Landeshauptstadt Hannover - 18.60 - Datum 18.06.2025

PROTOKOLL

35. Sitzung der Ratsversammlung am Donnerstag, 12. Dezember 2024,
Rathaus, Ratssaal

Beginn 9.30 Uhr
Ende 15.04 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsvorsitzende Engelhardt (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Bürgermeister Hermann (SPD)
Ratsherr Albrecht (CDU)
Ratsfrau Bax (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsherr Bingemer (FDP)
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Capellmann (CDU)
Ratsfrau Dr. Carl (SPD)
Ratsfrau Chowaniec (CDU)
Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsfrau Dommel (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsherr Engelke (FDP)
Beigeordneter Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsherr Gill (SPD)
Ratsherr Harrold (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hoare (CDU)
Ratsherr Homann (SPD)
Ratsfrau Ihnen (FDP)
Beigeordnete Iri (SPD)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Ratsfrau Jochem (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsfrau Kaczmarek (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsfrau Kahmann (CDU)
Ratsfrau Karsch (SPD)
Ratsherr Keller (AfD)
Bürgermeister Klapproth (CDU)
Beigeordnete Klebe-Politze (SPD)
Ratsfrau Kleindienst (SPD)
Ratsmitglied Klippert (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsherr Knüppel (SPD)
Ratsfrau Kraeft (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsherr Machentanz (SGH)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsherr Metell (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsherr Mönkemeyer (Einzelvertreter DIE LINKE.)
Ratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Oberbürgermeister Onay
Ratsherr Oppelt (CDU)
Ratsherr Pieper (SPD)
Bürgermeisterin Plate (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsherr Dr. Ramani (SPD)
Ratsherr Rinker (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsherr Rosenzweig (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsfrau Sankowske (SPD)
Ratsherr Schmalstieg (SPD)
Ratsfrau Schollmeyer (SPD)
Beigeordneter Semper (CDU)
Ratsherr Spiegelhauer (SPD)
Ratsherr Steiner (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsfrau Stock (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsfrau Dr. Vögtle (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsherr von Wysiecki (CDU)
Ratsfrau Waase (CDU)
Ratsherr Wiechert (CDU)
Ratsherr Wilker (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsherr Wippach (AfD)
Ratsherr Wolf (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsfrau Zahl (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsfrau Zaman (SPD)
Ratsherr Zingler (SGH)

Verwaltung:
Erster Stadtrat Dr. von der Ohe
Stadträtin Bender
Stadträtin Blasberg-Bense
Stadträtin Bruns
Stadträtin Ritschel
Stadtrat Prof. Dr.-Ing. Baumann
Stadtbaurat Vielhaber

Tagesordnung:


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

1.1. Sitzverlust von Ratsherrn Lars Kelich
(Drucks. Nr. 2534/2024)

1.2. Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

2. Beschluss über den Jahresabschluss 2023
(Drucks. Nr. 0807/2024 mit 4 Anlagen nur online)

3. Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern (Hebesatzsatzung) der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2201/2024 mit 1 Anlage (nur online))

I. Beratung des Haushaltsplans 2025/2026

4. Abstimmung über die Stellenpläne 2025 sowie 2026
(Anlage 3 zu Drucks. Nr. 0916/2024) - wird nachgereicht

5. Anträge und Empfehlungen der Stadtbezirksräte zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2025/2026
(Drucks. Nr. 2339/2024 mit 13 Anlagen - nur online -)

6. Wirtschaftspläne

6.1. Abstimmung über die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe, Netto-Regiebetriebe und der ZVK einschl. der evtl. zu beschließenden Drucksachen:

6.1.1. Städtische Alten- und Pflegezentren
(Drucks. Nr. 0916/2024 mit 4 Anlagen, Teil 1 S. 171 - 187) - bereits übersandt

6.1.2. Stadtentwässerung Hannover
(Drucks. Nr. 0916/2024 mit 4 Anlagen, Teil 1 S. 189 - 198) - bereits übersandt

6.1.3. Städtische Häfen Hannover
(Drucks. Nr. 0916/2024 mit 4 Anlagen, Teil 1 S. 199 - 204) - bereits übersandt

6.1.4. Hannover Congress Centrum (HCC)
(Drucks. Nr. 0916/2024 mit 4 Anlagen, Teil 1 S. 205 - 219) - bereits übersandt

6.1.5. Zusatzversorgungskasse der Stadt Hannover
(Anlage 6 zu Drucks. Nr. 0916/2024 E1) -bereits übersandt

6.2. Kenntnisnahme über die Wirtschaftspläne der Beteiligungen in der Rechtsform der GmbH:

6.2.1. hanova GEWERBE GmbH
(Anlage zu Drucks. Nr. 0916/2024 E 3)- wird nachgereicht

6.2.2. hanova WOHNEN GmbH
(Anlage zu Drucks. Nr. 0916/2024 E3) - wird nachgereicht

6.2.3. Hafen Hannover GmbH
(Anlage 6 zur Drucks. Nr. 0916/2024 E2) - bereits übersandt

7. Haushaltsplan 2025/2026 (Ergebnis- und Finanzhaushalt)

7.1. Abstimmungen über die Ergänzungen zum Verwaltungsentwurf:

7.1.1. 1. Ergänzung zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2025/2026 nach den Beratungen in den Fachausschüssen bis einschließlich 18.11.2024
(Drucks. Nr. 0916/2024 E1 mit 9 Anlagen (nur online))

7.1.2. 2. Ergänzung zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2025/2026 nach den Beratungen im Ausschuss für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung am 27.11.2024
(Drucks. Nr. 0916/2024 E2 mit 8 Anlagen (nur online))

7.1.3. 3. Ergänzung zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2025/2026
(Drucks. Nr. 0916/2024 E3 mit 3 Anlagen (nur online))

7.2. Abstimmung über die neu eingebrachten Änderungsanträge der Fraktionen und Einzelvertreter

7.2.1. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei: Teilhaushalt: Verschiedene: Kürzungen zurücknehmen - sozialen Zusammenhalt erhalten
Produkt: Verschiedene
(Drucks. Nr. H-0459/2025)

7.2.2. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei: Verwaltungshandeln sicherstellen – Keine Stellenkürzungen auf dem Rücken der Beschäftigten
(Drucks. Nr. H-0460/2025)

7.3. Gesamtabstimmung: Beschlussfassung in der zuvor geänderten Fassung, also einschl. aller haushaltsrelevanten Beschlüsse, die aus den Tagesordnungspunkten 2-5 resultieren.
(Drucks. Nr. 0916/2024 mit 4 Anlagen (nur online))

Vor Eintritt in die Tagesordnung übergab Ratsvorsitzende Engelhardt (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) das Wort an Oberbürgermeister Onay.

Oberbürgermeister Onay stellte fest, dass allen Anwesenden bekannt sein sollte, dass man zurzeit in anspruchsvollen Zeiten lebe. Es sei spürbar, dass die Demokratie, die politischen Systeme in Europa und in Deutschland aus den verschiedensten Richtungen unter Druck gerieten. Zahlreiche Studien würden das belegen und warnen davor, dass das Vertrauen der Menschen in das politische System schwinde. Die Menschen schreiben der Politik nicht mehr die Kompetenz zu, die gesellschaftlichen Herausforderungen lösen zu können. 85 % der Befragten des letzten Deutschland-Monitorings empfinden, dass die Politiker*innen den Kontakt zu den Menschen verloren hätten und kritisieren unter anderen die Nicht-Umsetzung von Wahlversprechen. Ein kleiner Lichtblick in diesem Zusammenhang sei, dass das Vertrauen in die kommunale Ebene am höchsten ist. Die Studie komme zu dem Schluss, dass ein Grundvertrauen der Bürger*innen in die staatlichen und kommunalen Institutionen eine wesentliche Voraussetzung für das Funktionieren einer Demokratie und die Stabilität des politischen Systems darstelle. Oberbürgermeister Onay unterstrich, dass das Grundvertrauen in die Mandatsträger*innen, in die Politik und auch in den Rat der Stadt Hannover auf dem Spiel steht. Oberbürgermeister Onay machte deutlich, dass die Mitglieder des Rates nur aus einem Grund gewählt wurden – um mit der Überzeugung zum Wohle der Stadt einzutreten und entsprechend zu handeln. Nicht um andere zu gängeln und sich über andere stellen zu wollen. Man sei gewählt worden Meinungen anderer zuzulassen und anzuhören, auch wenn es nicht die eigenen sind. Am Anfang der Demokratie stehe immer das Argument, das in einem ehrlichen Gespräch, auf sachlicher Grundlage und in Form eines respektvollen Umgangs ausgetauscht werde, an deren Ende eine Entscheidung steht. Dieses müsse sich daran messen lassen, ob es sich am Wohle der Stadt und an Wahlversprechen orientiere. Für die Verwaltung sowie den Oberbürgermeister bedeute das in der Folge, dass man auf Grundlage der Beschlüsse des Rates handeln müsste – ob man das nun gut findet oder nicht! Oberbürgermeister Onay führte weiter aus, dass man heute mit der Verabschiedung des Haushalts 2025/2026 eine Grundlage für die nächsten beiden Jahre schaffe. Heute entscheide der Rat als Haushaltssouverän über die zukünftigen Handlungsspielräume zum Wohle der Landeshauptstadt Hannover. Oberbürgermeister Onay machte deutlich, dass es nicht bedeute mit allen Inhalten einverstanden zu sein, wenn man demokratische Mehrheiten und den Prozess demokratischer Entscheidungen akzeptiere. Dies bedeute auch ausdrücklich nicht, dass man seine eigenen Argumente verschweige – auch nicht gegenüber dem Haushaltssouverän. Nicht als mögliche Betroffene von Kürzungen. Nicht als Beschäftigte der Landeshauptstadt Hannover. Nicht als Oberbürgermeister und auch nicht als Ratsfraktion. Das sei eine weitere wesentliche Grundlage der Demokratie – die Meinungsfreiheit. Jedes Dagegen-Angehen, sei es auch noch so subtil, dürfte keine Akzeptanz finden. Auch als gewählter Oberbürgermeister gehöre die Teilnahme am politischen Diskurs nicht nur zum Recht, sondern auch zur Pflicht. Oberbürgermeister Onay betonte, dass er seine Position zu einigen der vorliegenden Haushaltsanträgen deutlich gemacht habe, da er sich dieses Recht weder nehmen noch abschwächen ließe. Ferner sei es besonders wichtig zu betonen, dass die Meinungsfreiheit in einer Demokratie selbstverständlich auch für die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung gelte. Gemeinsam mit der Verwaltungsspitze, dem Ersten Stadtrat, den Dezernent*innen und gemeinsam mit dem Gesamtpersonalrat habe man noch einmal unmissverständlich deutlich gemacht, dass man sich gegen jeden Versuch der Einschüchterung, der politischen Einflussnahme zur Wehr setze. Man habe vollstes Vertrauen in die Loyalität und Arbeit der Kolleg*innen mit dem Rat und zum Wohl der Stadt. Oberbürgermeister Onay appellierte an den Rat gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass die Landeshauptstadt Hannover weiterhin eine attraktive Arbeitgeberin bleibe, bei der sich die Menschen wohl fühlten und nicht zum Spielball der Politik werden. Oberbürgermeister Onay konstatierte, dass man ein intensives und in Teilen sehr hartes Jahr hinter sich habe und dass man vor dem Hintergrund, dass die heutige Ratsversammlung im Zeichen einer kommenden Bundestagswahl steht, trotzdem verbal abrüsten müsste. Man sollte an die Stelle der scharfen Töne und lauten Stimmen, an die Stelle von Wettstreit über Macht und Übermacht wieder den Wettstreit über die besten Argumente und Ideen stellen. Man sollte es gemeinsam besser machen als zuvor. Man sollte sich wieder gegenseitig zuhören, miteinander reden – auch wenn man sich nicht einig wäre. Man sollte heute damit anfangen zu debattieren, Beschlüsse zu fassen, sich gemeinsam mit dem Sachverhalt auseinandersetzen. Man sollte es gemeinsam besser machen und das Grundvertrauen der Menschen in die kommunale Institution stützen und damit die Demokratie und die Stabilität des politischen Systems schützen.

Ratsherr Schmalstieg (SPD) erklärte, dass die SPD-Fraktion schwierige Tage hinter sich und viel Kritik erfahren habe. Diese Kritik sei mit Blick auf die freie Meinungsäußerung sowie der Verantwortung gegenüber den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung berechtigt. Es seien Grenzen verletzt worden, der in Rede stehende Vorfall sei absolut inakzeptabel. Die notwendige Reaktion darauf sei, sich öffentlich zu entschuldigen. Das habe die SPD-Fraktion öffentlich und auch direkt gegenüber dem Gesamtpersonalrat getan. Ratsherr Schmalstieg wiederholte, dass die SPD-Fraktion die vielen Kolleg*innen der Landeshauptstadt um Entschuldigung bitte. Ratsherr Schmalstieg stellte fest, dass es mit der bloßen Entschuldigung nicht getan sei. Denn es gehe um politische Verantwortung und im Konkreten darum, Verantwortung für eine Grenzverletzung zu übernehmen. Ratsherr Lars Kelich habe nicht nur halbherzig, sondern in ganzer Konsequenz Verantwortung übernommen. Dieser habe nicht nur den Fraktionsvorsitz, sondern auch sein Ratsmandat zurückgegeben. Dafür verdiene dieser, höchsten Respekt und Anerkennung, denn dieser Entschluss sei konsequent, aber auch notwendig gewesen. Ratsherr Schmalstieg hob hervor, dass die SPD-Fraktion in ihrer hannoverschen Kommunalpolitik traditionell immer an der Seite der Beschäftigten gestanden habe und auch weiterhin steht. Ratsherr Schmalstieg betonte, dass die SPD-Fraktion uneingeschränkt zur Meinungsfreiheit stehe. Man wünsche sich vielmehr kritische Bürger*innen. Man wollte auch weiterhin mit den Beschäftigten, Betriebsräten, Personalräten, Ausbildungsvertretungen und Schwerbehindertenvertretungen einen regen Austausch pflegen. Man wünsche sich, dass sich alle Mitglieder der Gesellschaft einmischten, dass alle die Stadt mitgestalteten und auch dort, wo sie es für notwendig halten, widersprechen. Genauso wünsche man sich kritische und mündige Mitarbeitende bei der Stadtverwaltung. Ratsherr Schmalstieg bekräftigte, dass sich der in Rede stehende Vorfall niemals hätte ereignen dürfen. Denn dass würde nicht dazu passen, wie die SPD-Fraktion ansonsten handeln und wirken wollte. Ratsherr Schmalstieg sagte abschließend, dass es auch zukünftig Momente der Unstimmigkeit geben werde. Allerdings gelte für immer, dass jeder konstruktive Austausch und Diskurs die Fraktionsarbeit sowie die Stadtgesellschaft insgesamt bereichere.

Ratsherr Engelke (FDP) erklärte, dass die Meinungsfreiheit das Fundament der Demokratie darstelle. Diese ermögliche unterschiedliche Perspektiven einzunehmen, kritisch zu denken und gemeinsame Lösungen zu finden. Ohne Meinungsfreiheit sei kein demokratischer Wettstreit um die Ideen für die Gesellschaft möglich. Auch in der Verwaltung sei es von entscheidender Bedeutung, dass jede/jeder Mitarbeitende ihre/seine persönliche Meinung frei äußern kann. Denn nur durch einen offenen Austausch kann die FDP-Fraktion die Qualität ihrer Arbeit im Rat und seinen Ausschüssen verbessern und den Bürger*innen bestmöglich dienen. Ratsherr Engelke betonte, dass er als Mitglied der FDP-Ratsfraktion besonderen Wert darauf lege, dass sich alle Mitarbeitenden sicher und wertgeschätzt fühlten. Das bedeute, dass man unterschiedliche Meinungen tolerieren könnte, auch wenn man diesen nicht zustimme. Das bedeute jedoch auch, dass man klare Grenzen ziehen müsste, wenn es um Beleidigungen, Diskriminierungen oder Hassreden geht. Die FDP-Fraktion wünscht sich, dass in der Verwaltung die freie Meinungsäußerung jeder Stimme gehört wird. Letztlich sei die FDP-Fraktion darauf angewiesen, die freie Meinung und die Fachkompetenz der Verwaltung zu hören und zu kennen. Nur so könnte man sich eine fachliche Meinung bilden und Entscheidungen treffen. Ratsherr Engelke hob hervor, dass sich die Mitarbeitenden der Verwaltung nicht einschüchtern lassen mögen und dass die freie Meinung bei der FDP-Fraktion immer ein offenes Ohr finde.

Beigeordneter Semper (CDU) erläuterte, dass der vom Oberbürgermeister geschilderte Vorfall im Hinblick auf die Meinungsäußerungen in der Verwaltung sowie der politischen Kultur insgesamt Anlass zur Selbstreflexion gebe. Die CDU-Fraktion bekenne sich uneingeschränkt zu einer freien und offenen Meinungsäußerung, insbesondere von Mitarbeitenden der Verwaltung und zur Solidarität mit den Beschäftigten. Es darf keinen Zweifel geben, dass diese Freiheit ein Grundpfeiler der demokratischen Grundordnung sei. Beigeordneter Semper wies darauf hin, dass es Aufgabe der Fraktionen im Rat sowie der Verwaltung sei eine Kultur zu schaffen, in der nicht nur Meinungsfreiheit besteht, sondern auch die politische Meinungsvielfalt gelebt werde – ohne Angst vor Benachteiligungen. Berichte deuten immer wieder darauf hin, dass es in Teilen der Verwaltung Kolleg*innen gebe, die ihre politische Überzeugung oder Parteizugehörigkeit aus Angst vor politischer Verfolgung oder Benachteiligung ganz bewusst verbergen. Diese Hinweise machten nachdenklich und besorgt, denn diese sind Indizien dafür, dass der Rat als politisches Gremium gefordert sei ein besseres Umfeld dafür zu schaffen, in dem die politische Neutralität und die Meinungsvielfalt respektiert wird. Die Verwaltung sei der demokratischen Legitimation und Neutralität verpflichtet. Gleichzeitig dürfte diese jedoch nicht zu einem Ort werden, an dem Meinungsvielfalt unterdrückt wird – weder direkt noch indirekt. Die CDU-Fraktion fordere deswegen eine neue Kultur der politischen Offenheit. Eine Kultur, die alle Kolleg*innen der Stadtverwaltung ermutige ihre Meinung zu äußern - unabhängig davon welchem demokratisch-politischen Spektrum sich diese zugehörig fühlen. Das sei eine konstruktive Einladung gemeinsam im Rat, aber auch gemeinsam mit der Verwaltung für ein Klima einzutreten, in dem demokratische Werte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern im Alltag gelebt werden könnten.

Ratsherr Keller (AfD) sagte, dass die Meinungsfreiheit für die AfD-Fraktion an oberster Stelle stehe. Jeder sollte in Deutschland seine Meinung frei äußern dürfen. Die AfD-Fraktion bitte ausdrücklich darum, dass Presse und Verwaltung die Liste mit den Personen unter Verschluss halten mögen, um diese vor eventuellen Repressalien schützen zu können. Die AfD-Fraktion stehe zur Verwaltung und zur Meinungsfreiheit. Denn in Deutschland dürfe jeder sagen und denken was er wolle.

Ratsherr Machentanz (SGH) erklärte, dass die SGH-Fraktion leider keine Rede vorbereiten konnte, da die großen, demokratischen Fraktionen im Rat dieses Prozedere wieder einmal unter sich ausgemacht haben. Ratsherr Machentanz kündigte an, dass seine Abrechnung mit dem Demokratieverhalten im Rat der Stadt in seiner Haushaltsrede erfolgen werde.

Ratsherr Böning merkte an, dass er den allergrößten Respekt davor habe, wie konsequent Ratsherr Lars Kelich mit der Situation umgegangen sei. Ratsherr Böning machte deutlich, dass das Vorgehen natürlich ein Fehler gewesen sei, da jedem klar sein sollte, dass die Meinungsfreiheit selbstverständlich auch für die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung gelte. Denn die Meinungsfreiheit sei in allen Gesellschaftsteilen ein extrem hohes Gut. Abschließend stellte Ratsherr Böning infrage, ob er den Worten des Oberbürgermeisters zum verbalen Abrüsten und miteinander reden Glauben schenken könnte.

Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) führte aus, dass die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei mit einem guten Gefühl wahrgenommen habe, dass sich die Ratsfraktionen sehr entschieden für die Meinungsfreiheit ausgesprochen habe. Allerdings sei es ferner wünschenswert, dass daraus ein echter Lernprozess entstehe. Dass nicht nur Erklärungen abgegeben werden, sondern dass der Rat der Stadt wieder gemeinsame Wege geht. Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian wies darauf hin, dass in der Vergangenheit nicht nur von der SPD-Fraktion das Grundrecht auf Meinungsfreiheit missachtet wurde. Deswegen sei es wichtig wahrnehmen zu können, dass sich alle Fraktionen im Rat wieder zu diesem existenziellen Grundrecht bekannt haben. Denn das stehe in der Verantwortung aller Ratsmitglieder und müsste oberste Priorität genießen.

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsvorsitzende Engelhardt (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) eröffnete die Ratsversammlung und stellte fest, dass die Einladungen ordnungsgemäß und fristgerecht versandt wurden und dass der Rat beschlussfähig sei.
Ratsvorsitzende Engelhardt (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) führte aus, dass auch heute die Möglichkeit eröffnet werde, an der Sitzung per Videokonferenztechnik teilzunehmen. Für die Durchführung der hybriden Sitzung werde die Software ZOOM verwendet.
Wie in der Geschäftsordnungskommission vom 3. Dezember 2020 vereinbart, bat Ratsvorsitzende Engelhardt vor dem Hintergrund der notwendigen Server-Stabilität, um Deaktivierung der virtuellen Hintergründe.
Darüber hinaus wies Ratsvorsitzende Engelhardt ausdrücklich auf die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit nach § 40 NKomVG hin und ging weiterhin davon aus, dass nichtberechtigte Personen („Dritte“) den vertraulichen Teil der Ratsversammlung an Ihren Bildschirmen nicht mitverfolgen könnten.
Die Feststellung der Anwesenheit erfolge über die Zoom Chat-Funktion. Die Ratsmitglieder mögen dort Ihre Anwesenheit bestätigen, indem diese das Wort „anwesend“ und ihren vollständigen Namen in den Chat eingeben.
Bei Abstimmungen bat Ratsvorsitzende Engelhardt die per Zoom zugeschalteten Mitglieder, genau wie die Mitglieder im Saal, um entsprechende deutliche Handzeichen. Die per Videokonferenz teilnehmenden Ratsmitglieder werden auch um ein Handzeichen gebeten, wenn das Wort gewünscht wird.

Ratsvorsitzende Engelhardt (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) wies auf die Regelung zur Medienöffentlichkeit von öffentlichen Sitzungen des Rates hin. Danach seien Bildaufnahmen in öffentlichen Sitzungen zulässig, wenn sie die Ordnung der Sitzung nicht gefährdeten.
Auch gelte die grundsätzliche Erlaubnis, dass Vertreter*innen der Medien Film- und Tonaufnahmen von den Mitgliedern des Rates mit dem Ziel der Berichterstattung anfertigen dürften.
Die Anfertigung sei der Ratsvorsitzenden vor Beginn der Sitzung anzuzeigen.
Wie in den bisherigen Ratssitzungen habe das „h 1-Fernsehen“ aus Hannover wieder um Drehgenehmigung für die Aufzeichnung der Ratssitzung gebeten.
Jedem Ratsmitglied stünde das Recht zu, ohne nähere Begründung zu verlangen, dass die Aufnahme des eigenen Redebeitrages oder die Veröffentlichung der Aufnahme unterbliebe.
Ratsvorsitzende Engelhardt (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) erklärte, dass sie davon ausgehe, dass wie bisher dagegen keine Einwände erhoben werden und dass die Dreharbeiten durchgeführt werden könnten.
Film- und Tonaufnahmen von anderen Personen als den Mitgliedern des Rates, insbesondere von Einwohnenden sowie von Beschäftigten der Landeshauptstadt Hannover, seien nur zulässig, wenn diese Personen eingewilligt hätten.

Im Weiteren verwies Ratsvorsitzende Engelhardt (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) auf die zur heutigen Sitzung nachgereichten Beratungsunterlagen.

Ratsvorsitzende Engelhardt (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) übergab die Sitzungsleitung an Stellvertretenden Ratsvorsitzenden Hermann (SPD).

Stellvertretender Ratsvorsitzender Hermann (SPD) erläuterte, dass sich der Sitzungsablauf der Haushaltsplanberatungen eng an die Ratstagesordnung halte. Man werde die Beratungspunkte in der aufgeführten Reihenfolge der Tagesordnung nach und nach abarbeiten. Zunächst werden die Haushaltsreden der Fraktionen sowie der Einzelvertreter gehalten. Nach Absprache in der Geschäftsordnungskommission vom 15. August 2024 dürfte bei der Hauptaussprache über den Haushaltsplan ein*e Sprecher*in jeder Fraktion bis zu 20 Minuten sprechen. Die zulässige Redezeit könnte auf zwei Mitglieder aufgeteilt werden. Die Dauer der Wortbeiträge der Einzelvertreter betrage 10 Minuten. Über die Haushaltsreden finde keine Aussprache statt.

Beigeordneter Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) erklärte, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei die namentliche Abstimmung für den Tagesordnungspunkt 7.2.1 - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei: Teilhaushalt: Verschiedene: Kürzungen zurücknehmen - sozialen Zusammenhalt erhalten, Produkt: Verschiedene, mit der Drucks. Nr. H-0459/2025 beantrage.

Ratsherr Spiegelhauer (SPD) sagte, dass die SPD-Fraktion für den Tagesordnungspunkt 7.3 zur Gesamtabstimmung - Beschlussfassung in der zuvor geänderten Fassung, also einschl. aller haushaltsrelevanten Beschlüsse, die aus den Tagesordnungspunkten 2-5 resultieren - mit der Drucks. Nr. 0916/2024 mit 4 Anlagen ebenfalls die namentliche Abstimmung beantrage.


TOP 1.1.
Sitzverlust von Ratsherrn Lars Kelich
(Drucks. Nr. 2534/2024)

Stellvertretender Ratsvorsitzender Hermann (SPD) übergab die Sitzungsleitung an Ratsvorsitzende Engelhardt (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei).



Ratsvorsitzende Engelhardt (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) erläuterte, dass Ratsherr Lars Kelich mit Schreiben vom 09. Dezember 2024 mitgeteilt habe, dass er mit sofortiger Wirkung auf sein Ratsmandat verzichte.
Nach § 52 Abs. 2 NKomVG stelle der Rat zu Beginn der nächsten, auf die Verzichtserklärung folgenden Sitzung fest, dass die Voraussetzungen für den Sitzverlust vorliegt. Dem Betroffenen sei Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Ratsvorsitzende Engelhardt (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) sagte, dass Ratsherr Kelich gegenüber der Verwaltung erklärt habe, dass dieser auf eine Stellungnahme verzichte und bedankte sich im Namen des Rates bei Ratsherrn Kelich für dessen ehrenamtliche Mitarbeit im Rat der Stadt und seinen Gremien.


TOP 1.2.
Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

Ratsvorsitzende Engelhardt (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) wies darauf hin, dass nach der Beschlussfassung über den Mandatsverlust von Ratsherrn Lars Kelich nunmehr ein Sitz im Rat der Landeshauptstadt Hannover neu zu besetzen wäre.
Als Nachfolgerin sei Frau Regina Karsch vom Gemeindewahlleiter des Wahlgebietes der Landeshauptstadt Hannover als Ersatzmitglied in den Rat unserer Stadt berufen worden. Frau Karsch habe gegenüber dem Gemeindewahlleiter zunächst ohne bindende Wirkung erklärt, dass sie das Amt eines Ratsmitgliedes annehmen wird.

Ratsvorsitzende Engelhardt (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) bat Frau Karsch vorzutreten, um verbindlich, schriftlich zu erklären, dass sie das Amt einer Ratsfrau annehme.

Oberbürgermeister Onay verpflichtete Frau Karsch als Ratsmitglied für die laufende Ratsperiode auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß § 60 NKomVG förmlich, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten. Ferner machte Oberbürgermeister Onay Frau Karsch auf ihre Pflichten nach den §§ 40 bis 42 NKomVG, die Amtsverschwiegenheit, das Mitwirkungsverbot und das Vertretungsverbot aufmerksam und bekräftigte die Verpflichtung durch Handschlag.


I. Beratung des Haushaltsplans 2025/2026
Rede der Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Beigeordnete Dr. Elisabeth Clausen-Muradian
zum Doppelhaushalt 2025/2026 am 12. Dezember 2024

Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Anwesende,

heute ist ein entscheidender Tag für Hannover. Wir stimmen darüber ab, wie wir unsere Stadt in den nächsten zwei Jahren – und darüber hinaus- weiterentwickeln und gestalten wollen. Als Mitglieder des Stadtrats ist das eine unserer wichtigsten Aufgaben, für die wir von den Menschen in Hannover gewählt worden sind.
Die gute Nachricht: Die Verwaltung hatte uns im Sommer einen (wie wir finden) sehr ausgewogenen und (noch besser) sogar ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorgelegt, der auch noch Spielräume für den Rat ermöglicht hat, eigene Akzente zu setzen.
Unsere Fraktion hat dies genutzt und in über 150 Zusatz– und Änderungsanträgen ein Maßnahmenbündel vorgelegt, mit dem wir Hannover als lebenswerten Standort, als nachhaltige, soziale, junge, lebendige und sichere Stadt noch besser zukunftsfest machen wollen. Eine neue Flächenpolitik, Schwammstadt-Konzepte, Ausweitung
der Wohnraumförderung, des Angebots für wohnungslose und suchtkranke Menschen, der Finanzierung des Hannover-Aktiv-Passes (HAP), angemessene Vergütungen in der Kulturbranche, Stärkung der Jugendeinrichtungen sowie der Grundschulen im Ganztagsbereich, Stärkung von Awarenesskonzepten in allen öffentlichen Bereichen, gezielte Investitionen im Sportbereich, Verbesserung der Schulwegsicherheit seien hier beispielhaft genannt.
Damit ist es mit der guten Nachricht allerdings auch schon vorbei. Denn nichts davon wird kommen. Das neu gefundene Bündnis von SPD/CDU/FDP hat unsere Anträge in den vorbereitenden Ausschüssen bereits abgelehnt – ausnahmslos.
Stattdessen müssen wir heute über einen von SPD/CDU/FDP neu geprägten Haushaltsentwurf abstimmen, der mit den jetzt vorgesehenen Kürzungen das soziale und kulturelle Fundament unserer Stadt mutwillig schwächt. Denn die Kürzungen treffen ausgerechnet diejenigen, die täglich für den Zusammenhalt in Hannover kämpfen: die sozialen Vereine, die Kulturinstitutionen, die Beratungsstellen. Was hier auf dem Spiel steht, ist mehr als nur Geld. Es sind Anlaufstellen, Begegnungsorte, Identität und Sicherheit.
Das ist nicht nur eine Abkehr von sozialer Verantwortung, sondern ein direkter Angriff auf das Herz unserer Stadt, eine Politik der sozialen Kälte, die plötzlich in unsere Stadt einzieht, sie spaltet und unsere gemeinsamen Errungenschaften aufs Spiel setzt. An dieser Stelle frage ich mich vor allem eines:
Wie kann eine so traditionsreiche, dem Sozialen ursprünglich so verpflichtete Partei wie die SPD derart ihren Kompass verlieren?
Was wir hier sehen, ist die bewusste politische Entscheidung eines unsozialen Bündnisses. Wir sehen eine klare Entscheidung gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft, gegen kulturelle Vielfalt, gegen junge Menschen, gegen Klimaschutz, gegen Fortschritt. Das Wogegen ist klar in diesen Haushaltsanträgen.
Doch wo ist das Wofür, wer profitiert? Es geht unter anderem um mehr Stellen im Ordnungsdienst. Um eine symbolische Law-and-Order-Politik, die keinerlei Probleme löst, sondern nur neue schafft. Um Großevents. Es geht in weiten Teilen um eine Stärkung von Angeboten für die, die ohnehin stärker sind. Indem Mittel für einige Vereine erhöht werden, während andere um ihr Überleben kämpfen müssen, treiben SPD, CDU und FDP einen Keil in unsere Stadtgesellschaft.
Aus der Gemeinschaft, die den Geist in unserer Stadt immer ausgezeichnet hat, werden quasi über Nacht Konkurrenten. Oder, wie einige Akteur*innen es klar benannt haben: „Wir sind jetzt Rivalen.“
Doch SPD/CDU/FDP zielen mit ihren Plänen für den Haushalt nicht nur auf die Zivilgesellschaft, sondern auch auf die Stadtverwaltung. Das zeigen die von ihnen vorgesehenen Stellenstreichungen im Rathaus, die zwar als schlecht getarnte, politisch motivierte Angriffe gegen den Oberbürgermeister erkennbar sind, gleichwohl aber vor allem die Beschäftigten treffen. Und wenn sich dann auch noch – wie z. B. bei den geplanten Stellenstreichungen beim Bodenschutz – zeigt, dass die Ratskolleg*innen von SPD/CDU/FDP nicht mal sorgfältig recherchiert haben (die simple Nachfrage bei der Verwaltung hätte hier ja schon genügt), ist das bestenfalls peinlich, eher aber beschämend. Tatsächlich sind die Ergebnisse, die die Mitarbeitenden des Bodenschutzes auf diesen Stellen Tag für Tag erbringen, unverzichtbar für die Stadt. Die Streichung der Stellen würde bedeuten, dass die Leistungen umgehend extern eingekauft werden müssten. Damit wären sie um ein Vielfaches teurer für die Stadt. Hier Geld einsparen zu wollen, ist also Nonsens (ganz erstaunlich bei Parteien, die für sich in Anspruch nehmen, die geballte Wirtschaftskompetenz quasi bei sich gepachtet zu haben …).
Das, was das sog. Deutschland-Bündnis mit seinem Vorgehen erreicht hat, ist bei den Beschäftigten im Rathaus und in der Stadtgesellschaft Unruhe und Unsicherheit zu säen. Das Ganze auch noch getoppt durch Einschüchterungsversuche, um öffentlichen Protest und Kritik der Betroffenen hierzu mundtot zu machen. Das weckt in mir böse Erinnerungen an mein früheres Leben in der DDR. Vor dem Hintergrund dieser persönlichen Erfahrungen hat mich das – ich muss das an dieser Stelle deutlich sagen – tief erschüttert. Und dass der Oberbürgermeister gegenüber demokratischen Parteien die Meinungsfreiheit seiner Mitarbeiter*innen verteidigen muss, macht mich schier fassungslos. Dabei brauchen wir gerade jetzt, wo die Demokratie multiplen Krisen zu trotzen hat, mehr denn je eine Politik, die sachbezogen und vertrauensbildend arbeitet.
Liebe Kolleg*innen,
Sie wissen: Jeder Haushalt setzt sich aus Einzelposten zusammen. In der Summe ergeben sie eine politische Ausrichtung. Wenn der Haushalt so, wie von SPD/CDU/FDP geplant, verabschiedet wird, verabschieden sich diese drei Fraktionen von einer Politik des Fortschritts. Sie verabschieden sich von der sozialen Verantwortung, der kulturellen Vielfalt, die unsere Stadt bisher prägt, und sie verabschieden sich vom Weg zum Klimaschutz und zur Nachhaltigkeit, die für eine lebenswerte Zukunft unserer Stadt entscheidend sind.
Ich appelliere an Sie und Euch alle, die heute ihre Hand heben werden: Besinnen wir uns auf die Werte Solidarität, soziale Verantwortung, Gerechtigkeit, Diversität und Teilhabe. Wir können heute gemeinsam ein Zeichen setzen – für eine Stadt, die zusammenhält und die progressiv in die Zukunft blickt.
Vielen Dank.


Rede des Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Beigeordneter Dr. Daniel Gardemin
zum Doppelhaushalt 2025/2026 am 12. Dezember 2024

Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Anwesende,

es ist heute genau zehn Tage her, dass viele von uns, die heute hier zusammensitzen, gemeinsam applaudiert haben. Wir haben unsere Freude geteilt, waren gemeinsam stolz, und haben alle mehr oder weniger dieselben Selfies gemacht. Ich rede vom Abend des 2. Dezember, als der Stadtkulturpreis an Franziska Stünkel und an den Verein WAS MIT HERZ verliehen worden ist. Ich muss nicht wiederholen, für was WAS MIT HERZ steht. Es ist ein Kollektiv für das Gemeinwesen. Auch die, die den Verein vorher nicht gekannt hatten, haben an diesem Abend verstanden, warum er wichtig ist für unsere Stadtgesellschaft.
Bisher hat die Landeshauptstadt Hannover WAS MIT HERZ nicht gefördert. Das möchte unsere Fraktion ändern, da die externen Mittel für den Verein zum Teil auslaufen und die Tätigkeiten gefährdet sind. Damit würde sichergestellt werden, dass der Verein so weiterarbeiten kann wie bisher. Nicht mehr als das – aber auch nicht weniger.
Allen, die vor zehn Tagen für WAS MIT HERZ und für die Geschäftsführerin Alina Zimmermann mitgeklatscht haben, sollte klar sein: Wenn Sie heute dem Haushaltsentwurf des Bündnisses aus SPD, CDU und FDP zustimmen, dann fördern Sie den Verein nicht und schränken die Handlungsfähigkeit dieses Vereins ein. Und zwar nicht erst irgendwann, sondern in drei Wochen, ab dem 1. Januar 2025. Leider ist WAS MIT HERZ kein Einzelfall. Wir haben eine ziemlich dramatische Situation, in der unsere Hilfesysteme für Kinder und Jugendliche auf der Kippe stehen. Und immer geht es um Arbeit für das Gemeinwesen. Wie bei WAS MIT HERZ. Es geht um Einrichtungen, wie das Zentrum für trauernde Kinder und Jugendliche Löwenzahn, das Mädchenhaus KOMM Hannover, die Jugendberatung Hinterhaus oder das Männerbüro Hannover e.V. mit seinem Programm gegen sexualisierte Gewalt an Jungen und männlichen Jugendlichen.
Ohne diese Vereine würden viele Kinder und Jugendliche sehr alleine in existenziellen persönlichen Notsituationen dastehen. Post-Corona-Belastungen, steigende Armut, zunehmender Druck in Familien, Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, Mobbing an Schulen und massive Zukunftsängste. Die Beratungsstellen arbeiten seit Jahren an der Grenze ihrer Kapazitäten. Hierzu haben wir unterstützende Haushaltsanträge gemacht. Wenn Sie als sogenanntes Deutschland-Bündnis Hannover wirklich zur familienfreundlichsten Stadt machen wollten, hätten Sie unseren Haushaltsanträgen zugestimmt.
Apropos Preisträger: 2002 bekam der Pavillon am Raschplatz eben jenen Stadtkulturpreis. Der Pavillon gehört zu denen, die dringend auf mehr Mittel angewiesen sind, um weiter gut zu arbeiten. In den Anträgen unserer Fraktion ist das bedacht – im Entwurf des Bündnisses nicht. Das Gleiche gilt für den Andersraum, der gegen Queerfeindlichkeit kämpft, Stadtkulturpreisträger 2021. Soll von uns unterstützt werden, von Ihnen nicht. Oder Neues Land e.V., der mit Suchterkrankten arbeitet, Preisträger für besonderes bürgerschaftliches Engagement 2022. Alle geehrt für ihren Beitrag für den sozialen Zusammenhalt Hannovers. Viel Ehr aber bloß keinen Cent, das ist die Devise Ihres sogenannten Deutschlandbündnisses.
Nein, nicht nur keine finanzielle Würdigung. Der schlimmste Fall ist eingetreten: Sie wollen den Preisträgern sogar Geld wegnehmen. 2013 erhielt beispielsweise der Verein für interkulturelle Kommunikation, Flüchtlingshilfe und Migration, KARGAH, den Sonderpreis für besonderes bürgerschaftliches Engagement. Verliehen wird er an Personen oder Einrichtungen, die sich in besonderer Weise für das Zusammenleben von Menschen in dieser Stadt engagieren. Und was macht das sogenannte Deutschland Bündnis? Sie kürzen KARGAH bis zur Unkenntlichkeit zusammen, so dass nichts mehr geht. Keine Hilfe für Geflüchtete, keine Beratungsarbeit, keine Ertüchtigung des Ehrenamts. In der Begründung der Kürzung heißt es von Seiten der SPD, CDU und FDP im O-Ton: KARGAH sei ein Begegnungsraum, der das Fremde erkundet, das brauche man nicht, Alltagsintegration fände schon ausreichend statt. Wer so redet, braucht sich nicht zu wundern, dass es aus allen Ecken der Stadt Kritik hagelt.
Nun könne man meinen, hier mal ein wenig kürzen, um dort dem Schützenfest etwas mehr zu geben, schade ja nicht. Nein, ihre Kürzungen sind keine Kleinigkeiten, sie schlagen tiefe Wunden. Sie kürzen allein KARGAH 400.000 Euro in den nächsten zwei Jahren weg. In drei Wochen, am 1. Januar 2025, verlieren neun Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei KARGAH ihre Arbeit. Menschen in Not verlieren KARGAH als Ansprechpartner und Schutzraum. KARGAH ist das Symbol Ihrer erschreckenden Haushaltspolitik.
Für Ihre Kürzungen müsste man Ihnen von SPD, CDU und FDP den Sonderpreis für gesellschaftliche Spaltung verleihen.
Ich könnte übrigens mit der Preisträgerliste so weitermachen. Preisträger für bürgerschaftliches Engagement 2015 war der Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte UFU, das Freiwilligenzentrum erhielt 2003 den Stadtkulturpreis. Auch sie waren auf der Streichliste Ihres sogenannten Deutschlandbündnisses. Die Begründungen für die Streichungen wieder schauderlich. O-Ton: Willkommenskultur sei vorbei, die Gesamtlage heute sei eine andere. Mit ein wenig Neuorganisation käme man schon mit weniger Geld hin usw.
Viele der Menschen, die hier im Ratssaal sitzen, waren damals auch bei den jeweiligen Preisverleihungen mit dabei. Wie am vorletzten Montag haben wir alle auch damals begeistert geklatscht und uns gegenseitig versichert, wie gut und wichtig die Angebote dieser Vereine für den Zusammenhalt Hannovers sind.
Immerhin haben sie die Kürzungen der letzten beiden genannten Preisträger zurückgezogen. Aber nicht aus Einsicht, sondern weil der öffentliche Druck zu groß geworden ist. Es geht also. Holen Sie die anderen Kürzungen auch zurück. Wir haben hierzu heute einen Antrag vorgelegt. Sie brauchen nur zuzustimmen, dann helfen Sie mit, die Stadt nicht weiter zu entzweien.
Wir appellieren an das Bündnis aus SPD, CDU und FDP: Keine Streichungen bei den Schwächsten der Gesellschaft. Und keine Einschränkung von Hilfen für die, die sich nicht selber helfen können. Alles andere ist eine gefährliche Vernachlässigung der Zukunft unserer Stadt.
Ich schließe damit in meiner Schlussfolgerung meiner Kollegin Elisabeth Clausen-Muradian an: Wenn der Haushaltsentwurf von SPD, CDU und FDP heute so beschlossen wird, dann ist es offiziell – Die Fraktion von Grünen, Volt und Piraten ist die einzige zukunftsgerichtete Kraft im Rat der Stadt Hannover.
Liebe Kolleg*innen, der Haushalt ist noch nicht beschlossen und die SPD-Fraktion befindet sich unter dem Druck der Diskussion gerade in einem tiefgreifenden personellen Veränderungsprozess. Hoffentlich auch inhaltlich. Wir können immer noch einen Plan fassen, der den Geist des Gemeinwesens fördert, so wie der Verein WAS MIT HERZ es vormacht. Integration statt Spaltung. Geben Sie uns heute ein Zeichen, und sei es ein Kompromissvorschlag zu unserem Antrag. Hannover hat immer noch die Chance, eine Stadt für alle zu bleiben.
Vielen Dank.


Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion der SPD im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Beigeordnete Kerstin Klebe-Politze
zum Doppelhaushalt 2025 /2026 am 12. Dezember 2024

Sehr geehrte Ratsvorsitzende,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Eine Stadt für alle! – das ist unser Motto, und das gilt auch für unsere Schwerpunkte zum städtischen Haushalt für die nächsten beiden Jahre.
Dieser zu beschließende Haushalt stellt eine Besonderheit dar: Erstmals seit der Einbringung 2019/2020 ist es gelungen, einen Haushalt aufzustellen, der ohne ein Haushaltssicherungskonzept auskommt. Einen Haushalt, der – die ukrainebedingten Mehraufwendungen einmal ausgeklammert – ausgeglichen ist. Es ist zugleich ein Haushalt, mit dem wir kräftig in die Infrastruktur investieren, gleichzeitig aber ein zwölftes Haushaltssicherungskonzept vermeiden. Dieser Erfolg geht auf unseren Stadtkämmerer Dr. Axel von der Ohe zurück.
Die grundsätzlichen Leitlinien dieses Haushaltes mit unseren Änderungsanträgen lassen sich dabei auf vier zentrale Botschaften zusammenfassen:
1. Wir machen Hannover zur familienfreundlichsten Stadt Deutschlands - dabei lassen wir kein Kind zurück.
2. Wir stärken den Zusammenhalt in den Stadtteilen und spielen die Generationen nicht gegeneinander aus.
3. Wir schaffen soziale und innere Sicherheit in unserer Stadt.
4. Wir stehen für eine dynamische Wirtschaft und für gute Arbeit.

Wir setzen starke Akzente, die einem modernen, sozialdemokratischen Kompass folgen. Wir verschmelzen hiermit unsere Kernanliegen Bildung und Teilhabe, soziale Sicherheit und Familienfreundlichkeit mit den notwendigen Schritten, die Sicherheit in allen 13 Stadtbezirken und 51 Stadtteilen sowie die Dynamik der hannoverschen Wirtschaft zu stärken. Wir setzen die Bedürfnisse der Hannoveranerinnen und Hannoveraner an oberste Stelle und bringen die Stadt durch kraftvolle Investitionen nach vorn.
1. Wir machen Hannover zur familienfreundlichsten Stadt Deutschlands.
Hannover soll der Ort sein, an dem sich Familien wohlfühlen, liebe Kolleg*innen. Das bedeutet eine verlässliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir treiben den Ausbau der Kita-Landschaft durch 1.200 zusätzliche Kita-Plätze voran und schaffen hunderte zusätzliche Betreuungsplätze im Ganztag. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass alle Kinder und Jugendlichen in Hannover gleiche Bildungschancen erhalten. Für den Bereich der Bildungsteilhabe nehmen wir im Schnitt beider Haushaltsjahre ca. 800 Millionen Euro in die Hand. Das heißt: jeder vierte Euro fließt in Bildung und Familienfreundlichkeit. Wir treiben die Sanierung und den Ausbau von Schulen voran, um moderne Lernumgebungen zu schaffen. Der Schulbau ist dementsprechend der größte Posten im städtischen Bauprogramm, und der Medienentwicklungsplan wird mit weiteren 10 Millionen Euro ausgestattet. Insgesamt investieren wir eine Viertelmilliarde Euro in die Bildungslandschaft in Hannover. Während fast überall der Kulturetat gekürzt wird, wächst er bei uns. Dieser Erfolg ist vor allem unserer Kultur- und Bildungsdezernentin Eva Bender zu verdanken.
2. Wir stärken den Zusammenhalt in den Stadtteilen und spielen die Generationen nicht gegeneinander aus.
Wir stellen sicher, dass die Bedürfnisse aller Generationen zur Geltung kommen und Entfaltungsmöglichkeiten geschaffen werden. – Zusammenhalt baut auf Dialog. Die Generationen zusammenzubringen gelingt über Projekte und Initiativen. Hierfür stärken wir Nachbarschaftsnetzwerke, die Unterstützung und Sicherheit im Alltag bieten. Wir investieren in Angebote, die Jung und Alt gleichermaßen ansprechen und eine gemeinsame Teilhabe ermöglichen. Der Wunsch der Familien nach guter Nachbarschaft und nach Gestaltungsmöglichkeiten des „eigenen“ Quartiers ist zentral für die Entscheidung der Menschen, in unserer Stadt leben zu wollen. Wir stellen für die Entwicklung lebendiger und funktionierender Wohnquartiere daher unter anderem insgesamt 70 Millionen Euro für das laufende Wohnbauförderprogramm bereit. Dieser große Erfolg ist unserem Stadtbaurat Thomas Vielhaber zu verdanken. Unser Ziel ist es, Begegnungsräume zu schaffen und ein generationenübergreifendes Miteinander zu fördern.
In der Kulturpolitik haben wir uns auf die Förderung der Stadtteilkulturarbeit sowie auf verschiedene Zuwendungen an Einrichtungen und Projekte verständigt, die breite Bevölkerungsgruppen erreichen – darunter zum Beispiel das Wilhelm-Busch-Museum. Die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements und die Sanierung von Sportstätten sind Schwerpunkte unserer sportpolitischen Anträge. Der Fokus richtet sich hier unter anderem auf den Erhalt und den Ausbau der Bäderlandschaft – am prominentesten durch Mittel für die Neubauplanung des Stöckener Bades.
3. Wir schaffen soziale und innere Sicherheit in unserer Stadt.
Wir stärken die Unterstützung einkommensschwacher Familien durch die Sicherung von Beratungsstellen und entsprechender Hilfsangebote, wie zum Beispiel der Fachstelle Wohnungserhalt, deren Arbeit mit knapp zwei Millionen Euro hinterlegt ist. Der Erhalt und Ausbau der 47 Familienzentren wird durch uns sichergestellt. Hierfür stellen wir zusätzlich 900.000 Euro bereit. Insgesamt haben wir für Kinder-, Jugend- und Familieneinrichtungen im Haushalt pro Jahr über 145 Millionen Euro eingeplant. Die Unterstützung von Menschen insbesondere mit niedrigen Einkommen bei der Energiewende, die Beratung von Haushalten bei der Wärmewende und die Förderung der Biodiversität stehen ebenfalls im Mittelpunkt der umweltpolitischen Haushaltsanträge. Auch der Ausbau des Radverkehrs ist explizit vorgesehen.
Nicht nur im Bereich der sozialen, sondern auch mit Blick auf die innere Sicherheit wollen sich die Menschen gut aufgehoben fühlen, liebe Kolleg*innen. In der Stadtverwaltung hat unser Kämmerer Dr. Axel von der Ohe den Bereich Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement eingerichtet. Hierfür sind in den kommenden zwei Jahren allein über zwei Millionen Euro vorgesehen. Sicherheitsempfinden entwickelt sich aber vor allem dort, wo sich die Menschen aufhalten. Daher werden wir die Einrichtung einer Sicherheitsleitstelle und die Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes umsetzen. Hierfür und für die Intensivierung von Präventions- und Awarenessarbeit werden wir zusätzlich rund 600.000 Euro vorsehen. Allein für eine verbesserte öffentliche Beleuchtung stehen pro Haushaltsjahr 1,8 Millionen Euro zur Verfügung. Vorhandene Angsträume werden wir damit strukturell angehen und minimieren.
Wir wollen zudem die Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei vertiefen und in den Stadtbezirken sichtbarer machen. Wir setzen uns darüber hinaus für die Stärkung der Feuerwehren ein – zum Beispiel durch neue Investitionsmittel für die 17 hannoverschen Ortsfeuerwehren sowie eine deutliche Verbesserung der personellen Ausstattung bei der Berufsfeuerwehr. Wir gestalten außerdem die Gebäude-Infrastruktur unserer Feuerwehren zukunftssicher. Dazu fordern wir die Erstellung eines Masterplans, der den Erhalt, notwendige Sanierungen sowie mögliche Neubauten insbesondere für die Freiwilligen und Ortsfeuerwehren vorsieht.
4. Wir stehen für eine dynamische Wirtschaft und für gute Arbeit.
Unsere Stadt hat eine robuste und vielfältige Wirtschaft, liebe Kolleg*innen. Deren Wachstum werden wir mit einer starken, strategischen Flächenpolitik und einem jährlich um fünf Millionen Euro erhöhten Ankaufsetat sichern. Wir werden damit dafür sorgen, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer weiterhin einen starken Anteil am Gesamthaushalt und somit zur Finanzierung der Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt leisten können. Zudem flankieren hier verschiedene Anträge die Umsetzung des von uns mit geplanten Innenstadtkonzeptes. Hierzu zählt auch die Unterstützung der City-Gemeinschaft, die mit einer erhöhten Förderung der Standortgemeinschaften in den Stadtteilen korrespondiert. Den Standort Hannover wollen wir zudem sowohl im Bereich des Tourismus als auch durch die Gewerbeflächenentwicklung stärken.
All diese Ziele können wir mit diesem nun vorliegenden Haushalt erreichen. Und deshalb, meine Damen und Herren, ist der Änderungsantrag, den die Grünen hier heute präsentieren, unredlich. Er ist unredlich, weil nicht klar wird, wie Sie dieses Wunschkonzert finanzieren wollen.
Wenn Sie mehr Blitzereinnahmen wollen, liebe Kolleg*innen, dann müssen Sie auch die Anschaffungskosten für diese Blitzer ausweisen – wie wir das im Übrigen getan haben. Wenn Sie Einnahmen aus der Grundsteuer C einpreisen, dann sollten Sie auch zugeben, dass einerseits der Verwaltungsaufwand immens wäre und andererseits die Stadt selbst der größte Grundsteuerschuldner hierfür wäre.
Und dann sollten Sie auch darlegen, wie Sie auf die Höhe der Einnahmen aus Sondernutzungsgebühren für E-Scooter und – vor allem – aus Einsparungen bei pauschaler bzw. digitaler Abrechnung von Zuwendungen kommen. Sollen künftig Nachweise dafür entfallen, dass die von uns bewilligten Zuwendungen auch zweckentsprechend und zielgerichtet eingesetzt werden?!
So macht man keine seriöse und nachhaltige Haushaltspolitik.
Wir hingegen haben solide Gegenfinanzierungen für einen erheblichen Teil unserer Mehrausgaben vorgelegt. Wo wir Mehreinnahmen aus zuvor notwendigen Investitionen erwarten, haben wir diese Investitionen auch benannt. Uns ist bewusst: Wir fordern viel, und wir fordern vielen etwas ab. Aber wir haben auch die Erwartung, dass wir die vor uns liegenden Herausforderungen gemeinsam angehen. Das gilt auch für die städtischen Beteiligungen: für enercity und für die Sparkasse.


Rede des stell. Vorsitzenden der Fraktion der SPD im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Ratsherr Florian Spiegelhauer
zum Doppelhaushalt 2025 /2026 am 12. Dezember 2024

Sehr geehrte Ratsvorsitzende,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

Wenn es um die Zufriedenheit in unserer Stadt geht, dann geht es immer auch um das Angebot an Wohnraum. Hier steht Hannover relativ gut da, wie die Rekord-Fertigstellungszahlen im Wohnungsbau für die letzten Jahre zeigen. Dennoch bleibt die Bereitstellung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum unseres Erachtens die zentrale soziale Aufgabe unserer Zeit. Wir stellen uns dieser Herausforderung und ermöglichen es in kurzer Zeit unser Wohnraumförderprogramm zu verdoppeln. Diese Maßnahme ergänzt weitere baupolitische Vorschläge, die wir zu diesem Haushalt unterbreitet haben.
Dabei verlieren wir keineswegs die Belange des Klimaschutzes aus dem Blick, wie hier zuweilen unterstellt wird. Die gesetzlichen Vorschriften im Wohnungsbau haben sich in den vergangenen Jahren dem Hannover-Standard immer weiter angenähert – ein vorübergehender Verzicht auf diesen Standard dient lediglich dazu, unsere Stadt vor einem derartigen Einbruch der Baukonjunktur zu bewahren, wie er andernorts längst traurige Realität ist.
Zum Klimaschutz beitragen wird auch das Stadtplatzprogramm, das wir mit deutlich mehr Mitteln ausstatten. Es hat sich in vergangenen Jahren mehr als bewährt, und es hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Lebensqualität an zentralen Orten in den Stadtteilen wieder gestiegen ist. In Zukunft soll hier ein besonderes Augenmerk auf die Anpassung an den Klimawandel gelegt werden.
Ein wesentlicher Bestandteil der Klimapolitik ist auch die Kommunale Wärmeplanung, zu der wir uns als SPD ausdrücklich bekennen. Wir halten den Ausbau von Fernwärme wie auch von anderen möglichst zentralen Lösungen bei der Wärmeversorgung für unverzichtbar. Deshalb bauen wir das Beratungsangebot gerade bei der Wärmeplanung aus, und wir setzen dabei auch auf unseren starken Partner bei den Stadtwerken, auf enercity.
Wenn es um Mobilität geht, dann stehen viel zu oft nur Kfz- und Radverkehr im Mittelpunkt der Debatten. Wir als Sozialdemokrat*innen haben bereits vor anderthalb Jahren verdeutlicht, dass der Fußverkehr für uns den obersten Stellenwert genießt, sind wir doch alle vor allem zu Fuß unterwegs. Dem Fußverkehr folgt der ÖPNV – auf den wir als Rat allerdings nur bedingt Einfluss haben – und dann der Radverkehr. Hier setzen wir auf konkrete Maßnahmen, weil die Verwaltung seit Jahren tragfähige Konzepte erarbeitet hat und die entsprechenden Maßnahmen nun – auch dank der Mittel, die wir in den vergangenen Haushalten dafür eingestellt haben – umgesetzt werden.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch einmal etwas Grundsätzliches zum Thema Zuwendungen sagen.
Um unsere eben skizzierten Ziele zu erreichen, stellen wir zusätzliche Mittel in den Haushalt ein und kürzen mitnichten blindlings bei den Zuwendungen. Wie bereits ausgeführt, haben wir an etlichen Stellen und in etlichen Bereichen, voran in der Kinder- und Jugendarbeit sowie für Kultur und Sport, die Zuwendungen erhöht.
Es werden mehr als 500 Zuwendungen Jahr für Jahr aus dem städtischen Haushalt finanziert. Von diesen rund 500 Zuwendungen schlagen die Fraktionen SPD, CDU und FDP vor, 12 zu streichen. Das entspricht einem Prozentsatz von gerade einmal 2,4 Prozent. Für weitere 16 Zuwendungen schlagen die Fraktionen eine Kürzung der bisherigen Ansätze vor, was ebenfalls lediglich 3,2 Prozent entspricht. Mit anderen Worten: Mehr als 94 Prozent aller Zuwendungen bestehen unverändert fort. Und mehr noch: Die Summe, die die Fraktionen von SPD, CDU und FDP für neue Zuwendungen oder Erhöhungen von bestehenden Zuwendungen in den Haushalt eingestellt haben, ist deutlich höher als die gegenüberstehenden Kürzungen.
Konkret belaufen sich die Einsparvorschläge der drei Fraktionen auf insgesamt 1,9 Millionen Euro. 965.000 Euro entfallen auf das Jahr 2025 und 950.000 Euro auf 2026. Demgegenüber beinhalten die Haushaltsvorschläge der Fraktionen Erhöhungen von insgesamt 5,8 Millionen Euro. Also Erhöhungen um 2 Millionen Euro in 2025 und 3,8 Millionen Euro in 2026. Die Rede von Zuwendungskürzungen ist daher faktisch falsch!
Richtig ist vielmehr, dass SPD, CDU und FDP die Zuwendungen in diesem Haushalt deutlich aufstocken und damit die Arbeit von Zuwendungsempfänger*innen sowohl auskömmlicher gestalten als auch ermöglichen, neue Zuwendungsprojekte zu initiieren. Deshalb haben wir auch weitestgehend nur dort Einsparungen vorgenommen, wo die Finanzierung nicht grundsätzlich in Frage gestellt ist und wo meist ohnehin städtische Förderungen oder Förderungen durch Bund und Land vorhanden sind.
Konkret für die einzelnen Teilhaushalte haben wir zum Beispiel rund 340.000 Euro mehr im Kulturbereich vorgesehen.
Im Bereich der Jugendhilfe stocken wir die Mittel mit rund 1,5 Millionen Euro deutlich auf: ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf Projekten, wie zum Beispiel den Aus- und Neubau von Familienzentren, der offenen Kinder- und Jugendarbeit, Mitternachtssport und Kita-Inis.
Den Bereich Soziales stärken wir mit einer Aufstockung von rund einer halben Million Euro, wie zum Beispiel einer Erhöhung der Förderung für Seniorendienste, der Diakonie Straßensozialarbeit, Zahnmobil, Kältebus, Suchtprävention und Versorgung suchtkranker Obdachloser.
Zudem stellen wir in Rechnung, dass Integration nicht allein durch einschlägige Vereine und Verbände erfolgt. Integration geschieht in Kita und Schule, in der Nachbarschaft, in Kultur, Bildung und Sport. Also in all jenen Bereichen, in denen wir umfangreiche Mehrausgaben vorsehen und die Teil der städtischen Gesamtstrategie für eine gerechtere Einwanderungsstadt, also des „WIR 2.0“, sind, für dessen Umsetzung wir ebenfalls zusätzliche Mittel bereitstellen. Das halten wir durchaus für verantwortungsvoll.
Wer behauptet, dass wir damit einen Rechtsruck befördern würden, der soll die Frage beantworten, ob mehr Jugendarbeit, ob ein kostenloses Mittagessen für Kinder aus bedürftigen Familien, ob mehr Sprach- und Leseförderung, ob mehr Nachbarschaftsarbeit und nicht zuletzt auch mehr Demokratieförderung und Demokratiebildung verantwortungslos ist!
Und ist es verantwortungslos, wenn wir in mehr Sicherheit investieren? Wenn wir eine Viertelmillion Euro mehr dafür ausgeben, dass von Gewalt bedrohte oder betroffene Frauen und Mädchen Hilfe und Zuflucht finden? Gerade hier halten wir Hilfe für notwendig und geboten – und wir halten es für unredlich, wenn derartige Hilfen gegen andere Mittel aufgewogen werden!
Wir leben in angespannten Zeiten und wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen – das ist uns allen bewusst. Aber wir stellen uns diesen Herausforderungen – trotz einer anhaltend angespannten Haushaltslage. Wir haben klare Schwerpunkte gesetzt, und wir sind uns sicher, dass wir die richtigen Schwerpunkte gesetzt haben und dass wir damit den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt nicht nur erhalten, sondern klar stärken!
Wer gegen diesen vorliegenden Haushalt stimmt,
- der stimmt gegen mehr Mittel für Frauenhäuser, wohlwissend, dass die Femizide auch in Deutschland stetig steigen,
- der stimmt gegen den Bau des Stöckener Bades, und damit dagegen, dass mehr Kinder schwimmen lernen und auch die Grundschulen davon profitieren,
- und der stimmt gegen den Aus- und Neubau von Familienzentren.
Wer hingegen dafür stimmt,
- der stimmt für mehr Bildung und Familienfreundlichkeit durch den Aus- und Neubau von Schulen, für kostenloses Schulessen und für die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit,
- der stimmt für die Stärkung unserer Stadtteile,
- und der stimmt für den Ausbau von Sportstätten und sozialen Einrichtungen.

Heute geht es darum, Verantwortung zu tragen für rund 550.000 Menschen in unserer Stadt und die 11.000 Verwaltungsmitarbeitenden.
Deshalb begrüßen und fordern wir ganz klar eine namentliche Abstimmung zum Doppel-Haushalt 2025/2026. Das ist ein Zeichen der Verantwortung und des Committments für die Menschen unserer Stadt!
Lassen Sie mich mit einem Wort des Dankes schließen – an alle denen, die uns bei den Haushaltsplanberatungen unterstützend zur Seite gestanden haben. Hierzu will ich auch noch einmal die Dezernent*innen der Landeshauptstadt Hannover benennen. Mit einem Dank an alle, die mit Anregungen, aber auch mit Kritik an uns herangetreten sind und uns an einigen Stellen zu Korrekturen angehalten haben. Wir danken unseren Partner*innen der CDU und FDP für die konstruktiven Haushaltsberatungen. Wir danken unserer Fraktionsgeschäftsstelle, deren Unterstützung für uns unschätzbar und gerade in so schwierigen Zeiten unabdingbar war. Ich schließe mit einem ganz herzlichen Dank an die Verwaltung und die städtischen Beschäftigten an und danke allen Anwesenden für ihre Aufmerksamkeit.


Rede des Vorsitzenden der Fraktion der CDU im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Beigeordneter Felix Semper
zum Doppelhaushalt 2025/2026 am 12. Dezember 2024

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Ratsmitglieder,

mit den von SPD, CDU und FDP vorliegenden Änderungsanträgen zum Haushalt für die Jahre 2025/2026 möchten wir eine verantwortungsvolle Politik gestalten, die der gesamten Stadtgesellschaft zugutekommt und den aktuellen Herausforderungen unserer Stadt gerecht wird. Unser Ziel ist es, den sozialen Zusammenhalt zu stärken, Sicherheit zu gewährleisten und verantwortungsvoll mit den finanziellen Mitteln umzugehen.
Besonderes Augenmerk legen wir auf Kinder, Jugendliche, Sport, Soziales und Sicherheit. Gleichzeitig möchten wir die Lebensqualität in den Stadtteilen fördern, denn dort findet das alltägliche gesellschaftliche Leben statt. Soziale Quartiersarbeit, die Unterstützung von Jugendtreffs sowie die Einrichtung eines Jugendparlaments sind wichtige Bausteine unserer Pläne.
Ein zentraler Punkt ist auch die Sicherheit in unserer Stadt. Durch eine Verstärkung des Ordnungsdienstes und den Ausbau des Bevölkerungsschutzes möchten wir das Sicherheitsgefühl in unserer Stadt weiter stärken. Gleichzeitig investieren wir in notwendige Projekte wie den Wohnungsbau und die Modernisierung von Spielplätzen, um für alle Generationen eine attraktive Umgebung zu schaffen.
Unsere Haushaltsanträge legen auch großen Wert auf Bildung und Chancengleichheit. Mit der Förderung von Spracherwerb, Lesekompetenz und Demokratiebildung möchten wir insbesondere jungen Menschen eine starke Basis für die Zukunft bieten. Darüber hinaus setzen wir Akzente im Bereich Gewaltprävention, insbesondere zum Schutz von Frauen und Mädchen.
Im Bereich Kultur fördern wir die Stadtteilkulturarbeit und Projekte, die breite Bevölkerungsschichten erreichen. Gleichzeitig unterstützen wir das Ehrenamt und investieren in die Sanierung von Sportstätten sowie in den Ausbau unserer Bäderlandschaft.
Auch der Umwelt- und Klimaschutz kommt nicht zu kurz: Wir unterstützen Haushalte bei der Energiewende, fördern die Biodiversität und investieren in den Ausbau des Radverkehrs. Die Stadtentwicklung bleibt ein weiterer Schwerpunkt, insbesondere der Wohnungsbau und die Umsetzung des Innenstadtkonzepts.
Organisatorisch setzen wir auf eine schlankere Verwaltung und die Stärkung der Bezirksräte, etwa durch hybride Sitzungsformate. Im Bereich Bevölkerungsschutz investieren wir in die Infrastruktur der Freiwilligen Feuerwehren und die Erste-Hilfe-Strukturen.
SPD, CDU und FDP legen den Fokus auf die richtigen Prioritäten, um unsere Gesellschaft nachhaltig zu stärken. Statt Klientelpolitik wollen wir eine Politik für alle gestalten – besonders für diejenigen, die unsere Unterstützung am dringendsten brauchen.
Auf einige unserer Schwerpunkte möchte ich gerne näher eingehen:
Jugend und Familie:
Durch gezielte Mehrausgabe im Bereich Jugend und Familie investieren wir in die Zukunft unserer Stadt. Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft – und genau deshalb stehen sie im Fokus dieses Haushalts.
Wir stärken ihre Chancen, schaffen Räume für ihre Entfaltung und geben ihnen eine Stimme!
Wir setzen uns für die Erhöhung der Mittel für Einrichtungen wie das Jugendzentrum Salem in Ahlem und das Kinderhaus NaDu in Sahlkamp ein. Damit sichern wir die Arbeit vor Ort und investieren in die Zukunft unserer Quartiere. Gleichzeitig sorgen wir für die Sanierung von wichtigen Einrichtungen wie der Alten Feuerwache und dem Treffpunkt Allerweg. Denn: Junge Menschen brauchen verlässliche Orte, an denen sie sich entfalten können!
Wir bauen Freizeit- und Bildungsangebote aus! Ferienfreizeitmaßnahmen erhalten mehr Mittel, und der Mitternachtssport gibt Jugendlichen eine sichere und sinnvolle Beschäftigung. Das ist soziale Teilhabe in Aktion – für alle Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt!
Jugendbeteiligung ist kein Luxus, sondern ein Muss! Deshalb schaffen wir ein Jugendparlament, das den jungen Menschen in Hannover eine direkte Stimme gibt. Wir investieren in ihre Mitsprache, weil wir überzeugt sind: Demokratie lebt von Beteiligung – und das von Anfang an!
Und: Wir lassen die Träger*innen der Jugendarbeit nicht im Regen stehen. Mit einer fairen Finanzierung stellen wir sicher, dass steigende Kosten nicht zu Lasten der Angebote gehen. Denn eine starke Jugendarbeit braucht starke Strukturen!
Unsere Botschaft ist klar: Hannover setzt auf seine Zukunft – und die beginnt bei unseren Kindern und Jugendlichen!
Kultur
Kultur ist das Herz unserer Stadt! Sie verbindet Menschen, schafft Identität und prägt den Charakter unserer Stadt. Deshalb sagen wir: Kultur braucht Förderung, Kultur braucht Perspektive – und genau das bieten wir mit diesem Haushalt.
Wir stellen sicher, dass Hannovers kulturelle Leuchttürme weiterhin strahlen und neue Impulse setzen. Mit zusätzlichen 200.000 Euro jährlich schaffen wir eine solide Grundlage, um wichtige Initiativen zu erhalten und weiterzuentwickeln. Denn Kultur ist nicht nur Genuss, sie ist ein Motor für sozialen Zusammenhalt und gesellschaftlichen Fortschritt!
Das Wilhelm Busch Museum erhält von uns die Unterstützung, die es für seine Bildungsarbeit und strukturelle Weiterentwicklung benötigt. Das Literaturbüro Hannover, ein unverzichtbares Netzwerk für unsere Literaturszene, wird ebenfalls gestärkt. Und der Knabenchor Hannover, eine Institution mit internationaler Strahlkraft, erhält Mittel, um seine musikalische Exzellenz weiter auszubauen.
Das ZeitZentrum Zivilcourage ist mehr als ein Ort der Erinnerung – es ist ein Leuchtturm für Demokratiebildung und gesellschaftliche Werte. Gerade in Zeiten wie diesen setzen wir ein Zeichen: Erinnerungskultur ist Zukunftskultur!
Mit einem städtischen Musikfonds schaffen wir eine neue Struktur, die die musikalische Vielfalt unserer Stadt nachhaltig unterstützt. Gleichzeitig fördern wir freie Kulturschaffende und kleine Initiativen in den Stadtteilen, die das kulturelle Leben vor Ort bereichern.
Unsere Botschaft ist klar:
Hannovers Kulturlandschaft ist einzigartig, und wir werden alles tun, um sie zu sichern und weiterzuentwickeln. Hannover bleibt eine Stadt der Kultur – für alle!
Sport
Sport ist weit mehr als Bewegung – er verbindet Generationen, fördert Gesundheit stärkt den sozialen Zusammenhalt und die Integration. Mit diesem Haushalt setzen wir klare Schwerpunkte, um den Sport in Hannover zukunftsfähig, nachhaltig und für alle zugänglich zu machen.
Wir investieren in die Zukunft unserer Schwimmbäder und Sportanlagen! Notwendige Neubauten und Sanierungen werden nicht nur realisiert, sondern auch mit erneuerbaren Energien ausgestattet. So schaffen wir moderne und nachhaltige Sportstätten, die den Anforderungen von heute und morgen gerecht werden!
Sport ist für alle da – und das meinen wir wörtlich! Deshalb erhöhen wir die Mittel für Inklusionsarbeit im Sport und unterstützen Vereine bei Kooperationen und Fusionen. Gemeinsam schaffen wir mehr Angebote für mehr Menschen!
Unsere Kinder und Jugendlichen sollen schwimmen lernen, sich bewegen und ihre Talente entfalten können. Dafür fördern wir gezielt Projekte wie die Schwimmoffensive und stellen Mittel für Sportgeräte und Veranstaltungen bereit. Breitensport ist die Basis – und die sichern wir mit diesem Haushalt!
Unsere Botschaft ist klar: Wir investieren in den Sport, weil er das Rückgrat einer lebendigen und gesunden Gesellschaft ist.
Standortförderung:
Ein starker Wirtschafts- und Lebensstandort ist die Grundlage für eine erfolgreiche Stadtentwicklung. Mit diesem Haushalt setzen wir klare Akzente, um Hannover nachhaltig als attraktiven Wirtschafts-, Tourismus- und Lebensraum zu fördern.
Die Standortgemeinschaften vor Ort sind Rückgrat und Herz unserer Stadtteile. Sie verdienen unsere Unterstützung, gerade angesichts steigender Energiekosten und Personalaufwände. Mit zusätzlichen Mitteln stärken wir den Einzelhandel und das Gewerbe direkt in den Quartieren!
Die City-Gemeinschaft übernimmt zentrale Aufgaben für ein lebendiges Hannover. Mit einer erhöhten Förderung schaffen wir die Grundlage, damit die Innenstadt attraktiver wird – für Besucher*innen, Bewohner*innen und Unternehmen gleichermaßen.
Ein gesamtstädtisches Tourismuskonzept mit klarer Strategie – dafür holen wir externe Expertise ins Boot und setzen auf die enge Einbindung lokaler Akteur*innen. Gemeinsam entwickeln wir Hannover zu einem noch gefragteren Reiseziel!
Mit der Einführung einer digitalen Gewerbeflächenkarte erleichtern wir Unternehmen die Standortsuche und verbessern die Bedingungen für Ansiedlungen in unserer Region. Zusätzlich wandeln wir kleinere städtische Flächen in Bauland um und sorgen für nachhaltige Nutzung und Wertschöpfung.
Unsere Botschaft ist klar: Hannover investiert in seine Zukunft! Wirtschaft und Tourismus sind Treiber für Wachstum, Beschäftigung und Lebensqualität – und wir sorgen dafür, dass diese Potenziale voll ausgeschöpft werden.
Sicherheit und Ordnung:
Sicherheit ist ein Grundpfeiler für das Vertrauen in unsere Stadt und für das Wohlbefinden unserer Bürgerinnen und Bürger. Leider wurde dieses wichtige Thema über viele Jahre hinweg vernachlässigt, was zu erheblichen Defiziten geführt hat. In den vergangenen Monaten konnten wir jedoch wichtige Kurskorrekturen vornehmen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.
Mit unseren Haushaltsanträgen für 2025/2026 setzen wir klare Zeichen, um Hannover sicherer und resilienter zu machen. Wir investieren gezielt in Präventionsmaßnahmen und den Ausbau der kommunalen Ordnungsdienste. Ein besonderes Augenmerk legen wir auch auf die zunehmende Jugendkriminalität und die wachsende Gewalt gegenüber Beamtinnen und Beamten. Hier müssen wir mit aller Entschlossenheit handeln. Wer unsere Ordnungshüter angreift, greift die Grundwerte unserer Gesellschaft an – und das werden wir nicht tolerieren.
Stärkung des Katastrophenschutzes und der Feuerwehr
Unsere Feuerwehren sind die Lebensretter in Notlagen. Wir investieren in die Sanierung und den Neubau ihrer Gebäude und entwickeln einen umfassenden Masterplan, damit die Infrastruktur modernen Anforderungen gerecht wird. Gleichzeitig erhöhen wir die Unterstützung für Hilfsorganisationen – gemeinsam sorgen wir dafür, dass Hannover auch in Krisenzeiten handlungsfähig bleibt!
Sicherheit beginnt auf unseren Straßen und Plätzen. Mit zusätzlichen Stellen für den städtischen Ordnungsdienst schaffen wir sichtbare Präsenz im öffentlichen Raum. Das erhöht das Sicherheitsgefühl und setzt klare Zeichen für Ordnung und Zusammenhalt in unserer Stadt.
Schnelle Hilfe kann Leben retten. Deshalb stärken wir die Erste-Hilfe-Strukturen in Hannover: Mit einem besseren Netz von Laien-Defibrillatoren und einer intensiveren Erste-Hilfe-Ausbildung für Bürgerinnen und Bürger erweitern wir unser Gesundheitsnetz und erhöhen die Überlebenschancen im Notfall.
Unsere Botschaft ist klar: Wir stehen für eine Stadt, in der sich alle sicher fühlen können. Mit gezielten Investitionen und einem starken Fokus auf Prävention und Resilienz machen wir Hannover zu einem Ort, auf den sich jeder verlassen kann.
Um diese Maßnahmen solide zu finanzieren, setzen wir auf eine erhöhte Gewinnabführung der Sparkasse, zusätzliche Einnahmen aus Verkehrssicherungsmaßnahmen und auch Einsparungen im Bereich der Zuwendungen.
Und lassen Sie mich zu den Zuwendungen etwas Grundsätzliches sagen:
Zuwendungen sind ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Finanzpolitik. Doch es ist entscheidend, daran zu erinnern, dass es sich hierbei um freiwillige Leistungen handelt – sie sind keine gesetzlich garantierte Dauerförderung und müssen daher regelmäßig auf den Prüfstand gestellt werden.
Es ist eine grundlegende Aufgabe jeder verantwortungsvollen Kommune, regelmäßig die Sinnhaftigkeit, Effizienz und den Nutzen solcher Ausgaben zu bewerten. Dies bedeutet auch, dass in Zeiten schwieriger Finanzen und neu zu finanzierender Projekte Zuwendungen angepasst, reduziert oder sogar gestrichen werden können, um andere, ebenso wichtige Aufgaben zu finanzieren. Das ist weder willkürlich noch „politisch motiviert“, sondern schlicht ein Ausdruck der Pflicht, mit Steuergeldern sorgsam und im Sinne des Gemeinwohls umzugehen.
Es ist klar, dass eine Neubewertung und veränderte Schwerpunktsetzungen bei Zuwendungen Debatten auslösen. Doch solche Debatten müssen faktenbasiert und respektvoll geführt werden – nicht durch Skandalisierung oder mit der Unterstellung politischer Motive.
Demokratie lebt von Debatten – von klaren Positionen, auch Zuspitzungen und dem ehrlichen Wettstreit um die besten Ideen. Doch was wir in den letzten Wochen in Hannover erlebt haben, vor allem aus Richtung der Grünen, ist eine besorgniserregende Entwicklung: Statt Argumenten dominieren Verzerrungen, Skandalisierungen und Halbwahrheiten.
Fakt ist: SPD, CDU und FDP haben einen Haushalt vorgelegt, der gezielt in die Zukunft investiert. Mehr Geld für Jugend, Bildung, Soziales, Sicherheit und Kultur – das sind keine leeren Worte, sondern greifbare Maßnahmen.
Es ist nicht nur enttäuschend, sondern beschämend, wie die Grünen versuchen, die Haushaltsberatungen mit einer Mischung aus Täuschung und künstlicher Empörung zu dominieren. Trotz nachweislich höherer Ausgaben in zentralen Bereichen wie Jugend, Bildung, Soziales und Sicherheit wird hier ein Bild von „Kahlschlag“ gezeichnet, das völlig realitätsfern ist. Eine solche Irreführung der Bürgerinnen und Bürger schadet nicht nur der Debatte, sondern auch der Demokratie insgesamt.
Ein solches Vorgehen ist nicht nur undemokratisch, sondern auch zutiefst verächtlich. Es widerspricht den Grundprinzipien einer respektvollen politischen Kultur, die auf Argumenten und sachlichem Austausch basiert. Demokratie lebt von der Vielfalt der Meinungen, aber sie erfordert auch eine Grundhaltung des Respekts gegenüber politischen Mitbewerbern. Die gezielten Versuche der Destabilisierung der inneren Ordnung einer Partei ist kein legitimes Mittel in einer demokratischen Auseinandersetzung – es ist destruktiv und gefährlich.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Belit, ich möchte an dieser Stelle etwas sehr deutlich ansprechen: Wir sind zutiefst irritiert über die Rolle, die du in den letzten Monaten in dieser zunehmend angeheizten Debatte eingenommen hast. Als Oberbürgermeister trägst du nicht nur eine besondere Verantwortung für den Zusammenhalt in unserer Stadt, sondern auch für einen respektvollen und sachlichen Umgang miteinander. Doch leider müssen wir feststellen, dass du selbst einen erheblichen Beitrag zur aktuellen Eskalation der politischen Stimmung geleistet hast.
Die kurzfristige Einladung mehrerer Initiativen zu einem Treffen sowie die auffallend breite Einbindung aller Dezernent*innen ist eine Schwerpunktsetzung, die -insbesondere in einer Phase, in der wir uns als Stadt vielen dringenden Herausforderungen gegenübersehen- Fragen aufwirft.
Noch irritierender ist jedoch deine öffentliche Äußerung, die Anträge der Ratsmehrheit seien „politisch motiviert“. Diese Aussage unterstellt der demokratisch legitimierten Mehrheit im Rat unlautere Beweggründe und trägt dazu bei, die Stimmung weiter aufzuladen. Eine derartige Rhetorik ist für einen Oberbürgermeister nicht nur unangemessen, sie ist schlichtweg deplatziert.
Ein Verwaltungschef muss in der Lage sein, die politischen Entscheidungen des Rates mit der gebotenen Neutralität und Professionalität zu begleiten – selbst wenn sie nicht seiner eigenen politischen Präferenz entsprechen.
Ebenso unpassend ist deine Behauptung, die finanziellen Verhältnisse der Stadt seien so gut, dass Kürzungen nicht erforderlich seien. Diese Darstellung ignoriert nicht nur die wirtschaftliche bzw. finanzpolitische Realität und die Pflicht zur soliden Haushaltsführung, sondern es ist der Versuch die Glaubwürdigkeit von SPD, CDU und FDP zu untergraben.
Ein Oberbürgermeister hat die Aufgabe, die Stadt als Ganzes zu repräsentieren, die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger im Blick zu behalten und den demokratischen Entscheidungsprozess zu respektieren. Deine jüngsten Äußerungen und Handlungen jedoch lassen leider Zweifel daran aufkommen, ob diese Prinzipien für dich derzeit im Mittelpunkt stehen. Wir fordern dich nachdrücklich auf, eine Haltung einzunehmen, die überparteilich ist und das Wohl aller Menschen in Hannover in den Mittelpunkt stellt.
Zurück zum Rat: Besonders erschütternd ist der Tiefpunkt der politischen Kultur, den wir am vergangenen Wochenende erleben mussten. Im Rahmen einer Demonstration wurden die Haushaltsanträge von SPD, CDU und FDP mit dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte verglichen – und das unter dem Applaus zahlreicher Mitglieder der Grünen. Solche Vergleiche sind inakzeptabel und zeigen, wie sehr sich einige Vertreter*innen dieser Fraktion von einer verantwortungsvollen und sachlichen Politik entfernt haben. Derartige Vergleiche sind nicht nur historisch unangemessen, sie beschädigen auch das Vertrauen in die Demokratie.
Wir als CDU werden uns diesem destruktiven Stil nicht anschließen. Denn wenn der politische Diskurs in einer Stadt durch gezielte Halbwahrheiten und die Verbreitung von Ängsten geprägt ist, dann ist das ein Angriff auf die demokratischen Werte, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Eine Politik der Spaltung ist niemals die richtige Antwort. Es ist höchste Zeit, dass die Grünen zu einer sachlichen und konstruktiven Politik zurückkehren.
Vielen Dank!


Ratsherr Engelke (FDP) bemerkte vorab, dass die Rede der FDP-Fraktion ein wenig kürzer ausfallen könnte, da der Vorsitzende der CDU-Fraktion denselben Appell an den Oberbürgermeister formuliert habe, den auch die FDP-Fraktion habe anbringen wollen. Ratsherr Engelke führte zu den Haushaltsreden der Doppelspitze der Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei aus, dass diese leider weiterhin falsche Behauptungen aufstellten, anstatt den Worten des Oberbürgermeisters folgen zu wollen. Die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei sollte zu Sachlichkeit und Wahrheit zurückkehren. Darüber hinaus sei der Vergleich mit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, einem ehemaligen Unrechtsstaat, als besonders unangebrachte Provokation zu bewerten. Ratsherr Engelke empfahl, dass die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei die Ablehnung ihrer Anträge zur Kenntnis nehmen und ansonsten konstruktiv weiterarbeiten sollte.



Rede des Vorsitzenden der Fraktion der FDP im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Ratsherr Wilfried H. Engelke
zum Doppelhaushalt 2025/2026 am 12. Dezember 2024

Sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Landeshauptstadt Hannover,
sehr geehrter Oberbürgermeister Onay,
Sehr geehrte Ratsvorsitzende,
Sehr geehrte Dezernentinnen und Dezernenten,

Am 8. August haben der Oberbürgermeister und sein Kämmerer den Haushalt 2025/26 eingebracht.
Die HAZ schreibt dazu und bringt es auf den Punkt: Zitat: "Erstmals nach sechs Jahren Dauerkrise und massiver finanzieller Einbrüche gelingt es der Verwaltung, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Darauf sind Oberbürgermeister Onay und Erster Stadtrat Dr. von der Ohe ein bisschen stolz, das merkt man ihnen an." Und weiter schreibt die HAZ: Ich zitiere: "Beide betonen, wie schwierig es war, trotz der angespannten finanziellen Lage einen Haushalt mit einer schwarzen Null aufzustellen."
Und der Kämmerer betont in seiner Rede: Wiederum ein Zitat: "Erstmals seit sechs Jahren bringen wir einen in Aufwendungen und Erträgen ausgeglichenen Haushalt ein.
Nun ja, das waren starke Worte, denn nach unseren Haushaltsberatungen offenbart der Kämmerer, dass ihm plötzlich 30 Mio. Euro fehlen. So ganz plötzlich – und Schuld hat natürlich das Land.
Kein Wort von ihm oder dem Oberbürgermeister von dem riesigen Schuldenberg den die Stadt seit Jahren vor sich herschiebt und der sich ständig erhöht.
Was bedeutet ein ausgeglichener Haushalt für die Menschen in unserer Stadt, die tagtäglich schauen müssen, wie sie mit ständig steigenden Preisen, Mieten und Mietnebenkosten und bei ihren Einkäufen mit ihrem Haushaltsbudget umgehen müssen?
Ausgeglichener Haushalt bedeutet doch für jeden normalen Menschen, das Einkommen reicht für alles Notwendige aus, ich muss keine Schulden machen und wenn ich Schulden habe, dann kann ich die von meinem Einkommen auch abbezahlen.
Aber der Oberbürgermeister & Kämmerer gaukeln mit ihrem eingebrachten Haushalt den Menschen in dieser Stadt eine schöne Welt vor.
Aber wie sieht es tatsächlich aus? Die Schulden der Stadt belaufen sich auf über 3 Mrd. Euro. Allein für die Zinsen, also ohne Schuldentilgung, muss die Stadt rund 61 Mio. Euro jährlich aufbringen. Das sind jeden Monat 5 Mio. Euro. Und was ist mit der Rückzahlung dieser immensen Schulden?
Alles wird doch nur mit immer neuen Krediten finanziert, refinanziert und umgeschichtet.
Und wenn der Kämmerer sagt, dass nur die positive Entwicklung der Gewerbesteuer uns noch rettet, dann kann man sich auch da nicht drauf ausruhen. Und das dürfte, angesichts der Habeckschen Wirtschaftspolitik sich auch erledigt haben. Ein Blick z.B. auf den Volkswagenkonzern oder Conti, wichtigstes Unternehmen in unserer Stadt, lässt da schon Sorge aufkommen, was diese Kalkulation der Stadtspitze betrifft.
Und wenn der Kämmerer ausführt, das Wasser steht uns bis zum Kinn, dann ist auch das weit untertrieben, das Wasser steht uns nicht bis zum Kinn, das Wasser steht uns bis zum Scheitel.
Kommen wir nun zu unseren Haushaltsplanberatungen vor dem Hintergrund dieser sehr unerfreulichen Haushaltslage.
Die Herausforderung für die FDP-Ratsfraktion war und das ist uns besonders wichtig,
einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, und eine erneute Haushaltssicherung zu vermeiden.
Dabei haben wir natürlich Prioritäten gesetzt die uns Liberale besonders wichtig sind und die wir schon bei den letzten Haushaltsberatungen im Fokus hatten.
Und letztlich haben wir, also SPD, CDU und FDP, uns auf einen gemeinsamen Kurs für unser Hannover verständigt. Die Mittel z.B. für die Vereine wurden nicht gekürzt, sondern sogar noch erheblich erhöht, aber eben anders verteilt als zuvor vorgesehen.
Da sind z.B. zu nennen die Bereiche Sport, der Gewaltschutz, die Stärkung der Frauenhäuser, die Kinder- und Jugendhilfe, der Sozialbereich und die Kultur. Aber auch die Nachhaltigkeit spielt eine wichtige Rolle in unserem Haushaltsplan. Wir investieren verstärkt in erneuerbare Energien und Maßnahmen zur Energieeinsparung werden gefördert.
Wir erhöhen die Sicherheit in unserer Stadt durch gezielte Stärkung des
Sicherheitsdienstes sowie der Straßensozialarbeit und wir kümmern uns Verstärkt um die Menschen, die am Rande der Gesellschaft leben: Die Obdachlosen und Drogenkranken. Wir investieren in die Bildungsinfrastruktur sowie in die Alten- und Pflegeheime.
Für all das musste, insbesondere im Bereich der freiwilligen Leistungen, eine Prioritätenverschiebung erfolgen. Dabei ist die Gesamtsumme der Zuwendungen weitestgehend erhalten geblieben oder sogar teilweise angestiegen. Wenn man sich bei der Genehmigung der letzten Haushalte die regelmäßigen Hinweise der Kommunalaufsicht ins Gedächtnis ruft: Unsere freiwilligen Leistungen liegen weit über den Durchschnitt anderer vergleichbarer Kommunen, dann ist das was wir beschließen in Anbetracht der Haushaltslage ein mutiger Schritt, den wir aber wichtig fanden, um unsere Stadt voran zu bringen.
Ja, ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass die Vereine und Verbände, denen wir vorsichtig und umsichtig Zuwendungen gekürzt haben, erstaunt sind und protestieren.
Besonders zwei Vereine haben sich lautstark zu Wort gemeldet. Aber auch durch die Kürzungen bei den beiden Vereinen wird nicht, wie behauptet wird, die Demokratie gefährdet.
Politische Entscheidungen – und insbesondere Entscheidungen zum Haushalt, in dem es immer um die Verteilung und den Einsatz der sehr knappen öffentlichen Mittel geht – sind immer eine Frage der Prioritäten. Es müssen Schwerpunkte gesetzt werden. Es müssen vertretbare Wege gefunden werden, diese Schwerpunkte auch umzusetzen und so entsprechend den politischen Überzeugungen diese Stadt zu gestalten – für ein gutes und faires Miteinander.
Denn dafür wurden wir gewählt.
So verständlich der Unmut Einzelner über veränderte Priorisierungen auch ist, so wichtig ist es doch, dieses als politischer Entscheidungsträger*in auszuhalten und auch den
Vereinen zuzutrauen, dass sie sich an die Regeln der Demokratie halten und
Entscheidungen politisch gewählter Mandatsträger*innen letztlich respektieren und akzeptieren.
Nur so kann eine demokratische Gesellschaft Bestand haben. Man muss andere Meinungen und Entscheidungen, die man selbst anders getroffen hätte, aushalten.
Unsere Demokratie wird, wie von einigen behauptet, nicht gefährdet. Gefährdet wird unsere Demokratie von Links- und Rechtsextremist*innen, von Angstmacherei und falschen Behauptungen. Der Trumpismus greift immer mehr um sich.
Ein Aufruf zu einer Demo zum Haushalt forderte: Ich zitiere: "Eine starke kulturelle und soziale Infrastruktur, für Solidarität und gegen Sozialabbau, für den Demokratischen Zusammenhalt." Zitat Ende. Ja! Das kann ich zu 100% unterstützen. Genau das, haben wir mit unserer Prioritätensetzung im Haushalt gemacht.
Im Kulturbereich haben wir nach sorgfältiger Abwägung knapp 350.000€ in beiden Jahren, mehr als im Ansatz vorgesehen, veranschlagt. Im Bereich Schule und Bildung rund 500.000 Euro bzw. fast 1 Million mehr. Gleiches gilt für den Bereich Jugend mit 800.000 Euro im ersten Jahr und etwas mehr als 1 Million im 2. Haushaltsjahr. Im Bereich Soziales haben wir in beiden Jahren Mehrausgaben von rund 500.000 Euro vorgesehen, die vor allem in Sozialarbeit, Drogenhilfe und Obdachlosenunterstützung fließen werden.
Auch im Sportbereich, der neben der Gesunderhaltung eine wichtige soziale und integrative Funktion hat, wurde mit ca. 450.000 Euro pro Jahr ein deutliches Zeichen für die Unterstützung der weitgehend ehrenamtlich arbeitenden Sportvereine gesetzt. Wir investieren und sparen nicht kaputt, wir investieren in die Zukunft für Hannover.
Und dabei mussten wir einen Kompromiss finden zwischen Wunsch und Realität. Wir mussten schwierige Entscheidungen treffen und Prioritäten setzen. Der Haushalt ist ein Prioritätenhaushalt.
Das muss nicht jedem gefallen, aber unsere Prioritäten werden den sozialen
Zusammenhalt, die kulturelle Vielfalt und den Standort Hannover stärken. Das ist es, was zählt.
Wir wissen, dass wir mit diesem Haushaltsplan die finanzielle Stabilität unserer Stadt gewährleisten können.
Unser Ziel ist es, eine zukunftsfähige und verantwortungsvolle Politik für unsere Stadt zu machen. Wir wollen und werden Hannover voranbringen!
Und ich zitiere unsere finanzpolitische Sprecherin, Frau Ihnen: Kurs setzen ist vielfach einfacher als Kurs halten.
Mit unseren gemeinsamen Anträgen zum Haushalt setzen wir den Kurs für Hannover. Und wir, SPD, CDU und FDP sind uns einig, dass wir diesen Kurs halten wollen, können und werden.
Ich danke der Verwaltung , den Dezernaten sowie den Fraktionsmitarbeitenden von SPD / CDU / FDP Fraktion. Meiner Fraktion, Frau Ihnen, Herrn Döring und Herrn Bingemer. Und eine Fraktion funktioniert natürlich nur mit einem guten Backoffice. Besonderer Dank gilt unserer Fraktions-Geschäftsführerin Frau Dr. Lehmann. All unsere Ideen, Wünsche und Anregungen zu Papier bringen und mit den Geschäftsstellen von CDU und SPD auszutauschen und abzustimmen. Das war eine Herausforderung und brauchte Geduld.
Ich danke Ihnen für Ihr geduldiges Zuhören.


Rede des Vorsitzenden der Fraktion der AfD im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Ratsherr Jens Keller
zum Doppelhaushalt 2025/2026 am 12. Dezember 2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

wenn Sie wie bei meiner letzten Haushaltsrede rausgehen möchten, dann ist jetzt die Gelegenheit.

Wir als AfD-Fraktion sehen uns alle hier im Saal in der Verantwortung, eine solide, zukunftsorientierte und wirtschaftlich vernünftige Finanzpolitik für Hannover zu gestalten.
Denn eins ist klar: Geld ist nicht unendlich vorhanden und muss mit Bedacht ausgegeben werden.
In diesem Sinne begrüßen wir die Einsparungspläne der Verwaltung bei einigen linksgrünen Projekten und Vereinen.
Besonders erfreulich ist für uns, dass die Mittel für die Lastenradförderung und für linke kulturelle Vereine zurückgefahren werden sollen.
In unseren Augen sind diese Bereiche überdimensioniert und bedienen nicht die Breite der Bevölkerung, sondern eine bestimmte ideologische Klientel.
Prioritäten müssen neu gesetzt werden um Gelder dort zu investieren, wo sie wirklich gebraucht werden – in Schulen und Kitas, die die Zukunft und Bildung unserer Kinder sichern.
Hier unterstützen wir die geplanten Investitionen ausdrücklich. Unsere Stadt steht in den nächsten Jahren mit guten 2 Milliarden Euro Schulden auf einem bröckligen finanziellen Fundament. Neue Schulden, die künftige Generationen belasten, müssen daher auf das absolut notwendige Minimum beschränkt werden.
Wir sind der Ansicht, dass im Doppelhaushalt 2025/2026 Einsparungen in Höhe von knapp 20 Millionen Euro realisierbar sind. Dieses Geld kann durch gezielte Kürzungen in verschiedenen Bereichen freigesetzt werden. Dazu gehören vor allem Ausgaben in der aufgeblähten Asylindustrie, die Gelder für diverse Migrationsvereine und sogenannte “interkulturelle Bildungsarbeit” frisst. Es kann nicht sein, dass Projekte gefördert werden, die sich offen zur Aufgabe machen, Migranten dabei zu unterstützen, sich Abschiebungen zu entziehen und möglichst viel Geld abzugreifen.
Die Realität auf unseren Straßen und in den Schulen zeigt, dass die Integration von vielen arabisch-afrikanischen Migranten schon lange gescheitert ist. Eine Studie der Hochschule Hannover zeigt, dass es an immer mehr Schulen zu Spannungen zwischen Islam und unseren Wertvorstellungen kommt. So versuchen Schüler anderen Ihren Glauben aufzuzwingen. Also Gewalt gegen Andersgläubige, gegen Frauen und Antisemitismus ist anscheinend zu Normalität geworden und das bei mehreren Millionen Euro jährliche Zahlungen zur Förderung der Integration.
Die Sicherheitslage war noch nie so dramatisch wie jetzt, der Anteil an ausländischen Straftäter*innen geht seit Jahren durch die Decke. Das Projekt „Einwanderungsstadt Hannover“ möchten wir deshalb auch um 1 Millionen Euro kürzen.
Ebenso wollen wir die Mittel für queere Beratungszentren um etwa 600.000 Euro streichen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ein Mann in Frauenkleidern bleibt ein Mann und eine Frau in Männerkleidern bleibt eine Frau. Das weiß jedes Kind. Es gibt nur zwei Geschlechter. Hören sie auf biologische Fakten zu verdrehen und nebenbei auch noch unsere deutsche Sprache zu verschandeln!
Auch in anderen ideologisch getriebenen Bereichen sehen wir erhebliches Einsparpotenzial.
Beim Klima-Fonds wollen wir den Rotstift ansetzen und ihn um 1 Million Euro kürzen denn das Weltklima lässt sich nicht von Hannover aus beeinflussen.
Wir zerstören unsere Wirtschaft sehenden Auges, schauen wir uns die brisante Lage bei VW an.
Der Nachrichtensender WELT titelte im November: „Öko-Strom Flaute – wenig Wind und Sonne – zu wenig Strom lässt Preise explodieren“. Zeitweise musste der Strom für 820 Euro je Megawattstunde eingekauft werden – normal sind 40 Euro.
Genauso wie die Massenmigration ist auch der grüne Ökowahn gescheitert. Zahlen müssen am Ende die deutschen Bürger*innen.
Weiterhin fordern wir eine pauschale Kürzung der Mittel für die Stadtbezirksräte um 30 Prozent, was ein Einsparpotenzial von insgesamt 650.000 Euro für den Doppelhaushalt ergibt.
Der sozialistischen Jugendorganisation „Die Falken“ möchten wir ausdrücklich sämtliche Fördermittel streichen.
Von diesen von uns geplanten Einsparungen in Höhe von etwa 20 Millionen Euro wollen wir ca. 8 Millionen Euro reinvestieren.
Ein Teil davon soll in traditionelle Feste wie das Schützenfest fließen, inklusive Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, wofür wir 175.000 Euro zusätzlich je Haushaltsjahr vorsehen. Auch die maroden Vereinsbäder, die wichtige Orte der Freizeitgestaltung sind, sollen mehr Unterstützung erhalten.
Darüber hinaus wollen wir etwa 2,6 Millionen Euro mehr in die Jugendhilfe und verschiedene Bildungsmaßnahmen investieren.
Insbesondere in Hilfsangebote für Kinder psychisch kranker Eltern, das Mädchenhaus und das Kinderschutzzentrum. Kinder und Jugendliche brauchen unseren besonderen Schutz und Unterstützung – hier darf nicht gespart werden.
Wir planen zudem, den Kinderbaulandbonus um 300.000 Euro pro Haushaltsjahr zu erhöhen und den Hannoverfonds für Kinder und Jugendliche um 500.000 Euro je Haushaltsjahr aufzustocken. Diese Investitionen kommen direkt unseren jungen Familien und den kommenden Generationen zugute.
Für die Sanierung der Rathausfassade wollen wir 200.000 Euro an zusätzlichen Mitteln bereitstellen, denn auch die Pflege und der Erhalt unserer städtischen Bauten darf nicht, wie bisher, vernachlässigt werden.
Im Teilhaushalt Gleichstellung möchten wir je Haushaltsjahr 10.000 Euro zusätzlich für obdachlose Frauen, Schutzeinrichtungen für Frauen und Kinder sowie das Männerbüro e.V. bereitstellen. Diese Mittel sind zielgerichtet eingesetzt, um Menschen in Not konkret zu helfen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir wollen weg von ideologisch getriebenen Ausgaben und hin zu einer pragmatischen, familien- und bürgerfreundlichen Finanzpolitik, die Hannover zukunftssicher macht.
Spätestens bei der nächsten Haushaltsplanung im Jahr 2026 für die Jahre 2027/2028 werden möglicherweise viele der Ideologischen Projekte gestrichen, denn sie alle kennen die aktuellen Umfragewerte Ihrer und unserer Partei, und 2026 sind Kommunalwahlen.
Vielen Dank.


Rede des Vorsitzenden der Fraktion der SGH im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Ratsherr Dirk Machentanz
zum Doppelhaushalt 2025/2026 am 12. Dezember 2024

Ratsherr Machentanz führte aus, dass in der heutigen Sitzung nicht nur ein Haushalt debattiert werde, sondern es seien auch Fragen der politischen Kultur, der demokratischen Teilhabe und der Zukunftsfähigkeit Hannovers zu klären. Denn es sei unwürdig, wie im Rat der Stadt Endscheidungen getroffen und politische Mehrheiten organisiert werden. Die Ratsperiode habe mit der Einführung des Auszählverfahrens nach D`Hondt, legitimiert durch den Niedersächsischen Landtag mit den Stimmen von SPD und CDU, begonnen. Dies habe den kleinen Fraktionen das Stimmrecht in den Ausschüssen genommen. Der Rat habe dies in seiner konstituierenden Sitzung durch Beschluss ausgesetzt. Dieser Beschluss sei trotz zwei entsprechender Gerichtsurteile nicht umgesetzt worden. Demzufolge hätten 20 % der Wähler*innenstimmen kein Stimmrecht in den Ausschüssen und auch in den Aufsichtsräten sei kein Platz für die Mitglieder der kleinen Fraktionen. Ratsherr Machentanz bemerkte, dass nur für die Delegationsreise nach Hiroshima eine abweichende Regelung gefunden wurde. Ratsherr Machentanz sagte, dass die Stimmenvielfalt im Rat - ein zentraler Bestandteil einer funktionierenden Demokratie, systematisch untergraben wurde. Diese Endscheidung trage direkt zur Politikverdrossenheit bei, denn diese signalisiere den Einwohner*innen, dass nur die Stimmen der „großen“ Parteien zählen. Das sei nicht nur eine Missachtung der demokratischen Prinzipien, sondern auch ein Armutszeugnis für den Rat der Stadt Hannover.
Ein weiteres Beispiel sei das Verhalten der Rot/Grünen Ratsmehrheit, die nur so lange funktioniert habe, bis die Dezernent*innenposten neu verteilt gewesen seien. Die wenigen positiven Entscheidungen, die diese Mehrheit getroffen habe, die Zweckentfremdungssatzung und der Neubau des Fössebades, wären bis heute nicht umgesetzt worden. Stattdessen sei bei der neuen Zusammenarbeit von SPD, CDU und FDP ein hin und her in der Politik zu beobachten, welches nicht nur Zeit, sondern auch Steuergelder koste. Mit der Deutschland-Koalition werde dieser Kurs der Ziellosigkeit fortgesetzt. Anstatt die dringend notwendigen Projekte voranzubringen, krempelt die Rot/Grüne Verkehrspolitik ohne Sinn und Verstand um. Planungen, die unter Rot/Grün begonnen wurden, werden abgebrochen oder in eine Richtung gedrängt, die die Verkehrswende ausbremse. Es werde klar, dass nachhaltige Stadtentwicklung keine Priorität habe. Besonders empörend sei, dass Klientelpolitik über das Allgemeinwohl gestellt werde. Die den Grünen nahe Organisationen, die sich für sozial-ökologische Projekte einsetzten, werden systematisch finanziell ausgetrocknet. Gleichzeitig werden Organisationen und Initiativen gefördert, von denen sich die Ratsmehrheit Wähler*innenstimmen verspreche. Das sei nicht nur moralisch fragwürdig, sondern ein direkter Angriff auf die Zivilgesellschaft, die das Rückgrat Hannovers bilde. Eine Stadt wie Hannover brauche eine lebendige Zivilgesellschaft, die kritisch, kreativ und engagiert sei. Was man zurzeit erlebe, sei eine Politik, die ausgrenze und genau die Akteur*innen trage, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt eben nicht stärken werden. Ratsherr Machentanz erläuterte, dass Entscheidungen nicht zu Ende gedacht, Projekte nicht nachhaltig geplant und die Folgen von politischen Richtungswechseln nicht bedacht werden. Dieses Chaos habe einen hohen Preis – finanziell aber auch politisch und gesellschaftlich. Denn wie wollte man den Menschen in Hannover erklären, dass Millionen für unnötige Umplanungen in der Verkehrsplanung verschwendet werden, während die Schulen marode, soziale Einrichtungen unterfinanziert und sozialer Wohnraum fehle. Wie wolle man rechtfertigen, dass zukunftsweisende Projekte, wie die Zweckentfremdungssatzung oder der Fössebad Neubau auf unbestimmte Zeit verschoben werden, während sich der Rat der Stadt in ideologischen Kleinkriegen verliere. Wie weit sich große Teile der Ratspolitik und weite Bereiche der Stadtverwaltung von den Nöten und Sorgen der meisten Menschen in der Stadt entfernt habe, werde beim Missbrauch von Wohnraum in der Stadt erkennbar. Viele suchen händeringend nach bezahlbaren Wohnraum und werden von den Vermieter*innen übervorteilt und abkassiert und wollten lieber heute als morgen umziehen. Gleichzeitig stehen in Hannover immer wieder Wohnungen unbegründet leer. Spekulant*innen werden mit Leerständen auf Kosten der Allgemeinheit Kasse machen, indem diese beim Weiterverkauf von Immobilien inflationäre Gewinne einstreichen. Auch die Umwandlung von Wohnraum in teure Ferien- und Manager*innenwohnungen seien keine Ausnahme. Auf diesem Weg gehe wertvoller Wohnraum verloren, was weiter steigende Mieten befeuere. Ratsherr Machentanz betonte, dass Politik und Verwaltung diesem Tun gern lange zuschaue, anstatt dem Treiben dieser Leute mit dem Aufstellen einer Zweckentfremdungssatzung einen Riegel vorzuschieben. Diese sei zwar mit dem letzten Doppelhaushalt verabschiedet worden und sollte zu Jahresbeginn vorgelegt werden, aber bislang sei das ein Fall von Fehlanzeige. Im Besonderen beim Thema Obdach- und Wohnungslosigkeit sorge eine Verschleppung dieser Maßnahme für Unverständnis und sei weder im aktuellen Doppelhaushalt noch vom neuen Mehrheitsbündnis aufgegriffen worden. Ratsherr Machentanz resümierte, dass Hannover vor großen Herausforderungen stehe, sodass endlich Verantwortung für die Menschen in der Stadt übernommen werden müsste.


Rede des Einzelvertreters der freien Wählergemeinschaft DIE HANNOVERANER
Ratsherr Böning
zum Doppelhaushalt 2025/2026 am 12. Dezember 2024

Ratsherr Böning bemerkte, dass Rot/Grün in Hannover Geschichte sei und dass dies auch hoffentlich so bleiben möge. Angesichts der neuen Mehrheit im Rat von SPD, CDU und FDP erscheine der Haushalt in einem ganz anderen Licht, als die vielen Rot/Grünen Jahre zuvor. Ratsherr Böning erinnerte an die Rede des Oberbürgermeisters zur Haushaltseinbringung, wonach man alle mitnehmen und vor Allem für die sozial Schwachen da sein wollte. Dabei sei aufgefallen, dass man zuerst an die Schwachen in der hannoverschen Stadtgesellschaft denken wollte. Ratsherr Böning fragte, wann man eigentlich einmal an all diejenigen denken wollte, die das alles finanzierten. An die hart arbeitende Bevölkerung. An all diejenigen, die morgens zur Arbeit fahren und in erster Linie dazu beitragen, dass Hannover so viel für die Schwächsten der Gesellschaft tun kann. In den ganzen vorangegangenen Jahren seien die Haushalte ausnahmslos rot-grün-geprägt gewesen. Rot/Grün, zwischenzeitlich mit gelben Steigbügelhalter*innen, habe die Mehrheit gehabt, sodass die Endversion der Haushalte letztendlich immer eine rot-grüne Handschrift getragen habe. Die Haushalte wären auf die rot-grün-linke Wähler*innenklientel zugeschnitten gewesen, weswegen er diese als Ratsherr der unabhängigen Wählergemeinschaft fast immer abgelehnt habe. Doch jetzt, nach dem Rot/grün Bruch werde sich etwas bewegen. Er wäre durchaus positiv von der SPD überrascht, die nun gemeinsam mit CDU und FDP durchaus gute Anträge auf den Weg bringen. Das zeige allerdings auch, wie sehr sich die SPD früher von den Grünen habe beeinflussen lassen. Ratsherr Böning führte weiter aus, dass CDU, SPD und FDP demnach gemeinsam einige durchaus ordentliche Anträge zum Haushalt eingebracht haben. Die Wählergemeinschaft finde nicht alles gut, aber doch vieles davon. Die Vorstellungen zu den Bereichen Verkehr und Wohnen seien durchaus vernünftig. Ebenso halte man eine finanzielle Unterstützung für gute und sinnvolle Institutionen wie das Schützenfest und die Frauenhäuser natürlich für richtig. Weniger Begeisterung würden die Erhöhungen für die Jugendpflege auslösen, da DIE HANNOVERANER den Fokus mehr auf das Fordern als auf das Fördern lege. Der Ausbau des städtischen Ordnungsdienstes hingegen sei definitiv ein Schritt in die richtige Richtung. Ratsherr Böning konstatierte, dass unter anderen der Neubau des Stöckener Bades und der Umbau des Arminia Stadions teurer als veranschlagt werden. Ratsherr Böning stellte fest, dass der Wählergemeinschaft DIE HANNOVERANER das Erhöhen der Gebühren für das Anwohner*innenparken überhaupt nicht gefalle und dass man eine leichte Anpassung auf 50 € für angemessen halte. Ferner werden die Mehrheitsfraktionen gern noch mehr Blitzer anschaffen, um die Autofahrer*innen noch mehr zur Kasse bitten zu können. Besonders gruselig sei der Plan von Rot/Grün noch mehr Tempo-30 Zonen einrichten zu wollen, was wahrscheinlich sogar gelingen könnte. Ratsherr Böning betonte, das zu respektieren sei, wenn der Antrag der Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zur Rücknahme sämtlicher Kürzungen bei den Zuwendungen in namentlicher Abstimmung angenommen werde, auch wenn er persönlich dem nicht zustimmen werde. Ratsherr Böning drückte sein Bedauern darüber aus, dass die Fraktionen der SPD, CDU und FDP von einigen sinnvollen Anträgen Abstand genommen habe, weil deren Umsetzung nach Kritik von außen die Fraktionen in die Nähe der AfD verortet hätten. Ratsherr Böning kritisierte wiederholt, dass er im Rat der Stadt und der Regionsversammlung fortwährend mit der AfD und sogar der NPD auf eine Stufe gestellt werde und dass sich weder die Ratsvorsitzende, der Oberbürgermeister noch sonst irgendjemand für diese überaus miese Form der Diskriminierung interessiere. Ratsherr Böning machte deutlich, dass im Haushalt nun etwa 30 Mio. € fehlen, was ihn zu den Themen Stöckener Bad, Arminia Stadion und Fordern statt Fördern zurückbringe. In diesem Zusammenhang wies Ratsherr Böning auf den eigenen Antrag zur Erhebung einer Fahrrad-Maut hin, da sich diejenigen, die die Velorouten benutzten, sich auch ein wenig an den Kosten dafür beteiligen könnten. Man werde ferner vorschlagen, das hanova für einen gewissen Zeitraum weniger Gewinne abführen möge, um Geld für die Sanierung von leerstehenden Wohnungen zur Verfügung zu haben. Ratsherr Böning sagte abschließend, dass es nach 18 Jahren Ratszugehörigkeit tatsächlich passieren könnte, dass er als Vertreter der Wählergemeinschaft DIE HANNOVERANER erstmals dem Haushalt zustimmen werde, falls die „guten“ Anträge angenommen und die „weniger guten“ Anträge abgelehnt werden.


Rede des Einzelvertreters der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Ratsherr Felix Mönkemeyer
zum Doppelhaushalt 2025/2026 am 12. Dezember 2024

Ratsherr Mönkemeyer führte aus, dass man heute über einen Haushalt spreche, der auf den ersten Blick solide wirke, der jedoch bei genauer Betrachtung erkennen lasse, dass an den falschen Stellen gespart wird. Dieser gefährde die soziale Infrastruktur Hannovers und ignoriere die wachsenden Herausforderungen vor denen Hannover steht. Die Rahmenbedingungen sind schwierig. Der kommunale Finanzausgleich bedeute 30 Mio. € weniger und gleichzeitig plane die Stadt mit einem Defizit von 17,6 Mio. €. Aber anstatt auf nachhaltige Finanzierungen zu setzen baue die Deutschland Koalition auf Kürzungen. Diese Kürzungen treffe ausgerechnet die Bereiche, die Hannover lebendig und sozial gerecht machen – Kultur, Soziales und Bildung. Kulturelle Einrichtungen wie das Kulturzentrum Pavillon stehen vor einer ungewissen Zukunft. Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) müsste sich mit ideologisch motivierten Kürzungen auseinandersetzen und das UJZ Kornstraße sei mit einer Drohung zu einer Extremismus-Klausel unter Druck gesetzt worden. Das sei nicht nur ein Angriff auf die Vielfalt in der Stadt, sondern auch ein Rückschritt in eine Zeit in der Fortschritt und Zusammenarbeit keine Priorität gehabt hätten. Gleichzeitig erlebe man wie Millionen in Prestigeprojekte fließen sollten, wie die Umgestaltung des Steintorplatzes, des Waterloo Platzes und des Arminia Stadions. Das wären Vorhaben, die nett aussehen mögen, aber an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigingen. Wer benötige einen teuren Platzumbau, wenn Schwimmbäder und Bibliotheken schließen müssten. Wenn die soziale Infrastruktur zerfalle, sei es nicht die Zeit für Prestige, sondern für pragmatische Lösungen. und während Hannover spare, wachse die Obdachlosigkeit. Immer mehr Menschen lebten auf der Straße – ohne Perspektive, ohne Hilfe. Das sei eine Schande für eine Stadt wie Hannover. Anstatt die Probleme anzugehen, kürze die Stadt bei genau den Projekten, die den Menschen helfen könnten. Niedrigschwellige Angebote und mehr bezahlbarer Wohnraum seien jetzt die Notwendigkeit.
Ein anderes Beispiel für rückwärtsgewandte Politik sei die Rücknahme der Klimaziele bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Statt sozial nachhaltigen Wohnungsbau zu fördern, gehe man den einfachen Weg des Rückschritts. Dabei könnte Hannover Vorreiter sein mit bezahlbaren und gleichzeitig zukunftsfähigen Wohnraum. Es wäre z.B. ein sehr mutiges Vorgehen über ein Sondervermögen über die Errichtung von bezahlbaren Wohnraum nachzudenken. Denn die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt sei ein Notfall und deshalb müsste man mutiger vorrangehen. Doch das Problem liegt nicht nur in Hannover. Auch auf Bundes- und Landesebene werden die Kommunen im Stich gelassen. Die Schuldenbremse verhindere dringend notwendige Investitionen. Ratsherr Mönkemeyer fragte, wo die Vermögenssteuer und wo eine Politik, die die Reichsten zur Verantwortung ziehen werde, bliebe. Es sei absurd, dass Milliardäre in Deutschland steuerlich kaum belastet werden, während Kommunen darum kämpfen müssten ihre Basisaufgaben erfüllen zu können. Ein wichtiger Fakt dazu ist, dass die Vermögenssteuer nie abgeschafft, sondern nur ausgesetzt wurde, weil die damalige Bundesregierung seinerzeit nicht in der Lage gewesen war die Steuer verfassungskonform zu reformieren. Andere Länder zeigten wie Vermögenssteuer funktionieren könnte, denn in keinem anderen Land wird Vermögen so gering besteuert, wie in Deutschland. In Deutschland wird lieber Arbeit besteuert! Was Hannover braucht, sind keine Superreichen, sondern solide Finanzierungen. Eine Verantwortung für diese Entwicklung habe natürlich auch die SPD, die im Bund, im Land oder in der Stadt seit vielen Jahrzehnten mitregiert habe. Auch in Hannover habe es jahrzehntelang ein progressives Rot/Grünes Bündnis gegeben, bei dem nicht immer alles übereinstimmte, dass aber im Vergleich zum aktuellen Haushalt andere Schwerpunkte gesetzt habe. Dieses Bündnis habe die SPD mit ihrem Koalitionsbruch aufgegeben und habe anstatt auf wechselnde Mehrheiten zu setzen, ein Bündnis mit CDU und FDP konstruiert, um Kürzungen durchsetzen zu können. Demzufolge sei man nun zu einem Haushalt gekommen, der spalte anstatt zu vereinen. Die Deutschland Koalition habe sich von den Menschen entfernt. Fahrradstraßen werden abgeschafft, die Baumschutzsatzung verschlechtert und die Arbeit mit Geflüchteten zerschlagen. Selbst vor der Einschüchterung von Mitarbeiter*innen der Verwaltung werde nicht mehr zurückgeschreckt. Das sei kein miteinander, das sei eine desstruktive Politik. Ratsherr Mönkemeyer appellierte daran, dass man zu einer Politik zurückkehren möge, die Hannover zusammenführe. Hannover sei immer ein Ort des Dialogs und der Kompromisse gewesen. Man benötige eine Politik, die Verantwortung übernimmt. Ratsherr Mönkemeyer erklärte, dass er als Einzelvertreter der Partei DIE LINKE. den Haushalt ablehne, aber den Änderungsanträgen der Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zustimmen werde. Man wollte nicht zulassen, dass Hannover weiter kaputtgespart werde. Hannover verdiene Investitionen und keine Kürzungen. Man müsste den Mut aufbringen, um für Solidarität und Gerechtigkeit zu kämpfen.



TOP 2.
Beschluss über den Jahresabschluss 2023
(Drucks. Nr. 0807/2024 mit 4 Anlagen nur online)


TOP 3.
Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern (Hebesatzsatzung) der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2201/2024 mit 1 Anlage (nur online))

Ratsfrau Ihnen (FDP) erklärte, dass die FDP-Fraktion der Verwaltungsvorlage zustimmen werde. Allerdings würde man sich vorbehalten, dass nach den Ergebnissen aus dem ersten Quartal noch einmal die Aufkommensneutralität prüfen zu lassen, um feststellen zu können, ob Anpassungen, gegebenenfalls Senkungen vorgenommen werden könnten.

Ratsherr Dr. Menge (SPD) wies darauf hin, dass man die Anpassung in erster Linie nicht als Stadt zu verantworten habe, sondern das die Anhebung der Grundsteuer nicht mehr verfassungskonform gewesen sei. Deswegen müsste eine Anpassung vorgenommen werden, wenn die Kommune nicht auf einen wichtigen Beitrag für die städtischen Finanzen verzichten müsste. Ratsherr Dr. Menge erklärte, dass die SPD-Fraktion der Anhebung der Hebesatzpunkte zustimmen werde.

Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) erklärte, dass die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei der Erhöhung zustimme. Ratsherr Gast machte deutlich, dass die Veränderung im Gesetz auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts basiere und durch die Bundes- und Landesgesetzgebung neugestaltet wurde.


TOP 4.
Abstimmung über die Stellenpläne 2025 sowie 2026
(Anlage 3 zu Drucks. Nr. 0916/2024) - wird nachgereicht



TOP 5.
Anträge und Empfehlungen der Stadtbezirksräte zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2025/2026
(Drucks. Nr. 2339/2024 mit 13 Anlagen - nur online -)


TOP 6.
Wirtschaftspläne

TOP 6.1.
Abstimmung über die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe, Netto-Regiebetriebe und der ZVK einschl. der evtl. zu beschließenden Drucksachen:

TOP 6.1.1.
Städtische Alten- und Pflegezentren
(Drucks. Nr. 0916/2024 mit 4 Anlagen, Teil 1 S. 171 - 187) - bereits übersandt


TOP 6.1.2.
Stadtentwässerung Hannover
(Drucks. Nr. 0916/2024 mit 4 Anlagen, Teil 1 S. 189 - 198) - bereits übersandt

TOP 6.1.3.
Städtische Häfen Hannover
(Drucks. Nr. 0916/2024 mit 4 Anlagen, Teil 1 S. 199 - 204) - bereits übersandt

TOP 6.1.4.
Hannover Congress Centrum (HCC)
(Drucks. Nr. 0916/2024 mit 4 Anlagen, Teil 1 S. 205 - 219) - bereits übersandt

TOP 6.1.5.
Zusatzversorgungskasse der Stadt Hannover
(Anlage 6 zu Drucks. Nr. 0916/2024 E1) -bereits übersandt

TOP 6.2.
Kenntnisnahme über die Wirtschaftspläne der Beteiligungen in der Rechtsform der GmbH:

TOP 6.2.1.
hanova GEWERBE GmbH
(Anlage zu Drucks. Nr. 0916/2024 E 3)- wird nachgereicht

TOP 6.2.2.
hanova WOHNEN GmbH
(Anlage zu Drucks. Nr. 0916/2024 E3) - wird nachgereicht

TOP 6.2.3.
Hafen Hannover GmbH
(Anlage 6 zur Drucks. Nr. 0916/2024 E2) - bereits übersandt

TOP 7.
Haushaltsplan 2025/2026 (Ergebnis- und Finanzhaushalt)

TOP 7.1.
Abstimmungen über die Ergänzungen zum Verwaltungsentwurf:

TOP 7.1.1.
1. Ergänzung zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2025/2026 nach den Beratungen in den Fachausschüssen bis einschließlich 18.11.2024
(Drucks. Nr. 0916/2024 E1 mit 9 Anlagen (nur online))



TOP 7.1.2.
2. Ergänzung zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2025/2026 nach den Beratungen im Ausschuss für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung am 27.11.2024
(Drucks. Nr. 0916/2024 E2 mit 8 Anlagen (nur online))


TOP 7.1.3.
3. Ergänzung zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2025/2026
(Drucks. Nr. 0916/2024 E3 mit 3 Anlagen (nur online))


TOP 7.2.
Abstimmung über die neu eingebrachten Änderungsanträge der Fraktionen und Einzelvertreter

Hinweis:
Die Aufträge der Fraktionen und Einzelvertreter an die Verwaltung (Haushaltsbegleitanträge) werden abschließend im dafür zuständigen Verwaltungsausschuss am 05.12.2024 beraten.
Die neu eingebrachten Änderungsanträge wurden nach Teilhaushalten in die Tagesordnung aufgenommen.

TOP 7.2.1.
Teilhaushalt: Verschiedene: Kürzungen zurücknehmen - sozialen Zusammenhalt erhalten
Produkt: Verschiedene
(Drucks. Nr. H-0459/2025)

Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) führte aus, dass einige der Organisationen, die für Integration oder kulturelle Vielfalt stehen, um ihre Existenz bangten. Viele Bürger*innen fürchteten, wichtige Angebote, Hilfen und Ansprechpartner*innen zu verlieren. Weniger Menschen würden die Chance erhalten sich erfolgreich zu integrieren. Hannover werde sowohl zivilgesellschaftlich als auch kulturell an Vielfalt einbüßen müssen. Die Maßnahmen wirkten, als werde beabsichtigt, die Akteur*innen gegeneinander ausspielen zu wollen. Ratsherr Gast sagte, dass die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei mit dem vorliegenden Antrag helfen wollte einen Fehler zu korrigieren. Deshalb habe man heute einen Antrag vorgelegt der darauf abziele, alle Kürzungen bei den Zuwendungsnehmer*innen zurückzunehmen. Darüber hinaus habe man Vorschläge für eine Gegenfinanzierung formuliert.

Ratsherr Dr. Menge (SPD) stellte klar, dass man der Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei keine Unredlichkeit vorwerfe. Allerdings wirke der Antrag unsystematisch und nicht belastbar. Ratsherr Dr. Menge betonte, dass es den Fraktionen der CDU, FDP und der SPD nicht darum ginge überall massiv kürzen zu wollen. Vielmehr seien Aufstockungen und Umstrukturierungen in den verschiedensten Bereichen vorgenommen worden. Deswegen sei es keinesfalls so, dass im Bereich Zuwendungen generell Kürzungen vorgenommen worden sind. Ratsherr Dr. Menge bemerkte, dass es konsequenter gewesen wäre, wenn man neben den Kürzungen auch die Rücknahme der Erhöhungen fordere. Ratsherr Dr. Menge machte zu den Gegenfinanzierungen unter anderen deutlich, dass man in den Fachausschüssen schon häufiger über die Einführung einer Grundsteuer C diskutiert habe. Dazu habe die Verwaltung ausgeführt, dass der finanzielle Nutzen einer Grundsteuer C nicht in Einklang mit den Kosten zur Erhebung derselben steht. Darüber hinaus befinde sich die überwiegende Anzahl der unbebauten Grundstücke in Hannover im Eigentum der Landeshauptstadt. Darüber hinaus müssten bei einem kolportierten Ertrag durch zusätzliche Blitzer die Kosten für die Anschaffung zusätzlicher Geräte eine Berücksichtigung finden. Ratsherr Dr. Menge erklärte, dass die SPD-Fraktion dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen werde.

Ratsherr Machentanz (SGH) erläuterte, dass die SGH-Fraktion nicht von allen Punkten des vorliegenden Antrages restlos überzeugt sei. Allerdings sollte im Rahmen des sozialen Zusammenhalts und einer gelebten Vielfalt nicht einfach alles abgelehnt werden, was alternativ wirke oder Grünen Ursprungs sei. Ratsherr Machentanz sagte, dass die SGH-Fraktion dem vorliegenden Antrag im Großen und Ganzen zustimme und bat darum, dass die Punkte 18 und 19 des Antrages separat abgestimmt werden mögen.

Ratsherr Hellmann (CDU) bemerkte, dass man den Medien habe entnehmen können, dass MISO e.V. in die Insolvenz gegangen sei. Ratsherr Hellmann konstatierte, dass man doch sicherlich Konsequenzen von der Kommunalaufsicht zu erwarten habe, wenn man dorthin finanzielle Mittel überweise.

Ratsfrau Stock (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) machte darauf aufmerksam, dass der Haushaltsplan in Teilen handwerklich ungünstig aufgestellt wurde. Man habe beispielsweise im Jahr 2017 Mittel zur Errichtung von zehn Fahrradgaragen genehmigt, von denen bislang lediglich zwei umgesetzt wurden. Im aktuellen Haushaltsplanentwurf seien nun 40.000 € für zwei weitere Fahrradgaragen eingestellt worden. Diese 40.000 € entsprechen genau den gestrichenen Mitteln für den ADFC. Ratsfrau Stock sagte, dass sich der Rat der Stadt im Sinne der Stadtgesellschaft einen Ruck geben und die Förderungen nicht zurückweisen möge.

Stadträtin Bruns antwortete zum MISO e.V., dass die Verwaltung einem insolventen Verein keine Mittel zuwenden dürfte.

Ratsfrau Zahl (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) erläuterte zum MISO e.V., dass aus dem Antrag hervorginge, dass die Mittel für den Aufbau eines neuen Netzwerkes ab 2026 genutzt werden sollten. Ratsfrau Zahl sagte, dass die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei die Erhöhungen natürlich gern mitnehme. Allerdings treffen die Kürzungen die Schwächsten der Gesellschaft. Darüber hinaus sei es irritierend, dass die Kürzungen bei einigen Organisationen zurückgenommen werden und bei anderen eben nicht. Ratsfrau Zahl regte an, dass die Fraktionen der SPD, CDU und FDP dem Antrag der Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei wenigstens in Teilen zustimmen mögen.

Ratsherr Döring (FDP) erläuterte, dass man der Argumentation der migrationspolitischen Sprecherin der Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei folgen könnte, wenn die Mittel frei und unendlich verfügbar wären. Ratsherr Döring machte deutlich, dass es zum einen neu ist, dass Ratsfraktionen Zuwendungsanträge für Organisationen, die es überhaupt noch nicht gibt, einbringe. Ratsherr Döring stellte fest, dass man Veränderungen zulassen müsste, wenn man die Rolle als Haushaltssouverän ernst nehme. Ratsherr Döring gab zu bedenken, dass man tatsächlich keinen Rat mehr benötige, wenn Teile der Vertretung die Ansicht vertreten, dass bestehende Strukturen keinesfalls verändert werden dürften. Denn die Aufstellung eines Haushaltsplanentwurfs seien in Zahlen gegossene Politik.

Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) erörterte, dass man den vorliegenden Antrag als verhandelbares Paket vorgelegt habe, ohne die guten Ansätze im Haushaltsplanentwurf zur Diskussion stellen zu wollen. Diese Diskussionen habe man bereits im Haushaltsausschuss geführt, sodass man keinen Grund erkennen könnte, dies in der heutigen Sitzung des Rates erneut zu tun. Ratsherr Gast konstatierte, dass die Fraktionen der SPD, CDU und FDP ein wenig den Anschein erwecke, dass diese auf der Suche nach schlüssigen Argumenten seien, um dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen zu müssen.

Ratsfrau Kraeft (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) wies darauf hin, dass im Haushaltsplanentwurf zwei identische Anträge mit unterschiedlichen finanziellen Ansätzen zur Aufstellung von Trinkbrunnen in den Stadtbezirken Buchholz-Kleefeld, Kirchrode-Bemerode-Wülferode, Ricklingen und Nordstadt vorhanden seien. Ratsfrau Kraeft regte an, dass man einen der beiden Anträge streichen sollte, um die dadurch frei gewordenen Mittel beispielsweise dem Ernährungsrat zur Verfügung stellen zu können. Die Fraktionen der SPD, CDU und FDP müssten bereit sein unstrittig vorhandene Korrekturpotentiale zu nutzen, um die Kürzungen zurücknehmen zu können.

Ratsherr Jacobs (AfD) erklärte, dass die AfD-Fraktion dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen werde, da man sich im Sinne einer soliden Haushaltspolitik noch weitere Kürzungen hätte vorstellen können.

Ratsfrau Stock (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) machte deutlich, dass die Kürzungen ohne jede Not vorgenommen werden, da ausreichende Potentiale für die Einnahmeseite vorhanden sind. Ratsfrau Stock merkte vor dem Hintergrund einer „soliden“ Haushaltspolitik an, dass man im Haushaltsplanentwurf Einnahmen in Höhe von 8 Mio. € aus der Parkraumbewirtschaftung eingestellt habe. Dieselbe Summe habe man bereits in das Haushaltssicherungskonzept eingepflegt. Im Gegensatz dazu werde man auf größere Potentiale verzichten, da der Stadtkämmerer die Erhöhung der Gebühren für das Anwohner*innenparken bei 96 € gedeckelt habe.

Ratsfrau Kaczmarek (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) stellte klar, dass allgemein bekannt sei, dass der Bedarf an Unterstützungen in jeglichen Lebenslagen von Kindern und Jugendlichen sowie ihren Familien steige und dass die Träger*innen und die Zuwendungsempfänger*innen im Bereich Jugendhilfe an der Grenze der finanziellen Verfügbarkeit arbeite. Allerdings habe man ein System, das Jahr für Jahr darum bitte wirtschaftlich ausgestattet zu werden. Ratsfrau Kaczmarek hob hervor, dass man die Systeme perspektivisch abschaffen werde, wenn man sie Zuwendungen den Systemen, die man über Jahrzehnte in der Stadt stabil aufgebaut habe, nicht die finanziellen Spielräume ermögliche.

Ratsfrau Bax (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) regte an, dass man eine Summe in Höhe von 1,5 Mio. € zur Beschleunigung eines Bauvorhabens für nur eine Schule, die nach O-Ton aus der Bauverwaltung vollkommen nutzlos sei, den Organisationen, die mit den Startchancenschulen zusammenarbeiteten zur Verfügung stellen könnte.

Ratsfrau Kleindienst (SPD) stellte klar, dass die Fraktionen der CDU, FDP und SPD eine Rekordsumme zur Jugendhilfe in den Haushalt einstellen werde. Man sei gezwungen eine Art Kulturwechsel vornehmen zu müssen, da die Erhöhungen der übergeordneten Träger*innen seit einigen Jahren nicht mehr im gewohnten Maße fließen, sodass in die „offene Tür“ der Kinder- und Jugendarbeit investiert werde. Ratsfrau Kleindienst merkte zu fehlenden Stellungnahmen an, dass man sich einfach nur peinlich berührt abwende, wenn von Ratsmitgliedern Posten aus dem Finanz- und Ergebnishaushalt durcheinandergewürfelt werden.

TOP 7.2.2.
Verwaltungshandeln sicherstellen – Keine Stellenkürzungen auf dem Rücken der Beschäftigten
(Drucks. Nr. H-0460/2025)

Ratsherr Rinker (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) leitete ein, dass er aus den Haushaltsreden auch viele Gemeinsamkeiten herausgehört habe. Ratsherr Rinker erläuterte, dass der Stellenaufwuchs, der in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in OE 15.3 mit 3,9 Stellen vorgenommen wurde, richtig bliebe. Die darin enthaltenen drei Stellen für die neue Aufgabe der internen Kommunikation sollte von den Streichungen sogar ausgenommen werden, was sehr widersprüchlich erscheine. Die neu hinzugekommenen Aufgaben im Bereich von Social-Media (Instagram Auftritt der Landeshauptstadt Hannover (LHH)) müssten mit Personalbedarf hinterlegt werden, was mit 0,9 Stellen nur in geringem Maße erfolgt sei. Auch hier werden Stellenstreichungen zu erheblichen Qualitätsverlusten in der Außendarstellung von städtischen Aktivitäten führen. Zu den Aufgaben der OE 67.12 sei bereits seitens der Verwaltung ausführlich Stellung bezogen worden. Die Aufgaben der OE 67.12 seien nicht auf die untere Bodenschutzbehörde, die untere Abfallbehörde und die untere Wasserbehörde der Region Hannover oder auf andere Behörden übertragbar und könnten auch nicht von anderen Behörden übernommen werden. Dass dieser Antrag zu erheblichen Mehrkosten für die LHH führe, mache diesen Antrag zusätzlich überflüssig. Die Aufgaben der Stabstelle Mobilität könnten ebenfalls nicht von anderen Verwaltungseinheiten übernommen werden und seien unbedingt zu erhalten. Die Umsetzung und Weiterentwicklung des Masterplans Mobilität, zusammen mit der Region Hannover, seien nur beispielhaft für die Bedeutung dieses Aufgabenbereiches. Ratsherr Rinker konstatierte, dass hinter diesen Stellenstreichungen vor allem politisch motivierte Gründe zu liegen scheinen, da die Faktenlage zu anderen Schlüssen führe. Die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei stehe an der Seite der Beschäftigten der LHH, auf deren Schultern hier politischer Aktionismus ausgetragen werde. Ratsherr Rinker erklärte, dass die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei eine getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte beantrage.

Ratsherr Gill (SPD) monierte, dass der Stellenplan den Fraktionen erst fünf Tage vor der entscheidenden Sitzung vorgelegt wurde. Dieser habe weder zur Haushaltseinbringung noch zu den Haushaltsklausurtagungen der Fraktionen vorgelegen. Ratsherr Gill erläuterte, dass die Stabsstelle Mobilität im Bauamt angesiedelt sei. Ratsherr Gill informierte darüber, dass die Personalkosten in der Pressestelle in den vergangenen vier Jahren um fast 1 Mio. € angestiegen sei. Deshalb müssten dort kleine Korrekturen vorgenommen werden, auch wenn die Aufgaben durch Multimedia zugenommen hätten.

Ratsfrau Kraeft (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) kritisierte, dass die Fraktion der SPD nicht explizit auf die Streichung im Bereich Bodenschutz eingegangen wäre, da durch den Wegfall der Stelle höhere Kosten auf die Stadt zukämen. Die Feststellung, dass alles machbar sei, sei dann doch ein wenig schwach.

Ratsherr Albrecht (CDU) erörterte, dass sämtliche Anträge in den Fachausschüssen eingehend beraten und alle Argumente ausgetauscht wurden. Es sei mehr als fragwürdig, wenn man nun noch einmal versuche einzelne Anträge öffentlichkeitswirksam präsentieren zu wollen.

Ratsfrau Kraeft (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) hob hervor, dass es überaus entlarvend sei, wenn zu Mehrkosten aufgrund einer Stellenstreichung kein Bezug genommen werde.

Ratsmitglied Klippert (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) zitierte die ehemalige finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, wonach der Haushalt die Stunde der Opposition wäre. Darüber hinaus habe die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei alles Recht der Welt Anträge erneut zur Diskussion zu stellen, auch wenn die Mehrheitsverhältnisse im Rat der Stadt keine Abweichungen von den bisherigen Ergebnissen zulassen.


TOP 7.3.
Gesamtabstimmung: Beschlussfassung in der zuvor geänderten Fassung, also einschl. aller haushaltsrelevanten Beschlüsse, die aus den Tagesordnungspunkten 2-5 resultieren.
(Drucks. Nr. 0916/2024 mit 4 Anlagen (nur online))

Oberbürgermeister Onay führte aus, dass in der heutigen Sitzung der Haushaltssouverän in mehrheitlicher Abstimmung über den Haushalt entscheide und dass er sich in diesem Zusammenhang wünsche, dass auch mit Kritik souverän umgegangen werde – egal ob von Verbänden, aus der Bevölkerung oder dem Oberbürgermeister. Die Stadtverwaltung habe unter den gegebenen Rahmenbedingungen in einen Kraftakt einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorgelegt. Damit habe man eine solide Grundlage mit klaren Schwerpunkten mit Investitionen für Bildung, soziale Gerechtigkeit und nachhaltiger Stadtentwicklung vorgelegt. Heute wird der Haushaltssouverän, der Rat der Landeshauptstadt Hannover, den Haushalt mit zahlreichen Änderungsanträgen der Fraktionen der SPD, CDU und FDP beschließen. Dieser mehrheitliche Beschluss bilde die Grundlage für den Gestaltungsfreiraum der Stadtverwaltung für die kommenden beiden Jahre. Der Haushalt beinhalte Ziele, ausgehend vom Verwaltungsentwurf, worauf sich der Rat einigen konnte. Der Beschluss über den Haushalt sei eine wichtige und notwendige Grundlage für das Verwaltungshandeln für die beiden kommenden Haushaltsjahre. Eine Grundlage für die sich der Hauptverwaltungsbeamte selbstverständlich in der Pflicht sehe. Doch die bereits ausführlich diskutierten Kürzungen zu Lasten der zivilgesellschaftlichen Stützen der Stadtgesellschaft seien klare politische Schwerpunktsetzungen. In der Zielsetzung richteten sich diese auch konkret gegen die Schwerpunkte des Oberbürgermeisters und gegen Verwaltungsmitarbeitende in einigen Verwaltungseinheiten der Stadtgesellschaft. Das sei ein Bruch mit einer jahrzehntelangen Praxis. Oberbürgermeister Onay betonte, dass er diese Endscheidung für falsch halte - für die politische Kultur und auch für die Entwicklung der Stadt. Oberbürgermeister Onay stellte klar, dass er es nicht nur für seine Pflicht, sondern auch für sein Recht halte, derartige Fehlentwicklungen anzusprechen. Der Rat der Stadt würde politisch motiviert handeln. Das Handeln und die Schwerpunkte sind Politik. Deshalb sei man verantwortlich für die getroffenen Endscheidungen. Die Kritik an dieser banalen Feststellung klänge für ihn wie die Aufforderung: „Wasch mich, aber mach mich nicht nass!“ Natürlich könnte eine Mehrheit eine solche Kritik zurückweisen. Allerdings sollte diese inhaltlich erfolgen und nicht nur auf formellen Appellen beruhen. Oberbürgermeister Onay erklärte, dass der Haushalt in seiner jetzigen Form viel Gutes, aber auch viel Schlechtes beinhalte und dass er sich deshalb bei der Gesamtabstimmung zum Haushalt enthalten werde.

Ratsfrau Chowaniec (CDU) entschuldigte sich, bat darum ihr Votum zu korrigieren und erklärte, dass sie dem Haushalt zustimmen werde.

Ratsvorsitzende Engelhardt (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) erklärte, dass die gesamte Abstimmung, auch bei nur einem nicht eindeutigen Votum, wiederholt werden müsste.

Beigeordneter Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) entgegnete, dass seines Wissens nach während der Abstimmung keine Wortmeldungen zugelassen sind. Beigeordneter Dr. Gardemin fragte, ob der vorliegende Fall eine Besonderheit darstelle.

Beigeordneter Semper (CDU) erwiderte, dass klar zu erkennen sei, dass Ratsfrau Chowaniec mit einem Kleinkind unterwegs war, um ein weiteres Kind von der Kita abzuholen. Beigeordneter Semper konstatierte, dass Ratsfrau Chowaniec die Frage eventuell nicht richtig verstanden habe. Beigeordneter Semper betonte, dass er den Versuch, die Kollegin auf diese Art und Weise unter Druck setzen zu wollen, für nicht angemessen halte.

Ratsherr Albrecht (CDU) machte deutlich, dass in zurückliegenden Sitzungen des Rates wiederholt darauf hingewiesen wurde, dass Stellungnahmen nach erfolgter Auszählung der Stimmen nicht statthaft seien. Im vorliegenden Fall sei vor der Auszählung der Stimmen die Bitte um Korrektur formuliert worden.

Ratsherr Harrold (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) sagte, dass er Verständnis dafür habe, wenn sich virtuell Teilnehmende einmal verhören. Ratsherr Harrold bat darum, dass im Rahmen der Wiederholung auf eine namentliche Abstimmung verzichtet werden möge.

Ratsvorsitzende Engelhardt (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) antwortete, dass die namentliche Abstimmung wiederholt werden müsste.

Beigeordneter Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) erklärte, dass es ihm nicht um Einzelpersonen ginge. Allerdings müsste die Abstimmung nach Recht und Gesetz erfolgen, da ansonsten eine Anfechtbarkeit drohe.

Ratsvorsitzende Engelhardt (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) erklärte, dass aus der Kommentierung zum § 66 NKomVG hervorgehe, dass eine irrtümliche Stimmabgabe vor Ende des Abstimmverfahrens nach dem Grundsatz von Treu und Glauben korrigiert werden könnte. Ratsvorsitzende Engelhardt stellte fest, dass das Auszählen der Stimmen noch nicht erfolgt sei, sodass die namentliche Abstimmung wiederholt werde.

Ratsvorsitzende Engelhardt (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) schloss daraufhin die Sitzung.

Für das Protokoll

E n g e l h a r d t O n a y S c h ö n d u b e


Ratsvorsitzende Oberbürgermeister Stadtangestellter