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Landeshauptstadt Hannover - 18.63.05 - Datum 23.01.2025

PROTOKOLL

21. Sitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten am Mittwoch, 4. September 2024,
Rathaus Misburg, Ratssaal, Waldstraße 9, 30629 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 21.50 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Tegeder (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Ballweg (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Engelhardt (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bockentin-Müller (FDP)
Bezirksratsherr Claußen (SPD)
Bezirksratsfrau Deierling (SPD)
Bezirksratsherr Duensing (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Gauglitz (CDU)
Bezirksratsfrau Jeinsen (SPD)
Bezirksratsfrau Kuhn (CDU)
Bezirksratsherr Liebig (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Dr. Schmitz (SPD)
Bezirksratsfrau Scholvin (SPD)
Bezirksratsherr Senatore (CDU)
Bezirksratsfrau Siering (SPD)
Bezirksratsfrau Spoida (CDU)
Bezirksratsherr Ullrich (DIE LINKE.)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Bingemer) (FDP)
Ratsherr Hoare (CDU) 18.00 - 20.15 Uhr
(Ratsherr Homann) (SPD)
(Ratsherr Wippach) (AfD)

Verwaltung:
(Herr Behrla)
Frau Herzog-Karschunke
Frau Wille
Frau Mathieu
Erster Stadtrat Dr. von der Ohe
Frau Gramann
Frau Ruff
Dezernentin Blasberg-Bense
Herr Wittig
Frau Unverzagt

Gäste:
Herr Voigt von enercity
Herr Henke von der Deutschen Post
Herr Mertens von der Deutschen Post
Frau Biegel von dhl
Herr Thoß von dhl
Herr Glatzel von bockermann-fritze
Frau Friesen von bockermann-fritze

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. P R O TO K O L L E

2.1. Genehmigung des Protokolls der gemeinsamen Sitzung am 05.06.2024

2.2. Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der Sitzung am 05.06.2024

3. Feststellung Sitzverlust

3.1. Feststellung über den Sitzverlust des Bezirksratsherrn Patrick Hoare
(Drucks. Nr. 15-1643/2024)

4. Verpflichtung eines neuen Mitgliedes

5. Berichte aus der Verwaltung

5.1. Ergebnisse Bürger*innenpanel zu den Themen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit 2023/2024

5.2. Bericht aus der Verwaltung zum Thema Misburger Bad/Hainhölzer Naturbad

6. Einwohner*innenfragestunde

7. A N F R A G E N

7.1. von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

7.1.1. Ausbau Kampstraße
(Drucks. Nr. 15-1596/2024)

7.1.2. Maßnahmen wegen Klimawandel im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1599/2024)

7.1.3. Jugendversammlung in der "Villa"
(Drucks. Nr. 15-1600/2024)

7.2. der SPD-Fraktion

7.2.1. Verwahrlosende Bereiche im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1620/2024)

7.3. der CDU-Fraktion

7.3.1. Altkleidercontainer im Stadtbezirk Misburg-Anderten
(Drucks. Nr. 15-1636/2024)

8. A N H Ö R U N G E N

8.1. Kommunaler Wärmeplan der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1288/2024 mit 5 Anlagen (nur online))

8.2. Bebauungsplan Nr. 1903 - Erweiterung Frachtpostzentrum -
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1675/2024 mit 4 Anlagen (nur online))

9. Bericht des Stadtbezirksmanagements

10. Informationen über Bauvorhaben

11. Einwohner*innenfragestunde

12. A N T R Ä G E

12.1. Interfraktionell

12.1.1. Schließung des neuen Misburger Hallenbades in den Sommerferien
(Drucks. Nr. 15-1637/2024)

12.2. der SPD-Fraktion

12.2.1. Offene Fußballsportgruppe für Jugendliche im Stadtbezirk Misburg-Anderten
(Drucks. Nr. 15-1621/2024)

12.2.2. Vermietung des Bürgerhauses Misburg
(Drucks. Nr. 15-1623/2024)

12.2.3. Standort eines Defibrillators nahe dem Misburger Rathaus
(Drucks. Nr. 15-1624/2024)

12.2.4. Überarbeitung des Verkehrskonzeptes für Meyers Garten
(Drucks. Nr. 15-1625/2024)

12.2.5. Resolution zum Stadtbezirksratsbetreuungskonzept der Verwaltung
(Drucks. Nr. 15-1638/2024)

12.3. der CDU-Fraktion

12.3.1. Parksituation Bugstraße
(Drucks. Nr. 15-1640/2024 mit 1 Anlage )

12.3.2. Teilrücknahme Halteverbot „Sportplatz am Kanal“
(Drucks. Nr. 15-1642/2024)

12.3.3. Vermüllung und Parksituation Hägenstr.
(Drucks. Nr. 15-1648/2024)

13. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

13.1. Zuwendung 14-2024, Konzert am 16.8.24 (Vorstellung Biografie Goltermann, forum musica mudisa e.V.
(Drucks. Nr. 15-1126/2024)

13.2. Ehrenamtspreis 2024 des Bezirksrats Misburg-Anderten
(Drucks. Nr. 15-1655/2024)

14. EIGENE MITTEL des Integrationsbeirates

14.1. Zuwendungsanträge aus dem Integrationsbeirat
(Drucks. Nr. 15-1717/2024)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Tegeder eröffnete die 21. Bezirksratssitzung des Bezirksrats Misburg-Anderten und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit bei aktuell 18 Bezirksratsmitgliedern fest. Er begrüßte die anwesende Verwaltung, den ersten Stadtrat, Herrn Dr. von der Ohe mit Frau Ruff vom Fachbereich Öffentliche Ordnung, zum Thema Misburger Bad werde noch Dezernentin Frau Blasberg-Bense erwartet und Herr Wittig vom Fachbereich Bäder, außerdem ist Frau Unverzagt zum kommunalen Wärmeplan anwesend, Herr Scheloske erscheine später. Zum Thema Frachtpostzentrum werden später Vertreter erscheinen. Weiterhin begrüßte er von der Polizei Herrn Reinert als Leiter des Polizeikommissariats Misburg.
Er gratulierte Bezirksratsfrau Ballweg, Bezirksratsherr Duensing und Bezirksratsfrau Scholvin nachträglich zum Geburtstag.

Zur Tagesordnung gab er an, dass es 2 Nachreichen gab, TOP 4 werde abgesetzt, die Neuverpflichtung werde dann sicher in der Oktobersitzung nachgeholt.
Zu TOP 2.2. werde noch ein Zusatz verlesen, der in das Protokoll aufgenommen werde.
Die TOP 7.2.1. und 7.3.1. werden gemeinsam behandelt.

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.


TOP 2.
P R O T O K O L L E

TOP 2.1.
Genehmigung des Protokolls der gemeinsamen Sitzung am 05.06.2024
17 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 2.2.
Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der Sitzung am 05.06.2024

Frau Herzog-Karschunke verlas zum Protokoll vom 5.6.24 eine Ergänzung, die anschließend im online einsehbaren Protokoll nachgepflegt wird. Dem so ergänzten Protokoll wurde einstimmig zugestimmt.

17 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 3.
Feststellung Sitzverlust

TOP 3.1.
Feststellung über den Sitzverlust des Bezirksratsherrn Patrick Hoare
(Drucks. Nr. 15-1643/2024)

Bezirksbürgermeister Tegeder sprach nach der Abstimmung noch verabschiedende Worte zu den Tätigkeiten von Herrn Hoare, er bedankte sich für die geleistete Arbeit und wünschte für die Zukunft das Beste.
Auch Bezirksratsherr Duensing, Bezirksratsfrau Spoida und Bezirksratsherr Schmitz sprachen dankende Worte und zollten Respekt. Ratsherr Hoare gab an, dass er vor 16,5 Jahren im Bezirksrat begonnen habe als damals jüngstes Bezirksratsmitglied. Er habe viele große Themen mitdiskutiert und gerne begleitet. Er werde sich weiterhin als Ratsherr für den Stadtbezirk einsetzen. Er dankte allen, neben der eigenen CDU-Fraktion auch der betreuenden Verwaltung, Frau Herzog-Karschunke, Herrn Behrla und Herrn Selig für die gemeinsame Zeit und Unterstützung.

Antrag,


gemäß § 52 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in Verbindung mit § 91 Abs. 4 S.1 NKomVG festzustellen, dass bei Bezirksratsherr Patrick Hoare die Voraussetzungen für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Misburg-Anderten gemäß § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG vorliegen.

Einstimmig


TOP 4.
Verpflichtung eines neuen Mitgliedes

Abgesetzt


TOP 5.
Berichte aus der Verwaltung


TOP 5.1.
Ergebnisse Bürger*innenpanel zu den Themen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit 2023/2024

Der erste Stadtrat Dr. von der Ohe präsentierte das Bürgerpanel zum Thema Sicherheit und Ordnung. Man wünsche sich Feedback aus den Stadtbezirksräten. 2017 wurde dieses zuerst auf den Weg gebracht und der Dialog sollte fortgesetzt werden. Das Sicherheitsempfinden ist nicht identisch mit der Sicherheitslage, es ist jedoch durch die multiplen Krisen generell schlechter geworden und hat 2023 seinen Tiefststand erreicht. Das Empfinden sei auch abhängig von vielen verschieden Faktoren, auch Alter, Geschlecht, Ort und Uhrzeit. Es wurden Ende 2023 knapp 8.000 Menschen befragt bei einer Rücklaufquote von knapp 20%. Bei den drei Themen Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung sei die Wichtigkeit in der Einwohnerschaft sehr hoch. Es wurde noch weiter unterschieden nach dem Sicherheitsempfinden in Hannover, im eigenen Stadtteil und in der Innenstadt von Hannover. Insbesondere im Innenstadtbereich sei das Sicherheitsgefühl deutlich eingeschränkt. Insbesondere nachts sei dieses dokumentiert, nur 14 % fühlen sich nachts sicher in der Innenstadt von Hannover. Daraus ergebe sich eine negative Spirale. Es ergibt sich daher ein dringender Handlungsbedarf für die Innenstadt, weniger für die anderen Stadtbezirke. Für Misburg-Anderten sei ein Schwerpunkt die Überprüfung von Spielplätzen durch den Ordnungsdienst. Er führte die Handlungsansätze auf. Es gebe eine gute Zusammenarbeit mit der Polizeidirektion Hannover, diese Sicherheitspartnerschaft soll auch noch verstärkt werden. Gemeinsame Sicherheitskonferenzen sollen künftig auch in den Stadtbezirken angeboten werden. Der Kommunale Präventionsrat (KPR) werde aufgewertet mit dem Ausbau in ein Zentrum für kommunale Kriminalprävention und einem neuen Projekt Communities that care (CTC), dort soll der Kontakt mit den weiterführenden Schulen hergestellt werden. Mit der Ausweitung der Waffenverbotszone durchgehend vom Steintor bis zum Bahnhof werde der Prävention Rechenschaft getragen. Im Bereich Sauberkeit werde es ebenfalls Verbesserungen geben, dazu werde der Kontakt mit aha weiter intensiviert werden, ebenso im Konfliktmanagement, der SOD (Städtischer Ordnungsdienst) und der VAD Verkehrsaußendienst werden besser koordiniert und auch die Mitarbeiterzahl und die Zeiten in den Abendstunden erhöht. Ordnungsbotschafter sollen für die Stadtbezirke eingeführt werden, die ähnlich den Kontaktbeamtinnen und Kontaktbeamten der Polizei besser ansprechbar sind und mehr Ortskenntnis besitzen. Teilweise liegen die Vorschläge zur Beschlussfassung dem Rat vor, er rechne aber mit einem Beschluss noch in diesem Jahr. Leider gebe es in diesem Bereich auch den Fachkräftemangel, es soll jedoch ein Prozess sein.
Bezirksbürgermeister Tegeder gab an, dass er sich freue, dass Misburg-Anderten keine große Rolle bei der Kriminalstatistik spiele, dafür dankte er dem anwesenden Herrn Reinert als Leiter vom Polizeikommissariat Misburg.
Bezirksratsherr Dr. Schmitz dankte für den Überblick. Zur Kooperation mit aha fragte er nach dem aktuellen Stand zur Sauberkeit im Stadtbezirk, viele haben das Gefühl, dass die Vermüllung zunimmt.
Bezirksratsfrau Ballweg erkundigte sich, weshalb der Sicherheitsbericht mit aha gemacht wurde und welche Verstöße auf Spielplätzen stattfänden. Weiterhin erkundigte sie sich nach den Ordnungsbotschaftern, ob diese bei der Polizei oder im Ordnungsamt verortet würden. Sie fragte, ob Streetwork in den Außenbezirken intensiviert werden solle.
Herr Dr. von der Ohe antwortete, dass dieser Bericht zusammen mit aha erstellt werde, da sich die Frage der Stadtsauberkeit mit dem Sicherheitsgefühl einhergehe. Die Missnutzung von Spielplätzen läge meist an dem Aufenthalt von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in den Abendstunden, die dort nach der Spielplatzsatzung nicht erlaubt sei. Meist seien es Lärmbelästigungen. Die Ordnungsbotschafter*innen seien städtische Mitarbeitende, organisatorisch an den jetzigen Ordnungsdienst angegliedert. Der Fokus der Straßensozialarbeit für Erwachsene und junge Erwachsene liege insbesondere in der Innenstadt. Eine Überwachung nach dem Cannabisgesetz sei kein Thema für den Ordnungsdienst. Die Zuständigkeit der Überwachung wurde nicht auf die Kommunen übertragen, weswegen diese bei der Polizei liegt. Eine besondere Vermüllungsproblematik in Misburg-Anderten sei nicht zu erkennen, anders sieht dies in anderen Stadtbezirken aus.. Die MüllmeldeApp sei jedoch eine Art Kassenschlager, es gebe rund 60.000 Nutzer*innen der App. Rund um die Wertstoffinseln seien oftmals Probleme zu erkennen, es sei ein wachsendes Ärgernis insbesondere bei den Altkleidersammelstellen, da diese von Nutzerinnen und Nutzern oft als generelle Müllabladestelle missinterpretiert werden. Diese Bereiche müssen von städtischer Seite gezielter überwacht werden.
Bezirksratsherr Dr. Schmitz fragte nach, ob es sinnvoll sein könnte, die Altkleidercontainer zu verbieten und dieses anders zu regeln. Dieses wollte Herr Dr. von der Ohe unzuständiger Weise nicht beantworten. Bezirksratsfrau Engelhardt erkundigte sich, ob man mit Investitionen über die offene Jugendarbeit die Aufenthaltsorte für Jugendliche verbessern könne, dann wären auch die Spielplätze vermutlich abends nicht von Jugendlichen belegt. Plätze wie Meyers Garten und Platz der Begegnung sollten aufgewertet werden. Falls sich die Jugendlichen abends treffen wollen und nicht bis in die Innenstadt fahren wollen, blieben oft nur die Spielplätze, das sei ein Dilemma. Sie fragte, ob der Sicherheitsbericht auch dezidiert für Misburg-Anderten nachzulesen sei. Insbesondere in Bezug auf gruppenspezifische Fragestellungen, hier sogenannte Angsträume, die von Frauen mehr wahrgenommen werden als von Männern.
Dr. von der Ohe antwortete, dass die deutliche Einschränkung des Sicherheitsempfindens in der Innenstadt und das vergleichsweise stabile Sicherheitsempfinden in den Quartieren die objektive Lage belege. Rückzugsorte für Jugendliche sei der Bereich von Dezernentin Blasberg-Bense, man könne nicht alle Bereiche in einer Drucksache zu erledigen. Das Thema habe eine hohe Priorität in der Verwaltung. Die Gestaltung von Stadtraum könne nur erreicht werden, wenn man bereit sei, städtebauliche Maßnahmen zu ergreifen. Das können Beleuchtungskonzepte oder auch fundamentale Eingriffe wie bei den bahnhofsnahen Plätzen sein. Für die Plätze im Stadtbezirk sei eine bauliche Veränderung nicht in Kürze zu erreichen. Weiterhin gab er an, dass die Daten nicht stadtbezirksweise erhoben wurden. Bei der Anzahl der Rückmeldungen sei ein Herunterbrechen auf die Stadtbezirke nicht hilfreich. Man habe nach Geschlecht, Alter jedoch nicht räumlich differenziert. Die Daten der Befragung sind öffentlich auf hannover.de einsehbar. Die Ergebnisse zum Thema junge Erwachsene seien besonders, dass die 18- bis 24-jährigen angegeben haben, sich nicht sicher zu fühlen, da sie Sorge hätten, selbst Opfer einer Straftat durch Jugendliche oder junge Erwachsene werden zu können.
Bezirksratsherr Senatore würde es befürworten, wenn das Waffenverbot auf ganz Hannover ausgeweitet werde.
Herr Dr. von der Ohe pflichtete ihm bei, er sei selbst der Meinung, dass kein Mensch mit Messern oder anderen Waffen durch den öffentlichen Raum gehen müsse. Die Verbote dürfen jedoch nur verfügt werden, wenn sie angemessen, notwendig und verhältnismäßig seien. Und die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Messereinsatzes sei nachts höher als tagsüber, daher wurde diese zeitliche Befristung für den Marstall so gewählt. Für den Bahnhof gelte das nicht. Eine Änderung wäre nur durch eine Veränderung des Waffenrechts möglich, wenn z.B. Messer nicht erst ab einer bestimmten Klingenlänge als Waffe eingestuft würden.
Bezirksratsfrau Spoida erkundigte sich nach der Beeinflussung von Alkohol auf das Sicherheitsgefühl.
Dr. von der Ohe gab an, dass Alkoholmissbrauch leider einen großen Zusammenhang mit der Begehung von Straftaten hat. Er konnte sich im PK Herschelstraße davon überzeugen, dass praktisch alle polizeilich Interventionen mit legalen und illegalen Drogen zu tun hatte. Das Thema Jungendkriminalität und Jugendgewalt habe sehr viel mit dem Missbrauch von Alkohol zu tun. Die Grenzen würden verschwimmen zwischen Partygeschehen und daraus resultierenden Konflikten. Das Alltagserleben belege also eindeutig, dass Alkohol ein Thema ist.

Durchgeführt


TOP 5.2.
Bericht aus der Verwaltung zum Thema Misburger Bad/Hainhölzer Naturbad

Dezernentin Blasberg-Bense gab an, dass man im Frühjahr das neue Misburger Bad eröffnet habe. Es gab einen Probebetrieb, die Kinderkrankheiten wurden anschließend ausgebessert. Die personelle Situation ließ es nicht zu, dass alle Freibäder und das Kombibad in Misburg ohne Gefährdung der Sicherheit des Badebetriebes gleichzeitig betrieben werden konnten. Man habe sich daher zunächst anhand von Kriterien dazu entschieden das Hainhölzer Bad nicht in Betrieb zu nehmen, nach Protesten und einem Beschluss der Politik wurde jedoch das Hainhölzer Bad doch geöffnet. Durch die Personalsituation musste daraufhin der Hallenbetrieb des Misburger Bades eingestellt werden. Mit Hilfe der Vereine konnte das Bad jedoch intensiv für die Schwimmkurse genutzt werden. Durch die Kurzfristigkeit der Umsetzung bezüglich Öffnungen und Schließungen von Bädern wurde leider versäumt, den Bezirksrat darüber zu informieren. Sie entschuldigte sich dafür, habe dieses auch bereits telefonisch bei Herrn Tegeder gesagt. Es gelte für den Einsatz des Fachpersonals safety first für den Badebetrieb. Das Fachpersonal werde weiterhin in der Anzahl vor Ort anwesend sein, der Standard werde nicht gesenkt. Leider gebe es auch hier den Fachkräftemangel. Man werde vor der nächsten Saison mit den Bezirksbürgermeistern und Vereinen frühzeitig überlegen, wie man ein Maximum an Wasserflächen zur Verfügung stellen könne.
Bezirksratsfrau Spoida fragte nach, warum man den Freibadbetrieb im September nicht noch weiterlaufen lassen könne. Sie erkundigte sich weiterhin, wie künftig mit Rollstuhlfahrenden umgegangen werde, da diese im Freibad keine Einlassmöglichkeit hätten. Es seien deswegen wohl potentielle Kund*innen abgewiesen worden. Dezernentin Blasberg-Bense gab an von den Rollstuhlfahrenden zum ersten Mal zu hören und geht dem nach. Die Schließung zu Beginn September ist die reguläre Schließzeit. In wenigen anderen Bädern wurde wegen Bauarbeiten verlängert, damit sich die „Öffnung“ in der Saison lohnte.
Herr Wittig ergänzte, dass man auf die Barrierefreiheit noch weiter Klärung herbeiführen werden. Er führt aus, dass Personal mit der Schließung der Freibäder in die Hallenbäder. Daher kann man häufig nicht beides parallel öffnen.
Herr Dr. Schmitz wies auf den kommenden Antrag in der Tagesordnung hin. Der Bezirksrat habe erst von der Schließung erfahren, als sie bereits vollzogen wurde. Ebenso bei der Wiedereröffnung. Weiterhin fragte er, was das Personal eines Bades macht, wenn es von einer vorübergehenden Schließung betroffen ist.
Dezernentin Blasberg-Bense gelobte Verbesserung bei der Kommunikationspolitik. Das Personal aus dem Hainhölzer Bad müsse auch technisch nach einer vorübergehenden Schließung vor Ort sein. Herr Wittig konnte dazu sagen, dass die Reinigungsarbeiten im Naturbad besonders aufwändig seien. Die Schließung habe lediglich 2 Tage betragen. In dieser musste das Personal die Weidereröffnung vorbereiten.
Bezirksratsfrau Jeinsen merkte an, dass in der Presse von einem längeren Schließzeitraum geschrieben wurde. Sie fragte nach der Möglichkeit, einige Bäder an Vereine zu geben um eine zuverlässige Öffnung zu gewährleisten. Dezernentin Blasberg-Bense merkte an, dass man versuchen werde auch Dritte anzusprechen, um den Betrieb zu gewährleisten. Ein solcher müsste aber zunächst gefunden werden. In der Ferienzeit seien zum Beispiel auch die Ehrenamtlichen oft selbst im Urlaub, weswegen Vereine gerade in der Zeit nicht gleichwertig öffnen könnten.
Bezirksratsfrau Ballweg erteilte Bezirksbürgermeister Tegeder das Wort. Bezirksbürgermeister Tegeder erwähnte den Ratsbeschluss. Dezernentin Blasberg-Bense erwiderte, dass man nicht geplant hatte, das Bad zu schließen. Daher auch nicht planen konnte einen Dritten zur Sicherheit einzubeziehen.
Bezirksratsfrau Scholvin sprach die Wertschätzung gegenüber den Bezirksräten an. Das elektronische Zugangssystem machte wohl Probleme, weswegen sich am Misburger Bad lange Schlangen gebildet hätten. Zudem sollten Öffnungszeiten (Saison) von vorneherein länger gewählt werden. Herr Wittig nahm die Kritik an und gelobte Besserung. In der nächsten Saison soll gemeinsam geschaut werden. Der Fachbereich Bäder sorgt dafür, möglichst viele Wasserflächen zur Verfügung zu stellen. Das Kassensystem sei neu, leider benötige die Einführung noch ein wenig Zeit, um mit allen „Kinderkrankheiten“ umgehen zu können.
Dezernentin Blasberg-Bense ergänzte noch, dass die Anpassungen der Öffnungszeiten nach hinten muss mit den Schulen und Vereinen mitgedacht werden. Dies geschieht insbesondere im Hinblick auf Klimaveränderungen, sollten diese Merklich für eine längere Wärmephase im Jahr sorgen.
Bezirksratsfrau Engelhardt erläuterte, dass die Misburger lange auf die Öffnung gewartet habe und daher sei man etwas empfindlich gewesen. Auch Sie regt an, die Öffnungszeiten zu verlängern. Das Bad sei super geworden.
Bezirksbürgermeister Tegeder greift das Angebot von Dezernentin Blasberg-Bense auf, noch ein paar Fragen zum Jugendthema zu beantworten.
Dezernentin Blasberg-Bense führte noch zum Thema Jugendliche aus, dass Kinder und Jugendliche zu einer Minderheit in der Gesellschaft gehören. Daher werden auch spezielle Angebote in der Kinder- und Jugendarbeit gemacht. Man wolle verlässliche Angebote machen. Ein Typus für jüngere und zwei unterschiedliche Typen für ältere. Zudem benötigt man auch Orte, wo sich die Jugendlichen ohne soziale Kontrolle treffen und aufhalten können. Im Stadtgebiet gebe es 9 Stellen für Straßensozialarbeit, das sei noch ausbaufähig. Diese Mitarbeitenden suchen Plätze auf, wo sich Jugendliche gern aufhalten und spricht diese an. In der Kinder- und Jugendhilfe sei man über die Entstehung des Canabislegalisierungsgesetzes nicht begeistert, da Regelungen über Einnahmen fehlen, aus denen man dann Präventionsmaßnahmen zahlen könne.
Bezirksratsfrau Scholvin gab an, dass die Schließzeiten der Spielplätze für Jugendliche ein Problem sei.


Durchgeführt


TOP 6.
Einwohner*innenfragestunde

Ein Einwohner erkundigte sich zum Neubaugebiet Steinbruchsfeld Ost bis wann die Pferdeställe geräumt sein sollen und ob bereits ein Dialog mit den Eigentümern bestehe. Insbesondere ob Ersatzangebote bereits abgestimmt wurden.
Bezirksratsherr Dr. Schmitz gab an, dass zweimal eine Ersatzfläche angeboten wurde.
Frau Matthieu ergänzte, dass man durchaus mit den zwei Pächterinnen im Gespräch sei. Es werde von einer Pächterin eine Fläche am GENAMO-Badesee favorisiert. Mit der zweiten Pächterin ist man ebenso in Kontakt um eine Lösung zu finden. Zur Zeitplanung gab sie an, dass die Pachtverträge zum Ende des Jahres gekündigt werden. Im Frühjahr sollte die Fläche auch geräumt sein. Durch die Fällperiode bis Sommer 2025 werde man erst im Herbst mit der Kampfmittelsondierung begonnen. 2026 kann voraussichtlich mit den ersten Erschließungsarbeiten begonnen werden. Umlegungsverfahren muss ebenfalls noch abgewickelt werden, dies kann aber erst geschehen, wenn alle Flächen erschlossen und Bauabschnitte aufgeteilt wurden. Mit dem Baubeginn soll grob 2028 zu rechnen sein.
Ein weiterer Einwohner fragte zur Müllverbrennungsanlage und zum konkreten Verkehrskonzept mit der Umgehungsstraße, auch unabhängig von der Müllverbrennungsanlage.
Frau Matthieu antworte, dass zur Müllverbrennungsanlage das Genehmigungsverfahren eingereicht worden sei. Bei der Stadt Hannover sind am 24.6. Unterlagen zur Prüfung eingegangen. Es ist ein privilegiertes Vorhaben, daher habe man keine Handhabe, das Projekt abzulehnen. Anschließend werde es eine Beteiligung der Öffentlichkeit geben, dieses werde in den nächsten Wochen passieren. Bekanntmachungen könnten auf der Seite des Gewerbeaufsichtsamtes und der Umweltverträglichkeitsplanung (UVG)-Niedersachsen nachgesehen werden.
Zur Umgehungsstraße ist in diesem Zusammenhang kein Prüfauftrag für die Verwaltung vorliegend, allerdings plant die Verwaltung sich mit dem Großraumverkehr im Stadtbezirk zu beschäftigen, weil sich hier in Zukunft viel verändern wird.
Bezirksbürgermeister Tegeder ergänzte, dass man im sich Bezirksrat mit einem konkreten Verkehrskonzept beschäftigt.
Bezirksratsherr Dr. Schmitz gab dazu an, dass ein Antrag zu einem übergreifenden Verkehrskonzept gegeben hat, welches auch verabschiedet wurde. Die Verwaltung wolle diesem Antrag in Teilen folgen, indem ein übergreifendes Verkehrskonzept erstellt wird.

Durchgeführt von 19:45 Uhr bis 19:57 Uhr


TOP 7.
A N F R A G E N

TOP 7.1.
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 7.1.1.
Ausbau Kampstraße
(Drucks. Nr. 15-1596/2024)

Bezirksratsherr Duensing verlas die Anfrage.
Frau Wille antwortete für die Verwaltung.


In letzter Zeit erreichten uns Anfragen, wann die Kampstraße im östlichen Bereich endgültig ausgebaut wird. Dieser Ausbau hängt unseres Wissens mit der Fertigstellung des Baugebiets Steinbruchsfeld-Ost zusammen.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Gibt es schon einen konkreten Zeitplan für das Baugebiet Steinbruchsfeld-Ost?
2. Wann kann in etwa mit dem Ausbau der Kampstraße gerechnet werden?
   

Zu 1.) Es gibt noch keinen konkreten Zeitplan für die Umsetzung des Neubaugebiets Steinbruchsfeld-Ost.

Zu 2.) Der Ausbau der Kampstraße wird erst nach Abschluss der Umsetzung des Neubaugebiets Steinbruchsfeld-Ost erfolgen. Sowohl die leitungstechnische als auch die verkehrliche Erschließung des nördlichen Teils des Baugebiets Steinbruchsfeld-Ost erfolgt über die Kampstraße. Der Leitungsbau und der Bauverkehr würde eine vorzeitig ausgebaute Kampstraße unnötig in Mitleidenschaft ziehen.

Bezirksratsfrau Engelhardt erkundigte sich, wie lange der Straßenausbau für das neue Baugebiet tatsächlich dauern soll.
Frau Mathieu sei dieses straßenbautechnisch noch nicht durchgetaktet.

Beantwortet

TOP 7.1.2.
Maßnahmen wegen Klimawandel im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1599/2024)

Bezirksratsfrau Engelhardt verlas die Anfrage und Frau Herzog-Karschunke antwortete für die Verwaltung.

Vor dem Hintergrund des Klimawandels und der notwendigen lokalen Maßnahmen zum Schutz vor Hitze und Trockenheit fragen wir nach dem kommunalen Klimafolgenanpassungskonzept der Stadt Hannover die Verwaltung:

1. Welche Maßnahmen plant die Verwaltung für den Stadtbezirk Misburg-Anderten?
2. Welche Flächen zur Entsiegelung hat die Verwaltung vorgesehen?
3. Ist es geplant, in den beiden Stadtbezirken Trinkwasserbrunnen aufzustellen und wenn ja wo?
   

Zu 1.
Die Klimawandelanpassung erfordert eine gesamtstädtische Strategie. Die Landeshauptstadt Hannover besitzt seit 2012 eine „Anpassungsstrategie zum Klimawandel“ (Informationsdrucksache 0933/2012). Die Anpassungsstrategie setzt sich unter anderem mit der Überwärmung der Stadt während sommerlicher Hitzeperioden und der Verringerung der Gesundheitsgefährdung für die Bürger*innen auseinander und zeigt diesbezügliche Handlungsansätze auf. Aktuell ist ein nachhaltiges Klimaanpassungskonzept für die Gesamtstadt in Erarbeitung, das die seit 2012 bestehende Anpassungsstrategie zum Klimawandel aktualisiert, konkretisiert und erweitert.

Auf Grundlage der Anpassungsstrategie, der zur Verfügung stehenden Analysekarten und Datenerhebungen setzt die Verwaltung stadtweit - so auch im Stadtbezirk Misburg-Anderten - bereits seit längerem Maßnahmen der Klimawandelanpassung sukzessive im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel um (z. B. „Baumpflanzungen als Maßnahme zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“, s. I-DS 1238/2022). Der Fokus liegt dabei auf bioklimatisch stark belasteten Gebieten. Weitere bewährte Handlungsansätze zur Reduzierung der Klimawandelfolgen sind darüber hinaus das „Sonderprogramm zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen und Grünflächen“ und das „1000-Bäume-Programm“.

Aufgrund ausgedehnter Grünräume, die den Siedlungskörper einrahmen und durchziehen, sowie in weiten Teilen lockerer Bebauungsstrukturen zählt der Stadtbezirk Misburg-Anderten im Stadtgebiet Hannover zu den Bereichen, in denen bioklimatische Belastungen vergleichsweise gering ausgeprägt sind. Tagsüber bestehen allerdings auch hier erhebliche Wärmebelastungen, insbesondere in Quartieren mit fehlender Beschattung. Nachts stellt sich die bioklimatische Situation überwiegend günstig dar, da die ausgedehnten Grünräume und Vegetationsflächen im Siedlungskörper eine gute nächtliche Abkühlung bewirken können. Mit Blick auf insbesondere Wärmebelastungen am Tag und im Sinne eines vorsorgenden Handelns ist die Verwaltung gleichwohl auch im Stadtbezirk Misburg-Anderten mit Maßnahmen der Klimaanpassung tätig und wird dies auch fortsetzen.

Zu 2.
Die Entsiegelung befestigter Flächen und deren Begrünung sind insbesondere in den hochgradig verdichteten Stadträumen wichtige Handlungsansätze in der Anpassung der Quartiere an die Folgen des Klimawandels.

Die Ermittlung und Umsetzung von Entsiegelungspotentialen ist bereits Bestandteil verschiedener Programme, z.B. 1000-Bäume-Programm (s. unter Pkt. 1). Die Verwaltung hat darüber hinaus die Arbeiten für die systematische Ermittlung eines gesamtstädtischen Entsiegelungspotentials (Entsiegelungsprogramm) aufgenommen. Dazu sollen im ge­samten Stadtgebiet, beginnend in den hochgradig verdichteten Stadträumen mit besonderer Hitzeproblematik, städtische Flächen sukzes­sive auf Entsiegelungspotentiale untersucht und mögliche Entsiegelungen mit anschließender Begrünung zur Umsetzung gebracht werden.

Die zu ermittelnden Entsiegelungspotentiale werden wesentlich auf öffentlichen Verkehrs- und Platzflächen liegen. Es sind in jedem Einzelfall vielfältige Belange zu prüfen und verwaltungsintern abzustimmen (Verkehr, Parken, Außengastronomie, Feuerwehraufstellflächen, Rettungswege, Leitungslagen, Bodenbelastungen, Unterbauungen, Baulasten, Nutzungsrechte, geltendes Planungsrecht oder anderweitig geplante Umbaumaßnahmen etc.), um die tatsächliche Umsetzbarkeit einer Entsiegelung und Begrünung festzustellen. Die ermittelten Entsiegelungspotentiale sollen in einem Kataster zusammengeführt werden. Das Vorliegen von Ergebnissen lässt sich zeitlich noch nicht konkretisieren.

Zu 3.
Im hannoverschen Stadtgebiet gibt es inzwischen 20 öffentliche Trinkwasserbrunnen. Drei der Brunnen wurden von enercity bereitgestellt, die Übrigen von der Landeshauptstadt Hannover. Im Stadtbezirk Misburg-Anderten gibt es einen Trinkwasserbrunnen am Standort „Am Bache“ in Stadtteil Anderten. Die Errichtung von Trinkwasserbrunnen bedeutet erhebliche Investitionskosten in der Erstherstellung und dauerhafte Folgekosten. Im Haushalt der Landeshauptstadt Hannover gibt es keinen spezifischen Mittelansatz für den Neubau von Trinkwasserbrunnen. Die bisherigen Trinkbrunnen wurden teils aus Fördermitteln bezuschusst oder im Rahmen von ohnehin geplanten und finanzierten Platzneugestaltungen aufgestellt. Die Realisierungsmöglichkeit von weiteren Trinkwasserbrunnen wird in diesem Kontext in der Verwaltung derzeit zusammengestellt. Ein weiterer Standort im Stadtbezirk Misburg-Anderten ist aktuell nicht vorgesehen.

Neben den Trinkwasserbrunnen tragen weitere Angebote zu einer guten Zugänglichkeit von kostenlosem Trinkwasser im Stadtgebiet bei. Es ist allerdings festzustellen, dass diese Angebote nicht in allen Stadtteilen in vergleichbarer Weise gegeben sind:

Öffentliche Einrichtungen: In öffentlichen Gebäuden herrscht grundsätzlich Trinkwasserqualität. Beispielhaft können Freizeitheime, Stadtteilzentren und andere Stadtteilkultureinrichtungen genannt werden. Die Zugänglichkeit ist jedoch an die jeweiligen Öffnungszeiten gebunden. Des Weiteren gibt es die Möglichkeit, sich an den Waschbecken in den öffentlichen Sanitäranlagen der Landeshauptstadt Hannover mit Trinkwasser zu versorgen. Im Stadtbezirk Misburg-Anderten besteht diese Möglichkeit an der Straßenbahnendhaltestelle Misburg (Waldstraße/Knauerweg). Weitere Standorte können der Webseite HANNOVER-GIS.de unter der Themenauswahl Öffentliche WC-Anlagen entnommen werden.

Refill Hannover: Refill ist eine bundesweit tätige soziale Bewegung, die auch in Hannover zahlreiche Restaurants, Geschäfte etc. für ein Engagement gewinnen konnte. Refill bildet ein einfaches Konzept, bei dem Anbieter mit dem Refill-Aufkleber an Fenster oder Tür Anfragenden kostenfrei und unabhängig von Einkäufen oder Verzehr Leitungswasser in jedes mitgebrachte Trinkgefäß füllen. Im Stadtbezirk Misburg-Anderten gibt es nach Auskunft auf der Homepage des Refill-Projekts derzeit zwei Refill-Stationen, und zwar bei einer Apotheke in der Straße Am Tiergarten und einem Sanitätshaus im Lohweg. Die bestehenden Refill-Standorte sowie weitere Informationen können der Homepage des Refill-Projekts entnommen werden: www.refill-deutschland.de.

Social-Kiosk: Das Projekt Social-Kiosk wurde von Hannover 96 ins Leben gerufen. Die Social Kioske verfolgen das Ziel, die hannoversche Kioskkultur und soziales Engagement miteinander zu verbinden. Die teilnehmenden Kioske dienen u.a. als Ausgabestelle von kostenlosem Trinkwasser insbesondere an wohnungs- und obdachlose Menschen. Teilnehmende Kioske sind an den schwarz-weiß-grünen „Social-Kiosk“-Fahnen erkennbar. Nach den vorliegenden Informationen gibt es im Stadtbezirk Misburg-Anderten derzeit keinen teilnehmenden Kiosk. Seitens Hannover 96 wird das Ziel verfolgt, die Versorgung weiter auszubauen und mit mehr Kiosken zu kooperieren. Insofern findet eine regelmäßige Prüfung statt.

Bezirksratsherr Dr. Schmitz erkundigte sich, ob das refill so ein ähnliches Projekt wie die nette Toilette sei.
Frau Herzog-Karschunke führet aus, dass sich Unternehmen dort gerne melden können und das System freiwillig sei.

Beantwortet

TOP 7.1.3.
Jugendversammlung in der "Villa"
(Drucks. Nr. 15-1600/2024)

Bezirksratsherr Liebig verlas die Anfrage.
Frau Wille antwortete für die Verwaltung

Am 31.05.2024 gab es von der Fachstelle Jugendbeteiligung im Jugendzentrum Misburg "Villa" eine Jugendversammlung.

Dazu haben wir folgende Fragen:

1. Wie viele Jugendliche nutzten dieses Angebot und in welchen Altersklassen?
2. Welche Wünsche und Anregungen formulierten die Jugendlichen?
3. Welches Resümee zieht der Fachbereich aus dieser Veranstaltung und welche Anregungen und Wünsche werden von der Verwaltung umgesetzt?
   t

Mit Informationsdrucksache 1908/2023 berichtet die Verwaltung über den Sachstand zur „Gesamtstrategie Jugendbeteiligung“. Darin heißt es
„Der Bereich Kinder- und Jugendarbeit entschied sich 2022 daher gemeinsam mit den in der AG nach § 78 aktiven Träger*innen der freien Jugendhilfe das geplante „stadtweite Jugendforum“ zu Gunsten niederschwelliger Beteiligungsformate in den Stadtteilen hintenanzustellen. Gemeinsam mit den Trägern der freien Jugendhilfe wurden „Jugendversammlungen im Stadtteil“ konzipiert, die auf die in den „Jugend zu Corona“ (JuCo)-Studien vielfach geäußerte Kritik jungen Menschen, ihnen werde nicht zugehört und kein Raum in aktuellen Entwicklungen gegeben, reagiert. Die Jugendversammlungen sind daher als Anhörung ohne ein konkretes, projektbezogenes Beteiligungsinteresse konzipiert (vgl. Anlage 2). Sie sind inhaltlich offen und niederschwellig
angelegt.“ (Anlage 2 ist dieser Antwort zur Information angehängt).
Zur Information über das Format „Jugendversammlung im Stadtteil“ ist mittlerweile ein Flyer entstanden, der dieser Antwort angehängt ist. Der Flyer steht unter https://www.hannover.de/jugendversammlungen zum Download zur Verfügung oder kann über die Fachstelle Jugendbeteiligung in einer Print-Version angefordert werden
Bezirksratsfrau Jeinsen verlas die Anfrage der SPD-Fraktion und Bezirksratsfrau Kuhn die CDU-Anfrage.
Frau Herzog-Karschunke antwortete nacheinander für die Verwaltung.

Berichte über verunreinigte oder ungepflegte Ecken im Stadtbezirk gibt es seit langem immer wieder. Der aktuelle Zustand, der sich in einigen Bereichen in den letzten Monaten verschärft hat, geht allerdings deutlich über dieses Maß hinaus.

Besonders an Kleider- und Altglascontainern ist, über den gesamten Stadtbezirk verteilt, eine verstärkte Ablagerung von Müll in meist aufgerissenen Säcken zu beobachten, und zwar sowohl Restmüll, als auch offensichtlich unbrauchbare, teils verunreinigte Kleidung.

Insbesondere am Kleidercontainer auf dem Parkplatz an Meyers Garten in Misburg (1. Foto) gab es zumindest zwischenzeitlich für Wochen eine Ablagerung von Restmüll, die als widerwärtig zu bezeichnen ist. Die benachbarten Altglascontainer wurden zu dieser Zeit geleert, wenn auch unregelmäßig, so dass immer wieder Flaschen davor abgestellt wurden. Den Bürgerinnen und Bürgern ist teilweise die Müllmelde-App von Aha nicht bekannt, andere sagen, dass Aha auf Benachrichtigung hin nicht aktiv wurde.

An den Kleidercontainern an den Straßen Ohefeldweg (2. Foto), Am Forstkamp und Am Tiergarten gab es über Wochen eine ähnliche Situation mit massiver Müllablagerung, wie auch vor dem Misburger Rathaus. Einen ungepflegten Eindruck machte zudem der kürzlich eingeweihte Park der Erinnerung, dort waren in unansehnlicher Weise Flächen teilweise gemäht und teilweise nicht, und Müll lag herum. Davon wird auch in Bezug auf den Eingang zum Misburger Wald berichtet, dort befinden sich insbesondere Scherben. In die Pflanzkübel um Meyers Garten wird regelmäßig Müll verbracht inklusive gefüllter Hundekotbeutel.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Ist die Verwaltung bzw. Aha, um den Stadtbezirk in einem angemessenen Zustand zu erhalten, zu 100% darauf angewiesen, dass Bürgerinnen und Bürger unsachgemäße Müllablagerungen melden und dem auch Nachdruck verleihen, wenn es keine Reaktion gibt, oder sind Verwaltung und Abfallwirtschaft auch selbst dazu in der Lage, solche Missstände zu erkennen und zu beheben?

2. Inwiefern kann insbesondere darauf hingewirkt werden, dass Mitarbeiter*innen von Firmen, die Kleider- oder Altglascontainer leeren, erhebliche Verschmutzungen direkt neben den Containern bei den zuständigen Stellen melden?

3. Wie gedenkt die Verwaltung die geschilderten, doch eklatanten Mängel zu beheben, eventuell auch durch ein Aufstellungsverbot für Kleidercontainer?

von aha:
zu 1.: Die Reinigung in der Hannoverschen Str. (Meyers Garten) findet laut Aussage der Betriebsstätte-Mengendamm 3x wöchentlich und nach Bedarf statt. Dieser Reinigungsumfang ist aus aha-Sicht ausreichend.
Die Leerung der Altglas-Container findet nach Angaben von Remondis 14tgl. freitags statt, dies wird nun allerdings auf Wöchentlich umgestellt.
Der Papier-Container wird 1x wöchentlich Freitag geleert.
Der Standort auf dem Parkplatz ist nicht gerade ideal für den Glasentsorger, hier kommt es immer wieder vor, dass die Container zugeparkt sind und keine Leerung erfolgen kann.

zu 2.: Die Reinigung im Ohefeldweg erfolgt laut Aussage der Betriebsstätte-Döhrbruch 1x wöchentlich, dazu kommen ca. 2-3 Sonderreinigungen im Monat je nach Bedarf.
Die Leerung der Altglas-Container findet nach Angaben von Remondis 1x wöchentlich freitags statt.
Die Papier-Container werden 1x wöchentlich freitags geleert.
Hier gibt es lediglich eine hohe Beschwerdelage, was die Verunreinigung im Bereich der Altkleider-Behälter angeht.

zu 3.: Informationen zur aha-App und Altkleiderbehältern kann nur die Straßenreinigung oder die Landeshauptstadt Hannover geben. Die Reinigung rund um die Altkleider-Container und die Leerung dieser verwaltet der Fachbereich Tiefbau.

Bezirksratsfrau Spoida fragte nach einem konkreten Kontakt im Tiefbaubereich –dieser ist: bürgerservice-tiefbau@hannover-stadt.de
Bezirksratsherr Dr. Schmitz gab an, dass es mehr Möglichkeiten von der Verwaltung geben müsse, darauf zu reagieren.
Frau Herzog-Karschunke antwortete, dass die Verwaltung nicht selbst tätig wird, sondern gibt dies an den aktuellen Vertragspartner ab. Es finden jetzt Gespräche mit den Betreibern statt.

Beantwortet

TOP 7.3.
der CDU-Fraktion

TOP 7.3.1.
Altkleidercontainer im Stadtbezirk Misburg-Anderten
(Drucks. Nr. 15-1636/2024)

Bezirksratsfrau Jeinsen verlas die Anfrage der SPD-Fraktion und Bezirksratsfrau Kuhn die CDU-Anfrage.
Frau Herzog-Karschunke antwortete nacheinander für die Verwaltung.

In den letzten Monaten ist auffällig, dass fast alle Altkleidercontainer im Stadtbezirk überfüllt sind. Oftmals liegen größere Mengen Altkleider sogar vor den Containern. Dieses wirkt unsauber und zieht möglicherweise Ungeziefer an. Ein ähnlicher Zustand wurde bereits in der Drucksache 15-1949/2023 bemängelt.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Ist der Verwaltung dieser Zustand bekannt
2. Was ist die Ursache für die ständige Überfüllung der Altkleidercontainer? Hat sich z.B. das Leerungsintervall geändert?
3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, um diesen Zustand abzustellen?
   

Zu 1) Der Verwaltung ist der Zustand bekannt.

Zu 2) Die Inanspruchnahme der öffentlichen Fläche zur Aufstellung durch Alttextilbehälter ist per Dienstleistungskonzession an einen Betreiber vergeben.
Als Auflage ist die mindestens wöchentliche Leerung der Behälter und Reinigung der umliegenden Flächen vereinbart.
Zudem muss der Betreiber auf Meldungen der Verwaltung bezüglich einer nicht unwesentlichen Vermüllung innerhalb von 24 Stunden reagieren.

Zu 3) Es finden derzeit Gespräche mit dem zuständigen Betreiber statt, den Reinigungsturnus auf Plätzen mit häufigen Beschwerden zur Vermüllung auf mehrmals wöchentlich zu verändern.

Bezirksratsfrau Spoida fragte nach einem konkreten Kontakt im Tiefbaubereich –dieser ist: bürgerservice-tiefbau@hannover-stadt.de
Bezirksratsherr Dr. Schmitz gab an, dass es mehr Möglichkeiten von der Verwaltung geben müsse, darauf zu reagieren.
Frau Herzog-Karschunke antwortete, dass die Verwaltung nicht selbst tätig wird, sondern gibt dies an den aktuellen Vertragspartner ab. Es finden jetzt Gespräche mit den Betreibern statt.

Beantwortet

TOP 8.
A N H Ö R U N G E N

TOP 8.1.
Kommunaler Wärmeplan der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1288/2024 mit 5 Anlagen (nur online))

Frau Unverzagt stellte den kommunalen Wärmeplan anhand einer Präsentation vor.
Bezirksratsherr Dr. Schmitz teilt mit, dass die SPD Fraktion der Vorlage zustimmen wird. Man kenne die technischen Details leider nicht, würde sich mehr Fernwärme und Nahwärme wünschen.
Bezirksratsfrau Spoida zog die Drucksache in die CDU-Fraktion. Die nächste reguläre Sitzung wäre jedoch erst im November, da eine Befassung im Oktober während der Haushaltssitzung nicht gewünscht ist. Nach weiterer Diskussion wird der Beschluss über die Wärmeplanung doch für die Oktobersitzung vorgesehen.

Antrag,

• die gem. § 20 (2) Satz 3 des Niedersächsischen Klimagesetzes (NKlimaG) erstellte Kommunale Wärmeplanung der Landeshauptstadt Hannover inklusive Umsetzungsmaßnahmen zu beschließen.
• die Verwaltung damit zu beauftragen, die Maßnahmenumsetzung voranzutreiben und Fortschritte in der Maßnahmenumsetzung im digitalen Wärmeplan Hannover ggf. schon vor der 5-jährigen Fortschreibungspflicht aufzunehmen.
• die Ziele der Kommunalen Wärmeplanung im Sinne einer Fachstrategie bei allen planerischen und infrastrukturellen Aktivitäten, Verfahren und Baumaßnahmen zu berücksichtigen.
  
  
  Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen



• TOP 8.2.
• Bebauungsplan Nr. 1903 - Erweiterung Frachtpostzentrum -
  Auslegungsbeschluss
• (Drucks. Nr. 1675/2024 mit 4 Anlagen (nur online))

Herr Henke von der Deutschen Post stellte das Projekt Erweiterung des Frachtpostzentrums anhand einer Präsentation vor. Man habe starken Kapazitätsbedarf. Direkt neben dem bestehenden Zentrum konnte man angrenzend ein Grundstück erwerben. Es sollen 40.000 Sendungen umgeschlagen werden. Fertigstellung 2027. Halle 23.000 qm, ein Verwaltungsgebäude mit 1700 qm, 350 neue Mitarbeitende, vollflächige PV-Anlage mit Gründach mit Rund 2 MW, zusätzlich soll auf ein Parkdeck eine weitere PV-Anlage realisieren. CNG-Tankstelle BIO CNG, LKW-Stellplätze, sanitäre Einrichtungen, Lenk- und Ruhepausen könnten eingehalten werden. Die Höversche Straße würde einen Kreisverkehr erhalten. Der Lärmschutz wurde in Abstimmung mit der Stadt Hannover geplant, Konzept liegt vor. Der Lärmschutz werde auf der Außenseite begrünt werden. Bei der Be- und Entladung wird mit einer Aufblastechnik gearbeitet, um die Wärme aus dem Gebäude nicht zu verlieren. Frau Biegel von DHL ergänzt, das die Technik grundsätzlich mit einer PV-Anlage, LED-Beleuchtung innen und außen, innen mit smarter Steuerung. Effiziente CO2-freie Heizungstechnik geplant und umgesetzt wird. Es wird eine Fassaden und Dachbegrünung geben. Regenwassernutzung und Elektromobilität wird vorgesehen. Eine sinnvolle, biodiverse Bepflanzung sei ebenfalls geplant. Herr Henke ergänzte, dass man auch so schnell bauen möchte, wie man hier vorgetragen habe. 2027 sollen die ersten Pakete dort übers Band laufen.
Frau Mathieu konnte dazu beitragen, dass die Lage an der B65 und der Autobahn sehr geeignet sei, das übergeordnete Straßennetz werde genutzt. Das Ausgleichgebiet für Grünflächen liege in Marienwerder, und ein weiteres in Anderten. Eine Waldfläche kann erhalten werden, dort werde der Mindestabstand gewahrt. Für die Ausgleichsflächen ist die Pflanzdichte erhöht worden. Es gebe ein Schallgutachten, die erforderlichen Werte werden eingehalten. In der Verkehrsuntersuchung wurden 3 Knotenpunkte betrachtet, auch die Ampelschaltungen wurden begutachtet, man wolle diese bereits jetzt optimieren.
Bezirksratsherr Ullrich fragte nach der Anzahl der zusätzlichen LKW, die an / abfahren und wie viele Stellplätze werden über Nacht zur Verfügung gestellt. Weiterhin fragte er nach der geplanten Bushaltestelle in Bezug auf Barrierefreiheit und Überdachung.
Herr Henke gab an, dass die Haltestelle barrierefrei mit Dach gebaut werde. LKW-Ruheplätze werden rund 50 Stück sein. 750 LKW werden pro Tag unterjährig ankommen und abfahren. Das sind 31 LKW pro Stunde. Dieses sei auch im jetzigen Frachtpostzentrum ähnlich. Die Anzahl der LKW werde nicht über den Tag als Belastung angesehen. Bezirksratsherr Senatore kann es kaum glauben, dass es keinen Rückstau geben werde bei 750 LKW.
Bezirksratsfrau Siering erkundigte sich nach dem Volumen des Projektes, dieses wurde von Herrn Henke mit 200 Millionen angegeben.
Bezirksratsherr Dr. Schmitz gab an, dass der Lohweg an die B65 angeschlossen werde. Dieses unterstützte Bezirksbürgermeister Tegeder.
Bezirksratsfrau Ballweg fragte nach der Situation bei Hochwasser.
Herr Henke merkte an, dass der Kanal kein Hochwasser führt.
Bezirksratsherr Senatore erkundigte sich nach der Möglichkeit eines Hafens.
Herr Henke erwiderte dazu, dass dies eine Überlegung sei, der Schiffstransport allerdings zu langsam sei.


Antrag,

1. dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1903 mit Begründung und
Umweltbericht zuzustimmen,
2. die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.

15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 9.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Frau Mathieu berichtete von einer Info zu einer DRK in der Buchholzer Str. eine bauliche Erweiterung für die Seminarteilnehmenden vornehmen. Es werde ein neuer B-Plan dazu erstellt. Bezirksratsfrau Spoida ergänzte, dass die Rettungstreppe an der Feuerwache angebracht wurde.

Erfolgte


TOP 11.
Einwohner*innenfragestunde
Keine Fragen

Durchgeführt ohne Fragen aus der Einwohnerschaft um 21:25 Uhr


TOP 12.
A N T R Ä G E

TOP 12.1.
Interfraktionell

TOP 12.1.1.
Schließung des neuen Misburger Hallenbades in den Sommerferien
(Drucks. Nr. 15-1637/2024)

Bezirksratsfrau Scholvin brachte den Antrag ein.

Antrag

Das von der Bevölkerung lang erwartete, neu gebaute Misburger Hallenbad wurde nach mehreren Verzögerungen am 6. Mai 2024 eröffnet, in den folgenden Wochen konnte es keinen regulären Betrieb aufnehmen, weil das digitale Zugangssystem für Badegäste nicht richtig funktioniert hat. Am 24. Juni 2024 (Montag) wurde das Misburger Hallenbad schon wieder für die Sommerferien geschlossen. Einzig ein eingeschränkter Betrieb mit Schwimmkursen blieb dort möglich, der Freibadbereich wurde weiterhin geöffnet.

Die Stadtverwaltung gab dies in einer Pressemitteilung vom 20. Juni 2024 (Donnerstag) bekannt und begründete es damit, das entsprechende Personal nicht in Misburg, sondern im Naturbad Hainholz einsetzen zu wollen.

Die Öffnung des Naturbades geht auf einen Beschluss im Verwaltungsausschuss des hannoverschen Rates zurück, der am 13. Juni 2024 gefasst wurde und in dem nicht die Rede davon war, auf Personal aus dem Misburger Hallenbad zurückzugreifen, sondern in diesem Sinne auf DLRG und Vereine zuzugehen.

Die Mitglieder des Bezirksrats Misburg-Anderten wurden von der Verwaltung am 24. Juni 2024 (Montag) von der Schließung des Misburger Hallenbades informiert, indem ihnen per Email die Pressemitteilung vom 20. Juni geschickt wurde, also zu einem Zeitpunkt, an dem die Schließung bereits vollzogen war. Einige Bürgerinnen und Bürger hatten dies schon mitbekommen, sich an Bezirksratsmitglieder gewandt und sie als Kommunalpolitikerinnen und -politiker fälschlich für die Badschließung verantwortlich gemacht.

Auch wenn, und zwar in den Ratsferien, eine informelle Abstimmung mit den sportpolitischen Sprecher*innen der Ratsfraktionen erfolgte, wurde die Entscheidung zum Abzug von Personal aus dem Misburger Hallenbad von der Verwaltung getroffen, und diese muss sich daran und am Umgang damit messen lassen. In dieser Sache ist jedenfalls die Informationspolitik der Verwaltung deutlich zu beanstanden. Das gilt umso mehr, indem die Verwaltung mit Pressemitteilung vom 29. Juli 2024 die Verlängerung der Schließung des Misburger Hallenbades um weitere vier Wochen bis zum 31. August 2024 bekannt gab. Hier erfolgte unseres Wissens gar keine Rücksprache mit Ratspolitiker*innen und wiederum auch keine proaktive Information für den Bezirksrat.

Auch Anfang August 2024 waren mitunter Schlangen von 30 bis 40 Badegästen zu beobachten, die aufgrund der Mängel des elektronischen Zugangssystems nicht ins Misburger Freibad gelangen konnten. Andererseits konnte das Naturbad Hainholz an vielen Tagen aufgrund mangelnder Wasserqualität nicht öffnen. Dies alles wirft die Frage auf, wie die hannoversche Stadtverwaltung grundsätzlich mit wertvollen Ressourcen im Hallen- und Freibadbereich umgeht.

Die Verwaltung wird dazu aufgefordert, ein solches Verhalten in Zukunft zu unterlassen, mit dem nicht proaktiv vor einer Pressemitteilung (wie es zu wünschen ist), sondern entweder gleichzeitig oder einige Tage nachgeschoben eine Information an den Bezirksrat gegeben wird. Es ist bei solchen geschilderten Entscheidungen der Verwaltung dafür zu sorgen, dass der Bezirksrat zumindest Rückfragen stellen kann, bevor die jeweilige Maßnahme vollzogen ist.

Einstimmig

TOP 12.2.

der SPD-Fraktion

TOP 12.2.1.

Offene Fußballsportgruppe für Jugendliche im Stadtbezirk Misburg-Anderten

(Drucks. Nr. 15-1621/2024)

Bezirksratsherr Claußen brachte den Antrag ein.
Bezirksratsfrau Spoida zog den Antrag in die CDU-Fraktion

Antrag

Eine nicht unmittelbar mit einer Vereinszugehörigkeit verbundene betreute Fußballsportmöglichkeit im Stadtbezirk, angeboten durch die hier agierenden Vereine, könnte ein zentraler Baustein der Jugendförderung vor Ort sein. Insbesondere Jugendliche aus der Unterkunft in der Deurag-Nerag-Str. fragten eine solche Möglichkeit wiederholt nach. Für die Vereine ergäbe sich mittelfristig eine gute Möglichkeit der Talentsichtung und Überführung in eine ordentliche Vereinsmitgliedschaft.

Wir fordern die Verwaltung auf, den oben beschriebenen Vorschlag mit den Vereinsverantwortlichen zu diskutieren und Durchführungsvorschläge strukturiert dem Bezirksrat vorzulegen.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen

TOP 12.2.2.

Vermietung des Bürgerhauses Misburg

(Drucks. Nr. 15-1623/2024)

Bezirksratsherr Dr. Schmitz brachte den Antrag ein.
Bezirksratsfrau Spoida merkte an, dass man sich in der Sache enthalten wolle.

Antrag

Immer wieder erfolgt die Vermietung unter anderem des großen Saals im Bürgerhaus Misburg an Gruppen, Vereine, Parteien und Personen, die die Demokratie und das friedliche Zusammenleben der Menschen in der Gesellschaft offen in Frage stellen. Eine Partei, deren Mitgliedschaft erwiesenermaßen einen erheblichen Anteil an Rechtsextremisten aufweist, hat bereits mehrere Veranstaltungen und Parteitage im Bürgerhaus abgehalten.

Dies stößt auf großes Unverständnis in der Bevölkerung. Seitens der Verwaltung der Stadt Hannover wird insoweit immer wieder auf eine rechtlich nicht mögliche Verweigerung der Vermietung verwiesen.

Wir fordern die Verwaltung auf:

1. Ein Vermietungskonzept zu entwickeln, das im gegebenen Fall eine einfache und rechtlich standhaltende Versagung der Vermietung ermöglicht.

2. Ein verbindliches Mietvertragsmuster vorzulegen, das eine Vermietung nur dann möglich macht, wenn der Veranstalter sich verpflichtet, die Veranstaltung so durchzuführen, dass rechts-, links- und religiös extremistische Redebeiträge zu unterlassen sind.

10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 6 Enthaltungen

TOP 12.2.3.

Standort eines Defibrillators nahe dem Misburger Rathaus

(Drucks. Nr. 15-1624/2024)

Bezirksratsfrau Scholvin brachte den Antrag ein.

Antrag

Defibrillatoren werden immer häufiger ein wichtiger Bestandteil lebensrettender Ersthelfermaßnahmen.

Wir fordern die Verwaltung auf:

1. Im Bereich des Rathauses Misburg einen Standort für einen Defibrillator auszuweisen.

2. Eine Karte zu veröffentlichen, aus der die aktuellen Standorte von Defibrillatoren im Stadtbezirk Misburg-Anderten ersichtlich sind.

Einstimmig

TOP 12.2.4.

Überarbeitung des Verkehrskonzeptes für Meyers Garten

(Drucks. Nr. 15-1625/2024)

Bezirksratsfrau Siering brachte den Antrag ein.
Bezirksratsfrau Spoida zog den Antrag in die CDU-Fraktion. Auch aufgrund eines Einzelvertreters, der dieses ja nicht könne.

Antrag

Die jüngst gesetzlich beschlossene erleichterte Einrichtung von Tempo-30-Zonen durch die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) sieht vor, neben der Berücksichtigung der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung bei der Einrichtung von Tempo-30-Strecken zu ermöglichen, wobei die Sicherheit weiterhin besondere Priorität hat. Damit ist eine neue Grundlage für das Verkehrsrecht in Deutschland geschaffen worden, damit die örtlichen Behörden mehr entscheiden und umsetzen können.

Wir fordern die Verwaltung auf:

1. Für den Bereich „Meyers Garten“ die Einrichtung und Kontrolle einer umfassenden und weitreichenden Tempo-30-Zone zu veranlassen.

2. Erneut die Möglichkeit der ganztägigen Untersagung von LKW-Verkehr ab 7,5t (Anlieger frei) zu prüfen und ggf. zu veranlassen.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen

TOP 12.2.5.

Resolution zum Stadtbezirksratsbetreuungskonzept der Verwaltung

(Drucks. Nr. 15-1638/2024)

Bezirksratsfrau Siering brachte auch diesen Antrag ein.

Antrag

Die Verwaltung der LHH (Stadtbezirksratsangelegenheiten) hat den Stadtbezirksbürgermeister Misburg-Anderten darüber informiert, dass der bis dato tätige Stadtbezirksratsbetreuer aus Misburg-Anderten bis zum Jahresende die krankheitsbedingte Vertretung im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode (KiBeWü) übernehmen soll. Für den Stadtbezirk Misburg-Anderten wird parallel eine monatlich wechselnde Betreuung bis zum Jahreswechsel vorgesehen.

Diese Maßnahme erfolgt, nachdem der bisherige Stadtbezirksratsbetreuer aus Misburg-Anderten die Vertretung in KiBeWü bereits seit Monaten zusätzlich übernommen hat und damit seit Monaten die beobachtbare erhebliche Belastung durch die Betreuung zweier Stadtbezirke trägt.

Der Stadtbezirksratsbetreuer aus Misburg-Anderten genießt bei den Mitgliedern des Bezirksrates Misburg-Anderten hohes Ansehen. Er gilt als überaus kompetent, zuverlässig und menschlich sehr zugänglich. Auch bei Bürgerinnen und Bürgern und in der Verwaltung ist er ob seiner klaren Urteilsfähigkeit und seines soliden Arbeitsstils bekannt und beliebt.
Umso unverständlicher ist der nun zweifellos auftretende Bruch in der Betreuung der möglicherweise wieder mit unvermeidbar auftretenden Übergabelücken im Stadtbezirk Misburg-Anderten einhergehen wird. In doppelter Art und Weise werden zwei Stadtbezirke davon betroffen sein. Dies ist klar vermeidbar und unverständlich.

Es war unübersehbar, dass eine Überlastung durch die Betreuung der beiden Stadtbezirke gegeben war, zumal im Stadtbezirk KiBeWü viel zusätzliche Arbeit liegengeblieben ist. Im Übrigen ist das Resultat auch ein klarer Beweis dafür, wie fachlich falsch der im Rahmen der Haushaltskonsolidierung vorgeschlagene „Pool“ für die Stadtbezirksratsbetreuung war und ist.

Die Verwaltung schlägt insoweit aus Gründen der besonderen Fähigkeiten und seiner Akzeptanz im Stadtbezirk KiBeWü vor, den Stadtbezirksratsbetreuer aus Misburg-Anderten übergangsweise bis Weihnachten in KiBeWü einzusetzen.

Die Mitglieder des Bezirksrates Misburg-Anderten fordern die Verwaltung in diesem Zusammenhang deshalb auf:

1. Einer Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtbezirksratsbetreuung künftig durch eine vorausschauende und die Lasten auf mehrere Schultern verteilende Personalpolitik entgegenzuwirken.

2. Eine schriftliche Zusicherung gegenüber dem Stadtbezirksrat Misburg-Anderten des Inhaltes abzugeben, dass eine Rückkehr des bisherigen Stadtbezirksratsbetreuers aus Misburg-Anderten zu Beginn des Jahres 2025 gesetzt ist.

Einstimmig

TOP 12.3.

der CDU-Fraktion

TOP 12.3.1.

Parksituation Bugstraße

(Drucks. Nr. 15-1640/2024 mit 1 Anlage )

Bezirksratsherr Senatore brachte den Antrag ein.

Antrag

In der Bugstraße gegenüber den neu errichteten Reihenhäusern bzw. der Parkbuchten vor diesen, ist ein Halteverbot einzurichten.

Einstimmig

TOP 12.3.2.

Teilrücknahme Halteverbot „Sportplatz am Kanal“

(Drucks. Nr. 15-1642/2024)

Bezirksratsfrau Gauglitz brachte den Antrag ein.

Antrag

In der Straße „Sportplatz am Kanal“ und der dortigen Unterführung wurde ein beidseitiges Halteverbot ausgeschildert. Dies ist durch die Breite der Straße nicht notwendig, somit soll eine Teilrücknahme auf einer Straßenseite erfolgen, sodass Parken hier wieder möglich wird.

Einstimmig

TOP 12.3.3.

Vermüllung und Parksituation Hägenstr.

(Drucks. Nr. 15-1648/2024)

Bezirksratsfrau Spoida brachte den Antrag ein.

Antrag

In der Hägenstraße besteht dringender Handlungsbedarf. Der Grundstückseigentümer der Hägenstr. 15 berichtete uns, dass die dort parkenden LKWs die Verkehrssicherheit negativ beeinflussen. So wird das Herausfahren aus seiner Ausfahrt teilweise durch regelrechtes „Zuparken“ blockiert, Verkehrsschilder werden regelmäßig umgefahren und angrenzende Feldränder beschädigt. Gleichzeitig ist eine starke Vermüllung des Bereichs festzustellen. Die Verwaltung wird somit aufgefordert Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln und umzusetzen, um die Situation zu beseitigen.

Einstimmig

TOP 13.

EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 13.1.

Zuwendung 14-2024, Konzert am 16.8.24 (Vorstellung Biografie Goltermann, forum musica mudisa e.V.

(Drucks. Nr. 15-1126/2024)

Bezirksbürgermeister Tegeder brachte den Antrag ein.

Antrag

Unter der Voraussetzung der Vorlage eines detaillierten Kostennachweises stellt der Bezirksrat aus den eigenen Mitteln dem forum musica mudisa e.V. für die Durchführung eines Konzerts am 16.8.24 (Vorstellung der Biografie Georg Goltermanns) eine Summe von bis zu

300,00 €

einmalig aus dem Ergebnis-HH zur Verfügung.


Einstimmig


TOP 13.2.
Ehrenamtspreis 2024 des Bezirksrats Misburg-Anderten
(Drucks. Nr. 15-1655/2024)

Bezirksbürgermeister Tegeder brachte den Antrag ein. Er ergänzte, dass noch Ehrenamtspreisträger gesucht werden, diese könnten an das Funktionspostfach des Stadtbezirksmanagements gesandt werden. Bezirksratsfrau Jeinsen fragte nach einer Liste,wer in der Vergangenheit den Ehrenamtspreis erhalten habe.
Frau Herzog-Karschunke gab an, dass es diese Liste noch nicht gebe, sie diese erstellen und zusenden werde.

Antrag

Aus den finanziellen Mitteln des Bezirksrates werden
1.000,00 €
einmalig aus dem Ergebnis-HH für die Verleihung des Ehrenamtspreises 2024 zur Verfügung gestellt. Das Verfahren zur Vergabe des Preises ist umgehend in die Wege zu leiten.

Einstimmig


TOP 14.
EIGENE MITTEL des Integrationsbeirates

TOP 14.1.
Zuwendungsanträge aus dem Integrationsbeirat
(Drucks. Nr. 15-1717/2024)

Bezirksbürgermeister Tegeder brachte alle Anträge des Integrationsbeirats ein.

Antrag,

Auf Empfehlung des Integrationsbeirates Misburg-Anderten beschließt der Stadtbezirksrat Misburg-Anderten folgende Zuwendung aus Mitteln, die für die Arbeit des Integrationsbeirates zur Verfügung stehen:
Projekt: Präventionsprojekt "Mein Körper gehört mir"
Zuwendungssumme: bis zu 250,77 €
Zuwendungsnummer: IB-04-2024
Beschlussfassung I-Beirat: Einstimmig
Projekt: im Stadtbezirk Misburg-Anderten gelegenen
Flüchtlingsnunterkünfte, sowie des Wohnprojekts
Am Forstkamp für Weihnachtsfeiern bzw. kleine
Aufmerksamkeiten
Zuwendungssumme: bis zu 2.150,- €
Zuwendungsnummer: IB-05-2024
Beschlussfassung I-Beirat: Einstimmig
Projekt: im Stadtbezirk Misburg-Anderten gelegenen
Obdachlosenunterkünfte, sowie der
Jugendwerksiedlung für Weihnachtsfeiern bzw.
kleine Aufmerksamkeiten
Zuwendungssumme: bis zu 2.400,- €
Zuwendungsnummer: IB-06-2024
Beschlussfassung I-Beirat: Einstimmig
Projekt: Dankeschön-Essen als Würdigung der
ehrenamtlichen Arbeit des Integrationsbeirates
Zuwendungssumme: bis zu 380,- €
Zuwendungsnummer: IB-07-2024
Beschlussfassung I-Beirat: Einstimmig
Projekt: interkulturellen Begegnung von Senior*innen im
Rahmen des Senior*innen-Stempelpasses
Zuwendungssumme: bis zu 200,- €
Zuwendungsnummer: IB-08-2024
Beschlussfassung I-Beirat: Einstimmig

Alle Einstimmig


Bezirksbürgermeister Tegeder schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 21:45 Uhr.

Tegeder Wille / Reich
Bezirksbürgermeister Schriftführer*innen