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Landeshauptstadt Hannover - 18.63.09 - 05.11.2024

PROTOKOLL

25. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am Donnerstag, 26. September 2024,
Stadtteilzentrum Ricklingen, Fritz-Haake-Saal, Anne-Stache-Allee 7, 30459 Hannover

Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.50 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Bezirksratsherr Mecke (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bergmann (SPD)
Bezirksratsherr Breves (FDP und Volt)
Bezirksratsfrau Capellmann (CDU)
Bezirksratsherr Deppe (CDU)
Bezirksratsfrau Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Flockemann (SPD)
Bezirksratsherr Gabcke (parteilos)
Bezirksratsherr Hindersmann (SPD) 19.05 - 21.50 Uhr
Bezirksratsfrau Hurtzig (SPD)
Bezirksratsherr Karger (AfD)
(Bezirksratsherr Knoop) (FDP und Volt)
Bezirksratsfrau Dipl.-Ing. Krüger (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsfrau Kühn) (SPD)
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsfrau Michalowitz (CDU)
Bezirksratsherr Rosberg (AfD)
Bezirksratsfrau Wilhelms (CDU)

Beratende Mitglieder:
Ratsherr Capellmann (CDU) 19.25 - 21.50 Uhr
(Ratsfrau Kahmann) (CDU)
(Ratsherr Keller) (AfD)
(Ratsfrau Dr. Vögtle) (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)

Verwaltung:
Herr Cramm
Herr Reich

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Feststellung eines Sitzverlustes

2.1. Feststellung des Sitzverlustes der Bezirkratsfrau Tanja Oettinger-Bankowsky
(Drucks. Nr. 15-1855/2024)

3. Verpflichtung eines neuen Mitgliedes

3.1. Verpflichtung des neuen Bezirksratsmitgliedes Roman Flockemann

4. Genehmigung des Protokolls über die 23. Sitzung vom 15. August 2024

12. Genehmigung des Protokolls über die 24. Sitzung vom 19. September 2024

5. Einwohner*innenfragestunde

6. B E R I C H T E

6.1. Bericht aus den Sanierungskommissionen

6.2. Bericht aus dem Integrationsbeirat

6.3. Bericht des Stadtbezirksmanagements

6.4. Informationen über Bauvorhaben

7. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

7.1. A N H Ö R U N G E N

7.1.1. Kommunaler Wärmeplan der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1288/2024 mit 5 Anlagen (nur online))

7.1.2. Sanierungsgebiet Mühlenberg
Umgestaltung Stadtteilpark Mühlenberg
(Drucks. Nr. 1835/2024 mit 4 Anlagen (online))

7.1.3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1910 - Studentisches Wohnen am Göttinger Hof - Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1063/2024 mit 4 Anlagen (online))

7.2. A N H Ö R U N G zum Haushaltsplanentwurf

7.2.1. Haushaltsplan 2025/2026 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucks. Nr. 1393/2024 mit 1 Anlage )

7.2.2. Haushalt 2025/2026
(Drucks. Nr. 0916/2024 mit 4 Anlagen (nur online))

7.2.3. Zusammenfassung der Änderungsanträge im Stadtbezirksrat Ricklingen zur Drucksache 0916/2024 - Haushalt 2025/2026
(Drucks. Nr. 15-1928/2024)

7.2.4. Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2025/2026 des Stadtbezirksrates Ricklingen
Änderung zur Drucksache Nr. 0916/2024 Anlage 1 Teil II (Haushalt 2025/2026 - Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111, Stadtbezirksräte)
(Drucks. Nr. 15-1850/2024)

8. A N F R A G E N

8.1. Anfrage zur Standsicherheit eines Mauerabschnittes unweit der Krippe Wirbelwind im Friedländer Weg gegenüber der Hausnummer Göttinger Chaussee 115
(Drucks. Nr. 15-1784/2024)

8.2. Anfrage zu Überflutungen in Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-1785/2024)

8.3. Telefonsäule Friedländer Weg gegenüber des Netto Marktes
(Drucks. Nr. 15-1786/2024)

8.4. Situation von Abfallentsorgungsflächen auf dem Grundstück eines Immobilienkonzerns im Bereich der Straße Weiße Rose 22 - 26 in Mühlenberg
(Drucks. Nr. 15-1829/2024)

9. A N T R Ä G E

9.1. aus der letzten Sitzung

9.1.1. Verkehrszählung Ricklinger Stadtweg
(Drucks. Nr. 15-1049/2024)

9.1.1.1. Änderungsantrag Verkehrszählung Ricklinger Stadtweg Ds 15-1049/2024
(Drucks. Nr. 15-1833/2024)

9.2. der AfD-Fraktion

9.2.1. Eine Schweigeminute zum Gedenken der Opfer des Anschlages vom 23.8.2024 durchzuführen
(Drucks. Nr. 15-1804/2024)

10. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

10.1. Eigene Mittel des Stadtbezirksrates Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1851/2024)

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

11. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Markurth eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Er begrüßt alle Anwesenden, insbesondere Frau Goergens, die sich aktuell in der Einarbeitung zur neuen Bezirksratsbetreuerin im Stadtbezirk Döhren-Wülfel befindet.
TOPe 9.1.1. und 9.1.1.1. werden abgesetzt, da Herr Deppe erklärt, dass der Antrag zurückgezogen wird.
TOP 12. wird ergänzt.
Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.


TOP 2.
Feststellung eines Sitzverlustes

TOP 2.1.
Feststellung des Sitzverlustes der Bezirkratsfrau Tanja Oettinger-Bankowsky
(Drucks. Nr. 15-1855/2024)

Bezirksbürgermeister Markurth würdigt die engagierte Arbeit von Frau Oettinger-Bankowsky, die Ihren Rücktritt vom Mandat im Stadtbezirksrat erklärt hat. Er überreicht zur Verabschiedung einen Blumenstrauß. Bezirksratsfrau Oettinger-Bankowsky bedankt sich für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren, sie freue sich, dass mit Roman Flockemann ein engagiertes neues Mitglied in den Bezirksrat aufrücke.
Der Stadtbezirksrat stimmt einstimmig für die Feststellung eines Sitzverlustes.

Antrag,
gem. § 52 Absatz 2 in Verbindung mit § 91 Absatz 4 Satz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) festzustellen, dass bei Frau Oettinger-Bankowsky die Voraussetzungen nach § 52 Absatz 1 Ziffer 1 NKomVG für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Ricklingen vorliegen.

Einstimmig


TOP 3.
Verpflichtung eines neuen Mitgliedes

TOP 3.1.
Verpflichtung des neuen Bezirksratsmitgliedes Roman Flockemann
Bezirksbürgermeister Markurth nimmt die Verpflichtung von Herrn Flockemann per Handschlag vor. Er überreicht zur Begrüßung einen Blumenstrauß.


TOP 4.
Genehmigung des Protokolls über die 23. Sitzung vom 15. August 2024
Das Protokoll wird ohne Aussprache genehmigt.

18 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 12.
Genehmigung des Protokolls über die 24. Sitzung vom 19. September 2024
Das Protokoll wird ohne Aussprache genehmigt.

16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen


TOP 5.
Einwohner*innenfragestunde
Eine Anwohnerin der Munzeler Str. bemängelt, dass 8 bis 10 Parkplätze weggefallen wären und auch ältere Anwohner*Innen nun Probleme hätten in Wohnungsnähe einen Stellplatz zu finden, dies wäre nicht bürgerfreundlich. Herr L. spricht das Deichtor an und das in Linden die Teiche zugewuchtert wären. Seine Frage lautet, was tut die Verwaltung um die Mängel zu beseitigen und die Anwohner*Innen vor dem Hochwasser zu schützen. Herr Reich nimmt die Themen mit. Eine weiterer Anwohner sprach an, dass in Ricklingen bei den Glas- und Bekleidungscontainers viel Unrat rumliegen würde und ob die Verwaltung hier handeln können. Frau Scharsky nimmt sich der Thematik an, weist aber darauf hin, dass die Aufsteller hierfür zuständig wären.
Herr N. richtet die Frage an den Bezirksrat, wie dieser zu den Vorkommnissen beim AfD-Parteitag im Stadtzentrum Ricklingen stehe, insbesondere sei es auf Seiten der Gegendemonstration zu Straftaten gekommen. Bezirksbürgermeister Markurth beschreibt, dass aus seiner persönlichen Sicht das Gebäude für eine derartige Veranstaltung nicht geeignet sei. Insbesondere da die behinderten gerechten Zugänge zum Fritz-Haake-Saal begrenzt seien. Bezirksratsherr Karger möchte eine vorbereitete Erklärung verlesen, Bezirksbürgermeister Markurth unterbindet dies, in der Folge stellt Bezirksratsherr Karger dar, dass es bei Demonstrationen um diese Veranstaltungen zu Straftaten gekommen sei, der Stadtbezirksrat solle sich hierzu positionieren. Bezirksratsfrau Michalowitz stellt fest, dass die überwiegende Mehrheit der Demonstranten friedlich agiert habe. Auch Bezirksratsherr Flockemann beschreibt, dass aus seiner Sicht die Demonstration friedlich verlaufen sei, mögliche Straftaten seien natürlich zu verurteilen. Mehrere Mitglieder des Stadtbezirksrates bemängeln, dass die Frage aus dem Publikum nur als Stichwort fungiert habe, weiterhin, dass Herr N. den übrigen Teil der Sitzung als Pressevertreter teilnehme. Bezirksbürgermeister Markurth stellt fest, dass alle Bürger*innen in der Einwohner*innenfragestunde ihr Anliegen an den Bezirksrats richten können.


TOP 6.
B E R I C H T E

TOP 6.1.
Bericht aus den Sanierungskommissionen
Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es keine Wortmeldungen.


TOP 6.2.
Bericht aus dem Integrationsbeirat
Da Bezirksratsfrau Kühn entschuldigt fehlt, erfolgt kein Bericht aus dem Integrationsbeirat.


TOP 6.3.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Herr Reich hat keine Themenpunkte.


TOP 6.4.
Informationen über Bauvorhaben
Frau Scharsky berichtet auf Nachfrage zu folgenden Themen:

Kreuzung In der Rehre / Göttinger Chaussee
Hier wird noch eine Schutzstreifenmarkierung auf der Fahrbahn in roter Farbe ergänzt werden.

Göttinger Landstraße / Saarstraße
Die Stadt Hemmingen bereitet in diesem Bereich in Abstimmung mit der LHH die Errichtung einer Lichtsignalanlage für Radfahrer vor.

Stammestraße / Willführstraße
Hier ist ein Bauantrag eingegangen, die Prüfung laufe derzeit.


TOP 7.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 7.1.
A N H Ö R U N G E N

TOP 7.1.1.
Kommunaler Wärmeplan der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1288/2024 mit 5 Anlagen (nur online))

Die Abstimmung erfolgt ohne weitere Aussprache.

Antrag,

• die gem. § 20 (2) Satz 3 des Niedersächsischen Klimagesetzes (NKlimaG) erstellte Kommunale Wärmeplanung der Landeshauptstadt Hannover inklusive Umsetzungsmaßnahmen zu beschließen.
• die Verwaltung damit zu beauftragen, die Maßnahmenumsetzung voranzutreiben und Fortschritte in der Maßnahmenumsetzung im digitalen Wärmeplan Hannover ggf. schon vor der 5-jährigen Fortschreibungspflicht aufzunehmen.
• die Ziele der Kommunalen Wärmeplanung im Sinne einer Fachstrategie bei allen planerischen und infrastrukturellen Aktivitäten, Verfahren und Baumaßnahmen zu berücksichtigen.

12 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 7.1.2.
Sanierungsgebiet Mühlenberg
Umgestaltung Stadtteilpark Mühlenberg
(Drucks. Nr. 1835/2024 mit 4 Anlagen (online))

Frau Macaj stellt anhand einer Präsentation die Planung zur Umgestaltung des Stadtteilparks Mühlenberg vor. Die Fläche liegt im Sanierungsgebiet Mühlenberg. Im Jahr 2023 wurde ein Beteiligungsverfahren durchgeführt. Die Vorplanungen wurden von den Anwohnern sehr begrüßt. Die Grünfläche solle in ein parkähnliche Fläche umgestaltet werden. Hierbei werde ebenfalls eine Calisthenics-Anlage integriert, an den Geräten können verschiedene sportliche Aktivitäten wahrgenommen werden.
An der Fläche des Osterfeuerplatzes sollen verschiedene Sitzgelegenheiten geschaffen werden. Ein Wunsch der beteiligten Kinder waren Schaukeln, die am westlichen Rand des Gebietes realisiert werden sollen. Die Zuwegungen des Parks wurden neu geplant, sodass Fußgänger und Radfahrende die Anlagen gut erschließen können.
Für die Umplanungen müssen keine Bäume gefällt werden, gegenteilig werden mehrere Neuplanzungen vorgenommen.
Bezirksbürgermeister Markurth erfragt, was den Ausschlag für die Verwaltung gab, diese Fläche neu zu planen. Die Planungen wurden im Rahmen des Sanierungsgebietes aufgenommen, da hier ein hoher Bedarf für eine Parkfläche ermittelt wurde.
Bezirksratsfrau Bergmann zieht die Beschlussdrucksache für die SPD in die Fraktion. Herr Westhoff-Hofediener weist daraufhin, dass die Finanzierung bei einer Verzögerung evtl. nicht mehr gegeben ist, da die Fördergeld-Abrufung an Fristen gebunden ist. Bezirksratsherr Breves verweist auf die Sondersitzung der Sanierungskommission und die breite Öffentlichkeitsbeteiligung zu diesen Maßnahmen hin. Er regt an ggfs. eine Sondersitzung des Bezirksrates durchzuführen, um eine Verfristung der Fördermittel zu verhindern.

Antrag,

1. der Umgestaltung des Stadtteilparks Mühlenberg in Hannover-Mühlenberg mit Gesamtkosten in Höhe von 1.060.900,- € zuzustimmen,

- Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 94 Abs. 1 NKomVG
- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses nach § 76 Abs. 2 S.1 NKomVG

2. der Ausstattung entsprechend der Anlagen 2 - 4 zu beschließen

- Entscheidungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 93 Abs.1 Nr.1a NKomVG

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 7.1.3.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1910 - Studentisches Wohnen am Göttinger Hof - Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1063/2024 mit 4 Anlagen (online))

Frau Scharsky führt anhand einer Präsentation in die Planung des Gebäudekomplexes ein. Sie betont, dass die hohe Qualität der Fassade der Nachbarbebauung sich auch in der Umsetzung des dieses Vorhabens fortsetzen soll. Die große Eiche und die Hecke sollen erhalten bleiben, allerdings müssen auch einige Bäume entfernt werden. Diese Maßnahmen resultieren auch aus den vorhandenen Bodenverunreinigungen, die aus der vorherige Nutzung entstanden sind.
Die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist für die Errichtung erforderlich. Herr Weber stellt klar, dass sich an anfänglichen Planungen keine grundlegenden Änderungen vorgenommen wurden. Er verweist auf den hohen Energiestandard, der bei diesem Bau eingehalten werden soll. Auf Nachfrage von Bezirksratsherrn Gabcke stellt Frau Scharsky klar, dass es zur Verschattungssituation etliche Untersuchungen durchgeführt wurden, die im Stadtbezirksrats in der Vergangenheit vorgestellt wurden.
Bezirksratsfrau Bergmann begrüßt die Planungen, da kleine Wohnungen aktuell eine hohe Nachfrage erfahren.
Bezirksratsfrau Farnbacher erfragt, wie groß die Apartments sein werden. Herr Weber erklärt, dass die Größe variiert. Eine Vielzahl weist eine Größe von 19-22 qm aus. Es werden aber auch behindertengerechte Einheiten geschaffen, welche deutlich größer sein werden. Bezirksratsherr Deppe erfragt, ob die geplanten KfZ-Stellplätze ausreichend sind. Frau Scharsky verweist auf das begleitenden Mobilitätskonzept, welches u.a. Parksharing direkt am Objekt vorsieht.
Bezirksratsherr Farnbacher wünscht zu erfahren ob die Verkehrsflächen am Gebäude neu geplant wird. Diese sei als Zubringer zur Veloroute geplant. Frau Scharsky teilt die Auffassung von Herrn Farnbacher, dass hier nachgebessert werden müsse. Dies müsse aber in einem zweiten Schritt vorgenommen werden.

Antrag,

1. dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 1910 mit Begründung zuzustimmen,
2. die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.

Einstimmig


TOP 7.2.
A N H Ö R U N G zum Haushaltsplanentwurf

TOP 7.2.1.
Haushaltsplan 2025/2026 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucksache Nr. 1393/2024 mit 1 Anlage )

Der Haushaltsplan 2025/2026 wird vom Gremium unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungsanträge zur Kenntnis genommen.


TOP 7.2.2.
Haushalt 2025/2026
(Drucks. Nr. 0916/2024 mit 4 Anlagen (nur online))

Die Drucksache wird ohne weitere Aussprache zur Kenntnis genommen.

Antrag,
1. die Haushaltssatzung (Anlage 1) mit dem Haushaltsplan (Anlage 2, Teil I und II des Haushaltsplans), dem Stellenplan (Anlage 3, Teil I des Haushaltsplans) der Landeshauptstadt Hannover für die Jahre 2025 und 2026,zu beschließen.


TOP 7.2.3.
Zusammenfassung der Änderungsanträge im Stadtbezirksrat Ricklingen zur Drucksache 0916/2024 - Haushalt 2025/2026
(Drucks. Nr. 15-1928/2024)

Die Haushaltsanträge werden von den antragsstellenden Fraktionen eingebracht. Neufassungen werden in den Fällen erstellt, bei denen sich Fraktionen und Einzelvertreter zu gemeinsamen Anträgen zusammenschließen.


Antrag
Der Stadtbezirksrat Ricklingen beschließt die in den Anlagen aufgeführten Änderungsanträge zum Haushalt 2025/2026 Drucks. Nr. 0916/2024 mit 4 Anlagen (nur online).

Nr. 1 einstimmig
Nr. 2 6 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, keine Enthaltungen
Nr. 3 einstimmig
Nr. 4 einstimmig
Nr. 5 einstimmig
Nr. 6 17 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
Nr. 7 einstimmig
Nr. 8 einstimmig
Nr. 9 einstimmig


TOP 7.2.4.
Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2025/2026 des Stadtbezirksrates Ricklingen
Änderung zur Drucksache Nr. 0916/2024 Anlage 1 Teil II (Haushalt 2025/2026 -
Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111, Stadtbezirksräte)
(Drucks. Nr. 15-1850/2024)

Die Abstimmung erfolgt ohne weitere Aussprache.

Antrag,
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
aus den in der Haushaltssatzung 2025/2026 im Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111, für
den Stadtbezirk Ricklingen (09) veranschlagten Haushaltsmitteln wird der folgende
Betrag für Repräsentationsmittel des Stadtbezirksbürgermeisters jeweils für die Jahre 2025
und 2026 ausgewiesen:

Konto 42711000 Repräsentationsmittel Bezirk Ricklingen 3.000,00 €

Einstimmig


TOP 8.
A N F R A G E N

TOP 8.1.
Anfrage zur Standsicherheit eines Mauerabschnittes unweit der Krippe Wirbelwind im Friedländer Weg gegenüber der Hausnummer Göttinger Chaussee 115
(Drucks. Nr. 15-1784/2024)

Die Beantwortung der Anfrage in der Haushaltssitzung erfolgt schriftlich.

Ca. 50m entfernt von der Krippe Wirbelwind in ostwärtiger Richtung auf dem Friedländer Weg befindet sich auf der linken Straßenseite ein Mauerkonstrukt. Das Mauerwerk scheint in einem abgängigen Zustand zu sein. Die Mauer ist schief und neigt sich in den öffentlichen Raum Richtung Straße.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist der Verwaltung der Zustand dieser Mauer bekannt?
2. Wie beurteilt die Verwaltung die Standfestigkeit dieser Mauer?
3. Kommt der Eigentümer seiner Verkehrssicherungspflicht nach?

Zu Frage 1.
Die Verwaltung ist durch die Stadtbezirksratsanfrage auf den Zustand der Mauer aufmerksam geworden. Insofern ist sie ihr jetzt bekannt.
Zu Frage 2.
Die Bauaufsicht hat am 26.09.2024 die Standsicherheit der Mauer kontrolliert. Die Standsicherheit des Mauerabschnitts ist nicht beeinträchtigt. Es steht auch nicht zu befürchten, dass Teile der Mauer auf den angrenzenden öffentlichen Weg herabstürzen könnten. Die Mauerkrone „bröselt“ lediglich infolge von Witterungseinflüssen etwas vor sich hin. Dies stellt allerdings derzeit keine Gefahrenlage dar.
Zu Frage 3.
Aus den Ausführungen zu Frage 1. und 2. folgt, dass ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht aktuell nicht besteht.

TOP 8.2.
Anfrage zu Überflutungen in Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-1785/2024)

Die Beantwortung der Anfrage in der Haushaltssitzung erfolgt schriftlich.

In letzter Zeit ist es bei stärkeren Regenfällen mit Niederschlägen um die 25-30L/m² immer wieder zu Überflutungen gekommen. Hier waren immer wieder die selben Straßen betroffen. Es handelt sich a: um die Straße in der Rehre/Ecke Wilhelmstraße und das Teilstück zur Tankstelle hin, b: Berliner Straße/Ecke Am Hirtenbach und c: das Teilstück Deveser Straße vor der KFZ Werkstatt. Hier kam es bei Regenfällen immer wieder zu regelrechten Überflutungen und das Wasser stand für einige Zeit ca. 15-25cm hoch auf der Fahrbahn.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist der Verwaltung diese Situation bei stärkeren Regenfällen bekannt?
2. Wenn ja, woran liegt es, dass das Wasser so langsam abfließt und was gedenkt die Stadt dagegen zu unternehmen?
3. Wenn nein, was gedenkt die Stadt hier nun zu unternehmen um diese Situation zu entschärfen?

Zu Frage 1.
Der Stadtverwaltung ist die Situation „Berliner Straße/Ecke Am Hirtenbach“ bekannt. Der Stadtverwaltung waren die Situationen „In der Rehre/Ecke Wilhelmstraße und dem Teilstück zur Tankstelle“ sowie „Deveser Straße vor der KFZ-Werkstatt“ bisher unbekannt.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass Kanalnetze und Verkehrsanlagen nicht für jedes Regenereignis ausgelegt sein müssen und auch nicht ausgelegt sein können. Vielmehr sind Kanalnetze und Verkehrsanlagen auf bestimmte sogenannte Bemessungsregen ausgelegt. Bei stärkeren Regenfällen darf Wasser z. B. aus der Regenwasserkanalisation austreten und auch auf der Oberfläche stehen. Dabei handelt es sich nicht um eine nicht ausreichende Dimensionierung, sondern um einen besonderen Betriebszustand.

Zu Frage 2.
Im Fall „Berliner Straße/Ecke Am Hirtenbach“ handelt es sich um eine lokale Senkenlage. Berechnungen haben gezeigt, dass in diesem Bereich Wasseraustritt aus der Kanalisation für die Bemessungsregen nicht festgestellt werden kann. Allerdings kann Oberflächenwasser teilweise nicht in das Kanalnetz eintreten. Zurzeit wird geprüft, ob die Verwaltung hier handlungsverpflichtet ist bzw. ob die Verwaltung Handlungsmöglichkeiten sieht. Ggf. werden Möglichkeiten zur Minderung der Überflutungen konzeptioniert, anschließend geplant und umgesetzt.

Zu Frage 3.
In den Fällen „In der Rehre/Ecke Wilhelmstraße und dem Teilstück zur Tankstelle“ sowie „Deveser Straße vor der KFZ-Werkstatt“ werden die Gründe der Überflutungen von der Verwaltung untersucht. Anschließend wird, analog zur Berliner Straße, geprüft, ob die Verwaltung handlungsverpflichtet ist bzw. ob die Verwaltung Handlungsmöglichkeiten sieht. Ggf. werden Möglichkeiten zur Minderung der Überflutungen konzeptioniert, anschließend geplant und umgesetzt.

TOP 8.3.
Telefonsäule Friedländer Weg gegenüber des Netto Marktes
(Drucks. Nr. 15-1786/2024)

Die Beantwortung der Anfrage in der Haushaltssitzung erfolgt schriftlich.

In dem oben genannten Bereich befindet sich eine alte Telekom Telefonsäule. Der Hörer fehlt. Inzwischen ist die Telefonsäule stark zugewachsen

Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist der Verwaltung diese Situation bekannt?
2. Wer ist für den Rückbau der Telefonsäule verantwortlich?
3. Gibt es bereits ein Zeitfenster für den Rückbau der Telefonsäule?

Zu Frage 1.
Die Situation ist bekannt

Zu Frage 2.
Zuständig ist die Telekom AG

Zu Frage 3.
Laut Auskunft der Telekom ist diese Telefonstele zum Rückbau vorgesehen und bereits an einen Unternehmer beauftragt. Ein Zeitfenster kann seitens der Telekom nicht benannt werden, da es ca. 142 zu entfernende Säulen im gesamten Stadtgebiet gibt. Die Arbeiten sind jedoch für den Zeitraum vom dritten Quartal 2024 bis zum Ende des zweiten Quartals 2025 vorgesehen.


TOP 8.4.
Situation von Abfallentsorgungsflächen auf dem Grundstück eines Immobilienkonzerns im Bereich der Straße Weiße Rose 22 - 26 in Mühlenberg
(Drucks. Nr. 15-1829/2024)

Die Beantwortung der Anfrage in der Haushaltssitzung erfolgt schriftlich.

Seit Jahren besteht ein massives Vermüllungsproblem rund um die Abstellflächen der Abfall- und Wertstoffcontainer vor diesen Grundstücken. Das ist der Verwaltung und dem Abfallwirtschaftsbetrieb bekannt. Nach unserem Eindruck waren bisher alle Versuche erfolglos, diese katastrophalen Zustände abzustellen. Eine Ortsbegehung am 31.08.24 ergab, dass einer der Containerabstellplätze leer und die Container verstreut auf dem Gehweg und auf öffentlichen Pkw-Parkflächen zu finden waren. Alle (!) Altpapier- und Wertstoffcontainer waren übervoll befüllt und mit roten Aufklebern von AHA versehen, sind wegen Fehlwürfen nicht geleert worden. Da alle Restmülltonnen auch übervoll waren, war in großem Umfang Abfall neben den Containern abgelegt worden. Diese Situation lässt sich nur als unhygienisch und ekelhaft beschreiben. Möglicherweise gehen davon auch Gesundheitsgefahren für Anwohner, besonders für dort spielende Kinder aus. Zudem sind die Abstellflächen der Müll- und Wertstoffcontainer für die Fahrzeuge von AHA schlecht zu erreichen, sind häufig von Pkw zugeparkt und die Container müssen über relativ lange Wege zu den Entsorgungsfahrzeugen geschafft werden. Die hier geschilderten Zustände sind keine Einzelbeobachtungen, sondern wiederholen sich seit Jahren. Sie sind der Verwaltung der LHH bekannt, ohne das Änderungen erreicht worden sind. Die Eigentümerin steht in der Pflicht, genügend Abfall- und Wertstoffbehälter für die Mieter zur Verfügung zu stellen. Die Gefahr von Fehlwürfen kann so gesenkt werden. Die Eigentümerin sollte nicht nur Abstellflächen für die Großcontainer bereitstellen, sondern hat Entsorgungsstationen nach Stand der Technik einzurichten, die sauber zu halten sind. Der Zugang zu den Entsorgungsstationen muss für die Fahrzeuge und die MitarbeiterInnen von AHA immer möglich sein.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung:
1. Welche Kontakte und Lösungsversuche hat die Verwaltung der LHH in den letzten drei Jahren unternommen, um die Eigentümerin der Immobilien in der Straße Weiße Rose dazu zu bewegen, eine Abfallstation für die MieterInnen vorzuhalten, die zeitgemäßen Standards und den Anforderungen der Abfallentsorgung entspricht?
2. Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die Verwaltung der LHH, um den Immobilienkonzern dazu zu bewegen diese inakzeptablen Zustände abzustellen?
3. Welche nächsten Schritte wird die LHH in dieser Angelegenheit unternehmen?

Zu Frage 1.
Die Verwaltung hat in verschiedenen Runden gemeinsam mit der Vermieterin die Situation besprochen. In der Folge wurde in den Vergangenheit umfängliche Sonderleerungen, mit kleinem Spezialfahrzeug, veranlasst.

Zu Frage 2.
Die erforderlichen Entsorgungseinrichtungen werden durch die Vermieterin grundsätzlich zur Verfügung gestellt. Die Leerungen konnten auf Grund der verkehrlichen Situation nicht erfolgen. Durch die unter 3. beschriebenen Maßnahmen ist davon auszugehen, dass diese zukünftig ordnungsgemäß erfolgen können.

Zu Frage 3.
Die Verwaltung wird die Halteverbotsbeschilderung im Wendebereich der Weißen Rose erweitern und kurzfristig umsetzen, um die Voraussetzungen einer Überwachung und Durchsetzung des Parkverbotes zu schaffen. Zudem wird die vorhandene Beschilderung überprüft und ggfls. erneuert. Sobald diese hergestellt ist, wird die Fachverwaltung Kontrollen des ruhenden Verkehrs vornehmen.


TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
aus der letzten Sitzung

TOP 9.1.1.
Verkehrszählung Ricklinger Stadtweg
(Drucks. Nr. 15-1049/2024)

Der Antrag wird von Bezirksratsherrn Deppe zurückgezogen.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt ein Verkehrszählung an den unten genannten Punkten vor Beginn der Ausbauarbeiten der Veloroute 9 vorzunehmen. Die Verkehrszählung sollte über einen Zeitraum von 24 Stunden erfolgen und besonders den öffentlichen Personennahverkehr mit einzubeziehen, weil nur so verlässliche Zahlen zustande kommen.

1. Der Kreuzungsbereich Ricklinger Stadtweg / Pfarrstraße. Besonders die Anzahl der Linksabbieger in Fahrtrichtung Stadtteilzentrum unter besonderer Beobachtung des Stadtbahnverkehrs.
2. Der Verkehrsbereich Ricklinger Stadtweg / Beeke Straße. Hier sind besonders die Linksabbieger in die Beeke Straße wichtig. Da bei den zu erwartenden Rückstaus der Stadtbahnverkehr beeinträchtigt wird.
3. Die Ergebnisse sind dem Stadtbezirksrat vor Baubeginn auf der Veloroute 9 vorzustellen.

Zurückgezogen


TOP 9.1.1.1.
Änderungsantrag Verkehrszählung Ricklinger Stadtweg Ds 15-1049/2024
(Drucks. Nr. 15-1833/2024)

Da der Ursprungsantrag zurückgezogen wurde, wird dieser TOP abgesetzt.

Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt eine Verkehrszählung an den unten genannten Punkten vor Beginn der Bauarbeiten der Veloroute 9 vorzunehmen. Die Verkehrszählung sollte in einem Zeitraum von 6-20 Uhr durchgeführt werden. Insbesondere der Zeitraum zwischen 6 und 9 Uhr sowie der Zeitraum von 14-18 Uhr (Hauptverkehrszeit) ist separat zu dokumentieren und dem Bezirksrat vorzustellen.
1. Der Kreuzungsbereich Ricklinger Stadtweg Pfarrstraße. Besonders die Anzahl der Linksabbieger in Fahrtrichtung Stadtteilzentrum unter besonderer Beobachtung des Stadtbahnverkehrs.
2. Der Verkehrsbereich Ricklinger Stadtweg /Beeke Straße. Hier sind besonders die Linksabbieger in die Beeke Straße wichtig. Da bei den zu erwartenden Rückstaus der Stadtbahnverkehr beeinträchtigt wird.
3. Eine Verkehrszählung wird in der Stammestraße auf Höhe der Grundschule Stammestraße in Richtung Beekestraße zu den oben genannten Zeiten durchgeführt.
4. Die Ergebnisse sind dem Stadtbezirksrat vor Baubeginn auf der Veloroute 9 vorzustellen.

Abgesetzt


TOP 9.2.
der AfD-Fraktion

TOP 9.2.1.
Eine Schweigeminute zum Gedenken der Opfer des Anschlages vom 23.8.2024 durchzuführen
(Drucks. Nr. 15-1804/2024)

Bezirksratsherr Karger bringt den Antrag ein. Nach Wortbeiträgen der Ratsmitglieder Gabcke sowie Bezirksratsfrau (CDU) und Bezirksratsfrau (SPD) wird der Antrag abgestimmt.

Antrag

1. Eine Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer des Anschlages vom 23.8.2024 in Solingen durchzuführen.

2 Stimmen dafür, 15 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 10.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 10.1.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1851/2024)

Die Abstimmung erfolgt ohne weitere Aussprache.

Antrag,
der Stadtbezirksrat Ricklingen möge beschließen, aus seinen eigenen Mitteln folgende Mittel zur Verfügung zu stellen:

600,00 € Traueranzeige
1980,00 € Bürgerpreis 2024

Einstimmig

Bezirksbürgermeister Markurth schließt die Sitzung um 21:50 Uhr.

Markurth Cramm
(Bezirksbürgermeister) (Protokollant)