzungen noch unvollständig ist. Dies ist zu berücksichtigen.


Abbildung A: Gefällte Bäume im Stadtbezirk von 2020-2024:


Abbildung B: Ersatzbäume auf vorherigen Standort im o.g. Zeitraum im Stadtbezirk:


2. Grundsätzlich ist die Verwaltung bestrebt, jeden gefällten Baum zeitnah am gleichen Standort zu ersetzten. Dies ist, vor allem aufgrund von Leitungen im Boden, leider mancherorts nicht möglich. Für diese Bäume wird dann an anderer Stelle ein Ersatzstandort gesucht. Letztlich wird also die Gesamtanzahl der gefällten Bäume gegen die Gesamtanzahl der Neu- und Nachpflanzungen gerechnet, mit dem Ziel, immer mehr Neu- und Nachpflanzungen zu erreichen als Fällungen. Es lässt sich also nicht immer genau ermitteln, welcher Ersatzbaum nun für welche Fällung gedacht ist.
Viele Ersatzpflanzungen werden auch durch die sog. Sektoralpläne verwirklicht. Dies sind Flächen, die von der Planungsabteilung ermittelt werden, die Potenzial für Neupflanzungen bieten. Diese Flächen befinden sich oft örtlich nicht in der Nähe des gefällten Baums und dieser wird demnach nicht als spezifischer Ersatzstandort imKataster geführt.
Die Baumartenauswahl erfolgt nach fachlichen Gesichtspunkten, wie z.B. Standortbedingungen, Klimaresilienz oder gestalterische Aspekte und wird individuell im Zuge der Pflanzplanung festgelegt.
Zukünftig soll online eine Karte zur Verfügung gestellt werden, auf der sämtliche zu fällenden Bäume inkl. Informationen zu Baumart und Fällgrund sichtbar sein werden. Auf dieser Karte sollen neben den zu fällenden Bäumen auch die geplanten Neupflanzungen (inkl. Informationen, wie Baumart etc.) am jeweiligen Standort ersichtlich sein. Dies ermöglicht einen vollumfänglichen Überblick der Fällungen und Nachpflanzungen im Stadtgebiet.
Derzeit befindet sich dieser Prozess noch in Bearbeitung, aber es ist geplant, , dass bereits die nächste Fällliste in o. g. Form angeboten werden kann.

3. Ziel der Verwaltung ist es, die gefällten Bäume stets zeitnah an ihrem ursprünglichen Standort zu ersetzen.
Dafür müssen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, wie bei allen Tiefbauarbeiten, die Leitungsträger, Kampfmittel und Altlasten abgefragt werden. Die daraus resultierenden Auskünfte von bis zu 30 Stück je Baumstandort müssen ausgewertet werden. Dies ist unabhängig davon, ob vorher schon ein Baum dort stand oder nicht, verpflichtend. Dieser Vorgang ist in der Tat aufwändig und zeitintensiv. Häufig erfolgen im Nachgang zusätzliche Abstimmungen mit den jeweiligen Leitungsträgern, um eine Lösung für die Ersatzpflanzung zu finden. In solchen Fällen kann die Nachpflanzung wiederum noch mehr Zeit in Anspruch nehmen. Nichtsdestotrotz werden diese Schritte abgearbeitet, um die Zahl der Baumstandorte zu erhalten. Eine zeitliche Verzögerung ist nicht vermeidbar. In einigen Fällen ist es dennoch aufgrund von Leitungen, Altlasten oder baulichen Veränderungen nicht möglich, gefällte Bäume am selben Standort zu ersetzen. Dies ist auch eine Folge der sehr hohen Flächenkonkurrenzen im Stadtgebiet. Die Verwaltung muss sich zum Schutz der Infrastruktur an die Vorschriften der Leitungsträger halten. Zudem müssen aus Gründen des Arbeitsschutzes Gefahrensituationen für die Mitarbeiter*innen vor Ort ausgeschlossen werden. Hierdurch entstand in der Vergangenheit vermutlich der Eindruck, dass man „vertröstet“ wurde.
Eine Nachpflanzung dauert aus oben genannten Gründen im Schnitt ca. ein Jahr. Bei Leitungsfreiheit wird meist in der auf die Fällung folgende Pflanzsaison im Winter nachgepflanzt, um ein bestmögliches Anwachsen zu gewährleisten. Die Verwaltung ist also an die Pflanzsaison und an die Leitungen im Boden gebunden.

Um diese Vorgänge effizienter bearbeiten zu können, wurden in den letzten beiden Jahren die verwaltungsinternen Prozesse optimiert und im Grünflächenmanagement und insbesondere im Baumkataster digitalisiert. Dies erleichtert die Kommunikation zwischen den einzelnen Akteur*innen deutlich und hat die Vorgänge der Leitungsabfragen, Stubbenfräsungen und Ersatzpflanzungen bereits deutlich beschleunigt. Die Verbesserung der Prozesse bei Baumersatzpflanzungen, Baumbewässerung und Baumpflege ist eine dauerhafte Aufgabe der Grünflächenunterhaltung, die von der Verwaltung sehr ernst genommen wird.


TOP 8.2.
der SPD-Fraktion

TOP 8.2.1.
Bessere Nutzung einer Fläche an der Bandelstraße
(Drucks. Nr. 15-2488/2024)

Bezirksratsherr Moszczynski verlas die Anfrage.

Südlich der Bandelstraße 19 zwischen Wildermuthweg und der Einmündung der Bandelstraße in die Bandelstraße befindet sich ein sehr breiter Gehweg. Durch die Litfaßsäule kurz vor der Einmündung des Wildermuthweg wird der nördliche Teil des Gehwegs jedoch zu einer ungenutzten Fläche (siehe Bild 1). Die Litfaßsäule versperrt diese Fläche für die Nutzung durch Fußgänger*innen. Es ist zwar grundsätzlich möglich, direkt vor bzw. hinter der Litfaßsäule wieder die volle Breite des Gehwegs zu nutzen, dies würde jedoch einen Umweg bedeuten, weshalb es praktisch nicht passiert. Durch die verbleibende Breite des Gehwegs wird diese Fläche auch kaum zum Ausweichen im Begegnungsfall benötigt. Es stellt sich somit die Frage, wie diese Fläche besser genutzt werden kann. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Frau Groenigk beantwortete die Anfrage wie folgt:Eine Umgestaltung der betreffenden Fläche ist grundsätzlich möglich.
Diese kann sinnvoll als Fahrradaufstellfläche bei Aufstellung von Fahrradanlehnbügeln genutzt werden. Eine Flächenentsiegelung wäre bei den unterschiedlichen Pflegezuständigkeiten in Bereich angrenzender Flächen nachteilig.


TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
aus vorangegangenen Sitzungen

TOP 9.1.1.
Verbesserung Fahrradlichtsignalanlage Berliner Allee/Kestnerstraße
(Drucks. Nr. 15-2197/2024)

Antrag,

die Verwaltung wird hiermit gebeten, an der Lichtsignalanlage (LSA) für Radfahrende an der Berliner Allee und Kestnerstraße für Radfahrende aus nördlicher Richtung, die die Berliner Allee queren wollen, eine zusätzliche Bedarfsampel zu installieren.

Bezirksratsherr Bloch bat um nähere Erläuterung des eingebrachten Antrages. Er gab zu bedenken, dass Radfahrende, die von Norden kommend auf der östlichen Straßenseite fahren, entgegen den geltenden Regeln des Rechtsfahrgebotes unterwegs sind. Er stellte infrage, ob denjenigen eine eigene Ampelphase eingeräumt werden sollte oder zugemutet werden kann, die 100 m entfernt liegende Ampel zu nutzen, um die Berliner Allee zu überqueren.

Bezirksratsherr Moszczynski sagte, dass die Ampel derzeit unglaublich kompliziert geschaltet ist. Das Überqueren der Berliner Allee an der Ampel sei derzeit nicht eingeplant. Dieser Umstand führt zu gefährlichen Situationen unter Radfahrenden.

Bezirksratsfrau Dr. Killinger sprach die zukünftige Velo-Route an und prognostizierte einen zunehmenden Radverkehr. Sie sprach sich dafür aus, die Entwicklung des Radverkehrs zu beobachten. Eingeschränkte Sichtverhältnisse sah sie als gegeben an. Zudem gab sie zu bedenken, dass viele Kinder und auch E-Bike-Fahrende auf der Strecke unterwegs sind.

Bezirksratsherr Moszczynski berichtete, dass sich vielen Verkehrsteilnehmenden der Zweck der Ampel nicht erschließt, welches dazu führen würde, dass die Straße vielfach bei roter Signalisierung überfahren wird. Er war der Meinung, dass mit dem Versuch dieses zu regulieren, eine trügerische Sicherheit und Verkehrsgefährdungen entstehen könnten.

Ein weiterer Sprecher gab zu bedenken, dass die zum Teil geäußerten Forderungen den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung entgegenstehen. Er sprach sich dafür aus, die Signalisierung unverändert beizubehalten.

Bezirksbürgermeister Meese ließ über den Antrag abstimmen.

10 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen


TOP 9.1.2.
Verbesserung der Ampelschaltung für Fuß- und Radverkehr entlang der Berliner Allee an der Kreuzung mit der Veloroute 6
(Drucks. Nr. 15-2218/2024)

Antrag,

die Verwaltung wird aufgefordert, die Ampeln bzw. Ampelschaltungen entlang der Berliner Allee an der Kreuzung mit der Veloroute von der Kestnerstraße zum Gutenberghof so anzupassen, dass für den Fuß- und Radverkehr entlang der Berliner Allee keine Wartezeiten durch Rotphasen entstehen. Ebenfalls soll für auf der östlichen Seite von Norden kommende Radfahrende eine bessere Möglichkeit zur Nutzung der Ampel über die Berliner Allee ermöglicht werden, welche ein direktes Überqueren ohne längere Umwege ermöglicht.

Bezirksratsfrau Pohl zog den Antrag auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen.


TOP 9.1.3.
Ausweisung der Planckstraße als Fahrradstraße
(Drucks. Nr. 15-2198/2024)

Antrag,

die Verwaltung wird gebeten, die Planckstraße als Zubringer vom Maschpark zur Langensalzastraße ebenfalls als Fahrradstraße auszuweisen.

Ersetzt durch Drucksache Nr. 15-2198/2024 N1.


TOP 9.1.3.1.
Ausweisung der Planckstraße als Fahrradstraße
(Drucks. Nr. 15-2198/2024 N1)

Bezirksratsfrau Pohl trug den Antrag vor.

Antrag,

die Verwaltung wird gebeten, die Planckstraße als Zubringer vom Maschpark zur Langensalzastraße ebenfalls als Fahrradstraße, unter Berücksichtigung der besonderen Anforderungen der Niedersächsischen Staatskanzlei, auszuweisen.
Sie hob hervor, dass die Nds. Staatskanzlei dort ihren Sitz habe und besonderer Sicherheit bedarf.

Bezirksratsherr Bloch kündigte an, dass seine Fraktion den Antrag ablehnt. Mit Bezug auf den Aktionsplan des ADFC hielt er den Antrag für überflüssig.

Bezirksbürgermeister Meese ließ über den Antrag abstimmen.

10 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, keine Enthaltung


TOP 9.1.4.
Prüfauftrag Umbau der Bushaltestelle Altenbekener Damm der Linie 800 stadteinwärts
(Drucks. Nr. 15-2222/2024)

Antrag,

die Verwaltung wird aufgefordert, zu prüfen, ob die provisorische Bushaltestelle für die Buslinie 800 an der Haltestelle Altenbekener Damm Richtung stadteinwärts an der bestehenden Stelle zur vollwertigen Bushaltestelle ausgebaut werden kann, die die Bestimmungen zur Barrierefreiheit erfüllt. Dabei sollen sowohl die Möglichkeit einer Verbreiterung der Warteplattform der Bushaltestelle in Richtung der Straße als auch in die Baumscheibe am östlichen Ende der Bushaltestelle geprüft werden.

Bezirksratsherr Moszczynski berichtete, dass er in Erfahrung bringen konnte, dass die Bushaltestelle an der bestehenden Stelle behindertengerecht ausgebaut werden soll. Er hielt es für sinnvoll, dass die LHH prüft, in welcher Form die Barrierefreiheit hergestellt werden kann.

Der Antrag wurde auf Wunsch der FDP in die Fraktionen gezogen.


TOP 9.2.
der CDU-Fraktion

TOP 9.2.1.
Fahrbahndecke der westlichen Stolzestraße erneuern
(Drucks. Nr. 15-2458/2024)

Antrag,

die Verwaltung wird beauftragt, die Fahrbahndecke der Stolzestraße zwischen der Sallstraße und der Großen Barlinge zu erneuern. Die Maßnahme soll aus Haushaltsresten finanziert werden. Die Verwaltung möge diesbezüglich prüfen, welche Mittel hierfür infrage kommen.

Bezirksratsherr Zissel verzichtete auf das Vortragen des Antrages.

Bezirksbürgermeister Meese ließ über den Antrag abstimmen.

Einstimmig




TOP 9.3.
der SPD-Fraktion

TOP 9.3.1.
Entfernung überflüssiger Absperrungen am Schulstandort Meterstraße
(Drucks. Nr. 15-2487/2024)

Antrag,

die Verwaltung wird aufgefordert im Zuge der Umbaumaßnahmen am Schulstandort Meterstraße ebenfalls die alle bestehenden Sperrgitter und -ketten zwischen den Fahrradanlehnbügeln vor dem Eingangsbereich des Schulstandorts und der Meterstraße zu entfernen.

Der Antrag wurde zurückgezogen.


TOP 9.3.2.
Vollständige Bordsteinabsenkung vor dem Henriettenstift
(Drucks. Nr. 15-2489/2024)

Bezirksratsfrau Graue trug den Antrag vor.

Antrag,

die Verwaltung wird aufgefordert, an der Kreuzung Sallstraße / Marienstraße vor dem Henriettenstift den Geh- und Radweg durchgängig auf gleicher Höhe verlaufen zu lassen und hierfür auch die beiden Bereiche mit bestehender Höhendifferenz durch eine Bordsteinabsenkung anzugleichen.

Bezirksratsherr Bloch fragte nach einem Foto.

Bezirksratsfrau Adolph und Bezirksratsherr Moszczynski verneinten ein Foto als Anlage zum Antrag.

Bezirksbürgermeister Meese ließ abstimmen.

Einstimmig


TOP 9.3.3.
Benennung „Thomas-Schrader-Hain“
(Drucks. Nr. 15-2491/2024)

Stellv. Bezirksbürgermeister Pollähne trug den Antrag vor.

Antrag,

der Streuobststreifen am Westrand der Hoppenstedtwiese erhält den Namen „Thomas-Schrader-Hain“.

Bezirksratsfrau Bek störte, dass eine Benennung nach einer männlichen Person vorgeschlagen wird.
Zudem findet sie die Benennung nach einer Person wegen des bestehenden Hiroshima Hain nicht richtig. Sie vermutete im Zusammenhang mit der heutigen Beratung taktisches Vorgehen, um eine Mehrheit für den Antrag zu bekommen.

Stellv. Bezirksbürgermeister Pollähne zitierte einen Zeitungsartikel aus dem Jahr 2022 zu den Freundschaftshainen im Stadtgebiet. Er konnte die Kritik von Bezirksratsfrau Bek unter dem Aspekt des Alleinstellungsmerkmals nicht nachvollziehen.

Bezirksratsherr Dr. Wulf war der Meinung, dass ein Hinweis an der Streuobstwiese passender gewesen wäre.

Bezirksbürgermeister Meese ließ über den Antrag abstimmen.

9 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, keine Enthaltung


TOP 9.3.4.
Verbesserte Fußwegbeleuchtung entlang der Hildesheimer Str. - Höhe Gilde Brauerei
(Drucks. Nr. 15-2490/2024)

Bezirksratsfrau Graue verlas den Antrag.

Antrag,

die Verwaltung wird aufgefordert, für eine verbesserte Beleuchtung des Fußweges entlang der Hildesheimer Str., zwischen Altenbekener Damm und Abbiegung in die Alte Döhrener Str., zu sorgen.

Bezirksbürgermeister Meese ließ über den Antrag abstimmen.

Einstimmig


TOP 9.3.5.
Fahrbahndeckensanierungen Abschnitte Stolzestraße und Kleine Düwelstraße
(Drucks. Nr. 15-2492/2024)

Antrag,

die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die Straßenabschnitte Stolzestraße zwischen Sallstraße und Große Barlinge, sowie Kleine Düwelstraße zwischen Große Düwelstraße und Tiestestraße durch die komplette Erneuerung der Fahrbahndecken umgehend in einen verkehrstauglichen Zustand zu versetzen.

Antrag wird durch Drucksache Nr. 15-2492/2024 N1 ersetzt.


TOP 9.3.5.1.
Fahrbahndeckensanierungen Abschnitte Stolzestraße und Kleine Düwelstraße
(Drucks. Nr. 15-2492/2024 N1)

Stellv. Bezirksbürgermeister Pollähne trug den Antrag vor.

Antrag,

die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die Straßenabschnitte Stolzestraße zwischen Sallstraße und Große Barlinge, sowie Kleine Düwelstraße zwischen Große Düwelstraße und Tiestestraße durch die komplette Erneuerung der Fahrbahndecken umgehend in einen verkehrstauglichen Zustand zu versetzen. Die Maßnahme soll, wenn möglich, aus Haushaltsresten finanziert werden.

Bezirksratsherr Moszczynski bat um Ergänzung des Antrages, dass die Maßnahme aus Haushaltsresten finanziert werden soll.

Ein weiterer Sprecher gab den Hinweis, dass der Inhalt des Antrages bereits 2018 thematisiert worden ist. Er sah den Antrag als zustimmungswürdig.

Bezirksbürgermeister Meese ließ über den Antrag abstimmen.

Einstimmig


TOP 10.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 10.1.
Zuwendungen aus eigenen Mitteln des Stadtbezirksrat Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-2459/2024)

Bezirksratsherr Scholz trug den Antrag vor.

Antrag,

der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachstehend aufgeführte Zuwendungen / bzw. Zwecke:

Antrag 31-2024
Die Kunstschule KunstWerk e.V. erhält für Ihr Projekt:“Täuschend echt / thce dnehcuaT“ bis zu 1.000,- EUR.

Sanierung des Spielplatzes an der Ecke Hilde-Schneider-Allee / Hoppenstedtstraße
Für die Sanierung des Spielplatzes,im Rahmen der ökologischen Sanierung von Spielplätzen, werden zusätzlich 13.000,- EUR bereitgestellt.

Ehrenamtspreis des Bezirksrats
Für den Ehrenamtspreis 2025 werden 1.500,- EUR bereitgestellt.

Sommerempfang des Bezirksrats
Für den Sommerempfang des Bezirksrats werden bis zu 4.500,- EUR bereitgestellt.

Die Zuwendungsempfänger*innen haben bei der Verwendung und Abrechnung der Mittel nach den geltenden Zuwendungsbestimmungen des Bezirksrates zu handeln.

Bezirksbürgermeister Meese ließ über den Antrag abstimmen.

Einstimmig
TOP 11.
EIGENE MITTEL des Integrationsbeirates

TOP 11.1.
Zuwendungsanträge aus dem Integrationsbeirat
(Drucks. Nr. 15-2485/2024)

Antrag,

auf Empfehlung des Integrationsbeirates Südstadt-Bult beschließt der Stadtbezirksrat Südstadt-Bult folgende Zuwendungen aus Mitteln, die für die Arbeit des Integrationsbeirates zur Verfügung stehen:

1.) Zuwendungsempfänger: Mohsen Ataey – Integration durch Kultur und Kunst e.V.
Projekt: Frau Leben Freiheit [Jan; Jian, Azadie] Doku-Film Zeitzeuge
Zuwendungssumme: bis zu 1.500,00 €
Zuwendungsnummer: IB-08-2024
Beschlussfassung I-Beirat: mehrheitlich

2.) Zuwendungsempfänger: Martin Gerken
Projekt: Sprachcafé Palaver
Zuwendungssumme: bis zu 1.000,00 €
Zuwendungsnummer: IB-09-2024
Beschlussfassung I-Beirat: Einstimmig

3.) Zuwendungsempfänger: eigene Initiative des Integrationsbeirates
Projekt: im Stadtbezirk Südstadt-Bult gelegenen Flüchtlingsunterkünfte für Weihnachtsfeiern bzw. kleine Aufmerksamkeiten
Zuwendungssumme: bis zu 740,00 €
Zuwendungsnummer: IB-10-2024
Beschlussfassung I-Beirat: Umlaufverfahren

Die Drucksache wird durch die Neufassung Drucksachen Nr. 15-2485/2024 N1 ersetzt.

TOP 11.1.1.
Zuwendungsanträge aus dem Integrationsbeirat
(Drucks. Nr. 15-2485/2024 N1)

Bezirksratsfrau Pohl trug den Antrag vor.

Antrag,

auf Empfehlung des Integrationsbeirates Südstadt-Bult beschließt der Stadtbezirksrat Südstadt-Bult folgende Zuwendungen aus Mitteln, die für die Arbeit des Integrationsbeirates zur Verfügung stehen:

1.) Zuwendungsempfänger: Mohsen Ataey – Integration durch Kultur und Kunst e.V.
Projekt: Frau Leben Freiheit [Jan; Jian, Azadie] Doku-Film Zeitzeuge
Zuwendungssumme: bis zu 1.500,00 €
Zuwendungsnummer: IB-08-2024
Beschlussfassung I-Beirat: mehrheitlich


2.) Zuwendungsempfänger: Martin Gerken
Projekt: Sprachcafé Palaver
Zuwendungssumme: bis zu 1.000,00 €
Zuwendungsnummer: IB-09-2024
Beschlussfassung I-Beirat: Einstimmig

3.) Zuwendungsempfänger: eigene Initiative des Integrationsbeirates
Projekt: im Stadtbezirk Südstadt-Bult gelegenen Flüchtlingsunterkünfte für Weihnachtsfeiern bzw. kleine Aufmerksamkeiten
Zuwendungssumme: bis zu 740,00 €
Zuwendungsnummer: IB-10-2024
Beschlussfassung I-Beirat: mehrheitlichUmlaufverfahre

Bezirksbürgermeister Meese ließ über den Antrag abstimmen.

Einstimmig


Bezirksbürgermeister Meese bedankt sich bei den Bezirksratsmitgliedern und den Verwaltungsmitarbeitenden für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2024 und wünschte allen frohe Festtage.

Frau Stricks gab bekannt, dass sie voraussichtlich bis Ende Februar 2025 in Vertretung für den Stadtbezirk Südstadt-Bult tätig sein wird.

Bezirksbürgermeister Meese schloss die Sitzung um 22:25 Uhr.

Meese Sufin
Bezirksbürgermeister Schriftführerin