Landeshauptstadt Hannover - 18.62.03 - Datum 13.12.2024

PROTOKOLL

28. Sitzung des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide am Mittwoch, 11. Dezember 2024,
Stadtteiltreff Sahlkamp, Elmstr. 15, 30657 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 22.04 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Dr. Waraich (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Herkendell (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Albrant) (CDU)
(Bezirksratsfrau Barth) (CDU)
Bezirksratsherr Bielfeld (SPD)
Bezirksratsherr Butz (FDP)
Bezirksratsherr Engelking (SPD)
Bezirksratsherr Fiege (CDU)
Bezirksratsherr Hedrich (SPD)
Bezirksratsfrau Heitmann (SPD)
Bezirksratsherr Just (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Kasper (parteilos)
Bezirksratsherr Kessels (CDU)
Bezirksratsfrau Linke (SPD)
Bezirksratsherr Mader (CDU)
Bezirksratsherr Pasalilar (SPD)
Bezirksratsfrau Prange (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Schiecke (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Schunk (AfD) 18.00 - 20.47 Uhr
(Bezirksratsherr Stietenroth) (FDP)
Bezirksratsherr Wehling (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Bax) (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
(Ratsfrau Ihnen) (FDP)
Ratsherr Jacobs (AfD) 18.00 - 20.47 Uhr
(Ratsfrau Kleindienst) (SPD)
(Ratsfrau Kraeft) (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
(Ratsherr Pieper) (SPD)
(Bürgermeisterin Plate) (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
(Ratsherr Pohl) (CDU)
(Beigeordneter Semper) (CDU)
(Ratsherr Spiegelhauer) (SPD)

Verwaltung:
Herr Barske
Frau Wille
Herr Bigos (FB Planen und Stadtentwicklung) (21:00 - 22:04)

Gäste:
Herr Türk (aha) (18-00 - 18:45)
Herr Giesecke (Elan) (21:00 - 22:04)
Herr Seidel (cityförster) (21:00 - 22:04)

Presse:
Frau Rauschert (18:00 - 21:00)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung und Festlegung der Tagesordnungspunkte, zu denen die anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner Stellung nehmen können

2. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

3. INFORMATIONEN

3.1. Information zur Umstellung auf die blaue Tonne - Papiermüll - aha - Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover

3.2. Notunterkunft Kirchhorster Straße, 30659 Hannover
Errichtung von Leichtbauhallen, 2. Bauabschnitt - (DS-Nr: 2548/2023)
(Informationsdrucks. Nr. 2228/2024)

4. BERICHTE

4.1. Bericht des Stadtbezirksmanagements

4.2. Bericht des Bezirksbürgermeisters

5. ANHÖRUNGEN

5.1. aus der letzten Sitzung

5.1.1. Anpassung der Miet- und Benutzungsbedingungen sowie der Preisliste für die kommunalen kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen (Stadtteilzentren, Freizeitheime, Stadtteiltreff Sahlkamp und Bürgerhaus Misburg)
(Drucks. Nr. 1876/2024 mit 5 Anlagen (nur online))

6. ANTRÄGE

6.1. aus der letzten Sitzung

6.1.1. Sondernutzungsgebühr
(Drucks. Nr. 15-1938/2024)

6.2. Gemeinsam von FDP, SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen

6.2.1. Weidenallee
(Drucks. Nr. 15-2280/2024)

6.3. der FDP-Fraktion

6.3.1. Rechtsberatung für junge Menschen
(Drucks. Nr. 15-2281/2024)

6.4. der CDU-Fraktion

6.4.1. „Brownfields im Stadtbezirk 03 erkennen“
(Drucks. Nr. 15-2335/2024)

6.4.2. Erweiterung Stadtbahnübergang Eichenweg/ Dachstrift
(Drucks. Nr. 15-2336/2024)

6.4.2.1. Erweiterung Stadtbahnübergang Eichenweg/ Dachstrift
(Drucks. Nr. 15-2336/2024 N1)

6.5. der SPD-Fraktion

6.5.1. Begehung der Albrecht Dürer Schule durch Schulverwaltung, Gebäudemanagement und Bezirksrat
(Drucks. Nr. 15-2407/2024)

6.5.2. Errichtung eines Fußgängerüberweges und weiterer Maßnahmen zur Erhöhung
der Verkehrssicherheit an der Einmündung Böckerstraße/Gartenheimstraße
(Drucks. Nr. 15-2408/2024)

6.5.2.1. Errichtung eines Fußgängerüberweges und weiterer Maßnahmen zur Erhöhung
der Verkehrssicherheit an der Einmündung Böckerstraße/Gartenheimstraße
(Drucks. Nr. 15-2408/2024 N1)

6.5.3. Teqball-Tisch für Vahrenheide
(Drucks. Nr. 15-2409/2024)

6.6. von Bezirksratsfrau Schunk (AfD)

6.6.1. Reparatur Gehwege
(Drucks. Nr. 15-2386/2024)

7. EIGENE MITTEL

7.1. Mittel des Integrationsbeirats

7.1.1. Gewaltprävention
(Drucks. Nr. 15-2369/2024)

7.1.2. Sprachcafé im Kulturtreff
(Drucks. Nr. 15-2370/2024)

7.1.3. Freizeitaktivitäten zur Winterüberbrückung
(Drucks. Nr. 15-2371/2024)

7.1.4. Öffentlichkeitsarbeit Integrationsbeirat
(Drucks. Nr. 15-2373/2024)

7.2. Eigene Mittel des Stadtbezirksrates

7.2.1. Zuwendung für die Werk-statt-Schule für ein Sonnensegel
(Drucks. Nr. 15-2546/2024)

7.2.2. Zuwendung für den Bezirksrat BV für den Tag gegen Rechtsextremismus
(Drucks. Nr. 15-2547/2024)

7.2.3. Zuwendung für Obdach-Weihnachten
(Drucks. Nr. 15-2548/2024)

7.2.4. Zuwendung für die FESH für einen Wasserspender
(Drucks. Nr. 15-2549/2024)

8. ANFRAGEN

8.1. der SPD-Fraktion

8.1.1. Der Märchensee im Sahlkamp - beinahe eine ökologische Tragödie
(Drucks. Nr. 15-2406/2024)

9. Genehmigung von Protokollen

9.1. Genehmigung des Protokolls über die 26. Sitzung am 18.09.2024 - öffentlicher Teil

9.2. Genehmigung des Protokolls über die 27. Sitzung am 23.10.2024

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

10. Informationen über Bauvorhaben

10.1. Vorstellung der baulichen Weiterentwicklung des ELAN-Fitnesscenters

11. Genehmigung von Protokollen – Nichtöffentlicher Teil

11.1. Genehmigung des Protokolls über die 26. Sitzung am 18.09.2024 – Nichtöffentlicher Teil-

11.2. Genehmigung des Protokolls über die 27. Sitzung am 23.10.2024 –Nichtöffentlicher Teil-

12. Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung und Festlegung der Tagesordnungspunkte, zu denen die anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner Stellung nehmen können
Bezirksbürgermeister Dr. Waraich begrüßte die anwesenden Bezirksratsmitglieder, die unterstützende Verwaltung und Herr Türk von aha, dazu Frau Rauschert von der Presse, Herrn Döring von der Polizei und die anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner. Zum vertraulichen Teil der Sitzung werden noch weitere Gäste erscheinen. Er gratulierte Frau Heitmann nachträglich zum Geburtstag. Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Herkendell gratulierte Dr. Waraich ebenfalls nachträglich zum Geburtstag. Bezirksbürgermeister Dr. Waraich verlas die Regeln zu Bild- und Tonaufnahmen. Er stellte bei aktuell 18 anwesenden Teilnehmern die Beschlussfähigkeit und auch die ordnungsgemäße Einberufung fest.
Änderungen zu der Tagesordnung wurden wie folgt festgelegt: Zu TOP 6.4.2. gibt es eine Neufassung, diese wird als 6.4.2.1. eingepflegt. Ebenso gibt es eine Neufassung zu TOP 6.5.2., die dann als TOP 6.5.2.1. eingepflegt wird.
Die anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner können zu den TOP 2, 3, 4, 5, und 6 Stellung nehmen. TOP 9.2. und TOP 11.2. werden abgesetzt. Es wurde ein Dringlichkeitsantrag von Bezirksratsfrau Schiecke eingebracht. Bezirksratsherr Hedrich lehnte die Dringlichkeit ab, da nach seinem Kenntnisstand die Angelegenheit inzwischen anders geklärt sei, die Stadtteilgärten sollen die Mittel bekommen und die Ratsfraktion tagt auch bereits morgen. Ebenso argumentierte Bezirksratsherr Mader. Man wisse auch nicht, woher das Geld kommen solle. Die Dringlichkeit wurde nicht festgestellt bei 4 Stimmen dafür, 13 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung. Der Antrag wird als regulärer Antrag in die nächste Sitzung aufgenommen. Bezirksratsfrau Schiecke bat darum, dass mitgeteilt werde, in welcher Weise die Angelegenheit geklärt sei. TOP 7.1.3. wurde von der Verwaltung zurückgenommen.
Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.

TOP 2.
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Ein Anwohner der Alten Peiner Heerstraße sprach das wiederkehrende Problem der starken Vermüllung gegenüber der Obdachlosenunterkunft und auch in der weiteren Umgebung. Die aha-App werde regelmäßig genutzt, vereinzelt klappe das sehr gut. Durch die fehlenden Blätter an Büschen und Bäumen aufgrund der Jahreszeit falle das jetzt besonders auf. Die Müllsheriffs, die von der Verwaltung eingesetzt werden, würden den Müll ebenfalls nicht beseitigen. Er sei auch in Kontakt mit dem Betreiber der Obdachlosenunterkunft, fair facility, man ziehe da an einem Strang. Mit dem Grünflächenamt sei er auch in Kontakt, trotz allem ändere sich nichts, das sei sehr unbefriedigend, er spreche auch nicht zum ersten Mal im Bezirksrat vor. Es gebe Zuständigkeitsprobleme. Er wünsche sich als Anwohner eine Lösung. Bezirksbürgermeister Dr. Waraich merkte an, dass im Bezirksrat auch schon einiges dafür getan wurde. Die Zuständigkeiten seien grundsätzlich geregelt, das Thema sei bereits beim Ordnungsdezernenten und bei FB Umwelt und Stadtgrün adressiert. Man werde jedoch nachhaken und bedauere den Zustand. Bezirksratsherr Butz gab an, dass man mittels eines Antrages die Verwaltung bitten soll, einen Zuständigkeitsplan zu erstellen. Dieses befürwortete der Anwohner. Es wurde zuletzt der Randstreifen gefräst und der vorhandene Müll wurde einfach mitgefräst. Herr Türk von aha wollte das Thema auch mitnehmen, auch, wenn er nicht direkt mit dem Thema befasst sei.

TOP 3.
INFORMATIONEN

TOP 3.1.
Information zur Umstellung auf die blaue Tonne - Papiermüll - aha - Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover
Herr Türk stellte das Thema Blaue Tonne anhand einer Präsentation vor. Hauptgrund für die Änderung auf Papiertonne sei, dass die Qualität des Papiers zu schlecht sei. Papier in Plastiksäcken zu sammeln sei ebenso ökologischer und ökonomischer Unsinn wie das Sammeln von losem Papiermüll. Werde Papiermüll erstmal nass durch Regen, sei dieser nicht mehr als Wertstoff zu sehen, sondern müsse über die Verbrennung entsorgt werden. Man erhöhe durch diese Maßnahmen die Papierqualität und werde durch die besseren Erlöse im Papierverkauf wirtschaftlicher, was dann auch den Kunden zu Gute komme. Eine 14-tägige Abholung sei sinnvoll, da man sonst oft für leere Fahrten mehr Diesel verbrauche, als mit dem Papier an Erlösen erzielt werden könne. Deutschlandweit üblich sei eine 4-wöchige Abholung von Papiermüll. Für die wöchentliche Abholung werde eine Gebühr erhoben. Eine Erhöhung des Behältervolumens sei noch bis November 2025 kostenfrei. Es gebe 4 Behältergrößen für den privaten Bereich. Das Aufkommen an den Wertstoffinseln werde sich durch die Umstellung sicher erhöhen, der Turnus an den Wertstoffinseln werde daher auch angepasst. Die Papiersammlung an den 20 Wertstoffhöfen in der Region bleibe ebenfalls kostenfrei. Für Gewerbetreibende in dicht besiedelten Gebieten werde gegen Gebühr eine lose Abholung z.B. aus Kellerräumen angeboten. Es könne zu den Behälterstandplätzen eine Beratung angefordert werden. Bezirksratsfrau Schiecke fragte nach Maßnahmen von aha die Vermüllung an den Wertstoffinseln zu verhindern, die schon jetzt nicht besonders ansprechend aussehen. Bezirksratsherr Just sprach das Thema der Geschäftsinhaber an, die ganze Kartons auf die Bürgersteige stellen. Bezirksratsherr Butz fragte nach der Umstellung von einer kleineren auf eine größere Tonne. Herr Türk antwortete Herrn Butz, dass in den nächsten 11 Monaten die Umstellung kostenfrei sei. Zu den Gewerbetreibenden gab er an, dass es für diese nicht mehr kostenfrei bleibe. Gerade dort, wo am Freitag oder Samstag nach Geschäftsschluss der Papiermüll an die Straße gestellt werde, sei dieser bei Abholung nicht mehr zu gebrauchen. Zu der Vermüllung der Wertstoffinseln gab er an, dass an einigen Bereichen die Tonnen gar nicht mehr angeboten werden. An diesen Plätzen sah es trotz täglicher Abholung nicht schön aus, gelinde gesagt. An den anderen Plätzen werden künftig Tonnen mit großer Öffnung an den Wertstoffinseln aufgestellt. Bezirksratsfrau Schunk fragte nach den Kostensteigerungen für die Anwohnenden. Herr Türk antwortete, dass die Umstellung genau das Gegenteil erreichen soll. Für die Masse der Bürger werde es günstiger. Ratsherr Jacobs erkundigte sich nach dem Standort für die Tonnen für Unternehmen oder Vermieter. Herr Türk gab dazu an, dass der Abfallbehälter grundsätzlich auf privatem Grund gestellt werden. Wenn dieses auf öffentlichem Grund passieren soll, dann müsse dieses in Abstimmung mit der jeweiligen Kommune geschehen. Dort müsse dann ein Sondernutzungsentgelt gezahlt werden. Er empfehle dazu die Standplatzberatung.

TOP 3.2.
Notunterkunft Kirchhorster Straße, 30659 Hannover
Errichtung von Leichtbauhallen, 2. Bauabschnitt - (DS-Nr: 2548/2023)
(Informationsdrucksache Nr. 2228/2024)

Bezirksbürgermeister Dr. Waraich brachte die Informationsdrucksache ein.
Bezirksratsherr Mader fragte nach der Nutzungsdauer, ob diese dort dann 10 Jahre in Lahe stehen solle und ob die Standortfrage für Lahe für diese Zeit gesichert sei. In der ersten Vorstellung sollte eine Hallennutzung von 2 Jahren angedacht sein, danach sollten sie an anderer Stelle wiederaufgebaut werden. Bezirksbürgermeister Dr. Waraich erwiderte, dass eine Nutzung von bis zu 10 Jahren möglich sei. Bezirksratsherr Butz wunderte sich, dass man vor einiger Zeit diese Leichtbauhallen beschlossen habe, ob der Verwaltung die jetzigen Informationen damals noch nicht vorgelegen hatten. Er war mit der Vorbereitung dieser Notunterkunft nicht zufrieden, das sei nicht sauber gelaufen. Bezirksbürgermeister Dr. Waraich sprach die Erfahrungswerte in andern Kommunen an, die in der Zwischenzeit gesammelt werden konnten. Dieses sei nur ein Update zu den baulichen Maßnahmen, jedoch nicht grundsätzlich darauf zurückzugreifen. Die Kritik werde jedoch angenommen, diese werden dem Fachbereich mitgegeben. Ratsherr Jacobs erkundigte sich, ob der Stadtbezirksrat über eine mögliche Aufstellung unverzüglich informiert werde. Dieses sei immens wichtig. Man wolle nicht erst durch die Bürger informiert werden. Bezirksbürgermeister Dr. Waraich konnte bestätigen, dass die Verwaltung dieses bereits zugesagt habe. Es würde auch 3 Monate dauern vom Bekanntwerden bis zur Nutzung.
Ein Einwohner fragte nach ebenfalls nach der Nutzungsdauer, es wurden damals von einer Baugenehmigung von 2 Jahren gesprochen mit einer einmaligen Verlängerung für weitere 2 Jahre. Er habe es so verstanden, dass die Hallen eine Nutzungsdauer von 10 Jahren hätten, diese jedoch nicht zwingend im Stadtbezirk. Bezirksbürgermeister Dr. Waraich erwiderte, dass die Nutzungsdauer bei 10 Jahren läge, diese könnten nach 2 Jahren jeweils für zwei weitere Jahre verlängert werden bis maximal zu 10 Jahren. Aber er sprach auch an, dass diese Notunterkünfte derzeit nicht absehbar benötigt werden. Bezirksratsherr Mader fragte nach, ob die Hallen eine Lebensdauer von 10 Jahren hätte, dieses bestätigte Bezirksbürgermeister Dr. Waraich.

TOP 4.
BERICHTE

TOP 4.1.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Herr Barske berichtete wie folgt:
Zum Sachstand der Gehwegfurt Sutelstraße beim Stadtbahnbetriebshof verlas er eine Stellungnahme der Fachverwaltung Tiefbau:
Nach einem Ortstermin mit Vertretungen der Politik, AG Barrierefreiheit und Teilhabe, uestra, Polizeidirektion Hannover und Verwaltung wurden verschiedenste Optimierungsmöglichkeiten weitergehend diskutiert.
Zum Fußgängerüberweg (FGÜ) Im Heidkampe / Klein-Buchholzer Kirchweg:
Um die Querung des Fußverkehrs für alle Verkehrsteilnehmenden sicher und verständlich zu gestalten, soll der Einmündungsbereich des Klein-Buchholzer Kirchwegs in die Straße Im Heidkampe neugestaltet werden. Die ersten Pläne liegen vor und sollen kurzfristig in die verwaltungsinterne Abstimmung gegeben werden. Eine Präsentation mit entsprechender Information im Bezirksrat ist für das erste Quartal 2025 vorgesehen. Für die Umsetzung der Maßnahme sind Haushaltsmittel jedoch erst in 2027 vorgesehen, sollten früher Mittel zur Verfügung stehen, erfolgt eine frühere Umsetzung.

Zum Kulturtreff Vahrenheide:
Der Kulturtreff soll im Rahmen eines Reparaturkonzeptes abschnittsweise ab dem Jahr 2025 eine neue Fassade erhalten. Die Nutzung des Gebäudes soll in der Zeit erhalten bleiben.

Bezirksratsherr Hedrich habe die Antwort zur Sutelstraße weh getan. Die Begehung habe vor 2 Jahren stattgefunden. Seitdem wurde lediglich die Rotmarkierung vorgenommen. So, wie die Furt für Fußgänger geplant ist, so gehe kein Mensch, die Menschen bevorzugen den direkten Weg. Es würde ausreichen, dort eine Markierung anzubringen. Es müssen lediglich die kleinen Rillen zwischen den Steinen und den Gleisen mit einer elastischen Masse aufgefüllt werden. Die kleinen Räder von Rollatoren und auch Radfahrende hätten dann weniger Probleme. Er habe das Gefühl, dass das Projekt so aufgebläht werde, dass man es dann nicht realisieren könne. Kleine Schritte würden schon helfen. Der Fußweg sollte markiert werden, am Ende dann einen taktilen Streifen gesetzt werden. Ein akustisches Signal wäre natürlich auch sehr wünschenswert, dabei sei noch der Zeitpunkt des akustischen Signals fraglich. Man sollte den Weg so planen, wie die Menschen ihn auch nutzen. Bezirksbürgermeister Dr. Waraich merkte an, dass der Fachbereich im neuen Jahr eingeladen werde, dann sollte auch Auskunft zu den Fragen des Bezirksrats gegeben werden können. Die Nutzung des Betriebshofs in der Sutelstraße könnte sich aufgrund des neuen Betriebshofs in Lahe verändern. Bezirksratsherr Hedrich bat um einen größeren Plan mit Bemaßung, der sich auch selbst erklärt. Bezirksratsherr Fiege erkundigte sich nach dem Ausbau des Fuß- und Radweges Ada-Lessing-Straße bis Uhlenflucht am Sahlkamp. Der Fußweg sei mit den vorhandenen Laternen und überhängenden Büschen und Hecken oft nicht nutzbar. Mit Kinderwagen und Rollatoren sei es besonders schwierig. Bezirksratsherr Bielfeld sagte, dass er die Antwort der Verwaltung zum FGÜ im Klein-Buchholzer Kirchweg als Frechheit ansehe. Durch den Neubau eines Wohnhauses wurde der FGÜ faktisch stillgelegt. Die Anwohnenden sollten über das geplante Vorgehen informiert werden, gerade, wenn die Maßnahmen erst 2027 stattfinden können. Man könne auch den FGÜ wiederherstellen, die Bedingungen dazu seien vorhanden. Im Zuge des Neubaus sei auch der Fußweg auf der Neubauseite verbreitert worden, was es möglich mache, dass man den Fußweg auf beiden Seiten nutzen könne. So sei es kein haltbarer Zustand. Bezirksratsherr Mader gab als Hauptproblem der Querung des Stadtbahnbetriebshofs die Vergussstellen an, die für kleine Räder von z.B. Rollatoren schwierig seien. Dieses wäre auch nur eine kleine Maßnahme. Zum Fußgängerüberweg Klein-Buchholzer Kirchweg gab Bezirksratsherr Hedrich an, dass sich der Bezirksrat dafür eingesetzt habe, dass der Überweg bleibe. Dieser FGÜ hatte Bestandsschutz. Es müsste nur wieder die Farbe aufgetragen werden. Auch in Tempo 30-Zonen können mittlerweile FGÜs angelegt werden. Bezirksratsherr Bielfeld bestätigte, dass der Zebrastreifen weiterhin dringend benötigt werde, speziell in den Hauptverkehrszeiten.
Herr Holland berichtete zur Verlängerung der Weidenallee den aktuellen Sachstand. Durch den Neubau einiger Häuser an der Stichstraße beim Rischkamp/ Im Klingenkampe müssen dort Leitungen verlegt werden. Der Zweite Teil des Projektes, die Brücke, sei nur von der östlichen Seite zu erreichen, daher werden zunächst die Leitungsarbeiten im Neubaubereich abgewartet. Anschließend werde dann eine provisorische Baustraße gelegt, über den der Brückenbau erfolgen könne. Der Endausbau der Stichstraße wird vermutlich 2027 erfolgen. Anfang 2025 soll der naturschutzrechtliche Antrag zum Brückenbau bei der Region Hannover gestellt werden. Die Brücke werde vom Fachbereich Tiefbau geplant, federführend sei dabei jedoch der Fachbereich Umwelt- und Stadtgrün. Bezirksbürgermeister Dr. Waraich bat um zügige Beantragung im neuen Jahr und weitere Berichte im ersten Quartal 2025 zum Fortschritt in der Sache. Bezirksratsherr Hedrich erkundigte sich nach den Schutzzeiten März bis Oktober bezüglich eventueller Rodungen, ob diese das Projekt weiter verzögern würden. Er frage sich, warum man den Teil nicht schon erledigen könne, der abgesichert sei, um nächstes Jahr auch beginnen zu können. Jedes Jahr werden neue Dinge gesehen, um den Fortschritt zu verzögern, merkte er ärgerlich an. Herr Holland gab an, dass hier die Landesregierung einen großen Anteil der Verzögerung habe durch den geschaffenen Niedersächsischen Weg. Die Naturschutzverbände hätten es geschafft, Gewässer wie den Laher Graben per se zu einem Biotop zu erklären. Ähnliches gilt für das mesophile Grünland. Wenn man all diese gesetzlichen Vorgaben immer höherschraube, dann habe man im Alltag diese Probleme. Bezirksratsherr Hedrich gab an, hier die Dezernentin einladen zu wollen. Bezirksbürgermeister Dr. Waraich bat zunächst um eine Skizze des Zeitplans aus der Verwaltung. Bezirksratsherr Hedrich gab an, dass der Landesregierung immer neue Gesetze einfallen würden. Vor 30 Jahren wäre dort ein Brückenbau möglich gewesen. Herr Holland bestätigte dieses, vor 30 Jahren wuchs dort kein einziger Baum oder Busch, der Laher Graben war ein gerader Strich in den Wiesen.

TOP 4.2.
Bericht des Bezirksbürgermeisters
Bezirksbürgermeister Dr. Waraich berichtete vom geplanten Bildungsdialog des Dezernats, der am 29.01.25 von 16.30 Uhr bis 20 Uhr in der IGS Bothfeld stattfinde. Herr Kasper erkundigte sich, ob auch die Kitas eingeladen werden. Die Sensibilisierung sei notwendig. Bezirksbürgermeister Dr. Waraich erläuterte, dass die Verwaltung ein Konzept zum Thema Bildung durchgetaktet habe. Die einzelnen Eingeladenen wisse er jedoch nicht. Herr Barske gab noch an, dass das Bildungsbüro des Dezernats mit dem Dialog eine Basis erreichen möchte. Daraus sollen dann Programme und ein quo vadis entwickelt werden. Bezirksratsherr Butz erkundigte sich nach dem Ziel der Veranstaltung. Bezirksratsfrau Heitmann erkundigte sich, weshalb nur die Fraktionsvorsitzenden eingeladen werden, sie würde sehr gern selbst daran teilnehmen. Weiterhin sei es immens wichtig, Bildung ab der Krippe zu betrachten. Bezirksbürgermeister Dr. Waraich gab an, dass diese Vorgabe aus dem Dezernat kam, da es nicht ausschließlich darum gehe, die Politik zu hören. Es sei den Fraktionen überlassen, wer an diesem Tag die Fraktion vertrete. Zum Tag gegen Rechtsextremismus gab er an, dass dieser am 23.5.25 stattfinden wird. Es wurde eine große Gruppe an Personen zum Auftakttreffen eingeladen. Bei dieser waren ca. 25 Teilnehmende anwesend. Man wolle einen Aktionstag gegen Rechtsextremismus durchführen, um die Werte der Verfassung zu würdigen, der Tag richte sich gegen den Extremismus, insbesondere gegen den Rechtsextremismus. Das zweite Treffen wird am 27.2.25 stattfinden. Bezirksratsherr Mader unterstützte diesen Tag als Partei, er würde jedoch für einen Tag für Demokratie und Freiheit plädieren, damit wären auch die Linksextremisten und die Radikalen im Allgemeinen inkludiert. Bezirksbürgermeister Dr. Waraich erwiderte, dass dieser Tag so im Bezirksrat beschlossen wurde, der Titel bleibe bestehen. Ratsherr Jacobs merkte an, dass man im Stadtbezirk nicht extremistisch unterwegs sei. Er wolle normal eingebunden werden und lehne jede Form von Extremismus ab, auch den Rechtsextremismus. Er halte es für enorm wichtig, die Menschen einzubinden, die in den Extremismus abzugleiten drohen. Dieses können meist nur die Interessengruppen derer, die Standpunkte in der Nähe hätten. Er fühle sich als AfD aus dem Stadtbezirksrat ausgegrenzt und auch aus dem gesellschaftlichen Leben in Form der GBK. Er bedauerte zu teilen zutiefst, was auf dem Bothfelder Herbstmarkt passiert sei. Er bedaure aber auch, dass man über diese Dinge nicht diskutieren könne, um Missstände untereinander anzusprechen. Er habe versucht dort friedlich die Angelegenheit zu klären. Er sei der letzte, der eine Aussprache verhindere. Man habe so reagiert, da man im Stadtbezirk zeigen wolle, dass man auch da sei. Bezirksbürgermeister Dr. Waraich sagte dazu, dass alle Interkreismitglieder, also auch die AfD, zu der Veranstaltung Tag gegen Rechtsextremismus eingeladen wurden. Eine Benachteiligung könne er daher nicht erkennen und wies dieses Vorwurf zurück. Die GBK habe zum Bothfelder Herbstmarkt eingeladen, daher hatte man als Bezirksrat keine Einflussnahmemöglichkeit, das müsse die AfD mit der GBK klären. Ratsherr Jacobs gab an, dass er nicht die Verwaltung oder den Bezirksbürgermeister als ungerecht empfinde, das wolle er noch klarstellen. Es gehe ihm darum, dass man sich im Bezirksrat im Konsens befindet, dass man miteinander reden könne, wenn es Probleme gebe. Er sei immer zu Gesprächen bereit.
Bezirksbürgermeister Dr. Waraich sprach kurz den kommunalen Wärmeplan in Bezug auf die Fernwärmesatzung an, dieses werde in Kürze im Rat beraten. Er berichtete ebenfalls vom Brandanschlag auf den neu aufgestellten Bücherschrank. Das Projekt des Bücherschranks sei im Sahlkamp gescheitert. Der Vandalismus im Stadtbezirk nehme zu. Am kommenden Freitag werde der Adventsmarkt stattfinden. Es soll ein Gedenkbanner für den Bücherschrank geben. Auf Rückfrage von Bezirksratsherrn Kasper sagte er, dass er das Thema mit dem Bücherschrank auch in der Ansprache auf dem Adventsmarkt ansprechen werde. Außerdem habe er morgen noch einen Kennenlerntermin mit dem neuen Leiter des Polizeikommissariats Lahe, Herrn Zessin. Bezirksratsfrau Schiecke erkundigte sich, ob stadtseitig über eine Änderung der Grundlagen bezüglich des Bücherschrankkonzepts nachgedacht werde. Bezirksbürgermeister Dr. Waraich merkte dazu an, dass der Fachbereich Kultur an dem bisherigen Konzept festhalte, es werde jedoch im Stadtteiltreff ein Bücherregal indoor aufgestellt werden. Ratsherr Jacobs erkundigte sich, ob die Schränke nachts mit Kameras überwachen werden könnten, das könnte abschreckend wirken. Bezirksbürgermeister Dr. Waraich gab die Grundrechtseinschränkungen an, die dieses verursachen würde, daher ist dieses rechtlich nicht möglich. Bezirksratsfrau Heitmann gab dazu noch an, dass der letzte Brandanschlag um 16:30 Uhr, also in der Dämmerung, stattfand. Die Anwohnenden haben davon leider nichts mitbekommen.

TOP 5.
ANHÖRUNGEN

TOP 5.1.
aus der letzten Sitzung

TOP 5.1.1.

Anpassung der Miet- und Benutzungsbedingungen sowie der Preisliste für die kommunalen kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen (Stadtteilzentren, Freizeitheime, Stadtteiltreff Sahlkamp und Bürgerhaus Misburg)
(Drucks. Nr. 1876/2024 mit 5 Anlagen (nur online))

Bezirksbürgermeister Dr. Waraich brachte den Antrag ein.
Ratsherr Jacobs merkte an, dass der Punkt (11) darin nicht stimmig ist, der sich auf die freiheitlich demokratische Grundordnung beziehe. Es wäre zu bestimmen, wer diese Entscheidung treffen kann, dass eine Institution nicht anmieten darf, da es eine Grundrechtseinschränkung betreffe. Der Begriff sei dehnbar. Man werde den Antrag daher ablehnen. Er frage die Verwaltung, wenn dieser Passus bestehen bleibe, wer diese Entscheidung treffen kann. Bezirksbürgermeister Dr. Waraich gab an, dass dazu ein Änderungsantrag eingereicht werden müsse. In der Verwaltungsdrucksache würde auch stehen, dass es die Landeshauptstadt Hannover sei, die den Mietvertrag abschließe, daher sei auch klar, wer die Entscheidung treffe, beim Stadtteiltreff z.B. dann die Person, die dort die Mietverträge unterschreibe. Ratsherr Jacobs wollte in Anbetracht der Lage keinen Änderungsantrag einbringen.

Antrag,
17 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 EnthaltungenTOP 6.
ANTRÄGE

TOP 6.1.
aus der letzten Sitzung

TOP 6.1.1.
Sondernutzungsgebühr
(Drucks. Nr. 15-1938/2024)Bezirksratsherr Butz brachte den Antrag aus der letzten Sitzung ein.
Bezirksratsherr Engelking lehnte den Antrag ab, da man nicht die Kompetenz sehe, die Verwaltung zu beauftragen, die Preise nochmals zu überdenken. Es ist zwar eine weitere Belastung, aber grundsätzlich sei an dem Gebührenkatalog nichts auszusetzen.
Bezirksratsherr Mader stimmte Herrn Engelking zu. Gerade Ausnahmegenehmigungen erwecken bei anderen Trägern ebenfalls Wünsche nach geringeren Gebühren, dieses sei nicht förderlich. Weiterhin sei es nur eine kleine Erhöhung, auch für die AWO machbar sei.
Bezirksratsfrau Schiecke fragte sich ebenfalls, weshalb ausgerechnet die AWO entlastet werden solle. Der Antrag sei grundsätzlich nicht schlecht. Im Rahmen des HSK mache es keinen Sinn, diese durch spätere Anträge zu unterlaufen. Man werde sich der Stimme enthalten. Bezirksratsherr Butz hielt es für falsch, dass die Stadtverwaltung soziale Projekte ausbremse, wenn sie denn soziale Projekte möchte. Er habe diesen Fall für die Begründung ausgesucht, da er ihm bekannt sei, ob es andere Fälle gebe, wisse er nicht. Die Projektgruppe bekomme Mittel von der AWO, diese sind dann auch begrenzt und eine Gebührenerhöhung erschwere die Durchführung. Überall werde Soziales angesprochen aber wenn es um solche Kleinigkeiten gehe, werde alles zu teuer. Er werde natürlich für seinen Antrag stimmen.
Bezirksbürgermeister Dr. Waraich merkte an, dass Vertretungen des SoVD anwesend seien. Herr Ehresmann gab an, dass man gemeinnützig für den Stadtteil ehrenamtlich tätig sei. Wenn es eine gemeinnützige Institution sei, sollte diese nicht mit zusätzlichen Kosten belegt werden. Frau Ehresmann merkte an, dass man einige Aktion nicht durchführen konnte, da die Mittel nicht ausreichend seien. Private Plätze seien oft nicht so gut gelegen, man stünde mehr im Abseits. Sie würden gern mehr machen, aber es sei zu teuer.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:

Rat und Verwaltung werden gebeten, bei Sondernutzungsgenehmigungen sozialer, gemeinnütziger Organisationen und Initiativen auf die Erhebung von Gebühren zu verzichten und die Verwaltungsvorschriften entsprechend anzupassen.

3 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen

TOP 6.2.
Gemeinsam von FDP, SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen

TOP 6.2.1.
Weidenallee
(Drucks. Nr. 15-2280/2024)

Bezirksratsherr Butz brachte den gemeinsamen Antrag ein.

Antrag
Der Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide möge beschließen:

Rat und Verwaltung werden aufgefordert, die wassergebundene Decke der Weidenallee instand zu setzen.

Einstimmig

TOP 6.3.
der FDP-Fraktion

TOP 6.3.1.
Rechtsberatung für junge Menschen
(Drucks. Nr. 15-2281/2024)

Bezirksratsherr Butz brachte auch diesen Antrag ein.
Bezirksratsherr Just merkte an, dass der Antrag grundsätzlich gut sei. Es sollte jedoch stadtweit laufen. Er habe seit vielen Jahren in der Jugendgerichtshilfe gearbeitet. Er sei im Vorstand eines Vereines, der ambulante Maßnahmen für jugendliche Straffällige durchführt, die vom Jugendrichter dazu verurteilt wurden. Die Jugendlichen werden vorher nicht fragen, was passiere, wenn sie eine Straftat begehen. Das fehlerhafte Verhalten sei oft eine spontane Reaktion und erst hinterher würden sie schlauer. Daher sei die präventive Herangehensweise wichtig. Das Verhalten müsse geändert werden können. Das Haus des Jugendrechts gebe es auch in Hannover, dort als Zusammenschluss von Juristen, Jugendrichtern, Staatsanwälten, Jugendgerichtshilfe und Polizei, diese würden in schwierigen Fällen auch beraten. Viel wichtiger sei, dass die Jugendlichen in der Schule informiert würden, insbesondere im Alter von ca. 14 Jahren. In dem Alter würde nach dem Erziehungsstrafrecht geurteilt. Man werde sich daher enthalten. Ergänzend gab er noch an, dass Familien-, Vertrags- und Mietrecht wichtig sei, dieses gebe es jetzt noch nicht.
Bezirksratsherr Pasalilar merkte an, dass die Landeshauptstadt Hannover bereits präventiv berate, diese gehe in Richtung Rechtsberatung. Bezirksratsherr Mader gab an, dem Antrag folgen zu wollen. Das sei auch gut für den Stadtbezirk. Bezirksratsfrau Schiecke vermisste jedoch den Stadtbezirksbezug, man wolle jedoch dem Antrag zustimmen.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den örtlichen Trägern der Jugendarbeit und dem Niedersächsischen Juristenverband Möglichkeiten zu erarbeiten, eine kostenlose und vertrauliche Rechtsberatung für Jugendliche anzubieten. Als Vorbild dienen die bestehenden Modelle in Berlin und Augsburg. Der Schwerpunkt der Beratung soll auf den Bereichen Straf-, Familien-, Vertrags- und Mietrecht liegen.
Ziel ist zur rechtlichen Orientierung der jungen Menschen und damit auch präventiv zur Vermeidung von Jugendkriminalität beizutragen.

13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 5 Enthaltungen

TOP 6.4.
der CDU-Fraktion

TOP 6.4.1.
„Brownfields im Stadtbezirk 03 erkennen“
(Drucks. Nr. 15-2335/2024)

Bezirksratsherr Kessels brachte den Antrag ein.

Antrag
Die Verwaltung stellt im Frühjahr 2025 sogenannte „Brownfields“, die im Stadtbezirk 03 vorhanden sind, vor. Schwerpunkt sollte sein, Fields zu markieren, bei denen man sich heute keine Industrieansiedlung mehr vorstellen könnte die aber noch zur gewerblichen Nutzung im Bebauungsplan vorgesehen sind. Ziel soll es sein, Möglichkeiten zur Wohnraumbebauung zu erkennen, weitere Versiegelungen zu vermeiden und preiswerten Wohnraum (z.B. in Fertigbauweise) anzubieten.

17 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

TOP 6.4.2.
Erweiterung Stadtbahnübergang Eichenweg/ Dachstrift
(Drucks. Nr. 15-2336/2024)

Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Stadtbahnübergang – Drängelgitter – für Fußgänger und Fahrradfahrer an der Burgwedeler Straße, Ecke Eichenweg/Dachstrift, umzubauen, um die Verkehrssicherheit an dieser Stelle zu erhöhen.

ersetzt

TOP 6.4.2.1.
Erweiterung Stadtbahnübergang Eichenweg/ Dachstrift
(Drucks. Nr. 15-2336/2024 N1)

Bezirksratsherr Mader brachte die Neufassung des Antrages ein. Bezirksratsherr Engelking berichtete aus eigener Erfahrung, dass es bei den Drängelgittern oft ein Gedrängel gegeben habe, sofern man mit 4 Personen dort passieren wolle. Die Situation sollte entschärft werden. Bezirksratsherr Mader berichtete von einem schweren Unfall vor Kurzem. Es sollen bereits 3 Unfälle in letzter Zeit dort passiert sein, hätte dort ein Fußgänger gestanden, wäre er an das Drängelgitter gequetscht worden. Bezirksratsfrau Schiecke erwähnte noch die zu schmalen Flächen und die zu kurzen Ampelphasen.

Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob der den Stadtbahnübergang – Drängelgitter – für Fußgänger und Fahrradfahrer an der Burgwedeler Straße, Ecke Eichenweg/Dachstrift, umgebaut werden kann umzubauen, um die Verkehrssicherheit an dieser Stelle zu erhöhen.

Einstimmig

TOP 6.5.
der SPD-Fraktion

TOP 6.5.1.
Begehung der Albrecht Dürer Schule durch Schulverwaltung, Gebäudemanagement und Bezirksrat
(Drucks. Nr. 15-2407/2024)

Bezirksratsherr Hedrich brachte den Antrag ein. Bezirksbürgermeister Dr. Waraich brachte dazu an, dass der Stadtbezirk eine neue Grundschule benötige. Bezirksratsfrau Prange berichtete, dass man den nächsten Schulentwicklungsplan (SEP) abwarten und sich daher enthalten wolle. Bezirksratsherr Mader unterstütze den Antrag. Zu den Schülerentwicklungszahlen gebe es Unstimmigkeiten. Man wolle sich selbst ein Bild davon machen. Bezirksbürgermeister Dr. Waraich merkte die Diskrepanz zwischen dem vom Bezirksrat gesehenen Bedarf an Schulplätzen und dem von der Verwaltung gesehenen Bedarf an, selbst mit dem Neubaugebiet Kastanienhöfe werde dort keine Notwendigkeit einer neuen Grundschule gesehen. Bezirksratsherr Butz unterstützte den Antrag ausdrücklich. Man habe sich über den letzten SEP gewundert. Sich vor Ort klug zu machen, sei immer ein Vorteil.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung organisiert im ersten Quartal 2025 eine gemeinsame Begehung des Gebäudes der ehem. Albrecht-Dürer-Schule (vormals Erich-Kästner-Schule) durch Schulverwaltung, Gebäudemanagement und Bezirksrat.

14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen

TOP 6.5.2.
Errichtung eines Fußgängerüberweges und weiterer Maßnahmen zur Erhöhung
der Verkehrssicherheit an der Einmündung Böckerstraße/Gartenheimstraße
(Drucks. Nr. 15-2408/2024)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Verkehrssicherheit
an der Kreuzung Böckerstraße/Gartenheimstraße durch folgende Maßnahmen zu erhöhen:
1. Durchführung einer Verkehrszählung zu Stoßzeiten, um das Verkehrsaufkommen und gefährliches Verhalten wie Kurzzeitparken zu analysieren.
2. Prüfung und Umsetzung einer Ausnahmegenehmigung zur Einrichtung eines Fußgängerüberwegs in der Tempo-30-Zone an der Stelle, an der die Polizei bereits Markierungen für ABC-Schützen aufgebracht hat.
3. Alternative oder ergänzende Maßnahmen: Prüfung der Einrichtung einer Fußgängerinsel oder einer Ampelanlage, die den Fußgängerverkehr priorisiert und die Verkehrssituation entschärft.

ersetzt

TOP 6.5.2.1.
Errichtung eines Fußgängerüberweges und weiterer Maßnahmen zur Erhöhung
der Verkehrssicherheit an der Einmündung Böckerstraße/Gartenheimstraße
(Drucks. Nr. 15-2408/2024 N1)

Bezirksratsherr Engelking brachte den Antrag ein. Ratsherr Jacobs begrüßte den Antrag ausdrücklich. Die Schüler haben dieses selbst in einer vergangenen Sitzung gefordert, gerade in der Böckerstraße. Eltern von Schülerinnen und Schülern (SuS) der Gartenheimstraße konnten die Situation nur bekräftigen. Durch die Verkehrsnovelle könne die Situation verbessert werden. Sie trauen sich nicht, die Kinder allein in die Schule zu schicken, man habe Angst um sein Kind. Der Anteil der Elterntaxis könnte dadurch reduziert werden. Der Bus trage leider auch dazu bei, dass sich die Situation mit parkenden, ankommenden und abfahrenden Elterntaxis unübersichtlich darstelle. Besonders im Herbst und Winter sei es durch die Dunkelheit schwer für Kinder einzuschätzen. Es sei ein unnötiges Risiko für die Kinder. Bezirksbürgermeister Dr. Waraich dankte für die Berichte der Eltern. Bezirksratsfrau Schiecke hoffte, dass der Antrag von Erfolg gekrönt werde. Auch für Erwachsene sei die Kreuzung unübersichtlich. Es kämen auch viele Lieferwagen aus den umliegenden Bereichen. Es müsse unbedingt etwas geschehen. Die betroffene Mutter merkte an, dass es durch den Bus und der Vorrangschaltung zu Problemen in der Umsetzung kommen könne. Man könne sonst an anderer Stelle eine sichere Querung ermöglichen. Bezirksratsherr Mader sprach sich ebenfalls für eine verkehrssichere Querung für die Grundschulkinder aus.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Verkehrssicherheit
an der Kreuzung Böckerstraße/Gartenheimstraße durch folgende Maßnahmen zu erhöhen:
1. Durchführung einer Verkehrszählung zu Stoßzeiten, um das Verkehrsaufkommen und gefährliches Verhalten wie Kurzzeitparken zu analysieren.
2. Prüfung und Umsetzung einer Ausnahmegenehmigung zur Einrichtung eines Fußgängerüberwegs in der Tempo-30-Zone an der Stelle, an der die Polizei bereits Markierungen für ABC-Schützen aufgebracht hat.
3. Alternative oder ergänzende Maßnahmen: Prüfung der Einrichtung einer Fußgängerinsel oder einer Ampelanlage, die den Fußgängerverkehr priorisiert und die Verkehrssituation entschärft.

Einstimmig

TOP 6.5.3.
Teqball-Tisch für Vahrenheide
(Drucks. Nr. 15-2409/2024)

Bezirksratsherr Pasalilar brachte den Antrag ein. Bezirksratsherr Mader unterstützte den Antrag. Es soll keine Konkurrenz mit dem Antrag der Bothfelder Platte geben.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, einen festen Teqball-Tisch in Vahrenheide am Emmy- Lanzke-Weg, im Umfeld des DFB-Minispielfeldes, zu installieren.

Einstimmig

TOP 6.6.
von Bezirksratsfrau Schunk (AfD)

TOP 6.6.1.
Reparatur Gehwege
(Drucks. Nr. 15-2386/2024)

Bezirksratsfrau Schunk brachte den Antrag ein. Bezirksratsherr Engelking gab an, dass in Bothfeld sehr gute Bodenverleger unterwegs waren. Die Problematik der Stadtmitte sei nicht das Problem des Stadtbezirks. Bezirksratsfrau Heitmann konnte dieses für Sahlkamp auch bestätigen. Bezirksratsherr Fiege gab an, dass der Anbieter auch entscheidend für die Ausführung der Arbeiten sei.

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen: Im Rahmen von Glasfaserarbeiten werden die Oberflächen (z. B. Gehwege) nach dem Leitungsbau unverzüglich wiederhergestellt. Der Bezirksrat fordert die Verwaltung (vorsorglich) auf, die Gehwege wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen.

1 Stimme dafür, 17 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 7.

EIGENE MITTEL

TOP 7.1.

Mittel des Integrationsbeirats

TOP 7.1.1.

Gewaltprävention

(Drucks. Nr. 15-2369/2024)

Bezirksbürgermeister Dr. Waraich brachte die Drucksache ein.

Antrag,
aus den Mitteln des Integrationsbeirates Bothfeld Vahrenheide werden der Grundschule Tegelweg 2066,-€ für das Projekt 'Gewaltprävention' zur Verfügung gestellt.

Einstimmig


TOP 7.1.2.
Sprachcafé im Kulturtreff
(Drucks. Nr. 15-2370/2024)

Bezirksbürgermeister Dr. Waraich brachte die Drucksache ein.

Antrag,
aus den Mitteln des Integrationsbeirates Bothfeld Vahrenheide werden dem Kulturtreff Vahrenheide 1.680,-€ für das Projekt 'Sprachcafé im Kulturtreff' zur Verfügung gestellt.

17 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

TOP 7.1.3.
Freizeitaktivitäten zur Winterüberbrückung
(Drucks. Nr. 15-2371/2024)

Antrag,
aus den Mitteln des Integrationsbeirates Bothfeld Vahrenheide werden dem Demokratischen Kulturverein e.V. 756,-€ für das Projekt 'Freizeitaktivitäten zur Winterüberbrückung' zur Verfügung gestellt.

Abgesetzt

TOP 7.1.4.
Öffentlichkeitsarbeit Integrationsbeirat
(Drucks. Nr. 15-2373/2024)

Bezirksbürgermeister Dr. Waraich brachte die Drucksache ein.

Antrag,
dem Integrationsbeirat Bothfeld Vahrenheide werden zur Öffentlichkeitsarbeit aus den Mitteln des Integrationsbeirats 2.300,-€ zur Verfügung gestellt.

Einstimmig

TOP 7.2.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates

TOP 7.2.1.
Zuwendung für die Werk-statt-Schule für ein Sonnensegel
(Drucks. Nr. 15-2546/2024)

Bezirksbürgermeister Dr. Waraich brachte die Drucksache ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger: Werk-statt-Schule
Betrag: 2.000,00 €
Verwendungszweck: „Sonnensegel“
(Beihilfe Nr. 24/2024)

Einstimmig


TOP 7.2.2.
Zuwendung für den Bezirksrat BV für den Tag gegen Rechtsextremismus
(Drucks. Nr. 15-2547/2024)

Bezirksbürgermeister Dr. Waraich brachte die Drucksache ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger: Bezirksrat Bothfeld-Vahrenheide
Betrag: 1.346,56 €
Verwendungszweck: „Tag gegen Rechtsextremismus“
(Beihilfe Nr. 25/2024)

Einstimmig

TOP 7.2.3.
Zuwendung für Obdach-Weihnachten
(Drucks. Nr. 15-2548/2024)

Bezirksbürgermeister Dr. Waraich brachte die Drucksache ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger: Bezirksrat Bothfeld-Vahrenheide
Betrag: 600,00 €
Verwendungszweck: „Obdach-Weihnachten“
(Beihilfe Nr. 26/2024)

Einstimmig

TOP 7.2.4.
Zuwendung für die FESH für einen Wasserspender
(Drucks. Nr. 15-2549/2024)

Bezirksbürgermeister Dr. Waraich brachte die Drucksache ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger: FESH (Freie Evangelische Schule Hannover)
Betrag: 500,00 €
Verwendungszweck: „Wasserspender“
(Beihilfe Nr. 27/2024)

Einstimmig

TOP 8.
ANFRAGEN

TOP 8.1.
der SPD-Fraktion

TOP 8.1.1.
Der Märchensee im Sahlkamp - beinahe eine ökologische Tragödie
(Drucks. Nr. 15-2406/2024)

Bezirksratsfrau Linke verlas die Anfrage.
Frau Wille antwortete für die Verwaltung.

Vor wenigen Wochen hat die Landeshauptstadt Hannover mit umfangreichen Maßnahmen, immensem Personal- und Materialeinsatz ein vollständiges „Kippen“ des Märchensees gerade noch verhindern können. Dennoch kam es u.a. in Folge des Sauerstoffabfalls im Gewässer leider zu einem Absterben von hunderten von Fischen. Gründe dafür liegen etwa in der Vermüllung, Überfütterung oder einer Überpopulation der Fische im Märchensee. Diese Situation ist nicht über wenige Wochen, sondern über mehrere Monate, gar Jahre entstanden. Zu Recht fragen sich die Anwohnerinnen und Anwohner und auch wir, warum ein früheres Eingreifen nicht möglich war bzw. wie die Überwachung eines solchen Gewässers sichergestellt wird. In der Folge wurden zahlreiche Fische durch den Anglerverband Niedersachsen e.V. entnommen. Mittlerweile wurden auf dem Teich schwimmende Solarbelüfter installiert, wobei letztere mal mehr und mal weniger Aktivität zeigen.
Hierzu fragt die SPD-Bezirksratsfraktion die Verwaltung:

1. Wie hoch sind schätzungsweise die Kosten der gesamten Rettungsaktion der bislang durchgeführten Maßnahmen?

2. Warum führt die Stadt keine regelmäßigen und enger getakteten Kontrollen des Märchensees durch und ist erst aktiv geworden, nachdem die Situation fast außer Kontrolle zu geraten drohte?

3. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Landeshauptstadt in Zukunft, damit solch eine Situation nicht mehr entstehen kann?

Beantwortet:

Zu 1. Die Kosten, um das biologische Gleichgewicht des gekippten Märchensees wiederherzustellen, beliefen sich bislang auf rund 7.000 €. Diese Summe setzt sich zusammen aus:
Zu 2. Die Kolleg*innen des Pflegebezirks im Fachbereichs Umwelt und Stadtgrün haben den Zustand des Gewässers im Blick. Wird das umgebende Parkgelände gepflegt, gehört auch diese Sichtkontrolle zu den Aufgaben. In den zurückliegenden Jahren gab es dort jedoch keinerlei Auffälligkeiten. Diesen Sommer änderte sich die Situation drastisch. Hierzu führten wohl vielfältige Faktoren. Dazu gehörten unter anderem illegaler Fischbesatz und somit immer größer werdende Populationen. Ebenso trugen auch extreme klimatische Bedingungen dazu bei. Darüber hinaus ist das Verhalten der Bevölkerung ein großes Problem, da Lebensmittelreste in großen Mengen in dem Gewässer entsorgt werden und es somit zu einer Eutrophierung und dem damit einhergehenden Sauerstoffmangel kommt.

Zu 3. Durch das Abfischen und den dadurch verzögerten Eintrag von Biomasse wurde die Problematik zunächst gestoppt. Die solarbetriebenen Teichbelüfter werden auch ab Frühsommer 2025 wieder zum Einsatz kommen, um für kontinuierlichen Sauerstoffeintrag in das Gewässer zu sorgen.
Darüber hinaus ist die LHH mit einem Ingenieurbüro in Kontakt getreten, um ein Gewässermonitoring für den Märchensee und alle weiteren stehenden Gewässer im Zuständigkeitsbereich der Grünflächenpflege durchzuführen, da es zu erwarten ist, dass die Folgen der klimatischen Entwicklungen zunehmend Einfluss auf diese nehmen. Das Monitoring soll Auskunft darüber geben, in welchem Umfang und welcher Dringlichkeit Maßnahmen notwendig sind, um das Gleichgewicht der Seen zu erhalten. Die hierfür notwendigen finanziellen Mittel müssen dann nach Vorliegen der Ergebnisse angemeldet werden. Eine Umsetzung kann je nach Finanzlage und personellen Kapazitäten erfolgen.

TOP 9.
Genehmigung von Protokollen

TOP 9.1.
Genehmigung des Protokolls über die 26. Sitzung am 18.09.2024 - öffentlicher Teil

Einstimmig

TOP 9.2.
Genehmigung des Protokolls über die 27. Sitzung am 23.10.2024

Vertagt

Bezirksbürgermeister Dr. Waraich schloss die Sitzung um 22:04 Uhr.

Dr. Wjahat Waraich Frau Wille
Bezirksbürgermeister Schriftführerin