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Landeshauptstadt Hannover - 50.08 - Datum 17.09.2024

PROTOKOLL

25. Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 16. September 2024,
Rathaus, Ratssaal

Beginn 16.00 Uhr
Ende 16.59 Uhr

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Anwesend:


Ratsmitglied Klippert (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsfrau Dommel (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsherr Gill (SPD)
(vertritt Ratsfrau Schollmeyer) (SPD)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Beigeordnete Klebe-Politze (SPD)
Ratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Ratsherr Rinker (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsfrau Sankowske (SPD)
Ratsfrau Dr. Vögtle (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Video-Konferenz
Ratsfrau Waase (CDU)

Beratende Mitglieder:
Frau Beyer
Video-Konferenz
Frau Merkel
Frau Rimpo
Herr Saris
Video-Konferenz
Herr Weh

Grundmandat:
Ratsherr Döring (FDP)
Video-Konferenz
Ratsherr Jacobs (AfD)
Video-Konferenz


Verwaltung:
Stadträtin Bruns, Dezernentin für Soziales und Integration
Herr Knollmann, Fachbereich Soziales
Herr Koop, Fachbereich Gesellschaftliche Teilhabe
Frau Vogt-Janssen, Fachbereich Senioren
Herr Berg, Fachbereich Fachbereich Wirtschaft
Frau Biel, Fachbereich Gesellschaftliche Teilhabe
Video-Konferenz
Frau Kloten, Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Video-Konferenz
Herr Körber, Fachbereich Senioren
Video-Konferenz
Herr Mangelsdorf, Dezernat für Soziales und Integration,
Beauftragter für Menschen mit Behinderung
Frau Merzbach, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Video-Konferenz
Frau Meyer, Dezernat für Soziales und Integration
Video-Konferenz
Frau Pinkert, Fachbereich Soziales
Video-Konferenz
Frau Schenke, Örtlicher Personalrat Fachbereiche Soziales
und Gesellschaftliche Teilhabe
Video-Konferenz
Herr Woike, Dezernat für Soziales und Integration,
Beauftragter Sucht und Suchtprävention
Herr Wolff, Fachbereich Gesellschaftliche Teilhabe
Video-Konferenz
Herr Dickmann, Fachbereich Soziales
Frau Hanebeck, Fachbereich Soziales
beide für das Protokoll

Presse:
Frau Rinas, HAZ
Video-Konferenz

Tagesordnung:




1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die 23. Sitzung am 17. Juni 2024 - Öffentlicher Teil -

3. Einwohner*innenfragestunde

4. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Prüfung auf Einrichtung eines Ausbildungswohnheimes
(Drucks. Nr. 0479/2024)

4.2. Gemeinsamer Änderungsantrag von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei, SPD-Fraktion und CDU-Fraktion zur Prüfung auf Einrichtung eines Ausbildungswohnheimes
(Drucks. Nr. 1693/2024)

5. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei: Vulnerable Gruppen in Gemeinschaftsunterkünften schützen
(Drucks. Nr. 1344/2024)

6. Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP zu einem Konzept zur nachhaltigen Weiterentwicklung und Stärkung der Hannoverschen Innenstadt – Änderung des Handlungsprogramms im Innenstadtkonzept „Mitte neu denken“
(Drucks. Nr. 1554/2024)

7. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zum Suchthilfeplan
(Drucks. Nr. 1603/2024)

7.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion gemäß § 12 der Geschäftsordnung
des Rates der Landeshauptstadt Hannover zu Drucks. 1603/2024: „Suchthilfeplan“
(Drucks. Nr. 1665/2024)

8. Antrag der Fraktionen von SPD und CDU zur Realisierbarkeit barrierefreier Spiel-, Sport- und Funsportflächen
(Drucks. Nr. 1626/2024)

9. Beschluss über die Einrichtung und Geschäftsordnung eines Sanierungsbeirates für die Sanierungsgebiete Davenstedt und Körtingsdorf
(Drucks. Nr. 1397/2024 mit 1 Anlage (online))

10. Personalkosten für Verstetigung der Sanierung in Hainholz über das Jahr 2023 hinaus
(Drucks. Nr. 1417/2024 mit 3 Anlagen (online))

11. Einrichtung und Etablierung eines Innenstadtmanagements
(Drucks. Nr. 1236/2024 N1 mit 2 Anlagen (nur online))

11.1. Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zur
Drucks. Nr. 1236/2024 N1: Einrichtung und Etablierung eines Innenstadtmanagements
(Drucks. Nr. 1714/2024)

12. Streetwork Limmerstraße / Küchengarten durch das Karl-Lemmermann-Haus e.V.
(Drucks. Nr. 1597/2024 mit 2 Anlagen (nur Online))

13. Finanzierung des Winternachtangebotes "Café Nachtlicht" des Diakonischen Werkes Hannover gGmbH (November und Dezember 2024)
(Drucks. Nr. 1826/2024 mit 1 Anlage (nur Online))

14. Finanzierung des Winternachtangebotes "Café Mensch" der Obdachlosenhilfe Hannover e.V. Hannover (November und Dezember 2024)
(Drucks. Nr. 1814/2024 mit 1 Anlage (nur online))

15. Bericht zur Evaluation des Projektes "Plan B - OK" (Orientierungs- und Klärungsangebot für Wohnungslose)
Information zum Angebot "Auszugsmanagement" des Fachbereichs Gesellschaftliche Teilhabe
(Informationsdrucks. Nr. 1805/2024 mit 2 Anlagen (nur Online))

16. Bericht der Dezernentin

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsmitglied Klippert eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.


Zur Sitzung selbst wies es darauf hin, dass die Mitglieder des Sozialausschusses an der heutigen Sitzung gemäß § 5 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover per Videokonferenztechnik teilnehmen können, sofern die erforderlichen technischen Voraussetzungen vorliegen. Diese Anordnung gelte nicht für die vorsitzende Person des Sozialausschusses.


Die virtuell zugeschalteten Teilnehmer*innen weise es daher zunächst auf folgendes hin:

1. Abstimmungen und Wortmeldungen erfolgen per Handzeichen und werden am Monitor im Ratssaal erfasst.

2. Hinweise zur Datenverarbeitung wurden bereits gesondert übersandt. Es gehe davon aus, dass die Informationen gelesen wurden und das Einverständnis mit der Datenverarbeitung gegeben werde.

Da sich hiergegen keine Einwände erhoben, werde die Sitzung entsprechend in Hybridform durchgeführt.


Weiter erinnerte Ratsmitglied Klippert daran, dass Essen und Trinken im Ratssaal nicht gestattet seien.

Die anwesenden Einwohner*innen wolle es auf Folgendes hinweisen:

Hinweise zur Datenverarbeitung liegen auf der Tribüne aus. Es gehe davon aus, dass Fragesteller*innen die Informationen gelesen haben und mit der Datenverarbeitung einverstanden sind.


Zur Tagesordnung bat Ratsherr Nicholls darum, die Tagesordnungspunkte 11 (Drucks. 1236/2024 N1) und 11.1 (Drucks. 1714/2024), beide zur Einrichtung und Etablierung eines Innenstadtmanagements, sowie die Tagesordnungspunkte 7 (Drucks. 1603/2024) und 7.1 (1665/2024), beide zum Suchthilfeplan, zur weiteren Beratung in die Fraktionen zu ziehen.

Ratsherr Rinker bat darum, den Tagesordnungspunkt 6 (1554/2024), Konzept zur nachhaltigen Weiterentwicklung und Stärkung der Hannoverschen Innenstadt – Änderung des Handlungsprogramms im Innenstadtkonzept „Mitte neu denken“, in die Fraktionen zu ziehen.


Ratsmitglied Klippert ließ über die Tagesordnung in der zuvor geänderten Form abstimmen:


Einstimmig stimmte der Sozialausschuss der Tagesordnung in der geänderten Form zu.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 23. Sitzung am 17. Juni 2024 - Öffentlicher Teil-
Ohne Aussprache.

10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 3.
Einwohner*innenfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.


TOP 4.
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Prüfung auf Einrichtung eines Ausbildungswohnheimes
(Drucks. Nr. 0479/2024)

Ratsherr Rinker betonte, seine Fraktion unterstütze den Antrag gerne, verbinde dies aber mit dem Hinweis, dass bereits einiges unternommen werde. Der Berichterstattung konnte entnommen werden, dass die Landeshauptstadt Hannover mit dem Projekt Homebase eine Einrichtung etabliert habe, die künftig ihren jungen Auszubildenden und Studierenden zur Verfügung stehe.

Im Änderungsantrag werde darüber hinaus deutlich gemacht, dass versucht werden solle, mögliche Mittel aus dem Bundes- und Landesprogramm „Junges Wohnen“ zu erhalten.

Ratsherr Gill sagte, er unterscheide in der Sache sehr zwischen der Unterstützung des Wohnens für Auszubildende und Studierende des Landeshauptstadt Hannover, die Schwierigkeiten habe, ihre Stellen zu besetzen und dem Wohnraum, der der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden soll.

Einstimmig in Form des Änderungsantrages 1693/2024


TOP 4.2.
Gemeinsamer Änderungsantrag von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei, SPD-Fraktion und CDU-Fraktion zur Prüfung auf Einrichtung eines Ausbildungswohnheimes
(Drucks. Nr. 1693/2024)

Diskussionsbeiträge s. Tagesordnungspunkt 4.

Einstimmig

TOP 5.
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + PiratenparteiVulnerable Gruppen in Gemeinschaftsunterkünften schützen
(Drucks. Nr. 1344/2024)

Ratsherr Rinker erklärte, der Antrag ziele darauf ab, den besonderen Schutz der genannten Gruppen im Hinblick auf Gemeinschafts- und Notunterkünfte herauszustellen. Künftig solle in Betreiberverträgen ein besonderes Konzept zum Schutz der Gruppen vorgelegt werden. In einem weiteren Schritt sollen Expert*innen von Gruppen, Initiativen und Verbänden die Ausschreibungskriterien prüfen; ggf. wären diese anzupassen. Seine Fraktion halte es für wichtig, dass vertraglich der besondere Schutz dieser Gruppen herausgestellt werde.

Ratsherr Nicholls entgegnete, der Antrag enthalte zwar ein nachvollziehbares Anliegen, verkenne dabei aber die Rolle, die Unterkünfte dabei einnähmen. Es sei nicht Aufgabe von Unterkünften, die Teilhabe der genannten Gruppen sicherzustellen. Seine Fraktion hätte es begrüßt, wenn zunächst eine Bestandsaufnahme zu den bereits bestehenden Schutzmaßnahmen gemacht worden wäre. Zum jetzigen Zeitpunkt sei der Antrag daher nicht zustimmungsfähig.

Ratsherr Rinker bedauerte die Stellungnahme seines Vorredners und stellte klar, dass Teilhabe und Teilhabechancen einer sicheren Umgebung bedürften. Diese solle mit dem Antrag sichergestellt werden.

Ratsherr Hellmann sagte, seine Fraktion teile die von Ratsherrn Nicholls vorgetragenen Bedenken. Zwar stehe im Antrag nichts Falsches, er sei jedoch überflüssig, da der besondere Schutzbedarf der Zielgruppen gesetzlich und im bestehenden Gewaltschutzkonzept geregelt sei. Dies sei von der Verwaltung auf Nachfrage auch so bestätigt worden.

5 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 6.
Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP zu einem Konzept zur nachhaltigen Weiterentwicklung und Stärkung der Hannoverschen Innenstadt – Änderung des Handlungsprogramms im Innenstadtkonzept „Mitte neu denken“
(Drucks. Nr. 1554/2024)

(Weitere Ausführungen s. Tagesordnungspunkt 1).

Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei in die Fraktionen gezogen


TOP 7.
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zum Suchthilfeplan
(Drucks. Nr. 1603/2024)

(Weitere Ausführungen s. Tagesordnungspunkt 1).

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 7.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion gemäß § 12 der Geschäftsordnung
des Rates der Landeshauptstadt Hannover zu Drucks. 1603/2024: „Suchthilfeplan“

(Drucks. Nr. 1665/2024)

(Weitere Ausführungen s. Tagesordnungspunkt 1).

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 8.
Antrag der Fraktionen von SPD und CDU zur Realisierbarkeit barrierefreier Spiel-, Sport- und Funsportflächen
(Drucks. Nr. 1626/2024)

Ratsherr Rinker sagte, der Antrag sei im Sinne der Inklusion sicher richtig, aber seine Fraktion halte ihn für unnötig. Die Verwaltung habe bestätigt, dass sie bereits jetzt der Intention des Antrages entsprechend handele. Nicht nur bei neu errichteten Plätzen, sondern auch bei Instandhaltungsarbeiten achte sie, wann immer es möglich sei, auf eine barrierefreie Nutzung und Zugänglichkeit.

6 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 9.
Beschluss über die Einrichtung und Geschäftsordnung eines Sanierungsbeirates für die Sanierungsgebiete Davenstedt und Körtingsdorf
(Drucks. Nr. 1397/2024 mit 1 Anlage (online))

Ohne Aussprache.

Einstimmig


TOP 10.
Personalkosten für Verstetigung der Sanierung in Hainholz über das Jahr 2023 hinaus
(Drucks. Nr. 1417/2024 mit 3 Anlagen (online))

Ohne Aussprache.

Einstimmig


TOP 11.
Einrichtung und Etablierung eines Innenstadtmanagements
(Drucks. Nr. 1236/2024 N1 mit 2 Anlagen (nur online))

(Weitere Ausführungen s. Tagesordnungspunkt 1).
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 11.1.
Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zur
Drucks. Nr. 1236/2024 N1: Einrichtung und Etablierung eines Innenstadtmanagements
(Drucks. Nr. 1714/2024)

(Weitere Ausführungen s. Tagesordnungspunkt 1).

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 12.
Streetwork Limmerstraße / Küchengarten durch das Karl-Lemmermann-Haus e.V.
(Drucks. Nr. 1597/2024 mit 2 Anlagen (nur Online))

Ratsherr Nicholls sagte, das Projekt sei im Hinblick auf die sog. Nachtkultur und ihre Auswirkungen vor Ort eine gute Sache, die von seiner Fraktion begrüßt werde.

Einstimmig


TOP 13.
Finanzierung des Winternachtangebotes "Café Nachtlicht" des Diakonischen Werkes Hannover gGmbH (November und Dezember 2024)
(Drucks. Nr. 1826/2024 mit 1 Anlage (nur Online))

Ratsherr Rinker kündigte an, dass seine Fraktion beiden Anträgen zustimmen werde. Unstrittig sei, dass beide Angebote notwendig seien, die Nutzungszahlen sprächen für sich. Auffällig sei die Ungleichheit der aufzuwendenden Mittel bei beiden Einrichtungen. Er bitte daher um Bestätigung Peris Blaumeiser die höhere Finanzierung des Café Nachtlicht an den höheren Ausgaben für den Sicherheitsdienst liege und ob die Verwaltung davon ausgehe, dass dies dauerhaft notwendig sein werde. Die Mittel, die zur Finanzierung des Sicherheitsdienstes aufgewendet werden, stünden nicht für die Betreuung der Menschen zur Verfügung.

Stadträtin Bruns wies auf die unterschiedlichen Konzepte der Einrichtungen hin. Während die Obdachlosenhilfe Hannover e.V. viel mit Ehrenamtlichen und Freiwilligen arbeite, arbeite das Diakonische Werk Hannover gGmbH stark mit Sicherheitsdienstpersonal und sei daher von der Kostensteigerung durch den hohen Tarifabschluss im Sicherheitsgewerbe betroffen. Hierfür seien mehr Mittel eingestellt worden.

Einstimmig


TOP 14.
Finanzierung des Winternachtangebotes "Café Mensch" der Obdachlosenhilfe Hannover e.V. Hannover (November und Dezember 2024)
(Drucks. Nr. 1814/2024 mit 1 Anlage (nur online))

Diskussionsbeiträge s. Tagesordnungspunkt 13.

Einstimmig


TOP 15.
Bericht zur Evaluation des Projektes "Plan B - OK" (Orientierungs- und Klärungsangebot für Wohnungslose)
Information zum Angebot "Auszugsmanagement" des Fachbereichs Gesellschaftliche Teilhabe
(Informationsdrucksache Nr. 1805/2024 mit 2 Anlagen (nur Online))

Frau Biel wies auf die 3 Säulen des Auszugsmanagements hin:

das neue Angebot „Perspektiven – Teilhabe – Wohnen“
den Beratungsschwerpunkt „Wohnen“ der Kommunalen Fachstelle für Migrationsberatung
das Auszugsmanagement der Koordinierungsstelle Osteuropa.

In der Arbeit selbst werden die Menschen in den Obdächern bzw. Geflüchteteneinrichtungen aufgesucht und ihnen je nach Problemlage, Wünschen und Zielen Angebote zur Beratung gemacht.

Generell werde versucht, die Menschen so unterzubringen, dass sie zur Ruhe kommen können und sich in Privatsphäre mit ihren Zielen und Problemlagen beschäftigen können. daher sei eine Unterbringung in Einzelzimmern angestrebt.

Gerade für junge Menschen oder auch Haftentlassene und Menschen mit ungeklärtem Leistungsanspruch sei das Projekt sehr geeignet. In der Vergangenheit war es schwierig, die Menschen fachgerecht und auch aus sozialpädagogischer Sicht schnellstmöglich zu unterstützen.

Ratsherr Rinker gab seiner Sorge Ausdruck, dass die guten Ansätze aus dem Projekt Plan B – OK möglicherweise nicht in allen Unterkünften und mit der erforderlichen Energie für den entsprechenden Unterstützungsbedarf geleistet werden könne. Er frage daher wie gewährleistet werden könne, dass den Menschen, denen über Plan B – OK geholfen wurde, auch zukünftig die nötige Unterstützung zuteil komme.

Frau Biel sagte, die Menschen werden, egal aus welcher Säule des Auszugsmanagements, in das Hilfesystem vermittelt, in dem sie die entsprechenden Hilfen erhalten. Dies könnten auch Mischformen bspw. von ordnungsbehördlicher Unterbringung kombiniert mit sozialpädagogischer Betreuung oder auch Hilfe durch die Jobcenter sein.

Herr Koop ergänzte, der Fachbereich Gesellschaftliche Teilhabe verknüpfe die unterschiedlichen Hilfen, was mit dem Start von Plan B – OK nicht der Fall gewesen sei. Inzwischen gebe es wesentlich bessere Möglichkeiten durch die Veränderungen auf struktureller Ebene, Menschen, egal aus welcher Situation kommend, entsprechend ihren Bedarfen zu unterstützen.

Zur Kenntnis genommen


TOP 16.
Bericht der Dezernentin

Stadträtin Bruns sagte, ihr lägen keine Punkte zum Bericht vor.

Ratsmitglied Klippert schloss die Sitzung.

Sylvia Bruns Hanebeck
Stadträtin für das Protokoll