Sitzung Gleichstellungsausschuss am 05.08.2024

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 30.07.2024)
Protokoll (erschienen am 12.09.2024)
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Landeshauptstadt Hannover - GB - Datum 19.08.2024

PROTOKOLL

16. Sitzung des Gleichstellungsausschusses am Montag, 5. August 2024,
Rathaus, Ratssaal

Beginn 16.00 Uhr
Ende 17.28 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsfrau Kraeft (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
(Ratsfrau Schollmeyer) (SPD)
Ratsfrau Dr. Carl (SPD)
(Ratsherr Gill) (SPD)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Beigeordnete Iri (SPD) für RF Schollmeyer
Ratsmitglied Klippert (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsherr Metell (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsfrau Sankowske (SPD)
Ratsherr Schmalstieg (SPD) für RH Gill
(Ratsfrau Dr. Vögtle) (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsfrau Waase (CDU)
Ratsfrau Zahl (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)

Beratende Mitglieder:
(Frau Cakan)
Frau Dr. Meckoni
Herr Millbrodt
Frau Dr. Möllring
Frau Neumann

Grundmandat:
Ratsfrau Ihnen (FDP)
Ratsherr Wippach (AfD)
(Ratsherr Zingler) (SGH)

Verwaltung:
Erster Stadtrat Dr. von der Ohe
(Oberbürgermeister Onay)
Frau Arndt Gleichstellungsbeauftragte
Herr Görn Fachbereich Personal und Organisation
Herr Horn Beauftragter für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt
Frau Ruff Fachbereich Öffentliche Ordnung
Frau Kannenberg Referat für Frauen und Gleichstellung
Frau Nepienlidou Referat für Frauen und Gleichstellung

Gäste
Tanja Kovačević SUANA / kargah e. V.
Miriam Roche-Knigge Bestärkungsstelle/BTZ e.V.
Anke Pagendarm TäBea/BTZ e.V.
Deborah Hildebrandt Polizeidirektion Hannover
Silke Gottschalk Polizeiinspektion Hannover
Steffen Stubenrauch-Kämpfe Männerbüro e.V.









































Tagesordnung:



I.

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung der Protokolle der Sitzungen am 06. Mai 2024 und 03. Juni 2024

3. Einwohner*innenfragestunde

4. Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum – Ergebnisse Sicherheitsbefragung und Maßnahmenvorschläge
(Drucks. Nr. 1265/2024)

5. Ausweitung der Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone über das Führen von Waffen, Messern und gefährlichen Gegenständen in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1266/2024 N1 mit 2 Anlagen (online))

6. Jahresbericht der Geschäftsstelle Hannoversches Interventionsprogramm gegen Häusliche Gewalt 2023
(Informationsdrucks. Nr. 1362/2024 mit 1 Anlage (nur online))

7. Weiterentwicklung der Initiative We Take Care und organisatorische Neuausrichtung
(Informationsdrucks. Nr. 1385/2024)

8. Anfragen und Anträge

8.1. Antrag der CDU-Fraktion: Lokale Strategie gegen Einsamkeit in Hannover
(Drucks. Nr. 0617/2024)

8.1.1. Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und FDP zu Drucks. Nr. 0617/2024: Lokale Strategie gegen Einsamkeit in Hannover
(Drucks. Nr. 1321/2024)

8.1.2. Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zu Drucks. Nr. 0617/2024: Antrag der CDU-Fraktion: Lokale Strategie gegen Einsamkeit in Hannover
(Drucks. Nr. 1323/2024)

8.2. Antrag der CDU-Fraktion: Frauen in Not – Lücken in der Versorgung von Frauen mit Hygieneartikeln schließen
(Drucks. Nr. 0893/2024)

8.3. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP:
Unterstützung Habiba e.V. - Female Empowerment durch Sport und Bildung
(Drucks. Nr. 1074/2024)

8.4. Gemeinsamer Antrag von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei, SPD-Fraktion und CDU-Fraktion: Durch zielgerichtete Ansprache und Beratung erfolgreich Pflegefamilien gewinnen, Diversität in Pflegefamilien fördern
(Drucks. Nr. 1303/2024)

8.5. Gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion und CDU-Fraktion zum Modellprojekt „Hannover Friends“
(Drucks. Nr. 1008/2024)

8.6. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + PiratenparteiVulnerable Gruppen in Gemeinschaftsunterkünften schützen
(Drucks. Nr. 1344/2024)

9. Bericht der Verwaltung

10. Bericht der Gleichstellungsbeauftragten

11. Verschiedenes


II.






























TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kraeft eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wurde um die „Vorstellung der stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten für abgegrenzte Aufgabenbereiche“ ergänzt, welche im Rahmen von Tagesordnungspunkt 1. erfolgte.

Der Tagesordnungspunkt 4. „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum – Ergebnisse Sicherheitsbefragung und Maßnahmenvorschläge (Drucks. Nr. 1265/2024)“ sowie Tagesordnungspunkt 8.5. Gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion und CDU-Fraktion zum Modellprojekt „Hannover Friends“ (Drucks. Nr. 1008/2024) wurden auf Wunsch der SPD in die Fraktion gezogen.

Der Tagesordnungspunkt 8.4. Gemeinsamer Antrag von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei, SPD-Fraktion und CDU-Fraktion: Durch zielgerichtete Ansprache und Beratung erfolgreich Pflegefamilien gewinnen, Diversität in Pflegefamilien fördern
(Drucks. Nr. 1303/2024) wurde auf Wunsch der FDP in die Fraktion gezogen.

Der Tagesordnungspunkt 8.6. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei Vulnerable Gruppen in Gemeinschaftsunterkünften schützen
(Drucks. Nr. 1344/2024) wurde formal behandelt.

Die Tagesordnung wurde mit den Änderungen einstimmig beschlossen.


Frau Gerhardt ist zuständig für die Fachbereiche Gebäudemanagement, Planen und Stadtentwicklung, Tiefbau, Stadtentwässerung, Städtische Häfen und hat das Handlungsfeld „Personalentwicklung in technischen und gewerblichen Berufen“.

Frau Hasse ist zuständig für die Fachbereiche Öffentliche Ordnung, Stadtbibliotheken und Kultur und hat das Handlungsfeld „Personalentwicklung für Verwaltungsberufen“.

Frau Orthen ist zuständig für die Fachbereiche Feuerwehr, Herrenhäuser Gärten, Umwelt- und Stadtgrün, Sport, Bäder und Eventmanagement und das Hannover Congress Centrum und hat das Handlungsfelds „Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz“.

Frau Otto ist studentische Hilfskraft und ist für die administrativen Aufgaben zuständig.

Ratsmitglied Klippert begrüßte, dass die Stelle von Frau Hasse besetzt wurde und fragte nach, wie die Arbeit momentan laufe.

Frau Arndt erläuterte, dass die Arbeitsbelastung hoch sei, durch Frau Otto aber die administrativen Aufgaben aufgefangen werden sollen, sodass eine Entlastung bei den stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten erfolgen könne. Man sei auch dabei, die Stellenbemessungsevaluation anzugehen.

Frau Dr. Möllring fragte nach, welche Möglichkeiten gesehen werden, vor allem in den technischen und gewerblichen Berufen, eine Gleichstellung zu erreichen.

Frau Orthen berichtete, dass eine weibliche Bereichsleiterin bei der Feuerwehr eingestellt wurde, die für die Aus- und Fortbildung sowie Personalgewinnung zuständig sei und die Gleichstellungsthemen im Blick habe. Um in die Berufsfeuerwehr zu kommen, starten einige in der freiwilligen Feuerwehr und dort sei die Frauenquote höher.

Frau Gerhardt erläuterte, dass sich immer weniger Frauen auf die technischen Berufe bewerben und auch auf den Führungsstellen sei es eher rückläufig. Zudem sei grundsätzlich die Netzwerkarbeit unter den Frauen in den Fachbereichen ein wichtiger Faktor.

Ratsfrau Dr. Carl fragte nach, ob die Kolleginnen auch für die Sensibilisierung der Inanspruchnahme der Fördermittel für Geschlechtergleichstellung (FGG Mittel) in den Fachbereichen sorgen.

Frau Orthen berichtete, dass sie in den Personalroutinen mit dabei und mit den Personalstellen eng vernetzt seien und zu den FGG Mitteln beraten würden.


TOP 2.
Genehmigung der Protokolle der Sitzungen am 06. Mai 2024 und 03. Juni 2024

Das Protokoll der Sitzung vom 06. Mai 2024 wurde mit neun Ja Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Das Protokoll der Sitzung vom 03. Juni 2024 wurde mit acht Ja Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen.


TOP 3.
Einwohner*innenfragestunde

Es waren keine Einwohner*innen mit Fragen anwesend.


TOP 4.
Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum – Ergebnisse Sicherheitsbefragung und Maßnahmenvorschläge (Drucks. Nr. 1265/2024)

Der Tagesordnungspunkt wurde auf Wunsch der SPD in die Fraktion gezogen.


TOP 5.
Ausweitung der Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone über das Führen von Waffen, Messern und gefährlichen Gegenständen in der Landeshauptstadt Hannover (Drucks. Nr. 1266/2024 N1 mit 2 Anlagen (online))

Ratsfrau Dr. Carl fragte nach, ob das Pfefferspray auch davon betroffen sei.

Frau Ruff aus dem Fachbereich Öffentliche Ordnung erläuterte, dass diesbezüglich keine Änderung vorgesehen sei. Dieses sei weiterhin erlaubt.

Ratsmitglied Klippert fragte nach, ob es bei den Sexualdelikten eine Steigerung gebe, ob ein Zusammenhang mit dem Gebrauch von Messern vorhanden sei und ob die Geschlechter der Opfer erfasst sei.

Frau Ruff antwortete, dass sie diesbezüglich keine Angaben seitens der Polizei erhalten hätten.

Ratsfrau Ihnen fragte nach, ob das Personal vorhanden sei für die Kontrollen, welche sich aufgrund der Ausweitung der Waffenverbotszone vermehren würden.

Frau Ruff erläuterte, dass die Abstimmung, wie die Kontrollen mit den ausgeweiteten Bereichen erfolgen soll, mit der Landes- und Bundespolizei erfolge. Für einen Flächenteil des Bahnhofs sei die Bundespolizei zuständig. Die andere Ausweitung betreffe die U-Bahn-Stationen Kröpcke, Steintor und Hauptbahnhof, für welche der Städtische Ordnungsdienst zuständig sei. Im ersten Schritt werden die vorhandenen Personalressourcen gemeinsam mit denen der Polizei erweitert.

Die Drucksache wurde einstimmig beschlossen.


TOP 6.
Jahresbericht der Geschäftsstelle Hannoversches Interventionsprogramm gegen Häusliche Gewalt 2023
(Informationsdrucksache Nr. 1362/2024 mit 1 Anlage (nur online))

Frau Nepienlidou von der Geschäftsstelle HAIP führte in den Jahresbericht 2023 ein.

Ratsfrau Dr. Carl fragte nach, welche Gründe hinter der Erweiterung der Definition liegen, ob diese auch in anderen Bundesländern gelte und ob die Zahlen dort auch gestiegen seien. Zudem fragte sie inwieweit die Fallverteilung mit den Fällen der Frauenberatungsstellen zusammenhinge und ob man eine Gesamttabelle mit allen Fällen in Zukunft darstellen könne. Außerdem wollte sie wissen, was mit der besseren Aufklärung weißer Flecken im Bereich der Täterinnenarbeit gemeint sei.

Frau Hildebrandt von der Polizeidirektion Hannover erläuterte, dass die bundesweite einheitliche Definition in einer Sitzung im Dezember 2021 etabliert wurde und für die gesamte Polizei sei.

Frau Kannenberg von der Geschäftsstelle HAIP berichtete, dass es bei der Fallverteilung auf Berichtsseite 14 um die Fälle geht, die im Rahmen der BISS Koordinierungsarbeit an das Land gemeldet werden inklusiv der Selbstmelderinnen. Die Zahlen aus den Frauenberatungsstellen auf Berichtsseite 15 sind Fälle, die aus den Beratungsstellen, die zu diversen Themen beraten und keine BISS Arbeit leisten und deren Fälle nicht an das Land gemeldet werden sodass diese separat im Bericht aufgelistet seien.

Frau Pagendarm berichtete, dass die weißen Flecken entstehen, wenn die betroffenen Frauen nicht sichtbar seien. Durch die erweiterte Definition der Polizei würden Zusammenhänge der Häuslichen Gewalt besser sichtbar werden, wie zum Beispiel zwischen Partnerschaftsgewalt, Gewalt zwischen Eltern und älteren Kindern und Gewalt im Alter.

Ratsmitglied Klippert bestätigte den Wunsch von Ratsfrau Dr. Carl einer Gesamttabelle. Ratsmitglied Klippert fragte nach, wo die größten Probleme gesehen werden und politisch drauf geguckt werden müsse.

Frau Arndt antwortete, dass Themen wie Häusliche Gewalt im Alter nicht vernachlässigt werden dürfe. Auch die Väterarbeit im Bereich der Häuslichen Gewalt bilde dieses Jahr einen Schwerpunkt. Durch die HAIP Netzwerkarbeit können Fälle identifiziert werden und die Professionen können voneinander profitieren. Dadurch können Problemfelder und Bedarfe erkannt und benannt werden. Dem Anstieg der Fälle müsse die Politik begegnen und dafür Sorge tragen, dass es ausreichend niedrigschwellige kompetente Beratung gebe.

Ratsmitglied Klippert fragte nach, wie hoch das Dunkelfeld sei.

Frau Hildebrandt antwortete, dass sie keine Einschätzung zum Dunkelfeld geben könne. Man könne weiterhin proaktiv tätig sein, um das Dunkelfeld zu erhellen.

Die Drucksache wurde zur Kenntnis gekommen.


TOP 7.
Weiterentwicklung der Initiative We Take Care und organisatorische Neuausrichtung
(Informationsdrucksache Nr. 1385/2024)

Frau Arndt berichtete, dass es wichtig sei, Ideen und Aktionen dort anzudocken, wo sie inhaltlich hingehören, um Platz für neue Themen im eigenen Bereich zu erschaffen. Fachmenschen müssten mitgedacht werden, um die Sensibilität für das Thema dort zu erhöhen, wo es bearbeitet werde, ohne dass der Bereich Gleichstellung präsent sein müsse.

Ratsmitglied Klippert äußerte, dass sich grundsätzlich das Awareness Thema in diverse Fachbereiche wiederfindet und dass „We Take Care“ im Kulturbereich gut aufgehoben sei.

Ratsfrau Dr. Carl berichtete, dass die Sensibilität für das Awareness Thema da sei, jedoch darauf geachtet werden müsse, dass sich keine kleinen Insellösungen etablieren, sondern ein Gesamtkonzept vorhanden sei.

Die Drucksache wurde zur Kenntnis genommen.


TOP 8.
Anfragen und Anträge

TOP 8.1.
Antrag der CDU-Fraktion: Lokale Strategie gegen Einsamkeit in Hannover
(Drucks. Nr. 0617/2024)

Frau Dr. Möllring stellte den Antrag vor.

Ratsmitglied Klippert äußerte, dass das Thema Einsamkeit ein großes Thema sei und wichtig sei, auch die jungen Leute mitzudenken und dass der Zugang hierfür immer mehr durch die digitalen Welten erfolge.

Ratsfrau Dr. Carl berichtete, dass das Thema in einer älter werdenden Gesellschaft an Bedeutung gewinne und Prävention in dem Bereich wichtig sei.

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.







TOP 8.1.1.
Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und FDP zu Drucks. Nr. 0617/2024: Lokale Strategie gegen Einsamkeit in Hannover (Drucks. Nr. 1321/2024)

Der Änderungsantrag wurde einstimmig beschlossen.


TOP 8.1.2.
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zu Drucks. Nr. 0617/2024: Antrag der CDU-Fraktion: Lokale Strategie gegen Einsamkeit in Hannover (Drucks. Nr. 1323/2024)

Der Änderungsantrag wurde einstimmig beschlossen.


TOP 8.2.
Antrag der CDU-Fraktion: Frauen in Not – Lücken in der Versorgung von Frauen mit Hygieneartikeln schließen (Drucks. Nr. 0893/2024)


Ratsfrau Waase stellte den Antrag vor.

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.


TOP 8.3.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP:
Unterstützung Habiba e.V. - Female Empowerment durch Sport und Bildung

(Drucks. Nr. 1074/2024)

Ratsfrau Iri stellte den Antrag vor.

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.


TOP 8.4.
Gemeinsamer Antrag von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei, SPD-Fraktion und CDU-Fraktion: Durch zielgerichtete Ansprache und Beratung erfolgreich Pflegefamilien gewinnen, Diversität in Pflegefamilien fördern
(Drucks. Nr. 1303/2024)

Der Tagesordnungspunkt wurde auf Wunsch der FDP in die Fraktion gezogen.


TOP 8.5.
Gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion und CDU-Fraktion zum Modellprojekt „Hannover Friends“ (Drucks. Nr. 1008/2024)

Der Tagesordnungspunkt wurde auf Wunsch der SPD in die Fraktion gezogen.







TOP 8.6.
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei: Vulnerable Gruppen in Gemeinschaftsunterkünften schützen (Drucks. Nr. 1344/2024)

Der Tagesordnungspunkt wurde formal behandelt.




TOP 9.
Bericht der Verwaltung

Es gab keine Themen für einen Bericht seitens der Verwaltung.


TOP 10.
Bericht der Gleichstellungsbeauftragten

Frau Arndt berichtete, dass Mitte des Monats das Mentoring Programm des Ministeriums zum Thema „Frauen in die Kommunalpolitik“ starte“. Hier sei der Schwerpunkt der ländliche Raum. Es werde auch für Hannover die Möglichkeit von Tandems geben. Sie ermutigte die Ausschussmitglieder, sich als Mentor*innen bei der Vernetzungsstelle zu bewerben. Weitere Informationen erfolgen durch das Referat für Frauen und Gleichstellung. Zudem teilte sie mit, dass die Veranstaltung zu Antifeminismus dieses Jahr in Form einer Kooperation mit dem Frauennotruf erfolgt sei, welche einen Fachtag am 03.09.2024 veranstalten. Der Flyer werde den Mitgliedern zugesandt. Des Weiteren konnte im Kontext des „Frauenortes“ eine Kooperation mit der Volkshochschule eingegangen werden namens "Lebe den Tanz" Ausdruckstanzen nach Mary Wigman für Anfänger*innen“ am 17.08.2024 im Rahmen der Veranstaltung „Was hätte Ada dazu gesagt? Ada X Female Deutschrap“. Außerdem gebe es aktuell die Catcalls Ausstellung im Bürgersaal vom Kulturpalast in Kooperation mit den Catcalls in Hannover, welches durch die Kleinen Projekte mitgefördert wurde. Was das Budget der Kleinen Projekte angehe, sei hier nur noch thematisch bzgl. des 25.11. Budget vorhanden. Andere Anfragen versuche man anderweitig zu lösen. Frau Arndt machte den Vorschlag, für den Ausschuss eine Auflistung mitzubringen, welche Projekte gefördert werden konnten, welche nicht gefördert werden konnten und welche anderweitig verwiesen wurden.


TOP 11.
Verschiedenes

Herr Horn, Beauftragter für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt, wies auf den „Queer Wednesday“ auf dem Maschseefest (Nordufer) am 07.08.2024 hin. Zudem teilte er mit, dass letzte Woche das Selbstbestimmungsgesetz in zwei Schritten in Kraft getreten sei. Bei der Landeshauptstadt können Betroffene den Antrag zur Änderung des Geschlechtseintrags und des Vornamens über die Standesämter online stellen. Am 01.11.2024 werde das Gesetz vollständig in Kraft treten. Diesbezüglich gab es eine Pressemitteilung und ein Videobeitrag auf den Social-Media-Kanälen der Landeshauptstadt.

Ratsmitglied Klippert bekräftigte die Umsetzung auf Stadtebene. Eine Bitte sei, dass bei der Terminvergabe mehr Möglichkeiten geschaffen werden würden, um somit lange Wartezeiten zu vermeiden.

Erster Stadtrat Herr Dr. von der Ohe erläuterte, dass eine bestimmte Terminspur dafür reserviert sei.





Dr. von der Ohe Nepienlidou
Erster Stadtrat Für das Protokoll
(in Vertretung)