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Landeshauptstadt Hannover - 18.63.11 - Datum 09.01.2025

PROTOKOLL

22. Sitzung des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
am Donnerstag, 14. November 2024,
Grundschule In der Steinbreite, Aula,
In der Steinbreite 54, 30455 Hannover

Beginn 18.30 Uhr
Ende 20.55 Uhr
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Hinweis: Unter TOP 8.2.3. sowie TOP 8.4.2. wurden redaktionelle Änderungen eingefügt.

Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Schulz (SPD)
(Stellv. Bezirksbürgermeister Schulz) (CDU)
(Bezirksratsherr Ates) (SPD)
Bezirksratsherr Bandmann (FDP)
Bezirksratsfrau Borgwaldt (SPD)
(Bezirksratsfrau Brocher-Schulz) (CDU)
Bezirksratsfrau Grammel (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Haller (SPD)
Bezirksratsherr Hirche (AfD)
Bezirksratsherr Högel (Natürlich AhBaDa)
Bezirksratsherr Höhne (CDU)
Bezirksratsherr Hüttenmeister (SPD)
Bezirksratsherr Keller (AfD)
Bezirksratsfrau Nolte-Vogt (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Reglitz (Natürlich AhBaDa)
Bezirksratsherr Reimann-Lübker (SPD)
Bezirksratsherr Stamer (CDU)
Bezirksratsfrau Stibbe (Natürlich AhBaDa)
Bezirksratsfrau Thaddey (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Beigeordnete Klebe-Politze) (SPD)
Ratsherr Rosenzweig (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) (Ratsherr Wiechert) (CDU)

Verwaltung:
Sufin (Stadtbezirksmanagement)
Grieger (Stadtbezirksratsbetreuung)
Voges (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)
Dr. von der Ohe (Finanz-, Ordnungs- und Feuerwehrdezernent)
Karakas (Fachbereich Öffentliche Ordnung)


Gäste:
Baier (aha)

Polizei:
Praast

Presse:
Kümpel (HAZ)

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 05.09.2024 - öffentlicher Teil

3. B E R I C H T E

3.1. Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum - Vorstellung der Ergebnisse der Sicherheitsbefragung und Handlungsvorschläge (Bürger*innenpanel)

4. EINWOHNER*INNENFRAGESTUNDE

5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

5.1. Anregung nach § 34 NKomVG, hier Befassung mit der Eingabe vom Bürgerverein Hannover-West
(Drucks. Nr. 15-1973/2024 mit 1 Anlage )

6. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

6.1. Zuwendungen aus eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
(Drucks. Nr. 15-2269/2024)

7. I N T E G R A T I O N S B E I R A T

7.1. Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
(Drucks. Nr. 15-2232/2024)

8. A N T R Ä G E

8.1. der AfD-Fraktion

8.1.1. Resolution: Gewaltaufruf gegen Parteien
(Drucks. Nr. 15-1808/2024)

8.1.2. Konzept für Baustellenquerung von Menschen mit Handicap
(Drucks. Nr. 15-2073/2024)

8.2. der Fraktion Natürlich AhBaDa


8.2.1. Bäume für die Wichernstraße
(Drucks. Nr. 15-2094/2024)

8.2.2. Sperrung der Durchfahrt des Hans-Joachim-Toll-Weg für Pkws
(Drucks. Nr. 15-2095/2024)

8.2.3. Fußweg in der Carlo-Schmid-Allee
(Drucks. Nr. 15-2096/2024 mit 1 Anlage )

8.2.4. Nachhaltiger und verkehrssicherer Kombinationsweg Wunstorfer Landstraße bei der Haltestelle „Zum Buchengarten“ Fahrtrichtung stadteinwärts
(Drucks. Nr. 15-2124/2024)

8.2.5. Erneuerung bzw. Korrektur des Verkehrshinweisschildes Hermann-Ehlers-Allee an der Kreuzung mit Rechtsabfahrt zur Empelder Straße
(Drucks. Nr. 15-2125/2024)

8.3. der SPD-Fraktion

8.3.1. Einrichtung von Fluchtwegen in Bürgergemeinschaftshaus Ahlem
(Drucks. Nr. 15-2098/2024)

8.3.2. Einrichtung einer weiteren Kita im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
(Drucks. Nr. 15-2099/2024)

8.3.3. Überprüfung der öffentlichen Tischtennisplatten im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
(Drucks. Nr. 15-2100/2024)

8.3.4. Versetzen der Sitzbank an der Petit-Couronne-Str. 14
(Drucks. Nr. 15-2101/2024)

8.4. der CDU-Fraktion

8.4.1. Bordsteinabsenkungen im SB 11
(Drucks. Nr. 15-2140/2024)

8.4.2. Sanierung Fuß-und Radweg an der Fösse
(Drucks. Nr. 15-2141/2024)

8.4.2.1. Sanierung Fuß-und Radweg an der Fösse
(Drucks. Nr. 15-2141/2024 N1)

8.5. von Bezirksratsfrau Nolte-Vogt (Bündnis 90/Die Grünen)

8.5.1. Verkehrssicherheit in der Gartenstraße
(Drucks. Nr. 15-1997/2024)

9. A N F R A G E N

9.1. der AfD-Fraktion


9.1.1. Asylsituation im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2074/2024)

9.1.2. Polizeieinsatz an der Friedrich-Ebert-Schule
(Drucks. Nr. 15-2169/2024)

9.2. der CDU-Fraktion

9.2.1. Förderplakette - Wir fördern Inklusion
(Drucks. Nr. 15-2142/2024)

9.2.2. Insolvenz der Maschseekinder gGmbH und die möglichen Auswirkungen auf die KITA Sickenberghof
(Drucks. Nr. 15-2148/2024)

9.2.3. Bushaltestellen im SB 11 mit Wetterschutzeinrichtungen
(Drucks. Nr. 15-2149/2024)

10. Bericht des Bezirksbürgermeisters

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Schulz eröffnet die Sitzung und stellt zunächst die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Anschließend begrüßt Bezirksbürgermeister Schulz die Bezirksratsmitglieder, die Mitarbeiter*innen der Verwaltung, die Vertreter*innen der Polizei, die Presse sowie die anwesenden Einwohner*innen.

Es gab folgende Änderungen zur Tagesordnung:

- TOP 8.2.2. und TOP 8.3.2. werden von der AfD in die Fraktion gezogen.

Es liegen keine weiteren Anmerkungen zur Tagesordnung vor.

Die so geänderte Tagesordnung wurde mit 16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Enthaltung angenommen.

TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 05.09.2024 - öffentlicher Teil

Es liegen keine Anmerkungen zum Protokoll vor.

Das Gremium entscheidet die Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls mit 15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung.

TOP 3.
B E R I C H T E

TOP 3.1.
Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum - Vorstellung der Ergebnisse der Sicherheitsbefragung und Handlungsvorschläge (Bürger*innenpanel)

Herr Dr. von der Ohe (Finanz-, Ordnungs- und Feuerwehrdezernent, 1.Stadtrat) stellt die Ergebnisse anhand einer Präsentation vor. [Anlage 1 zum Protokoll]

Aus dem Gremium werden folgende Fragen beantwortet:

Bezirksratsherrn Höhne erkundigt sich zur Vermutung bzw. Schätzung der Dunkelziffer, da nicht jede Straftat angezeigt werde. Er bezieht sich auf einen Hinweis aus der Einwohner*innenversammlung. Der Endpunkt Ahlem sei eine Übernachtungsmöglichkeit gewesen, er erkundigt sich ob die Zuständigkeit hier bei der Üstra oder der Stadt Hannover liege.

Herr Dr. von der Ohe führt aus, dass Dunkelfeldstudien zu den Deliktskategorien grundsätzlich bestünden; was er heute dargestellt habe sei jedoch vor allem eine Entwicklungsrichtung, die das Hellfeld miteinander vergleiche. Wenn über die Entwicklung der Sicherheitslage gesprochen werde, dann geschehe dies auf der Basis von polizeilichen Kriminalstatistiken. Bei einzelnen Deliktfeldern könnten auch Dunkelfeldstudien herangezogen werden. Zur Haltestelle führt er aus, dass die originäre Zuständigkeit bei der Üstra liege. Unabhängig davon würden Kolleg*innen des Ordnungsdienstes, die sich vor Ort befinden auch eingreifen, sollte der Bedarf bestehen.

Bezirksratsherr Bandmann erkundigt sich ob das gesunkene Sicherheitsempfingen mit dem Anstieg der Straftaten in der Innenstadt zu erklären sei und ob eine Evidenz dafür bestehe, dass mehr Sicherheitspersonal zu einem höherem Sicherheitsempfinden beitrage und damit auch die Anzahl der Straftaten sinke.

Herr Dr. von der Ohe führt aus, dass in der Innenstadt zumeist Konflikte innerhalb einer Altersgruppe, hier junge Erwachsene, entstünden. Die Konflikte würden nicht in einer friedlichen Bearbeitung, sondern leider in gewaltsamer Art und Weise untereinander ausgetragen.
Hinsichtlich der angesprochenen Evidenz stimmt er eindeutig zu. Mehr Sicherheitspersonal führe zu weniger Straftaten in dem beobachteten Raum. Zudem würden sich die Befragten auch mehr Sicherheitspräsenz in der Innenstadt wünschen. Daher habe man Kontakt mit der Polizei aufgenommen und wolle zukünftig in der Streifentätigkeit miteinander kooperieren.

Bezirksratsherr Stamer erkundigt sich, wie viele Straftaten - die das Sicherheitsgefühl erheblich einschränken - übrigbleiben, wenn man von den ca. 80.000 der Straftaten die Bagatelldelikte abziehe. Zudem erkundigt er sich wie Hannover im Vergleich zu ähnlich großen Städten abschneide.

Herr Dr. von der Ohe gibt an, dass er ad hoc keine detaillierte Aufstellung nennen könnte. Er verweist auf die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), wo u.a. für jeden Stadtteil, Stadtbezirk und Deliktsteil entsprechende Daten hinterlegt seien.

Er bestätigt, dass es Delikte gäbe, die eine untergeordnete Rolle im Hinblick auf das Sicherheitsempfinden spielen würden. Daher habe er sich in seiner Präsentation auf Deliktsgruppen wie bspw. „Raubdelikte auf Straßen, Plätzen und öffentlichen Wegen“ bezogen, da diese das Sicherheitsempfinden der Menschen stärker beeinflussen würden. Herr Dr. von der Ohe bezieht sich auf sog. „Rohheitsdelikte“, wie die Polizei sie bezeichne. Diese seien zuletzt in der Innenstadt gestiegen, sodass Handlungsbedarf bestehe. Vergleiche man gleiche Inhalte unterschiedlicher Städte miteinander befände sich Hannover im mittleren Segment.
[Anmerkung zu Protokoll: Die PKS würde im Anschluss an die Sitzung an alle Gremienmitglieder versandt.]

Bezirksratsherr Hirche führt an, dass es in Berlin „Frauen-Waggons“ in der S-Bahn eingerichtet würden und erkundigt sich, ob dies auch in Hannover vorgesehen sei. Zudem fragt er nach, ob antisemitische Straftaten auch enthalten seien, oder ob diese extra ausgewiesen würden.

Bezirksratsfrau Haller gibt hierzu an, dass die Stadt sowie die Region Hannover sicherlich an den Präventionsräten zum Thema Sicherheit teilnehme und mit der üstra dahingehend kooperiere Konzepte zu entwickeln, die das Sicherheitsgefühl in den Fahrzeugen verstärken würde.

Herr Dr. von der Ohe sei nicht bekannt, dass die üstra derartige Überlegungen verfolge. Es sei richtig, dass man eine Zunahme an antisemitisch-motivierten Straftaten verzeichne. Hierzu bezieht sich Herr Dr. von der Ohe auf eine Anfragebeantwortung aus der vergangenen Ratssitzung. In der PKS würden antisemitische Straftaten wie sonstige politisch-motivierte Straftaten ausgewiesen. An Bezirksratsfrau Haller gerichtet bestätigt er, dass der ÖPNV sicherheitsrelevante Themen adressiere. Es bestehe die Kooperation „Bahnhof sicher“. Die Kooperation von Verkehrsbetrieben, Ordnungsverwaltung und Polizeibehörden sollte nach Auswertung der Daten dennoch verstärkt werden.

Bezirksratsherr Reimann-Lübker erkundigt sich zum Gewalterleben an Schulen. Einzelne Schulen hätten sog. Brandbriefe geschrieben haben. Bezirksratsherr Reimann-Lübker fragt daher an, welche Erkenntnisse es hinsichtlich dieser Entwicklung gäbe.

Herr Dr. von der Ohe führt aus, dass es bei den Daten hinsichtlich zu Vorfällen an Schulen, bei denen jemand zu Schaden komme, den guten Indikator der gemeldeten Versicherungsfälle gebe. Schaue man sich diese Zahlen an, dann sehe man keinen Anstieg sondern eher eine Seitwärtsbewegung. Aufgrund der hohen Resonanz und Warnhinweise, die dieses Jahr eingegangen seien, müsse man hier jedoch handeln.
Frau Karakas führt diesbezüglich aus, dass eine stadtverwaltungsübergreifende Projektgruppe eingerichtet worden sei, die ein integriertes Handlungskonzept zur Stärkung von Jugendlichen und der Senkung jugendlicher Delinquenz zum Ziel habe. Diesbezüglich erläutert Frau Karakas das Projekt „Communities that care“ (CTC), bei denen u.a. mittels einer Schüler*innenbefragung Risiko- und Schutzfaktoren herausgearbeitet und wirksame, standortorientierte Maßnahmen entwickelt würden, die das Sicherheitsgefühl stärken und die Bedürfnisse der Jugendlichen besser abbilden sollen.


Dabei würden konkrete Gewaltpräventionsmaßnahmen erarbeitet und später implementiert werden. Der Rat der Stadt Hannover habe dieses Vorgehen bereits beschlossen. Federführung obliege dem Dezernat für Jugend, Familie und Sport. Sie bezieht sich ferner auf den Runden Tisch zum Thema „Messergewalt“ und führt zudem aus, dass auch ein Bündnis zum Thema „Schulverweigerung“ bestehe.

TOP 4.
EINWOHNER*INNENFRAGESTUNDE

Bezirksbürgermeister Schulz eröffnet die Einwohner*innenfragestunde um 19:20 Uhr.

Die erste Sprecherin kritisiert, dass ältere Personen sich in Fußgängerzonen von rücksichtlosen E-scooter- und Radfahrenden belästigt fühlen. Hier solle der Ordnungsdienst mehr durchgreifen. Sie erkundigt sich zu KI-gestützter Sauberkeit.
Herr Dr. von der Ohe nimmt die Beschwerde entgegen und führt an, dass die Stadtverwaltung, dass Thema intensiver angehen werde. Hier bestünden verschiedene Facetten der Problematik. Das Baudezernat erarbeite einen Vorschlag Abstellzonen für die E-Scooter einzurichten, um für mehr Ordnung zu sorgen. Gleichzeitig führt es aus, dass der Ordnungsdienst zuständigkeitshalber nicht in der Lage sei in den fließenden Verkehr einzugreifen und keine Befugnis der Regulierung bestehe. Zur KI-gestützten Sauberkeit erläutert es ein Programm, welches Vermüllungs- und Verschmutzungshotspots ermittle, sodass der Einsatz von Reinigungspersonal effektiver gesteuert werden könnte.

Der zweite Sprecher bezieht sich auf die Unterbringung der Obdachlosen im Container Provisorium Am Ahlemer Holz. Er kritisiert die Situation vor Ort und erkundigt sich zur mittelfristigen und langfristige Planung. Zudem erkundigt er sich zum ehemaligen Schulkomplex und dessen weiteren Nutzung.
Herr Voges teilt hinsichtlich des Schulgeländes mit, dass eine Änderung des Bebauungsplanes vorgelegt werden wird und im kommenden Jahr der Fachbereich Gebäudemanagement erste Bautätigkeit plane; die Schule solle zu späteren Zeitpunkt wieder der Schulnutzung zugeführt werden. Es werde mehrere Bauabschnitte geben. Aktuell werde noch geprüft, ob ein Neubau oder eine Sanierung des Bestandsgebäudes erfolge.
Bezirksbürgermeister Schulz gibt den Hinweis, dass Mietvertrag für die Obdachlosenunterkunft bis Ende 2025 Bestand habe.
Bezirksratsherr Höhne gibt Informationen zum Thema „Graue Energie“ hinsichtlich der Diskussion zur Sanierung oder Neubau des Schulzentrums.

Der dritte Sprecher gibt an im „Containerdorf Ahlem“ tätig zu sein und weist scharf die Kritik sowie Wortwahl des zweiten Sprechers zurück. Er stellt die Frage, wo die Wohnungslosen untergebracht werden würden.

Herr Dr. von der Ohe erwidert auf die vorangehenden Äußerungen, dass die Art der Sprache, die gewählt wurde, nicht angemessen gewesen sei. Am Raschplatz habe es keine gute Versorgungslage für die Menschen gegeben. Grundsätzlich gebe es keine stabile Evidenz dafür, dass ein Zusammenhang zwischen dem Sicherheitsempfinden und Störungen von Wohnungs- oder Obdachlosen bestehe. Wesentlich sei es die Unterbringungsmöglichkeiten zu verbessern. Das Sozialdezernat würde unter dem Titel „Obdach 2030“ eine Unterbringungsstrategie zur wirksamen Reduzierung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit angehen. Viele Personen seien in Not- und Gemeinschaftsunterkünften untergebracht, sodass mittel- und langfristige Strategie sein müsse eine dahingehende Verbesserung der Situation zu verfolgen.

Der vierte Sprecher bezieht sich auf die Anfrage TOP 9.2.2. und erkundigt sich, ob der Stadtbezirksrat Einwirkungsmöglichkeiten habe die Kita erhalten zu können. Er betont, dass man mit der Arbeit in der Kita sehr zu Frieden sei.
Bezirksbürgermeister Schulz bietet ein Ortsgespräch an. Es bestehe seitens des Stadtbezirksrats sicherlich ein großes Interesse daran die Kindergarten- und Krippenplätze zu erhalten. Er verweist zudem auf die Anfragebeantwortung, die später in der Sitzung verlesen werde.
Herr Dr. von der Ohe führt aus, dass das Jugenddezernat intensiv an einer Lösung und eventuellen Szenarien arbeite Es bestünden insgesamt 14 Kindertagesstätten Einrichtungen der Maschseekinder im Stadtgebiet und stelle daher für die Stadtverwaltung ein relevanter Teil der Kita-Versorgung dar.
Auf die Nachfrage von Bezirksratsfrau Stibbe gibt der Sprecher an, dass er meine, das Gebäude sei angemietet.
Bezirksratsherr Höhne gibt an, dass der Insolvenzverwalter die Fortführung des Betriebes prüfen würde. Er sei erstaunt darüber, dass ein derart großes Unternehmen es nicht schaffe, wie andere Anbieter, kostendeckend zu arbeiten. An Herrn Dr. von der Ohe gerichtet fragt er nach, ob dieser etwas zum finanziellen Aspekt mitteilen könne.
Herr Dr. von der Ohe gibt an keine Aussagen zu Verhandlungsgesprächen in öffentlicher Sitzung treffen zu können.

Es liegen keine weiteren Anmerkungen vor.

Bezirksbürgermeister Schulz schließt die Einwohner*innenfragestunde um 19:42 Uhr.


TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 5.1.
Anregung nach § 34 NKomVG, hier Befassung mit der Eingabe vom Bürgerverein Hannover-West
(Drucks. Nr. 15-1973/2024 mit 1 Anlage )

Bezirksbürgermeister Schulz stellt die vorliegenden Drucksachen kurz vor und bittet anschließend um Abstimmung. Frau Grieger erläutert den Hintergrund zur rechtlichen Einschätzung.

Antrag,

der Eingabe des Bürgervereins Hannover-West "Einrichtung einer Projektgruppe im Rahmen des Projektes Soziale Stadt – Sanierungsgebiet Davenstedt" zu beraten und über die Anregung zu entscheiden.

Bezirksratsherr Reimann-Lübker bedankt sich zunächst für die Anregung. Die Idee sei derart formuliert worden, dass die Umsetzung im Rahmen der Sanierung von Davenstedt erfolgen solle. Daher sehe die SPD-Fraktion die originäre Zuständigkeit beim noch zu konstituierenden Sanierungsbeirat. Der Sanierungsbeirat habe die Aufgabe Projekte zu steuern, zu beurteilen und Beschlussdrucksachen für den Stadtbezirksrat vorzubereiten. Daher wolle man diesem Gremium nicht vorgreifen und werde die Beschlussdrucksache ablehnen. Er macht daher den Vorschlag die Eingabe zur Behandlung an den Sanierungsbeirat abzugeben.

Bezirksratsherr Reimann-Lübker gibt weitere Hinweise zur möglichen Interessensbekundung für Interessierte.

Bezirksratsherr Stamer unterstützt die Idee der Anregung. Gleichzeitig führt er an, dass es für das angesprochene Grundstück ggf. noch andere Nutzungsideen gäbe. Das Grundstück befinde sich im Fördergebiet des Sanierungsgebiets Davenstedt und solle entwickelt werden. Ferner stimmt Bezirksratsherr Stamer Bezirksratsherrn Reimann-Lübker in seinen Ausführungen zu.
Der Sanierungsbeirat solle über die Inhalte und auch die zuzuweisenden Gelder entscheiden. Eine Dopplung einer Arbeitsgruppe aus dem Stadtbezirksrat und dem Sanierungsbeirat sei nicht zielführend. Daher unterstützt er den Vorschlag, dass das Thema im Sanierungsbeirat behandelt werden sollte.

Bezirksratsfrau Stibbe stimmt den Vorrednern zu. Ein doppelter Auftrag sei nicht sinnvoll. Gleichzeitig gibt sie den Hinweis, dass Regenrückhaltebecken umstritten seien und ein evtl. Zaun um das Gebiet möglicherweise der Idee entgegenspreche. Zudem würden geeignete Grundstücke für das Thema „Schwammstadt“ gesucht werden, die gewisse Bedingungen erfüllen müssten. Daher wird die Fraktion Natürlich AhBaDa den Antrag ebenfalls ablehnen.
Bezirksbürgermeister Schulz fragt ab, ob einzelne Personen aus dem Bezirksrat eine Arbeitsgruppe bilden wollen.
Dies ist nicht der Fall.
Bezirksbürgermeister Schulz gibt daher die Anregung den Antrag abzulehnen und mit der Protokollnotiz zu versehen, dass der Stadtbezirksrat den Sanierungsbeirat empfiehlt sich inhaltlich mit der Thematik zu befassen, wenn dieser gegründet wurde. Das Gremium ist mit diesem Vorgehen ohne Gegenrede einverstanden.

Bezirksratsfrau Nolte-Vogt regt an den Antrag an den Sanierungsbeirat zu verweisen. Bezirksbürgermeister Schulz erwidert, dass die Anregung direkt an den Stadtbezirksrat gestellt wurde und sich daher dieser damit befassen sollte.

Ein Sprecher des Bürgervereins führt an, dass eine Anregung gestellt wurde. Er unterstütze die Idee die Anregung an den zu bildenden Sanierungsbeirat weiterzuleiten.

Auf Anregung des Bezirksbürgermeister Schulz wird daher protokollarisch im Sitzungsprotokoll aufgenommen, dass der Bezirksrat dem Sanierungsbeirat den Auftrag gibt sich mit dieser Angelegenheit zu beschäftigen, wenn dieser gegründet wurde.
0 Stimmen dafür, 15 Stimmen dagegen, 1 Enthaltungen; abgelehnt.

Protokollhinweis: Empfehlung des STBR 11, dass sich der noch zu gründende Sanierungsbeirat inhaltlich mit der Thematik befassen soll.

TOP 6.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 6.1.
Zuwendungen aus eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
(Drucks. Nr. 15-2269/2024)

Bezirksbürgermeister Schulz stellt die vorliegenden Drucksachen kurz vor und bittet anschließend um Abstimmung.

Antrag

Der Stadtbezirksrat möge beschließen,
aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendungen zu bewilligen: Den vorliegenden Zuwendungsanträgen wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 7.
I N T E G R A T I O N S B E I R A T

TOP 7.1.
Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
(Drucks. Nr. 15-2232/2024)

Bezirksbürgermeister Schulz stellt die vorliegenden Drucksachen kurz vor und bittet anschließend um Abstimmung.

Antrag,

die nachfolgenden Zuwendung auf Vorschlag des Integrationsbeirates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt zu beschließen:

1. Antrag Nr. 2024-08-IB 11:
Antragsteller*in: IGS Badenstedt
Zuwendungszweck: Wahlpflichtkurs Mädchensport - Einheit Klettern
Zuwendungsbetrag: 295,30 €

2. Antrag Nr. 2024-09-IB 11:
Antragsteller*in: Eigene Initiative des Integrationsbeirates
Zuwendungszweck: Aufstockung der Projektmittel für IGS Badenstedt für das Projekt Mädchensport
Zuwendungsbetrag: 600,00 €

3. Antrag Nr. 2024-01-IB 11:
Antragsteller*in: Eigene Initiative des Integrationsbeirates
Zuwendungszweck: Weiterführung des Projektes „Memory und Puzzle an Schulen“
Zuwendungsbetrag: 1.200,00 €

Den vorliegenden Zuwendungsanträgen wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 8.
A N T R Ä G E

TOP 8.1.
der AfD-Fraktion

TOP 8.1.1.
Resolution: Gewaltaufruf gegen Parteien
(Drucks. Nr. 15-1808/2024)

Bezirksratsherr Hirche stellt den Antrag vor.

Antrag

1. wir, die Vertreter des Bezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt, verurteilen die Schmierereien und den Gewaltaufruf gegen die AfD an der Fassade vom Rewe-Markt an der Badenstedter Straße. Wir lehnen jegliche Gewalt und Aufrufe zur Gewalt gegen Parteimitglieder und gewählte Volksvertretern entschieden ab.
2. Der Bezirksrat beauftragt die Verwaltung aufgrund des Vorfalls vermehrt Streife im Stadtbezirk zu laufen.

Bezirksratsherr Reimann-Lübker kritisiert den Antrag stark. Er führt aus, dass die AfD seit Jahren das Gesellschaftsklima vergifte und den politischen Umgangston verschärfe. Vertreter*innen der AfD-Fraktion würden in Parlamenten Grenzüberschreitungen und Tabuverletzungen tätigen und ausprobieren was von der demokratischen Grundordnung zugelassen werde. Bei dem Schriftzug handle es sich um ein politisches Statement, welches vom Grundrecht der Meinungsfreiheit abgedeckt sei. Diese erkenne die AfD jedoch nur für sich selbst an. Hinsichtlich des Passus „AfD angreifen“ führt Bezirksratsherr Reimann-Lübker aus, dass er keinen Aufruf zur körperlichen Gewalt in der Aussage sehe. Man könne auch verbal, mit Worten, angreifen. Hier bezieht er sich ferner auf sprachliche Gewalt der AfD in Anträgen, Anfragen und der Wortwahl in Gremiensitzungen. Die SPD-Fraktion werde diese Resolution keinesfalls unterstützten.

Bezirksratsherr Stamer führt aus, dass der Antrag seines Erachtens nach aus populistischem Hintergrund gestellt worden sei. Er führt an, dass sich niemand für Gewalt gegenüber Parteien ausspreche, was auf der AfD-Fraktion sehr wohl bekannt sei. Er kritisiere dieses populistische Vorgehen. Die CDU-Fraktion würde den Antrag daher ablehnen.

Bezirksratsherr Hirche erwidert, dass er selbst einen Angriff mit einem Messer erlebt habe und er eine solche Erfahrung niemanden wünschen würde. Dennoch kritisiert er, dass Manches mit Worten anfange und sich jeder selbst Gedanken machen sollte.

2 Stimmen dafür, 14 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen; abgelehnt.

TOP 8.1.2.
Konzept für Baustellenquerung von Menschen mit Handicap
(Drucks. Nr. 15-2073/2024)

Bezirksratsherr Keller stellt den Antrag vor.



Antrag


Der Stadtbezirksrat fordert die Verwaltung auf, bei längerfristigen Bauvorhaben im öffentlichen Raum die Verkehrssicherheit von Menschen mit Handicap zu gewährleisten und entsprechende Konzepte ggf. in Absprache mit den Baufirmen zu entwickeln. Sollte es keine entsprechenden Konzepte geben, ist der Stadtbezirksrat ebenfalls zu informieren, damit er sich nachdrücklich für die Sicherheit aller Bürger des Stadtbezirks einsetzen kann.

2 Stimmen dafür, 12 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen; abgelehnt.

TOP 8.2.
der Fraktion Natürlich AhBaDa

TOP 8.2.1.
Bäume für die Wichernstraße
(Drucks. Nr. 15-2094/2024)

Bezirksratsherr Reglitz stellt den Antrag vor.

Antrag

Die Verwaltung der LHH wird beauftragt, in der Wichernstraße Bäume zu pflanzen und dafür am Straßenrand Baumscheiben anzulegen.

Bezirksratsherr Stamer stimmt dem Antrag grundsätzlich zu, fragt jedoch nach ob Anlieger*innen zu den evtl. wegfallenden Parkplätzen befragt wurden, da vor Ort wenig Parkplatzflächen bestünden. Er regt an, den Antrag in einen Prüfantrag umzuwandeln, damit möglichst wenige Parkplätze wegfallen.

Bezirksratsherr Reglitz erwidert, dass die Anwohnenden in diesem Zusammenhang auf die Parteimitglieder zugekommen seien und daher der Antrag eingebracht wurde. In Bezug zu den Parkplätzen führt er aus, dass an der westlichen Seite die Anwohnenden Einfahrten auf den Grundstücken zur Verfügung stünden, diese vielfach ihre grundstückseigenen Parkplätze jedoch nicht nutzen würden. Auf der gegenüberliegenden Seite befinde sich eine Mehrfamilienhaussiedlung. Genügend Parkraum stünde in der Benther-Berg-Straße zur Verfügung.

Bezirksratsherr Höhne gibt den Hinweis, dass eine vorhergehende Leitungsabfrage vor Pflanzung vom Bäumen notwendig sei. Daher würde er einen Prüfantrag unterstützen.

Bezirksratsherr Reimann-Lübker führt aus, dass die SPD-Fraktion den Antrag in seiner jetzigen Art unterstützte. Zudem geht er davon aus, dass die Stadtverwaltung die Inhalte entsprechend prüfen würde.

12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen


TOP 8.2.2.
Sperrung der Durchfahrt des Hans-Joachim-Toll-Weg für Pkws
(Drucks. Nr. 15-2095/2024)

Antrag

Die Stadt wird beauftragt, den Hans-Joachim-Toll-Weg durch den Einbau von klappbaren Sperrpfosten, zur allgemeinen Verkehrsberuhigung, für Pkws zu sperren. Ähnlich wie im Gustav-Schenk-Weg.

Auf Wunsch der AfD in die Fraktionen gezogen


TOP 8.2.3.
Fußweg in der Carlo-Schmid-Allee
(Drucks. Nr. 15-2096/2024 mit 1 Anlage )

Bezirksratsherr Reglitz stellt den Antrag vor.


Antrag

Die Verwaltung der Stadt wird beauftragt, in der Carlo-Schmid-Allee, zwischen der Fösse und der Davenstedter Straße auf der östlichen Seite, parallel zum bereits vorhandenen Radweg, einen Fußweg anzulegen.

Bezirksratsherr Reimann-Lübker zweifelt an, dass die Stadtverwaltung dem Anliegen folgenden wird, die SPD-Fraktion sieht jedoch den Bedarf und wird dem Antrag daher zustimmen.
[Abgeändert, aufgrund einer Anmerkung von Bezirksratsherrn Reimann-Lübker zum Protokoll]

Einstimmig


TOP 8.2.4.
Nachhaltiger und verkehrssicherer Kombinationsweg Wunstorfer Landstraße bei der Haltestelle „Zum Buchengarten“ Fahrtrichtung stadteinwärts
(Drucks. Nr. 15-2124/2024)

Bezirksratsherr Högel stellt den Antrag vor.

Antrag

Die Verwaltung wird aufgefordert, gemäß ihrer eigenen Entscheidung 15-1087/2024 S1 diesen kombinierten Fahrrad und Fußweg so zu gestalten, dass beide Gruppen einen ausreichenden Sicherheitsraum zueinander haben, und der kombinierte Weg mindestens 3,50 Breite besitzt. Die Verkehrssicherheit ist laut obiger Entscheidung ERST nach dem Grundstück von Firma Raupers gegeben.


13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen

TOP 8.2.5.
Erneuerung bzw. Korrektur des Verkehrshinweisschildes Hermann-Ehlers-Allee an der Kreuzung mit Rechtsabfahrt zur Empelder Straße
(Drucks. Nr. 15-2125/2024)

Bezirksratsherr Högel stellt den Antrag vor.

Antrag

Die Verwaltung wird aufgefordert, sich ggfs. mit der Landesstraßenbehörde – so notwendig – in Verbindung zu setzen, damit die Abbiegesituationen auf dem o.a. Schild nunmehr endlich der Realität entsprechen.

Einstimmig

TOP 8.3.
der SPD-Fraktion


TOP 8.3.1.
Einrichtung von Fluchtwegen in Bürgergemeinschaftshaus Ahlem
(Drucks. Nr. 15-2098/2024)

Bezirksratsherr Hüttenmeister stellt den Antrag vor.

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, umgehend eine geeignete Lösung für die Einrichtung von Fluchtwegen im ersten Obergeschoss des Bürgergemeinschaftshauses in Ahlem zu finden und diese schnellstmöglich umzusetzen.

Bezirksratsherr Keller erkundigt sich, ob nicht ohnehin im Zuge der Umgestaltung des Sitzungssaales eine zweite Fluchttreppe gebaut werde.

Bezirksbürgermeister Schulz und Bezirksratsherr Hüttenmeister betonen, dass es mit dem Antrag um die zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen gehe.

Auf Nachfrage von Bezirksratsherr Högel zur Umgestaltung der Fenster erwidert Bezirksratsherr Hüttenmeister, dass ein zweiter baulicher Rettungsweg erstellt werden müsse.
Auf Rückfrage von Bezirksratsherr Höhne erklärt Bezirksbürgermeister Schulz, dass die im Haushaltsplan eingestellten Mittel für das Sanierungskonzept sowie Sanierungsmaßnahmen eingestellt worden seien.
Bezirksratsfrau Nolte-Vogt erläutert, dass ein zweiter baulicher Rettungsweg installiert werden müsse. Zudem verfolge Ihrer Ansicht nach der Antrag der SPD-Fraktion das Ziel der Angelegenheit Nachdruck zu verleihen.

14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen

TOP 8.3.2.
Einrichtung einer weiteren Kita im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
(Drucks. Nr. 15-2099/2024)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, den Neubau einer weiteren Kita im Stadtbezirk 11 in den aktuellen Investitionsplan des Gebäudemanagements aufzunehmen und zeitnah mit der Umsetzung zu beginnen.

Auf Wunsch der AfD in die Fraktionen gezogen

TOP 8.3.3.

Überprüfung der öffentlichen Tischtennisplatten im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt

(Drucks. Nr. 15-2100/2024)

Bezirksbürgermeister Schulz stellt den Antrag vor.


Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, alle öffentlichen Tischtennisplatten im Stadtbezirk im Hinblick auf Sicherheit, Schäden und Nutzbarkeit zu überprüfen und ggf. den für die Nutzung erforderlichen Zustand wieder herzustellen.

Einstimmig


TOP 8.3.4.
Versetzen der Sitzbank an der Petit-Couronne-Str. 14
(Drucks. Nr. 15-2101/2024)

Bezirksratsherr Reimann-Lübker stellt den Antrag vor.


Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, die Sitzbank an der Petit-Couronne-Straße 14 abzubauen und an einem anderen Standort wieder aufzustellen, der mit der Leitung der benachbarten Unterkunft für Wohnungslose abgestimmt werden sollte.

Ratsherr Rosenzweig führt an, dass in der Vergangenheit diverse Bänke verschoben, jedoch häufig die Zielsetzung hinter den Maßnahmen damit nicht erreicht worden sei. Es sieht dies kritisch, da dies nur eine Verschiebung nach sich ziehen würde. Man müsse die Problematik anderweitig lösen.

Bezirksratsherr Reglitz stimmt seinem Vorredner zu. Zur Bank gäbe es seitens der Einwohnenden unterschiedliche Ansichten. Den Standort vorm Kleingartenverein finde er grundsätzlich sinnvoll. Leider hätten Bürger*innen Latten aus der Bank entnommen und an die Seite der Bank gestellt, sodass man nicht mehr auf dieser sitzen könne.

Bezirksratsherr Reimann-Lübker stimmt zu, dass solche Maßnahmen erschreckend seien. Er sieht diese Handlungen jedoch als Argument, die Bank an einen anderen Standort zu versetzen. Er regt an einen Standort zu wählen, der sich nicht direkt am Eingang des Kleingärtnervereins befindet, sodass Nachbar*innen in den Gärten sich nicht beeinträchtigt fühlen.

9 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen







TOP 8.4.
der CDU-Fraktion

TOP 8.4.1.
Bordsteinabsenkungen im SB 11
(Drucks. Nr. 15-2140/2024)

Bezirksratsherr Stamer stellt den Antrag vor.

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Straßen und Wege im Stadtbezirk 11 im Sinne der Barrierefreiheit auf Möglichkeiten zur weiteren Absenkung von Bordsteinen zu überprüfen.

Bezirksratsherr Hirche unterstützt den Antrag. In diesem Zusammenhang sei er jedoch erstaunt darüber, dass der Antrag TOP 8.1.2. der AfD-Fraktion abgelehnt worden sei.

14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 8.4.2.
Sanierung Fuß-und Radweg an der Fösse
(Drucks. Nr. 15-2141/2024)

Bezirksratsherr Stamer stellt den Antrag vor.

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Radweg an der Fösse von der Woermannstraße bis zum
westliche Ende (Lenther Chaussee) zu sanieren und mit einem geeigneten Belag für Fußgänger
und Radfahrende zu versehen.

Bezirksratsherr Reimann-Lübker schlägt eine Änderung im Antragstext vor. Die CDU-Fraktion nimmt diese Änderung an.

Bezirksratsherr Reglitz führt an, dass er der die Einschätzung der CDU-Fraktion zur Situation vor Ort nicht teile und den Antrag daher nicht unterstützen könne. In diesem Zusammenhang gibt er den Hinweis auf vergangene Anträge, die die Fachverwaltung bisher noch nicht umgesetzt habe.
[Abgeändert, aufgrund einer Anmerkung von Bezirksratsfrau Nolte-Vogt zum Protokoll]

Daher wir im Laufe der Sitzung eine Neufassung eingereicht, die als TOP 8.4.2.1. behandelt wird.

TOP 8.4.2.1.
Sanierung Fuß-und Radweg an der Fösse
(Drucks. Nr. 15-2141/2024 N1)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Radweg an der Fösse von der Woermannstraße bis zum
westliche Ende (Lenther Chaussee) zu sanieren und in geeigneter Form zu befestigen.
mit einem geeigneten Belag für Fußgänger und Radfahrende zu versehen.

10 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 8.5.
von Bezirksratsfrau Nolte-Vogt (Bündnis 90/Die Grünen)

TOP 8.5.1.
Verkehrssicherheit in der Gartenstraße
(Drucks. Nr. 15-1997/2024)

Bezirksratsfrau Nolte-Vogt stellt den Antrag vor.

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie die Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger im südlichen Abschnitt der Gartenstraße (Ahlem) verbessert werden kann:
14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 9.
A N F R A G E N

TOP 9.1.
der AfD-Fraktion

TOP 9.1.1.
Asylsituation im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2074/2024)

1. Wie viele Asylbewerber, Flüchtlinge und Geduldete halten sich derzeit im Stadtbezirk auf?

2. Welche Geschlechter und welche Nationalitäten haben diese drei Gruppen jeweils?

3. Wie viele sogenannte Flüchtlinge, Asylbewerber und Geduldete sind derzeit in Gemeinschaftsunterkünften, Sammelunterkünften, in dezentralen Unterkünften, darunter Wohnungen oder Häuser, die von der Stadt bereitgestellt oder angemietet wurden untergebracht?

Antwort der Verwaltung:

zu 1. und 2.:
Im Rahmen der gewünschten Beantwortung ist eine Auswertung nach Stadtbezirken nicht möglich. Der Antwort liegt daher eine Betrachtung der Postleitzahlenbezirke 30453 und 30455 zugrunde. zu 3.: Derzeit werden stadtweit 5.262 Geflüchtete durch die LHH untergebracht

TOP 9.1.2.
Polizeieinsatz an der Friedrich-Ebert-Schule
(Drucks. Nr. 15-2169/2024)

Am Sonntagnachmittag, den 27.10.2024 kam es an der Friedrich-Ebert-Schule zu einem größeren Polizeieinsatz mit mehreren Streifen- und Mannschaftswagen. Dabei wurden zwei männliche Jugendliche festgenommen, die allen Anschein nach in die Schule eingebrochen sind.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie wurde der Einbruch entdeckt und gibt es Erkenntnisse über die Tat und die Täter?

2. Sind durch den Einbruch Schäden am Schulgebäude der Friedrich-Ebert-Schule entstanden – wenn ja in welchem Umfang?

3. Wie ist das Schulgebäude gegen Einbruch und Vandalismus gesichert? Gibt es eine funktionierende Alarmanlage, Überwachungskameras und andere Sicherheitsmaßnahmen?

Antwort der Verwaltung:
Zu 1.:
Der Einbruch wurde durch den Schulhausmeister der Friedrich-Ebert-Schule entdeckt.
Bei einem Kontrollgang war ihm ein geöffnetes Fenster aufgefallen. Durch dieses konnte er Geräusche aus dem Schulgebäude vernehmen. Darauf wurde seitens des Hausmeisters die Polizei verständigt.

Am Einsatzort konnten vier Tatverdächtige durch die Polizei gestellt werden. Diese hat daraufhin Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung eingeleitet. Weitere Erkenntnisse zu Tat und Täter können seitens der Polizei aus ermittlungstaktischen Gründen nicht veröffentlicht werden.



Zu 2.:
Dank der schnellen Reaktion der Polizei konnten die Täter nur begrenzt Schaden anrichten. Im Klassenraum ist es zu Verunreinigungen durch Schriftzüge und das Verteilen von Klebstoff gekommen. Diese wurden noch am selben Tag vom Schulhausmeister entfernt. Der Raum konnte somit am Folgetag (Montag) wieder für den Unterricht genuzt werden.

Zu 3.:
Das Schulgebäude verfügt über keine Einbruchmeldeanlagen, Videoüberwachungen oder sonstige Alamierungssysteme. Die Sicherung erfolgt über die ordnungsgemäße Schließung des Gebäudes. Diese ist seitens des Schulhausmeisters durchgeführt worden.


TOP 9.2.
der CDU-Fraktion

TOP 9.2.1.
Förderplakette - Wir fördern Inklusion
(Drucks. Nr. 15-2142/2024)

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover hat im Jahr 2017 das Programm „Hannoversche Kindertagesstätten auf dem Weg zur Inklusion“ gestartet. Damit sollen inklusive Bildung und die Chance auf Teilhabe an einem gemeinsamen Miteinander aller Kinder gefördert werden. Gemäß Ratsbeschluss sollen perspektivisch in jedem Stadtbezirk zwei Kindertagesstätten in das Programm aufgenommen und mit der Förderplakette „Wir fördern Inklusion“ ausgezeichnet werden. Nach Angaben der Stadt nehmen derzeit elf Kindertagesstätten an dem Programm teil. Zuletzt wurde im April 2024 die Kindertagesstätte Fischteichweg im Stadtteil Vinnhorst mit der Förderplakette ausgezeichnet.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Welche Kindertagesstätten im Stadtbezirk 11 kommen aus Sicht der Verwaltung und auf Grundlage welcher Auswahlkriterien für eine Aufnahme in das Förderprogramm „Hannoversche Kindertagesstätten auf dem Weg zur Inklusion“ infrage?

2. Wie läuft der Bewerbungs- und/oder Auswahlprozess ab und erfolgt die Auswahl der in das Programm aufzunehmenden Kindertagesstätten ausschließlich durch die Verwaltung oder durch Einbeziehung von Dritten?

3. Auf welchem Weg weisen die mit der Förderplakette „Wir fördern Inklusion“ ausgezeichneten Kindertagesstätten in welchem Zeitzyklus nach, dass sie die Auswahlkriterien auch nach der Vergabe der Plakette fortlaufend erfüllen?

Antwort der Verwaltung:
zu 1.:
Grundsätzlich können sich alle Kindertagesstätten für eine Teilnahme am Programm bewerben.
Das Programm hat allerdings u.a. den Schwerpunkt, Übergänge zwischen Kita und Schule zu gestalten, sodass der Fokus bei der Auswahl auf Einrichtungen liegt, die überwiegend Kinder im Alter von 3-6 Jahren betreuen. Im Stadtbezirk 11 nehmen bereits zwei Kindertagesstätten am Programm „Hannoversche Kitas auf dem Weg zur Inklusion“ teil: Die Kita Ahlem des Trägers Deutsches Rotes Kreuz Region Hannover e.V. und die Kindertagesstätte Paul Gerhardt des Trägers Kitas des Stadtkirchenverbands Hannover. Somit ist das Ausbauziel laut Beschlussdrucksache 2700/2018 für den Stadtbezirk 11 erreicht.
zu 2.:
Federführung und Programmkoordination obliegen dem Fachbereich Jugend und Familie – konkret dem im Bereich Kindertagesstätten verorteten Sachgebiet Trägerübergreifende Fachberatung und Programme. Kooperationspartner*innen sind die Hochschule Hannover sowie die Heinz- und Heide Dürr Stiftung. Die finale Entscheidung über die Auswahl wird von Seiten der Programm-Koordination getroffen.

Bislang wurde bzw. wird im Nachgang regelmäßiger Informationsveranstaltungen für interessierte Kitas/Träger ein Zeitfenster für die Interessenbekundung eröffnet. Im nächsten Schritt erfolgten bzw. erfolgen dann gemeinsame Gespräche in der Kindertagesstätte. Dabei standen bzw. stehen die Auseinandersetzung mit den Wünschen und Ziele der Kita sowie die Beantwortung von Fragen seitens des Kita-Teams im Vordergrund. Gründe gegen eine Aufnahme könnten u.U. sein: übermäßig vakante Stellen auf Team- und auf Leitungsebene, Teilnahme an anderen zeitintensiven Programmen und Maßnahmen, nicht alle Teammitglieder stimmen einer Teilnahme am Programm und einem Veränderungsprozess in der Kita zu.
Der perspektivisch angestrebte, weiterführende Ausbau des Programms steht in Abhängigkeit mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln und der sehr angespannten Finanzsituation.

Derzeit ist die Programmdurchführung und Begleitung aller im Projekt befindlichen 11 Kitas sichergestellt.

zu 3.:
Einmal jährlich erfolgt eine Sachberichterstattung im Kontext der in den Beschlussdrucksachen Nr. 0006/2017 und 2700/2018 festgelegten Ziele durch die teilnehmenden Kindertagesstätten. Kindertagesstätten, die die Qualifizierungsphase abgeschlossen haben, reichen zusätzlich jährlich einen Fragebogen zu den benannten Mindeststandards ein. Auf der Grundlage der Sachberichterstattung und des eingereichten Fragebogens erfolgt dann ein Gespräch zwischen der Programm-Koordination, dem Steuerungsteam der Kita (Leitung, stellv. Leitung und heilpädagogische Fachkraft) und der zuständigen Träger-Fachberatung der Kita. Im Gespräch werden die Erreichung der gesetzten Ziele und Mindeststandards reflektiert und u.U. Empfehlungen ausgesprochen oder konkrete Maßnahmen vereinbart.

TOP 9.2.2.
Insolvenz der Maschseekinder gGmbH und die möglichen Auswirkungen auf die KITA Sickenberghof
(Drucks. Nr. 15-2148/2024)

Wie aus den HAZ zu entnehmen war, hat das Unternehmen Maschseekinder gGmbH Insolvenz anwenden müssen. Im Stadtbezirk 11 unterhält die Fa. Maschseekinder gGmbH die KITA Sickenberghof, die damit auch zu den von der Insolvenz betroffenen Kindergärten gehört.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie sind die Auswirkungen der Insolvenz auf die KITA Sickenberghof?

2. Welche KITA`s bzw. Einrichtungen im Stadtbezirk 11 sind noch von der Insolvenz direkt oder indirekt betroffen?

3. Sind bereits Vorkehrungen getroffen worden, um negative Auswirkungen der Insolvenz für die Kinder und Eltern zu verhindern und kann die Schließung der KITA Sickerberghof ausgeschlossen werden?

Antwort der Verwaltung:

zu 1.:
Im Rahmen des Insolvenzverfahrens wird der Betrieb in den insgesamt 14 Kitas, die sich in Trägerschaft der Maschseekinder gGmbH befinden, erst einmal ohne Einschränkungen bis zum 31.12.2024 weiterlaufen. Die Insolvenzverwaltung strebt an, den Betrieb mit einer reduzierten Zahl von Kitas weiter zu betreiben. Derzeit setzt die Verwaltung alles daran, im Gespräch mit der Insolvenzverwalterin, interessierten Trägern und dem Land den Betrieb aller vom Träger Maschseekinder gGmbh betriebenen Kitas langfristig sicherzustellen.

zu 2.:
Es befinden sich keine weiteren Kindertagesstätten in der Trägerschaft der Maschseekinder gGmbH im Stadtbezirk 11.
Eine Schließung der Kita Sickenberghof würde einen Verlust von insgesamt 95 Plätzen im Stadtbezirk nach sich ziehen. Es ist nicht davon auszugehen, dass ein solches Kontingent von den anderen Einrichtungen ohne kompensatorische Maßnahmen aufgefangen werden kann.

zu 3.:
Die Verwaltung ist seit geraumer Zeit mit Trägern im Gespräch, die grundsätzlich dazu bereit wären, Kitas zu übernehmen. Im Insolvenzverfahren wird sich zeigen, ob die Maschseekinder einige Kitas weiter betreiben können. Von Seiten der Verwaltung wird gemeinsam mit der Insolvenzverwalterin und potenziellen neuen Trägern das Ziel verfolgt, in jedem Fall einen reibungslosen Betriebsübergang ohne zeitliche Brüche zu realisieren. Es ist aber auch nicht auszuschließen, dass das in einigen Fällen nicht gelingt. So müssen u.a. zwischen Investor*innen und potenziellen Nachfolgeträger*innen neue Mietverträge geschlossen werden.

TOP 9.2.3.
Bushaltestellen im SB 11 mit Wetterschutzeinrichtungen
(Drucks. Nr. 15-2149/2024)

Der Stadtbezirk 11 wird durch zwei Stadtbahnlinien sowie verschiedene Buslinien erschlossen. Insbesondere bei den Buslinien mangelt es jedoch an einigen Haltestellen an Wetterschutzeinrichtungen (Wartehäuschen).

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. wie viel Busstationen im Stadtbezirk 11 sind mit geeigneten Wartehäuschen versorgt und

2. an welchen Stationen fehlen diese?

3. Was beabsichtigt die Verwaltung zu unternehmen, um auch die nicht mit Wartehäuschen versehenen Bushaltestellen entsprechend zu versorgen?

Antwort der Verwaltung:
Antwort zu Frage 1 und 2:

Die nachfolgende Liste wurde uns von der ÜSTRA übermittelt und enthält sämtliche Bushaltestellen im Stadtbezirk mit einem zusätzlichen Hinweis, ob sich an der jeweiligen Haltestelle bereits ein Witterungsschutzdach befindet. Vielfach fehlen Witterungsschutzdächer, da die Breite der Wartefläche für das Aufstellen von Witterungsschutzdächern zu schmal ist.

Haltestelle	Linie	Fahrtrichtung	Witterungsschutzdach
Ahlem	120	Kröpcke	Überdachter Endpunkt Ahlem
		Ahlem
	581	Mühlenberger Markt
		Stöcken
Altes Dorf (in der Straße ‚Davenstedter Straße‘)	120	Kröpcke	Ja
		Ahlem	Nein
Altes Dorf (in der Straße ‚Geveker Kamp‘)	581	Mühlenberger Markt	Nein
		Stöcken	Ja
Am Asphaltberge	581	Mühlenberger Markt	Nein
		Stöcken
Am Soltekampe	581	Mühlenberger Markt	Ja
		Stöcken
Davenstedter Holz	120 / 581	Kröpcke / Mühlenberger Markt	Nein
		Ahlem / Stöcken
Davenstedter Platz	120	Kröpcke	Ja
		Ahlem
Doggerweg	120	Kröpcke	Ja
		Ahlem	Nein
Droehnenstraße	120 / 581	Kröpcke / Mühlenberger Markt	Ja
		Ahlem / Stöcken
Freboldstraße	120	Kröpcke	Ja
		Ahlem
Grundschule Ahlem	581	Mühlenberger Markt	Ja
		Stöcken	Nein
In der Steinbreite (in der Straße ‚In d. Steinbreite‘)	120 / 581	Kröpcke / Stöcken	Ja
		Ahlem / Mühlenberger Markt
In der Steinbreite (in der Straße ‚Geveker Kamp‘)	120 / 581	Kröpcke / Mühlenberger Markt	Nein
		Ahlem / Ahlem
Petermannstraße	581	Mühlenberger Markt	Nein
		Stöcken	Ja
Rebhuhnfeld	120	Kröpcke	Nein
		Ahlem
Richard-Lattorf-Straße	581	Mühlenberger Markt	Ja
		Stöcken	Nein
Schnepfenweg	120 / 581	Kröpcke / Stöcken	Ja
		Ahlem / Mühlenberger Markt	Nein
Schulzentrum Badenstedt	581	Mühlenberger Markt	Ja
		Stöcken
Stollenweg	120 / 581	Kröpcke / Mühlenberger Markt	Ja
		Ahlem / Ahlem
Willy-Spahn-Park	581	Mühlenberger Markt	Ja
		Stöcken
Woermannstraße	581	Mühlenberger Markt	Nein
		Stöcken	Ja
Zum Buchengarten	581	Mühlenberger Markt	Ja
		Stöcken

Antwort zu Frage 3:
Es bestehen vertragliche Regelungen mit der X-City-Medien zur Aufstellung, Betrieb und Unterhaltung von einer bestimmten Anzahl an Witterungsschutzdächern im Jahr. Die Anzahl ist an Marketingrechte gekoppelt. Ein zusätzliches Aufstellen, Betrieb und Unterhaltung von Witterungsschutzdächer außerhalb der bereits bestehenden vertraglichen Regelungen bedarf zusätzlicher finanzieller und personeller Kapazitäten für Betrieb und Unterhaltung.
Im Rahmen des barrierefreien Ausbaus wird zudem immer geprüft, ob Witterungsschutzdächer planerisch umzusetzen sind und, wenn möglich, werden die entsprechenden Flächen vorgehalten, um nachträglich Witterungsschutzdächer installieren zu können. Bei der Vielzahl der Haltestellen und -punkte wird ein vollständiges Nachrüsten mit Witterungsschutzdächern jedoch noch mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
Vielfach ist jedoch auch ein einfaches „Nachrüsten“ nicht möglich, da erst mit einem vollständigen barrierefreien Ausbau inkl. vergrößerten Warteflächen die Möglichkeit besteht, ein Wartehäuschen aufstellen zu können.
Eine Beschleunigung ist angesichts der zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen Ressourcen nicht möglich.

TOP 10.
Bericht des Bezirksbürgermeisters

Bezirksbürgermeister Schulz berichtet kurz zur Sportler*innenehrung. Zudem lädt er zum Neujahrsemfang 2025.

Bezirksbürgermeister Schulz schließt die Sitzung um 20:55 Uhr.

Schulz Grieger
Bezirksbürgermeister Schriftführerin