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Landeshauptstadt Hannover - Dez. V - Datum 31.10.2024

PROTOKOLL

30. Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt,- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am Freitag, 25. Oktober 2024,
Rathaus, Ratssaal

Beginn 14.00 Uhr
Ende 15.30 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Rosenzweig (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) 14.00 - 15.08 Uhr
Ratsherr Albrecht (CDU)
Ratsfrau Dommel (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) 14.13 - 15.30 Uhr (in Vertretung für Ratsfrau Kaczmarek)
(Ratsvorsitzende Engelhardt) (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsherr Homann (SPD)
(Ratsfrau Kaczmarek) (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
(Ratsfrau Kahmann) (CDU)
Ratsfrau Kleindienst (SPD)
Ratsherr Dr. Menge (SPD) (online)
Ratsherr Pohl (CDU) (in Vertretung für Ratsfrau Kahmann)
Ratsherr Rinker (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) (in Vertretung für Ratsvorsitzende Engelhardt)
Ratsherr Spiegelhauer (SPD)
Ratsherr Steiner (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)

Beratende Mitglieder:
(Frau Butych) (Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Karst (SPD)
Frau Keller (SPD)
Frau Krohn
Herr Kues








Grundmandat:
Ratsherr Döring (FDP) 14.05 - 15.30 Uhr
Ratsherr Keller (AfD) (online)
Ratsherr Machentanz (SGH) 14.02 - 15.30 Uhr (online)

Verwaltung:
Stadträtin Ritschel

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die 24. Sitzung am 08.03.2024 - öffentlicher Teil

3. Genehmigung des Protokolls über die 29. Sitzung am 13.09.2024 - öffentlicher Teil

4. A N T R Ä G E

4.1. Antrag der SPD-Fraktion; Kulturzentrum Pavillon: Flächennutzung
(Drucks. Nr. 1128/2024)

4.1.1. Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zum SPD Antrag: Kulturzentrum Pavillon: Flächennutzung (Drucks. Nr. 1128/2024)
(Drucks. Nr. 1331/2024)

4.2. Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP zu einem Konzept zur nachhaltigen Weiterentwicklung und Stärkung der Hannoverschen Innenstadt – Änderung des Handlungsprogramms im Innenstadtkonzept „Mitte neu denken“
(Drucks. Nr. 1554/2024)

4.2.1. Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zu Drucks. Nr. 1554/2024: Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP zu einem Konzept zur nachhaltigen Weiterentwicklung und Stärkung der Hannoverschen Innenstadt – Änderung des Handlungsprogramms im Innenstadtkonzept „Mitte neu denken“
(Drucks. Nr. 1887/2024)

5. Einrichtung und Etablierung eines Innenstadtmanagements
(Drucks. Nr. 1236/2024 N1 mit 2 Anlagen (nur online))






5.1. Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zur
Drucks. Nr. 1236/2024 N1: Einrichtung und Etablierung eines Innenstadtmanagements
(Drucks. Nr. 1714/2024)

5.2. Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP zur Drucks. Nr. 1236/2024 N1: Errichtung und Etablierung eines Innenstadtmanagements
(Drucks. Nr. 1950/2024)

6. Institutionelle Zuwendung an den kreHtiv Netzwerk Hannover e. V.
(Drucks. Nr. 1386/2024)

7. Bericht der Dezernentin im öffentlichen Teil

8. Anfragen und Mitteilungen im öffentlichen Teil

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Vorsitzender Ratsherr Hellmann eröffnete die Sitzung. Die ordnungsgemäße Ladung wurde festgestellt und die Beschlussfähigkeit war gegeben.

Gegen eine Teilnahme durch Herrn Schinkel (Presse) wurden keine Einwände erhoben.

Auf die Vertraulichkeit wurde hingewiesen.

Einwendungen gegen die Tagesordnung gab es keine, so dass diese einstimmig beschlossen wurde.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 24. Sitzung am 08.03.2024 - öffentlicher Teil

Einstimmig genehmigt.


TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 29. Sitzung am 13.09.2024 - öffentlicher Teil

Einstimmig genehmigt.


TOP 4.
A N T R Ä G E

TOP 4.1.
Antrag der SPD-Fraktion; Kulturzentrum Pavillon: Flächennutzung
(Drucks. Nr. 1128/2024)

Ratsherr Spiegelhauer erwähnte, dass dieser Antrag federführend nunmehr auch im Kulturausschuss angesiedelt sei, es ginge aber auch um eine nicht ganz unwichtige Immobilie. Hier läge eine Nichtnutzung des ersten Obergeschosses im Pavillon mit 1.000 m² Fläche vor, welche nun seit vielen Jahren brachläge. Mit dem vorliegenden Antrag würde zumindest in die Prüfung eingestiegen werden, wie diese Fläche künftig auch wirtschaftlich, also durch Externe, genutzt werden könne und somit auch weitere Einnahmen generiert werden könnten. Daher hoffe man auf Zustimmung für diesen Antrag. Es sei es wert, hier eine Veränderung hinsichtlich des Pavillons perspektivisch herbeizuführen.

Ratsherr Steiner führte aus, dass grundsätzlich geteilt werde, was Ratsherr Spiegelhauer gesagt habe. Allerdings habe es in der Vergangenheit bereits schon zahlreiche Überlegungen und Konzeptionen gegeben, daher wolle man seitens Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei direkt einen Schritt weitergehen und in die Umsetzung kommen. Daher gehe der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei über das Prüfstadium hinaus.


Ratsherr Albrecht erwähnte, dass, da der Antrag der SPD-Fraktion einen Prüfauftrag in dreifacher Form enthalte, dem Antrag seitens der CDU zugestimmt werden könne, im Unterschied zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass ein großer Masterplan für das Gebiet hinter dem Bahnhof entwickelt würde, in welchem auch der Pavillon eine wichtige Rolle spiele, halte man es für richtig, dass hier der Prüfauftrag gestellt würde, einschließlich der Einbeziehung in diesen Masterplan für den Bereich nördlich des Bahnhofes.

Ratsherr Steiner teilte mit, dass nichts gegen ein vernetztes Denken spreche. Man glaube jedoch, dass dieses auch in diesem Kontext durchaus geschehen solle. Alle Akteur*innen, so sei der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei auch formuliert, sollten in die Umgestaltung eingebunden werden. Man gehe davon aus, dass auch die Akteur*innen vom Pavillon durchaus Interesse an ihrem Umfeld haben und dieses aktiv mitgestalten wollen. Daher sehe er die Kritik als nicht wirklich valide.

7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 4.1.1.
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zum SPD Antrag: Kulturzentrum Pavillon: Flächennutzung (Drucks. Nr. 1128/2024)
(Drucks. Nr. 1331/2024)

3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 4.2.
Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP zu einem Konzept zur nachhaltigen Weiterentwicklung und Stärkung der Hannoverschen Innenstadt – Änderung des Handlungsprogramms im Innenstadtkonzept „Mitte neu denken“
(Drucks. Nr. 1554/2024)

Ratsherr Steiner merkte an, dass die beiden Anträge sehr umfänglich seien, er wolle nicht auf alles umfassend eingehen. Grundlegende Kritik an dem Antrag von SPD, CDU und FDP sei zum einen ganz maßgeblich der Beteiligungsaspekt. Insbesondere die SPD habe 2022 und auch davor das Konzept zur Innenstadt mit beschlossen und auch alle Beteiligungsschritte mitgetragen. Da sei es doch ein absurd, dass dies keine Rolle mehr spiele und stattdessen neue Vorschläge in einer Vielzahl vorgebracht würden, welche zum Teil zwar schon bestehende Sachen beschrieben, zum Teil Dinge geringfügig modifizieren, zum Teil aber auch komplett in die falsche Richtung gingen. Es habe mehrere Beteiligungswerkstätten gegeben, ebenso eine repräsentative Umfrage. Es würden nunmehr innerhalb der Mehrheitsfraktion einfach neue Vorschläge gemacht, ohne jegliche Beteiligung.

Eine Fehlkonzeption sei auch der Themenkomplex Verkehr. Dies nicht nur in verkehrlicher Hinsicht, sondern bzgl. der Umnutzung von Verkehrsraum und Parkflächen. Aus der Prämisse, es dürfe oberirdisch kein einziger Parkplatz verloren gehen, leite sich für alle anderen Schritte ab, dass man eben den großen Wurf nicht landen könne, da der Gestaltungsspielraum fehle. Man werde hier und da sicherlich Verbesserungen erzielen, aber der große Wurf könne es nicht werden, da man nicht mutig sei, die Schritte zu gehen, welche erforderlich wären, um für eine resiliente Innenstadt einen besseren Nutzungsmix herbeizuführen.


Dieser Nutzungsmix könne nur herbeigeführt werden, wenn man auch städtebaulich in der Stadt etwas verändere, was aber offenbar nicht gewollt sei. Dies sei der Kardinalfehler, weshalb auch wirtschaftlich der Nutzungsmix nicht eintreten werde, um die Innenstadt wirtschaftlich zukunftsfähig aufzustellen. Dieses sei das Kernproblem an diesem Antrag.

Ratsherr Spiegelhauer teilte mit, dass er auf den vorgelegten Antrag noch einmal eingehen wolle. Es werde ein Konzept für eine nachhaltige Weiterentwicklung und Stärkung der Innenstadt vorgelegt. Mit diesem Antrag werde tatsächlich das Ziel, eine Innenstadt für alle in der Zukunft zu entwickeln, verfolgt. Dafür habe man die vorgelegten 79 Einzelmaßnahmen in verschiedenen Umsetzungsschritten definiert und in gewissen Clustern die gesamten Themenbereiche in den Blick genommen. Dieses sei genau der Punkt, welcher aus Sicht der SPD-Fraktion der richtige sei, und wo von Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei und auch von Herrn Oberbürgermeister Onay leider falsch herangegangen worden sei. Man könne das Thema Verkehr nicht isoliert von den übrigen Themenbereichen der Wirtschaft diskutieren. Insofern sei es für die SPD-Fraktion extrem wichtig, dass man eine Gesamtperspektive für die Innenstadt entwickele. Dazu gehöre auch das Thema Wirtschaft an ganz maßgeblicher Stelle, daher stünde es im Antrag auch an erster Stelle, aber auch das Thema Sicherheit und Ordnung, Umwelt und Klima und das Thema Erreichbarkeit und natürlich Aufenthaltsqualität. Insofern habe man die sehr klare Haltung, dass sich diese ganzen Themenbereiche einander bedingen und befruchten müssen und man zu jedem dieser Felder einzelne Schritte und Maßnahmen für die Weiterentwicklung beschließe. Es sei eben genau nicht so, dass das alles nur in den Köpfen der Fraktionen von SPD, CDU und FDP entstanden sei. Es sei einerseits auf dem Innenstadtkonzept und den Beteiligungsprozessen aufgebaut, es seien aber eben auch in dieser Phase Maßnahmen identifiziert worden, die als wesentlich angesehen und auch von vielen Multiplikator*innen als handlungsnotwendig mitgeteilt worden seien. Auch seien Themen aufgegriffen worden, die teilweise schon an anderer Stelle behandelt worden seien. Hier sei zum Beispiel das Thema Sondernutzungssatzung genannt, ebenso die Stärkung der Außengastronomie in der Innenstadt oder das Thema Innenstadtmanagement. Insofern werde die von Ratsherrn Steiner geäußerte Kritik in keinster Weise geteilt. Man glaube, dass dies alles ganz wesentliche Punkte seien, mit welchen die hannoversche Innenstadt langfristig entwickelt, gestärkt und vor allem künftig auch für alle Nutzer*innengruppen erreichbar erhalten werden könnten.

Ratsherr Döring sagte, er wolle die permanent wiederholte Legende von der umfangreichen Beteiligung geraderücken. Er sei in allen digitalen und realen Formaten dabei gewesen. Die digitalen Formate seien nicht nur uninteressante, aber sehr breit aufgestellte Vortragsformate mit zahlreichen Präsentationen gewesen. Er sei jedes Mal überrascht gewesen, dass nach einer Fragerunde gar nicht mehr die Meinung abgefragt worden sei. Schweigen sei wohl ohnehin eine Zustimmung gewesen, möglicherweise auch Corona und dem Format geschuldet. Ratsherr Döring sei aber auch bei der großen Präsentation des seinerzeitigen Innenstadtkonzeptes des Herrn Oberbürgermeisters Onay und des Stadtbaurates im aufhof gewesen. Er wolle gern einmal sagen, wie ernst das mit der Beteiligung gemeint sei. Es seien nämlich von zahllosen Menschen, welche in der Stadt wohnen, welche übrigens vorher bei keinem der Formate zu Wort gekommen seien, Fragen geäußert, Bedenken vorgetragen und Klärungsbedarf angemeldet worden. Diese Hinweise seien regelmäßig beantwortet worden mit "geben Sie mir bitte Ihren Zettel mit, wir werden dieses im Nachgang beantworten". Diese Menschen hätten bis heute keine Antwort erhalten. Insofern wehre er sich gegen die Darstellung, es seien alle Stakeholder abgeholt worden. Auch mit den anliegenden Gewerbetreibenden habe niemand gesprochen, dies gelte ausdrücklich auch für sein Unternehmen, das in der Innenstadt ansässig sei.



Wenn man so mit den Stakeholdern umgehe, dürfe man sich nicht wundern, wenn die Legende von dem repräsentativen Meinungsbild etwas ins Wanken gerate.

Weiter betonte Ratsherr Döring, dass in dem Innenstadtkonzept nicht stünde, dass man keine Umnutzung von bisher für Verkehr genutzte Flächen wolle. Die Schwäche des seinerzeit vorgestellten Konzepts sei aber doch gewesen, dass 4.000 Parkplätze und zahllose Straßen dem Verkehr entzogen werden sollten und nicht ein einziger Vorschlag enthalten gewesen sei, was stattdessen passieren solle. Es habe niemand etwas gegen gute Vorschläge einzuwenden, um den Nutzungsmix in der Innenstadt zu verändern. Darum glaube er, dass der nun vorliegende Antrag zur breiteren Akzeptanz beitrage. Dies sei auch das Feedback, welches er und die SPD, CDU und FDP bekommen hätten, sowohl von denen, die in der Stadt leben, als auch von denen, die in der Stadt arbeiten. Man sei guter Dinge, dass man damit jetzt endlich einen Schritt weiterkomme, die dogmatische Debatte verlasse und in die praktische Umsetzung komme.

Ratsherr Albrecht merkte an, dass hier ein Antrag vorgelegt worden sei, welcher tatsächlich diese Innenstadt stärken solle in der Form, dass der bestehende Mix aus Arbeitsplätzen und Wohnraum gestärkt werde, indem man auf der einen Seite mehr Wohnraum schaffe, aber auf der anderen Seite auch darauf achte, dass weiterhin Arbeitsplätze in diesem Bereich vorhanden seien. Auch dies sei ein wesentlicher Aspekt vor dem Hintergrund, dass man eine lebendige Innenstadt haben wolle. Gerade, was die Gastronomie anginge, habe man ja auch deutlich einen Punkt aufgenommen. Hier solle die Aufenthaltsqualität für die Außengastronomie verbessert werden und die "Zulassung" erleichtert werden. Das seien wesentliche Bausteine, welche dazu führen sollen, dass die Innenstadt weiterhin eine lebendige Innenstadt bleibe. Ratsherr Albrecht erwähnte, er habe einen interessanten Artikel gelesen, in welchem sich ein Geschäftsführer einer großen Einkaufscenter-Kette geäußert habe. Danach erführen die Einkaufszentren, welche am Rand der Städte lägen, einen erheblichen Zulauf an Kund*innen, weil in den Innenstädten immer weniger Parkraum zur Verfügung stünde. Dadurch würden die Innenstädte weiter veröden. Hier in Hannover habe man zum Glück noch nicht das ganz große Problem, welches mittelgroße Städte schon lange hätten. Man müsse jetzt aber alles daransetzen, damit dieses Problem in Hannover nicht entstünde.

Ratsherr Steiner merkte zum Redebeitrag von Ratsherrn Spiegelhauer an, dass er genau im Sinne der SPD, CDU und FDP argumentiert habe, dass man alles zusammen denken müsse. Aber man könne städtebauliche Umgestaltung eben nicht ohne Umverteilung von Fläche denken. Maßgebend im Bereich von Flächenumverteilung wäre unter anderem der bisherige Parkraum. Da dies aber kategorisch ausgeschlossen werde, seien keine Gestaltungsspielräume vorhanden, um die von allen gewünschte Attraktivitätssteigerung zu erreichen. Das Konzept der SPD, CDU und FDP sei zudem durch zahlreiche Organisationen kritisiert worden, u.a. auch vom ADAC.

Weiter entgegnete Ratsherr Steiner auf den Beitrag von Ratsherrn Döring, dass dieser an Unsachlichkeit kaum zu überbieten sei. Die Behauptung, es sei mit keinem Stakeholder gesprochen worden, sei schon abenteuerlich. Und dass keinerlei Konzeption existieren würde, was mit den gewonnenen Flächen passieren solle, sei schlicht falsch.

Ratsherr Steiner stimmte Ratsherrn Albrecht hinsichtlich der Zielsetzung einer lebendigen Innenstadt zu. Aber auch hier müsse grundsätzlich eine andere Aufteilung erfolgen, als in der Vergangenheit, wo noch die autogerechte Innenstadt „State of the Art“ gewesen sei. Dies müsse im Sinne von Klimaaspekten, aber auch allein in Bezug auf das Thema Wirtschaft erfolgen.


Denn der Onlinehandel werde ja nicht verschwinden, es brauche attraktive Gegenentwürfe und einen besseren Nutzungsmix. Die Annahme, man müsse den Verkehr irgendwie verflüssigen und noch autogerechter gestalten, damit mehr Menschen in die Stadt kämen, helfe nicht weiter. Man könne Menschen mit attraktiven Angeboten in die Stadt locken. Und diese müssten dann nicht immer zwingend mit dem Auto kommen, sondern auch mit dem Rad, der Bahn oder indem sie das Auto an der Stadtgrenze stehen ließen und Park-and-Ride nutzen. Dieses sei, was man wolle und was auch die Region als Ziel habe.

Ratsfrau Dommel merkte zum Vortrag von Ratsherrn Albrecht an, dass die Einkaufszentren auch mit Restaurants werben würden, um die Menschen dort erst einmal hinzuziehen. Die Menschen führen nicht unbedingt zu diesen Zentren, weil sie dort einen Parkplatz fänden, sondern weil sie dort ein sehr starkes und zum Teil auch sehr preiswertes Angebot fänden. Es gebe zahlreiche Studien, die belegen, dass autoarme und autofreie Innenstädte nicht veröden, sondern sich mit einer guten Gestaltung beleben könnten, da die Menschen sich dort wohler fühlen würden. Aus anderen Studien gehe hervor, dass der Umsatz in autoarmen Innenstädten steige. Das Problem der Innenstädte seien eher die Monokultur der Ketten und auch die überzogenen Mieten.

Ratsherr Pohl teilte mit, dass ihn der letzte Beitrag ein wenig versöhnlich stimme, und gab Ratsfrau Dommel Recht, dass die Kettenbildung und auch gewisse andere Monostrukturen sicherlich ein Problem der Innenstadt sei. Er widersprach jedoch den Ausführungen von Ratsherrn Steiner. Es gebe mitnichten in Hannover eine autogerechte Innenstadt. Man habe in Hannover die größte zusammenhängende Fußgängerzone Deutschlands. Man habe einige wenige Straßen, welche überhaupt noch befahren werden könnten. Dort gebe es Parkplätze und das sei auch gut so. Auf dieser Prämisse könne langsam die Innenstadt weiterentwickelt werden und es könnten gute Konzepte gestaltet werden. Da, wo großflächiger Einzelhandel nicht mehr stattfände, weil es nicht mehr nachgefragt sei, müssten andere Nutzungen erfolgen. Man müsse sich um das Karstadt-Haus endlich kümmern, hier müsse man auf den Eigentümer zugehen und einmal konkrete Gespräche führen. Es würden sich schnell weitere Leerstände bilden, wenn die Attraktivität der Innenstadt nicht gut sei. Auch dazu seien Vorschläge im Konzept gemacht worden. Dieses sei ein guter Ansatz, um die Innenstadt weiter voranzubringen.

Ratsherr Albrecht schloss sich den Ausführungen von Ratsherrn Pohl an, dass das Problem sei, dass man schon lange keine autogerechte Innenstadt mehr habe. Mit dem Auto könne die Innenstadt nur noch sehr eingeschränkt erreicht werden. Er beschäftigte sich seit Jahrzehnten mit Fragen der Wirtschaft und der Innenstadt. Aber diese von Ratsfrau Dommel erwähnten Studien seien ihm bisher noch nicht untergekommen. Die tatsächliche Situation sei, in dem Moment, wo mit Kraftfahrzeugen die Innenstadt weniger gut erreicht werden könne, weichen die Menschen aus. Sie führen dorthin, wo günstig geparkt werden könne. Dass dort die Menschen auch ein entsprechend attraktives Angeboten vorfänden, sei selbstverständlich. Darauf stellen sich die Einkaufszentren ein. Lübeck habe dies gerade dramatisch erlebt. Es sei Kaufkraft rausgegangen in einen Vorort, wo sich das Einkaufszentrum befinde.

7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen








TOP 4.2.1.
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zu Drucks. Nr. 1554/2024: Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP zu einem Konzept zur nachhaltigen Weiterentwicklung und Stärkung der Hannoverschen Innenstadt – Änderung des Handlungsprogramms im Innenstadtkonzept „Mitte neu denken“
(Drucks. Nr. 1887/2024)

4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 5.
Einrichtung und Etablierung eines Innenstadtmanagements
(Drucks. Nr. 1236/2024 N1 mit 2 Anlagen (nur online))

Ratsherr Spiegelhauer begrüßte, dass die Verwaltung das Thema Innenstadtmanagement mit dieser Drucksache sehr konkret angehe und vor allen Dingen auch nach Einschätzung der SPD-Fraktion viele gute Vorschläge, welche aus der Studie der Stadtmanufaktur vorgelegt würden, darin vereine. Man glaube auch, dass es zwingend notwendig sei, dort die wesentlichen Stakeholder mit einzubinden, insbesondere die Citygemeinschaft. Daher bedankte er sich, dass hier auch die weiteren Gespräche gefolgt seien und auch jetzt eine Neufassung der Drucksache vorläge, welche an vielen Stellen in wesentlichen Punkten noch einmal korrigiert und ergänzt worden sei. Was allerdings noch einmal sehr deutlich gemacht werden müsse, sei, dass man mit dem Innenstadtmanagement eine klare Aufgabendefinition für die Wirtschaftsförderung etablieren möchte und eben nicht eine Ausdifferenzierung, die das Ziel aus den Augen verliere. Daher sei es ganz wichtig, dieses noch einmal klar zu stellen und vor allem die Bereiche Handel, Gastronomie, Gewerbe und Handwerk noch einmal klar zu benennen. Das sei in der Ursprungsdrucksache nur vereinzelt und nicht vollständig passiert.

Weiterhin sei man sehr überzeugt von dem vorgelegten Integrationsmodell der Stadtmanufaktur und die SPD-Fraktion habe das klare Ziel, dies auch zu verwirklichen. Insofern könne das Stufenmodell, welches aus verschiedenen Erwägungen aus Verwaltungssicht vielleicht plausibel erscheine, eben nicht der richtige Schritt sein. Vielmehr müsse sehr klar formuliert werden, dass am Ende das Integrationsmodell stehen müsse, auch wenn dies einen gewissen Entwicklungszeitraum benötige. Man dürfe sich definitiv nicht von der Umsetzung des Integrationsmodells verabschieden. Daher sei der Änderungsantrag eingebracht worden, welcher allerdings an vielen Stellen ausdrücklich die vorgelegte Drucksache unterstütze.

Ratsherr Steiner merkte an, dass er die Punkte aus dem Änderungsantrag durchaus nachvollziehen könnte, wenn diese auch mit entsprechendem Personal hinterlegt worden seien. In dem Änderungsantrag der SPD, CDU und FDP werde jedoch gesagt, man wolle gleich das volle Modell haben, aber es sollen keine zusätzlichen Stellen bei der Verwaltung geschaffen werden, um die Mehraufgaben, welche dadurch unzweifelhaft entstünden, zu bewältigen. Daher frage er sich, ob SPD, CDU und FDP überhaupt ein Interesse daran haben, dass das Innenstadtmanagement ein Erfolgsmodell werde, oder ob es eher darum ginge, die Verwaltung scheitern zu sehen, um dann in zwei Jahren kritisieren zu können, dass das alles nicht umgesetzt worden sei. Konsequent wäre es zu sagen, man wolle mehr als das, was die Verwaltung vorgeschlagen habe, und dafür auch Personal einzusetzen.




Außerdem müsse die Citygemeinschaft gestärkt werden, wie es im Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei mit zusätzlich 82.000 € u.a. für eine zusätzliche Assistenzstelle hinterlegt werde. Ohne diese Ressourcen sei der Antrag sei unseriös, daher werde die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei ihn ablehnen.

Ratsherr Albrecht antwortete, dass es ihm so vorkomme, Grüne würden immer als Erstes neue Stellen schaffen. Er habe dies im Wirtschaftsministerium in Berlin, aber auch im Oberbürgermeisterbüro in Hannover beobachtet. Es gebe genügend Stellen in der Stadtverwaltung, welche gar nicht besetzt seien und die man dann entsprechend dafür heranziehen könne. Hier ginge es um Aufgaben, die nicht 365 Tage im Jahr wahrgenommen werden müssten in den verschiedenen Fachbereichen, sondern wo einiges "nebenbei" gemacht werden könne. Die Arbeitsintensität sei für die Fachbereiche Kultur oder Umwelt und Stadtgrün, deutlich geringer. Vor diesem Hintergrund sei eine komplette Stelle in diesen Fachbereichen gar nicht erforderlich. Zu den Inhalten führte Ratsherr Albrecht aus, dass es wunderbar sei, dass die Verwaltung diese Drucksache vorgelegt habe, die N1 sei auch besser als die Ursprungsdrucksache. Nichtsdestotrotz seien die Empfehlungen von der Stadtmanufaktur nicht vollständig umgesetzt. Dieses wolle man mit dem Änderungsantrag der SPD, CDU und FDP erreichen. Es sei die ausdrückliche Empfehlung des Gutachters gewesen, dieses Modell umzusetzen. Halbe Sachen entpuppten sich in den meisten Fällen als Dauerläufer, welche dann nicht endgültig zu Ende gebracht würden. Daher sei es wichtig, dieses habe der Gutachter auch bei der Vorstellung erwähnt, das Integrationsmodell umzusetzen.

Ratsherr Spiegelhauer merkte an, man sehe hier primär den Fachbereich Wirtschaft in der Verantwortung, um dieses Projekt umzusetzen und nicht zwingend die noch im Weiteren erwähnten Fachbereiche. Daher gehe der Antrag in diese Richtung. Natürlich sehe man den personellen Bedarf, allerdings nicht in dieser Form, wie er skizziert worden sei.

Er sehe im übrigen auch eine Erhöhung der institutionellen Zuwendung für die Citygemeinschaft als notwendig an. Man befände sich hier allerdings in der Beratung des Innenstadtmanagementkonzeptes und nicht in den Haushaltsberatungen. Daher werde das Thema Citygemeinschaft im Rahmen der Haushaltsberatung in den Blick genommen. Weiter werde der Vorwurf zurückgewiesen, dass die notwendigen Ressourcen nicht bereitgestellt werden sollen. Man habe eine andere Herangehensweise. Es sei wichtig, das Ziel klar zu definieren und dann das Personal perspektivisch in weiteren Schritten zur Verfügung zu stellen. Erst einmal müsse klar sein, was das Ziel genau sei und in welche Richtung es gehen solle.

Ratsherr Steiner betonte, dass er nicht gegen das Integrationsmodell reden wolle, auch er begrüße dieses. Aber man wolle ja gerade festlegen, dass keine zusätzlichen Stellen für das Innenstadtmanagement geschaffen werden. Und hier sage die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei klar, wenn mehr gefordert werde, als das, was die Verwaltung vorlegt habe, was explizit mit der Citygemeinschaft abgestimmt sei und was nach zwei Jahren noch einmal angeschaut werden sollte, um es dann auszuweiten bzw. ggfs. anzupassen, dann müsse gesagt werden, wo die Ressourcen herkommen sollen. Alles andere sei unseriös.

Stadträtin Ritschel merkte zum Antrag von SPD, CDU und FDP an, dass alles, was jetzt in den Wortmeldungen erläutert werde, nachvollziehbar klänge. Sie sei allerdings ein wenig über die Aussage gestolpert, dass die Stadtverwaltung versäumt habe zu erläutern, warum sie den Vorschlag so und nicht anders vorgelegt habe.


Zum einen stünde in der Drucksache, dass man mit Blick auf die notwendigen Ressourcen bewusst entschieden habe, nicht gleich das ganz große Paket vorzulegen. Dieses sei ein einvernehmlicher Vorschlag der Verwaltung gewesen. Man habe auch darüber dargelegt, dass das Stufenmodell sich in die Richtung entwickeln solle, was auch in der Machbarkeitsstudie ermittelt worden sei. Hier gebe es keinen Dissens, dies sei das Ziel. Sie habe auch erläutert, dass ein Stufenmodell durchaus Sinn machen könne abseits von der Ressourcenfrage, da eben auch Neuland betreten werde. Insofern sei ein Entwicklungszeitraum nötig. Ein Versäumnis könne sie nicht erkennen. Das Interesse der Verwaltung, das Innenstadtmanagement zu etablieren, sei groß und wenn dies einvernehmlich getragen werde, sei das sehr gut.

Ferner wünsche sie sich Klarheit darüber, was hier beschlossen werde. SPD, CDU und FDP haben in ihrem Antragstext den zweiten Halbsatz "..inklusive der notwendigen Ressourcen zuzustimmen". In der Drucksache der Verwaltung waren das die Stellenanteile im Fachbereich Wirtschaft gemäß Stufe 1, also 2 Stellen. Die Stellen der Stufe 2 seien nicht vorgesehen. Daher verstehe sie es so, dass man im Bereich Stadtplanung, Kultur und Soziales davon ausgehe, dass die Aufgaben mit vorhandenem Personal bewältigt würden. Den im Änderungsantrag genannten Stellenanteil im Fachbereich Umwelt und Stadtgrün sehe die Vorlage gar nicht vor, insofern könne sie dies nicht einordnen. In Bezug auf die Aussage, dass von vornherein das große Modell in Zusammenarbeit mit der City Gemeinschaft gewünscht sei, sei auch in der Drucksache dargelegt, dass die City Gemeinschaft zum jetzigen Zeitpunkt finanziell nicht so ausgestattet sei, um die Mitwirkung zu gewährleisten. Wenn also der der Antrag als neue Grundlage gesehen werde, dann wäre eine Klarstellung seitens der Antragstellenden hilfreich.

Ratsherr Pohl antwortete hierzu, dass die City Gemeinschaft finanziell gestärkt werden solle. Man erwarte, dass im Wirtschaftsdezernat die entsprechenden festen Stellen geschaffen würden und dass andere Dezernate aus vorhandenem Personal zu speziellen Arbeitsgruppen dann Beschäftigte schicken, diese aber nicht dauerhaft nur für das Modell vorgesehen würden.

Stadträtin Ritschel fragte nochmals zu den Stellen nach. In der Drucksache seien verwaltungsseitig bei der Stufe 2 eine Stelle im Dezernat Stadtentwicklung und Bauen, eine halbe Stelle im Dezernat Soziales und eine halbe Stelle im Dezernat Kultur genannt. Hier bitte sie um Auskunft, ob dieses die drei Stellen seien, die aus vorhandenem Personal abgedeckt werden sollen.

Ratsherr Albrecht bestätigte dieses. Die übrigen Fachbereiche sollten keine Stellen einrichten.

Mit den beschlossenen Änderungen gemäß Änderungsantrag 1950/2024 einstimmig beschlossen.


TOP 5.1.
Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zur
Drucks. Nr. 1236/2024 N1: Einrichtung und Etablierung eines Innenstadtmanagements
(Drucks. Nr. 1714/2024)

4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen



TOP 5.2.
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP zur Drucks. Nr. 1236/2024 N1: Errichtung und Etablierung eines Innenstadtmanagements
(Drucks. Nr. 1950/2024)

7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 6.
Institutionelle Zuwendung an den kreHtiv Netzwerk Hannover e. V.
(Drucks. Nr. 1386/2024)

Hierzu nahm Frau Christine Preitauer digital teil. Sie hielt die Präsentation, welche mit diesem Protokoll übersandt wird.

Ratsherr Rinker bedankte sich für den Vortrag. Er griff das Thema Quartiersentwicklung auf und fragte, ob die städtischen Aktivitäten im Hinblick auf Quartiersentwicklung, angesiedelt im Fachbereich Senioren, bekannt seien und ob hier schon eine Vernetzung stattgefunden habe. Frau Preitauer bedankte sich für den Hinweis und bat um Kontaktherstellung.

Ratsherr Albrecht bedankte sich ebenfalls für den Vortrag. Hinsichtlich der genannten Mitgliederzahl fragte er nach den Beiträgen, welche von diesen gezahlt würden. Weiter merkte er an, dass jetzt 50.000 € zusätzlich zur bisherigen Grundfinanzierung vorgesehen sei, weil der Verein nicht mehr kostenfrei in der Halle 96 arbeiten könne. Er fragte nach dem Größenbedarf der Räumlichkeiten und ob hier bereits Räumlichkeiten in der näheren Auswahl stünden.

Frau Preitauer teilte mit, dass mit rund 40.000 € pro Jahr an Mitgliedsbeiträgen kalkuliert würde. Für die Kreativschaffenden könnten keine hohen Mitgliedsbeiträge angesetzt werden. Eine reguläre Jahresmitgliedschaft für Einzelunternehmen, welche nicht StartUps oder Gründer*innen seien und auch über der Kleinstunternehmergrenze von 22.000 € lägen, läge bei 120 €/Jahr. Dieses sei der Großteil der Mitglieder. Gleichzeitig gebe es noch rabattierte Mitgliedschaften für Studierende, Berufseinsteiger*innen etc., diese lägen bei 60 €/Jahr. Der Höchstbetrag für große Unternehmen, wie beispielsweise Madsack, belaufe sich auf 600 €/Jahr. Während der Corona-Pandemie seien die Beiträge sogar erhöht worden, um eine gewisse Gegenfinanzierung zu erreichen.

Die Erhöhung um 50.000 € beziehe sich auf die Miet- und Raumkosten für die neuen Räumlichkeiten, welche ab 2025 benötigt würden. Das Team von kreHtiv bestehe aus knapp 10 Personen, daher habe man sich um Flächen zwischen 150 und 200 m² umgesehen und es gebe aktuell auch ein Objekt, wo es auch eigentümerseitig bereits eine Zusage gebe. Das Objekt habe 160 m², eine gute Raumaufteilung, mit Lagerfläche, einem Besprechungsraum und auch die Möglichkeit für Workshopdurchführungen.

Ratsherr Döring merkte an, es sei ja der Grundgedanke gewesen, dass man insbesondere sich sehr stark konzentriere auf diese Kreativwirtschaft, ein Cluster ausbilde, Potentiale hebe und die Akteur*innen vernetze und unterstütze. Wenn man sich die Präsentation in Erinnerung rufe, dann werde deutlich, dass 15 Jahre nach der Gründung kreHtiv breiter aufgestellt sei als zu Beginn. Seine Frage sei, wie Mittel und Kapazitäten verteilt würden zwischen der ursprünglichen Idee und allem, was seitdem dazugekommen sei.


Frau Preitauer berichtete, dass die Kapazitäten aus der Grundfinanzierung heraus bedient würden. Die Grundfinanzierung würde dafür genutzt, um zu 80 % in die Kreativwirtschaft hinein zu arbeiten, und 20%, um breitere Themen abzubilden, z. B. Cross Innovation, den Transfer, bei dem mit kreativen Themen und Herausforderungen andere Branchen adressiert würden. Dies werde auch genutzt, um Drittmittelakquise zu betreiben. Weiterhin gebe es Drittmittelprojekte, die wiederum auch die Geschäftsstelle refinanzierten. Alleine durch die Grundfinanzierung könne der Personalstamm nicht bezahlt werden.

11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 7.
Bericht der Dezernentin im öffentlichen Teil

Frau Ritschel berichtete, dass Herr Schikowski nunmehr die kommissarische Fachbereichsleitung 23 übernommen habe.

Weiter rief sie das Thema Expo Real auf. Die Messe-Teilnahme habe sich auch dieses Jahr wieder sehr gelohnt. Es habe sehr gute und vielfältige Gespräche gegeben und sie habe wahrgenommen, dass der Hannover-Stand eine durchaus interessante Adresse sei, dass hier auch spontan Kontakte zustande kamen, weil Investoren und Projektentwickelnde den Stand aufgesucht haben. Daher sei sie im Ergebnis sehr zufrieden.
Bezogen auf den gemeinsamen Teil habe sie wahrgenommen, dass das Programm an sich gut angekommen sei, die freie Zeit aber recht knapp bemessen war. Sie schlage vor, dass beim nächsten Mal, wenn der AWL wieder mit zur Expo Real fahre, die Terminplanungen vorher besprochen würden, um ggf. weitere Möglichkeiten für die Teilnehmenden zu schaffen.

Der Messestand werde ab 2025 neu konzipiert, hier laufe zurzeit die Ausschreibung unter der Federführung der Metropolregion. Die Idee sei, noch mehr einen gemeinsamen Schirm über alles zu bekommen, gemeinsam mit dem Land Niedersachsen und der Metropolregion und allen, die jetzt schon als Standpartner*innen dabei sind. Davon erhoffe sie sich weitere Impulse und eine noch bessere Außenwirkung.

Ratsherr Albrecht bedankte sich. Er könne die Anmerkungen von Stadträtin Ritschel im Wesentlichen teilen. Es sei erstens eine interessante Ausstellung gewesen, seinem Eindruck nach sei allerdings die frühe Rückfahrt am Nachmittag ein wenig problematisch gewesen. Es wäre sicherlich sinnvoll, am Nachmittag noch Zeit zur freien Verfügung zu haben. Er selber habe es so gehandhabt. Auch Kolleg*innen hätten diesen Wunsch geäußert. Dieses wäre für das nächste Mal eventuell noch einmal zu besprechen.

Stadträtin Ritschel schlug vor, dass dies zu gegebener Zeit in 2026 besprochen werde. Vorsitzender Ratsherr Hellmann gab zu bedenken, dass im Oktober 2026 die neuen Mitglieder des AWL noch gar nicht vereidigt seien.

Stadträtin Ritschel trug weiter vor, dass hinsichtlich des Blumenmarktes auf dem Platz der Weltausstellung mit dem einen Händler eine Vereinbarung getroffen worden sei. Dieser möchte jedoch nicht im Winter starten, sondern zum 01.03.2025, jeweils voraussichtlich Freitagnachmittag.





TOP 8.
Anfragen und Mitteilungen im öffentlichen Teil

Keine Anfragen und Mitteilungen im öffentlichen Teil.



II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Vorsitzender Ratsherr Hellmann schließt die Sitzung im 15.30 Uhr.

gez. Ritschel gez. Harstrick