Protokoll:
Anlagen:

Landeshauptstadt Hannover - 20.11 al - Datum 23.04.2024
PROTOKOLL
über die 26. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung am Mittwoch, den 13. März 2024 im Ratssaal des Rathauses
Beginn: 15.30 Uhr
Ende: 17.15 Uhr
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Ratsherr Schmalstieg in der Vertretungsfunktion für Ratsfrau Zaman (anwesend ab 16.25 Uhr) bis zum Wechsel um 16.25 Uhr.
Ratsfrau Jochem abwesend ab 17.00 Uhr
Ratsherr Homann ab 17.10 Uhr mit dem Beginn des vertraulichen Teils nicht anwesend - aufgrund bestehenden Mitwirkungsverbots.
Nicht anwesend als Einzelvertreter war Ratsherr von Wysiecki.
Anwesende:
Ratsfrau Zahl (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
- Ausschussvorsitzende -
Ratsherr Homann (SPD) 15.30 - 17.10 Uhr
Ratsfrau Dommel (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) Ratsvorsitzende Engelhardt (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) Ratsherr Gill (SPD)
Ratsfrau Jochem (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
15.30 - 17.00 Uhr
Beigeordneter Dr. Menge (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsherr Schmalstieg (SPD) - in Vertretung für Ratsfrau Zaman bis 16:25 Uhr
Ratsherr Wiechert (CDU)
Ratsfrau Zaman (SPD) 16.25 - 17.15 Uhr
Grundmandatsträger*innen:
Ratsfrau Ihnen (FDP)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Ratsherr Mönkemeyer (DIE LINKE.)
Geschäftsstelle der CDU-Fraktion:
Herr Wuttke
Verwaltung:
Herr Erster Stadtrat Dr. von der Ohe (Dez. II) TN vor Ort
Herr Lau (14) TN vor Ort
Herr Heidenbluth (20) TN vor Ort
Frau Karakas (32) TN vor Ort
Herr Bahlmann (37) TN vor Ort
Frau Weimer (Dez. V)
Herr Bode (66) TN vor Ort
Herr Weseloh (14.2) TN vor Ort
Frau Ehlers (20.1)
Herr Dietz (32.3) TN vor Ort
Herr Hamann (37.6) TN vor Ort
Herr Seiser (51.2)
Herr Dassow (20.11) TN vor Ort
Frau Wahrenberg (51.41)
Herr Patzke (18.54.1) TN vor Ort
Herr Kühnert (18.54.1) TN vor Ort
Herr Schrade (GPR)
Frau Gramann (PR/II) TN vor Ort
Herr Schröder (PR/II)
Frau Allner (20.11) - Ausschussbetreuung und Protokoll -
Presse:
Herr Schinkel (NP/HAZ)
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die 24. Sitzung am 10.01.2024
- öffentlicher Teil -
3. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zur Antidiskriminierungsklausel für Zuwendungen der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0010/2024)
4. NEUFASSUNG: Antrag der SPD-Fraktion zum Thema: Öffentliche Toilette am Leineufer in der Altstadt
(Drucks. Nr. 0157/2024 N1)
5. Antrag der SPD-Fraktion: Verlässlichkeit der städtischen Wohnraumförderung sicherstellen
(Drucks. Nr. 0353/2024)
6. Umgestaltung des Platzes Am Steintor mit dem Bereich Georgstraße bis Schmiedestraße
(Drucks. Nr. 1410/2023 mit 2 Anlagen)
6.1. Umgestaltung des Platzes Am Steintor mit dem Bereich Georgstraße bis Schmiedestraße
(Drucks. Nr. 1410/2023 E1 mit 3 (nur online) Anlagen)
6.2. Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP zu Drucks. Nr. 1410/2023: Umgestaltung des Platzes Am Steintor mit dem Bereich Georgstraße bis Schmiedestraße
(Drucks. Nr. 0226/2024)
6.3. Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen +Volt + Piratenpartei zu Drucksache Nr. 1410/2023
Umgestaltung des Platzes Am Steintor mit dem Bereich Georgstraße bis Schmiedestraße
(Drucks. Nr. 0278/2024 mit 1 Anlage)
7. Sonderprogramm für Straßenerneuerung – Grunderneuerung im Bestand (0077/2014 N1 u.a.)
(Drucks. Nr. 0283/2024 N1 mit 1 nur online Anlage)
7.1. Zusatzantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zur Drucks. Nr. 0283/2024 N1: Sonderprogramm für Straßenerneuerung – Grunderneuerung im Bestand (0077/2014 N1 u.a.)
(Drucks. Nr. 0558/2024)
8. Verlängerung des Einheitspreises Punkt 1 der Beschlussdrucksache Nr. 1385/2022 N1 (Neues Mittagessenkonzept):
(Drucks. Nr. 0344/2024)
9. Richtlinie für die Vergabe von Zuwendungen aus dem Akquise-Budget der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0525/2024 mit 1 (nur online) Anlage)
10. Bericht des Dezernenten
10.1. Finanzbericht für den Monat Januar 2024 (Stand 01.02.2024)
(Informationsdrucks. Nr. 0563/2024 mit 1 (nur online) Anlage)
10.2. Sonstiges
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
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TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ausschussvorsitzende Ratsfrau Zahl eröffnete die 26. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung, und stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. In diesem Kontext verwies sie kurz auf das - im Zuge der regelmäßig stattfindenden Hybridsitzungen - zu beachtende, allen Seiten bekannte Verfahren.
Weitere Anmerkungen oder Änderungswünsche zur für die heutige Sitzung vorliegenden Tagesordnung gab es nicht.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 24. Sitzung am 10.01.2024
- öffentlicher Teil -
genehmigt bei 1 Enthaltung
TOP 3.
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zur Antidiskriminierungsklausel für Zuwendungen der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0010/2024)
Ratsherr Gast trug den Antrag vor und erläuterte ihn.
Beigeordneter Dr. Menge konstatierte, dass eine derartige Klausel auf jeden Fall rechtssicher sein müsse. Das Land Berlin habe aktuell ähnliches zunächst einführen wollen, bevor das geplante Vorgehen aus juristischen Gründen nun wieder auf Eis gelegt worden sei. Die Entwicklung in Berlin wolle die SPD-Fraktion nun gerne abwarten.
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, ab dem Haushalt 2025/2026 in alle Zuwendungsbescheide eine Antidiskriminierungsklausel in Form einer Auflage aufzunehmen. Hierbei sollen Sexismus, Queerfeindlichkeit, Ableismus, Rassismus, Antiziganismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und weitere Formen der Diskriminierung in den Blick genommen werden.
Die konkrete Formulierung der Klausel soll durch die Antidiskriminierungsstelle der Landeshauptstadt Hannover, FB 56 Gesellschaftliche Teilhabe, in Rücksprache mit dem Dezernat II erfolgen.
In den zuständigen Ausschüssen ist vor der Sommerpause 2024 über den Sachstand zu informieren. Die Antidiskriminierungsstelle soll im Herbst 2026 in den zuständigen Ausschüssen über den Umgang mit der Antidiskriminierungsklausel im laufenden Haushalt informieren.
Ein Aufgreifen so einer Klausel in weiteren Verträgen der Landeshauptstadt Hannover soll angestrebt werden.
5 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 4.
NEUFASSUNG: Antrag der SPD-Fraktion zum Thema: Öffentliche Toilette am Leineufer in der Altstadt
(Drucks. Nr. 0157/2024 N1)
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt:
zu prüfen, ob und ggf. an welchen Standorten im Bereich des Leineufers in der Altstadt eine öffentliche barrierefreie Toilette eingerichtet werden kann.
mögliche Standorte für eine öffentliche Toilette in diesem Bereich vorzustellen und darzulegen, ob die Einrichtung und der Betrieb der Toilette über den aktuellen Betreibervertrag dargestellt werden kann, bzw. welche Kosten entstehen, wenn dies nicht der Fall ist.
zu prüfen, welche Kosten die Aufstellung und der Betrieb einer mobilen Toilettenanlage auslösen würde und ob bestehende Toilettenanlagen in öffentlichen Gebäuden übergangsweise oder alternativ genutzt werden können und wie die Information hierüber (z.B. durch Beschilderung und Veröffentlichung des Standortes auf den einschlägigen Internetportalen) verbessert werden kann.
Beigeordneter Dr. Menge trug den Antrag vor und begründete ihn kurz.
Ratsherr Gast signalisierte anschließend mit seinem Statement Zustimmung.
Einstimmig
TOP 5.
Antrag der SPD-Fraktion: Verlässlichkeit der städtischen Wohnraumförderung sicherstellen
(Drucks. Nr. 0353/2024)
Beigeordneter Dr. Menge trug den Antrag vor und begründete auch diesen nur kurz.
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu erheben, wie hoch der finanzielle Bedarf zur Fortführung des städtischen Wohnraumförderprogramms für die in der Bauleitplanung befindlichen und die darüber hinaus bekannten Wohnungsbauprojekte in der Landeshauptstadt ist. Hierbei ist die vor dem Hintergrund geänderter finanzieller Rahmenbedingungen steigende Nachfrage nach Wohnraumförderung zu berücksichtigen. Zudem ist darzustellen, ob und wie Fördermittel auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene für die Wohnraumförderung genutzt werden können. Die Bedarfserhebung ist den Ratsgremien schnellstmöglich vorzulegen.
Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert, bei den Verhandlungen mit der Region Hannover hinzuwirken, dass die Landeshauptstadt Hannover in eigener Zuständigkeit über die Wohnraumförderung weiter befindet und die von der Region zur Verfügung gestellten Mittel auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Hannover zur Ausweitung des städtischen Wohnraumförderprogramms genutzt werden können.
Einstimmig
TOP 6.
Umgestaltung des Platzes Am Steintor mit dem Bereich Georgstraße bis Schmiedestraße
(Drucks. Nr. 1410/2023 mit 2 Anlagen)
Antrag,
- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gemäß § 76 Abs. 2 NKomVG.
- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gemäß § 76 Abs. 2 NKomVG.
3. Dem Baubeginn sowie der Mittelfreigabe zu 1. und 2. zuzustimmen.
- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gemäß § 76 Abs. 2 NKomVG.
Einstimmig
TOP 6.1.
Umgestaltung des Platzes Am Steintor mit dem Bereich Georgstraße bis Schmiedestraße
(Drucks. Nr. 1410/2023 E1 mit 3 (nur online) Anlagen)
Antrag,dem Änderungsantrag
6 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 6.2.
Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP zu Drucks. Nr. 1410/2023: Umgestaltung des Platzes Am Steintor mit dem Bereich Georgstraße bis Schmiedestraße
(Drucks. Nr. 0226/2024)
Antrag,
- dem Umbau des Platzes Am Steintor (Steintorplatz) zwischen Münzstraße und Schmiedestraße
, wie in Anlage 1 dargestellt, mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 7,45 Mio. €unter Verzicht auf den Bau der Calisthenics-Anlage, es sei denn dieser wird durch Drittmittel oder Sponsoring finanziert, zuzustimmen. Der VersetzungDem Abbau des Gänselieselbrunnens und dessen Einlagerung für die Dauer von maximal 5 Jahren und anschließendem Aufbau an seinen historischen Standort, wie in Anlage 2 dargestellt,an der Goseriede als „Restmaßnahme“ aus dem Projekt Umgestaltung der Goseriede mit Gesamtkosten von ca. 817.000 €zuzustimmen.- Dem Baubeginn sowie der wie beschrieben verringerten Mittelfreigabe zu 1. und 2. zuzustimmen.
TOP 6.3.
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen +Volt + Piratenpartei zu Drucksache Nr. 1410/2023
Umgestaltung des Platzes Am Steintor mit dem Bereich Georgstraße bis Schmiedestraße
(Drucks. Nr. 0278/2024 mit 1 Anlage)
Antrag, zu beschließen:
Die Drucksache Nr. 1410/2023 zur Umgestaltung des Platzes Am Steintor mit dem Bereich Georgstraße bis Schmiedestraße wird wie folgt geändert:
- Die Radwege werden, wie in der Abbildung im Anhang dargestellt, im Bereich der Münzstraße und Goseriede vom Steintorplatz größten Teils heruntergenommen. Im Bereich der Kurt-Schumacher-Straße ist zu prüfen, wie die Radwegeführungen jeweils auf der Straße anstatt auf dem Platz erfolgen und wie sie in der Ampelschaltung berücksichtigt werden können. Die Radwege werden wie dargestellt als Einrichtungsradwege ausgebaut. Ziel ist die Attraktivierung der Umfahrung des Steintorplatzes mit dem Fahrrad auf entsprechend guten Radwegen.
- Für eine attraktive Umfahrung des Steintorplatzes im Norden wird, wie in der Abbildung im Anhang dargestellt, der Radverkehr über die Kanalstraße und über die Scholvinstraße auf den City-Radring geleitet und diese Radwegeführung entsprechend ausgebaut.
Getrennte Abstimmung auf Bitte von Ratsherrn Pohl:
Punkt 1: 7 Ja-Stimmen 4 Gegenstimmen 0 Enthaltungen
Punkt 2 + 3 zus.: 5 Ja-Stimmen 6 Gegenstimmen 0 Enthaltungen
Die folgenden TOP´s 7 bis 9 wurden ohne weitergehende Wortbeiträge beschlossen.
TOP 7.
Sonderprogramm für Straßenerneuerung – Grunderneuerung im Bestand (0077/2014 N1 u.a.)
(Drucks. Nr. 0283/2024 N1 mit 1 nur online Anlage)
Antrag,
der Erhöhung der Mittelbereitstellung für die Abwicklung der noch nicht umgesetzten Maßnahmen des Sonderprogramms für Straßenerneuerung - Grunderneuerung im Bestand (GiB) von bisher 50 Mio. € aus 2014 auf Gesamtkosten i.H.v. voraussichtlich 75 Mio. € zuzustimmen.
- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gemäß § 76 Abs. 2 NKomVG
Einstimmig
TOP 7.1.
Zusatzantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zur Drucks. Nr. 0283/2024 N1: Sonderprogramm für Straßenerneuerung – Grunderneuerung im Bestand (0077/2014 N1 u.a.)
(Drucks. Nr. 0558/2024)
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Abwicklung der noch nicht umgesetzten Maßnahmen des Sonderprogramms für Straßenerneuerung - Grunderneuerung im Bestand (GiB) die folgenden Punkte in die Planungen einfließen zulassen:
- Bei der jeweiligen Straßenerneuerung wird eine funktionale Überarbeitung des Straßenquerschnitts zugunsten des Fuß- und Radverkehrs sowie der Nebenanlagen berücksichtigt und dem entsprechend mit der straßenverkehrsrechtlichen Priorisierung des fließenden Verkehrs umgesetzt.
- Bei der Umsetzung der Straßenerneuerungsmaßnahmen wird grundsätzlich kein Gehwegparken mehr vorgesehen. Gegebenenfalls wird einseitiges Parken am Fahrbahnrand gestattet.
- Wo möglich, wird bei der jeweiligen Straßenerneuerung eine Begrünung z.B. am Straßenrand, möglichst durch Bäume, realisiert.
zu beschließen ist, die Fortführung des Einheitspreises für alle hannoverschen Ganztagsschulen für das Schuljahr 2024/25 (siehe o.g. Beschlussdrucksache). Durch diesen Beschluss soll der stadtweite Einheitspreis von max. 4,00 € für ein Hauptgericht verlängert werden.
5 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 8.
Verlängerung des Einheitspreises Punkt 1 der Beschlussdrucksache Nr. 1385/2022 N1 (Neues Mittagessenkonzept):
(Drucks. Nr. 0344/2024)
Antrag,
zu beschließen ist die Fortführung des Einheitspreises für alle hannoverschen Ganztagsschulen für das Schuljahr 2024/25 (siehe o.g. Beschlussdrucksache). Durch diesen Beschluss soll der stadtweite Einheitspreis von max. 4,00 € für ein Hauptgericht verlängert werden.
Einstimmig
TOP 9.
Richtlinie für die Vergabe von Zuwendungen aus dem Akquise-Budget der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0525/2024 mit 1 (nur online) Anlage)
Antrag,
die als Anlage beigefügte Richtlinie für die Vergabe von Zuwendungen aus dem Akquise-Budget zu beschließen.
Einstimmig
TOP 10.
Bericht des Dezernenten
Herr Erster Stadtrat Dr. von der Ohe kündigte für die heutige Sitzung insgesamt drei Berichtspunkte an, wobei er auf die übliche - soweit auch vorbereitete - Präsentation des Monatsberichts verzichten wolle, da dieser als erster Bericht für das neue Jahr noch wenig aussagefähig sei.
Die Informationsdrucksache Nr. 0563/2024 liege allen vor, die Präsentation werde dem Ergebnisprotokoll begleitend zugefügt.
TOP 10.1.
Finanzbericht für den Monat Januar 2024 (Stand 01.02.2024)
(Informationsdrucksache Nr. 0563/2024 mit 1 (nur online) Anlage)
Zur Kenntnis genommen
TOP 10.2.
Sonstiges
Herr Erster Stadtrat Dr. von der Ohe informierte das Gremium zuerst über das vorläufige Jahresergebnis 2023 anhand seiner Präsentation eines Wasserfalldiagramms. Das Jahr 2023 weise ein vorläufiges Jahresergebnis mit einer schwarzen Null am Ende aus, welches so nicht vorhersehbar und damit in seinem positiven Verlauf so auch nicht habe geplant werden können. Dieses Ergebnis werde insbesondere getragen durch zwei maßgebliche Sondereffekte im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen (Nettoertrag: Rund 100 Mio. €).Gleichwohl seien noch diverse Buchungen erforderlich, die zu ergebnisneutralen Verschiebungen führen könnten.
Aufgrund entsprechender Nachfragen von Ratsfrau Ihnen, Ratsherrn Gast sowie von Beigeordnetem Dr. Menge ....
.... nachfolgend hier unter Berücksichtigung der inzwischen - Stand 23.04.2024 - aktueller vorliegenden Zahlen die Erläuterung der wesentlichen Abweichungen gegenüber der Veranschlagung:
Die Erträge werden voraussichtlich mit einer Verbesserung von 96,1 Mio. € (Verbesserung von 250,3 Mio. € ohne ergebnisneutrale Veränderung Wohngeld, VVG und soziale Hilfen) abschließen. Die wesentlichen Veränderungen sind nachfolgend dargestellt:
· Mehrerträge
o 161,7 Mio. € bei den Steuern (Gewerbesteuer 184,3 Mio. €, Mindererträge 25,5 Mio. € im Wesentlichen bei der Einkommenssteuer),
o 6 Mio. € bei den Schlüsselzuweisungen vom Land,
o 54,7 Mio. € Herabsetzung von Rückstellungen im Gesamthaushalt, u. a für Personal,
o 16 Mio. € Mehrerträge im Produkt Hilfen zur Erziehung aufgrund von Fallzahlsteigerung und durch Nachzahlungen für Vorjahre beim Jugendhilfekostenausgleich,
o 12 Mio. € Zuweisung von der Region Hannover zur Bewältigung von bes. Herausforderungen bei der sozialen Infrastruktur,
o 6,9 Mio. € im Produkt Asyl vom Land als Sonderzahlung nach § 4b AufnG,
o 4,5 Mio. € öffentlich-rechtliche Entgelte in den Produkten Gefahrenabwehr, Katastrophenschutz und Gemeindestraßen und
o 3,6 Mio. € von der Region für Leerstand im Produkt Unterbringung.
o 78 Mio. € im Produkt Wohngeld bei entsprechendem Minderaufwand (ergebnisneutral),
o 53,3 Mio. € geringere Erstattung von der Region im Produkt VVG bei gleichzeitigem Minderaufwand (ergebnisneutral),
o 22,9 Mio.€ bei den sozialen Leistungen bei entsprechendem Minderertrag (ergebnisneutral) und
o 15,1 Mio. € im Wesentlichen bei der Verzinsung von Steuernachforderungen.
· Minderaufwendungen
o 78 Mio. € im Produkt Wohngeld bei entsprechendem Minderertrag (ergebnisneutral),
o 53,3 Mio. € im TH 20 geringerer Verlustausgleich im Produkt VVG bei entsprechendem Minderertrag (ergebnisneutral),
o 39,8 Mio. € im TH 59 bei den Transferaufwendungen im Produkt Asyl. Die verringerten Aufwendungen werden ab 2024 zu entsprechend verringerten Erträgen vom Land führen
o 22,9 Mio.€ bei den sozialen Hilfen bei entsprechendem Minderertrag (ergebnisneutral) sowie
o 23,5 Mio. € bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen, davon 10 Mio. € durch eine Bewirtschaftungsvorgabe zur Umsetzung der internen Optimierungen im Haushaltssicherungskonzept XI, 10 Mio. € im TH 99 bei der Deckungsreserve und 3,5 Mio. € im TH 20 aufgrund von Einsparungen bei der Umsetzung des Programms „Durch die Krise“.
o 61 Mio. € netto beim gesamtstädtischen Personalaufwand,
o 31,7 Mio. € Mehraufwand BU,
o 19,6 Mio. € bei den Abschreibungen,
o 15 Mio. € durch die verzögerte Umsetzung der Einsparvorgaben aus dem Haushaltssicherungskonzept X,
o 12,7 Mio.€ bei der Gewerbesteuerumlage, bedingt durch die Mehrerträge bei der Gewerbesteuer,
o 7,3 Mio. € Mehraufwendungen im Produkt Hilfen zur Erziehung aufgrund von Fallzahlsteigerungen und Kostensteigerungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe und Inobhutnahme,
o 1,7 Mio. € Feuerversicherung und Schadenausgleich und
o 1,5 Mio. € für die Beseitigung von Hochwasserschäden in den Herrenhäuser Gärten.
Zur Kenntnis genommen
Im Anschluss folgte eine Präsentation seitens des Fachbereichs Feuerwehr durch Herrn Hamann zum "Winterhochwasser 2023/2024" und den aus den hierbei erlebten Ereignissen gezogenen Schlussfolgerungen für mögliche, künftige Szenarien sowie die - z T. noch zu klärende - Inanspruchannahme eventueller - finanzieller - Unterstützungsmöglichkeiten.
Diesem "Zwischenbericht", welcher auch aus einem entsprechenden Ratsbegehren resultiere, folgten dezidierte Nachfragen aus dem Gremium und ein ausdrücklicher Dank für die exzellente Aufarbeitung.
Fragen und Anregungen von Ratsherrn Gast, Beigeordnetem Dr. Menge, Ratsfrau Ihnen sowie Ratsherrn Pohl wurden unmittelbar in der Sitzung - und soweit wie möglich auch abschließend - von Herrn Ersten Stadtrat Dr. von der Ohe und Herrn Hamann beantwortet bzw. aufgegriffen.
Zur Kenntnis genommen
Im weiteren Verlauf des Berichtspunktes erfolgte aus gegebenem Anlass eine weitere Präsentation: Frau Karakas und Herr Dietz (Einbürgerungsbörde) referierten zu aktuellen Neuerungen im Einbürgerungsrecht; Chancenaufenthaltsrecht und Fachkräfteeinwanderungsgesetz.
Beigeordneter Dr.Menge sowie Ratsfrau Zaman und Ratsherr Gast begrüßten besonders das Angebot von Informationsveranstaltungen und div. Varianten der Beratung. Wünschenswert sei hier ein weiterer Ausbau bzw. zumindest eine stetige Beibehaltung, sofern die originären dienstlichen Belange und Verfügbarkeiten dieses zuließen.
Zur Kenntnis genommen
Nach Wortmeldungen von Ratsfrau Ihnen und Ratsherrn Mönkemeyer und entsprechender Rückkopplung seitens Herrn Erster Stadtrat Dr. von der Ohe schloss Ausschussvorsitzende Ratsfrau Zahl den öffentlichen Teil der 26. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung um 17.10 Uhr.
Ratsherr Homann verlies damit die heutige Sitzung aufgrund des für ihn im folgenden vertraulichen Teil der Sitzung bestehenden Mitwirkungsverbots.
Hinweis: Die insgesamt vier (inkl. TOP 10.1) Präsentationen unter TOP 10 der 26. Sitzung können systembedingt nicht als Anlagen zu diesem Protokoll elektronisch mit versandt werden; sie konnten jedoch bereits unmittelbar nach der Sitzung als Anlagen im Ergebnisprotokoll und direkt unter TOP 10 im SIM bzw. über Cara aufgerufen werden, und sind hiermit auch in dem ausführlichen Sitzungsprotokoll online aufrufbar.
Für die Niederschrift
gez. Dr. von der Ohe gez. Allner
Erster Stadtrat Ausschussbetreuerin
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
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Für die Niederschrift
gez. Dr. von der Ohe gez. Allner
Erster Stadtrat Ausschussbetreuerin