· Es wurde auf die erfolgten Nachreichen zu TOP 6.1.1. (Drucks. Nr. 0717/2024), TOP 6.5.2. (Drucks. Nr. 0716/2024) und TOP 6.7. (Drucks. Nr. 0671/2024) hingewiesen.

· TOP 6.5. (Drucks. Nr. 0352/2024), TOP 6.5.1. (Drucks. Nr. 0601/2024) und TOP 6.5.2 (Drucks. Nr. 0716/2024) wurden auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen.

· TOP 6.6. (Drucks. Nr. 0573/2024) wurde auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei in die Fraktionen gezogen.

· TOP 6.7. (Drucks. Nr. 0671/2024) wurde auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.

Frau Bredemeier stellte den aktuellen Stand des Projekts mit einer Präsentation dar (s. Anhang Nr. 1).

Ratsfrau Kraeft bedankte sich für die bisherige Arbeit des Bündnisses. Hieran sei ersichtlich, wie weit man mit der Zusammenarbeit verschiedener Akteur*innen kommen könne.
Mit dem Beitritt der ÜSTRA ins Bündnis würden sich noch zusätzliche Flächenpotentiale bieten. Es werde interessant sein, den weiteren Fortschritt mitzuverfolgen.

Frau Muschter fragte, ob im Zuge der Umstellung auf eine insektenfreundliche Mahd geplant sei, das Mahdgut auf einigen Flächen abzufahren, statt es auf der gemähten Fläche liegenzulassen.
Gerade für die besonders insektenfreundlichen Magerflächen wären nämlich die Nährstoffeinträge durch Mahdgut problematisch.

Natürlich würde dieser Arbeitsgang einen erheblichen und zusätzlichen Kostenfaktor darstellen. Dennoch wolle sie sich nach aktuellen Fortschritten in diesem Bereich erkundigen.

Frau Bredemeier erwiderte, dass ihr zur Höhe der entsprechenden Kosten leider derzeit nichts bekannt sei.
Zu den aktuellsten Entwicklungen bei verschiedenen Mahd-Methoden hole die Verwaltung aber regelmäßig Informationen ein. Es seien derzeit verschiedene Maschinen in der Entwicklung, allerdings in der Technik noch nicht ausgereift.

Problematisch sei auch, dass die vom Insektenbündnis gepflegten Flächen oft eher klein ausfielen, so dass dort keine Maschinen zum Aufsammeln von Mahdgut eingesetzt werden könnten. Dennoch bleibe das Thema weiterhin auf der Agenda des Insektenbündnisses.

Herr Dr. Rüter stellte das Thema mit einer Präsentation dar (s. Anhang Nr. 2).

Ratsfrau Schollmeyer gab an, aus dem Vortrag herausgehört zu haben, dass der Wasserstand nicht weiter erhöht, sondern vielmehr gehalten werden solle. Sie fragte, mit welchen Maßnahmen dies erreicht oder vielleicht sogar der Wasserstand wieder erhöht werden könne.

Herr Dr. Rüter erklärte, dass in einem Moor über dem Grundwasser der sogenannte Moorwasserkörper liege. Dieser sei für eine Renaturierung entscheidend.
Im Altwarmbüchener Moor stelle sich die Situation komplex dar, auch aufgrund der vorhandenen Bombentrichter, die das Grundwasser mit dem Moorwasserkörper verbänden. Daher sehe man in den Ganglinien der Grund- und Moorwasserstände sehr synchrone Verläufe.
Das Ziel wäre eigentlich ein konstanter Moorwasserspiegel, der in natürlichen Mooren maximal 20 - 30 cm im Jahr schwanke. Das sei im Altwarmbüchener Moor aktuell nicht der Fall. Um dieses Ziel zu erreichen, wären auf jeden Fall weitere Maßnahmen erforderlich, vor allem auch in den Nachbarkommunen der LHH, in denen flächenmäßig die größten Anteile des Moores lägen.

Ratsherr Steiner fragte, warum die Erfolge der Wiedervernässung seit 2008 ausgeblieben seien. Zudem fragte er, ob die Umlandkommunen der LHH, die ebenfalls Flächenanteile am Altwarmbüchener Moor hätten, jeweils eigene Maßnahmen zur Wiedervernässung durchführen oder hierbei mit der LHH zusammenarbeiten würden.

Herr Dr. Rüter erläuterte, dass bei den ersten Maßnahmen zur Wiedervernässung Holzspundwände in den Moorkörper eingearbeitet worden seien.
Mit der Zeit seien diese Holzwände dann aber so verrottet, dass die Wirkung nachgelassen habe. Zudem sei der Zersetzungsgrad des Torfs im Moorkörper ein schwer einschätzbarer Bestandteil des Ganzen. Beim Setzen der Holzspundwände sei man noch von einer höheren Beständigkeit des Materials ausgegangen.

Auch die Wasserstände, die zur Haltbarkeit beigetragen hätten, seien damals noch nicht in der erforderlichen Höhe vorhanden gewesen. Aus diesem Grund habe man nacharbeiten müssen und vor Ort Wälle aufgeschoben.
Dies basiere auf gesammelten Erfahrungswerten nach der ersten Phase der Maßnahmenumsetzung. Es handle sich bei einem Moor um ein lebendes System, welches beobachtet werden müsse, so dass die Wirksamkeit von Maßnahmen erst mit der Zeit abschätzbar werde. In Mooren müsse daher recht oft mit Maßnahmen nachgesteuert werden.
Die LHH stehe zum Altwarmbüchener Moor insbesondere mit den Gemeinden Isernhagen und Lehrte in näherem Austausch. Zudem sei bekannt, dass für den Ausbau der A7 in einigen der anderen Nachbarkommunen Maßnahmen in den dortigen Moorteilen umgesetzt worden seien. Allerdings seien die Kommunen untereinander nicht detailliert über die Maßnahmen der jeweils anderen informiert.
Hier beruhe seine Hoffnung darauf, ggf. alle betroffenen Kommunen im Rahmen eines EU-Projekts und unter der Zuständigkeit bzw. Koordination der Region Hannover, also unter einem Dach, zusammenbringen zu können.
Es gehe hier um ein Ökosystem, welches vor administrativen Grenzen keinen Halt mache, weshalb eine grenzübergreifende Zusammenarbeit wichtig sei.

Ratsfrau Kraeft fragte, ob das Problem mit den erwähnten Bombentrichtern, die die Zielerreichung der Moor-Wiedervernässung erschweren würden, beseitigt werden könne, oder ob man das Ziel trotz der weiter vorhandenen Bombentrichter auch durch andere Maßnahmen erreichen könne.

Herr Dr. Rüter antwortete dazu, dass eine Beseitigung der Trichter eher schwierig sei. So setze der FFH-Managementplan als Zieldefinition für den Moorbereich der LHH auch kein komplett intaktes, lebendiges Hochmoor, sondern lediglich ein renaturiertes, degeneriertes Hochmoor.
Unter den vorhandenen Ausgangsbedingungen, mit bspw. den erwähnten Bombentrichtern oder auch vielen Jahren des erfolgten Handtorfstichs in dem Gebiet, was beides zur Entwässerung beigetragen habe, sei eine gänzliche Wiederherstellung des Moores eher unwahrscheinlich.
Zwar sei bei einigen Bombentrichtern der Versuch einer Verfüllung erfolgt, jedoch sei ein Moor ein so großes und komplexes System, dass diese Einzelmaßnahmen nur eine sehr begrenzte Auswirkung darauf zeigen könnten.
Dennoch wolle die Verwaltung weiter Maßnahmen durchführen, zudem solle das Moorsystem nochmals als Ganzes betrachtet werden. Sicherlich würden auch wieder erneute Untersuchungen zur Stratigraphie, also zu den Bodenverhältnissen, erforderlich. Hierbei untersuche man bspw. die Torfmächtigkeit, die Torfzersetzungsgrade oder die Abflussbewegungen an verschiedenen Stellen im Moorkörper. So könnten nachfolgend sinnvolle Maßnahmen gesetzt werden, um die anteiligen Moorflächen der LHH sinnvoll in das gesamte Moor einzufügen.

Ratsfrau Ihnen erinnerte daran, dass im Altwarmbüchener Moor eine echte Wiedervernässung vorgenommen und damit ein FFH-Gebiet geschaffen werden solle.
Kürzlich habe sie von einem Moor im Norden Deutschlands erfahren, bei dem die Wiedervernässung interessanterweise unterirdisch durchgeführt werde, so dass der unter der Oberfläche liegende Torf kein CO₂ mehr abgeben könne.
Wenn diese Methode funktioniere, hätte das zur Folge, dass die betroffene Landwirtschaft dort zwar schlechtere Wiesen hätte, aber dennoch weiterhin Grün ernten und die Flächen auch weiter für die Viehzucht nutzen könne.
Sie fragte, ob die Stadt Hannover solche Methoden verfolge bzw. prüfe und ob dies auch für Flächen rund um den Grundbesitz der LHH, bzw. für noch anzukaufende Flächen, in Betracht käme.

Herr Dr. Rüter bedankte sich für den Hinweis.
Zu solch speziellen Methoden sei er jedoch nur begrenzt aussagefähig. Die LHH arbeite mit der ÖSSM zusammen, der Ökologischen Schutzstation Steinhuder Meer. Dies sei ein Kompetenzzentrum für den Moorschutz innerhalb der Region Hannover, so dass die Stadt sich auch viel auf deren Fachkompetenz stütze.
Bei der Wiedervernässung des Altwarmbüchener Moors gehe es in erster Linie direkt um dieses Hochmoor an sich, nicht um die umliegenden, landwirtschaftlich geprägten Böden, weshalb er zur von Ratsfrau Ihnen erwähnten Methodik leider keine fachliche Einschätzung geben könne.

Ratsfrau Ihnen ergänzte, dass es sich bei der von ihr angesprochenen Methode um ein gefördertes Projekt des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums handle. Vielleicht sei es der LHH möglich, sich dort entsprechend nach alternativen Wiedervernässungsmethodiken zu erkundigen.

Ratsherr Allerheiligen erinnerte an die Aussage aus dem Vortrag, dass es eine Zieldefinition zur späteren Ausgestaltung des Altwarmbüchener Moores gebe. Er fragte, ob diese Zielsetzung auch den Zeitraum einschätze, zu dem das Ziel erreicht und abgeschlossen werden könne und ob nachfolgend weiterhin fortlaufende Arbeiten am Moor notwendig sein würden, um das Ziel erhalten zu können.

Herr Dr. Rüter gab dazu an, dass sich die Zielsetzung für das Altwarmbüchener Moor aus dem FFH-Managementplan ergebe, welcher Ziele und geeignete Maßnahmen zu deren Erreichung beschreibe.
Daraus ergebe sich auch die Definition verschiedener Lebensraumtypen, die an bestimmten Orten mittel- oder langfristig entwickelt und erhalten werden sollten.
Die LHH füge sich mit ihren Maßnahmen innerhalb ihres relativ kleinen Projektgebiets in diese Zielsetzung ein. Bezogen auf das Gesamtmoor, sei man in den Moorgebieten der LHH schon recht weit vorangekommen, weil die Stadt bereits seit den neunziger Jahren mit der Thematik beschäftigt sei, also lange, bevor das Thema Klimaschutz in der Öffentlichkeit einen breiten Bekanntheitsgrad erlangt habe.
Trotzdem werde das Thema Flächenbewahrung kontinuierlich in der Bearbeitung bleiben, nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für den Schutz der Arten und Lebensräume vor Ort. Teilweise betreffe dies bspw. sehr lichtbedürftige Pflanzenarten, so dass für deren Gedeihen bereits jetzt jährlich Gehölze entnommen werden müssten, die die Pflanzen zu sehr einschränken würden, z. B. durch ihren Schattenwurf. Regelmäßige Pflege der Moorflächen bleibe daher auf jeden Fall ein Thema.

Ratsfrau Schollmeyer stellte den Antrag vor.

Ratsherr Allerheiligen fragte, warum ausgerechnet die Verwaltung eine Strategie zum Solarausbau erstellen solle, obwohl zur LHH eines der größten Energieversorgungsunternehmen Deutschlands gehöre, zu dessen Kernkompetenzen die Installation von PV-Anlagen gehöre. Auch ProKlima wäre ein guter Ansprechpartner gewesen, weil dort seit 26 Jahren Förderprogramme für PV-Anlagen abgewickelt würden.
Manchmal habe er den Eindruck, dass nicht alle der gerade Anwesenden die Höhe des Wertes 1,9 Gigawatt, umgerechnet also 1.900 Megawattpeak (MWp), einschätzen könnten.
Seit dem Bestehen des EEG, also innerhalb der letzten 22 Jahre, seien in Hannover gerade einmal 75 MWp installiert worden. Laut Antrag solle jetzt die Installation von 1.825 MWp innerhalb von 11 Jahren erfolgen, also ca. 165,9 MWp jährlich. In 2023, einem außergewöhnlich guten Jahr, sei in Hannover die Zahl von 18 MWp geschafft worden. Der überwiegende Teil davon sei aber auf den Flachdächern von Gewerbebetrieben installiert worden.

Weiterhin fordere der vorliegende Antrag, die PV-Anlagen als Mieterstromanlagen bei gemeinnützigen Einrichtungen zu installieren. Er weise darauf hin, dass dafür in den letzten zwei Jahren Förderprogramme von ProKlima aufgelegt worden seien. Jedoch seien beide Förderprogramme mangels Interesse nicht abgerufen worden. Fraglich sei also, warum jetzt eine Strategie auf die bisher am wenigsten erfolgreichen Fördermaßnahmen aufgebaut werden solle. Dies stelle die Verwaltung vor eine unlösbare Aufgabe, wofür deren knappe Ressourcen zu schade seien.

Der Änderungsantrag unter TOP 6.1.1. korrigiere daher die geforderte Höhe auf 800 MWp, was auch schon ein sehr ambitioniertes und herausforderndes Ziel sei. Diese Zahl sei im Klimaschutzsofortprogramm der LHH erwähnt und per Gutachten von einem Institut ermittelt worden.

Die Deutsche Umwelthilfe habe viele Großstädte Deutschlands darauf untersucht, ob diese auf dem richtigen Weg zum 1,5 Grad-Ziel seien. Dafür seien die Städte in drei Kategorien entsprechend den Ampelfarben eingeteilt worden. Hannover befinde sich laut dieser Untersuchung in der gelben Kategorie.
Laut Berechnung müsse Hannover zur Erreichung des Ziels von 1,5 Grad bis 2035 jedoch nur 337 MWp installieren. Der Änderungsantrag beziehe sich nur deshalb auf die deutlich höhere Zahl von 800 MWp, weil die Verwaltung diese selbst vorgeschlagen habe.
Bei ProKlima sei angefragt worden, wie 800 MWp erreicht werden könnten. Demnach müssten bis zum Jahr 2035 jährlich 66 MWp installiert werden, ab sofort also das 3,5-fache von 2023.
Zur Erzeugung der dafür notwendigen Nachfrage seien Fördermittel erforderlich. Bei einer verhaltenen Förderquote von 10% müssten jährlich 6,6 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Bei einer offensiveren Förderung von 30% wären es 20 Mio. Euro jährlich.
Zum Vergleich habe es im Jahr 2023 für PV-Anlagen Fördermittel in Höhe von lediglich 400.000 Euro gegeben.
Um die zusätzliche Antragsflut, mit der zu rechnen sei, bewerkstelligen zu können, wären bei ProKlima 8 neue Stellen erforderlich. Bei einem Ziel von 1,9 GW wären diese Ressourcen entsprechend mehr als zu verdoppeln.

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei seien bereit, das ambitionierte Ziel von 800 MWp umzusetzen und dafür die nötigen Mittel im Haushalt bereitzustellen. Dabei handle es sich jedoch um große Summen, zudem sei unklar, ob Mittel dafür von der Bundespolitik zur Verfügung gestellt würden.

In Teilbereichen des Ursprungsantrags seien durchaus einige sinnvolle Maßnahmen enthalten, weshalb vorgeschlagen werde, den Antrag vorerst in die Fraktionen zu ziehen und unter Beteiligung aller akzeptierten Fachleute zu überarbeiten, damit er demnächst erneut und gemeinsam eingebracht werden könne.

Ratsfrau Kraeft ergänzte, dass ihre Fraktion scheinbar die einzige sei, die sich mit den erforderlichen Zahlen auseinandergesetzt und die notwendigen Informationen eingeholt habe. Es würde sie interessieren, was die anderen Fraktionen zu den gerade aufgeführten Fakten und Argumenten von Ratsherrn Allerheiligen zu sagen hätten.
Im Rahmen der letzten Haushaltsverhandlungen sei vor allem seitens der CDU oft damit argumentiert worden, dass ein Sparkurs eingeschlagen werden müsse. Der Beschluss des vorliegenden Antrags würde jedoch eine sehr hohe Summe an Investitionskosten fordern. Deshalb stelle sie die Frage, wie dazu die Pläne zur Finanzierung aussehen sollten.

Ratsherr Oppelt äußerte dazu, dass es zwischen CDU, SPD und FDP eine sehr gute Kooperation bezüglich der Antragstellung gegeben habe.
Bereits aus dem ersten Satz des Antrags gehe hervor, dass das angestrebte Ziel weder fest noch unveränderlich sei. So habe die Verwaltung im Rahmen ihres Konzepts die Möglichkeit, darauf einzugehen.
Daher sei die Setzung ehrgeiziger Ziele nicht verkehrt. Das Ganze würde jedoch wohl kaum vorwärtskommen, wenn beim Solarausbau stattdessen das Tempo des Änderungsantrags eingehalten würde. Die bisherigen Fortschritte der letzten Jahre im Bereich Solarausbau seien nicht gut genug.
Erschreckend finde er bspw., dass die Stadt die Synergien bei öffentlichen Gebäuden bislang nicht oder kaum genutzt habe. Die bereits bestehenden Vorhaben dazu hätten sehr lange gebraucht.
CDU, SPD und FDP hätten an dieser Stelle mehr Ehrgeiz und würden den Finger in die offene Wunde legen.

Ratsfrau Ihnen schloss sich den Ausführungen von Ratsfrau Schollmeyer und Ratsherrn Oppelt an. Sie sei etwas verwundert über diese Diskussion. Bisher habe sich die Verwaltung nicht dahingehend geäußert, dass der Antrag von CDU, SPD und FDP unerfüllbar wäre. Daher werde auch die FDP den Antrag beibehalten.

Ratsfrau Kraeft gab an, aus den Wortbeiträgen von Ratsherrn Oppelt und Ratsfrau Ihnen das Argument herausgehört zu haben, dass nur die CDU, SPD und FDP die Parteien mit besonders ehrgeizigen Zielen seien und die Parteien des Änderungsantrags stattdessen diejenigen seien, die alles verzögern würden und insgesamt zu wenig ambitioniert seien.
Wäre dem Wortbeitrag von Ratsherrn Allerheiligen zugehört worden bzw. ein Blick in das Klimaschutzprogramm erfolgt, wäre daraus klargeworden, dass ihre Fraktion sich für den Änderungsantrag nicht einfach Zahlen ausgedacht habe, sondern im Gegenteil mit den nötigen Akteur*innen gesprochen sowie sich an dem orientiert habe, was die Wissenschaft aktuell als machbar ansehe.
Was sie aus den beiden erwähnten Redebeiträgen dagegen nicht herausgehört habe, sei eine Antwort auf ihre Frage zur Finanzierung der mit dem Antrag zusammenhängenden Investitionskosten bzw. zur Umsetzung der Forderungen.
Die Solarenergie in Hannover voranzutreiben und dafür die notwendigen Investitionen bereitzustellen, sei wichtig. Jedoch betrachte sie die Forderungen des Antrags von CDU, SPD und FDP als fernab der Realität und dem, was wissenschaftlich diskutiert werde. Der Antrag lasse in dieser Hinsicht daher zu wünschen übrig.

Ratsfrau Schollmeyer verwies darauf, dass die Verwaltung zu den Antragsforderungen unterschiedliche Partner*innen an einen Tisch holen und dementsprechend ein Konzept aufstellen könne. Zu weiteren Bedenken hinsichtlich des Antrags sei bereits im Bauausschuss ausführlich diskutiert worden.
Natürlich werde die hier geäußerte Kritik wahr- und angenommen. Jedoch werde auch davon ausgegangen, dass die Verwaltung noch ein entsprechendes Konzept dazu vorschlagen werde. Was dabei herauskäme, müsse dann zunächst abgewartet werden.

Ratsherr Oppelt kritisierte die heutige Art der Diskussionsführung seitens der Grünen Ratsfraktion, die er sonst stets schätze. Die erfolgten Vorwürfe in die Richtung, dass nicht zugehört werde und sich die einen besser auskennen würden als die anderen, seien in der Sache falsch und unbegründet.
Im Antrag seien die Maßgaben deutlich genug formuliert. Am Ende solle jedoch die Verwaltung das Konzept erstellen, nicht die ehrenamtliche Ratspolitik. Hinsichtlich der eben erfolgten Vorwürfe halte er dies tatsächlich auch für richtig.

Ratsfrau Ihnen ergänzte, dass zudem die ehrenamtliche Ratsarbeit für alle Betroffenen einen gewissen Respekt vor den Anträgen der anderen Fraktionen erfordere. Die Formulierung, dass der vorliegende Antrag "zu wünschen übrig lasse", empfinde sie daher als nicht respektvoll. So etwas könne auch in anderer Form diskutiert werden.
Ratsherr Oppelt habe bereits ausgeführt, dass für die Haushaltsberatungen zunächst die Grundlage der Verwaltung benötigt werde. Erst dann werde über Personal, Gelder und sonstige Mittel diskutiert.

Ratsherr Allerheiligen stellte klar, dass er immer noch darüber erschüttert sei, dass CDU, SPD und FDP die Erreichbarkeit von 1,9 GW bis 2035 für möglich hielten.
Er erinnere nochmals daran, dass in 2023, dem besten Jahr bisher, nur 18 MWp geschafft worden seien. Die Solarunternehmen und Dachdeckerbetriebe seien derzeit bereits komplett ausgelastet und würden neue Aufträge ablehnen. Es seien nicht genügend Fachkräfte vorhanden, um bis 2035 die Installation von 1,9 GW zu schaffen.
Ratsherr Oppelt habe vorhin seiner Enttäuschung darüber Ausdruck gegeben, dass die Stadt nicht noch mehr Dachflächen mit PV-Anlagen belege. Jedoch ziele der vorliegende Antrag auf den privaten Bereich, um mit Mieterstrom-Anlagen Einrichtungen zu fördern. Auf private Dächer habe die Stadt aber noch viel weniger Einfluss als auf die städtischer Gebäude.
Fraglich sei also, wie hier der PV-Ausbau gelingen solle, außer das Ganze mit entsprechenden Fördermitteln anzureizen.
Langsam entstehe bei ihm der Eindruck, dass die Verwaltung vorgeführt werden solle, wenn sie den Ausbau bis zu 1,9 GW nicht schaffe. Dabei habe es noch vor einigen Wochen eine Diskussion darüber gegeben, warum die Verwaltung innerhalb der letzten 20 Jahre einen so hohen Personalzuwachs gehabt habe. Wenn man die Ressourcen der Verwaltung sinnvoll einsetzen wolle, sei man mit dem vorliegenden Antrag jedenfalls auf dem falschen Weg.

Ratsfrau Kraeft stellte klar, dass sie zum Antrag von CDU, SPD und FDP lediglich inhaltliche Rückfragen gestellt habe, die ihrer Fraktion anhand von Recherchen aufgefallen seien.
Statt auf die Fragen sachlich zu antworten, wie die Investitionen finanziert werden sollten und wie man auf die im Antrag genannten Zahlen gekommen sei, sei nur eine Erwiderung mit Totschlagargumenten und Vorwürfen erfolgt. Dieser Fachausschuss sei ihrer Meinung nach dazu da, kritische Rückfragen zu stellen, sich auszutauschen und Sachverhalte ordentlich zu diskutieren. Auch ihre Fraktion sei entsprechend daran gewöhnt, sich für die eigenen Anträge zu rechtfertigen bzw. deren Inhalte sachlich darzulegen.
Das Ziel müsse es immer sein, das Beste für diese Stadt herauszuholen. Ihre Fraktion würde sich daher freuen, wenn CDU, SPD und FDP den Antrag vorerst zurückziehen und mit dem Wissen aller Fraktionen gemeinsam kritisch überarbeiten würden, um das Beste herauszuholen.
Die persönliche Ebene, die sie aus den Wortbeiträgen von Ratsherrn Oppelt herausgehört habe, verbitte sie sich allerdings.
Sie beantragte für den Ursprungsantrag die getrennte Abstimmung über die einzelnen Antragspunkte.

Einzelabstimmung zu den Antragspunkten:

Nr. 1) 6 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Nr. 2 a) einstimmig angenommen
2 b) 6 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
2 c) einstimmig angenommen
2 d) einstimmig angenommen
2 e) 6 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
2 f) einstimmig angenommen
Nr. 3) einstimmig angenommen
Nr. 4) einstimmig angenommen

Ratsfrau Dommel stellte den Antrag vor.

Ratsfrau Schollmeyer äußerte dazu, dass das vorgestellte Modellprojekt auf den ersten Blick zweifellos attraktiv erscheine, jedoch seien hierzu trotzdem Bedenken zu äußern.
In den letzten Monaten habe sich die Förderlandschaft insoweit wesentlich verändert, dass vom Bund nicht mehr nur Bauprojekte im KfW/EH-40-Standard gefördert würden. Zudem hätten neue energetische Standards für das Bauen im kommunalen Einflussbereich die Meinung der SPD verändert, weil diese Standards nicht auf einzelne Gebäude, sondern auf Quartiere im Ganzen abzielen würden.

Die Notwendigkeit, in einem kommunalen Modellprojekt die Wirtschaftlichkeit eines solchen Vorhabens darzustellen, beurteile die SPD vor diesem Hintergrund als weniger bedeutend, auch, weil es mittlerweile Untersuchungen zum Vergleich der Betriebskosten bei den unterschiedlichen Standards gebe. Darüber hinaus würden die gestiegenen Baukosten dafür sorgen, dass ein solches Projekt deutlich schlechter wirtschaftlich darzustellen wäre, oder dass ein deutlich höherer Förderanteil durch die städtische Kapitalzuführung benötigt würde.

Vor diesem Hintergrund sehe es die SPD als prioritär an, mit der bestehenden Kapitalerhöhung für die Hanova WOHNEN GmbH tatsächlich neues, bezahlbares Wohnen zu schaffen. In Anbetracht dieser Bedenken werde der vorliegende Antrag daher abgelehnt.

Ratsherr Oppelt ergänzte, dass die CDU-Fraktion diese ebenso sehe.
Insofern müsse gut überlegt werden, wie mit dem noch vorhandenen Kapital der Hanova am sinnvollsten umgegangen werden solle.
So gelte es eher, in der Masse neuen Wohnraum zu schaffen. Wenn es aber darum gehe, auch energetische Fortschritte zu machen, könne ebenso im Bestand saniert werden.
Ob man im Neubau mit dem energetischen Standard noch einige Punkte mehr schaffe oder nicht, sei am Ende für die gesamte Klimabilanz von Mehrfamilienhäusern in der Stadt nicht entscheidend. Hier gehe es eher darum, den Bestand zu verändern und in der Masse neuen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, welcher sich bereits jetzt schon an hohen, energetischen Standards orientieren müsse.
Daher sehe die CDU für das vorgeschlagene Modellprojekt keinen Anlass.

Ratsfrau Dommel wies darauf hin, dass die im Haushalt 2023/24 vorgesehene Kapitalerhöhung für die Hanova WOHNEN GmbH in Teilen für solche Projekte gebunden worden sei.
Im Sommer 2022 habe die Stadt Hannover zudem von der Europäischen Investitionsbank ein Darlehen in Höhe von 60 Mio. Euro bekommen, um 640 Wohnungen in einem hohen Energieeffizienzstandard bauen zu können, der 10 - 20% besser sei als der gesetzlich vorgesehene. Daher mache das vorgeschlagene Projekt Sinn.

Herr Prote berichtete, dass die Verwaltung die Durchführung einer AUKG-Klausur anregen wolle. Dazu würden den Ausschussmitgliedern dann zeitnah - im Rahmen einer Terminumfrage - zunächst die zwei Alternativtermine 24. und 31.05.20.24 zur Auswahl vorgeschlagen.
Für das Programm vorgesehen sei zunächst die Besichtigung der städtischen Baumschule und Stadtgärtnerei. Nach einer entsprechenden Begehung und Besichtigung der unterschiedlichen Quartiere und Baumschulkulturen werde es zudem im örtlichen Betriebshof die Möglichkeit geben, noch verschiedene Vorträge anzuhören.

Ratsfrau Schollmeyer fragte, ob die genannten Termine noch auf Verhandlungsbasis laufen würden. Für die SPD bestehe das Problem, dass an jedem der beiden Termine jeweils nur eine Person der Ratsfraktion anwesend sein könne.

Stadträtin Ritschel erläuterte, dass sich die Verwaltung bei der Auswahl passender Termine zunächst auf die erste Jahreshälfte von 2024 konzentriert habe, natürlich könne sich der Ausschuss aber auch auf eine Durchführung der Tagung im Herbst verständigen.
Entsprechend werde die Verwaltung der Terminabfrage zwei weitere Termine in der zweiten Jahreshälfte hinzufügen.