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Landeshauptstadt Hannover - 56.10 - Datum 20.06.2024

PROTOKOLL

26. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss)
am Donnerstag, 13. Juni 2024, Rathaus, Ratssaal

Beginn 17.00 Uhr
Ende 18.05 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bürgermeister Hermann (SPD)
(Ratsherr Harrold) (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
(Ratsherr Hoare) (CDU)
Beigeordnete Iri (SPD)
Ratsfrau Jochem (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsfrau Kahmann (CDU)
Ratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
(Ratsherr Nicholls) (SPD)
Ratsherr Pieper (SPD) i.V. Ratsherr Nicholls
per Videokonferenz
Ratsherr Pohl (CDU) i.V. Ratsherr Hoare
Ratsherr Dr. Ramani (SPD)
Ratsherr Rinker (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) per Videokonferenz
Ratsherr Wolf (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) i.V. Ratsherr Harrold
Ratsfrau Zahl (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)

Beratende Mitglieder:
(Herr Abdoul)
Herr Dipl.-Ing. Faridi per Videokonferenz
(Frau Hanesyan)
Herr Dr. Hoppe per Videokonferenz
(Frau Jean)
Herr Juraske
(Frau Kage)
(Frau Kruse)
(Frau Marinova)
Frau Mohammadi per Videokonferenz

Grundmandat:
Ratsherr Döring (FDP)
(Ratsherr Jacobs) (AfD)
(Ratsherr Zingler) (SGH)

Verwaltung:
Stadträtin Bruns Dez. III
Frau Dr. Doering 56.1
Frau Meyer Dez. III
Frau Sauermann Dez. III per Videokonferenz
Frau Steckelberg 56.10
Herr Wolff 56.24
Frau Hannig-Schohaus 56.10 für das Protokoll
Frau Baysal 18:15 für die Mikrofonanlage

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohner*innenfragestunde

3. Genehmigung des Protokolls über die 25. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 23.05.2024 - öffentlicher Teil

4. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei: Öffentliches Fastenbrechen in Form der "Nacht der Begegnung"
(Drucks. Nr. 0844/2024)

5. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei: Beitritt der LH Hannover im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ und Übernahme einer Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff
(Drucks. Nr. 0845/2024)

6. Gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion und CDU-Fraktion zum Modellprojekt „Hannover Friends“
(Drucks. Nr. 1008/2024)

7. Haushaltssicherungskonzept XI (HSK XI) - Konkretisierung von Block C und D
(Drucks. Nr. 0080/2024 mit 2 Anlagen (nur online))

7.1. Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zur DS 0080/2024 Haushaltssicherungskonzept XI - Konkretisierung von Block C und D
(Drucks. Nr. 0909/2024)

7.2. Zusatzantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion zur Drucksache Nr. 0080/2024 – Haushaltssicherungskonzept XI (HSK XI) – Konkretisierung von Block C und D
(Drucks. Nr. 0954/2024)

8. Maßnahme WIR 2.0 - Weiterentwicklung der Integrationsbeiräte
(Drucks. Nr. 1839/2023 mit 1 Anlage )

8.1. Maßnahme WIR 2.0 - Weiterentwicklung der Integrationsbeiräte;
Änderungsanträge der Stadtbezirksräte
(Drucks. Nr. 1839/2023 E1 mit 3 Anlagen (nur online))

9. Zuwendung aus dem WIR2.0-Förderprogramm an UNTER EINEM DACH gUG für das Projekt: „How to: make business“
(Drucks. Nr. 1261/2024)



10. Änderung der Satzung über die Unterbringung Obdachloser und Geflüchteter in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1297/2024 mit 1 Anlage (nur online))

11. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung obdachloser und geflüchteter Personen in den Unterkünften der Landeshauptstadt Hannover (HSK XI AK/C.21)
(Drucks. Nr. 1298/2024 mit 2 Anlagen (nur online))

12. Sozialbericht 2023
Soziale Entwicklungen in der Einwanderungsstadt Hannover
Teilhabe, Zugangschancen & kommunale Handlungsspielräume
(Informationsdrucks. Nr. 0694/2024 N1 mit 2 Anlagen (nur online))

13. Bericht über den Sachstand der Umsetzung des WIR2.0-Prozesses

14. Bericht der Dezernentin

15. Aktuelles

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Vorsitzender Bürgermeister Hermann eröffnet die Sitzung und teilt zur Tagesordnung mit, dass wegen Eilbedürftigkeit zwei Tagesordnungspunkte als Nachtrag hinzugefügt worden seien. Zu Tagesordnungspunkt 10 „Änderung der Satzung über die Unterbringung Obdachloser und Geflüchteter in der Landeshauptstadt Hannover“ (Drucks. Nr. 1297/2024 mit 1 Anlage) und zu Tagesordnungspunkt 11 „Satzung Erhebung von Gebühren für die Unterbringung obdachloser und geflüchteter Personen in den Unterkünften der Landeshauptstadt Hannover (HSK XI AK/ C.21)“ (Drucks. Nr. 1298/2024 mit 2 Anlagen) sei daher verkürzt eingeladen worden. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte würden entsprechend eine neue Nummerierung erhalten.

Beigeordnete Iri informiert, dass die SPD-Fraktion TOP 6 absetzen wolle.

Ratsfrau Zahl bittet um formale Behandlung von TOP 7 und den dazugehörigen Unterpunkten und teilt mit, dass die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei TOP 10 in die Fraktion ziehe, da noch Beratungsbedarf bestehe.

Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

Vorsitzender Bürgermeister Hermann stellt fest, dass fristgerecht und ordnungsgemäß eingeladen worden und der Ausschuss beschlussfähig sei. Er weise auf die bekannten Regularien zur Online-Teilnahme hin.


TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde

Eine Einwohnerin stellt sich vor und weist darauf hin, dass die Sozialen Dienste des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) ein sehr großer Player und Betreiber von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften in der Stadt sowie der Region Hannover seien. In den letzten Monaten habe das DRK einige Ausschreibungen verloren bzw. die bestehenden Betreiberverträge nicht verlängert bekommen. Als Begründung hierfür seien ihr die Steigerung der Personalkosten genannt worden. Sie frage, wie die Vergabekriterien für Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünfte lauteten. Außerdem merke sie an, dass das DRK sich in den letzten Monaten um eine Anwendung des Reformtarifvertrages bemüht habe. Als Grund für das Verlieren der Ausschreibungen und damit von Arbeitsplätzen sei die Steigerung bei den Personalkosten genannt worden.

Stadträtin Bruns antwortet, dass die Ausschreibungskriterien öffentlich seien. Die Ausschreibungen würden auf der städtischen Ausschreibungsseite veröffentlicht. Zu den Bepunktungen bei der Vergabe dürfe sie keine Auskunft geben, da dies vertraulich sei.


TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 25. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 23.05.2024 - öffentlicher Teil

8 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen

TOP 4.
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei: Öffentliches Fastenbrechen in Form der "Nacht der Begegnung"
(Drucks. Nr. 0844/2024)

Ratsfrau Jochem verliest den Antragstext.

Beigeordnete Iri merkt an, dass die SPD-Ratsfraktion den interreligiösen Dialog in der vielfältigen Stadtgesellschaft als wichtig erachte. Insbesondere könne bei einem Ramadanfest, einem Iftar-Essen oder einer Nacht der Begegnung der interreligiöse Dialog stattfinden und Vorurteile abgebaut werden. Sie betone, dass dies jedoch nicht in Form eines solchen Antrags möglich sei, weswegen ihre Fraktion den Antrag, der zu kurz greife, ablehne. Wer in den Integrationsbeiräten aktiv sei, wisse, wie schwierig es sei, die Sitze zu belegen. Meist dauere es über Monate bis hin zu Jahren, Menschen aus den Stadtteilen zu finden, die mitwirkten und eine solche Veranstaltung auf die Beine stellten.
Die Veranstaltungen der letzten Jahre auf dem Kronsberg hätten sie nicht begeistert. Man müsse etwas Ernstes veranstalten, damit die Leute es annähmen und die Besucherzahlen stiegen. Die SPD arbeite an einem Antrag zum Thema. Ein zentraler Platz sei für ein Fastenbrechen besser geeignet als ein Integrationsbeirat, dem man dies von oben aufstülpe. Die Nacht der Begegnung sei früher von der Buhmann Stiftung auf dem Opernplatz organisiert worden, dies sei jedoch nach der Corona Zeit eingeschlafen. Man sei derzeit dabei, Kontakte zu knüpfen für eine Wiederbelebung oder Neuausrichtung, die statt vieler kleiner Veranstaltungen in den Stadtteilen stattfinden solle. Man habe Sorge, dass dies nicht auf stabilen Beinen stehen werde und die Integrationsbeiräte bzw. die Ehrenamtlichen auf Dauer überfordert seien. Sie wünsche sich eine große Veranstaltung an einem zentralen Platz, an dem die Menschen sich versammeln könnten, anstelle von vielen kleinen Veranstaltungen.

Ratsfrau Kahmann sagt, dass die CDU den Antrag aus tiefster Überzeugung unterstütze. Ihre Fraktion sehe darin eine wunderbare Möglichkeit, den interkulturellen Dialog in der Stadt zu fördern. Bezugnehmend auf Frau Iri führe sie an, dass ein Grund für die Aufgabe der Veranstaltung durch die Buhmann-Stiftung gewesen sei, dass der ehrenamtliche Organisator verstorben sei und kein Ersatz habe gefunden werden können. Die Stiftung hätte die Veranstaltung, zu der bis zu 500 Teilnehmer*innen gekommen seien, gerne weitergeführt. Es sei eine gute Möglichkeit, nun die Integrationsbeiräte damit zu beauftragen. Dies sei ein Symbol für Zusammenhalt, Toleranz und Respekt gegenüber den unterschiedlichen Kulturen und Religionen, die das Stadtbild prägten. Die CDU-Fraktion unterstütze dies vollumfänglich.

Ratsfrau Jochem bedauert, Ratsfrau Iri widersprechen zu müssen, und sagt, dass sie mehrere Integrationsbeiräte persönlich besucht habe. Dabei habe sie festgestellt, dass es in den Stadtrandbezirken, in denen es keine Migrant*innenselbstorganisationen gebe, zwar Probleme gebe. Dies betreffe aber nicht alle Integrationsbeiräte. Den von Frau Iri geschilderten Eindruck vom Fastenbrechen auf dem Kronsberg könne sie ebenfalls nicht bestätigen. Es hätten dafür zehn geflüchtete Frauen über mehrere Tage ehrenamtlich gekocht. Frau Mohammadi, beratendes Mitglied im Ausschuss, könne dies bestätigen, da sie im Organisationsteam gewesen sei. Sie bedauere die Darstellung als Nichterfolg. Ihre Fraktion fordere eine Unterstützung der Integrationsbeiräte durch eine Handreichung mit Adressen, sodass diese wüssten, an wen sie sich wenden könnten.

Ratsfrau Zahl bedankt sich bei Ratsfrau Kahmann und sagt, sie freue sich, dass die CDU-Fraktion den Antrag für sinnvoll halte und man es nun gemeinsam angehen könne, ein stadtweites Fastenbrechen zu veranstalten. Sie stimme Ratsfrau Jochem zu, dass es nicht um Bevormundung gehe, sondern um eine Handreichung, mit der man ein solches Fest gemeinsam auf die Beine stellen könne. Sie bedanke sich bei der CDU und freue sich auf die Umsetzung.

Ratsherr Döring betont, dass er Wert darauf lege, dass der Träger dieser Veranstaltung nicht die Stadt Hannover oder die Integrationsbeiräte sein könnten. Er gehe davon aus, dass sich die Stadt bei der Ausrichtung religiöser Feste im Grundsatz neutral verhalte. Wenn der Integrationsbeirat einen Träger finde und dabei Hilfe brauche, könnten Personen aus der Stadtverwaltung helfen. Er verstehe den Antrag als Unterstützung für die Integrationsbeiräte und nicht als Auftrag, selbst Ramadanfeste durchzuführen. Dies widerspreche seinem Verständnis eines religiös neutralen Staates. Er sei gespannt, wie die Verwaltung den Antrag, wenn er denn beschlossen werde, umsetze.

Ratsfrau Jochen pflichtet bei, dass der Staat rechtlich neutral sein solle, was Religion betreffe. Die Nacht der Begegnung sei lediglich am Termin des Ramadans ausgerichtet. Es handele sich nicht um ein Ramadanfest, vielmehr solle Begegnung stattfinden. Üblicherweise lade man neben dem Imam die Kirche und weitere Religionen ein.

7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 5.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei: Beitritt der LH Hannover im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ und Übernahme einer Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff
(Drucks. Nr. 0845/2024)

Ratsherr Wolff erinnert an das Jahr 2019, als beschlossen worden sei, dass die Landeshauptstadt Hannover ein sicherer Hafen werde. Dies sei damals eine große Leistung gewesen und habe eine Signalwirkung in Deutschland und auch darüber hinaus gehabt. Jetzt liege es an der Ratspolitik, ein Zeichen zu setzen und das Ganze mit Inhalt zu füllen. Bei der letzten Antragstellung seien finanzielle Gründe für die Ablehnung vorgebracht worden. Insbesondere habe die SPD-Fraktion diese Gründe vorgebracht, was er sehr bedauert habe, da es eigentlich zur DNA der SPD gehöre, solche Anträge zu unterstützen. Er habe den Antrag nun leicht überarbeitet und beantrage, am Bündnis „Städte sicherer Häfen“ teilzunehmen, im Bündnis Mitglied zu werden und damit die Potsdamer Erklärung zu unterschreiben. Der Antrag beinhalte auch einen Prüfauftrag an die Verwaltung, mit dem festgestellt werden solle, ob die Stadt ein Rettungsschiff im Mittelmeer durch eine Patenschaft unterstützen könne. Auch die Möglichkeit der Aufnahme von durch das Rettungsschiff geretteten Menschen in Hannover solle evaluiert werden. Dieser Punkt sei aus seiner Sicht jedoch nicht zentral, da die Landeshauptstadt Hannover bereits geflüchtete Menschen aufnehme und auf diesem Feld sehr aktiv sei. In Deutschland gebe es das Bündnis „Städte sicherer Häfen“, in dem einige Städte seit längerer Zeit Mitglied seien. Er nenne hier die Städte Braunschweig und Wolfsburg. Es gebe inzwischen einige weitere Anwärter dafür. Kooperationen zwischen Kommunen, wie beispielsweise im Bündnis Mayors for Peace seien sehr fruchtbar und hätten in erster Linie eine Signalwirkung. Dieser Antrag solle und könne nicht die Welt retten, es wäre jedoch ein Signal nicht nur in Deutschland, sondern auch weit darüber hinaus, wenn die Landeshauptstadt Hannover eine Patenschaft für ein Rettungsschiff übernehme, das im Mittelmeer Menschen aus Seenot rette, die durch Flucht oder Vertreibung ihre Lebensgrundlage verloren hätten. Am 14.6.2023 sei das Schiff Adriana vor der griechischen Insel Pylos gesunken. Er sei zu der Zeit dort gewesen und habe dies miterlebt. Die Szenen seien herzzerreißend gewesen. 750 Menschen seien auf dem alten Fischkutter gewesen, von denen 600 Menschen ertrunken seien. 150 Personen seien von der griechischen Küstenwache gerettet und an Land gebracht worden. Die Adriana sei nicht deshalb gesunken, weil das Schiff nicht seetüchtig gewesen sei oder aufgrund des Verhaltens der Geflüchteten, sondern weil die griechische Küstenwache ohne jegliche Sachkenntnisse ein Manöver ausgeführt habe, das das Schiff zum Kentern gebracht habe. Wäre ein kompetentes und professionelles Rettungsschiff einer der Organisationen, die seine Fraktion im Mittelmeer unterstütze, präsent gewesen, hätten diese 600 Menschen nicht sterben müssen. Bis heute sei niemand dafür zur Verantwortung gezogen worden. Die griechische Küstenwache sei von jeder Verantwortung freigesprochen worden und die griechische Justiz habe stattdessen die Schutzsuchenden verfolgt. Es sei repräsentativ für das, was in Europa im Moment passiere Es würden die Flüchtenden kriminalisiert und diejenigen, die freiwillig und ehrenamtlich ihre Zeit und ihre Gesundheit aufs Spiel setzten, um Menschen zu retten. Mit dem Beschluss eines Beitritts zum Bündnis und mit einer Patenschaft könne die Landeshauptstadt Hannover klar machen, dass man dies so nicht unterstütze. Dies könne, angesichts des Rechtsrucks, den man bei den Europawahlen erlebt habe, ein Signal dafür sein, dass man auf dieser Welle nicht reite, sondern gegensteure. Ihm sei klar, dass der Antrag abgelehnt werde, es wäre dennoch menschlich und politisch anständig, eine solche Patenschaft zu übernehmen.

5 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 6.

Gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion und CDU-Fraktion zum Modellprojekt „Hannover Friends“
(Drucks. Nr. 1008/2024)

Abgesetzt

TOP 7.
Haushaltssicherungskonzept XI (HSK XI) - Konkretisierung von Block C und D
(Drucks. Nr. 0080/2024 mit 2 Anlagen (nur online))

formal behandelt


TOP 7.1.
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zur DS 0080/2024 Haushaltssicherungskonzept XI - Konkretisierung von Block C und D
(Drucks. Nr. 0909/2024)

formal behandelt

TOP 7.2.

Zusatzantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion zur Drucksache Nr. 0080/2024 – Haushaltssicherungskonzept XI (HSK XI) – Konkretisierung von Block C und D
(Drucks. Nr. 0954/2024)

formal behandelt

TOP 8.

Maßnahme WIR 2.0 - Weiterentwicklung der Integrationsbeiräte
(Drucks. Nr. 1839/2023 mit 1 Anlage )

Einstimmig


TOP 8.1.
Maßnahme WIR 2.0 - Weiterentwicklung der Integrationsbeiräte;
Änderungsanträge der Stadtbezirksräte
(Drucks. Nr. 1839/2023 E1 mit 3 Anlagen (nur online))

Einstimmig


TOP 9.
Zuwendung aus dem WIR2.0-Förderprogramm an UNTER EINEM DACH gUG für das Projekt: „How to: make business“
(Drucks. Nr. 1261/2024)

Einstimmig


TOP 10.
Änderung der Satzung über die Unterbringung Obdachloser und Geflüchteter in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1297/2024 mit 1 Anlage (nur online))

Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen

TOP 11.
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung obdachloser und geflüchteter Personen in den Unterkünften der Landeshauptstadt Hannover (HSK XI AK/C.21)
(Drucks. Nr. 1298/2024 mit 2 Anlagen (nur online))

Vorsitzender Bürgermeister Hermann wirft die Frage auf, ob es Sinn mache, die Grunddrucksache herauszunehmen und trotzdem über die Finanzierung zu beschließen.

Stadträtin Bruns erklärt, dass dies Sinn mache, da mit der Gebührensatzung Mittel abgerufen werden könnten, die jetzt nicht abrufbar seien. Die Kosten für die Unterbringung habe die Region erhöht, die Landeshauptstadt Hannover rufe aber noch den alten Satz ab. Daher würde sie gerne darüber abstimmen lassen.

Ratsfrau Jochem sagt, dass sie zu Protokoll geben wolle, dass in der Sitzung des Finanzausschusses vom 12.6.2024 mit dem Bereichsleiter des Bereichs 56.2 Wohnen und Leben in Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen geklärt worden sei, dass die 12 Monate, in denen man die Kostenreduzierung beantragen könne, jedes Mal wieder neu beantragt werden könnten.

Einstimmig

TOP 12.
Sozialbericht 2023
Soziale Entwicklungen in der Einwanderungsstadt Hannover
Teilhabe, Zugangschancen & kommunale Handlungsspielräume
(Informationsdrucksache Nr. 0694/2024 N1 mit 2 Anlagen (nur online))

Frau Sauermann stellt sich als Leiterin der Koordinationsstelle Sozialplanung vor und kündigt an, den Sozialbericht 2023 anhand einer Präsentation vorstellen zu wollen. Der Sozialbericht verfolge das Ziel, Grundlagen und Fakten für Entscheidungen und Diskussionen zu schaffen. Damit leiste der Bericht einen Beitrag zur sozialen Stadtentwicklung. Es gebe den Sozialbericht auch in leichter Sprache in einer eigenen Veröffentlichung als barrierefreie PDF-Datei. Der Sozialbericht umfasse neun Kapitel, über den sich drei rote Fäden legten. Alle Kapitel beinhalteten zum einen als Herausforderung bzw. als Chance die demografische Alterung und zum anderen das Thema Einwanderungsstadt Hannover. Man beschreibe mit dem Bericht des Weiteren Zugänge und Teilhabechancen. Andersherum gedacht zeige man auf, wer an den unterschiedlichen Lebensbereichen nicht teilhaben könne. Als Drittes zeige man jeweils kommunale Handlungsspielräume auf. Sie werde im Folgenden auf Themen eingehen, die den Internationalen Ausschuss besonders interessieren dürften. Sie empfehle, zu den Themen des Ausschusses das Kapitel drei zu lesen, das die Überschrift „Hannover ist eine Einwanderungsstadt“ trage. Dies sei eine Tatsache, eine Herausforderung und eine Chance. Das Kapitel beinhalte Eckdaten des Zusammenlebens in Vielfalt, es schaue auf Einbürgerungen und Eingebürgerte, fokussiere auf die Geflüchteten aus der Ukraine und analysiere die Zuwanderung direkt aus dem Ausland der Jahre 2016 bis 2021 nach Hannover. Sie weise darauf hin, dass fast jede Datenquelle unterschiedliche Begriffe und Definitionen verwende. Wenn immer möglich verwende die Koordinationsstelle Sozialplanung die Definition „Eingewanderte und ihre Nachkommen“. Im Bericht finde man aber auch Begriffe wie „Migrationshintergrund“ oder „Ausländer*innen“. Der Sozialbericht zeige dann jeweils auf, was damit gemeint sei, und ordne die Ergebnisse ein. In Hannover betrage der Anteil Eingewanderter und ihrer Nachkommen 41 Prozent. Je jünger der betrachtete Ausschnitt der hannoverschen Bevölkerung sei, desto größer sei der statistische Anteil der Personen mit Migrationshintergrund daran. Unter Kindern und Jugendlichen betrage dieser knapp 62 Prozent. Damit seien Kindertagesstätten und Schulen einige der internationalsten Orte in Hannover. Der Anteil Eingewanderter und ihrer Nachkommen sei ungleichmäßig über die Stadt Hannover verteilt. Er reiche von 22 Prozent im Stadtteil Waldheim bis 94 Prozent im Stadtteil Mühlenberg. Im Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2021 seien jährlich rund 7.000 Personen direkt aus dem Ausland nach Hannover gezogen. Im Jahr 2022 seien es alleine 1.800 Menschen aus der Ukraine gewesen. Das Durchschnittsalter Auslandszugezogener liege bei 29 Jahren. Damit seien Eingewanderte deutlich jünger als der hannoversche Bevölkerungsdurchschnitt, dessen Durchschnittsalter 42 Jahre betrage. Eingewanderte senkten somit den Altersdurchschnitt in der Stadt, was in Zeiten der demografischen Alterung eine echte Chance unter anderem auch für den Arbeitsmarkt sei. Entgegen der öffentlichen Diskussion stehe das Wanderungsmotiv Flucht, Asyl und internationaler Schutz nur an dritter Stelle mit 16,5 Prozent der tatsächlichen Wanderungsmotive. Diese Zahl gelte deutschlandweit. Sie rangiere hinter den Motiven Familienzusammenführung sowie Arbeit und Beschäftigung. Ein weiterer Grund für die Zuzüge aus dem Ausland nach Hannover sei die Bildungsmigration. Hannover sei ein internationaler Bildungs-, Hochschul- und Wissenschaftsstandort. Laut einer Hochrechnung könne man von mindestens 2.300 Studierenden oder Promovierenden aus dem Ausland ausgehen, die jedes Jahr neu nach Hannover kämen, was einem Drittel aller Auslandszuzüge entspreche. Man wisse, dass ein Teil von ihnen langfristig in Hannover oder in Deutschland bleibe. Dies stelle eine große Chance in Bezug auf den Fachkräftemangel und zur Abmilderung der demografischen Alterung dar. Sie werfe nun noch einen Blick auf einige Teilhabeaspekte und die Frage des Zugangs zu Teilhabeangeboten für Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Wer früher und länger eine Kindertagesstätte (Kita) besuche, habe ein größeres Zeitfenster für die sozial-emotionale Entwicklung und für vorschulische Bildungsinhalte, womit der Start in die Schule besser gelinge. Ergebnisse der Schuleingangsuntersuchung zeigten, dass insgesamt 7,1 Prozent aller Kinder vor dem Schuleintritt kürzer als zwei Jahre in einer Kita seien, trotz des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr. Kinder, die keinen oder einen einseitigen Migrationshintergrund hätten, verweilten nur zu 2,7 Prozent weniger als zwei Jahre in einer Kita. Dies treffe aber auf 13,2 Prozent der Kinder mit beidseitigem Migrationshintergrund zu. Bei Eltern mit einem niedrigeren Bildungsabschluss sehe das Ergebnis sehr ähnlich aus. So seien bereits im Vorschulalter Bildungschancen und Bildungsteilhabe ungleich. Bildungsbenachteiligung lasse sich auch am Anteil der Kinder nicht-deutscher Herkunftssprache in einzelnen Schulformen erkennen. Es steche heraus, dass an Oberschulen mehr als acht von zehn Kindern eine nicht-deutsche Herkunftssprache hätten. An Gymnasien treffe dies nur auf ein Drittel der Kinder zu. Gleichzeitig sei der Anteil der Schulabgänger*innen mit Hauptschulabschluss unter den ausländischen Schüler*innen doppelt so hoch wie unter den deutschen. Der Blick auf Schulabgänger ohne einen Hauptschulabschluss zeige, dass unter ausländischen Schüler*innen der Anteil mehr als dreimal so hoch sei wie unter deutschen Schüler*innen. Bildung und formale Bildungsabschlüsse seien jedoch die Grundlage für einen gelingenden Übergang ins Erwerbsleben und für Armutsprävention. Daher sei es nicht verwunderlich, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt für Ausländer*innen weiterhin erschwert sei. Ihr Arbeitslosenanteil liege bei 13,6 Prozent. Unter den Deutschen im erwerbsfähigen Alter liege er bei 5,2 Prozent. Abschließend werfe sie noch einen Blick auf das Thema Gesundheit. Im Rahmen der Schuleingangsuntersuchungen werde die Teilhabe an gesundheitsfördernden Angeboten erfragt. Dies seien unter anderem die Teilnahme an der Vorsorgeuntersuchung U9 beim Kinderarzt und die Frage, ob ein Kind schwimmen könne oder Mitglied in einem Sportverein sei. Kinder mit beidseitigem Migrationshintergrund nähmen wesentlich seltener an diesen Angeboten teil. Sie könnten nur halb so oft schwimmen und seien nur halb so oft in einem Sportverein. Ein Viertel seltener nähmen sie an der U9-Untersuchung teil. Daraus und auch aus vorher vorgestellten Ergebnissen müsse man ableiten, dass Kinder aus Einwanderungsfamilien stärker in den Blick genommen werden müssten. Dies sei einer der kommunalen Handlungsspielräume, die der Sozialbericht aufzeige. Weitere exemplarische Handlungsspielräume seien, dass über alle Lebenslagen hinweg Teilhabe ermöglicht werden müsse und Zugänge zu verbessern seien. Dies gelte insbesondere für die Bildungschancen der Kinder aus Einwanderungsfamilien. Die Chancen, die sich aus der Tatsache, dass Hannover eine Einwanderungsstadt sei, ergäben, gelte es zu nutzen für Vielfalt, zur Abmilderung der demografischen Alterung und gegen den Fachkräftemangel.

Ratsfrau Zahl sagt, dass sie sich für die sehr gut aufgearbeiteten Zahlen und wichtigen Informationen bedanke, die man nun als Basis habe und nutzen könne, um für eine diversere und inklusivere Stadtgesellschaft zu sorgen. Sie danke insbesondere für die Version des Berichtes in leichter Sprache, was bereits ein guter Schritt zu mehr Teilhabe sei. Gerade im Bildungssektor habe man noch einiges zu tun. Sie freue sich, dass man diesen Bericht mit aktuellen Zahlen zeitnah erhalten habe, und hoffe, dass man damit gute Folgearbeit leisten könne.

Ratsherr Rinker dankt ebenfalls für die Vorstellung des Berichtes und betont, dass er die Schlussfolgerungen teile. Es sei als Befund sicherlich richtig, dass man die Potentiale der Einwanderungsstadt heben müsse. Entscheidend sei aber, dass man noch den nächsten Schritt gehe und sich frage, wie dies gelingen könne. Entscheidend sei, wie man diese schwierige Herausforderung durch die Förderung einzelner Maßnahmen bewältige. Er sei gespannt darauf, wie es hier weitergehe. Er frage, was die Kennzeichnung der Drucksache als Neufassung (N1) bedeute und worin der Unterschied der beiden Drucksachen bestehe.

Frau Sauermann antwortet, dass es im Sozialausschuss den Antrag gegeben habe, die Drucksache auch im Schul- und Bildungsausschuss zu behandeln und somit die Beratungsfolge zu ergänzen. Inhaltlich habe es keine Veränderung gegeben.

Herr Juraske dankt ebenfalls für die Vorstellung des Berichts und fragt, wie die Stadt die Bildungs- und Arbeitsmarktchancen für Menschen mit Migrationsbiografie konkret verbessern könne. Zu den Teilhabeaspekten bei Kindern erkundige er sich, welche spezifischen Programme entwickelt werden könnten, um Kinderarbeit in der Stadt zu bekämpfen, die Chancengleichheit zu fördern und die Unterstützung für alleinerziehende und kinderreiche Familien zu verbessern. Eine wichtige Frage sei auch, wie Hannover bezahlbaren Wohnraum schaffen und gleichzeitig soziale Segregation vermeiden könne. Letztendlich entstünden hier soziale Brennpunkte, die entschärft werden müssten. Die Lebensqualität in benachteiligten Quartieren müsse erhöht werden. Er frage, welche Strategien und Initiativen gemeinsam entwickelt werden könnten, um die Teilhabe von allen Bürger*innen an gesellschaftlichen und politischen Prozessen zu fördern, und wie vor diesem Hintergrund die Kommunikation zwischen Gesellschaft und Verwaltung verbessert werden könne.

Frau Sauermann antwortet, dass sie für die naheliegenden Fragen hier und heute keine Antwort habe, denn der Sozialbericht sei ein Grundlagenwerk, der zurückblicke auf die Ist-Situation und nach vorne schaue, wo immer es gehe. Man gebe ihn in die Fachplanungen und in die Stadtgesellschaft sowie in die Politik. Die Themen gelte es dann in aller Fachlichkeit und auf der Grundlage der Zahlen und Daten zu vertiefen und Lösungen zu finden. In der Frage zu mehr Teilhabe und Zugängen habe man vor gut zwei Wochen einen ersten Schritt unternommen, als man den Fachtag Armut und Teilhabe durchgeführt habe. Dies müsse eine Fortsetzung finden. Der Sozialbericht könne keinen Beitrag zum Thema des bezahlbaren Wohnraums leisten, er könne jedoch das Thema hervorheben, sodass alle, die damit beschäftigt seien, auf den zur Kenntnis gegebenen Grundlagen aufbauend gemeinsam Lösungen erarbeiten könnten.

Zur Kenntnis genommen


TOP 13.
Bericht über den Sachstand der Umsetzung des WIR2.0-Prozesses

Frau Steckelberg sagt bezugnehmend auf die Vorstellung des Sozialberichtes, dass sie sich freue, dass Begriffe wie „Eingewanderte und ihre Nachkommen“, auf die man sich in der Strategiephase der Erarbeitung des Migrations- und Teilhabeplans WIR2.0 nach intensiver Diskussion verständigt habe, jetzt überall Eingang fänden. Die Umsetzung des WIR2.0 sei seit zwei Jahren in Gang, weshalb man nun mit dem Monitoring gestartet habe. Bei allen Fachbereichen sei eine Abfrage zu jeder einzelnen Maßnahme gestartet worden mit der Bitte um eine Rückmeldung bis zum 20.6.2024. Nach der Sommerpause könne man dazu detailliert berichten. Das Kuratorium habe sich zuletzt im Mai getroffen, wo die Projektauswahl zur Maßnahme „Potenzielle Selbstständige in Ankunftsquartieren unterstützen“ getroffen worden sei. Die Förderung des Projektes von Unter einem Dach gUG habe der Internationale Ausschuss soeben beschlossen. Die zweite Maßnahme, zu der Anträge eingereicht worden seien, sei „Aufsuchende politische Erwachsenenbildung“ gewesen. Die hierzu eingegangenen Anträge hätten das Kuratorium jedoch nicht ausreichend überzeugt. Nach einer längeren Diskussion habe man sich daher für eine neuerliche Bekanntmachung entschieden. Es spreche für die Sorgfalt des Kuratoriums, dass nicht leichtfertig Geld ausgegeben werde, sondern man bei den Konzepten auch Qualität erwarte. Im Juni würden somit drei Maßnahmen bekannt gegeben, zu denen Anträge gestellt werden könnten. Zum einen sei dies erneut die Maßnahme „Aufsuchende politische Erwachsenenbildung“, zum anderen „Unterstützung von ehrenamtlichen Strukturen der Übergangs- und Ausbildungsbegleitung für Jugendliche mit Migrationsgeschichte“ und die „Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Situation von Hilfsarbeiter*innen im Niedriglohnsektor“. Voraussichtlich im Oktober würden dem Ausschuss die zur Förderung vorgeschlagenen Anträge vorgelegt. Die nächste Kuratoriumssitzung finde am 20.9.2024 statt. Im Bereich der Kleinprojekte bis 5.000 Förderung seien im Frühjahr über 30 Anträge eingegangen, über die in der letzten Arbeitsausschusssitzung entschieden worden sei. Es lägen nun 15 neue Anträge vor, für die ein Restbudget von 20.000 Euro zur Verfügung stehe. Es gebe noch eine dritte Sitzung des Arbeitsausschusses im Oktober, für die bis zum 1.10. noch einmal Kleinprojekteanträge eingereicht werden könnten. Sie gehe davon aus, dass auf der nächsten Arbeitsausschusssitzung drei Projekte bewilligt werden könnten. Das mache deutlich, dass wieder zwölf Absagen erteilt werden müssten. Die kommende Arbeitsausschusssitzung sei auch die letzte Sitzung des Kollegen und Sachgebietsleiters Dr. Günter Max Behrendt, der Ende Juni in Rente gehen werde. Des Weiteren wolle sie berichten, dass das WIR2.0-Team sehr stolz gewesen sei, dass ihm die Vorbereitung für den Festakt „75 Jahre Grundgesetz“ übertragen worden seien, was man als großen Vertrauensbeweis aufgefasst habe. Man habe auch Musiker*innen aus dem WIR2.0-Kontext integrieren können. Anzukündigen sei, dass eine neue Reihe zum gesellschaftlichen Dialog starte. Am 6.6.2024 habe man eine Veranstaltung unter dem Titel „Das Wort ergreifen – von Echokammern, Meinungsfreiheit und Zivilcourage“ gemacht. Hauptgast sei Max Czollek gewesen, der einen literarischen Kommentar zum Grundgesetzartikel zur Meinungsfreiheit geschrieben habe, über den bei der Veranstaltung diskutiert worden sei. Die Reihe stehe unter dem Titel Wortwechsel@Hannover. Es seien bis zu drei Veranstaltungen pro Jahr geplant, um unterschiedliche Zielgruppen miteinander ins Gespräch zu bringen. Als nächste Termine gebe es am 30.8. eine Veranstaltung zur Maßnahme „Offensive gegen die Diskriminierung gegenüber Rom*nja und Sinti*zze“. Am Abend des 30.8.2024 sei dann als nächste Veranstaltung in der Reihe Wortwechsel@Hannover ein Kinopicknick im Hölderlin 1 geplant. Gezeigt werde der Film „The Old Oak“, in dem es um das Zusammentreffen von syrischen Geflüchteten mit den Einwohner*innen einer Arbeiterstadt in England gehe. Im Anschluss gebe es ein Filmgespräch. Am 20.9.2024 finde die nächste Kuratoriumssitzung statt. Vom 3. bis 5.10.2024 gebe es das Fluid Identity Festival des Vereins start2dance an verschiedenen Orten in Hannover, das als Großprojekt durch den WIR2.0 gefördert werde. Am 20.11.2024 werde die Landeshauptstadt Hannover Gastgeberin für die nächste Zukunftspreisverleihung der kulturpolitischen Gesellschaft sein. Im letzten Jahr habe die Landeshauptstadt Hannover für den Kulturteil des WIR2.0 diesen Preis erhalten und sei daher in diesem Jahr Gastgeberin der Preisverleihung. Für das nächste Jahr plane man derzeit eine große Tagung unter dem Arbeitstitel „WIR2.0 Stadtgespräch“. Im Stile der früheren Migrationskonferenzen wolle man Bürger*innen, Migrant*innenorganisationen und weitere Akteur*innen im nächsten Jahr zum Gespräch einladen.

Vorsitzender Bürgermeister Hermann weist darauf hin, dass der 20.11.2024 ein etwas ungünstiger Termin sei, da die Reise der Ausschussmitglieder nach Brüssel vom 18. bis 20.11.2024 stattfinde. Er bitte darum, zukünftig besser auf die Termine zu achten.

TOP 14.
Bericht der Dezernentin

Stadträtin Bruns berichtet vom Austausch- und Vernetzungstreffen für die Beschäftigten der Landeshauptstadt Hannover zum Thema „Umgang mit Rechtsextremismus“, bei dem sich auf Einladung der Stelle für Demokratiestärkung und gegen Rechtsextremismus 50 Mitarbeiter*innen aus verschiedenen Fachbereichen getroffen hätten, um über Problemlagen und Bedarfe, aber auch über erfolgreiche Strategien im Umgang mit Rechtsextremismus zu berichten. Viele Teilnehmer*innen hätten sich im Nachgang sehr positiv über die durchgeführte Veranstaltung geäußert und wünschten weitere Angebote dieser Art. Gegen Ende des Jahres werde der zweite „Fachtag gegen Rechts“ durchgeführt werden, der mit der Drucksache H-0123/2023 initiiert worden sei. Den Termin werde man frühzeitig mitteilen. Die Abschlusspräsentation der Akademie der Spiele mit der Integrierten Gesamtschule (IGS) Roderbruch, über die bereits in der letzten Sitzung berichtet worden sei, finde am 14.6.2024 im Großen Garten in Herrenhausen statt. Die Stelle für Demokratiestärkung und gegen Rechtsextremismus und die IGS Roderbruch würden sich über eine Teilnahme der Ausschussmitglieder freuen, um zu zeigen, was die Jugendlichen Großartiges erlebt und entdeckt hätten. Darüber hinaus biete die Stelle für Demokratiestärkung und gegen Rechtsextremismus zusammen mit der ÜSTRA und im Rahmen der „Bunt-fährt-besser“-Aktion der ÜSTRA unter dem Motto „Demokratie im Fluss“ am 8. und 9. Juli jeweils um 16 und um 17 Uhr mehrere Workshops zu den Themen Flucht und Partizipation an. Die Fahrgäste könnten während der Fahrt am 50-minütigen Workshop teilnehmen. Zu den Aktivitäten der Antidiskriminierungsstelle (ADS) berichte sie, dass zur Veranstaltung „Diversity Works“ am 28.5.2024 viel mehr Personen gekommen seien als angemeldet. Dies sei ein großer Erfolg gewesen und man solle in diesem Bereich die Arbeit fortsetzen. Die ADS sei jetzt zudem beratendes Mitglied im hannoverschen Nacht-Rat. Des Weiteren sei ein gemeinsames Projekt mit der Polizei und dem Verein „Schwarze Schafe“ gestartet. Im ersten Schritt gehe es dabei um eine Schulung für das Polizeikommissariat in Ricklingen. Bei den Aktionswochen gegen Antimuslimischen Rassismus werde die ADS einen Stand haben und ihre Arbeit vorstellen. Die Veranstaltung unter dem Titel „Muslim Voices“ finde am 29.6.2024 ab 15:30 Uhr im Haus der Jugend statt. Prof. Dr. Karim Fereidooni werde dort die Keynote halten, weiterhin geplant sei unter anderem ein Paneltalk und ein Markt der Möglichkeiten. Ein Flyer dazu werde dem Ausschuss nach der Sitzung zugesandt und dem Protokoll angehängt. Die ADS werde in Kooperation mit dem Kommunalen Seniorenservice am 18.6.2024 einen Workshop im Stadtteil Döhren durchführen. Berichten wolle sie des Weiteren über die Verteilung und Unterbringung von queeren Geflüchteten in Niedersachsen und in Hannover. Man habe bereits seit 2017 gesonderte Schutzkonzepte in diesem Bereich. Die Kooperation mit der städtischen Migrationsberatung für queere Geflüchtete und die weiteren Angebote, die man in der Stadt habe, seien in Niedersachsen einzigartig. Man habe sich im Jahr 2023 zusammen mit dem niedersächsischen Innenministerium zu dieser Thematik auf den Weg gemacht, um mehr Menschen aus der vulnerablen Gruppe der LSBTIQ+ gezielt zu schützen. Zurzeit erarbeite man zusammen mit dem Land ein Konzept, wie man die Menschen aufnehmen könne. Man habe bereits aus Oldenburg queere Hilfesuchende zugewiesen bekommen, da die Community-Beratung in Hannover wesentlich besser sei als in anderen Kommunen. Zum aktuellen Zeitpunkt seien aus der Landesaufnahmebehörde Oldenburg (LAB) 47 hilfesuchende Asylbewerber*innen aus der Zielgruppe bekannt. Die Landeshauptstadt Hannover könne im Moment 17 Plätze in ihren Schutzunterkünften zur Verfügung stellen. Man sei weiterhin bestrebt die Unterkunftskapazitäten auszubauen, um möglichst vielen LSBTIQ+-Personen, die auf einen „Safer Space“ dringend angewiesen seien, einen Platz anzubieten. Diese geschehe in angemieteten Wohnungen, in Wohngemeinschaften oder in Schwerpunkt-Gemeinschaftsunterkünften. Um den Vorgang voranzutreiben, müsse man die Zusammenarbeit der queere Beratungsstelle mit der LAB noch engmaschiger aufstellen.

TOP 15.
Aktuelles
Keine Wortmeldungen

Der vorsitzende Bürgermeister Hermann schließt die Sitzung um 18:05 Uhr.

Stadträtin Bruns Hannig-Schohaus (für das Protokoll)