Protokoll:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
--__________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover -18.62.12 20.11.2024
PROTOKOLL
24. Sitzung des Stadtbezirksrates Herrenhausen-Stöcken
am Mittwoch, 6. November 2024,
Stadtteilzentrum Stöcken, Eichsfelder Str. 101, 30419 Hannover
Beginn 18.00 Uhr
Ende 19.50 Uhr
____________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Mönkeberg (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Schumann (CDU)
Bezirksratsfrau Bittorf (SPD)
Bezirksratsherr Blenke (Volt)
Bezirksratsfrau Gerdes (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Goedeke (SPD)
Bezirksratsherr Hakemeyer (CDU)
Bezirksratsherr Hoffmann (SPD) 18.00 - 19.20 Uhr
Bezirksratsherr Jähnert (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Mönkeberg (SPD)
Bezirksratsfrau Mücke-Bertram (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Siskos (CDU) 18.45 - 19.50 Uhr
(Bezirksratsherr Stiebig) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Tegtmeier) (SPD)
Bezirksratsherr von Wysiecki (CDU)
Bezirksratsherr Witte (FDP)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
(Beigeordneter Kelich) (SPD)
(Ratsherr Metell) (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Verwaltung:
Frau Spremberg Bezirksratsbetreuung
Herr Pilarski Stadtbezirksmanagement
Frau Fischer FB Planen u. Stadtentwickl.
Herr Dr. von der Ohe Erster Stadtrat und Stadtkämmerer
Frau Ruff FB Recht und Ordnung
Frau Starkloff FB Umwelt u. Stadtgrün
Landeshauptstadt Hannover -18.62.12 20.11.2024
PROTOKOLL
24. Sitzung des Stadtbezirksrates Herrenhausen-Stöcken
am Mittwoch, 6. November 2024,
Stadtteilzentrum Stöcken, Eichsfelder Str. 101, 30419 Hannover
Beginn 18.00 Uhr
Ende 19.50 Uhr
____________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Mönkeberg (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Schumann (CDU)
Bezirksratsfrau Bittorf (SPD)
Bezirksratsherr Blenke (Volt)
Bezirksratsfrau Gerdes (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Goedeke (SPD)
Bezirksratsherr Hakemeyer (CDU)
Bezirksratsherr Hoffmann (SPD) 18.00 - 19.20 Uhr
Bezirksratsherr Jähnert (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Mönkeberg (SPD)
Bezirksratsfrau Mücke-Bertram (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Siskos (CDU) 18.45 - 19.50 Uhr
(Bezirksratsherr Stiebig) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Tegtmeier) (SPD)
Bezirksratsherr von Wysiecki (CDU)
Bezirksratsherr Witte (FDP)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
(Beigeordneter Kelich) (SPD)
(Ratsherr Metell) (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Verwaltung:
Frau Spremberg Bezirksratsbetreuung
Herr Pilarski Stadtbezirksmanagement
Frau Fischer FB Planen u. Stadtentwickl.
Herr Dr. von der Ohe Erster Stadtrat und Stadtkämmerer
Frau Ruff FB Recht und Ordnung
Frau Starkloff FB Umwelt u. Stadtgrün
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum - Vorstellung der Ergebnisse der Sicherheitsbefragung und Handlungsvorschläge (Bürger*innenpanel)
(siehe hierzu Drucks. Nr. 1265/2024)
3. Einwohner*innenfragestunde
4. Genehmigung der Protokolle
über die Sitzung am 12.06.2024 und 25.09.204
5. Bericht aus der Sanierungskommission
6. M I T T E I L U N G E N
7. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
7.1. A N H Ö R U N G E N
7.1.1. Anpassung der Miet- und Benutzungsbedingungen sowie der Preisliste für die kommunalen kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen (Stadtteilzentren, Freizeitheime, Stadtteiltreff Sahlkamp und Bürgerhaus Misburg)
(Drucks. Nr. 1876/2024 mit 5 Anlagen (nur online))
7.1.2. Umstrukturierung von integrativen Kindergartengruppen in der Kita ev.-luth. Corvinus Familienzentrum
(Drucks. Nr. 1977/2024)
7.2. E N T S C H E I D U N G E N
7.2.1. Rückbau des ehemaligen Parkplatzes der Continental AG Jädekamp als
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme für das Ökokonto
(Drucks. Nr. 15-1983/2024 mit 2 Anlagen )
8. A N T R Ä G E
8.1. Interfraktionell
8.1.1. Zuwendungen aus Eigenen Mitteln - 06.11.2024 -
(Drucks. Nr. 15-1192/2024)
8.2. Gemeinsam von SPD-Fraktion und CDU-Fraktion
8.2.1. Fahrbahnmarkierung Innersteweg Eichsfelder Str.
(Drucks. Nr. 15-2030/2024)
9. A N F R A G E N
9.1. der SPD-Fraktion
9.1.1. Regelmäßige Geschwindigkeitsmessung Garbsener Landstraße
(Drucks. Nr. 15-2031/2024)
9.1.2. Pflege der öffentlichen Grünflächen und Gullys
(Drucks. Nr. 15-2032/2024)
9.1.3. Absperrung Nähe Hexenturm
(Drucks. Nr. 15-2033/2024)
9.1.4. Jugendliche und Jugendarbeit in Marienwerder
(Drucks. Nr. 15-2034/2024)
9.1.5. Herrichtung Radweg in der Gartenkolonie Tannenkamp
(Drucks. Nr. 15-2035/2024)
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
10. Genehmigung der Protokolle über die Sitzungen am 12.06.2024 und 25.09.2024
11. M I T T E I L U N G E N U N D A N F R A G E N
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Mönkeberg eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.
TOP 2.
Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum - Vorstellung der Ergebnisse der Sicherheitsbefragung und Handlungsvorschläge (Bürger*innenpanel)
(siehe hierzu Drucks. Nr. 1265/2024)
Finanz- und Ordnungsdezernent Dr. von der Ohe berichtet über die Ergebnisse der Befragung zum Thema Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum. Die Präsentation wird dem Protokoll in digitaler Form angehängt.
Bezirksratsfrau Goedeke fragt, ob die Teilnehmer den jeweils eigenen Wohnort-Stadtbezirk bewertet haben und wie die Sicherheitskonferenzen ablaufen werden.
Herr Dr. von der Ohe erklärt, dass die Befragung anonym erfolgt sei, daher sei ein Rückschluss auf die Stadtbezirke nicht möglich gewesen. Bisher sei noch keine Sicherheitskonferenz durchgeführt worden; es gäbe noch kein Design, aber sie werden öffentlich stattfinden. Im Bezirk Nord sei beispielsweise als Unordnungsort der E-Damm genannt worden. Darauf hin habe man sich mit allen Beteiligten zu einem Ortstermin getroffen und die Lage angesehen und besprochen.
Bezirksratsherr Witte möchte wissen, wie und wo die Ordnungsbotschafter sitzen und wo sie angesprochen werden können, evtl. im Stadtteilzentrum?
Herr Dr. von der Ohe verspricht, dass Stadtbezirke sehr von der Aufstockung profitieren werden. Bisher seien die Ordnungskräfte vorwiegend in der Innenstadt aktiv, obwohl anfangs geplant wurde, dass zur Hälfte die Innenstadt und zur Hälfte die Stadtbezirke begangen werden. In der Praxis war das nicht durchführbar. Die Ordnungskräfte sollen auch vor Ort ansprechbar sein. Denkbar sei die Teilnahme an Bezirksratssitzungen. Die Müllmelde-App soll weiterhin genutzt werden. Durch die personelle Stärkung des Ordnungsdienstes, durch Kontrolle und Sanktionierung sowie durch die intensivere Abfallfahndung sollen Service und Sauberkeit zukünftig verbessert werden.
Bezirksratsherr Hakemeyer möchte wissen, ob die Kompetenzen des Ordnungsdienstes ausreichend seien. Seiner Meinung werde der Ordnungsdienst bei unangenehmen Situationen im Bahnhofsbereich nicht Herr der Situation. Er fragt wie viele Mitarbeiter pro Stadtbezirk zur Verfügung stehen werden.
Herr Dr. von der Ohe erklärt, dass oftmals gar kein zu sanktionierendes Verhalten vorliege, welches ein Eingreifen rechtfertige, z.B. dann, wenn Menschen, die nicht dem gewünschten Erscheinungsbild entsprächen, sich im öffentlichen Raum aufhalten. Die Mitarbeiter können Sanktionen erteilen, z.B. Platzverweise verhängen und würden ggfs. auch die Polizei hinzuziehen, wenn es notwendig sei.
Bezirksratsherr Hoffmann begrüßt, dass der Fokus sich auf die Stadtbezirke ausweite, und fragt wann mit einer Umsetzung im Stadtbezirk gerechnet werden könne, im Jahr 2025 oder erst 2026.
Herr Dr. von der Ohe erklärt, dass dies eine Frage der Personalgewinnung sei. Die Ordnungsbotschafter werden aktuell bereits rekrutiert, in 2025 werde es Ordnungsbotschafter in Stadtbezirken geben. Die Suche sei eine schwierige Aufgabe, man wolle Personen mit der richtigen Haltung gewinnen, keine schwarzen Sheriffs. Es gelte geeignetes Personal auszuwählen und ggfs. auch selbst auszubilden.
Bezirksratsfrau Goedeke findet es bequem für Verursacher von Verschmutzung, wenn aha aufgrund der Müllmelde-App hinterlassenen Abfall immer wegräume. Zur Abfallfahndung möchte sie wissen, welche Fälle werden untersucht und wie hoch ist die Erfolgsquote. Wie wird KI beim Thema Sauberkeit eingesetzt.
Herr Dr. von der Ohe antworte, dass man keine Erziehung durch Verwahrlosung erreiche, sondern durch drei Säulen. Diese seien Umweltbildung, dem achtsamen Umgang mit der Umwelt, Kontrolle und Sanktion - die Ordnungswidrigkeiten-Verfahren haben bereits stark zugenommen und die Verbesserung des Services. Einerseits könne bereits bei weggeworfenen Zigarettenkippen ein Bußgeld verhängt werden, aber auch durch Untersuchungen von größeren Müllansammlungen werde auf Verursacher hin ermittelt. Dies passiere auch bei Gewerbemüll, der illegal abgeladen wurde. Die Ordnungskräfte würden den Müll auf Hinweise zum Verursacher durchsuchen.
Hinsichtlich der KI - künstliche Intelligenz - gäbe es in anderen Städten Modelle, welche die Verschmutzung des öffentlichen Raums ermitteln und dementsprechend eine Reinigung nach Bedarf veranlassen. Ob dieses Verfahren eingesetzt wird, sei noch nicht klar, es lohne aber zu experimentieren.
TOP 3.
Einwohner*innenfragestunde
Bezirksbürgermeister Mönkeberg bittet die Einwohner ihre Fragen zur Präsentation an Herrn Dr. von der Ohe zu richten.
Der Kontaktbeamte der Polizei schildert unterschiedliche ordnungsrechtliche Vorkommnisse im Stadtbezirk und erwähnt den Runden Tisch zur Krisenintervention, der regelmäßig mit dem Bezirksrat und der Polizei stattfinde.
Herr St. fragt, wie viele Mitarbeiter der Ordnungsdienst habe, fragt nach dem Grund der zeitlichen Beschränkung des Waffenverbots in Bereichen der Innenstadt und weist auf die seiner Meinung nach zu kleine Beschilderung des Waffenverbots hin.
Dr. von der Ohe befindet die Beschränkung auch als ärgerlich, aber man müsse den Bestand der Regelungen vor Gericht sichern. Da Straftaten mit Waffen fast ausschließlich in den Abendstunden passieren, könne ein Verbot nicht ganztägig ausgesprochen werden. Der Ordnungsdienst bestehe derzeit aus 40 Mitarbeitern und soll auf 50 Personen erhöht werden.
Bezirksbürgermeister dankt Dr. von der Ohe für die ausführliche Vorstellung des Programms und die Beantwortung der Fragen und verabschiedet ihn.
Anschließend eröffnet er die eigentliche Einwohnerfragestunde.
Bezirksratsfrau Schmidt berichtet aus der letzten Einwohnerfragestunde dass die Beschwerde über die wuchernde Brombeerhecke am Fußweg in der Schwarzen Heide an die Fachverwaltung weitergeleitet wurde, leider liege bisher noch keine Antwort vor.
Um die heutigen Fragen wird sich Bezirksratsherr Schumann kümmern.
Frau L. beklagt zum wiederholten Mal rasende LKW und viele parkende LKW im Bereich Heusinger Straße/ Gretelriede/ Hänselriede, die den Anwohner die Parkmöglichkeiten nähmen. Diese parken dann in den Kurven und verstellen den Weg der Schulkinder. Dasselbe gilt für die Eichsfelder Straße.
Herr Brand verweist auf die Widmung der Straßen, die ein Parken der LKWs erlaube.
Bezirksbürgermeister Mönkeberg sagt zu, die Widmung der Straße überprüfen und eine Änderung herbeiführen zu wollen. Darüber hinaus habe man beantragt, den Blitzeranhänger in die Eichsfelder Str. zu stellen, dasselbe sei bei Erfolg auch für die Heusinger Str. vorstellbar.
Eine Einwohnerin spricht sich dafür aus, den Parkplatz gegenüber der IGS Stöcken zum Parken für die Öffentlichkeit freizugeben, da er ihrer Kenntnis nach nicht genutzt werde.
Bezirksratsherr Schumann wird eine Klärung herbeiführen.
Eine Einwohnerin fragt nach dem Stand der Planung für den Neubau des Stöckener Bades.
Bezirksbürgermeister Mönkeberg erklärt, dass drei Mio Euro für Planungskosten zur Verfügung gestellt werden. Ein Neubau an derselben Stelle oder ein Ersatzstandort werde geprüft werden. Die Bezirksrat soll in die Planungen eingebunden werden.
TOP 4.
Genehmigung der Protokolle über die Sitzung am 12.06.2024 und 25.09.204
Bezirksratsherr Jähnert bittet um Korrektur seines Namens.
Die öffentlichen Teile beider Protokolle werden einstimmig genehmigt.
TOP 5.
Bericht aus der Sanierungskommission
Bezirksratsfrau Goedeke berichtet aus der Sitzung am 04.11.2024. Man habe über das Verstetigungskonzept und über die Weizenfeldstraße gesprochen. Unter anderem über jetzt schon aufgetretene Mängel in der Weizenfeldstr., z.B. kaputte Platten. Auch Mängel am Stadtteilzentrum Stöcken wie die Verschmutzung der Außenfassade und den Zustand des Spielplatzes sei gesprochen worden. Für den Platz Weizenfeldstraße/ Ecke Obentrautstr. wird ein geeigneter Name gesucht. Die Kommission wird sich auch im nächsten Jahr noch treffen, um die noch laufenden Projekte beraten zu können. Nächster Termin sei der 17.03.2025.
TOP 6.
M I T T E I L U N G E N
Bezirksbürgermeister Mönkeberg weist darauf hin, das eine neue Schiedsperson gesucht werde und Bewerbungen für das Schiedsamt noch angenommen werden.
Bezirksratsfrau Mücke-Bertram weist auf die Adventskirche der Herrenhäuser Kirche am 30.11.2024 hin.
TOP 7.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 7.1.
A N H Ö R U N G E N
TOP 7.1.1.
Anpassung der Miet- und Benutzungsbedingungen sowie der Preisliste für die kommunalen kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen (Stadtteilzentren, Freizeitheime, Stadtteiltreff Sahlkamp und Bürgerhaus Misburg)
(Drucks. Nr. 1876/2024 mit 5 Anlagen (nur online))
Bezirksratsfrau Schmidt weist auf Punkt 15 der Anlage hin, die Regelungen zu Bild- und Videoaufnahmen zu Zwecken der Sicherheit regelt und meint, dies habe etwas von Überwachung.
Bezirksratsfrau Mücke-Bertram bittet um Informationen zur Auslastung des Stadtteilzentrums. Herr Pilarski sagt zu, diese Informationen zu erfragen.
Antrag,
den in der Anlage 1 veränderten Miet- und Benutzungsbedingungen für die
kommunalen kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen
(Stadtteilzentren, Freizeitheime, Stadtteiltreff Sahlkamp und Bürgerhaus Misburg) sowie ·
den in der Anlage 2 (Preisliste) vorgeschlagenen Preisen ab 01.01.2026 zuzustimmen.
Einstimmig bei 1 Enthaltung
TOP 7.1.2.
Umstrukturierung von integrativen Kindergartengruppen in der Kita ev.-luth. Corvinus Familienzentrum
(Drucks. Nr. 1977/2024)Bezirksratsherr Jähnert bittet den Bezirksrat, diesem Antrag nicht zuzustimmen, da Menschen mit Behinderungen dadurch ausgeschlossen würden.
Bezirksratsherr Hakemeyer möchte wissen, ob diese Plätze von Kindern besetzt sind und ob es einen Ersatz für die Plätze gäbe. Er zieht die Drucksache in die Fraktion.
Antrag, zu beschließen,
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 7.2.
E N T S C H E I D U N G E N
TOP 7.2.1.
Rückbau des ehemaligen Parkplatzes der Continental AG Jädekamp als
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme für das Ökokonto
(Drucks. Nr. 15-1983/2024 mit 2 Anlagen )
Bezirksbürgermeister Mönkeberg stellt Frau Starkloff vor, die für Fragen zur Verfügung stehe.
Bezirksratsherr Jähnert kritisiert, dass die Fläche nur renaturalisiert werde, um sie im Bedarfsfall als Ersatzfläche für Bauvorhaben herzanzuziehen.
Frau Starkloff erwidert, dass der Rückbau der Betonfläche kostenintensiv sei, da es sich um Asphalt mit einer Tragschicht handelt. Dafür müsse eine Finanzierung gesichert sein, was durch die Nutzung als Ausgleichsfläche erreicht werde.
Bezirksratsfrau Goedeke erklärt, die Fläche gut zu kennen. Sie werde seit Jahren nicht mehr genutzt und sie freue sich, das der Asphalt wegkomme. Sie bittet darum klimaresistente und der Artenvielfalt dienende Bäume zu pflanzen.
Frau Starkloff führt aus, dass im vorderen Bereich eine Krautzone angelegt werde, dahinter eine Hecke mit Gehölzen aus der städtischen Baumschule. Die dahinter liegende Fläche soll sich durch Bäume der Umgebung selbst bepflanzen, um eine möglichst große Anpassung zu erreichen.
Bezirksratsherr Hakemeyer befindet die Maßnahme als sehr teuer.
Frau Starkloff weist auf die hochpreisige Entsorgung des Materials hin. Zur Sicherheit habe man außerdem einen Puffer eingerechnet, falls zusätzlich Schadstoffe entfernt werden müssen, die jetzt noch nicht erkennbar sind; man hoffe, den Betrag nicht ausschöpfen zu müssen.
Antrag,
den Rückbau des ehemaligen Parkplatzes der Continental AG mit einer Flächengröße von rund 2.350 qm zu beschließen. Entscheidungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß
§ 11 Abs. 1 (Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover).
Ziel der Maßnahme ist die Entsiegelung befestigter Flächen zur Herstellung von Waldflächen, die als Kompensationsmaßnahmen für das Ökokonto zur Verfügung stehen und damit zu einem späteren Zeitpunkt einem Eingriffsvorhaben zugeordnet werden können.
Einstimmig bei 1 Enthaltung
TOP 8.
A N T R Ä G E
TOP 8.1.
Interfraktionell
TOP 8.1.1.
Zuwendungen aus Eigenen Mitteln - 06.11.2024 -
(Drucks. Nr. 15-1192/2024)
Bezirksbürgermeister Mönkeberg stellt die Zuwendungen vor und bittet um Abstimmung.
Antrag
Der Stadtbezirksrat bewilligt die folgenden Zuwendungen:
Zuwendung Nr.20-2024: Für die Fahrradreparaturstation werden die Kosten für Lackierung, Fracht und Installation in Höhe von 1110,47 Euro bewilligt.
Zuwendung Nr.28-2024: Der Förderverein der IGS Stöcken erhält eine Zuwendung in Höhe von 2.640,00 Euro für die Durchführung von Projekten im Kinderwald im Schuljahr 2024/ 2025.
Einstimmig beschlossen
TOP 8.2.
Gemeinsam von SPD-Fraktion und CDU-Fraktion
TOP 8.2.1.
Fahrbahnmarkierung Innersteweg Eichsfelder Str.
(Drucks. Nr. 15-2030/2024)
Bezirksbürgermeister Mönkeberg lässt abstimmen.
Antrag, zu beschließen:
1) Die Kennzeichnung der Tempo 30 Zone auf der Fahrbahn wird im Innersteweg und in der Verlängerung der Eichsfelder Straße (zwischen Buschriede und Eilersweg) erneuert und in regenmäßigen Abständen entlang der ganzen Straße zusätzlich aufgebracht.
2) Es wird im beschriebenen Bereich der Eichsfelder Straße zeitnah ein mobiles Geschwindigkeitsmessgerät aufgestellt und dem Bezirksrat über die Ergebnisse der Messung berichtet.
Einstimmig beschlossen
TOP 9.
A N F R A G E N
TOP 9.1.
der SPD-Fraktion
TOP 9.1.1.
Regelmäßige Geschwindigkeitsmessung Garbsener Landstraße
(Drucks. Nr. 15-2031/2024)
In der Sitzung des Bezirksrates am 06.12.2023 wurde der Antrag einer regelmäßigen Geschwindigkeitsmessung auf der Garbsener Landstraße beschlossen. Mit der Entscheidung 15-2447/2023 S1 vom 8.5.2024 wurde der Antrag abgelehnt. Jedoch wurde in der Entscheidung mitgeteilt, dass die Verwaltung eine Verkehrsuntersuchung in den benannten Streckenabschnitten veranlassen und den Bezirksrat im Nachgang über die Ergebnisse informieren wird. Bisher hat es keine solche Information gegeben.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wurde die Verkehrsuntersuchung beauftragt?
2. Wenn ja, wann wurde diese beauftragt und welche sind die Ergebnisse?
3. Wenn nein, warum nicht und wann wird sie beauftragt werden?
Herr Pilarski beantwortet die Fragen: Die Verkehrsuntersuchung mit Geschwindigkeitsmessungen wurde bereits beauftragt und werden noch im Verlauf des Novembers durchgeführt, daher liegen die Ergebnisse leider noch nicht vor. Sobald die Ergebnisse ausgewertet sind, wird eine Information des Bezirksrates erfolgen.
TOP 9.1.2.
Pflege der öffentlichen Grünflächen und Gullys
(Drucks. Nr. 15-2032/2024)
Die Pflege der öffentlichen Grünflächen an den Straßen Quantelholz und Westermannweg ist in den vergangenen Jahren offenkundig deutlich reduziert worden. Z. T. werden diese Flächen zeitweise von Unkräutern (z.B. Disteln) überwuchert, was sie nicht nur verwahrlost aussehen lässt, sondern auch dazu einlädt Müll abzuladen. Darüber hinaus werden offenbar die Gullys nicht regelmäßig gereinigt bzw. instandgesetzt.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wer ist für die Pflege verantwortlich und wie häufig und intensiv werden die verschiedenen öffentlichen Grünflächen in Marienwerder gepflegt und wie oft werden die Gullys gereinigt?
2. Wie hat sich die Häufigkeit und Intensität der Pflege in den vergangenen drei Jahren verändert?
3. Wie sieht im Vergleich dazu die Pflege der öffentlichen Grünflächen in anderen Stadtbezirken von Hannover aus: Welche öffentlichen Grünflächen werden häufiger/intensiver gepflegt und welche noch seltener und extensiver als die Grünflächen in Marienwerder?
Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist dies der Verwaltung bekannt?
2. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung unternommen, um den Antrag umzusetzen?
3. Welche Maßnahmen sind geplant, um die Holzballustrade bzw. eine andere Absperrung wieder zu errichten?
Herr Pilarski antwortet:
Zu Frage 1: Ja, dies ist der Verwaltung bekannt.
Zu Frage 2: Aufgrund von längeren Vakanzen im Rahmen einer Stellennachbesetzung der zuständigen Sachbearbeitung und damit fehlender Personalkapazität, konnten noch keine Maßnahmen umgesetzt werden.
Zu Frage 3: Es ist ein Ortstermin nach Absprache mit der Stadtbezirksratsbetreuerin geplant, um die Inhalte des Antrags neu zu bewerten und zu definieren, da diese aus dem Antrag nicht eindeutig hervorgingen.
Bezirksratsfrau Goedeke weist darauf hin, dass der Antrag aus dem Jahr 2021 datiert.
TOP 9.1.4.
Jugendliche und Jugendarbeit in Marienwerder
(Drucks. Nr. 15-2034/2024)
Jugendliche und Jugendarbeit in Marienwerder
Sowohl vor Ort im Gesprächskreis Marienwerder als auch in der Zeitung wurde über randalierende und vagabundierende Jugendliche in Marienwerder, u.a. auf dem Schulhof der Grundschule Marienwerder berichtet. Darüber hinaus war der Jugendtreff zeitweise gar nicht besetzt und soll jetzt eine neue Leitung haben.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist der Verwaltung der Situation bekannt?
2. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung bereits unternommen bzw. hat sie geplant, um dieser Situation entgegenzuwirken?
3. Wie überprüft die Verwaltung die effektive Umsetzung der Maßnahmen und wie ist bzw. wird dies nachvollziehbar dokumentiert?
Frau Spremberg erklärt, dass die Antworten nachgereicht werden müssen, da verschiedene Stellen und Institutionen um Informationen gebeten wurden, deren Rückmeldungen in der Kürze der Zeit nicht erfolgten. Die Antworten werden dem Bezirksrat nach Zusammenstellung und Beurteilung nachrichtlich übermittelt und dem Protokoll hinzugefügt.
Antwort zum Protokoll:
Zu Frage 1: Zur beschriebenen Situation wurden die zuständige Polizeidienststelle, der städtische Ordnungsdienst, das Sachgebiet Jugendschutz/Straßensozialarbeit sowie der Jugendtreff Marienwerder angefragt.
Im Juni und Juli 2024 wurden von der Polizei turnusmäßige Kontrollen im Bereich der Schule und der angrenzenden Flächen durchgeführt und dokumentiert.
Es konnte einmalig eine Gruppe von sieben Jugendlichen angetroffen, kontrolliert und einem erzieherischen Gespräch unterzogen werden. Nach den Sommerferien gab es einen Austausch zwischen dem Schulleiter der Grundschule Marienwerder und der zuständigen Polizeidienststelle. Dort hatte die Schulleitung angegeben, dass im Bereich der Tischtennisplatten durchaus mal Müll vergessen werde.
Zu einem kleineren Zwischenfall sei es an einer Sitzbank gekommen. Da hätten nach Aussagen von Spaziergängern unter 10jährige Kinder herumgekokelt. Weiterführende Erkenntnisse liegen hierzu jedoch nicht vor.
Zusammengefasst kann festgestellt werden, dass aus polizeilicher Sicht kein Schwerpunkt oder eine überproportionale Auffälligkeit bzgl. Kindern und Jugendlicher im Stadtteil Marienwerder vorliegt. Es kann somit nicht von einem Phänomen oder einer Langzeiterscheinung „randalierende und vagabundierende Jugendliche in Marienwerder“ gesprochen werden.
Der städtische Ordnungsdienst hat bisher keinen Schwerpunkt in Marienwerder. Ihm liegen zu dem Sachverhalt auch keine Erkenntnisse vor.
Das Sachgebiet Jugendschutz/Straßensozialarbeit kann die beschriebene Situation nicht bestätigen.
Der Jugendtreff Marienwerder verfügt über zwei Stellen, wovon eine zurzeit nicht zur Verfügung steht und zeitnah nachbesetzt werden soll. Dies führt bei krankheits- oder urlaubsbedingter Abwesenheit der zweiten Kraft zur temporären Schließung der Einrichtung.
Zu Frage 2: Alle beteiligten Akteure befinden sich im Austausch. Das Sachgebiet Jugendschutz/Straßensozialarbeit wird den Bereich in den nächsten Wochen als einen Arbeitsschwerpunkt verstärkt aufsuchen. Ordnungsdienst und Polizei können bei Bedarf eingeschaltet werden. Nach erfolgter Nachbesetzung der Stelle im Jugendtreff ist wieder mit einer besseren Verlässlichkeit der Öffnung der Einrichtung zu rechnen.
Darüber hinaus werden auf stadtweiter Ebene aktuell verschiedene Themenbereiche bearbeitet. So gibt es zum Beispiel eine dezernatsübergreifende Arbeitsgruppe zum Thema Jugendgewalt. Das Thema Jugend im öffentlichen Raum wird unter anderem in einer Arbeitsgruppe zum Thema Jugendplätze zwischen den Fachbereichen Umwelt und Stadtgrün, Sport, Bäder und Eventmanagement und Jugend und Familie bearbeitet.
Zu Frage 3: Zurzeit wird durch die Beteiligten keine Notwendigkeit zum Ergreifen gesonderter Maßnahmen in Marienwerder gesehen.
TOP 9.1.5.
Herrichtung Radweg in der Gartenkolonie Tannenkamp
(Drucks. Nr. 15-2035/2024)
Durch die Gartenkolonie Tannenkamp führt ein breiter Weg der die Mecklenheidestraße mit dem Vinnhorsterweg verbindet. Dieser Weg wird sowohl von zu Fuß gehenden Menschen, wie auch von Radfahrenden hoch frequentiert. Dabei benutzen diesen Weg auch viele Menschen ausschließlich zur Durchfahrt und nicht zum Zugang zu den Gärten. Leider ist dieser Weg im Winter und bei Nässe nur schlecht mit dem Rad befahrbar.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wäre die Stadt zuständig für den möglichen Ausbau dieses Weges
2. Welche Möglichkeiten der Oberflächenbelegung gibt es, damit der Weg bei jedem Wetter gut mit dem Rad befahrbar ist?
3. Wie viel würde ein „allwetter“ fahrradgerechter Ausbau der Strecke schätzungsweise kosten?
Frau Spremberg erklärt, dass die Antwort nachgereicht werde.
Antwort zum Protokoll:
Zu Frage 1: Da diese Wegeverbindung durch die Kleingartenanlage führt, ist sie derzeit Bestandteil des Generalpachtvertrages; damit liegt die Unterhaltungs- und Erneuerungspflicht beim Generalpächter, der in dieser Aufgabe durch die Verwaltung auf Anfrage unterstützt wird.
Zu Frage 2: Oberflächenbeläge aus Pflaster oder Asphalt sind für eine ganzjährige Befahrbarkeit bei nahezu jedem Wetter geeignet.
Zu Frage 3: Für die ausschließliche Nutzung durch die Kleingärtner*innen und Spaziergänger*innen wäre die Wegebeschaffenheit noch ausreichend, zumal diese Zielgruppen den Weg nur im Ausnahmefall bei Nässe und im Winter nutzen.
Basierend auf den aktuellen Mittelpreisen ist mit Kosten für eine Asphaltierung zwischen 100 und 150 Euro je m² zu rechnen. Bei einer Größe von ca. 3.300 m² entstünden 330.000,00 – 495.000,00 €, exklusive potentieller Altlastenentsorgungen.
Eine einfache Sanierung der wassergebundenen Wegedecke dürfte ohne Entsorgungskosten (unter Kleingartenwegen schlummern mitunter schadstoffhaltige Tragschichten, daher Preis erst nach Beprobung zu benennen) ca. 50.000 € betragen, rund 15 Euro pro Quadratmeter. Eine derartige Sanierung würde lediglich die beschädigte Oberfläche von größeren Unebenheiten bereinigen, reicht aber nicht aus, um einen auch in nassen Jahreszeiten langlebigen Radfahruntergrund herzustellen.
Sämtliche Preisangaben erfolgen aufgrund der Kürze der Zeit ohne Ortsbegehung.
Bezirksbürgermeister Mönkeberg schließt den öffentlichen Teil der Sitzung.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Mönkeberg eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.
TOP 2.
Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum - Vorstellung der Ergebnisse der Sicherheitsbefragung und Handlungsvorschläge (Bürger*innenpanel)
(siehe hierzu Drucks. Nr. 1265/2024)
Finanz- und Ordnungsdezernent Dr. von der Ohe berichtet über die Ergebnisse der Befragung zum Thema Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum. Die Präsentation wird dem Protokoll in digitaler Form angehängt.
Bezirksratsfrau Goedeke fragt, ob die Teilnehmer den jeweils eigenen Wohnort-Stadtbezirk bewertet haben und wie die Sicherheitskonferenzen ablaufen werden.
Herr Dr. von der Ohe erklärt, dass die Befragung anonym erfolgt sei, daher sei ein Rückschluss auf die Stadtbezirke nicht möglich gewesen. Bisher sei noch keine Sicherheitskonferenz durchgeführt worden; es gäbe noch kein Design, aber sie werden öffentlich stattfinden. Im Bezirk Nord sei beispielsweise als Unordnungsort der E-Damm genannt worden. Darauf hin habe man sich mit allen Beteiligten zu einem Ortstermin getroffen und die Lage angesehen und besprochen.
Bezirksratsherr Witte möchte wissen, wie und wo die Ordnungsbotschafter sitzen und wo sie angesprochen werden können, evtl. im Stadtteilzentrum?
Herr Dr. von der Ohe verspricht, dass Stadtbezirke sehr von der Aufstockung profitieren werden. Bisher seien die Ordnungskräfte vorwiegend in der Innenstadt aktiv, obwohl anfangs geplant wurde, dass zur Hälfte die Innenstadt und zur Hälfte die Stadtbezirke begangen werden. In der Praxis war das nicht durchführbar. Die Ordnungskräfte sollen auch vor Ort ansprechbar sein. Denkbar sei die Teilnahme an Bezirksratssitzungen. Die Müllmelde-App soll weiterhin genutzt werden. Durch die personelle Stärkung des Ordnungsdienstes, durch Kontrolle und Sanktionierung sowie durch die intensivere Abfallfahndung sollen Service und Sauberkeit zukünftig verbessert werden.
Bezirksratsherr Hakemeyer möchte wissen, ob die Kompetenzen des Ordnungsdienstes ausreichend seien. Seiner Meinung werde der Ordnungsdienst bei unangenehmen Situationen im Bahnhofsbereich nicht Herr der Situation. Er fragt wie viele Mitarbeiter pro Stadtbezirk zur Verfügung stehen werden.
Herr Dr. von der Ohe erklärt, dass oftmals gar kein zu sanktionierendes Verhalten vorliege, welches ein Eingreifen rechtfertige, z.B. dann, wenn Menschen, die nicht dem gewünschten Erscheinungsbild entsprächen, sich im öffentlichen Raum aufhalten. Die Mitarbeiter können Sanktionen erteilen, z.B. Platzverweise verhängen und würden ggfs. auch die Polizei hinzuziehen, wenn es notwendig sei.
Bezirksratsherr Hoffmann begrüßt, dass der Fokus sich auf die Stadtbezirke ausweite, und fragt wann mit einer Umsetzung im Stadtbezirk gerechnet werden könne, im Jahr 2025 oder erst 2026.
Herr Dr. von der Ohe erklärt, dass dies eine Frage der Personalgewinnung sei. Die Ordnungsbotschafter werden aktuell bereits rekrutiert, in 2025 werde es Ordnungsbotschafter in Stadtbezirken geben. Die Suche sei eine schwierige Aufgabe, man wolle Personen mit der richtigen Haltung gewinnen, keine schwarzen Sheriffs. Es gelte geeignetes Personal auszuwählen und ggfs. auch selbst auszubilden.
Bezirksratsfrau Goedeke findet es bequem für Verursacher von Verschmutzung, wenn aha aufgrund der Müllmelde-App hinterlassenen Abfall immer wegräume. Zur Abfallfahndung möchte sie wissen, welche Fälle werden untersucht und wie hoch ist die Erfolgsquote. Wie wird KI beim Thema Sauberkeit eingesetzt.
Herr Dr. von der Ohe antworte, dass man keine Erziehung durch Verwahrlosung erreiche, sondern durch drei Säulen. Diese seien Umweltbildung, dem achtsamen Umgang mit der Umwelt, Kontrolle und Sanktion - die Ordnungswidrigkeiten-Verfahren haben bereits stark zugenommen und die Verbesserung des Services. Einerseits könne bereits bei weggeworfenen Zigarettenkippen ein Bußgeld verhängt werden, aber auch durch Untersuchungen von größeren Müllansammlungen werde auf Verursacher hin ermittelt. Dies passiere auch bei Gewerbemüll, der illegal abgeladen wurde. Die Ordnungskräfte würden den Müll auf Hinweise zum Verursacher durchsuchen.
Hinsichtlich der KI - künstliche Intelligenz - gäbe es in anderen Städten Modelle, welche die Verschmutzung des öffentlichen Raums ermitteln und dementsprechend eine Reinigung nach Bedarf veranlassen. Ob dieses Verfahren eingesetzt wird, sei noch nicht klar, es lohne aber zu experimentieren.
TOP 3.
Einwohner*innenfragestunde
Bezirksbürgermeister Mönkeberg bittet die Einwohner ihre Fragen zur Präsentation an Herrn Dr. von der Ohe zu richten.
Der Kontaktbeamte der Polizei schildert unterschiedliche ordnungsrechtliche Vorkommnisse im Stadtbezirk und erwähnt den Runden Tisch zur Krisenintervention, der regelmäßig mit dem Bezirksrat und der Polizei stattfinde.
Herr St. fragt, wie viele Mitarbeiter der Ordnungsdienst habe, fragt nach dem Grund der zeitlichen Beschränkung des Waffenverbots in Bereichen der Innenstadt und weist auf die seiner Meinung nach zu kleine Beschilderung des Waffenverbots hin.
Dr. von der Ohe befindet die Beschränkung auch als ärgerlich, aber man müsse den Bestand der Regelungen vor Gericht sichern. Da Straftaten mit Waffen fast ausschließlich in den Abendstunden passieren, könne ein Verbot nicht ganztägig ausgesprochen werden. Der Ordnungsdienst bestehe derzeit aus 40 Mitarbeitern und soll auf 50 Personen erhöht werden.
Bezirksbürgermeister dankt Dr. von der Ohe für die ausführliche Vorstellung des Programms und die Beantwortung der Fragen und verabschiedet ihn.
Anschließend eröffnet er die eigentliche Einwohnerfragestunde.
Bezirksratsfrau Schmidt berichtet aus der letzten Einwohnerfragestunde dass die Beschwerde über die wuchernde Brombeerhecke am Fußweg in der Schwarzen Heide an die Fachverwaltung weitergeleitet wurde, leider liege bisher noch keine Antwort vor.
Um die heutigen Fragen wird sich Bezirksratsherr Schumann kümmern.
Frau L. beklagt zum wiederholten Mal rasende LKW und viele parkende LKW im Bereich Heusinger Straße/ Gretelriede/ Hänselriede, die den Anwohner die Parkmöglichkeiten nähmen. Diese parken dann in den Kurven und verstellen den Weg der Schulkinder. Dasselbe gilt für die Eichsfelder Straße.
Herr Brand verweist auf die Widmung der Straßen, die ein Parken der LKWs erlaube.
Bezirksbürgermeister Mönkeberg sagt zu, die Widmung der Straße überprüfen und eine Änderung herbeiführen zu wollen. Darüber hinaus habe man beantragt, den Blitzeranhänger in die Eichsfelder Str. zu stellen, dasselbe sei bei Erfolg auch für die Heusinger Str. vorstellbar.
Eine Einwohnerin spricht sich dafür aus, den Parkplatz gegenüber der IGS Stöcken zum Parken für die Öffentlichkeit freizugeben, da er ihrer Kenntnis nach nicht genutzt werde.
Bezirksratsherr Schumann wird eine Klärung herbeiführen.
Eine Einwohnerin fragt nach dem Stand der Planung für den Neubau des Stöckener Bades.
Bezirksbürgermeister Mönkeberg erklärt, dass drei Mio Euro für Planungskosten zur Verfügung gestellt werden. Ein Neubau an derselben Stelle oder ein Ersatzstandort werde geprüft werden. Die Bezirksrat soll in die Planungen eingebunden werden.
TOP 4.
Genehmigung der Protokolle über die Sitzung am 12.06.2024 und 25.09.204
Bezirksratsherr Jähnert bittet um Korrektur seines Namens.
Die öffentlichen Teile beider Protokolle werden einstimmig genehmigt.
TOP 5.
Bericht aus der Sanierungskommission
Bezirksratsfrau Goedeke berichtet aus der Sitzung am 04.11.2024. Man habe über das Verstetigungskonzept und über die Weizenfeldstraße gesprochen. Unter anderem über jetzt schon aufgetretene Mängel in der Weizenfeldstr., z.B. kaputte Platten. Auch Mängel am Stadtteilzentrum Stöcken wie die Verschmutzung der Außenfassade und den Zustand des Spielplatzes sei gesprochen worden. Für den Platz Weizenfeldstraße/ Ecke Obentrautstr. wird ein geeigneter Name gesucht. Die Kommission wird sich auch im nächsten Jahr noch treffen, um die noch laufenden Projekte beraten zu können. Nächster Termin sei der 17.03.2025.
TOP 6.
M I T T E I L U N G E N
Bezirksbürgermeister Mönkeberg weist darauf hin, das eine neue Schiedsperson gesucht werde und Bewerbungen für das Schiedsamt noch angenommen werden.
Bezirksratsfrau Mücke-Bertram weist auf die Adventskirche der Herrenhäuser Kirche am 30.11.2024 hin.
TOP 7.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 7.1.
A N H Ö R U N G E N
TOP 7.1.1.
Anpassung der Miet- und Benutzungsbedingungen sowie der Preisliste für die kommunalen kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen (Stadtteilzentren, Freizeitheime, Stadtteiltreff Sahlkamp und Bürgerhaus Misburg)
(Drucks. Nr. 1876/2024 mit 5 Anlagen (nur online))
Bezirksratsfrau Schmidt weist auf Punkt 15 der Anlage hin, die Regelungen zu Bild- und Videoaufnahmen zu Zwecken der Sicherheit regelt und meint, dies habe etwas von Überwachung.
Bezirksratsfrau Mücke-Bertram bittet um Informationen zur Auslastung des Stadtteilzentrums. Herr Pilarski sagt zu, diese Informationen zu erfragen.
Antrag,
den in der Anlage 1 veränderten Miet- und Benutzungsbedingungen für die
kommunalen kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen
(Stadtteilzentren, Freizeitheime, Stadtteiltreff Sahlkamp und Bürgerhaus Misburg) sowie ·
den in der Anlage 2 (Preisliste) vorgeschlagenen Preisen ab 01.01.2026 zuzustimmen.
Einstimmig bei 1 Enthaltung
TOP 7.1.2.
Umstrukturierung von integrativen Kindergartengruppen in der Kita ev.-luth. Corvinus Familienzentrum
(Drucks. Nr. 1977/2024)Bezirksratsherr Jähnert bittet den Bezirksrat, diesem Antrag nicht zuzustimmen, da Menschen mit Behinderungen dadurch ausgeschlossen würden.
Bezirksratsherr Hakemeyer möchte wissen, ob diese Plätze von Kindern besetzt sind und ob es einen Ersatz für die Plätze gäbe. Er zieht die Drucksache in die Fraktion.
Antrag, zu beschließen,
- zwei der drei integrativen Kindergartengruppen (1x18 Plätze in Ganztagsbetreuung und 1x16 Plätze in 3/4- Betreuung) in der Kindertagesstätte " ev-luth. Corvinus Familienzentrum", Moorhoffstr. 28a, 30419 Hannover, in Trägerschaft des Evangelisch-lutherischen Kirchenkreises Hannover, in reguläre Kindergartengruppen mit 1 x 25 Plätzen in Ganztagsbetreuung und 1 x 18 Plätze in ¾- Betreuung umzustrukturieren, sowie
- ab dem 01.10.2024, frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, die laufenden Zuwendungen auf Basis der mit dem Träger vereinbarten Förderungen für verbandseigene Kindertagesstätten (VBE) zu gewähren.
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 7.2.
E N T S C H E I D U N G E N
TOP 7.2.1.
Rückbau des ehemaligen Parkplatzes der Continental AG Jädekamp als
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme für das Ökokonto
(Drucks. Nr. 15-1983/2024 mit 2 Anlagen )
Bezirksbürgermeister Mönkeberg stellt Frau Starkloff vor, die für Fragen zur Verfügung stehe.
Bezirksratsherr Jähnert kritisiert, dass die Fläche nur renaturalisiert werde, um sie im Bedarfsfall als Ersatzfläche für Bauvorhaben herzanzuziehen.
Frau Starkloff erwidert, dass der Rückbau der Betonfläche kostenintensiv sei, da es sich um Asphalt mit einer Tragschicht handelt. Dafür müsse eine Finanzierung gesichert sein, was durch die Nutzung als Ausgleichsfläche erreicht werde.
Bezirksratsfrau Goedeke erklärt, die Fläche gut zu kennen. Sie werde seit Jahren nicht mehr genutzt und sie freue sich, das der Asphalt wegkomme. Sie bittet darum klimaresistente und der Artenvielfalt dienende Bäume zu pflanzen.
Frau Starkloff führt aus, dass im vorderen Bereich eine Krautzone angelegt werde, dahinter eine Hecke mit Gehölzen aus der städtischen Baumschule. Die dahinter liegende Fläche soll sich durch Bäume der Umgebung selbst bepflanzen, um eine möglichst große Anpassung zu erreichen.
Bezirksratsherr Hakemeyer befindet die Maßnahme als sehr teuer.
Frau Starkloff weist auf die hochpreisige Entsorgung des Materials hin. Zur Sicherheit habe man außerdem einen Puffer eingerechnet, falls zusätzlich Schadstoffe entfernt werden müssen, die jetzt noch nicht erkennbar sind; man hoffe, den Betrag nicht ausschöpfen zu müssen.
Antrag,
den Rückbau des ehemaligen Parkplatzes der Continental AG mit einer Flächengröße von rund 2.350 qm zu beschließen. Entscheidungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß
§ 11 Abs. 1 (Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover).
Ziel der Maßnahme ist die Entsiegelung befestigter Flächen zur Herstellung von Waldflächen, die als Kompensationsmaßnahmen für das Ökokonto zur Verfügung stehen und damit zu einem späteren Zeitpunkt einem Eingriffsvorhaben zugeordnet werden können.
Einstimmig bei 1 Enthaltung
TOP 8.
A N T R Ä G E
TOP 8.1.
Interfraktionell
TOP 8.1.1.
Zuwendungen aus Eigenen Mitteln - 06.11.2024 -
(Drucks. Nr. 15-1192/2024)
Bezirksbürgermeister Mönkeberg stellt die Zuwendungen vor und bittet um Abstimmung.
Antrag
Der Stadtbezirksrat bewilligt die folgenden Zuwendungen:
Zuwendung Nr.20-2024: Für die Fahrradreparaturstation werden die Kosten für Lackierung, Fracht und Installation in Höhe von 1110,47 Euro bewilligt.
Zuwendung Nr.28-2024: Der Förderverein der IGS Stöcken erhält eine Zuwendung in Höhe von 2.640,00 Euro für die Durchführung von Projekten im Kinderwald im Schuljahr 2024/ 2025.
Einstimmig beschlossen
TOP 8.2.
Gemeinsam von SPD-Fraktion und CDU-Fraktion
TOP 8.2.1.
Fahrbahnmarkierung Innersteweg Eichsfelder Str.
(Drucks. Nr. 15-2030/2024)
Bezirksbürgermeister Mönkeberg lässt abstimmen.
Antrag, zu beschließen:
1) Die Kennzeichnung der Tempo 30 Zone auf der Fahrbahn wird im Innersteweg und in der Verlängerung der Eichsfelder Straße (zwischen Buschriede und Eilersweg) erneuert und in regenmäßigen Abständen entlang der ganzen Straße zusätzlich aufgebracht.
2) Es wird im beschriebenen Bereich der Eichsfelder Straße zeitnah ein mobiles Geschwindigkeitsmessgerät aufgestellt und dem Bezirksrat über die Ergebnisse der Messung berichtet.
Einstimmig beschlossen
TOP 9.
A N F R A G E N
TOP 9.1.
der SPD-Fraktion
TOP 9.1.1.
Regelmäßige Geschwindigkeitsmessung Garbsener Landstraße
(Drucks. Nr. 15-2031/2024)
In der Sitzung des Bezirksrates am 06.12.2023 wurde der Antrag einer regelmäßigen Geschwindigkeitsmessung auf der Garbsener Landstraße beschlossen. Mit der Entscheidung 15-2447/2023 S1 vom 8.5.2024 wurde der Antrag abgelehnt. Jedoch wurde in der Entscheidung mitgeteilt, dass die Verwaltung eine Verkehrsuntersuchung in den benannten Streckenabschnitten veranlassen und den Bezirksrat im Nachgang über die Ergebnisse informieren wird. Bisher hat es keine solche Information gegeben.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wurde die Verkehrsuntersuchung beauftragt?
2. Wenn ja, wann wurde diese beauftragt und welche sind die Ergebnisse?
3. Wenn nein, warum nicht und wann wird sie beauftragt werden?
Herr Pilarski beantwortet die Fragen: Die Verkehrsuntersuchung mit Geschwindigkeitsmessungen wurde bereits beauftragt und werden noch im Verlauf des Novembers durchgeführt, daher liegen die Ergebnisse leider noch nicht vor. Sobald die Ergebnisse ausgewertet sind, wird eine Information des Bezirksrates erfolgen.
TOP 9.1.2.
Pflege der öffentlichen Grünflächen und Gullys
(Drucks. Nr. 15-2032/2024)
Die Pflege der öffentlichen Grünflächen an den Straßen Quantelholz und Westermannweg ist in den vergangenen Jahren offenkundig deutlich reduziert worden. Z. T. werden diese Flächen zeitweise von Unkräutern (z.B. Disteln) überwuchert, was sie nicht nur verwahrlost aussehen lässt, sondern auch dazu einlädt Müll abzuladen. Darüber hinaus werden offenbar die Gullys nicht regelmäßig gereinigt bzw. instandgesetzt.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wer ist für die Pflege verantwortlich und wie häufig und intensiv werden die verschiedenen öffentlichen Grünflächen in Marienwerder gepflegt und wie oft werden die Gullys gereinigt?
2. Wie hat sich die Häufigkeit und Intensität der Pflege in den vergangenen drei Jahren verändert?
3. Wie sieht im Vergleich dazu die Pflege der öffentlichen Grünflächen in anderen Stadtbezirken von Hannover aus: Welche öffentlichen Grünflächen werden häufiger/intensiver gepflegt und welche noch seltener und extensiver als die Grünflächen in Marienwerder?
Frau Spremberg beantwortet die Fragen wie folgt:
Zu Frage 1:Die Verkehrsgrünflächen in dem Wohngebiet Quantelholz-Westermannweg Weg werden durch die Verwaltung extensiv gepflegt. Das Verkehrsgrün in der Straße Quantelholz und Augustinerweg werden 3-5 mal im Jahr in Vergabe gemäht. Schnittgut verbleibt auf der Fläche. Das Verkehrsgrün am Westermannweg pflegt die Verwaltung nach Bedarf und personellen Kapazitäten. In den Wohnhöfen werden die Baumscheiben nach Bedarf gepflegt. Insgesamt stehen bei der Verkehrsgrünpflege die Verkehrssicherheitsbelange im Vordergrund, nicht der Schönheitsaspekt.
Die Straßenabläufe werden jährlich oder auch anlassbezogen gereinigt. Zuletzt am 4.1.2024.
Zu Fragen 2 und 3: Die Pflege der Verkehrsgrünflächen wird seit einigen Jahren im gesamten Stadtgebiet extensiv durchgeführt.
Ausnahmen sind verkehrssicherungsrelevante Bereiche (z.B. Kreuzungen), die eine intensivere Pflege erfordern und Wildblumenflächen, die 1-2 Pflegegänge im Jahr erhalten. Diese sind im angesprochenen Wohngebiet nicht vorhanden.
Die o.a. Vorgehensweise (Reinigung der Straßenabläufe) hat sich in den letzten Jahren nicht geändert.
TOP 9.1.3.
Absperrung Nähe Hexenturm
(Drucks. Nr. 15-2033/2024)
In der Sitzung des Bezirksrates am 30.06.2021 wurde beschlossen, dass der kleine Weg vom Hexenturm in Richtung Leine an mehreren Stellen durch eine Holzballustrade abgesichert wird, um den unerlaubten Durchgang durch den Wald zu verhindern. Diesem Antrag wurde mit der Entscheidung 15-1458/2021 S1 gefolgt. Jedoch gibt es jetzt gar keine Holzballustrade mehr. Zu Frage 1:Die Verkehrsgrünflächen in dem Wohngebiet Quantelholz-Westermannweg Weg werden durch die Verwaltung extensiv gepflegt. Das Verkehrsgrün in der Straße Quantelholz und Augustinerweg werden 3-5 mal im Jahr in Vergabe gemäht. Schnittgut verbleibt auf der Fläche. Das Verkehrsgrün am Westermannweg pflegt die Verwaltung nach Bedarf und personellen Kapazitäten. In den Wohnhöfen werden die Baumscheiben nach Bedarf gepflegt. Insgesamt stehen bei der Verkehrsgrünpflege die Verkehrssicherheitsbelange im Vordergrund, nicht der Schönheitsaspekt.
Die Straßenabläufe werden jährlich oder auch anlassbezogen gereinigt. Zuletzt am 4.1.2024.
Zu Fragen 2 und 3: Die Pflege der Verkehrsgrünflächen wird seit einigen Jahren im gesamten Stadtgebiet extensiv durchgeführt.
Ausnahmen sind verkehrssicherungsrelevante Bereiche (z.B. Kreuzungen), die eine intensivere Pflege erfordern und Wildblumenflächen, die 1-2 Pflegegänge im Jahr erhalten. Diese sind im angesprochenen Wohngebiet nicht vorhanden.
Die o.a. Vorgehensweise (Reinigung der Straßenabläufe) hat sich in den letzten Jahren nicht geändert.
TOP 9.1.3.
Absperrung Nähe Hexenturm
(Drucks. Nr. 15-2033/2024)
Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist dies der Verwaltung bekannt?
2. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung unternommen, um den Antrag umzusetzen?
3. Welche Maßnahmen sind geplant, um die Holzballustrade bzw. eine andere Absperrung wieder zu errichten?
Herr Pilarski antwortet:
Zu Frage 1: Ja, dies ist der Verwaltung bekannt.
Zu Frage 2: Aufgrund von längeren Vakanzen im Rahmen einer Stellennachbesetzung der zuständigen Sachbearbeitung und damit fehlender Personalkapazität, konnten noch keine Maßnahmen umgesetzt werden.
Zu Frage 3: Es ist ein Ortstermin nach Absprache mit der Stadtbezirksratsbetreuerin geplant, um die Inhalte des Antrags neu zu bewerten und zu definieren, da diese aus dem Antrag nicht eindeutig hervorgingen.
Bezirksratsfrau Goedeke weist darauf hin, dass der Antrag aus dem Jahr 2021 datiert.
TOP 9.1.4.
Jugendliche und Jugendarbeit in Marienwerder
(Drucks. Nr. 15-2034/2024)
Jugendliche und Jugendarbeit in Marienwerder
Sowohl vor Ort im Gesprächskreis Marienwerder als auch in der Zeitung wurde über randalierende und vagabundierende Jugendliche in Marienwerder, u.a. auf dem Schulhof der Grundschule Marienwerder berichtet. Darüber hinaus war der Jugendtreff zeitweise gar nicht besetzt und soll jetzt eine neue Leitung haben.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist der Verwaltung der Situation bekannt?
2. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung bereits unternommen bzw. hat sie geplant, um dieser Situation entgegenzuwirken?
3. Wie überprüft die Verwaltung die effektive Umsetzung der Maßnahmen und wie ist bzw. wird dies nachvollziehbar dokumentiert?
Frau Spremberg erklärt, dass die Antworten nachgereicht werden müssen, da verschiedene Stellen und Institutionen um Informationen gebeten wurden, deren Rückmeldungen in der Kürze der Zeit nicht erfolgten. Die Antworten werden dem Bezirksrat nach Zusammenstellung und Beurteilung nachrichtlich übermittelt und dem Protokoll hinzugefügt.
Antwort zum Protokoll:
Zu Frage 1: Zur beschriebenen Situation wurden die zuständige Polizeidienststelle, der städtische Ordnungsdienst, das Sachgebiet Jugendschutz/Straßensozialarbeit sowie der Jugendtreff Marienwerder angefragt.
Im Juni und Juli 2024 wurden von der Polizei turnusmäßige Kontrollen im Bereich der Schule und der angrenzenden Flächen durchgeführt und dokumentiert.
Es konnte einmalig eine Gruppe von sieben Jugendlichen angetroffen, kontrolliert und einem erzieherischen Gespräch unterzogen werden. Nach den Sommerferien gab es einen Austausch zwischen dem Schulleiter der Grundschule Marienwerder und der zuständigen Polizeidienststelle. Dort hatte die Schulleitung angegeben, dass im Bereich der Tischtennisplatten durchaus mal Müll vergessen werde.
Zu einem kleineren Zwischenfall sei es an einer Sitzbank gekommen. Da hätten nach Aussagen von Spaziergängern unter 10jährige Kinder herumgekokelt. Weiterführende Erkenntnisse liegen hierzu jedoch nicht vor.
Zusammengefasst kann festgestellt werden, dass aus polizeilicher Sicht kein Schwerpunkt oder eine überproportionale Auffälligkeit bzgl. Kindern und Jugendlicher im Stadtteil Marienwerder vorliegt. Es kann somit nicht von einem Phänomen oder einer Langzeiterscheinung „randalierende und vagabundierende Jugendliche in Marienwerder“ gesprochen werden.
Der städtische Ordnungsdienst hat bisher keinen Schwerpunkt in Marienwerder. Ihm liegen zu dem Sachverhalt auch keine Erkenntnisse vor.
Das Sachgebiet Jugendschutz/Straßensozialarbeit kann die beschriebene Situation nicht bestätigen.
Der Jugendtreff Marienwerder verfügt über zwei Stellen, wovon eine zurzeit nicht zur Verfügung steht und zeitnah nachbesetzt werden soll. Dies führt bei krankheits- oder urlaubsbedingter Abwesenheit der zweiten Kraft zur temporären Schließung der Einrichtung.
Zu Frage 2: Alle beteiligten Akteure befinden sich im Austausch. Das Sachgebiet Jugendschutz/Straßensozialarbeit wird den Bereich in den nächsten Wochen als einen Arbeitsschwerpunkt verstärkt aufsuchen. Ordnungsdienst und Polizei können bei Bedarf eingeschaltet werden. Nach erfolgter Nachbesetzung der Stelle im Jugendtreff ist wieder mit einer besseren Verlässlichkeit der Öffnung der Einrichtung zu rechnen.
Darüber hinaus werden auf stadtweiter Ebene aktuell verschiedene Themenbereiche bearbeitet. So gibt es zum Beispiel eine dezernatsübergreifende Arbeitsgruppe zum Thema Jugendgewalt. Das Thema Jugend im öffentlichen Raum wird unter anderem in einer Arbeitsgruppe zum Thema Jugendplätze zwischen den Fachbereichen Umwelt und Stadtgrün, Sport, Bäder und Eventmanagement und Jugend und Familie bearbeitet.
Zu Frage 3: Zurzeit wird durch die Beteiligten keine Notwendigkeit zum Ergreifen gesonderter Maßnahmen in Marienwerder gesehen.
TOP 9.1.5.
Herrichtung Radweg in der Gartenkolonie Tannenkamp
(Drucks. Nr. 15-2035/2024)
Durch die Gartenkolonie Tannenkamp führt ein breiter Weg der die Mecklenheidestraße mit dem Vinnhorsterweg verbindet. Dieser Weg wird sowohl von zu Fuß gehenden Menschen, wie auch von Radfahrenden hoch frequentiert. Dabei benutzen diesen Weg auch viele Menschen ausschließlich zur Durchfahrt und nicht zum Zugang zu den Gärten. Leider ist dieser Weg im Winter und bei Nässe nur schlecht mit dem Rad befahrbar.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wäre die Stadt zuständig für den möglichen Ausbau dieses Weges
2. Welche Möglichkeiten der Oberflächenbelegung gibt es, damit der Weg bei jedem Wetter gut mit dem Rad befahrbar ist?
3. Wie viel würde ein „allwetter“ fahrradgerechter Ausbau der Strecke schätzungsweise kosten?
Frau Spremberg erklärt, dass die Antwort nachgereicht werde.
Antwort zum Protokoll:
Zu Frage 1: Da diese Wegeverbindung durch die Kleingartenanlage führt, ist sie derzeit Bestandteil des Generalpachtvertrages; damit liegt die Unterhaltungs- und Erneuerungspflicht beim Generalpächter, der in dieser Aufgabe durch die Verwaltung auf Anfrage unterstützt wird.
Zu Frage 2: Oberflächenbeläge aus Pflaster oder Asphalt sind für eine ganzjährige Befahrbarkeit bei nahezu jedem Wetter geeignet.
Zu Frage 3: Für die ausschließliche Nutzung durch die Kleingärtner*innen und Spaziergänger*innen wäre die Wegebeschaffenheit noch ausreichend, zumal diese Zielgruppen den Weg nur im Ausnahmefall bei Nässe und im Winter nutzen.
Basierend auf den aktuellen Mittelpreisen ist mit Kosten für eine Asphaltierung zwischen 100 und 150 Euro je m² zu rechnen. Bei einer Größe von ca. 3.300 m² entstünden 330.000,00 – 495.000,00 €, exklusive potentieller Altlastenentsorgungen.
Eine einfache Sanierung der wassergebundenen Wegedecke dürfte ohne Entsorgungskosten (unter Kleingartenwegen schlummern mitunter schadstoffhaltige Tragschichten, daher Preis erst nach Beprobung zu benennen) ca. 50.000 € betragen, rund 15 Euro pro Quadratmeter. Eine derartige Sanierung würde lediglich die beschädigte Oberfläche von größeren Unebenheiten bereinigen, reicht aber nicht aus, um einen auch in nassen Jahreszeiten langlebigen Radfahruntergrund herzustellen.
Sämtliche Preisangaben erfolgen aufgrund der Kürze der Zeit ohne Ortsbegehung.
Bezirksbürgermeister Mönkeberg schließt den öffentlichen Teil der Sitzung.
Bezirksbürgermeister Mönkeberg schließt die Sitzung um 19:50 Uhr.
Mönkeberg Spremberg
Bezirksbürgermeister Protokollantin