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Landeshauptstadt Hannover - 56.10 - Datum 09.09.2024

PROTOKOLL

29. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss)
am Donnerstag, 5. September 2024, Rathaus, Ratssaal

Beginn 17.00 Uhr
Ende 18.27 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bürgermeister Hermann (SPD)
Ratsherr Harrold (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) 17.00 - 18.12 Uhr, per Videokonferenz
Ratsherr Hoare (CDU)
17.00 - 18.03 Uhr, per Videokonferenz
Beigeordnete Iri (SPD)
Ratsfrau Jochem (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
(Ratsfrau Kahmann) (CDU)
Ratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
(Ratsherr Nicholls) (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU) i.V. Ratsfrau Kahmann
(Ratsherr Dr. Ramani) (SPD)
Ratsherr Rinker (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsherr Schmalstieg (SPD) i.V. Ratsherr Ramani
per Videokonferenz
Ratsfrau Schollmeyer (SPD) i.V. Ratsherr Nicholls
Ratsfrau Zahl (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)

Beratende Mitglieder:
(Herr Abdoul)
Herr Dipl.-Ing. Faridi
(Frau Hanesyan)
Herr Dr. Hoppe per Videokonferenz
Frau Jean
(Herr Juraske)
(Frau Kage)
(Frau Kruse)
(Frau Marinova)
(Frau Mohammadi)
Frau Sünder




Grundmandat:
(Ratsherr Döring) (FDP)
Ratsherr Jacobs (AfD)
per Videokonferenz
(Ratsherr Zingler) (SGH)

Verwaltung:
Stadträtin Bruns Dez. III
Herr Koop 56
Herr Knollmann 50
Frau Schimmelpfennig 56.SUG
Frau Reus 50.5 per Videokonferenz
Frau Bullet 15.23
Frau Biotti 15.23
Frau Steckelberg 56.10 per Videokonferenz
Herr Wolff 56.2 per Videokonferenz
Frau Meyer Dez. III per Videokonferenz
Frau Postel 56.10
Frau Hannig-Schohaus 56.10 (für das Protokoll)

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohner*innenfragestunde

3. Genehmigung von Protokollen

3.1. Genehmigung des Protokoll über die gemeinsame Sitzung des Sozialausschusses, des Schul- und Bildungsausschusses, des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss), des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses und des Jugendhilfeausschusses am Mittwoch, 5. Juni 2024

3.2. Genehmigung des Protokolls über die 27. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 20.6.2024

3.3. Genehmigung des Protokolls über die 28. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 15.8.2024

4. Gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion und CDU-Fraktion zum Modellprojekt „Hannover Friends“
(Drucks. Nr. 1008/2024)

5. Gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und FDP-Fraktion: HannoverAktivPass - Erweiterung auf Ferienreisen und Freizeiten ins Ausland
(Drucks. Nr. 1009/2024)

5.1. Änderungsantrag des Jugendhilfeausschusses zur Drucks. Nr. 1009/2024 "Gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und FDP-Fraktion: HannoverAktivPass Erweiterung auf Ferienreisen und Freizeiten ins Ausland" aus dem Antrag von Felix Breitling,
Drucks. Nr. 1122/2024
(Drucks. Nr. 1776/2024 mit 1 Anlage (nur online))

6. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei: Jüdisches Leben in Hannover -- Gestern, heute, morgen und übermorgen!
(Drucks. Nr. 1041/2024)

7. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei Vulnerable Gruppen in Gemeinschaftsunterkünften schützen
(Drucks. Nr. 1344/2024)

8. Neufassung: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP zum Spracherwerb in Schule
(Drucks. Nr. 1354/2024 N1)


9. Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP zu einem Konzept zur nachhaltigen Weiterentwicklung und Stärkung der Hannoverschen Innenstadt – Änderung des Handlungsprogramms im Innenstadtkonzept „Mitte neu denken“
(Drucks. Nr. 1554/2024)

10. Unterkunft für Geflüchtete, Fuhsestraße 28, 30419 Hannover
Ersatzneubau
(Drucks. Nr. 1548/2024 mit 3 Anlagen (online))

11. Unterkunft für Geflüchtete, Helmkestraße 28, 30419 Hannover
2. Bauabschnitt
(Drucks. Nr. 1559/2024 mit 3 Anlagen (online))


12. Berichte

12.1. Bericht der Dezernentin

12.2. Bericht zu internationalen und Europaangelegenheiten

12.3. Bericht über den Sachstand der Umsetzung des WIR2.0-Prozesses

12.4. Bericht zu aktuellen Aktivitäten des Niedersächsischen Integrationsrates NIR

13. Aktuelles

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Vorsitzender Bürgermeister Hermann weist auf die Regelungen für die virtuell zugeschalteten Teilnehmenden hin. Die Hinweise zur Datenverarbeitung seien bekannt. Er stelle zudem fest, dass fristgereicht und ordnungsgemäß eingeladen worden sei, und informiere, dass zwei Nachreichen für die heutige Sitzung vorlägen. Die Nachreiche mit der Drucks. Nr. 1776/2024 werde unter TOP 5.1 behandelt, die andere mit der Drucks. Nr. 1553/2024 E1 beziehe sich auf TOP 14 und werde als TOP 14.1 auf die Tagesordnung aufgenommen
Ratsfrau Zahl informiert, dass die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei die TOPs 8 und 9 in die Fraktion ziehe.

Beigeordnete Iri teilt mit, dass die SPD-Fraktion als antragstellende Fraktion TOP 4 zurückziehe und TOP 6 in die Fraktion ziehe.

Ratsherr Hoare informiert, dass die CDU-Fraktion TOP 7 in die Fraktion ziehe.

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

Vorsitzender Bürgermeister Hermann begrüßt Frau Sünder als neues beratendes Mitglied der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei im Internationalen Ausschuss. Er gebe bekannt, dass Frau Sünder auf Vorschlag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei als Delegierte für den Niedersächsischen Integrationsrat benannt worden sei. Er weise zudem auf die ausliegenden Termine für die Ausschusssitzungen im Jahr 2025 hin. Zwei Termine seien als Vorbehaltstermine gekennzeichnet. Er frage, ob es dazu Einwände gebe. Er stelle fest, dass dies nicht der Fall sei.



TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde

Es sind keine Einwohner*innen anwesend.


TOP 3.
Genehmigung von Protokollen

TOP 3.1.
Genehmigung des Protokoll über die gemeinsame Sitzung des Sozialausschusses, des Schul- und Bildungsausschusses, des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss), des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses und des Jugendhilfeausschusses am Mittwoch, 5. Juni 2024

8 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen

TOP 3.2.
Genehmigung des Protokolls über die 27. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 20.6.2024

8 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen


TOP 3.3.
Genehmigung des Protokolls über die 28. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 15.8.2024

8 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen


TOP 4.
Gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion und CDU-Fraktion zum Modellprojekt „Hannover Friends“
(Drucks. Nr. 1008/2024)

Zurückgezogen

TOP 5.

Gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und FDP-Fraktion: HannoverAktivPass - Erweiterung auf Ferienreisen ind Freizeiten ins Ausland
(Drucks. Nr. 1009/2024)

Ratsherr Rinker verkündet, dass die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei den Antrag unterstütze. Man sehe, dass die antragstellenden Fraktionen erkannt hätten, dass der HannoverAktivPass ein Erfolgsmodell sei und vielen Menschen in Hannover Teilhabe in wichtigen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ermögliche, wie bei Reisen und Schulausflügen bzw. Schulreisen von Kindern. Seine Fraktion halte es für gut und richtig, dies jetzt zu erweitern. Man werde im Auge behalten, ob die dafür notwendigen Haushaltsmittel bereitgestellt würden, was für die Umsetzung unabdingbar sei. Die im Antrag genannten Beschränkungen habe seine Fraktion nicht voll umfänglich nachvollziehen können. Diese seien durch den Änderungsantrag jedoch auch wieder herausgenommen worden.

Einstimmig

TOP 5.1.

Änderungsantrag des Jugendhilfeausschusses zur Drucks. Nr. 1009/2024 "Gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und FDP-Fraktion: HannoverAktivPass Erweiterung auf Ferienreisen und Freizeiten ins Ausland" aus dem Antrag von Felix Breitling, Drucks. Nr. 1122/2024
(Drucks. Nr. 1776/2024 mit 1 Anlage (nur online))

Einstimmig

TOP 6.
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei: Jüdisches Leben in Hannover -- Gestern, heute, morgen und übermorgen!
(Drucks. Nr. 1041/2024)

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen

TOP 7.
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + PiratenparteiVulnerable Gruppen in Gemeinschaftsunterkünften schützen
(Drucks. Nr. 1344/2024)

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 8.
Neufassung: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP zum Spracherwerb in Schule
(Drucks. Nr. 1354/2024 N1)

Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei in die Fraktionen gezogen

TOP 9.
Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP zu einem Konzept zur nachhaltigen Weiterentwicklung und Stärkung der Hannoverschen Innenstadt – Änderung des Handlungsprogramms im Innenstadtkonzept „Mitte neu denken“
(Drucks. Nr. 1554/2024)

Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei in die Fraktionen gezogen

TOP 10.
Unterkunft für Geflüchtete, Fuhsestraße 28, 30419 Hannover Ersatzneubau
(Drucks. Nr. 1548/2024 mit 3 Anlagen (online))

Frau Schimmelpfennig von der Stabsstelle Unterbringung Geflüchteter erläutert die Beschlussdrucksache anhand einer Präsentation (Anmerkung der Protokollantin: im Anhang des Protokolls). Drei Vorhaben für die Unterbringung Geflüchteter gingen derzeit konkret in die Planungen. Dies betreffe zum einen die Unterkünfte in der Fuhsestraße und in der Helmkestraße, die sie heute vorstelle. In der nächsten Ausschusssitzung werde voraussichtlich die Unterkunft Am Heisterholze vorgestellt werden können. Für alle drei Standorte seien die Vorentwurfs- und Entwurfsplanungen weitgehend abgeschlossen. Für andere Standorte befinde man sich in der rechtlichen Klärung und trete mit anderen Fachbereichen bezüglich Flächen in Verhandlungen. In der Fuhsestraße gebe es derzeit einzelne angemietete Wohncontainer, die abgängig seien und nun zurückgegeben würden. Als Neubau seien drei Gebäude mit Ost-West-Ausrichtung geplant. Die Schlafräume seien zur ruhigen Waldseite Richtung Osten ausgerichtet. Auf der lauteren Westseite befänden sich Küche und Bad. Laubengänge dienten der Erschließung der Gebäude. In Bezug auf die Struktur gebe es einheitlich aufgeteilte Einheiten mit je drei Zimmern, Küche und Bad. Es handele sich um autarke Wohnungen, die jedoch nicht über ein Wohnzimmer verfügten. In der Küche gebe es jedoch Sitzgelegenheiten. Die Unterkunft Fuhsestraße sei in Holzrahmenbauweise mit 33 wohnungsähnlichen Einheiten geplant. Im Erdgeschoss gebe es rollstuhlgerechte barrierefreie Wohnungen. Insgesamt sei die Unterkunft für 97 Personen geplant. Die Bestandscontainer hätten eine ähnliche Größenordnung gehabt, seien aber derzeit nur noch mit 22 Personen belegt, da man bereits die Container leerziehe. Die Gesamtanlage werde 11.480.000 Euro kosten.

Ratsherr Rinker fragt, ob schon bekannt sei, wer im Auftrag der Landeshauptstadt Hannover bauen werde.

Frau Schimmelpfennig antwortet, dass die Landeshauptstadt Hannover selbst baue. Architekten des Gebäudemanagements (OE 19.1), schrieben die Gewerke aus und übernähmen auch die Bauherrenfunktion. Ein Architekturbüro werde mit der Bauleitung beauftragt.

EinstimmigFrau Schimmelpfennig erläutert die Beschlussdrucksache anhand einer Präsentation und informiert, dass der erste Bauschnitt in der Helmkestraße in 2016 errichtet worden sei. Dort lebten ungefähr 170 Menschen. Es gehe nun um die Erweiterung Richtung Norden. Der nördlich angrenzende Spielplatz bleibe bestehen. Die Strukturen des 1. Bauabschnitts mit zwei- und dreigeschossigen Gebäuden nehme man beim 2. Bauabschnitt wieder auf. Die Gebäude würden um eine Art Innenhof herum gruppiert, so dass eine schöne Aufenthaltsqualität mit Spielflächen und Aufenthaltsbereichen entstehen könne. Die Grundrisse seien hier variabler als bei der Unterkunft Fuhsestraße. Die Wohnungsgrößen reichten von 2- bis zu 5-Zimmerwohnungen. Das Haus werde in Massivbauweise errichtet und werde Platz für 110 bis 150 Personen bieten. Ebenso wie in der Fuhsestraße würden die Dächer begrünt und mit Photovoltaikmodulen belegt. Die Anlage werde knapp 15 Millionen Euro kosten.

Ratsfrau Zahl fragt, ob die anvisierten Termine für die Fertigstellung beider Unterkünfte im März 2026 realistisch seien.

Frau Schimmelpfennig antwortet, dass geplant sei, mit der Bauantragstellung zeitnah zu beginnen. Die Planungen seien schon relativ weit. Es komme nun darauf an, wann man die Baugenehmigung bekomme. Parallel würde dann schon mit der Vorbereitung begonnen, sodass im Frühjahr 2025 ausgeschrieben werden und der Bau nach der Winterpause beginnen könne. Die Bauzeit sei vom Gebäudemanagement mit einem Jahr angesetzt.

EinstimmigStadträtin Bruns berichtet, dass die Antidiskriminierungsstelle (ADS) beim Parlamentarischen Frühstück im Bundestag zum Thema „Antimuslimischer Rassismus“ vertreten gewesen sei und dort auch ihre Arbeit bei der „Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus“ vorgestellt habe. Am 30.8.2024 habe die Antidiskriminierungsstelle die Kampagne gegen die Diskriminierung von Rom*nja und Sinti*zze mit einer gut besuchten Veranstaltung im Rathaus umgesetzt. Die ADS plane, zusammen mit der „Niedersächsischen Beratungsstelle für Roma und Sinti“ eine interne Sensibilisierungsschulung für die Führungskräfte im Fachbereich 56 durchzuführen. Des Weiteren könne sie berichten, dass die ADS von der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus zur Generalkonferenz vom 23. bis 25.9.2024 eingeladen worden sei und auch selbst Teil des Programms sei. Von der Stelle für Demokratiestärkung und gegen Rechtsextremismus könne sie berichten, dass nun bereits zum dritten Mal in diesem Sommer, am 12.9.2024, die Workshops der Stelle für Demokratiestärkung auf dem BuntFährtBesser-Boot der Üstra auf dem Maschsee stattfänden. Es würden zwei Workshops angeboten, zum einen zum Thema Flucht und Migration und zum anderen zum Thema Partizipation. Am 20.9. finde eine Maschseetour in Zusammenarbeit mit dem Familienmanagement zum Aktionstag am Weltkindertag statt. Nima Moraghebi von der Stelle für Demokratiestärkung spreche von 15 bis 17 Uhr mit Kindern zwischen sechs und zwölf Jahren und erkläre, was Demokratie heiße, wie Regeln und Gesetze entstünden und was der Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur sei. Am Freitag, den 20.9. tage der Kinderrat im Neuen Rathaus. Man erwarte ungefähr 60 Schüler*innen. Die Veranstaltung werde von der Stelle für Demokratiestärkung begleitet und koordiniert. Am Freitag, den 27.9.2024 finde dann die diesjährige Pimp Your Town Veranstaltung im Neuen Rathaus statt. Ratsfrau Jochem bittet darum, die Termine schriftlich zuzusenden.

Stadträtin Bruns sagt dies zu und ergänzt, dass sie noch das Fluid Identity 2.0 Festival vom 3. bis 5.10.2024 als erstes Leuchtturmprojekt des WIR^2.0 ankündigen wolle. Da es sich eigentlich um ein Kulturthema handele, finde morgen zusammen mit dem Kulturdezernat eine Pressekonferenz dazu statt.

Ratsfrau Zahl dankt für die Informationen. Zu den Workshops zur Sensibilisierung bezüglich der Diskriminierung von Rom*nja und Sinti*zze frage sie, ob es möglich oder sinnvoll sei, dass die Ratspolitik daran teilnehme. Sie begrüße die Durchführung der Sensibilisierungsworkshops sehr, und denke, dass diese Expertise auch der Ratspolitik nicht schaden könne. Gleiches gelte für den Workshop zur Demokratiestärkung.

Stadträtin Bruns weist darauf hin, dass der Workshop zur Demokratiestärkung eine Veranstaltung sei, die sich an die Öffentlichkeit richte, und kein verwaltungsinternes Format. Bezüglich der internen Sensibilisierungsschulung für Führungskräfte halte sie es für sinnvoll, dass man dies zunächst intern für die Führungskräfte durchführe. Man könne sich aber auch überlegen, ob man eine solche Schulung zukünftig etwas größer aufziehen könne und auch Workshops anbiete, die man als Politiker*in besuchen könne. Sie bitte den Leiter des Fachbereichs Gesellschaftliche Teilhabe, Alexander Koop, um Ergänzungen.

Herr Koop ergänzt, dass der interne Workshop in der Pilotierungsphase stattfinde. Man wolle zunächst schauen, wie man damit arbeiten und ob man auf den gesamten Fachbereich ausweiten könne und ggfs. auch auf die gesamte Stadtverwaltung. Er halte es für möglich, dies im Nachgang auch für die Politik und andere Kreise zu öffnen.


TOP 12.2.
Bericht zu internationalen und Europaangelegenheiten
Frau Biotti vom Büro für internationale Angelegenheiten (OE 15.23) stellt zunächst Frau Berger als neue Kollegin vor. Sie berichtet dann anhand einer Powerpoint-Präsentation Sie informiere zunächst über das stadtinterne Projekt für Hospitationen von Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung in Europa und anderen Ländern, zu dem ab Mitte September die Bewerbungsphase starte. Ziel des zweijährigen Pilotprojektes sei es, die Kenntnisse und die Vernetzung auf europäischer Ebene zu fördern. Dies geschehe auch mit Blick auf Teilnahme an Projekten der Europäischen Union (EU) und europäischen Netzwerken. Man stärke damit auch die Attraktivität der Landeshauptstadt Hannover als Arbeitgeberin, insbesondere für Auszubildende. Durch die Austauscherfahrung solle auch das europäische Bewusstsein gefördert werden. Im Anschluss an die zweijährige Pilotphase werde das Projekt evaluiert und gegebenenfalls weitergeführt. Hintergrund dieser Maßnahme sei das Konzept „Hannover - Internationale Stadt“, das 2019 verabschiedet worden sei. Zielgruppe seien die Beschäftigten, die Ausbilder*innen und die Auszubildenden, die eine besondere Förderung durch Erasmus+ erhalten könnten. Für Beschäftigte ohne Ausbildungskontext würden Eigenmittel vom Büro für internationale Angelegenheiten und vom Kulturbüro zur Verfügung gestellt in Anlehnung an die Fördersätze des Erasmus+-Programms. Erste Einsatzmöglichkeiten gebe es in den Partnerstädten, insbesondere was Stadtbibliotheken betreffe. Es gebe auch die Möglichkeit, in anderen Städten Hospitationen zu organisieren.

Frau Bullet weist auf ein Treffen des Deutschen Städtetages in der kommenden Woche in Hannover hin. Der Arbeitskreis „Internationale kommunale Kooperation und globale Nachhaltigkeit“ werde in Hannover tagen. Man erwarte rund 30 Vertreter*innen deutscher Städte, die im internationalen Bereich tätig seien. Themen seien urbane Diplomatie, Stand der transatlantischen Beziehungen zwischen Städten in Deutschland und den USA, die Entwicklung der Entwicklungspolitik und die Zusammenarbeit mit Städten in Afrika. Man werde Referent*innen aus dem Ausländischen Amt und dem Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit zu Gast haben.

Frau Biotti kündigt an, dass man am 27.9.2024 gemeinsam mit der Region Hannover und dem Europäischen Informationszentrum eine Fotoausstellung zum Thema Europa eröffnen werde. Die Ausstellung mit Fotografien des Fotografen Maximilian Gödecke sei bereits in vielen Bundesländern gezeigt worden. Zeitgleich werde eine Ausstellung zur EU-Ratspräsidentschaft gezeigt. Die Ausschussmitglieder seien herzlich zu der Veranstaltung eingeladen. Des Weiteren organisierte man gemeinsam mit dem Bereich Einwanderungsstadt Hannover vom 23. bis 25.9.2024 ein Mutual Learning Event des Netzwerk Eurocities in Hannover. Bei Eurocities handele es sich um ein Großstadtnetzwerk europäischer Städte, bei dem insbesondere der Fachbereich Gesellschaftliche Teilhabe sehr aktiv sei und als erster Fachbereich in Hannover eine solche Veranstaltung mitorganisiere. Das Thema laute „Balancing Integration and Attraction of Migrants: Working Together with Local Stakeholders“ bzw. auf Deutsch „Zwischen Integration und Fachkräftegewinnung: Zusammenarbeit mit lokalen Akteur*innen“. Man erwarte 38 kommunale Expert*innen aus neun Ländern, sowohl aus Nord- als auch aus Südeuropa. Die Arbeitssprache werde Englisch sein. Man wolle an dieser Stelle die Ratsmitglieder zum offiziellen Abendessen einladen, das am 23.9.2024 um 19 Uhr im Alten Rathaus stattfinde, sowie zur Auftaktveranstaltung im Neuen Rathaus am 23.9.2024 von 14 bis 17 Uhr. Die Einladungen werde man an die integrationspolitischen Sprecher*innen der Fraktionen senden.

Frau Bullet berichtet zum Stand der Vorbereitung der Reise des Ausschusses nach Brüssel Ende November 2024, dass das Programm weitgehend feststehe. Am Montag, den 18.11.2024 fahre man nach Brüssel und werde am ersten Nachmittag einen Eindruck davon gewinnen können, wie Städte ihre Interessen in Brüssel verträten. Es werde ein Besuch im Europäischen Ausschuss der Regionen organisiert und es werde ein Austausch mit dem Sekretariat von Eurocities stattfinden. Am Abend gebe es einen Austausch mit Europaabgeordneten aus Niedersachsen in lockerer Atmosphäre, unter anderem mit Frau Langensiepen, die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten im Europaparlament sei, was sehr gut zu den Themen des Internationalen Ausschusses passe. Bernd Lange sei Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel. Noch nicht bestätigt sei ein Treffen mit Herrn McAllister, der Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sei, und mit Herrn Oetjen, der Mitglied des Verkehrsausschusses und des Unterausschusses Menschenrechte sei. Am zweiten Tag wolle man mit den europäischen Institutionen ins Gespräch kommen. Man werde einen halben Tag bei der Europäischen Kommission verbringen und sich zu den Themen des Ausschusses, wie Integration, Migrations- und Außenpolitik der EU und Umsetzung des Green Deals austauschen. Auch ein Besuch des Europäischen Parlaments sei geplant, wo man sich mit Europaabgeordneten austauschen werde. Am dritten und letzten Tag der Reise werde man Vertreter*innen von Bund und Land treffen. Dazu sei ein Termin bei der Vertretung des Landes Niedersachsen in Brüssel und ein Termin bei der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland vorgesehen.

Ratsfrau Zahl dankt für die Vorstellung der Events und die gute Planung der Reise nach Brüssel. In Bezug auf die Eurocities-Veranstaltung in Hannover sei gesagt worden, dass hier die Zusammenarbeit mit lokalen Akteur*innen relevant sei. Es gehe dabei auch um das Thema Migration. Sie frage, ob ein Zusammenarbeit mit der Antidiskriminierungsstelle vorgesehen sei.

Frau Biotti antwortet, dass man im Rahmen der Veranstaltung einen Tag mit „Unter einem Dach“ als lokalem Akteur zusammenarbeiten werde. Am 24.9. würden dort Workshops stattfinden. Eine Zusammenarbeit mit der Antidiskriminierungsstelle sei nicht geplant.

Ratsfrau Schollmeyer nimmt Bezug auf das Hospitationsprogramm und zeigt sich überrascht, dass bei den Zielorten nicht die klassischen EU-Institutionen auftauchten. Sie frage, ob diese auch mit gemeint seien, da sie wichtig seien, wenn es um Europakompetenz und insbesondere Fördermittelkompetenz gehe. Sie frage auch nach der Anzahl der Personen, die in der Testphase an den Hospitationen teilnähmen.

Frau Biotti antwortet, dass man sich, basierend auf den Erfahrungen anderer Städte, entschieden habe, den Austausch auf Kommunen zu fokussieren. Es solle um die konkrete Arbeit der Kolleg*innen gehen, die sich mit Themen beschäftigten, die auch in anderen Kommunen europaweit wichtig und relevant seien. Sie nenne als Beispiel die Digitalisierung der Stadtbibliothek in der Partnerstadt Rouen. Es sei jedoch sinnvoll, über die zukünftige Einbeziehung von EU-Institutionen für kurze Hospitationsmöglichkeiten nachzudenken. Bei der Region Hannover gebe es bereits ein ähnliches Programm. Die geplante Personenanzahl liege bei 15 Kolleg*innen. Es gehe bei dem Pilotprojekt nicht nur um die Entsendung, sondern auch um die Vorbereitung und die Suche nach Zielorten. Man habe die Hoffnung, dass die Hospitationen nach der Testphase fester Bestandteil des Ausbildungsplans bei der Landeshauptstadt Hannover würden.


TOP 12.3.
Bericht über den Sachstand der Umsetzung des WIR2.0-Prozesses
Frau Steckelberg vom Sachgebiet Grundsatzangelegenheiten der Einwanderung (OE 56.10) informiert, dass das WIR^2.0-Team aktuell am Monitoring arbeite und der entsprechende Bericht gegen Ende des Jahres fertig sein werde. Man wolle darin auch ausführliche Berichte zu einzelnen Maßnahmen präsentieren. Von den 85 Maßnahmen des WIR^2.0 seien auf Basis der eingegangenen Rückmeldungen 16 Maßnahmen in das Regelgeschäft übergegangen und 28 gestartet bzw. stünden kurz vor dem Start. 32 Maßnahmen seien noch nicht gestartet und zu neun Maßnahmen seien keine Rückmeldungen eingegangen. Mögliche Gründe dafür könnten Zuständigkeitswechsel oder neue Ansprechpersonen sein. Man sei diesbezüglich in der Klärung. Der WIR^2.0 sei nun seit zwei Jahren in der Umsetzungsphase: Die Hälfte der Maßnahmen sei angelaufen, womit man zufrieden sein könne. Zu den neun Maßnahmen, die Probleme bereiteten, habe am 4.9.2024 der Arbeitsausschuss des WIR^2.0-Kuratoriums getagt und erste Lösungsideen entwickelt, die auf der nächsten Kuratoriumssitzung am 20.9.2024 vorgestellt würden. Das Kuratorium entscheide dann auch über die Anträge zu den drei im Sommer bekannt gemachten Maßnahmen, auf die sich Träger für eine Großprojekteförderung bewerben konnten (Aufsuchende politische Erwachsenenbildung, Unterstützung von ehrenamtlichen Strukturen der Übergangs- und Ausbildungsbegleitung für Jugendliche mit Migrationsgeschichte und Einsetzung einer Arbeitsgruppe im Bereich der Verbesserung der Situation von Hilfsarbeiter*innen im Niedriglohnsektor). Die Beschlussdrucksachen hierzu plane man in der Novembersitzung dem Internationalen Ausschuss vorzulegen, damit die Projekte noch in diesem Jahr starten könnten. Auf der Kuratoriumssitzung werde auch über die Gründung einer Expert*innengruppe Demokratie gesprochen. Es sei beschlossen worden, eine neue Expert*innengruppe Demokratie aufzubauen, die möglichst noch in 2024 starten solle. Ziel dabei sei es, neue Maßnahmen in diesem wichtigen Handlungsfeld zu entwickeln. Man habe bislang zwölf Vorschläge zu Personen, die an dieser Gruppe teilnehmen könnten. Das Kuratorium werde eine Empfehlung aussprechen, über die anschließend auf Dezernatsebene entschieden werde. Wie sie bereits in der letzten Sitzung berichtet habe, gebe es eine neue Veranstaltungsreihe zum gesellschaftlichen Dialog unter dem Titel „Wortwechsel@Hannover“, in der am 30.8.2024 in Kleefeld ein sogenanntes Kinopicknick stattgefunden habe. Im gezeigten Film sei es um die Situation syrischer Einwanderer*innen in einer englischen Stadt gegangen. Das Konzept sehe vor, dass es im Anschluss ein Gespräch mit den Gästen gebe, was bei der Veranstaltung sehr gut aufgegangen sei. Es habe nicht nur zum Podium hin ein Gespräch gegeben, sondern auch unter den Zuschauer*innen habe es einen regen Austausch gegeben. Man sehe dies als Bestätigung, das Konzept fortzuführen. Einmal im Jahr solle eine Veranstaltung zentral im Rathaus stattfinden. Für weitere Veranstaltungen solle es in die Stadtteile gehen. Für das kommende Jahr sei eine Kooperation mit dem Sprengelmuseum geplant, anlässlich einer Ausstellung zum Thema Post-Kolonialismus. Mit der Villa Seligmann sei vorgesehen, am Vorabend des Jahrestags zur Bücherverbrennung eine gemeinsame Veranstaltung zu machen. Ihr Team sei für Ideen für Orte und Gesprächsthemen für diese Veranstaltungsreihe dankbar und nehme Vorschläge gerne auf. Am 7.11.2024 werde es in der Wortwechselreihe eine Veranstaltung aus migrantischer und ostdeutscher Perspektive zum Thema „35 Jahre Mauerfall“ im Hodlersaal geben. Eine Einladung dazu werde den Ausschussmitgliedern zugehen. Der Fokus werde auf der Nachwendegeneration liegen. Vorausblickend auf das Jahr 2025 kündige sie in der Tradition der früheren Migrationskonferenzen eine große Veranstaltung am 16. und 17.5.2025 unter dem Titel „WIR^2.0-Stadtgespräch“ an. Der erste Tag sei als zentrale Veranstaltung im Rathaus geplant. Am zweiten Tag wolle man dezentral in den Stadtteilen Veranstaltungen durchführen.

Frau Jean, beratendes Mitglied im Internationalen Ausschuss, fragt, ob die Veranstaltung wieder zusammen mit dem MiSO-Netzwerk organisiert werde, wie dies in früheren Jahren der Fall gewesen sei.

Frau Steckelberg antwortet, dass man mit den vier Vertreter*innen der Migrant*innenselbstorganisationen, die in das WIR^2.0-Kuratorium gewählt worden seien, Vorgespräche geführt habe, um grob die Zielrichtung festzulegen. Diesen Kreis werde man jetzt erweitern.

Beigeordnete Iri fragt zum Verfahren bezüglich der Gründung der Expert*innengruppe Demokratie, ob es schon Personalvorschläge gebe und ob das Kuratorium eine Empfehlung ausspreche und anschließend auf Dezernatsebene entschieden werde.

Frau Steckelberg bestätigt, dass das Vorgehen so geplant sei. Im Kuratorium sei vereinbart worden, dass alle Kuratoriumsmitglieder Themen und Personenvorschläge einreichen könnten, aus denen man einen Pool zusammenstelle. Auf Basis dieses Pools werde das Kuratorium eine Empfehlung hinsichtlich geeigneter Personen aussprechen. Die Benennung erfolge dann auf Dezernatsebene. Es werde sich um eine Auswahl handeln, da die Gruppe nicht mehr als acht bis zehn Personen umfassen solle.

Beigeordnete Iri erkundigt sich, ob die Entscheidung bei der Stadträtin Sylvia Bruns liege oder ob alle Dezernent*innen gemeint seien.

Frau Steckelberg erläutert, dass im Kuratorium beschlossen worden sei, dass drei Dezernate, die in diesem Feld besonders aktiv seien, die Benennung vornähmen. Es handele sich um die Dezernentinnen Bruns, Bender und Blasberg-Bense.


TOP 12.4.
Bericht zu aktuellen Aktivitäten des Niedersächsischen Integrationsrates NIR
Frau Jean erläutert, dass sie heute etwas ausführlicher berichten wolle, da in den letzten Monaten beim NIR sehr viel passiert sei. Der NIR bestehe in diesem Jahr 40 Jahre und sei somit der älteste landesweite Zusammenschluss von kommunalen Vertretungen. Es sei ein Alleinstellungsmerkmal, dass der NIR auch direkt vor Ort aktiv sei. Eine Säule der Arbeit des NIR sei die Interessenvertretung aller Migrant*innen und Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte auf Landesebene. Man fungiere als Zwischenstelle zwischen Kommunen und Land. Der NIR unterstütze Teilhabe und politische Partizipation und unterstütze die Mitglieder auch vor Ort. Ein neuer Vorstand sei 2022 gewählt worden. Die Vorstandsmitglieder seien ehrenamtlich tätig. Seit diesem Jahr habe der NIR auch eine neue Geschäftsstelle. Bis Dezember 2023 sei der Träger des NIR der Bildungsverein in Hannover gewesen. Der neue Träger sei die Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen (amfn e.V.). Der Träger sitze ebenfalls in Hannover. Die Trägerschaft durch amfn e.V. sei eine optimale Ergänzung für den NIR, da der NIR die Kommunen vertrete und amfn als Dachverband die Migrant*innenselbstorganisationen (MSOs). Man habe bereits in den letzten Monaten festgestellt, dass die Zusammenarbeit sehr gut klappe. In der Geschäftsstelle beschäftige man zwei Personen auf je einer halben Stelle. Diese Personen seien nur für den NIR tätig, was früher nicht der Fall gewesen sei. Ab diesem Jahr sei die Förderung des NIR durch das Land Niedersachsen um ca. 40 Prozent gestiegen, was eine qualifiziertere Arbeit ermögliche. Die Mitglieder des NIR-Vorstandes kämen aus verschiedenen niedersächsischen Kommunen. Sie selbst sei ebenfalls Mitglied des Vorstandes. Die weiteren Vorstandsmitglieder kämen aus Salzgitter, Braunschweig, Hameln und aus Garbsen. Man schaue, dass auch die ländlichen Gegenden vertreten seien, was nicht immer möglich sei. Im NIR seien derzeit zwanzig Kommunen und deren Gremien vertreten. Die entsendenden Gremien reichten von Fachausschüssen, wie im Falle Hannovers, über Integrationsbeiräte, Migrationsräte bis hin zu Migrationsausschüssen. Sie begrüße es, dass die Landeshauptstadt Hannover nun mit Sophia Sünder wieder mit zwei Delegierten und zwei Stellvertreter*innen im NIR vertreten sei. Die Bedarfe und Probleme in den Kommunen seien zum Teil sehr unterschiedlich. Ein Ziel des NIR sei es, regelmäßige Plenarsitzungen durchzuführen. Diese fänden mindestens dreimal im Jahr statt. Die Förderung erfolge durch das Land Niedersachsen aus Mitteln des Sozialministeriums. Neben der Interessenvertretung auf Landesebene sei ein weiteres Ziel die Professionalisierung der Mitglieder. Daher koppele man die Plenarsitzungen immer mit einer thematischen Fachtagung. So habe es im vergangenen Jahr in Hannover eine Fachtagung zum Thema „Queeres Leben von BIPoC und Menschen mit Fluchtgeschichte“ gegeben. In Braunschweig sei das Thema „Rechtsruck“ behandelt worden. In Hameln habe Prof. Dr. Laing zum Thema struktureller Rassismus gesprochen. Im Rahmen der Plenarsitzungen fänden auch Workshops statt, in denen Ziele und Handlungsstrategien entwickelt würden. Der NIR sei in bestimmten Gremien vertreten und entsende zu diesem Zweck Delegierte. Ein wichtiges Gremium sei hier die Kommission für Migration und Teilhabe. Dort sei der NIR auch antragsberechtigt. Aktuell habe sich der NIR an der Erarbeitung des Entwurfs eines Landespartizipationsgesetzes beteiligt. Der Entwurf sei nun an die Politik geschickt worden. Der NIR gehöre der Steuerungsgruppe an, die den Entwurf gegenüber der Landespolitik und den Fraktionen vertreten und vorstellen werde. Der Gesetzentwurf sei in Zusammenarbeit mit amfn e.V. und den Delegierten des NIR entstanden. Man setze sich auch für die Schaffung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes ein, das im rot-grünen Koalitionsvertrag angekündigt worden sei. Der NIR sei in diesem Bereich ein wichtiger Ansprechpartner für die Fraktionen im Landtag. Ein weiteres Thema der letzten Zeit sei die Bezahlkarte für Geflüchtete gewesen. Der NIR sehe Hannover hier als Vorbild, da man für eine diskriminierungsfreie Bezahlkarte sei. Die aktuellen Entwicklungen sehe man sehr kritisch und habe sich klar dagegen positioniert. Des Weiteren habe man einen Antrag gemeinsam mit weiteren Organisationen, wie dem Afrikanischen Dachverband Nord, amfn e.V. und dem Niedersächsischen Flüchtlingsrat zum Thema Rassismus in der Polizei gestellt. Dieser Antrag habe es dem NIR auch ermöglicht eine Anhörung zum Thema zu bekommen. Die nächsten Themen, mit denen man sich im Rahmen von Fachtagungen beschäftigen werde, seien „Rassismus im Gesundheitswesen“ und „Rassismus in der Bildung“ am 9.11.2024 in Lüneburg mit Prof. Dr. Karim Fereidooni als Experten. Eine weitere Fachtagung werde sich mit dem Thema „Menschen mit Migrationsgeschichte und Behinderung“ befassen. Im Bereich Öffentlichkeitsarbeit habe man in den letzten Monaten mehrere Pressemitteilungen veröffentlicht. Auch auf Facebook und Instagram sei man aktiv und habe einen Podcast zum Black History Month veröffentlicht. Man nutze die Plenarsitzungen auch, um mit Aktionen an die Öffentlichkeit zu gehen, zum Beispiel am Tag gegen die Gewalt an Frauen.

Ratsfrau Zahl dankt für die detaillierte Vorstellung und fragt, wo genau das Büro des NIR sei. Auch frage sie, ob die Fachtagungen, die der NIR organisiere, öffentlich seien.

Frau Jean informiert, dass das Büro in Hannover am Steintor sei. Man befinde sich im gleichen Gebäude wie der Verein amfn. Dort habe man für die zwei Geschäftsstellenmitarbeiter*innen ein separates Büro bekommen. Man könne die Geschäftsstelle gerne besuchen. Die Plenarsitzungen fänden immer an einem Wochenende statt und die Fachtagungen am Samstag seien öffentlich. Die Mitgliederversammlung am zweiten Tag sei nicht-öffentlich. Die nächste Veranstaltung finde im November in Lüneburg statt.

TOP 13.
Aktuelles

Vorsitzender Bürgermeister Hermann schließt die Sitzung um 18:27 Uhr.

Stadträtin Bruns Hannig-Schohaus (für das Protokoll)