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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.02 BRB - Datum 16.09.2024

PROTOKOLL

24. Sitzung des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List am Montag, 19. August 2024,
Freizeitheim Vahrenwald - Großer Sitzungssaal - Vahrenwalder Straße 92, 30165 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 21.00 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Baumert (Bündnis 90/Die Grünen)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Stucke (SPD)
Bezirksratsherr Arslan (SPD) 18.05 - 21.00 Uhr
Bezirksratsherr Bechinie (SPD)
Bezirksratsfrau Dommel (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Finke (SPD)
(Bezirksratsfrau Gehrke) (DIE Partei)
Bezirksratsherr Geschwinder (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Jäger (parteiloser Einzelvertreter)
Bezirksratsherr König (AfD)
Bezirksratsfrau Krause (CDU) 18.00 - 20.50 Uhr
Bezirksratsfrau Kurz (FDP)
Bezirksratsherr Dr. Lennartz (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Meißner (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Mock (CDU)
Bezirksratsherr Müller (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Pohl (CDU) 18.30 - 21.00 Uhr
Bezirksratsherr Sommer (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Stach (SPD)
Bezirksratsherr Wendel (Volt)
Bezirksratsfrau Witte (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Bax) (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
(Ratsfrau Chowaniec) (CDU)
(Ratsherr Gast) (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
(Ratsherr Gill) (SPD)
(Ratsfrau Ihnen) (FDP)
(Ratsfrau Kleindienst) (SPD)
(Ratsmitglied Klippert) (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
(Ratsfrau Kraeft) (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
(Ratsherr Pieper) (SPD)
(Bürgermeisterin Plate) (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
(Ratsfrau Zahl) (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)

Kontaktbeamte:
Polizeioberkommissar Charabé

Gäste:
Herr Kollenberg Region Hannover
Herr Scheloske enercity AG

Seniorenbeirat:
Herr Helke
Frau Stolle
Herr Wunnenberg

Integrationsbeirat:
Frau Czepurniy
Herr Grobben
Herr Pejic

Presse:
Frau Rauschert

Verwaltung:
Frau Hanina Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Koß Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Unverzagt Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Herr Öktem Stadtbezirksmanagement
Frau Stricks Bezirksratsbetreuung

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 10.06.2024

3. Informationen zum Stadtbuskonzept

4. Einwohner*innenfragestunde

5. Stellungnahme zu Entscheidungen/Antworten der Verwaltung

6. Bericht des Bezirksbürgermeisters / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin

7. M I T T E I L U N G E N

8. AUS DEM INTEGRATIONSBEIRAT

8.1. Zuschuss des Integrationsbeirates Vahrenwald-List für Tolstoi Hilfs- und Kulturwerk Hannover e.V.
(Drucks. Nr. 15-1352/2024)

8.2. Zuschuss des Integrationsbeirates Vahrenwald-List für eine Klausur des Integrationsbeirates
(Drucks. Nr. 15-1383/2024)

8.3. Zuschuss des Integrationsbeirates Vahrenwald-List für Tolstoi Hilfs- und Kulturwerk Hannover e.V.
(Drucks. Nr. 15-1609/2024)

8.4. Zuschuss des Integrationsbeirates Vahrenwald-List für Mohammad Ahmadi
(Drucks. Nr. 15-1610/2024)

9. E N T S C H E I D U N G E N

9.1. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

9.1.1. Zuwendung für die Ev.-luth. Lister Kirchengemeinde
(Drucks. Nr. 15-1577/2024)

9.1.2. Zuwendung für Politik zum Anfassen e.V.
(Drucks. Nr. 15-1578/2024)

9.1.3. Zuwendung für die Kath. Pfarrgemeinde St. Joseph
(Drucks. Nr. 15-1579/2024)

9.1.4. Zuwendung für den Kinderladen Jakobistraße e.V.
(Drucks. Nr. 15-1580/2024)

9.1.5. Zuwendung für einen Bücherschrank
(Drucks. Nr. 15-1581/2024)

9.2. Verwaltungsvorlagen

9.2.1. Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus an den
Hannoverscher Sport-Club von 1893 e.V.
(Drucks. Nr. 15-1407/2024)

10. A N T R Ä G E

10.1. aus der letzten Sitzung

10.1.1. Entfernung der Voltastraße aus den Hauptverkehrsstraßennetz zwischen Philipsbornstr. und Grabbestr.
(Drucks. Nr. 15-1144/2024)

10.1.2. Vergrößerung des Überquerungsbereichs zwischen Radweg Kopernikusstraße (Südseite) und Emil-Meyer-Straße
(Drucks. Nr. 15-1151/2024)

10.1.2.1. Vergrößerung des Überquerungsbereichs zwischen Radweg Kopernikusstraße (Südseite) und Emil-Meyer-Straße
(Drucks. Nr. 15-1151/2024 N1)


10.2. gemeinsame Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

10.2.1. Teilumsetzung des Maßnahmenpaketes 2 der Bürgerbeteiligung rund um den Bonifatiusplatz
(Drucks. Nr. 15-1452/2024)

10.3. der SPD-Fraktion

10.3.1. Umsetzen der Fahrradbügel innerhalb der Wertstoffinsel im Kreuzungsbereich in der Straße "Auf dem Dorn/Brunnenbergstraße“.
(Drucks. Nr. 15-1421/2024)

10.3.2. Veränderung Konzept Wertstoffinseln- Verlegung der Altkleidercontainer auf Wertstoffhöfe
(Drucks. Nr. 15-1423/2024)

10.3.3. Taxistand am Moltkeplatz
(Drucks. Nr. 15-1424/2024)

10.3.4. Instandsetzung des südlichen Fussweges in der Biesterstraße vom Wendehammer bis zur Juister Straße
(Drucks. Nr. 15-1425/2024)

10.4. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

10.4.1. Sicherung der Querungsmöglichkeiten an der Einmündung der Pettenkoferstraße auf die Halkettstraße
(Drucks. Nr. 15-1453/2024)

10.5. von Bezirksratsherrn Jäger

10.5.1. Installation einer Fahrradstation am Lister Platz
(Drucks. Nr. 15-1476/2024)

10.5.1.1. Änderungsantrag zu Drucksache Nr.15-1476/2024
(Drucks. Nr. 15-1601/2024)

11. A N H Ö R U N G E N

11.1. Kommunaler Wärmeplan der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1288/2024 mit 5 Anlagen (nur online))

11.2. Umstrukturierung einer Kindergartengruppe in der Kindertagesstätte Gethsemane in eine integrative Gruppe
(Drucks. Nr. 1375/2024)

12. A N F R A G E N

12.1. der SPD-Fraktion

12.1.1. Gelbe Tonnen im öffentlichen Straßenraum
(Drucks. Nr. 15-1422/2024)

12.2. der CDU-Fraktion

12.2.1. Inklusion Kindertagesstätten
(Drucks. Nr. 15-1446/2024)

12.2.2. Öffentliche Sicherheit
(Drucks. Nr. 15-1447/2024)

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

13. Verleihung des Bürger*innenpreises 2024
(Drucks. Nr. 15-1575/2024)

14. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Baumert eröffnete die 24. Sitzung des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List und stellte die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Er begrüßte den Kontaktbeamten Charabé, Frau Stolle, Herrn Helke und Herrn Wunnenberg vom Seniorenbeirat, Herrn Pejic, Frau Czepurnyi und Herrn Grobben vom Integrationsbeirat und Frau Rauschert von der Presse. Des Weiteren hieß er Herrn Kollenberg von der Region Hannover, Herrn Koß vom Fachbereich Tiefbau, Herrn Scheloske von der enercity AG und Frau Unverzagt vom Fachbereich Umwelt und Stadtgrün willkommen. Er gab Hinweise zur Medienöffentlichkeit. Er teilte mit, dass die Zuwendungen unter TOP 8.3., TOP 8.4., TOP 9.1.1. bis TOP 9.1.5. und der Änderungsantrag als TOP 10.5.1.1. eingefügt werden.

Bezirksratsherr Müller teilte mit, dass seine Fraktion den Antrag unter TOP 10.4.1. gerne noch ergänzen würde und fragte zu welchem Zeitpunkt das passieren könne.

Bezirksratsherr Bechinie sagte, dass er den TOP 10.4.1. sowieso in die Fraktion ziehen wolle. Außerdem nahm er den TOP 10.3.2. von der Tagesordnung.

Der so geänderten Tagesordnung wurde einstimmig zugestimmt.

Bezirksbürgermeister Baumert schlug vor, dass die Anträge unter TOP 10. und 11. für die Wortbeiträge von Einwohner*innen zugelassen werden.

Dem Vorschlag wurde einstimmig zugestimmt.

Bezirksbürgermeister Baumert sagte, dass bereits aus den Medien zu entnehmen gewesen sei, dass in der Constantinstraße der Bücherschrank zerstört und angezündet worden sei. Schwerwiegender als der materielle Schaden empfand er die so gezeigte Verachtung gegen das Projekt. Von einem Bücherschrank würden viele Menschen unterschiedlichen Alters profitieren. Bücherschränke seien kostenlos und nachhaltig. Sie werden liebevoll von Ehrenamtlichen betreut. Er berichtete, dass es nicht das erste Mal sei, dass ein Bücherschrank angezündet wurde. Der Grund für die Zerstörung sei nicht bekannt. Der Interkreis sei sich einig darüber gewesen, kurzfristig für Ersatz zu sorgen. Er betonte, dass sich der Bezirksrat durch solche Angriffe nicht davon abhalten lassen werde, für eine lebenswerte und soziale Stadt zu kämpfen.

TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 10.06.2024

Bezirksratsfrau Kurz sagte, dass laut Protokoll der Integrationsbeirat in seiner konstituierenden Sitzung den Vorsitz und die Stellvertretung bestimme. Sie fragte, ob das bereits stattgefunden habe und wer den Vorsitz und die Stellvertretung übernommen habe.

Bezirksbürgermeister Baumert antwortete, dass dazu unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen nähere Ausführungen erfolgen.

16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen

TOP 3.
Informationen zum Stadtbuskonzept

Herr Kollenberg teilte mit, dass er bei der Region Hannover im Team ÖPNV-Angebotsmanagement arbeite. Die Region sei als Aufgabenträger zuständig für den ÖPNV in Hannover und damit verbunden auch für den Busverkehr. Er berichtete, dass die letzte Überarbeitung des Stadtbuskonzeptes im Jahr 1996 erfolgt sei. Die Überplanung des Stadtbuskonzeptes erfolge in Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt Hannover und der üstra. Er gab anhand einer Präsentation Informationen zum Stadtbuskonzept. (Die Präsentation ist als pdf-Datei im SIM hinterlegt). Er erläuterte, dass zurzeit die betroffenen Bezirksräte informiert werden. Im Anschluss werde der Politik eine Drucksache für einen Grundsatzbeschluss vorgelegt. Bisher habe es positives Feedback gegeben, so dass er davon ausging, dass im September das Stadtbuskonzept beschlossen werde. Er stellte klar, dass die übliche Beteiligung erfolgen werde, wenn es um die neuen Haltestellen gehe.

Herr Koß machte deutlich, dass die Landeshauptstadt in den Prozess eingebunden gewesen sei. Es habe regelmäßig die Gelegenheit bestanden, sich in den Prozess einzubringen. Die Stadt Hannover stehe inhaltlich voll hinter dem gemeinschaftlich erarbeiteten Ergebnis. Er merkte an, dass sich die Region in den nächsten Jahren mit der Stärkung von Umsteigepunkten und der Einrichtung von Mobilitätsstationen beschäftigen möchte. Die Verwaltung der Landeshauptstadt habe verwaltungsseitig den politischen Auftrag, Mobilitätsstationen an geeigneten Standorten zu planen. Die Stadt habe ein großes Interesse, diese Themen voranzubringen. Auf städtischem Gebiet werde sich die Stadt deshalb inhaltlich einbringen. Er ging davon aus, dass die Zusammenarbeit mit der Region in Zukunft insgesamt noch enger werde. Es gäbe viele Gemeinsamkeiten und beide Verwaltungen würden an den gleichen Themen arbeiten. Er sagte, dass es nicht nur notwendig sei, den Radverkehr zu stärken, wenn man die Anzahl der Autos in der Stadt und aus der Region in die Stadt reduzieren möchte. Vielmehr sei es auch notwendig, den ÖPNV zu stärken. Die Stadt sei zwar nicht der Aufgabenträger, aber er sah es als eine gemeinschaftliche Aufgabe des Umweltverbundes an.

Bezirksratsherr Jäger bedankte sich für die Ausführungen. Er freute sich darüber, dass ein kommunales Unternehmen gestärkt werde und Stadt und Region zusammen an dem Thema arbeiten. Er hielt die Zusammenarbeit im Hinblick auf abgestimmte Verkehrskonzepte für wichtig, da Straßen und Radwege nicht an der Stadtgrenze aufhören würden. Er sagte, dass er Fragen zur Methodik habe. Er wollte wissen, ob auf den Nutzer höhere Fahrpreise zukommen werden. Er hatte eher die Vorstellung von kostenlosen Tickets. Er war der Auffassung, dass steigende Fahrgastzahlen die Kosten minimieren müssten. Er fragte, ob das in die Kostenschätzung eingeflossen sei. Er sagte, dass es in den 90er Jahren ein Verkehrskonzept der Unternehmensberatung McKinsey gegeben habe. Für die Busfahrer habe das dazu geführt, dass sie längere Strecken fahren mussten und die Pausen kürzer geworden seien. Die Belastung sei dadurch gewachsen. Er wollte wissen, was sich für die Mitarbeiter verändern werde. Er begrüßte, dass für die Umsetzung des Konzeptes als Ziel nur fünf Jahre vorgesehen seien.

Bezirksratsfrau Kurz bezog sich auf die Erweiterung der Linien und die engere Taktung. Sie fragte, ob dafür auch ausreichend Personal vorhanden sei.

Bezirksratsfrau Krause meinte, dass es niemals einen kostenlosen ÖPNV geben werde. Die Untersuchung von plan:mobil sei in Prozentzahlen und nicht in absoluten Zahlen dargestellt. Aus diesem Grund sei es an manchen Stellen schwierig das nachzuvollziehen. Zur besseren Vergleichbarkeit seien die absoluten Zahlen geeigneter. Sie sagte, dass die Taktung erhöht werden solle. Sie fragte, wie die Auslastung gemessen werde. Sie ging davon aus, dass sich die Auslastung der einzelnen Busse bei einer Takterhöhung verringere. Sie wollte wissen, ob kleinere Busse statt der Gelenkbusse dann nicht besser seien. Gelenkbusse würden sehr viel mehr kosten. Des Weiteren wollte sie wissen, ob KI in die gesamte Planung eingeflossen sei.

Herr Kollenberg antwortete, dass der ÖPNV ein Zuschussgeschäft sei. Es handele sich um eine Aufgabe der Daseinsgrundvorsorge. Er sagte, dass für das Stadtbuskonzept oder einzelne Projekte wie zum Beispiel die Verlängerung der Stadtbahn nach Hemmingen, die Fahrpreise nicht angehoben werden. Vor dem Hintergrund der Entwicklung der Personal- und Energiekosten würden indes Kosten entstehen, an denen die Fahrgäste beteiligt werden. Er berichtete, dass es eine Zusammenarbeit mit der üstra gegeben habe. Die üstra habe eine eigene Fahrerakademie, bilde selber aus und schalte Werbekampagnen. Die üstra könne diejenigen, die am Markt verfügbar seien, direkt ansprechen. Hinzu käme, dass es sich um eine stufenweise Steigerung handelte. Es sei daher sicher davon auszugehen, dass ausreichend Personal zu Verfügung stehen werde, da genügende Vorlauf vorhanden sei. In Bezug auf die Kosten wies er darauf hin, dass es jedes Jahr einzelne Fahrplanmaßnahmen gäbe, die beschlossen werden. Der Ausbau der einzelnen Linien erfolge in einzelnen Schritten. Die Kosten würden sich daher auf mehrere Jahre verteilen. Bezüglich der Fahrgeldeinnahmen würden durch das Deutschland-Ticket geänderte Randbedingungen vorliegen. Es würden jetzt sehr viel mehr Menschen das Deutschland-Ticket und nicht den Verbund-Tarif nutzen. Er legte dar, dass das Fahrplanbüro der üstra, das auch die ganzen anderen Fahrpläne der üstra prüfe, anhand der ganzen tarifvertraglichen Randbedingungen den Personaleinsatz überarbeitet habe. Pausen- und maximale Arbeitszeiten werden selbstverständlich eingehalten.

Bezirksratsherr Bechinie merkte an, dass es eine alternde Gesellschaft gäbe. Herz-Kreislauferkrankungen seien die häufigste Todesursache in Deutschland. Bei 30 Grad sei es in einem Bus wie in einer Sauna. Er würde sich freuen, wenn die neu anzuschaffenden Busse mit einer Klimaanlage ausgestattet seien. Es habe die Argumentation gegeben, dass eine Klimaanlage bei dem ständigen Öffnen und Schließen der Türen nicht funktioniere. In Berlin und bei den Regiobussen funktioniere das aber.

Bezirksratsfrau Dommel begrüßte die Verkürzung des Taktes für die Linie 133 von 40 Minuten auf 20 Minuten. Es sei insbesondere für die Schüler*innen eine große Verbesserung. Sie sagte, dass für die Linie 133 an der Dragonerstraße um 20:15 Uhr Schluss sei. Sie wies darauf hin, dass das Freizeitheim länger geöffnet sei und das Bad nach Wiedereröffnung auch. Sie fragte, warum dort bereits so früh Schluss sei.

Bezirksratsherr Müller bezog sich auf die Ringlinie. Dort sei ein 10-Minuten-Takt vorgesehen. Er meinte, dass es im Winter eines 5-Minuten-Taktes bedürfe. Er habe mehrfach volle Busse vorbeifahren sehen, in die niemand mehr habe einsteigen können.

Herr Kollenberg erläuterte, dass sich die Größe der Busse aus der Spitzenstunde ergebe. Es sei nicht rentabel für die Spitzenstunden große Busse zu kaufen und parallel dazu für andere Stunden kleinere Busse vorrätig zu halten. Daraus resultiere das Erscheinungsbild, dass zu große Busse fahren. Im Normalfall passe sich das Verkehrsunternehmen der Nachfrage an. Dies sei aber nicht immer perfekt möglich. Es sei die Befürchtung geäußert worden, dass eine Taktverdichtung zu einer geringeren Auslastung der einzelnen Busse führen könnte. Er ging jedoch davon aus, dass sich durch eine engere Taktung die Fahrgastzahlen erhöhen werden. Es sei auf die Linien geschaut worden, die Potential haben. Er merkte an, dass es Stadtbahnen gäbe, die über eine leichte Klimaanlage verfügen. Diese kühle um einige Grade und reduziere die Luftfeuchtigkeit. Er gab zu Bedenken, dass bei ständig sich öffnenden Türen ein massiver Stromverbrauch entstehe, um die Kühle zu erreichen. Es sei ein Spagat zwischen Kosten und Annehmlichkeiten. Er hielt das für einen sehr verständlichen Wunsch. Er werde das Thema mitnehmen. Er berichtete, dass auf der Linie 133 alle Fahrten verlängert werden bis zur Dragonerstraße und Melanchthonstraße. Es würden dann nicht nur die Schüler von der engeren Taktung profitieren, sondern zum Beispiel auch die Besucher des Freizeitheimes. In Bezug auf die Ringlinie erläuterte er, dass das Verkehrsunternehmen üstra für den Planungsbereich zuständig sei. Die üstra messe regelmäßig die Fahrgastauslastung mit automatischen Zählsystemen. Bei Auffälligkeiten komme die üstra eigenständig auf die Stadt zu. Er werde auch dieses Thema mitnehmen.

Stellv. Bezirksbürgermeisterin Stucke sagte, dass sie gerade auf der Ringlinie für den Einsatz von Gelenkbussen sei. Bei mehreren Kinderwagen und Rollatoren sei der Bus voll. Die engere Taktung auf der Linie 133 begrüßte sie.

Bezirksratsherr Sommer meinte, dass ihm im Zusammenhang mit den begleitenden Maßnahmen die Einrichtung von Busspuren fehlen würde. Die Einrichtung von Busspuren sei in der Straßenverkehrsordnung in diesem Jahr erleichtert worden. Er fragte, ob es Planungen in diese Richtung gäbe, um zu vermeiden, dass Busse im Stau stecken.

Herr Kollenberg antwortete, dass er nachfragen werde, ob betriebliche Gegebenheiten gegen den Einsatz von Gelenkbussen auf der Ringlinie sprechen würden. Er berichtete, dass das Thema Busspuren mitgedacht werde. Die Linie 127 werde bis zum Schützenplatz verlängert. Der Bereich der Marienstraße, der einspurig sei, werde umfahren. Dort, wo die Marienstraße zweispurig sei, werde zusammen mit der Stadt Hannover geschaut, wo eine Busspur effizient sei. An manchen Stellen reiche es, wenn in kurzen Bereichen vor einer Lichtsignalanlage Möglichkeiten für Busse geschaffen werden.

Herr Koß ergänzte aus Sicht der Stadt Hannover, dass die busgesteuerten Lichtsignalanlagen ein Vorteil seien. Nicht jede Stadt verfüge über so ein System. Für den ÖPNV sei es ein Gewinn. Er merkte an, dass der Straßenraum in der Stadt begrenzt sei. Busspuren bewertete er grundsätzlich als positiv. Es müsse aber genau geschaut werden, wo die Einrichtung Sinn mache und wer der Leidtragende sei. Es gäbe nicht nur Begehrlichkeiten durch den Autoverkehr, sondern auch durch den Radverkehr. Außerdem dürfe der Fußverkehr nicht außer Acht gelassen werden bei den Planungen. Es sei nicht immer einfach Busspuren einzurichten.

Bezirksbürgermeister Baumert bedankte sich und sagte, dass für den Bezirk viel Positives dabei sei und viele Vorteile entstehen werden.

TOP 4.
Einwohner*innenfragestunde

Bezirksbürgermeister Baumert berichtete, dass der neue Integrationsbeirat konstituiert worden sei. Aus der eigenen Mitte sei eine Sprecherin und ein Sprecher gewählt worden. Es sei die erste Doppelspitze in einem Integrationsbeirat in der Stadt Hannover.

Frau Czepurnyi sagte, dass sie in Kassel geboren sei und seit 41 Jahren in Hannover lebe. Sie habe für die ideentechnische Informationsbibliothek gearbeitet und sei inzwischen im Ruhestand. Sie sei seinerzeit von Stephan Weil in den Integrationsrat eingeladen worden. Als dieser ausgelaufen sei, sei sie Mitglied des Integrationsbeirates geworden. Sie sei zur Vorsitzenden als Doppelspitze zusammen mit Milan Pejic gewählt worden.

Herr Pejic teilte mit, dass er seit 2020 im Ruhestand sei. Er sei zuvor 42 Jahre lang Gemeindepfarrer der serbisch-orthodoxen Kirche gewesen. Er sei auch Mitglied des Integrationsrates gewesen und im Anschluss ebenfalls seit einigen Jahren Mitglied des Integrationsbeirates. Er berichtete, dass er in Jugoslawien geboren sei und 1973 als politischer Flüchtling nach Deutschland gekommen sei. 1976 sei er dann nach Hannover gekommen und Gemeindepfarrer geworden.

Herr Grobben erzählte, dass er aus den Niederlanden sei. Er wohne seit 38 Jahren in Deutschland. Er sei bereits mehrere Jahre im Integrationsbeirat und versuche die Belange der Niederlande einzubringen. Ihm bereite die Arbeit viel Freude. Er wünschte dem neuen Integrationsbeirat viel Erfolg bei der Arbeit. Er berichtete, dass das Stadtarchiv vorhabe, die Geschichte der Migranten ins Archiv aufzunehmen. Es gäbe sehr wenig Material zu den Gründen der Migration und der Entstehung ihrer Organisationen. Das Stadtarchiv Hannover betreibe den Aufbau des Einwanderungsarchivs in Kooperation mit der Universität Osnabrück. Auf die Mitarbeit an diesem Projekt freue er sich sehr. Er berichtete außerdem, dass er ehrenamtlich in der Gruppe 60+ für Lesben und Schwule tätig sei.

Bezirksbürgermeister Baumert erläuterte, dass neben der Doppelspitze des Vorstandes auch die Vertretungen durch eine Doppelspitze besetzt worden seien. Es handele sich dabei um Hülya Gevrek und Turan Arslan aus dem Bezirksrat. Er wünschte dem Bezirksrat gutes Gelingen und viel Erfolg.

Bezirksratsfrau Kurz bedankte sich für den Einsatz in dem Ehrenamt. Sie fragte, ob die beiden Vorsitzenden gleichberechtigt in den Aufgaben seien und ob es eine Arbeitseinteilung und Schwerpunkte gäbe.

Herr Pejic antwortete, dass es bisher eine Sitzung gegeben habe. Beide Vorsitzenden seien gleichberechtigt und wollen sich die Arbeit teilen. Er wies darauf hin, dass es eine Klausurtagung geben werde, bei der die Aufgaben des Integrationsbeirates definiert werden sollen. Es werde auch darum gehen, ob der Integrationsbeirat einen anderen Namen bekomme, wie die Verwaltung sich vorstellen könne. Mehr könne momentan noch nicht mitgeteilt werden.

Ein Einwohner bezog sich auf die Parksituation auf der Celler Straße/Ecke Bronsartstraße. Er sagte, dass seinerzeit beschlossen worden sei, Fahrradbügel anzubringen, deren Aufstellung offenbar länger dauere. Die Parksituation habe sich weiter verschlechtert. Es habe sich zwischenzeitlich ein Lokal angesiedelt. Es werde auch auf dem Bürgersteig und an den Straßenecken wild geparkt. Selbst Zickzack-Linien würde niemanden abhalten, darauf zu parken. Sichtdreiecke seien nicht mehr gegeben. Die Ecke sei hochfrequentiert von Fahrradfahrern, die leider teilweise auch in der falschen Richtung fahren. Es bedürfe einer hohen Aufmerksamkeit durch die Autofahrer. Er war der Auffassung, dass Falschparken strikter sanktioniert werden müsse. Er konnte nicht verstehen, warum die Polizei dort vorbeifahre und keine Knöllchen verteile oder zu Fuß auf Streife gehe. Er berichtete von einer Situation, wo ein Paketfahrer den kompletten Gehweg versperrt habe. Eine Frau mit Rollator habe auf die Straße ausweichen müssen. Der Paketfahrer habe gesagt, dass er die Straße nicht habe versperren wollen. So komme es aber zu einer Verlagerung des Problems zu Lasten der Fußgänger. Er meinte, dass in den Straßen Lieferzonen eingerichtet werden müssen, wenn die Leute immer mehr bestellen. Er berichtete, dass in Spanien in verkehrsberuhigten Zonen an jeder Straßenkreuzung Zebrastreifen seien. Diese Zebrastreifen verhindern, dass dort geparkt werde. Er wünschte sich das für den Stadtbezirk auch. Er bat außerdem darum, Autos aus der Innenstadt rauszuhalten. Trotz der Möglichkeiten in der Innenstadt zu parken, seien die Geschäfte leer. Man brauche nicht mehr Autos, sondern mehr Grün und mehr Busse.

Bezirksbürgermeister Baumert erläuterte, dass er vorab schon von der Problematik in Kenntnis gesetzt worden sei. Zusammen mit dem Verkehrsaußendienst und der Polizei habe es einen Ortstermin gegeben. Es sei tatsächlich so, dass regelmäßig deutlich auf dem Fußweg geparkt werde. Der Verkehrsaußendienst priorisiert den Bereich und werde dort häufiger kontrollieren.

Bezirksratsherr Wendel teilte mit, dass er Polizist im Studium sei. Aus Erfahrung könne er sagen, dass mittlerweile die Verwarnungen auf der Wache geschrieben werden. Aus zeitlichen Gründen werde nicht mehr bei den Autos angehalten. Aus personellen Gründen sei eine Bestreifung zu Fuß auch nicht immer möglich. Er wies darauf hin, dass der ruhende Verkehr eigentlich auch in den Zuständigkeitsbereich des Ordnungsdienstes falle. Die personelle Ausstattung sei nicht ausreichend. Er ging davon aus, dass sich der Verkehrsaußendienst irgendwann selbst finanzieren würde, wenn mehr Personal vorhanden sei und mehr Knöllchen verteilt würden.

Herr Öktem erläuterte, dass die Bearbeitungszeiten in Bezug auf die Anbringung von Fahrradbügeln aufgrund einer unbesetzten Planstelle zu lange dauere. Die Stelle könne nun besetzt werden. Die offenen Vorgänge werden jetzt nach Prioritäten abgearbeitet. Ein Zeitpunkt für die Aufstellung der Fahrradbügel in der Celler Straße könne aber noch nicht genannt werden. Er sicherte zu, mit dem Verkehrsaußendienst noch einmal gezielt über den verstärkten Einsatz in dem Bereich zu sprechen. Der ruhende Verkehr falle in die Zuständigkeit der Stadt Hannover und entsprechend müsse die Stadt auch vor Ort sein.

Bezirksratsherr Sommer meinte, dass die angesprochene Ecke wahrscheinlich gar nicht im Stadtbezirk liege, sondern in der Oststadt. In Bezug auf Anlieferungsverkehre sagte er, dass laut Auskunft der Stadt nur bei Vorlage bestimmter Bedingungen Lieferzonen eingerichtet werden können. Die bloße Ansiedlung eines Lokals reiche dafür nicht aus. Es müssen sehr viele Geschäfte vorhanden sein. Er sah aber, dass durch Lieferzonen einige Probleme entfallen würden. Er wies darauf hin, dass auch Pflegedienste ein Problem mit dem Parken hätten.

Herr Öktem ergänzte, dass die Restaurants Außenflächen im öffentlichen Raum nur nutzen dürfen, wenn dafür eine Genehmigung vorliege. In manchen Fällen sei das aber nicht der Fall. Der Fachbereich Wirtschaft prüfe stichprobenartig das Vorliegen der Genehmigungen und sorge dafür, dass eine Antragstellung nachgeholt werde. In Bereichen, in denen eine Sondernutzung nicht genehmigt werden könne, werde die Entfernung des aufgestellten Mobiliars verfügt.

Ein weiterer Einwohner berichtete, dass am 17.08.2024 das Fest auf dem De-Haën-Platz stattgefunden habe. Er sagte, dass Probleme auch aus der Zivilgesellschaft heraus gelöst werden können. Auf dem De-Haën-Platz sei es gelungen zusammenzukommen und über vorhandene Problem zu sprechen. Das Fest sei insofern erfolgreich gewesen, weil Menschen aus der unmittelbaren Nachbarschaft zusammengekommen seien, die über Rezepte, Politik, Klima und verschiedenste Herausforderungen und Probleme am Platz ins Gespräch gekommen seien. Die Organisation des Festes sei von der Lister Nachbarschaft in Zusammenarbeit mit vielen Bürgerinnen und Bürgern am Platz erfolgt. Er sagte, dass die Anwohner des Platzes eine Transformation wollen würden. Er lud die Politik dazu ein, diesen Prozess zu begleiten. Er gab zu Bedenken, dass andernfalls die Stimmen zukünftig einer transformativen Kraft im Bezirksrat gegeben werden.

Ein anderer Einwohner teilte mit, dass er Anwohner der Grahnstraße am Jahnplatz sei. Er berichtete, dass die Erneuerung der Bank inzwischen erfolgt sei. In Richtung Spielplatz sei die Bank gut nutzbar. Wolle man sich jedoch an belebten Tagen auf die andere Seite setzen, sei das problematisch. Die ganze Straße sei zugeparkt, obwohl ein absolutes Halteverbot gilt. Die Autos, die vor den Häusern stehen, hätten massive Probleme mit dem Ein- und Ausparken. Er fragte, ob der Verkehrsaußendienst den Bereich auch kontrollieren und Falschparker sanktionieren könne.

Bezirksbürgermeister Baumert bat die Verwaltung um Weitergabe des Wunsches an den Verkehrsaußendienst.

TOP 5.
Stellungnahme zu Entscheidungen/Antworten der Verwaltung

Bezirksratsherr Müller bedankte sich bei Verwaltung dafür, dass der Beschluss aus der Sitzung im Juni bezüglich der Erneuerung der Markierungen im Bereich Grabbestraße/Voltastraße bereits zwei Wochen nach Beschlussfassung umgesetzt worden sei.

TOP 6.
Bericht des Bezirksbürgermeisters / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin
Bezirksbürgermeisterin

- Kita Erdenkinder
Bezirksbürgermeister Baumert berichtete, dass ein langjähriger Mitarbeiter verabschiedet worden sei. Dieser habe noch ein paar Wünsche an den Bezirksrat herangetragen.

- Empfang Bothfeld-Vahrenheide
Bezirksbürgermeister Baumert sagte, dass er an dem Empfang teilgenommen habe.

- Integrationsbeirat
Bezirksbürgermeister Baumert sagte noch einmal, dass die stellv. Bezirksbürgermeisterin Stucke und er an der konstituierenden Sitzung teilgenommen hätten. Frau Walkling-Stehmann, die den Integrationsbeirat lange sehr engagiert geleitet habe und sehr viel länger im Amt geblieben sei, als zunächst gewünscht, sei verabschiedet worden. Frau Stucke und er haben ihr sehr für ihren Einsatz gedankt.

- Austausch gGmbH
Bezirksbürgermeister Baumert sagte, dass Austausch gGmbH vom Bezirksrat eine Zuwendung für einen Kühlschrank erhalten habe. Er berichtete, dass er sich die Arbeitsabläufe von Anlieferung der Lebensmittel bis Bereitstellung im Kühlschrank habe zeigen lassen. Das Angebot im Austausch sei durch den Kühlschrank deutlich erhöht. Das Angebot werde sehr stark wahrgenommen.


- Schützenausmarsch
Bezirksbürgermeister Baumert teilte mit, dass er im Dauerregen am Schützenausmarsch teilgenommen habe.

- Knabenchor
Bezirksbürgermeister Baumert erzählte, dass der Knabenchor seinen Sitz nach Vahrenwald am 01.10.2024 verlege. Die Umbauarbeiten der neuen Räumlichkeiten seien noch nicht ganz fertig. Er ging davon aus, dass sich der Stadtteil durch den Knabenchor verjüngen werde. Der Chorleiter Professor Breiding werde sich in der nächsten Bezirksratssitzung vorstellen.

- Kirche dreisechszehn
Bezirksbürgermeister Baumert erläuterte, dass die Kirche dreisechszehn neu nach Vahrenwald gekommen sei und die Gottesdienste im Freizeitheim Vahrenwald abhalte. Er sagte, dass zum Kennenlernen eine Einladung zum Bezirksratsempfang erfolgen werde.

- Maschseefesteröffnung
Bezirksbürgermeister Baumert berichtete, dass es wieder ein Bürgermeistertreffen gegeben habe, an dem er teilgenommen habe.

- Lotte-Lemke-Haus
Bezirksbürgermeister Baumert teilte mit, dass die Senioreneinrichtung ihr 50jähriges Bestehen gefeiert habe. Er habe die Grüße des Bezirksrates und ein Geschenk im Namen des Bezirksrates übergeben dürfen. Mit dem Lotte-Lemke-Haus bestehe eine lange Zusammenarbeit, die auch weiterhin Bestand haben soll.

- Vahrenwald OpenAir
Bezirksbürgermeister Baumert sagte, dass das Vahrenwald OpenAir hervorragend gewesen sei. Es sei super organisiert worden. Er bedankte sich bei den Organisatoren MusikZentrum Hannover und Freizeitheim Vahrenwald für den tollen Einsatz. Es habe tolle Musik gegeben. Egon und die Treckerfahrer seien von den Kindern begeistert aufgenommen worden. Das OpenAir sei eine Bereicherung für Vahrenwald und den Park. Er ging davon aus, dass das Format weiterhin Bestand haben soll.

- Seesalon
Bezirksbürgermeister Baumert erzählte, dass er den Termin genutzt habe, um Kontakt zur Presse zu suchen. Er habe sich bedankt, dass der Bezirksrat mit seinen Themen auch in die Presse komme. Das gelte sowohl für die online Variante als auch für die papierene Variante.

- De-Haëner Straßenfest
Bezirksbürgermeister Baumert wies darauf hin, dass über das Fest gleich noch berichtet werde. Er sagte, dass es anfangs zwei unterschiedliche Sichtweisen auf die Vorhaben am De-Haën-Platz gegeben habe. Aus den auseinanderdriftenden Sichtweisen sei eine Gemeinschaftsproduktion geworden. Das Fest habe unter Mithilfe vieler Ehrenamtlicher vor Ort stattgefunden, zu denen auch die Kaufleute gehörten, die anfangs noch große Schwierigkeiten mit den Vorhaben am Platz hatten. Es habe einen guten Austausch über die verschiedenen Vorstellungen von Nachbarschaft gegeben. Tolle Musik und tolles Essen hätten das ganze abgerundet.

- Sommerfest St. Joseph
Bezirksbürgermeister Baumert berichtete, dass auch in St. Joseph gefeiert worden sei. Hier habe der Bezirksrat auch mit einer Zuwendung unterstützt. Solche Projekte seien nicht ganz günstig umzusetzen. Er verwies zum Beispiel auf Musik und Auflagen. Bei einem solchen Sommerfest handele es sich um ein soziales Projekt, das nicht nur für die Kirchenmitglieder, sondern für die gesamte Nachbarschaft sei.

- Deutsch-türkisches Konzert
Bezirksbürgermeister Baumert sagte, dass es im Stadtteilzentrum Lister Turm ein deutsch-türkisches Konzert gegeben habe. Ayda Kirci habe zusammen mit einer deutschen Band türkische Lieder interpretiert. Er habe das als Mutmach-Konzert für die Art wie man miteinander umgehen könne, empfunden. Er habe viel über türkische Musik gelernt, wie zum Beispiel den 9/8-Takt.

- Stadtteilrunde List Nord-Ost
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Stucke berichtete, dass die Statteilrunde plane, im nächsten Jahr ein Hoffest zu feiern. Dieses werde voraussichtlich im Familienzentrum in der Grete-Jürgens-Straße/Gottfried-Keller-Straße stattfinden.

- Schulleitung Grundschule Alemannstraße
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Stucke erzählte, dass Frau Ludewig die Schulleitung der Alemannstraße übernommen habe. Sie mache einen resoluten, engagierten Eindruck.

- Stadtteilrunde
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Stucke erläuterte, dass der Isernhagener Spielplatz nächstes Jahr 50 Jahre alt werde. Vor den Ferien im Juni werde es ein großes Fest geben. Der Bezirksrat werde eine Einladung dafür erhalten.

Bezirksbürgermeister Baumert merkte an, dass es einige Schulleitungswechsel gegeben habe. Die Schulleitungen seien alle zum Empfang eingeladen. Er hoffte auf eine rege Teilnahme der Schulleitungen und ein gutes Kennenlernen.

TOP 7.
M I T T E I L U N G E N

Herr Öktem teilte mit, dass zusammen mit den Kontaktbeamt*innen die dritte Stadtteilbegehung geplant werde. Diese soll am Montag den 21.10.2024 um 16 Uhr stattfinden. Themenschwerpunkte seien Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung. Am 04.11.2024 wird der Ordnungsdezernent von der Ohe zum Bürgerpanel in der Bezirksratssitzung berichten. Im Rahmen der stadtbezirklichen Möglichkeiten soll geschaut werden, wo es zusätzliche Hinweise gebe, die aufgegriffen werden sollen. Er merkte an, dass mit Sicherheit auch die Verkehrssicherheit gemeint sei. Er lud zur Teilnahme ein. Das Hinweisplakat befinde sich noch in der Entwicklung. Der Startpunkt werde noch bekannt gegeben.

Herr Öktem begrüßte Frau Petsch in der Sitzung. Frau Petsch habe große Anteile daran getragen, dass das Fest auf dem De-Haën-Platz erfolgreich umgesetzt werden konnte. Er teilte mit, dass er Gelegenheit gehabt habe, an dem Fest teilzunehmen und beeindruckt gewesen sei, wieviel dort losgewesen sei und wie viele unterschiedliche Menschen zusammengekommen seien.

Frau Petsch legte dar, dass sie eine der Organisator*innen des De-Haëner-Festes sei. Ziel sei, mehr Gemeinschaft im Viertel, mehr Kommunikation und mehr Zusammenhalt untereinander zu bewirken. Daraus sei die Idee eines Nachbarschaftsfestes am De-Haën-Platz entstanden als ersten Schritt. Es sei aber ein Fest für das gesamte Viertel geworden und nicht nur für die Anwohner des De-Haën-Platzes. Trotz des Regenwetters hatten viele Menschen aus dem Viertel Spaß zusammen. Alle Stände und Aktionen seien begeistert genutzt worden. Alle Speisen und Kuchen seien ausschließlich aus dem Viertel gekommen. Sie merkte an, dass sich sehr viele Menschen eingebracht hätten. Der Einsatz bezog sich sowohl auf die Vorbereitungen als auch auf das Fest selber. Die anfangs verhärteten Fronten zwischen den Geschäftsleuten und den Sommerstraßenbefürwortern seien überwunden worden. Es sei ein gemeinsames Fest entstanden, auf dem die Initiative der Geschäftsleute mit den Kindern Vogelhäuschen gebaut habe und über Vorschläge zu Nutzung des De-Haën-Platzes informiert habe. Das Tischtennisturnier für Kinder und Erwachsene sei begeistert aufgenommen worden. Es habe Boule-Spiele, Kindertanzvorführungen und noch viel mehr gegeben. Die vielen Musiker, die sich eingebracht haben, haben zur Förderung des guten Zwecks auf eine Gage verzichtet. Jeder habe das Fest auf seine Art und Weise genießen können. Es seien alle Altersklassen und Bevölkerungsschichten vertreten gewesen. Schon jetzt werde der Wunsch auf Wiederholung geäußert und Ideen, die man für das Viertel auch gerne noch umgesetzt haben möchte. Sie bedankte sich für die Aufmerksamkeit.

Bezirksbürgermeister Baumert merkte an, dass die Politik nicht groß beteiligt gewesen sei. Er freute sich sehr, dass sich viele Leute gefunden hätten, die bereit gewesen seien, ein solch erfolgreiches Fest zu organisieren. Das Fest sei ein gutes Beispiel für einen guten Umgang miteinander. Er bedankte sich bei Herrn Öktem für seinen Einsatz, das Mähen des Rasens und die Herrichtung des Rosenbeetes zu organisieren. In Bezug auf die Boule-Bahn teilte er mit, dass die neue Ausbildungstruppe mit dem Neubau der Boule-Bahn beauftragt sei. Es werden dann alle zum Boulespielen eingeladen. Er konnte sich vorstellen, dass es ein Boule-Turnier geben werde. Er sei gespannt auf die weitere Entwicklung am De-Haën-Platz.

TOP 8.
AUS DEM INTEGRATIONSBEIRAT

TOP 8.1.
Zuschuss des Integrationsbeirates Vahrenwald-List für Tolstoi Hilfs- und Kulturwerk Hannover e.V.
(Drucks. Nr. 15-1352/2024)

Antrag,
Aus den Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List wird Tolstoi Hilfs- und Kulturwerk Hannover e.V. bis zu 400,00 € für das Projekt „Dichterfestival - Dichter gegen den Terror“ zur Verfügung gestellt.
Grundlage ist der Antrag aus Juni 2024.

Einstimmig

TOP 8.2.
Zuschuss des Integrationsbeirates Vahrenwald-List für eine Klausur des Integrationsbeirates
(Drucks. Nr. 15-1383/2024)

Antrag,
Aus den Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List werden bis zu 1.000,00 € für eine Klausur des Integrationsbeirates zur Verfügung gestellt.

19 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung




TOP 8.3.
Zuschuss des Integrationsbeirates Vahrenwald-List für Tolstoi Hilfs- und Kulturwerk Hannover e.V.
(Drucks. Nr. 15-1609/2024)

Antrag,
Aus den Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List wird Tolstoi Hilfs- und Kulturwerk Hannover e.V. bis zu 1.650,00 € für das Projekt „Internationaler Austausch im Rahmen des Kammertheaterfestivals MOST“ zur Verfügung gestellt.

Einstimmig

TOP 8.4.
Zuschuss des Integrationsbeirates Vahrenwald-List für Mohammad Ahmadi
(Drucks. Nr. 15-1610/2024)

Antrag,
Aus den Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List wird Mohammad Ahmadi bis zu 3.000,00 € für das Projekt „Kampfkunst für Geist & Körper“ zur Verfügung gestellt.

19 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

TOP 9.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 9.1.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

Bezirksratsherr Dr. Lennartz stellte den Geschäftsordnungsantrag die Zuwendungsanträge im Block abzustimmen.

Dem Geschäftsordnungsantrag wurde einstimmig zugestimmt.

Bezirksbürgermeister Baumert stellte die Zuwendungsanträge im Einzelnen vor.

TOP 9.1.1.
Zuwendung für die Ev.-luth. Lister Kirchengemeinde
(Drucks. Nr. 15-1577/2024)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:
Empfänger: Ev.-luth. Lister Kirchengemeinde
Betrag: 1.500,00 €
Verwendungszweck: „Kinder- und Jugendtag“
(Beihilfe Nr. 34/2024)
Grundlage für die Entscheidung ist der am 24.06.2024 gestellte Antrag.
Einstimmig

TOP 9.1.2.
Zuwendung für Politik zum Anfassen e.V.
(Drucks. Nr. 15-1578/2024)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:
Empfänger: Politik zum Anfassen e.V.
Betrag: 1.700,00 €
Verwendungszweck: „Stadt-Land-Floß“
(Beihilfe Nr. 35/2024)
Grundlage für die Entscheidung ist der am 18.07.2024 gestellte Antrag.
Einstimmig

TOP 9.1.3.
Zuwendung für die Kath. Pfarrgemeinde St. Joseph
(Drucks. Nr. 15-1579/2024)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:
Empfänger: Kath. Pfarrgemeinde St. Joseph
Betrag: 750,00 €
Verwendungszweck: „Festkonzert“
(Beihilfe Nr. 36/2024)
Grundlage für die Entscheidung ist der am 18.07.2024 gestellte Antrag.
Einstimmig

TOP 9.1.4.
Zuwendung für den Kinderladen Jakobistraße e.V.
(Drucks. Nr. 15-1580/2024)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:
Empfänger: Kinderladen Jakobistraße e.V.
Betrag: 1.500,00 €
Verwendungszweck: „Nestschaukel“
(Beihilfe Nr. 38/2024)
Grundlage für die Entscheidung ist der am 24.07.2024 gestellte Antrag.
Einstimmig

TOP 9.1.5.
Zuwendung für einen Bücherschrank
(Drucks. Nr. 15-1581/2024)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:
Betrag: 3.500,00 €
Verwendungszweck: „Bücherschrank“
(Beihilfe Nr. 39/2024)
Einstimmig

TOP 9.2.
Verwaltungsvorlagen


TOP 9.2.1.
Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus an den
Hannoverscher Sport-Club von 1893 e.V.
(Drucks. Nr. 15-1407/2024)

Antrag,
zu beschließen, dem Hannoverscher Sport-Club von 1893 e.V. (HSC) für die Sanierung der Abwasserleitung im Vereinsgebäude Constantinstr. 86 eine Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus in Höhe von bis zu
35.300,00 €
zu bewilligen.

19 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

TOP 10.
A N T R Ä G E

TOP 10.1.
aus der letzten Sitzung

TOP 10.1.1.
Entfernung der Voltastraße aus den Hauptverkehrsstraßennetz zwischen Philipsbornstr. und Grabbestr.
(Drucks. Nr. 15-1144/2024)

Bezirksratsherr Müller begründete den Antrag seiner Fraktion.

Bezirksratsherr Bechinie sagte, dass der Antrag in die Fraktion gezogen worden sei, um Rücksprache mit der Verwaltung zu halten. Von Seiten der Verwaltung sei gesagt worden, dass sie vorhabe die Straße herabzustufen. Seine Fraktion werde dem Antrag daher zustimmen.

Frau Hanina teilte mit, dass im Rahmen des Masterplans Mobilität, der gerade erarbeitet werde, stadtweit das Hauptstraßennetz grundsätzlich überprüft werde. Das gesamte Netzt müsse in sich schlüssig sein, deshalb werde das Netz in seiner Gesamtheit angeschaut.

Antrag
Die Voltastraße wird zwischen der Philipsbornstraße und der Grabbestraße aus den Hauptverkehrsstraßennetzgenommen.

15 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 10.1.2.
Vergrößerung des Überquerungsbereichs zwischen Radweg Kopernikusstraße (Südseite) und Emil-Meyer-Straße
(Drucks. Nr. 15-1151/2024)

Antrag
Der Überquerungsbereich zwischen dem Radweg entlang der Kopernikusstraße (Südseite) und der Emil-Meyer-Straße wird deutlich vergrößert, um die Sichtverhältnisse für Radfahrende im Abbiegevorgang zu verbessern.

Ersetzt
TOP 10.1.2.1.
Vergrößerung des Überquerungsbereichs zwischen Radweg Kopernikusstraße (Südseite) und Emil-Meyer-Straße
(Drucks. Nr. 15-1151/2024 N1)

Bezirksratsherr Müller begründete den Antrag seiner Fraktion.

Bezirksratsherr Bechinie sagte, dass seine Fraktion bereits in der letzten Sitzung dafür plädiert habe, an der Furtbreite nichts zu ändern, sondern eine Pollerlösung empfohlen. Bleibe der Antrag wie er hier vorliegt, werde seine Fraktion den Antrag ablehnen.

Bezirksratsherr Müller sagte, dass er den Antrag entsprechend abändern werde.

Antrag
Der Überquerungsbereich zwischen dem Radweg entlang der Kopernikusstraße (Südseite) und der Emil-Meyer-Straße wird deutlich vergrößert entlang der gestrichelten Linie abgepollert, um die Sichtverhältnisse für Radfahrende im Abbiegevorgang zu verbessern.

15 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 10.2.
gemeinsame Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

TOP 10.2.1.
Teilumsetzung des Maßnahmenpaketes 2 der Bürgerbeteiligung rund um den
Bonifatiusplatz
(Drucks. Nr. 15-1452/2024)

Bezirksratsherr Bechinie trug den gemeinsamen Antrag vor.

Bezirksratsherr Geschwinder sagte, dass es nicht darum gehe Autoverkehr zu verhindern, sondern um die Reduzierung von Schleichverkehren. Die Verwaltung solle die Zeit nutzen und einen Vorschlag für die gestalterische dauerhafte Umsetzung erarbeiten. Er sagte, dass er sich freuen würde, wenn das Votum der Bürgerinnen und Bürger einstimmig begleitet werden könne. Er lud die Parteien dazu ein.

Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt, als Ergebnis der Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung des Bonifatiusplatzes die Umsetzung folgender Teile einzuleiten und dafür eine Beschlussdrucksache für den Rat aufzusetzen:

• Sperrung der nordwestlichen Umfahrung Bonifatiusplatz durch geeignete Maßnahmen
• Einleitung des dafür notwendigen Teileinziehungsverfahrens

Die Maßnahme soll zeitnah umgesetzt werden. Parallel dazu erarbeitet die Verwaltung einen Vorschlag für die gestalterische dauerhafte Umsetzung der Maßnahme, über die zu einem späteren Zeitpunkt gesondert entschieden wird. In diesem Rahmen soll untersucht werden, ob und ggf. wie der vorhandene Spielplatz vergrößert werden kann.

15 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

TOP 10.3.
der SPD-Fraktion

TOP 10.3.1.
Umsetzen der Fahrradbügel innerhalb der Wertstoffinsel im Kreuzungsbereich in der Straße"Auf dem Dorn/Brunnenbergstraße“.
(Drucks. Nr. 15-1421/2024)

Bezirksratsfrau Stach trug den Antrag ihrer Fraktion vor.

Bezirksratsfrau Kurz fragte, warum eine Abstimmung mit dem Bezirksrat Nord erfolgen soll.

Stellv. Bezirksbürgermeisterin Stucke antwortete, dass der Bereich gerade noch im Stadtbezirk Vahrenwald-List liege. Die Fahrradbügel würden zwischen den Glascontainern stehen. Aufgrund diverser Scherben handele es sich um einen sehr ungünstigen Platz für Fahrradbügel. Diese werden deshalb auch kaum genutzt. Da es direkt an der Stadtbezirksgrenze liege hielt sie eine Abstimmung mit dem Stadtbezirk Nord für notwendig, weil es bedeuten könne, dass die Bügel in deren Zuständigkeitsbereich versetzt werden.

Antrag
Die Verwaltung baut die Fahrradbügel , die sich zwischen den Glas- und Wertstoff-Containern stehen ,ab und errichtet sie an geeigneterer Stelle in unmittelbarer Nähe.

Einstimmig

TOP 10.3.2.
Veränderung Konzept Wertstoffinseln- Verlegung der Altkleidercontainer auf Wertstoffhöfe
(Drucks. Nr. 15-1423/2024)

Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt, das Konzept der Wertstoffinseln dahingehend zu überprüfen, dass Altkleider dort künftig grundsätzlich nicht mehr entsorgt werden können. Weiter soll geprüft werden, ob die Altkleidercontainer auf die Wertstoffhöfe verlegt werden können.

Abgesetzt

TOP 10.3.3.
Taxistand am Moltkeplatz
(Drucks. Nr. 15-1424/2024)

Bezirksratsherr Meißner verlas den Antrag seiner Fraktion.

Bezirksratsherr Dr. Lennartz fragte, wie viele Taxistände wegfallen würden, wenn drei davon wegfallen.

Bezirksratsherr Meißner antwortete, dass es sieben Stellplätze für Taxis gäbe. Teilweise werden diese nachts widerrechtlich von Anwohnern zum Parken genutzt. Deshalb beantrage seine Fraktion einen Prüfauftrag.



Antrag
Die Verwaltung möge prüfen, ob der Taxistand am Moltkeplatz in der vorhandenen Dimensionierung wirklich nötig ist, oder ob 3 Einstellplätze für den öffentlichen Verkehr freigegeben werden können.

Einstimmig

TOP 10.3.4.
Instandsetzung des südlichen Fussweges in der Biesterstraße vom Wendehammer bis zur Juister Straße
(Drucks. Nr. 15-1425/2024)

Bezirksratsherr Arslan stellte den Antrag seiner Fraktion vor.

Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt, den südlichen Fussweg in der Biesterstraße vom
Wendehammer bis zur Juister Straße instand zu setzen.

Einstimmig

TOP 10.4.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 10.4.1.
Sicherung der Querungsmöglichkeiten an der Einmündung der Pettenkoferstraße
auf die Halkettstraße
(Drucks. Nr. 15-1453/2024)

Antrag
Die Querungsmöglichkeiten für den Fußverkehr an der Einmündung der Pettenkoferstraße auf die Halkettstraße werden durch Fahrradbügel und Poller sichergestellt.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen

TOP 10.5.
von Bezirksratsherrn Jäger

TOP 10.5.1.
Installation einer Fahrradstation am Lister Platz
(Drucks. Nr. 15-1476/2024)

Bezirksratsherr Jäger verlas seinen Antrag.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Am Lister Platz Ecke Jakobistrasse neben den Fahrradständern und Briefkästen wird eine
Fahrradstation als Prototyp installiert.
Diese Fahrradstation soll dem Beispiel bereits installierter Stationen in der Region folgen und für
Kleinstreparaturen oder Kurz-Instandhaltungen von Fahrrädern dienen.
Anbei ein Foto einer entsprechenden Station am Bahnhof der Stadt Seelze.

Ersetzt

TOP 10.5.1.1.
Änderungsantrag zu Drucksache Nr.15-1476/2024
(Drucks. Nr. 15-1601/2024)

Bezirksratsherr Bechinie trug den Änderungsantrag seiner Fraktion vor.

Bezirksratsherr Geschwinder begrüßte die gute Idee. Er sagte, dass diese Stationen außerhalb Hannovers sehr gut angenommen werden und gar nicht sehr vandalismusgefährdet seien. Pumpwerk und Werkzeuge seien sehr stabil. In Bezug auf den Standort ergänzte er, dass in der Lister Meile nur bedingt Fahrrad gefahren werden dürfe. Zur Aufwertung der Veloroute sei der geänderte Standort als begleitende Maßnahme gut geeignet.

Bezirksbürgermeister Baumert sagte, dass der Änderungsantrag den Ursprungsantrag insgesamt vereinnahme. Sollte dem Änderungsantrag zugestimmt werden, entfalle die Abstimmung über den Ursprungsantrag.

Bezirksratsherr Jäger meinte, dass der Vorschlag der SPD gut sei. Wenn in der Praxis dadurch die Nutzung erhöht werde, sei der Standortwechsel sinnvoll. Seine Standortwahl sei der Idee geschuldet gewesen, dass durch die vielen Leute, die den Lister Platz nutzen, die Wahrnehmung höher sei. So wie es auch in seinem Antrag stehe, solle die Station ein Prototyp sein und bei Bewährung auf andere Standorte ausgeweitet werden.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Am Rande der geplanten Veloroute an der Ecke Celler Straße/Edenstraße wird an geeigneter Stelle gut sichtbar eine Fahrrad(reparatur)station installiert.
Diese Fahrradstation soll dem Beispiel bereits installierter Stationen in der Region folgen und für Kleinstreparaturen von Fahrrädern dienen.

Einstimmig

TOP 11.
A N H Ö R U N G E N

TOP 11.1.
Kommunaler Wärmeplan der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1288/2024 mit 5 Anlagen (nur online))

Bezirksbürgermeister Baumert begrüßte die beiden Gäste. Vorab fragte er bereits, wann die Arbeiten in der Vossstraße beendet sein werden.

Herr Scheloske antwortete, dass die Arbeiten in der Vossstraße so lange dauern, da es sich um eine sehr komplexe Baustelle handele. Es habe Schwierigkeiten gegeben, eine Trasse für die Fernwärme zu finden. Leitungen haben verlegt werden müssen, darunter sei auch eine große Wasserleitung gewesen. Ein Ende der Bauarbeiten sei für den 31.03.2025 geplant. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Zeitplan eingehalten werde.

Bezirksratsherr Meißner sagte, dass mehrere Problemlagen an ihn herangetragen worden seien. In den letzten drei Wochen sei wenig Bautätigkeit zu erkennen gewesen. Eine Arztpraxis habe bemängelt, dass diese eine zugesicherte Zuwegung für Krankentransporte und Behinderte nicht erhalten haben. Aus seiner Sicht funktioniere die Kommunikation nicht. Sowohl bei der Stadt als auch bei enercity würden Anwohnende kaum oder falsche Auskünfte erhalten.

Herr Scheloske antwortete, dass er die Fragestellungen mitnehmen werde. In Bezug auf die Bautätigkeiten erläuterte er, dass es zu kürzeren Stillständen kommen könne, wenn zum Beispiel eine Leitung gelegt sei und eine Druckprobe gemacht werden müsse. Er teilte mit, dass sein Kollege Herr Buß jederzeit ansprechbar sei und bei Bedarf auch in Sitzungen kommen werde.

Bezirksratsherr Jäger wünschte sich eine bessere Visualisierung vor Ort. Plakate mit Zeitschienen und Ansprechpartnern hielt er für die Anwohnenden für hilfreich.

Frau Unverzagt stellte den kommunalen Wärmeplan anhand einer Präsentation vor. (Die Präsentation ist als pdf-Datei im SIM hinterlegt)

Bezirksbürgermeister Baumert bat darum, keine grundsätzliche Debatte über die Wärmeplanung zu beginnen. Heute gehe es um die vorliegende Drucksache. Auf diese sollten sich die Stellungnahmen oder Fragen beziehen.

Bezirksratsherr Bechinie bezog sich auf den kontaminierten Boden am De-Haën-Platz. Es soll für den De-Haën-Platz jetzt eine Kellerlösung geben. Die Anwohnenden würden jedoch nach wie vor bevorzugen, wenn die Verlegung vor den Häusern möglich wäre. Er sagte, dass auch die Abwasserleitungen erneuert werden müssen und der Wunsch auf Glasfaseranschluss bestehe. Die Telekom habe gesagt, dass eine Verlegung auch in kontaminierten Böden möglich sei, die Verlegung aber teuer sei. Er schlug vor, dass sich enercity, die Telekom und die Stadtentwässerung die Kosten teilen und eine koordinierte Verlegung organisieren. Für die Anwohnenden am De-Haën-Platz bestünde so die Möglichkeit ins 21. Jahrhundert zu kommen.

Frau Unverzagt sagte, dass sie die Bitte aufnehmen werde. Das Thema Kosten sei relevant. Möglicherweise sei das mit einer Eigenbeteiligung verbunden. Sie merkte an, dass Kellerleitungen eine durchaus übliche Art der Verlegung seien, die auch bevorzugt umgesetzt werde. Sie verwies auf den Kronsberg und Kronsrode.

Bezirksratsherr Mock teilte mit, dass seine Fraktion die Drucksache in die Fraktion ziehe.

Ein Einwohner sagte, dass er Bewohner des De-Haën-Platzes sei. Nach seinem Kenntnisstand seien die Rohre vor 20 bis 25 Jahre zumindest in der Hertzstraße erneuert worden. Dabei sei auch der Gehweg entsiegelt worden. Das Ganze erfolgte bevor die Diskussion um die Altlasten begonnen worden sei. Er fragte, ob die Altlasten überhaupt noch vorhanden seien, da die Aufbrüche nicht mit der alten Erde, sondern mit Sand aufgefüllt worden seien.

Frau Unverzagt legte dar, dass die Region zuständig sei. Nach Einschätzung der Region sei der Boden nach wie vor belastet.

Antrag,

• die gem. § 20 (2) Satz 3 des Niedersächsischen Klimagesetzes (NKlimaG) erstellte Kommunale Wärmeplanung der Landeshauptstadt Hannover inklusive Umsetzungsmaßnahmen zu beschließen.
• die Verwaltung damit zu beauftragen, die Maßnahmenumsetzung voranzutreiben und Fortschritte in der Maßnahmenumsetzung im digitalen Wärmeplan Hannover ggf. schon vor der 5-jährigen Fortschreibungspflicht aufzunehmen.
• die Ziele der Kommunalen Wärmeplanung im Sinne einer Fachstrategie bei allen planerischen und infrastrukturellen Aktivitäten, Verfahren und Baumaßnahmen zu berücksichtigen.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen

TOP 11.2.
Umstrukturierung einer Kindergartengruppe in der Kindertagesstätte Gethsemane in eine integrative Gruppe
(Drucks. Nr. 1375/2024)

Antrag,
zu beschließen,

• eine Kindergartengruppe (20 Plätze, Ganztagsbetreuung) in der Kita Gethsemane, Klopstockstr. 18, 30177 Hannover, in Trägerschaft des ev.-luth.-Stadtkirchenverbandes Hannover KdöR in eine integrative Kindergartengruppe (19 Plätze, davon ein Integrationsplatz, Ganztagsbetreuung) umzustrukturieren

sowie

• dem Träger ab dem 01.09.2024, frühestens nach Erteilung der Betriebserlaubnis, entsprechend der mit dem Träger vereinbarten Förderungen für verbandseigene Kindertagesstätten (VBE) sowie auf der Grundlage der DS Nr. 2735/1997 "Förderung von Integrationsgruppen und Kindergartengruppen mit Einzelintegration -gemäß Anlage 2-" zu gewähren.

19 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

TOP 12.
A N F R A G E N

Bezirksratsherr Dr. Lennartz beantragte, dass die Beantwortung der Anfragen in schriftlicher Form erfolgen solle.

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 12.1.
der SPD-Fraktion

TOP 12.1.1.
Gelbe Tonnen im öffentlichen Straßenraum
(Drucks. Nr. 15-1422/2024)

Es schon eine gewisse Zeit ins Lande gegangen, sodass wir gerne vor der verpflichtenden Einführung der Blauen Tonnen folgende Fragen zu den Gelben Tonnen in unserem Stadtgebiet geklärt hätten:
1. Ist das Genehmigungsverfahren für die Sondernutzung des öffentlichen Straßenraums für die Gelben Tonnen abgeschlossen?
2. Wenn nicht:
- Wie viele Anträge auf Sondernutzung liegen für unseren Stadtbezirk vor und wieviel davon sind bereits abschließend bearbeitet?
- Wann wird das Genehmigungsverfahren voraussichtlich abgeschlossen sein?

Schriftlich beantwortet


Zu 1: Das Genehmigungsverfahren für die Sondernutzung des öffentlichen Straßenraums für die gelben Tonnen ist nicht abgeschlossen.
Zu 2.1: Für den Stadtbezirk Vahrenwald-List liegen der Verwaltung bisher 218 Anträge vor. Von diesen Anträgen sind 55 abschließend bearbeitet. 163 Anträge sind noch nicht bearbeitet.
Zu 2.2: Die Stellen für die Bearbeitung der Genehmigungen waren lange vakant. Diese konnte die Verwaltung jedoch vor Kurzem besetzen. Somit erfolgt jetzt eine sukzessive Abarbeitung der offenen Anträge.

TOP 12.2.
der CDU-Fraktion

TOP 12.2.1.
Inklusion Kindertagesstätten
(Drucks. Nr. 15-1446/2024)

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover hat im Jahr 2017 das Programm „Hannoversche Kindertagesstätten auf dem Weg zur Inklusion“ gestartet. Damit sollen inklusive Bildung und die Chance auf Teilhabe an einem gemeinsamen Miteinander aller Kinder gefördert werden. Gemäß Ratsbeschluss sollen perspektivisch in jedem Stadtbezirk zwei Kindertagesstätten in das Programm aufgenommen und mit der Förderplakette „Wir fördern Inklusion“ ausgezeichnet werden. Nach Angaben der Stadt nehmen derzeit elf Kindertagesstätten an dem Programm teil. Zuletzt wurde im April 2024 die Kindertagesstätte Fischteichweg im Stadtteil Vinnhorst mit der Förderplakette ausgezeichnet.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Kindertagesstätten im Stadtbezirk Vahrenwald-List kommen aus Sicht der Verwaltung und auf Grundlage welcher Auswahlkriterien für eine Aufnahme in das Förderprogramm „Hannoversche Kindertagesstätten auf dem Weg zur Inklusion“ in Frage?
2. Wie läuft der Bewerbungs- und/oder Auswahlprozess ab und erfolgt die Auswahl der in das Programm aufzunehmenden Kindertagesstätten ausschließlich durch die Verwaltung oder durch Einbeziehung von Dritten?
3. Auf welchem Weg weisen die mit der Förderplakette „Wir fördern Inklusion“ ausgezeichneten Kindertagesstätten in welchem Zeitzyklus nach, dass sie die Auswahlkriterien auch nach der Vergabe der Plakette fortlaufend erfüllen?

Schriftlich beantwortet
TOP 12.2.2.
Öffentliche Sicherheit
(Drucks. Nr. 15-1447/2024)

Immer mehr Straftaten, immer weniger Vertrauen in die öffentliche Sicherheit. Zu diesen Erkenntnissen gelangt man anhand der zuletzt in der Presse veröffentlichten Statistiken der Polizeidirektion Hannover, der Landeshauptstadt Hannover und des öffentlichen Abfallentsorgers aha. Die Anzahl der in Hannover erfassten Straftaten sei gegenüber 2022 um 10% gestiegen.
Den Großteil der über 76.000 Delikte in 2023 machen Diebstähle und Körperverletzungen aus.1 Angesichts dessen verwundert es nicht, dass sich nur noch etwa jeder Dritte auch am Tage sicher in der Stadt fühlt2 – entsprechend steht es um das Sicherheitsempfinden in der Nacht. Das öffentliche Wohlbefinden leidet auch unter der Zunahme der illegal entsorgten Abfallmengen, die das Stadtbild verschandeln.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie fällt die Kriminalitätsstatistik 2023 speziell für den Stadtbezirk aus, welche Arten von Straftaten dominieren in unserem Stadtbezirk und wo können innerhalb des Stadtbezirks Kriminalitätsschwerpunkte ausgemacht werden?
2. Wie viel Personal des städtischen Ordnungsdienstes ist in welchen Regelmäßigkeiten an welchen Orten im Stadtbezirk im Einsatz und welche Maßnahmen ergreifen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsdienstes, um zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit beizutragen?
3. Welche Abfallmengen wurden in 2023 illegal im Stadtbezirk entsorgt und welche Maßnahmen ergreifen die Stadtverwaltung und aha, um dem entgegenzuwirken?

Schriftlich beantwortet



Die Polizei beantwortet Anfrage zur Frage 1 wie folgt:

1. Allgemeines:
Die Darstellung der Kriminalitätsentwicklung erfolgt anhand der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) der Jahre 2022/2023.
Die PKS ist eine sogenannte Ausgangsstatistik. Das bedeutet, sie enthält nur die „endbearbeiteten“ Straftaten. Das heißt, die Fälle finden erst Eingang in die Statistik, wenn die polizeilichen Ermittlungen abgeschlossen sind und die Akten an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurden.
Die PKS sagt im Gegensatz zur sog. Eingangsstatistik nichts über den Zeitpunkt der Begehung einer endabgegebenen Tat aus. Die Eingangsstatistik unterliegt aber bis zur Endbearbeitung möglicher Korrekturen in Bezug auf die Tat.
Da eine Beantwortung der Kriminalitätsschwerpunkte anhand der PKS technisch nicht möglich ist, werden in diesem Fall die Daten der Eingangsstatistik zu Grunde gelegt. Diese wurden mittels eines speziellen Auswertetools in einem polizeilichen Auswerteprogramm (NA 2.0) erhoben.

PKS:
Gesamtes Straftatenaufkommen:

Zunächst wird eine Betrachtung aller aufgenommenen Straftaten vorgenommen. Hier lässt sich anhand der Zahlen der PKS für das gesamte Jahr 2023 und die entsprechenden Stadtteile List und Vahrenwald feststellen, dass sich die häufigsten Straftaten im Bereich des Diebstahls mit 3.015 Straftaten befinden. Hier hat ein geringfügiger Anstieg von 2.755 auf 3.015 Straftaten (9,44 %) stattgefunden.
Da diese Gesamtübersicht jedoch wenig Aussagekraft für den öffentlichen Raum aufweist, wurde als nächstes die Straßenkriminalität genauer betrachtet.

Straßenkriminalität:
Bei Inaugenscheinnahme der Tabelle lässt sich feststellen, dass ein leichter Anstieg bei fast allen Delikten stattgefunden hat. Lediglich im Bereich der Sachbeschädigungen und dem einfachen Diebstahl von Fahrrädern gab es einen geringen Rückgang.
Auch bei der Straßenkriminalität ist sowohl im Jahr 2022, als auch 2023 der Schwerpunkt im Bereich der Diebstahlsdelikte festzustellen. Im Jahr 2023 gab es konkret 693 festgestellte „Diebstähle unter erschwerenden Umständen von Fahrrädern“. Mit 220 und 212 Straftaten folgen die Delikte „Sachbeschädigung an Kfz“ und „Diebstahl unter erschwerenden Umständen an/aus Kfz“.
Schwerwiegende Straftaten wie z.B. Raub oder gefährliche Körperverletzung sind im Vergleich zum Jahr 2022 lediglich geringfügig gestiegen und fallen mit 29 und 53 Taten im gesamten Jahr eher weniger ins Gewicht.

Kriminalitätsschwerpunkte anhand der Straßenkriminalität (Eingangsstatistik):
Da eine Häufung von Straftaten im Bereich bestimmter Diebstahldelikte und Sachbeschädigungen zu erkennen ist, werden hierfür zur besseren Darstellung zwei Karten abgebildet. Wie bereits unter dem Punkt „Allgemeines“ erwähnt, müssen in diesem Fall die Daten mit einem speziellen Auswertetool in NA 2.0 erhoben werden und weichen demnach etwas von den Daten/Zahlen der PKS ab.

Karte 1: Auffällige Diebstahldelikte 2023:
„Diebstahl unter erschwerenden Umständen von Fahrrädern“
„Diebstahl unter erschwerenden Umständen an/aus Kfz“
„Diebstahl ohne erschwerenden Umständen an/aus Kfz“

Karte 1: Straßenkriminalität – Auffällige Diebstahldelikte 2023



Grds. ist zu erkennen, dass die oben genannten Delikte im gesamten Stadtbezirk stattfinden. Eine örtliche Häufung kann entlang der Hauptstraßen „Podbielskistraße“ und „Vahrenwalder Straße“ sowie im Bereich zwischen diesen beiden Straßen festgestellt werden.
Ob in diesen Bereichen, z.B. an den entsprechenden Straßenbahnstationen, besonders viele Fahrräder abgestellt werden, kann an dieser Stelle nicht beantwortet werden.

Karte 2: Sachbeschädigungen 2023:
„Sachbeschädigungen an Kfz“
„Sonstige Sachbeschädigungen auf Straßen, Wegen oder Plätzen“

Karte 2: Straßenkriminalität – Sachbeschädigungen 2023



Auch im Bereich der Sachbeschädigungen kann festgestellt werden, dass diese grds. im gesamten Stadtbezirk stattfinden.
In diesem Fall gab es jedoch insbesondere eine Häufung im Bereich „Ferdinand-Wallbrecht-Straße“, „Borkumer Straße“ und „Helgoländer Straße“. Aus welchem Grund hier eine Häufung stattgefunden hat, kann an dieser Stelle ebenfalls nicht beantwortet werden.

Fazit:
Es hat im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 einen leichten Anstieg der meisten Straftaten gegeben. Dies gilt sowohl für die Straftaten gesamt als auch im Einzelnen für die Straßenkriminalität. Jedoch kann hier festgehalten werden, dass es sich überwiegend um Eigentumsdelikte und Sachbeschädigungen handelt. Rohheitsdelikte wie Raub, gefährliche Körperverletzung und Körperverletzung fallen eher geringer aus. Insbesondere im Bereich der Straßenkriminalität fallen die Rohheitsdelikte im Vergleich zu den gesamten Straftaten deutlich geringer auf. Daher ist davon auszugehen, dass hier eine Vielzahl der Delikte nicht im öffentlichen Raum geschehen sind.

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage zu den Fragen 2. und 3. wie folgt:

2. Der Städtische Ordnungsdienst bestreift grds. das gesamte Stadtgebiet inkl. der Grünflächen. Im Rahmen der Bewertung der gesamtstädtischen Lage werden Einsatzschwerpunkte gebildet, darüber erfolgt die regelmäßige Einsatzplanung lageorientiert priorisiert und den jahreszeitlichen und örtlichen Besonderheiten und Gegebenheiten angepasst. Es besteht eine präventive, aber auch eine anlassbezogene Einsatzkonzeption. Unser Ziel ist es, durch physische Präsenz von Ordnungskräften im öffentlichen Raum das Sicherheitsgefühl zu erhöhen, Rat oder Hilfe suchenden Bürger*innen schnell und unbürokratisch zur Seite zu stehen, Hinweise aus der Bevölkerung unmittelbar zu bearbeiten sowie bei Regelverstößen durch adäquate Maßnahmen tätig zu werden, Ordnungswidrigkeiten aufzunehmen sowie gegebenenfalls notwendige Verwaltungsmaßnahmen einzuleiten. Jeder Stadtbezirk wird im Rahmen der personellen Kapazitäten des Städtischen Ordnungsdienstes (SOD) 2-3 Mal pro Woche bestreift; die Innenstadt stellt einen Einsatzschwerpunkt dar, hier sind die Kräfte täglich (idR Mo-Sa) im Einsatz. In den Außenbezirken sind im Rahmen der Präventivstreifen in der Regel 2 Mitarbeitende eingesetzt, um auf die Einhaltung gesetzlicher Ge- und Verbote zu achten, sowie Verstöße gegen Rechts- und Verwaltungsvorschriften aufnehmen und notwendige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr einzuleiten. Dies geschieht durch ordnungsbehördliches Eingreifen oder z. B sensibilisierende Aufklärungsgespräche, mündliche Ermahnungen, Einleitung von Anzeigen und Platzverweise. Neben regulären Bestreifungen ist der SOD, ggf. auch unter Hinzuziehung weiterer Kräfte, anlassbezogen bei entsprechenden Hinweisen zeitnah vor Ort. Die Auswertung der Feststellungen/Maßnahmen des SOD für das Jahr 2023 findet sich im Gemeinsamen Sicherheitsbericht, der unter folgendem Link abgerufen werden kann: https://www.pd-h.polizei-nds.de/kriminalitaet/kriminalitatsverteilung-in-hannover-2017-bis-
2021-gemeinsamer-sicherheitsbericht-115041.html
Die Schwerpunkte der Tätigkeit des SOD bildeten die Kontrolle der Einhaltung der Nutzungsregeln im Vahrenwalder Park (u.a. Lärmbelästigungen durch laut feiernde Trinkende, Leinenpflicht für Hunde) und Spielplatzkontrollen im Stadtbezirk (u. a. Moltkeplatz, De-Haën-Platz, Bonifatiusplatz und Jahnplatz). Regelmäßig wird auch die Lister Meile bestreift, hier geht es meist um die Einhaltung der Regeln zur Straßenmusik und das Unterbinden von aggressivem Betteln. Allgemein sind auch Ruhestörungen im Umfeld von Kiosken oder Verstöße gegen das Verbot des Lagerns im öffentlichen Raum ein häufiges Tätigkeitsfeld des SOD sowie – insbesondere außerhalb der Dienstzeiten des VAD – die Ahndung von Verstößen im ruhenden Verkehr.
3. Die Auswertungen bezüglich der Entfernung illegaler Abfällen erfolgt, für die Gesamtstadt, und ergibt sich folgende Zahlen:

Illegale Abfallstellen 2023
Entfernt	20.487
Abgeräumte Menge/Tonnen	1.407

Bezirksbürgermeister Baumert schloss den öffentlichen Teil der Sitzung.

Bezirksbürgermeister Baumert schloss die Sitzung um 21:00 Uhr.

Baumert Stricks
Bezirksbürgermeister Schriftführerin