Protokoll:
Landeshauptstadt Hannover - 18.63.06 - Datum 30.05.2024
PROTOKOLL
20. Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode
am Mittwoch, 13. März 2024, Ratssaal Bemerode, Brabeckstr. 137, 30539 Hannover
Beginn 18:30 Uhr
Ende 21:50 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Rödel (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Kramarek(Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Barke (SPD)
Bezirksratsfrau Ehrlich (SPD)
Bezirksratsherr Hellmann (CDU)
Bezirksratsherr Hoffmann (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Jochem (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Dr. Kuscher (CDU)
Bezirksratsherr Nauheimer (CDU)
Bezirksratsherr Quast (SPD)
Bezirksratsherr Ranke (FDP)
Bezirksratsherr Rosenwinkel (FDP)
Bezirksratsfrau Stittgen (CDU)
Bezirksratsherr Sylvester (CDU)
(Bezirksratsfrau Thesen) (CDU)
Bezirksratsherr Wahl (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Warmboldt (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Dr. Dr. Wöhler (SPD)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Bingemer) (FDP)
(Ratsherr Harrold) (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
(Beigeordnete Iri) (SPD)
Verwaltung:
Frau Drude (Fachbereich Personal und Organisation)
Frau Seeliger (Fachbereich Personal und Organisation)
Herr von der Ohe (Erster Stadtrat)
Frau Frischen (Fachbereich Jugend und Familie)
Herrn Fabich (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)
Presse:
Herr Voigt (Stadtanzeiger - HAZ/NP)
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. M I T T E I L U N G E N
3. A N H Ö R U N G E N
3.1. Haushaltssicherungskonzept XI (HSK XI) - Konkretisierung von Block C und D
(Drucks. Nr. 0080/2024 mit 2 Anlagen (nur online))
3.1.1. Änderungsantrag zum HSK XI, Drucksache Nr. 0080/2024:
(Drucks. Nr. 15-0578/2024)
3.2. Maßnahme WIR 2.0 - Weiterentwicklung der Integrationsbeiräte
(Drucks. Nr. 1839/2023 mit 1 Anlage )
3.2.1. Änderungsantrag zu Drucksache 1839/2023:
Maßnahme WIR 2.0 – Weiterentwicklung der Integrationsbeiräte
(Drucks. Nr. 15-0604/2024)
3.3. Umstrukturierung und Aufstockung der Betreuungszeit in der Kita St. Johannis
(Drucks. Nr. 0478/2024)
4. Bauliche Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung
5. Bericht des Stadtbezirksmanagements
6. Einwohner*innenfragestunde (bis spätestens 20:00 Uhr)
7. A N F R A G E N
7.1. der CDU-Fraktion
7.1.1. Geschwindigkeitsanzeige auf der Straße Am Sandberge
(Drucks. Nr. 15-0505/2024)
7.1.2. Ampelschaltungen auf der Bemeroder Straße
(Drucks. Nr. 15-0508/2024)
7.1.3. Lange-Feld-Straße
(Drucks. Nr. 15-0512/2024)
7.2. der FDP-Fraktion
7.2.1. Schließung Jugendcafe Krokus
(Drucks. Nr. 15-0515/2024)
7.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
7.3.1. Kontaktbeamtinnen und Kontaktbeamte in unserem Bezirk
(Drucks. Nr. 15-0518/2024)
7.3.2. Unterstützung für mobilitätseingeschränkte Personen im Fall von Schienenersatzverkehr
(Drucks. Nr. 15-0519/2024)
7.4. der SPD-Fraktion
7.4.1. Ampelsteuerung Kreuzung Bünteweg/Bemeroder Straße
(Drucks. Nr. 15-0533/2024)
8. A N T R Ä G E
8.1. der CDU-Fraktion
8.1.1. Illegaler Sperrmüll in den Wohngebieten am Kronsberg
(Drucks. Nr. 15-0509/2024)
8.1.1.1. NEUFASSUNG: Illegaler Sperrmüll in den Wohngebieten am Kronsberg
(Drucks. Nr. 15-0509/2024 N1)
8.1.2. Lange-Feld-Straße in Kirchrode
(Drucks. Nr. 15-0510/2024)
8.1.2.1. NEUFASSUNG: Lange-Feld-Straße in Kirchrode
(Drucks. Nr. 15-0510/2024 N1)
8.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
8.2.1. LED-Umrüstung bei auf die Fahrbahn ausgerichteter Straßenbeleuchtung priorisieren
(Drucks. Nr. 15-0516/2024)
8.2.2. Bestehendes Parkverbot an Ersatzhaltestellenschildern durch Markierung verdeutlichen
(Drucks. Nr. 15-0517/2024)
8.2.2.1. NEUFASSUNG: Bestehendes Parkverbot an Ersatzhaltestellenschildern durch Markierung verdeutlichen
(Drucks. Nr. 15-0517/2024 N1)
8.3. der SPD-Fraktion
8.3.1. Haltestelle Angerstraße
(Drucks. Nr. 15-0531/2024)
9. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
9.1. Zuwendungen aus eigenen Mitteln des Bezirksrats Kirchrode-Bemerode-Wülferode (Ds 15- /2024) - als Tischvorlage
10. Genehmigung von Protokollen
10.1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 11. Oktober 2023 - öffentlicher Teil
10.2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 13. Dezember 2023 - öffentlicher Teil
10.3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 14. Februar 2024 - öffentlicher Teil
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Rödel eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest.
Zu Tagesordnungspunkt 3.1. (DS 0080/2024 Haushaltssicherungskonzept XI (HSK XI) - Konkretisierung von Block C und D) liegt ein Änderungsantrag des Einzelvertreters der Linken als Tischvorlage vor. Dieser wird unter Tagesordnungspunkt 3.1.1. behandelt.
Auch zu Tagesordnungspunkt 3.2. (DS 1839/2023 Maßnahme WIR 2.0 - Weiterentwicklung der Integrationsbeiräte) liegt ein Änderungsantrag als Tischvorlage vor. Dieser wird im weiteren Sitzungsverlauf unter Tagesordnungspunkt 3.2.1. behandelt.
Der Tagesordnungspunkt 4. wird abgesetzt.
Der Tagesordnungspunkt 7.2.1. wird vorgezogen und im Zusammenhang mit Tagesordnungspunkt 3.1. behandelt.
Die Anfragen zu den Tagesordnungspunkten 7.1.2. und 7.4.1. werden gemeinsam eingebracht, da es einen inhaltlichen Sachzusammenhang gibt und zu dem Thema Ampelschaltung/Ampelsteuerung eine einheitliche Antwort der Verwaltung vorliegt.
Der Tagesordnungspunkt 9./9.1. wird abgesetzt, es liegen keine Anträge für Bezirksratsmittel vor.
Die Tagesordnungspunkte 10.3. und 12.3. werden abgesetzt. Das Protokoll liegt noch nicht vor.
Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.
TOP 2.
M I T T E I L U N G E N
Bezirksbürgermeister Rödel weist auf die am 20.3.24 um 17:30 Uhr im Krokus stattfindende Nacht der Begegnung hin. Die Veranstaltung wird vom Integrationsbeirat in Anlehnung an das Fastenbrechen im Ramadan geplant und steht allen Menschen offen.
Weiterhin weist er auf das Osterfeuer in Bemerode hin, dass auf dem Festplatz ab 17 Uhr stattfindet.
TOP 3.
A N H Ö R U N G E N
TOP 3.1.
Haushaltssicherungskonzept XI (HSK XI) - Konkretisierung von Block C und D
(Drucks. Nr. 0080/2024 mit 2 Anlagen (nur online))
Erster Stadtrat Herr von der Ohe erläutert zu Beginn die Notwendigkeit zur Aufstellung der Drucksache (Gewebesteuereinbruch, Corona, Flüchtlingssituation durch verschiedene Kriege, Inflation etc.) Im Zusammenhang mit dem Haushaltssicherungskonzept XI und den Fragen aus dem Gremium zur Schließung des Jugendcafes Krokus, Schließung von Schwimmbädern und zur möglichen Wiedereinführung einer Straßenausbaubeitragssatzung weist Erster Stadtrat Herr von der Ohe daraufhin, dass Ziel war, die Kürzungen auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Die derzeit strittigen und diskutierten Kürzungen (u.a. auch Schließung Stadtbibliotheken) hätten ein Volumen von ca. 1 Mio. bei einem Gesamtvolumen von 120 Mio. Euro. Die Kürzungen hätten auch Synergieeffekte auf die zukünftige Haushaltsgestaltung. Der Überlegung von Bezirksratsherr Wahl zur möglichen Wiedereinführung einer Straßenausbaubeitragssatzung erteilt Erster Stadtrat Herr von der Ohe eine Absage, da Aufwand und Ertrag in keinem guten Verhältnis stünden. Zum Thema Jugendtreff führt er aus, dass kleine, störanfällige Einheiten mit einer kleinen Mitarbeiterzahl zusammengefasst werden, Angebote sollen dabei nicht wegfallen und Mitarbeitende werden auch nicht gekündigt.
Frau Frischen vom Fachbereich Jugend und Familie bestätigt die Ausführungen und erkennt insgesamt eine Serviceverbesserung in der Nutzung eines neuen Jugendzentrums, insbesondere in der Ausweitung der Öffnungszeiten auf das Wochenende. Die neuen Räumlichkeiten sollen Ende des Jahres bezugsfertig sein.
Auf Nachfrage von Bezirksratsfrau Stittgen bestätigt Frau Frischen, dass die sog. „Road Map“ derzeit noch entwickelt werde und das HSK XI diesem nicht entgegenstehe. Freie Verfügungsflächen gebe es in den neuen Räumlichkeiten nicht mehr.
Bezirksratsfrau Kramarek begrüßt in dem Zusammenhang den Aufbau eines Containers, den sich die Jugendlichen vor Ort sehr gewünscht haben.
Antrag,
die Konkretisierung der Maßnahmen zum Haushaltssicherungskonzept XI aus Block C, wie in den Anlagen 1 und 2 dargestellt, einschließlich der Kompensationsmaßnahmen zu beschließen und außerdem dem für den Block D vorgeschlagenen Vorgehen zuzustimmen.
Mit den Änderungen aus Drucks. Nr. 15-0578/2024
11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 6 Enthaltungen
TOP 3.1.1.
Änderungsantrag zum HSK XI, Drucksache Nr. 0080/2024:
(Drucks. Nr. 15-0578/2024)
Die Fraktionen erläutern ihre Gründe, warum sie dem vorliegenden Änderungsantrag nicht zustimmen werden.
Antrag
Ergänze:
die Konkretisierung der Maßnahmen zum Haushaltssicherungskonzept XI aus Block C, wie in den Anlagen 1 und 2 dargestellt, einschließlich der Kompensationsmaßnahmen zu beschließen und außerdem dem für den Block D vorgeschlagenen Vorgehen zuzustimmen.
Um:
Die Verwaltung wird aufgefordert in Zusammenarbeit mit dem Rat der Landeshauptstadt Hannover eine Straßenausbaubetragssatzung auszuarbeiten und zu beschließen.
1 Stimme dafür, 12 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen
TOP 3.2.
Maßnahme WIR 2.0 - Weiterentwicklung der Integrationsbeiräte
(Drucks. Nr. 1839/2023 mit 1 Anlage )
Antrag
Der Rat möge beschließen, dass folgende Änderungen in der bestehenden Arbeitsweise der Integrationsbeiräte vorgenommen werden:
1. Besetzung und Vorsitz
Der nötige Stadtbezirksbezug als Voraussetzung einer Mitgliedschaft soll erweitert werden. Wie dieser konkret im Stadtbezirk oder im Einzelfall dargelegt werden muss, entscheidet der Stadtbezirksrat. Ein Stadtbezirksbezug kann wie bisher über den Wohn- oder Arbeitsort bestehen, aber auch über eine besondere Verbundenheit z.B. durch Tätigkeit in einem Verein oder den früheren Wohnort verstanden werden.
Der Vorsitz eines Integrationsbeirates und dessen Stellvertretung kann durch jedes Mitglied des jeweiligen Integrationsbeirates übernommen werden. Die Wahl erfolgt aus der Mitte des betreffenden Integrationsbeirates.
Jeder Integrationsbeirat erhält eine Geschäftsordnung, die als Entwurf durch die Verwaltung erarbeitet und vorgelegt wird. Anpassungen können jederzeit innerhalb der Stadtbezirke vorgenommen werden.
Um Mitglied eines Integrationsbeirates zu werden, kann der Stadtbezirksrat die persönliche Motivation der Personen erfragen.
Die Mitgliedschaft in einem Integrationsbeirat ist auf maximal 5 Jahre begrenzt; Verlängerungen sind möglich.
2. Inhaltliche Weiterentwicklung der Integrationsbeiräte
Es wird ein Mentor*innenprogramm aufgelegt, durch das bereits erfahrene Mitglieder der Integrationsbeiräte neue Mitglieder unterstützen.
Die Integrationsbeiräte können auf eigenen Wunsch eine stadtbezirksorientierte Zielentwicklung beginnen und werden darin bei Bedarf durch die Bereiche Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten (OE 18.6) und Einwanderungsstadt Hannover (OE 56.1) unterstützt.
Alle Integrationsbeiräte legen dem jeweiligen Stadtbezirksrat formlos zu Beginn des Folgejahres einen kurzen Jahresbericht als Zusammenfassung der Zielerreichung vor. Über den Umfang und die Form entscheiden die Integrationsbeiräte selbst.
Das Fortbildungsangebot für Integrationsbeiratsmitglieder wird ausgeweitet, u.a. zur Vorbereitung der Mitglieder auf ihre Gremientätigkeit.
3. Öffentlichkeitsarbeit
Alle Termine der Integrationsbeiräte werden im Sitzungsmanagement der LHH eingestellt und veröffentlicht.
Die Integrationsbeiräte werden bei der Öffentlichkeitsarbeit unterstützt.
Die Integrationsbeiräte werden bei der Vernetzung mit stadtweiten Strukturen (u.a. durch die beratenden Mitglieder des Internationalen Ausschusses) unterstützt.
Aus der Mitte der Integrationsbeiratsvorsitzenden wird ein Mitglied als Vertretung im WIR 2.0-Kuratorium bestimmt.
Als Zeichen der Wertschätzung erhalten alle ehrenamtlichen Mitglieder der Integrationsbeiräte ein Zertifikat über ihr Engagement, das durch ein Mitglied des Rates oder die Verwaltungsspitze übergeben wird.
4. Sitzungsgeld und Fahrtkosten
Alle Mitglieder der Integrationsbeiräte, die nicht Mitglied eines durch das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) legitimierten städtischen Gremiums sind, erhalten für die Sitzungsteilnahme eine Aufwandsentschädigung in Form eines Sitzungsgeldes und eine Fahrtkostenpauschale. Die Entschädigung erfolgt nach der jeweils gültigen Entschädigungssatzung der Landeshauptstadt Hannover für die nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder. Dabei ist die Anzahl der Sitzungen nicht begrenzt.
5. Namensgebung
Um einen neuen Namen zu entwickeln, organisieren die Bereiche Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten (OE 18.6) und Einwanderungsstadt Hannover (OE 56.1) eine Umfrage in den Stadtbezirken. Möglich ist auch, dass die Bezeichnung „Integrationsbeiräte“ durch das Abstimmungsverfahren bestätigt wird.
6. Mittelverteilung
Der Haushaltsbegleitantrag H-0326/2021 wird zum 1.1.2025 umgesetzt.
7. Verwaltungsseitige Zuständigkeit
Die Unterstützung der Integrationsbeiräte bei administrativen Aufgaben (Zuwendungen, Erstellung von Drucksachen bei Neu- und Nachbesetzungen, Raumbuchungen, etc.) werden durch den Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten (OE 18.6) umgesetzt. Die fachliche Zuständigkeit liegt beim Bereich Einwanderungsstadt Hannover (OE 56.1).
Mit den Änderungen aus Drucks. Nr. 15-0604/2024
Einstimmig
TOP 3.2.1.
Änderungsantrag zu Drucksache 1839/2023:
Maßnahme WIR 2.0 – Weiterentwicklung der Integrationsbeiräte
(Drucks. Nr. 15-0604/2024)
Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Jeder Integrationsbeirat kann sich eine Geschäftsordnung geben. Die Verwaltung erarbeitet einen Entwurf und legt diesen vor. Anpassungen können jederzeit innerhalb der Stadtbezirke vorgenommen werden.
2. Unterpunkt 1 Abs. 5:
Die Mitgliedschaft in einem Integrationsbeirat endet spätestens zwei Monate nach Beginn der nächsten Wahlperiode (Kommunalwahl) durch Neukonstituierung der Integrationsbeiräte; Verlängerungen sind möglich.
3. Unterpunkt 2 Abs. 3:
Alle Integrationsbeiräte legen dem jeweiligen Stadtbezirksrat formlos zu Beginn des Folgejahres einen kurzen Rückblick ihrer Tätigkeit vor.
4. Unterpunkt 3 Abs. 1:
Alle Termine der Integrationsbeiräte werden im Sitzungsmanagement der LHH eingestellt und veröffentlicht. Die Sitzungen werden über den Presseservice per Mail angekündigt.
5. Unterpunkt 3 Abs. 4:
Das Delegiertennetzwerk wählt ein Mitglied und eine Stellvertretung für das WIR 2.0-Kuratorium.
6. Unterpunkt 4 Abs. 1:
Die Bezeichnung "Integrationsbeiräte" bleibt erhalten.
Teilabstimmung beantragt, die sich wie folgt aufteilt:
zu 1.
Einstimmig
zu 2.
Einstimmig
zu 3.
15 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
zu 4.
Einstimmig
zu 5.
15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
zu 6.
Einstimmig
TOP 3.3.
Umstrukturierung und Aufstockung der Betreuungszeit in der Kita St. Johannis
(Drucks. Nr. 0478/2024)
Bezirksratsfrau Jochem befürwortet eine weitere, integrativ arbeitende Gruppe. Allerdings störe sie sich an der Begründung in der Drucksache. Nach ihrer Kenntnis sei die Schließung des Horts nicht auf eine mangelnde Nachfrage zurückzuführen, sondern auf personelle Probleme, die letztlich zur Kündigung der Vertragsverhältnisse geführt haben sollen.
- in der Kindertagesstätte St Johannis, Alte Bemeroder Str. 104 in 30539 Hannover, in Trägerschaft des ev.-luth.-Stadtkirchenverbandes Hannover KdöR, eine Kindergartengruppe (25 Plätze, Ganztagsbetreuung) in eine integrative Kindergartengruppe (17 Plätze, Ganztagsbetreuung) umzustrukturieren,
- eine weitere integrative Kindergartengruppe (15 Plätze, Ganztagsbetreuung) einzurichten
- die Betreuungszeit der Kindergartengruppe (25 Plätze) mit einer 3/4 -Betreuung auf eine Ganztagsbetreuung aufzustocken
- dem Träger ab dem 01.08.2024, frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, die laufenden Zuwendungen entsprechend der mit dem Träger vereinbarten Förderungen für verbandseigene Kindertagesstätten (VBE) sowie auf der Grundlage der DS Nr. 2735/1997 "Förderung von Integrationsgruppen und Kindergruppen mit Einzelintegration - gemäß Anlage 2"" zu gewähren.
16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 4.
Bauliche Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung
Durchgeführt
TOP 5.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Frau Seeliger stellt anhand einer Präsentation das Projekt der Stabstelle Mobilität „Mobile Woche - Zusammen im Quartier 2024“ vor. Die Kriterien wird Frau Seeliger im Nachgang an das Gremium übersenden. Auf Nachfrage von Bezirksratsfrau Kramarek informiert Frau Seeliger, dass bis zu 10.000-, € für Aktionen zur Verfügung gestellt werden. Die Summe könne erhöht werden, wenn keine weiteren Mitbewerber bestehen, Bewerbungen müssen bis zum 4.4.24 vorliegen.
TOP 6.
Einwohner*innenfragestunde (bis spätestens 20:00 Uhr)
Bezirksbürgermeister Rödel eröffnet die Einwohner*innenfragestunde um 19:47 Uhr.
Ein Bürger aus Wülferode zeigt sich enttäuscht über die Sicherheit an der Bushaltestelle, die ursprünglich in 9/23 umgebaut werden sollte und dann doch nicht realisiert wurde. Der Ort sei auf den Bus mangels anderer Alternativen angewiesen. Es sei eine Unterschriftenaktion gestartet worden, an der sich über 225 Bürger beteiligt hätten, die aus Familiensicht über 480 Personen vereinnahmen. Diese Liste wird an Bezirksbürgermeister Rödel zur weiteren Veranlassung übergeben.
Ein weiterer Bürger aus Wülferode zeigt sich ebenfalls enttäuscht, dass seitens der Verwaltung der Umbau einer Haltestelle vollzogen wurde, der nicht das eigentliche Problem darstellte. Weitere Planungen sollen aufgrund nicht vorhandener Ressourcen zurückgestellt worden sein. Hier sei der Wunsch, die Hilfe externer Planungsbüros in Anspruch zu nehmen.
Ein Bürger bittet das Gremium um weitere Unterstützung bei einer Querungshilfe für die Grundschule an der Feldbuschwende. Zudem zeigt er sich unzufrieden mit der Entscheidung der Verwaltung, das Schulgelände nicht einzuzäunen.
Mangels weiterer Wortmeldungen schließt Bezirksbürgermeister Rödel die Einwohner*innenfragestunde um 20:04 Uhr.
TOP 7.
A N F R A G E N
TOP 7.1.
der CDU-Fraktion
TOP 7.1.1.
Geschwindigkeitsanzeige auf der Straße Am Sandberge
(Drucks. Nr. 15-0505/2024)
Seit einigen Monaten ist die Geschwindigkeitsanzeige in der Straße Am Sandberge außer Betrieb.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Warum ist die Geschwindigkeitsanzeige zur Zeit nicht in Betrieb?
2. Wann ist mit einer Wiederinbetriebnahme zu rechnen?
Antwort der Verwaltung
Zu 1.: Das Display war defekt.
Zu 2.: Der Dialoganzeiger ist Ende der 10. Kalenderwoche 2024 wieder in Betrieb genommen worden.
TOP 7.1.2.
Ampelschaltungen auf der Bemeroder Straße
(Drucks. Nr. 15-0508/2024)
Es fällt seit einiger Zeit auf, dass – etwa an der Kreuzung Bemeroder Straße/Am Spargelacker/Zum Waldteich – die Verkehrsampeln nicht immer bedarfsgerecht geschaltet sind, obwohl dort Induktionsschleifen verlegt wurden und Zufuß gehende „Bettelampeln“ benutzen müssen.
Gleichwohl schaltet die Ampel für geradeaus fahrende Fahrzeuge auf der Bemeroder Straße auf „rot“, damit vermeintlich entgegenkommende linksabbbiegende Fahrzeuge abbiegen können; tatsächlich gibt es diese Linksabbieger aber nicht. Danach schaltet die Ampel häufig den gesamten Verkehr auf der Bemeroder Straße auf „rot“, um – ebenfalls real nicht existierenden – Querverkehr passieren zu lassen.
Ähnliches lässt sich auch an den anderen Kreuzung im weiteren Verlauf der Straße beobachten.
Im Rahmen der Einrichtung der Velo-Route 6, die noch in diesem Jahr eröffnet werden soll, sollten alle Ampelschaltung überprüft und optimiert werden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
- Ist die Überprüfung der Ampelschaltungen bereits erfolgt?
- Falls ja – ist der oben beschriebene Sachverhalt gewollt, und wenn ja,aus welchen Gründen?
- Falls nein – wann erfolgt die Optimierung der Ampelschaltungen?
Antwort der Verwaltung
Die Ampelschaltung/Ampelsteuerung wird derzeit überprüft. Mit Ergebnissen ist in der 16. KW 2024 zu rechnen. Die Verwaltung wird hierüber unaufgefordert informieren.
TOP 7.1.3.
Lange-Feld-Straße
(Drucks. Nr. 15-0512/2024)
In der Lange-Feld-Straße in Kirchrode wurden vor kurzer Zeit partiell Schlaglöcher ausgebessert.
In dieser Straße gibt es aber deutlich mehr Schlaglöcher, die teilweise eine Tiefe von 7 cm haben, jedoch wurden nicht alle ausgebessert.
Wir fragen die Verwaltung :
1. Wann werden alle Schlaglöcher ausgebessert ?
2. Ist hier eine sicherlich nötige Deckensanierung möglich ?
Antwort der Verwaltung
Zu Frage 1 und 2: Die Lange-Feld-Straße wird routinemäßig monatlich kontrolliert und dabei auffällige Gefahrenstellen werden unmittelbar im Rahmen der baulichen Erhaltung instandgesetzt.
Die letzte Winterperiode hat im gesamten Stadtgebiet zu Schlaglöchern insbesondere bei älteren Straßen geführt, die fortlaufend saniert werden. Frost- und Tausalzschäden treten derzeit partiell plötzlich und vermehrt auf und können somit nicht immer im Zuge des Kontrollrhythmus erfasst werden.
Die Stadtverwaltung beabsichtigt, die Fahrbahnsanierung im Rahmen eines Deckenprogramms mittelfristig zu berücksichtigen. Die zeitliche Eintaktung ist u. a. abhängig von zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln.
Bis dahin wird die Lange-Feld-Straße weiterhin wie oben beschrieben verkehrssicher gehalten.
Bezirksratsfrau Stittgen wünscht sich, dass alle Schlaglöcher beseitigt werden. Aktuell könne sie dies insbesondere in der Lange-Feld-Straße nicht erkennen.
TOP 7.2.
der FDP-Fraktion
TOP 7.2.1.
Schließung Jugendcafe Krokus
(Drucks. Nr. 15-0515/2024)
Die Stadt Hannover will das Jugendcafe im Krokus schließen. Die Schließung des Jugendcafes ist Teil des Sparprogramms der Landeshauptstadt. Eine Alternative soll am Kronsberg Süd entstehen. Ein Angebot am Kronsberg hat für Jugendliche eine enorme Wichtigkeit.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie hoch sind die Einsparungen, die die Landeshauptstadt durch die Schließung erwartet?
2 Unter welchen Voraussetzungen kann ein Angebot für Jugendliche am Standort Krokus erhalten bleiben?
3. Wie werden Jugendliche in aktuelle Planungen um das Jugendcafe und das Angebot für Jugendliche mit eingebunden?
Antwort der Verwaltung
Zu Frage 1)
Die zu erwartenden Einsparungen sind der Anlage 2: Block C – Maßnahme 15 zu Drucksache 0080/2024 zu entnehmen. Es handelt sich hier um einen Sachzusammenhang im Rahmen einer Weiterentwicklung der kommunalen Jugendeinrichtungen Stöcken „Opa Seemann“ und
Kronsberg Süd zu stadtweit wirkenden Jugendeinrichtungen, welche Einsparungen in Höhe von 350.800€ generieren sollen.
Zu Frage 2)
Bei der Aufgabe des Jugendcafés am Standort Kronsberg handelt es sich nicht um eine Schließung, sondern eine Verlagerung der Arbeit an den Standort Kronsberg Süd. Unter fachlichen Gesichtspunkten erfolgt hier eine erste Umsetzung der Weiterentwicklung der offenen Kinder und Jugendarbeit der Landeshauptstadt Hannover im Rahmen der Roadmap (Beschlussdrucksache 2301 N1/2020). Auch wenn die Maßnahme unter dem Aspekt von Einsparungen erfolgt, ist hier von einer Aufwertung des Standorts im Bezirk auszugehen. Räumliche und personelle Ressourcen werden aufgewertet. Neben einer stadtweiten ist weiterhin auch eine sozialräumliche Orientierung geplant.
Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass es sich um Vorschläge der Verwaltung handelt, die aktuell noch nicht politisch beschlossen sind.
Zu Frage 3)
Kontakt zu den Jugendlichen besteht nach wie vor. Die Perspektive zum Jugendcafé, die Planungen zum möglichen Standort Kronsberg Süd sowie die Umsetzung eines Containers als selbstverwaltete Aufenthaltsmöglichkeit im öffentlichen Raum sollen weiterhin gemeinsam mit den Nutzer*innen besprochen werden. Im Neubau in Kronsberg Süd gibt es nach aktuellem Stand bisher unbeplante Raumflächen, welche nach den Bedarfen der Jugendlichen gestaltet werden sollen.
TOP 7.3.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 7.3.1.
Kontaktbeamtinnen und Kontaktbeamte in unserem Bezirk
(Drucks. Nr. 15-0518/2024)
Ein konstantes Team von Kontaktbeamtinnen und Kontaktbeamten erhöht das Sicherheitsgefühl im Stadtbezirk. Sie sind Ansprechpartner*innen für Senionr*innen, zeigen Präsenz bei Bezirksratssitzungen und auf Märkten und noch viel mehr.
Wir fragen die Verwaltung:
- Was umfasst die Tätigkeit der Kontaktbeamtinnen und Kontaktbeamten und welche Zeit- und Gebietspläne liegen deren Einsatz zu Grunde?
- Werden die Kontaktbeamtinnen und Kontaktbeamte auch für andere Tätigkeiten eingesetzt z.B. das Besetzen einer Wache? Wenn ja, bitte den Umfang nach Jahren aufschlüsseln.
- Mit wie vielen Stellen (VZE) stehen die Kontaktbeamtinnen und Kontaktbeamte dem Bezirk zur Verfügung und gab es seit dem Jahr 2000 Veränderungen (bitte nach Jahren aufschlüsseln).
Antwort der Verwaltung
Zu 1) Die Kontaktbeamtinnen und Kontaktbeamten (KOB) nehmen eigenverantwortlich Aufgaben im Dienstbezirk, unter dem Gesichtspunkt der Erhöhung bürgernaher Präsenz, bei vorrangig präventivem Tätigwerden, wahr. Weiterhin umfasst ihr Tätigkeitsfeld Ermittlungsarbeiten sowie die Wahrnehmung von allgemeinen polizeilichen Auskunfts- und Beratungsfunktionen im Rahmen von Streifengängen.
Neben der Kontaktaufnahme und -pflege mit der Bevölkerung wirken die KOB bei der Verkehrserziehung, Schulwegsicherung und Kriminalitätsprävention mit. Die für den Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode tätigen KOB haben sich den Stadtbezirk nicht nochmals untereinander unterteilt, sondern sind für den gesamten Stadtbezirk gleichermaßen zuständig. Die Aufgabenwahrnehmung orientiert sich an anlassbezogenen Ereignissen und ist an keinen vorgefertigten Dienstplan gebunden.
Zu 2) Der Kontaktbereichsdienst wird gemäß. Erlassvorlage im Wesentlichen für die dort beschriebenen Aufgaben eingesetzt. Grundsätzlich obliegt es den Dienststellenleitungen Arbeitsanteile sachgerecht auch in den Kontaktbereichsdienst zu verlagern.
Zu 3) Da das Personalmanagementverfahren bei der Polizei erst im Jahre 2004 eingeführt wurde, ist eine Aufschlüsselung bis zu dem Jahr 2000 nicht möglich. Vom 1.11.2004 bis zum 1.12.2023 waren grundsätzlich durchgehend drei Kontaktbeamte in der Polizeistation Bemerode tätig. Zum 1.12.2023 wurde ein Kontaktbeamter pensioniert. Aktuell ist eine Nachbesetzung nicht geplant. Im Zuständigkeitsbereich des gesamten Polizeikommissariats Döhren versehen insgesamt vier Kollegen Dienst im Kontaktbereichsdienst, die sich jederzeit, nicht nur im Falle von Abwesenheiten, gegenseitig unterstützen. Unbenommen davon wird der Bedarf an Kontaktbeamten fortlaufend durch die Dienststellen bewertet und ggf. situativ angepasst.
Bezirksratsherr Quast äußert Unverständnis für die Streichung einer Kontaktbeamt*innenstelle. Bezirksratsfrau Jochem sieht dies ähnlich. In Bezug auf die Antwort zu 2.) hätte sie sich zudem eine prozentuale Aufschlüsselung zu den Aufgabenschwerpunkten gewünscht, bei denen die Kontaktbeamt*innen eingesetzt werden. Bezirksratsfrau Kramarek ergänzt, dass nach ihrer Einschätzung die Kontaktbeamt*innen im Stadtbezirk nicht wahrgenommen werden. Sie wünscht sich daher einen Tätigkeitsbericht über die Einsatz- und Präsenzzeit im Stadtbezirk.
Herr Behrla macht deutlich, dass die Verwaltung gegenüber der Polizei nicht weisungsbefugt sei und die Aufgabenfelder in der Anfrageantwort klar benannt wurden. Eine Veranlassung zur erneuten Kontaktaufnahme mit der Polizei sehe er daher nicht.
Nach dem Eindruck von Bezirksbürgermeister Rödel ist die Polizei deutlich sichtbar im Stadtbezirk unterwegs- insbesondere im letzten Jahr. Ein Erfordernis für Nachfragen könne er ebenfalls nicht erkennen.
TOP 7.3.2.
Unterstützung für mobilitätseingeschränkte Personen im Fall von Schienenersatzverkehr
(Drucks. Nr. 15-0519/2024)
In einer Stellungnahme zu dem Antrag "Barrierefreiheit Schienenersatzverkehr Linie 6 (Nr. 15-1219/2023 S1)" antwortet die Verwaltung wie folgt: "Personen mit Mobilitätseinschränkungen haben im Fall von Schienenersatzverkehr immer die Möglichkeit, durch Personal der Üstra Unterstützung zu erhalten."
Wir fragen die Verwaltung:
- Wie kann die Unterstützung angefordert werden?
- In welchem Umfang leistet das Personal der Üstra Unterstützung?
- Steht die Unterstützung bei jedem Fall, wenn Schienenersatzverkehr nötig ist, zur Verfügung?
Antwort der Verwaltung
Schienenersatzverkehr wird im Regelfall mit Bussen der üstra durchgeführt.
Fahrzeugführer dieser Busse sind seitens der üstra ausreichend geschult und sensibilisiert mobilitätseingeschränkte Personen im Bedarfsfall die notwendige Unterstützung zu gewähren.
Bezirksratsfrau Jochem stellt fest, dass die Antwort zu allgemein gehalten ist und vermisst einen klareren Bezug zu aktuellen Situationen im Stadtbezirk. Auch Bezirksratsherr Hoffmann zeigt sich überrascht von der Antwort, die ein Konzept wenig erkennen lasse.
TOP 7.4.
der SPD-Fraktion
TOP 7.4.1.
Ampelsteuerung Kreuzung Bünteweg/Bemeroder Straße
(Drucks. Nr. 15-0533/2024)
An der Ampelanlage im Kreuzungsbereich von Bünteweg, Bemeroder Straße und Aspelweg kommt es seit einiger Zeit augenscheinlich zu vermehrten Rotphasen für einzelne Fahrtrichtungen, so dass Verkehrsteilnehmende längere Zeit an der Ampel verbringen müssen. Hier scheint es im Vergleich zur Vergangenheit zu Veränderungen gekommen zu sein. Leider führt dies nicht zu einer Verbesserung des Verkehrsflusses, eher zum Gegenteil. Daher scheint es angezeigt, dass die Ampelsteuerung in Augenschein genommen wird.
Fragen an die Verwaltung:
- Wann wurde die Ampelsteuerung letztmalig überprüft?
- Wurde dabei der Ausfall einzelner oder mehrere Signalgeber/-empfänger und/oder Steuerungselemente festgestellt?
- Ist eine Veränderung der Takte möglich, um einen geschmeidigeren Verkehrsfluss zu ermöglichen?
Die Ampelschaltung/Ampelsteuerung wird derzeit überprüft. Mit Ergebnissen ist in der 16. KW 2024 zu rechnen. Die Verwaltung wird hierüber unaufgefordert informieren.
Bezirksratsherr Warmboldt bittet in die Prüfung auch die Rechtsabbiegerspur einzubeziehen.
TOP 8.
A N T R Ä G E
TOP 8.1.
der CDU-Fraktion
TOP 8.1.1.
Illegaler Sperrmüll in den Wohngebieten am Kronsberg
(Drucks. Nr. 15-0509/2024)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen :
Die Verwaltung tritt mit aha in Kontakt, um geeignete Maßnahmen – etwa eine Info-Kampagne über die einschlägigen Vermieter – gegen das illegale Entsorgen von Sperrmüll in den Wohngebieten am Kronsberg zu ergreifen.
Auf Anregung von Bezirksratsherr Wahl erfolgt eine Ergänzung des Antragstextes. Die Mitglieder beschließen eine Neufassung einzubringen.
siehe Neufassung unter Tagesordnungspunkt 8.1.1.1.
TOP 8.1.1.1.
NEUFASSUNG: Illegaler Sperrmüll in den Wohngebieten am Kronsberg
(Drucks. Nr. 15-0509/2024 N1)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen :
Die Verwaltung tritt mit aha in Kontakt, um geeignete Maßnahmen – etwa eine mehrsprachigeInfo-Kampagne über die einschlägigen Vermieter – gegen das illegale Entsorgen von Sperrmüll in den Wohngebieten am Kronsberg zu ergreifen.
Einstimmig
TOP 8.1.2.
Lange-Feld-Straße in Kirchrode
(Drucks. Nr. 15-0510/2024)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen :
Am Ende des Krankenhausbereiches des Vinzenzkrankenhauses wird das Verkehrszeichen 274-50 Zulässige Höchstgeschwindigkeit 50 km/h
aufgestellt.
Nach kurzer Diskussion einigen sich die Mitglieder, eine Neufassung der Drucksache zu beschließen.
siehe Neufassung unter Tagesordnungspunkt 8.1.2.1.
TOP 8.1.2.1.
NEUFASSUNG: Lange-Feld-Straße in Kirchrode
(Drucks. Nr. 15-0510/2024 N1)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen :
Am Ende des Krankenhausbereiches des Vinzenzkrankenhauses wird das Verkehrszeichen 274-50 Zulässige Höchstgeschwindigkeit 50 km/h stadteinwärts
aufgestellt.
Einstimmig
TOP 8.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 8.2.1.
LED-Umrüstung bei auf die Fahrbahn ausgerichteter Straßenbeleuchtung priorisieren
(Drucks. Nr. 15-0516/2024)
Antrag
Die Verwaltung möge die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED im Wohngebiet Kronsberg in den Fällen, in denen die Beleuchtung derzeit auf die Fahrbahn ausgerichtet ist, priorisieren.
Einstimmig
TOP 8.2.2.
Bestehendes Parkverbot an Ersatzhaltestellenschildern durch Markierung verdeutlichen
(Drucks. Nr. 15-0517/2024)
Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, das gem. StVO geltende Parkverbot im Bereich der Haltestellenschilder an den beiden Ersatzhaltestellen Seelhorster Allee und August-Madsack-Straße Richtung stadteinwärts durch eindeutige Bodenmarkierungen zu verdeutlichen und ein Parken dort nicht zu tolerieren.
Bezirksratsfrau Kramarek stellt vor Einbringen des Antrages fest, dass eine weitere Ersatzhaltestelle (Tierärztliche Hochschule) ergänzt werden solle und daher eine Neufassung eingebracht werde.
Auf Nachfrage von Bezirksratsherr Ranke klärt Bezirksratsherr Warmboldt auf, dass der Antrag nicht das Ziel verfolge, die Barrierefreiheit an Ersatzhaltestellen zu fordern.
siehe Neufassung unter Tagesordnungspunkt 8.2.2.1.
TOP 8.2.2.1.
NEUFASSUNG: Bestehendes Parkverbot an Ersatzhaltestellenschildern durch Markierung verdeutlichen
(Drucks. Nr. 15-0517/2024 N1)
Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, das gem. StVO geltende Parkverbot im Bereich der Haltestellenschilder an den Ersatzhaltestellen Seelhorster Allee, Tierärztliche Hochschule und August-Madsack-Straße Richtung stadteinwärts durch eindeutige Bodenmarkierungen zu verdeutlichen und ein Parken dort nicht zu tolerieren.
Einstimmig
TOP 8.3.
der SPD-Fraktion
TOP 8.3.1.
Haltestelle Angerstraße
(Drucks. Nr. 15-0531/2024)
Antrag
In Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung, X-City-Marketing und Üstra werden die notwendigen Voraussetzungen schnellstens getroffen, damit die für das 1. Quartal anvisierte Aufstellung des passenden Wetterschutzhäuschen für die Fahrtrichtung Kirchrode erfolgt.
Einstimmig
TOP 9.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 9.1.
Zuwendungen aus eigenen Mitteln des Bezirksrats Kirchrode-Bemerode-Wülferode (Ds 15- /2024) - als Tischvorlage
Abgesetzt
TOP 10.
Genehmigung von Protokollen
TOP 10.1.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 11. Oktober 2023 - öffentlicher Teil
16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 10.2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 13. Dezember 2023 - öffentlicher Teil
Bezirksratsfrau Kramarek teilt mit, dass dem Protokoll aufgrund Unvollständigkeit nicht zugestimmt werden könne. Beispielhaft führt sie an, dass wesentliche Gesprächsinhalte zu den Tagesordnungspunkten 5.2.1. und 5.2.2. unerwähnt geblieben sind.
Vertagt
TOP 10.3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 14. Februar 2024 - öffentlicher Teil -
Abgesetzt
Bezirksbürgermeister Rödel schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:56 Uhr.
Für das Protokoll
Rödel Behrla - in Vertretung
(Bezirksbürgermeister) (Bezirksratsbetreuer)
