Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.04 BRB- Datum 06.06.2024
PROTOKOLL
20. Sitzung des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld
am Donnerstag, 7. März 2024,
Grundschule Am Buchholzer Grün (Aula), Paracelsusweg 10 b, 30655 Hannover
Beginn 18.30 Uhr
Ende 19.59 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
(Bezirksbürgermeisterin Zaman) (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Ahrens (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bedijs (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
(Bezirksratsherr Bolm) (parteilos)
Bezirksratsherr Borstelmann (CDU)
Bezirksratsherr Fulst (SPD)
(Bezirksratsfrau Gießelmann) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Hondozi (SPD)
Bezirksratsherr Hunze (CDU)
Bezirksratsherr Janke (CDU)
Bezirksratsfrau Kalisch-Humme (SPD)
Bezirksratsherr Knüppel (SPD)
(Bezirksratsherr Kreiner) (SPD)
Bezirksratsherr Lohmann (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Meisner) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Dr.phil. Ohse (SPD)
(Bezirksratsfrau Oppelt) (CDU)
Bezirksratsherr Oppelt (CDU)
Bezirksratsfrau Pilger (CDU)
(Bezirksratsherr Plotzki) (DIE LINKE.)
(Bezirksratsherr Senger) (FDP)
Beratende Mitglieder:
(Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Pieper) (SPD)
Verwaltung:
Frau Rembecki (Stadtbezirksmanagerin)
Frau Schulz (Bezirksratsbetreuerin)
Landeshauptstadt Hannover - 18.62.04 BRB- Datum 06.06.2024
PROTOKOLL
20. Sitzung des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld
am Donnerstag, 7. März 2024,
Grundschule Am Buchholzer Grün (Aula), Paracelsusweg 10 b, 30655 Hannover
Beginn 18.30 Uhr
Ende 19.59 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
(Bezirksbürgermeisterin Zaman) (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Ahrens (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bedijs (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
(Bezirksratsherr Bolm) (parteilos)
Bezirksratsherr Borstelmann (CDU)
Bezirksratsherr Fulst (SPD)
(Bezirksratsfrau Gießelmann) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Hondozi (SPD)
Bezirksratsherr Hunze (CDU)
Bezirksratsherr Janke (CDU)
Bezirksratsfrau Kalisch-Humme (SPD)
Bezirksratsherr Knüppel (SPD)
(Bezirksratsherr Kreiner) (SPD)
Bezirksratsherr Lohmann (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Meisner) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Dr.phil. Ohse (SPD)
(Bezirksratsfrau Oppelt) (CDU)
Bezirksratsherr Oppelt (CDU)
Bezirksratsfrau Pilger (CDU)
(Bezirksratsherr Plotzki) (DIE LINKE.)
(Bezirksratsherr Senger) (FDP)
Beratende Mitglieder:
(Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Pieper) (SPD)
Verwaltung:
Frau Rembecki (Stadtbezirksmanagerin)
Frau Schulz (Bezirksratsbetreuerin)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der 20. Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die 18. Sitzung am 07.12.2023
- Öffentlicher Teil -
3. M I T T E I L U N G E N
3.1. des Stellvertretenden Bezirksbürgermeisters
3.2. Bericht des Stadtbezirksmanagements
4. EINWOHNER*INNENFRAGESTUNDE
5. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
5.2. „Solidarität stärken-Vielfalt schützen!“
(Drucks. Nr. 15-0442/2024)
5.1. Zuwendung aus Mitteln des Bezirksrates für die Anschaffung von zwei Wanderkohten mit Zubehör (Zuwendung 07/2024)
(Drucks. Nr. 15-0589/2024)
6. EIGENE MITTEL des Integrationsbeirates
6.1. IB-01-2024: Zuwendung des Integrationsbeirates, Projekt: "Internationale Küchenparty"
(Drucks. Nr. 15-0490/2024)
6.2. IB-02-2024: Zuwendung des Integrationsbeirates, Projekt: "Bildung einer Gruppe von türkischsprechenden Migrantinnen im Servicehaus Läuferweg"
(Drucks. Nr. 15-0493/2024)
6.3. IB-03-2024: Zuwendung des Integrationsbeirates, Projekt: "Weltfrauentag in der Clownswohnung"
(Drucks. Nr. 15-0496/2024)
7. A L L G E M E I N E V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
7.1. A N H Ö R U N G E N
7.1.1. Haushaltssicherungskonzept XI (HSK XI) - Konkretisierung von Block C
und D
(Drucks. Nr. 0080/2024 mit 2 (nur online) Anlagen)
7.1.2. Bibliotheksentwicklungsplan 2024>>
als Ergänzung zu HSK XI | Block C.8 | Interne Optimierung der Stadtbibliothek Hannover
(Drucks. Nr. 0206/2024 mit 1 (online) Anlagen)
8. A N T R Ä G E
8.1. der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
8.1.1. Wegesanierung KWA, Jugler- und Sievertstrasse
(Drucks. Nr. 15-0339/2024)
8.1.2. Kleestraße: Grüner Pfeil für den Radverkehr
(Drucks. Nr. 15-0409/2024)
8.1.3. Rad-Fusswege Hermann-Löns-Park
(Drucks. Nr. 15-0436/2024)
8.1.4. Gehwegparken Wangenheimstraße
(Drucks. Nr. 15-0438/2024)
8.1.5. Gehwegparken Münchhausenstraße
(Drucks. Nr. 15-0440/2024)
8.1.6. Stadttauben Population Bericht
(Drucks. Nr. 15-0444/2024)
4. EINWOHNER*INNENFRAGESTUNDE
8.2. der CDU-Fraktion
8.2.1. Vernässung der Eilenriede in Spielplatznähe sofort einstellen / Gefahr für Kinder (Ertrinken)
(Drucks. Nr. 15-0467/2024)
8.2.1.1. Änderungsantrag zu Drucksache Nr. 15-0467/2024 "Vernässung der Eilenriede in Spielplatznähe sofort einstellen/Gefahr für Kinder"
(Drucks. Nr. 15-0588/2024)
9. A N F R A G E N
9.1. der SPD-Fraktion
9.1.1. Radwege-Ausbau am Mittellandkanal
(Drucks. Nr. 15-0348/2024)
9.1.2. Wie geht’s weiter mit der Machbarkeitsstudie an der IGS-Roderbruch?
(Drucks. Nr. 15-0464/2024)
9.2. der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
9.2.1. Fußgängerüberweg Bussestraße – Stand der Umsetzung?
(Drucks. Nr. 15-0449/2024)
9.3. der CDU-Fraktion
9.3.1. Situation der Flüchtlinge im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0466/2024)
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der 20. Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Ahrens eröffnete die 20. Sitzung des Stadtbezirksrates und stellte die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Er informierte darüber, dass TOP 11. abgesetzt werde.
Die so geänderte TO wurde einstimmig bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 18. Sitzung am 07.12.2023 - Öffentlicher Teil -
11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 3.
M I T T E I L U N G E N
TOP 3.1.
des Stellvertretenden Bezirksbürgermeisters
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Ahrens wies auf die Veranstaltung „Sauberkeit und Vermüllung auf dem Roderbruchmarkt“ am 18.03.2024 in der Dietrich-Bonhoefer-Gemeinde hin.
Er informierte über eine Ausstellung in der Käthe-Kollwitz-Schule. Thema war die Geschichte der Grundstücke der Käthe-Kollwitz- und Gerhard-Hauptmann-Schule. Auf diesen befand sich bis in die 1950 ziger Jahre ein Lager für Zwangsarbeiter*innen aus der Ukraine.
TOP 3.2.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Frau Rembecki wies auf die Aktion des Präventionsrates am Weltfrauentag an der Roten Bank in Kleefeld an der Kirchröder Straße / Ecke Uhlhornstraße hin. Am 08.03.2024 von 15 Uhr bis 17 Uhr bestünde die Gelegenheit mit Mitgliedern des Präventionsrates ins Gespräch zu kommen. Der Treffpunkt sei gewählt worden, da die Rote Bank symbolisch für Opfer von Häuslicher Gewalt stehe. Dem Präventionsrat sei es ein Anliegen, dass den Einwohner*innen die Bedeutung der Roten Bank und damit die Hilfestellen für Betroffene bekannter gemacht werden.
Darüber hinaus stellte Frau Rembecki eine Präsentation zur Mobilen Woche in der Zeit vom 16.09. bis 22.09.2024 vor. Es solle auf öffentlichen Verkehrsflächen eine Aufenthaltsqualität geschaffen werde. Frau Rembecki wies darauf hin, dass Bewerbungen für Aktionen von Einwohner*innen, Institutionen und Vereinen bis zum 04.04.2024 bei der LHH abgegeben werden können. Sie erläuterte dies ausführlich.
Frau Rembecki erinnerte daran, dass sich der Präventionsrat in 2020 am Parking Day im Rahmen der internationalen Mobilen Woche beteiligt habe. Damals wurde ein Parkplatz einen Tag lang mit Bänken besetzt und über die Arbeit des Präventionsrates informiert. Darüber hinaus wurde auf zwei Lastenfahrräder im Stadtbezirk hingewiesen, die der Bezirksrat finanziert hatte. Ein Lastenfahrrad könne bei den Spielarkaden und das andere bei der Kleefelder Bibliothek ausgeliehen werden.
https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/B%C3%BCrger-Service/Stadtbezirksportale-Hannover/Stadtbezirk-Buchholz-Kleefeld/Den-Stadtbezirk-mitgestalten/Gremien-im-Stadtbezirk/Pr%C3%A4ventionsrat-Buchholz-Kleefeld/Parking-Day
TOP 4.
EINWOHNER*INNENFRAGESTUNDE
Die Einwohner*innenfragestunde wurde von 18.47 Uhr bis 18.57 Uhr durchgeführt.
Eine Einwohnerin ging auf die gefällten Bäume am Messeschnellweg auf beiden Seiten des Mittellandkanals ein und fragte nach dem Grund.
Bezirksratsfrau Dr. Bedijs berichtete, dass die Messeschnellwegbrücke erneuert werde und im Vorfeld ein Korridor geräumt und u.a. Bäume gefällt werden mussten. Es solle zunächst eine Behelfsbrücke entstehen. Über dieses Bauvorhaben erfolgte eine Information in der Sitzung des Bezirksrates am 07.12.2023. Für direkte Anlieger*innen habe im Januar eine Informationsveranstaltung stattgefunden. Sie verlas die ausführliche Antwort der Verwaltung auf die Nachfrage, ob die durchgeführten Maßnahmen sich im Rahmen der angekündigten Maßnahmen bewege. Dies sei der Fall.
Auf die Nachfrage der Einwohnerin, wo die Ersatzpflanzungen stattfinden sollen, antwortete Stellvertretender Bezirksbürgermeister Ahrens, dass dies noch nicht festgelegt sei.
Bezirksratsherr Fulst ergänzte, dass bei Abbau der Behelfsbrücke, eine freie Fläche entstehe, die zur Aufforstung genutzt werden könne. Er erläuterte das weitere Vorgehen im Rahmen der Baumaßnahmen.
Bezirksratsherr Dr. Ohse merkte an, dass die Behelfsbrücke erst im nächsten bzw. übernächsten Jahr errichtet werde. Vordem erfolge eine Verlegung aller Leitungen, die auf der jetzigen Brücke vorhanden seien. Er führte dies näher aus.
TOP 5.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 5.2.
„Solidarität stärken-Vielfalt schützen!“
(Drucks. Nr. 15-0442/2024)
Bezirksratsfrau Kalisch-Humme stellte den Antrag vor.
Bezirksratsherr Oppelt ergänzte den Antrag um aktuelle Beispiele und wies darauf hin, dass die CDU-Fraktion jegliche Form des Extremismus sowohl des Rechts- als auch des Linksextremismus verurteile.
Der Bezirksrat beschloss das Schwerpunktthema "Antirassismus, Vielfalt und Demokratieförderung" für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 für die Vergabe eigener Haushaltsmittel, um Projekte im Stadtbezirk zu fördern, die sich mit Antisemitismus und weiteren Formen des Rassismus oder auch des Rechtsextremismus beschäftigen und die Menschenrechtsarbeit und Förderung von Vielfalt und Demokratie zum Ziel haben. Die Stadtverwaltung informiert Vereine, Verbände und Institutionen über die Förderfähigkeit von Projekten zu diesem Schwerpunktthema.
Einstimmig
TOP 5.1.
Zuwendung aus Mitteln des Bezirksrates für die Anschaffung von zwei Wanderkohten mit Zubehör (Zuwendung 07/2024)
(Drucks. Nr. 15-0589/2024)
Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:
Empfänger*in: EFG Hannover Roderbruch – Stamm der Weißkopfseeadler
Betrag: bis zu 3114,00 €
Verwendungszweck : Anschaffung von zwei Wanderkohten mit Zubehör
(Zuwendung 07/2024)
Einstimmig
TOP 6.
EIGENE MITTEL des Integrationsbeirates
TOP 6.1.
IB-01-2024: Zuwendung des Integrationsbeirates, Projekt: "Internationale Küchenparty"
(Drucks. Nr. 15-0490/2024)
Auf Empfehlung des Integrationsbeirates Buchholz-Kleefeld beschloss der Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld folgende Zuwendung aus Mitteln, die für die Arbeit des Integrationsbeirates zur Verfügung stehen:
Zuwendungsempfänger: Bürgergemeinschaft Roderbruch e. V./
Kulturtreff Roderbruch
Projekt: "Internationale Küchenparty"
Zuwendungssumme: bis zu 941,15 €
Zuwendungsnummer: IB-01-2024
Einstimmig
TOP 6.2.
IB-02-2024: Zuwendung des Integrationsbeirates, Projekt: "Bildung einer Gruppe von türkischsprechenden Migrantinnen im Servicehaus Läuferweg"
(Drucks. Nr. 15-0493/2024)
Auf Empfehlung des Integrationsbeirates Buchholz-Kleefeld beschloss der Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld folgende Zuwendung aus Mitteln, die für die Arbeit des Integrationsbeirates zur Verfügung stehen:
Zuwendungsempfänger: Aktiv DabeiSein e. V.
Projekt: "Bildung einer Gruppe von türkischsprechenden Migrantinnen im Servicehaus Läuferweg"
Zuwendungssumme: bis zu 1.840,00 €
Zuwendungsnummer: IB-02-2024
Einstimmig
TOP 6.3.
IB-03-2024: Zuwendung des Integrationsbeirates, Projekt: "Weltfrauentag in der Clownswohnung"
(Drucks. Nr. 15-0496/2024)
Antrag
Auf Empfehlung des Integrationsbeirates Buchholz-Kleefeld beschloss der Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld folgende Zuwendung aus Mitteln, die für die Arbeit des Integrationsbeirates zur Verfügung stehen:
Zuwendungsempfänger: Bürgergemeinschaft Roderbruch e. V./
Clownswohnung
Projekt: "Weltfrauentag in der Clownswohnung"
Zuwendungssumme: bis zu 200,00 €
Zuwendungsnummer: IB-03-2024
Einstimmig
TOP 7.
A L L G E M E I N E V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 7.1.
A N H Ö R U N G E N
TOP 7.1.1.
Haushaltssicherungskonzept XI (HSK XI) - Konkretisierung von Block C und D
(Drucks. Nr. 0080/2024 mit 2 Anlagen (nur online))
0 Stimmen dafür, 13 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 7.1.2.
Bibliotheksentwicklungsplan 2024>>
als Ergänzung zu HSK XI | Block C.8 | Interne Optimierung der Stadtbibliothek Hannover
(Drucks. Nr. 0206/2024 mit 1 Anlage (online))
0 Stimmen dafür, 13 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 8.
A N T R Ä G E
TOP 8.1.
der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
TOP 8.1.1.
Wegesanierung KWA, Jugler- und Sievertstrasse
(Drucks. Nr. 15-0339/2024)
Bezirksratsherr Dr. Ohse brachte den Antrag ein.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird den Fuß-und Radweg zwischen dem S-Bahnhof Karl-Wiechert-Allee und Jugler-/Sievertstraße auf Kosten der Deutschen Bahn instandsetzen bzw. eine Instandsetzung von der Deutschen Bahn AG veranlassen, bzw. diese auffordern eine Instandsetzung vorzunehmen.
Einstimmig
TOP 8.1.2.
Kleestraße: Grüner Pfeil für den Radverkehr
(Drucks. Nr. 15-0409/2024)
Bezirksratsfrau Dr. Bedijs stellte den Antrag vor.
Auf Nachfrage von Bezirksratsherrn Hunze, ob der "Grüne Pfeil" als Schild oder Lichtsignal geplant sei, entgegnete Bezirksratsfrau Dr. Bedijs, dass dieser für Fahrradfahrende als Schild vorgesehen sei.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, an der Einmündung der Kleestraße in die Straße Am Pferdeturm und an der Einmündung der Straße Kaulbachstraße in die Straße Am Pferdeturm (siehe für den Bereich und die Abbiegerichtung den Kartenausschnitt) Verkehrszeichen 721 für das Abbiegen nach rechts in die Straße Am Pferdeturm anzubringen.
Einstimmig
TOP 8.1.3.
Rad-Fusswege Hermann-Löns-Park
(Drucks. Nr. 15-0436/2024)
Bezirksratsherr Dr. Ohse trug den Antrag vor.
Der Bezirksrat beschloss,
durch den Radverkehrsbeauftragten, den Fußverkehrsbeauftragten und den Beauftragten für Menschen mit Behinderungen der Landeshauptstadt über die Situation der Fuß- und Radwege im Hermann-Löns-Park zu berichten und ihre Einschätzungen in einer der nächsten Sitzungen des Bezirksrates – noch vor der Sommerpause – vortragen zu lassen.
Einstimmig
TOP 8.1.4.
Gehwegparken Wangenheimstraße
(Drucks. Nr. 15-0438/2024)
Bezirksratsfrau Dr. Bedijs brachte die Anträge unter TOP 8.1.4. und 8.1.5. gemeinsam ein, da diese bis auf die Straßennamen identisch waren.
Bezirksratsfrau Pilger machte darauf aufmerksam, dass weiße Linien in beiden Straßen vorhanden, jedoch nicht mehr gut sichtbar seien. Soweit diese beidseitig von parkenden Fahrzeugen eingehalten würden, wäre es für größere Fahrzeuge wie z. B. der Müllabfuhr nicht mehr möglich, die Straße zu passieren. Sie ergänzte, dass an Tagen, an denen die Müllabfuhr käme, nur rechtswidrig mit eingezogenem Spiegel geparkt werden könne. Darüber hinaus werde der Gehweg von niemandem genutzt, da das kleine Pflaster in der Münchhausenstraße u.a. von den Birken aufgebrochen worden sei. Es sei nicht zumutbar, diesen Weg mit Rollatoren – auch wenn kein Auto diesen einschränke -, zu begehen. Sie berichtete, dass jeder Fußgehende die Fahrbahn nutze. Die Garageneinfahrten seien für die heutigen Fahrzeuge zu eng und dürften aufgrund des Denkmalschutzes nicht verändert werden. Das Parken in umliegenden Straßen sei schwierig.
Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung wurden die Anträge unter TOP 8.1.4. und 8.1.5. von Bezirksratsherrn Fulst zurückgezogen.
Zurückgezogen
TOP 8.1.5.
Gehwegparken Münchhausenstraße
(Drucks. Nr. 15-0440/2024)
Zurückgezogen
TOP 8.1.6.
Stadttauben Population Bericht
(Drucks. Nr. 15-0444/2024)
Bezirksratsherr Fulst stellte den Antrag vor.
Bezirksratsherr Dr. Ohse ergänzte, dass Anwohner*innen des Roderbruchmarktes extra zu diesem Tagesordnungspunkt in die Sitzung gekommen seien. Er wies darauf hin, dass das Thema bereits beim Ordnungsdezernenten platziert worden sei, da es am Roderbruchmarkt und in der näheren Umgebung eine Taubenplage gebe. Diese sei teilweise von den Menschen durch Füttern z. B. vor den Imbissen selbst verursacht. Er wies darauf hin, dass die Anwohner*innen konkrete Standortvorschlägen im Umfeld des Supermarktes für einen Taubenschlag hätten und verwies auf die guten Erfahrungen an der Noltemeyerbrücke. Er merkte an, dass die Taubenplage sich noch dadurch verstärke, dass Zuchttauben nicht in ihre Schläge zurückkehrten. Es bestünde dringender Handlungsbedarf.
Bezirksratsherr Oppelt stellte fest, dass die CDU-Fraktion ebenfalls die Taubenplage am Roderbruchmarkt als Ärgernis ansehe. Er machte auf weitere Örtlichkeiten mit ähnlicher Problematik in Kleefeld aufmerksam; insbesondere benannte er die Eisenbahnunterführung Scheidestraße/Berckhusenstraße und führte dies näher aus. Die CDU-Fraktion werde den Antrag unterstützen.
Der Bezirksrat beschloss,
die Verwaltung über die Tauben-Situation im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld und über mögliche Maßnahmen zur Eindämmung der Stadttauben-Populationen im Stadtbezirk berichten zu lassen.
Dabei soll dargelegt werden, in welchen Bereichen bzw. an welchen Orten im Stadtbezirk größere Taubenpopulationen beobachtet werden, welche Verschmutzungen oder gar Schäden im Umfeld dieser Populationen zu beobachten sind, wo Stadttauben – möglicherweise sogar gezielt – gefüttert werden und welche Maßnahmen die Verwaltung als geeignet betrachtet, um Stadttauben-Populationen einzudämmen, zu vergrämen oder sogar zu verringern.
Einstimmig
TOP 4.
EINWOHNER*INNENFRAGESTUNDE
Einstimmig wurde der erneuten Eröffnung der Einwohner*innenfragestunde zu TOP 8.1.6. zugestimmt. Die Einwohner*innenfragestunde wurde von 19.31 Uhr bis 19.37 Uhr durchgeführt.
Eine Anliegerin beschrieb den Zustand ihres Balkons aufgrund der Taubenhinterlassenschaften anschaulich anhand eines Fotos. Sie berichtete, dass sie ein Netz gespannt hätten, um die Tauben abzuhalten. Dieses beeinträchtige jedoch die Lebensqualität, da sie u. a. ihre Markise nicht mehr ausfahren könnten.
Ein Einwohner ergänzte, dass es sich beim Füttern von Tauben um eine Ordnungswidrigkeit handele, die über den Fachbereich Öffentliche Ordnung geahndet werden könne.
Ein weiterer Einwohner schloss sich den Beschreibungen der Anliegerin an. Vor jeder Nutzung des Balkons, müssten sie diesen reinigen. Selbst Pikser auf den Markisen würden keine Abhilfe schaffen.
TOP 8.2.
der CDU-Fraktion
TOP 8.2.1.
Vernässung der Eilenriede in Spielplatznähe sofort einstellen / Gefahr für Kinder (Ertrinken)
(Drucks. Nr. 15-0467/2024)
Bezirksratsherr Oppelt brachte den Antrag ein.
siehe Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
TOP 8.2.1.1.
Änderungsantrag zu Drucksache Nr. 15-0467/2024 "Vernässung der Eilenriede in Spielplatznähe sofort einstellen/Gefahr für Kinder"
(Drucks. Nr. 15-0588/2024)
Bezirksratsherr Lohmann verlas den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion.
Bezirksratsherr Oppelt merkte an, dass die CDU-Fraktion den Änderungsantrag ablehnen werde, da er die vorliegende Problematik der Vernässung nicht beseitige. Die Verwaltung hätte schon längst Sicherungsmaßnahmen am Spielplatz ergreifen müssen, auch wenn Absperrungen überwunden werden könnten. Er bemängelte die Seenlandschaften in der Nähe des Spielplatzes und wies auf die Gefahren für die Kinder hin. Eine Absperrung mit einem Bauzaun sei keine dauerhafte Lösung, da der Charme des Spielplatzes darin liege, dass die Spielflächen in den Wald hineinragen. Es bliebe nur die Einstellung der Vernässung der südlichen Eilenriede. So könnten Matschflächen und in den Sommermonaten Mückenschwärme eingeschränkt werden.
Bezirksratsherr Fulst stellte fest, dass es keine Einigung zur Wiedervernässung der Eilenriede geben werde. Er teilte die Empörung von Bezirksratsherrn Oppelt, dass es keine Sicherungsmaßnahmen aufgrund der Seenlandschaft in unmittelbarer Nähe des Spielplatzes gebe. Er wies daraufhin, dass der Hexenspielplatz ein Waldspielplatz sei. Bei einem Waldspielplatz müsse die Natur ihren freien Lauf nehmen können, auch mit der Konsequenz, dass der Spielplatz temporär nicht nutzbar sei.
Bezirksratsherr Oppelt entgegnete, dass nicht der Natur freien Lauf gelassen werde, sondern die Vernässung künstlich herbeigeführt werde. Er vertrat erneut den Standpunkt, dass es ohne die Eingriffe der Stadt keine Vernässung gebe.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, geeignete Absperrmaßnahmen am Hexenspielplatz vorzunehmen, um eine Gefährdung für die Kinder zu vermeiden.
Dies wäre zum Beispiel mit temporär aufgestellten Bauzäunen möglich.
8 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 9.
A N F R A G E N
TOP 9.1.
der SPD-Fraktion
TOP 9.1.1.
Radwege-Ausbau am Mittellandkanal
(Drucks. Nr. 15-0348/2024)
Bezirksratsherr Dr. Ohse stellte die Anfrage vor.
Zum Haushalt 2019/2020 hatte der Rat der Landeshauptstadt Hannover mit dem Antrag Drucksache-Nummer H-0182/2019 die Verwaltung beauftragt, „mit der Wasser- und Schifffahrtsdirektion über die Anlage eines durchgehenden asphaltierten Radweges auf dem Betriebsweg am Südrand des Mittellandkanals zu verhandeln, die planerischen Vorbereitungen zu treffen und eine Kostenschätzung zu erarbeiten.“ Zugleich sollte „bei EU, Bund, Land und Region über mögliche Förderungen nachgesucht“ und schließlich das Ergebnis dem Stadtentwicklungs- und Bauausschuss vorgestellt werden.
Anfang Februar nun verkündete die Region Hannover, dass die Radwege entlang des Mittellandkanals im Umland demnächst ausgebaut und durchgängig asphaltiert werden sollen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Frau Schulz beantwortete die Anfrage für die Verwaltung wie folgt:
Bei dem Ausbau der Betriebswege entlang des Mittellandkanales auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Hannover zur radverkehrstauglichen Nutzung und somit Asphaltierung handelt es sich um eine überbezirkliche Anlage, die den Stadtbezirksräten zur Information vorgelegt werden wird.
Zu 1.) Es wurden Gespräche mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) hinsichtlich dem Wunsch zur Asphaltierung der bisher in wassergebundener Bauweise hergestellten Betriebswege geführt. Eine Vorprüfung durch die WSV hat ergeben, dass grundsätzlich die Mitfinanzierungskriterien durch die WSV an den Kosten des radverkehrstauglichen Ausbaus erfüllt sind.
Zu 2.) Nach Beantragung durch die Landeshauptstadt Hannover bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wird die konkrete Mitfinanzierung von derzeit 90 % für die Herstellung der längsverlaufenden Betriebswege geprüft. Radverkehrstaugliche Anschlüsse, wie Rampen und Zuwegungen zu den Betriebswegen liegen weiterhin in der Verantwortung und somit auch in der Finanzierung durch die LHH.
Zu 3.) Bisher wurde dem Ratsauftrag folgend eine Vorplanung für einen möglichen einseitigen Radweg entlang des Mittellandkanals und der Anbindung dieses Weges an das städtische Netz durchgeführt sowie die Gespräche mit der WSV (s. 1. und 2.) geführt. Über die Planung, die zugehörigen Kosten dieser Umsetzung sowie eine mögliche Förderung und den bei der Stadt verbleibenden Kostenanteil, wird die Verwaltung demnächst mit einer Drucksache informieren. Für eine Umsetzung dieser Planung gibt es bisher weder einen Auftrag noch stehen hierfür Mittel im Haushalt zur Verfügung. Insofern kann auch kein Zeitpunkt für eine Realisierung genannt werden.
TOP 9.1.2.
Wie geht’s weiter mit der Machbarkeitsstudie an der IGS-Roderbruch?
(Drucks. Nr. 15-0464/2024)
Bezirksratsherr Knüppel verlas die Anfrage.
Bezugnehmend auf die Antwort Nummer 15-0219/2024 F1 auf die Anfrage aus der Sitzung des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld vom 15.02.2024 TOP 8.1.1 ergeben sich weitere Fragen.
Wir fragen daher die Verwaltung:
Frau Schulz beantwortete die Anfrage für die Verwaltung wie folgt:
Zu 1)
Zurzeit stehen weder die zur Erstellung und Koordination eines solchen Konzeptes erforderlichen internen personellen noch die zur Beauftragung externer Planungsbüros erforderlichen finanziellen Kapazitäten zur Verfügung. Im Laufe des Jahres wird sich zeigen, ob die eingeschränkt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ausreichen, um noch in diesem Jahr ein Planungsbüro mit weiteren Planungsschritten zur Unterteilung der Machbarkeitsstudie in finanzierbare Abschnitte zu beauftragen. Angestrebt wird weiterhin eine Beauftragung noch in diesem Jahr.
Zu 2)
Erst nach Erstellung und Abschluss eines solchen Konzeptes können Aussagen zu einer möglichen Sanierungsreihenfolge getroffen werden.
Zu 3)
Aus genannten Gründen ist in 2024 wahrscheinlich nicht mit der Möglichkeit zur Vorlage einer Informationsdrucksache zu rechnen.
In der aktuellen Planung des Teilfinanzhaushaltes 19 für die Jahre 2025/2026 sind keine Mittel für einen größeren ersten Bauabschnitt der zukünftig geplanten Gesamtsanierung der IGS Roderbruch eingeplant, da das verfügbare Investitionsbudget des Fachbereichs Gebäudemanagement für diesen Zeitraum vollständig für andere bereits laufende oder zumindest schon seit langem geplante Baumaßnahmen mit höherer Dringlichkeit eingesetzt werden muss.
Die Verwaltung plant den Umfang und die Reihung von Baumaßnahmen grundsätzlich nach den jeweils aktuellen nutzungsfachlichen Prioritäten in Abstimmung mit baufachlichen sowie schulplanerischen Prioritäten im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und Personalkapazitäten. Ziel ist der Erhalt der Nutzbarkeit der Gebäude. Derzeit und in den kommenden Jahren befinden sich für die IGS Roderbruch diverse bauliche Maßnahmen, die die Funktionsfähigkeit der IGS Roderbruch weiterhin dauerhaft sicherstellen werden, in der baulichen Umsetzung oder in der Planung. Hierbei wird es sich zunächst um punktuelle strukturelle und bautechnische Verbesserungen handeln.
Eine Gesamtsanierung wird von der Verwaltung weiterhin angestrebt, die Umsetzung wird von der zukünftigen Entwicklung der Haushaltsrahmenbedingungen und der Entwicklung der Priorisierung parallel erforderlicher Baumaßnahmen an anderen Standorten abhängen.
TOP 9.2.
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
TOP 9.2.1.
Fußgängerüberweg Bussestraße – Stand der Umsetzung?
(Drucks. Nr. 15-0449/2024)
Bezirksratsfrau Dr. Bedijs trug die Anfrage vor.
In der Drucksache Nr. 15-1628/2022 hat die Verwaltung beschlossen, zunächst eine Verkehrszählung zu beauftragen, bevor eine Verbesserung der Querungsmöglichkeiten über die Bussestraße auf Höhe der inklusiven Begegnungsstätte „ZeitRaum“ vorgenommen wird.
Hiermit fragen wir die Verwaltung:
1 Wie können die Sichtverhältnisse an der an der beschriebenen Stelle verbessert werden? Durch parkende PKW und Lieferwagen sind diese stark eingeschränkt.
Frau Schulz beantwortete die Anfrage für die Verwaltung wie folgt:
Nach Durchführung einer Verkehrserhebung wurden zwischenzeitlich Varienten entwickelt, wie die Sichtverhältnisse im Bereich der Querung der Bussestraße in Höhe der Einmündung Merianweg verbessert werden können. Diese Varianten befinden sich derzeit in der Abstimmung
TOP 9.3.
der CDU-Fraktion
TOP 9.3.1.
Situation der Flüchtlinge im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0466/2024)
Bezirksratsherr Hunze stellte die Anfrage vor.
Der Bezirksrat ist seit längerem nicht mehr über die Situation der Flüchtlinge im Stadtbezirk unterrichtet worden. Dies sollte künftig wieder in regelmäßigen Abständen, etwa quartalsweise, erfolgen.
Wir fragen die Verwaltung:
Frau Schulz beantwortete die Anfrage für die Verwaltung wie folgt:
zu 1.
Im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld sind derzeit 462 geflüchtete Personen durch den Bereich Wohnen und Leben in Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen untergebracht.
zu 2.
Im Januar 2022 waren im Stadtbezirk 484 Personen und im Januar 2023 486 Personen in Gemeinschaftsunterkünften und Wohnprojekten untergebracht.
zu 3.
Eine Übersicht über die aktuellen Unterkünfte im Stadtbezirk bietet folgende Tabelle. Eine mögliche Überbelegung ist durch die Art der Belegung begründet. So kann z.B. in einem Zimmer, das für eine Person kalkuliert ist, auch ein Paar oder ein Elternteil mit ein bis zwei
kleineren Kindern untergebracht werden.
TOP 1.
Eröffnung der 20. Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Ahrens eröffnete die 20. Sitzung des Stadtbezirksrates und stellte die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Er informierte darüber, dass TOP 11. abgesetzt werde.
Die so geänderte TO wurde einstimmig bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 18. Sitzung am 07.12.2023 - Öffentlicher Teil -
11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 3.
M I T T E I L U N G E N
TOP 3.1.
des Stellvertretenden Bezirksbürgermeisters
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Ahrens wies auf die Veranstaltung „Sauberkeit und Vermüllung auf dem Roderbruchmarkt“ am 18.03.2024 in der Dietrich-Bonhoefer-Gemeinde hin.
Er informierte über eine Ausstellung in der Käthe-Kollwitz-Schule. Thema war die Geschichte der Grundstücke der Käthe-Kollwitz- und Gerhard-Hauptmann-Schule. Auf diesen befand sich bis in die 1950 ziger Jahre ein Lager für Zwangsarbeiter*innen aus der Ukraine.
TOP 3.2.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Frau Rembecki wies auf die Aktion des Präventionsrates am Weltfrauentag an der Roten Bank in Kleefeld an der Kirchröder Straße / Ecke Uhlhornstraße hin. Am 08.03.2024 von 15 Uhr bis 17 Uhr bestünde die Gelegenheit mit Mitgliedern des Präventionsrates ins Gespräch zu kommen. Der Treffpunkt sei gewählt worden, da die Rote Bank symbolisch für Opfer von Häuslicher Gewalt stehe. Dem Präventionsrat sei es ein Anliegen, dass den Einwohner*innen die Bedeutung der Roten Bank und damit die Hilfestellen für Betroffene bekannter gemacht werden.
Darüber hinaus stellte Frau Rembecki eine Präsentation zur Mobilen Woche in der Zeit vom 16.09. bis 22.09.2024 vor. Es solle auf öffentlichen Verkehrsflächen eine Aufenthaltsqualität geschaffen werde. Frau Rembecki wies darauf hin, dass Bewerbungen für Aktionen von Einwohner*innen, Institutionen und Vereinen bis zum 04.04.2024 bei der LHH abgegeben werden können. Sie erläuterte dies ausführlich.
Frau Rembecki erinnerte daran, dass sich der Präventionsrat in 2020 am Parking Day im Rahmen der internationalen Mobilen Woche beteiligt habe. Damals wurde ein Parkplatz einen Tag lang mit Bänken besetzt und über die Arbeit des Präventionsrates informiert. Darüber hinaus wurde auf zwei Lastenfahrräder im Stadtbezirk hingewiesen, die der Bezirksrat finanziert hatte. Ein Lastenfahrrad könne bei den Spielarkaden und das andere bei der Kleefelder Bibliothek ausgeliehen werden.
https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/B%C3%BCrger-Service/Stadtbezirksportale-Hannover/Stadtbezirk-Buchholz-Kleefeld/Den-Stadtbezirk-mitgestalten/Gremien-im-Stadtbezirk/Pr%C3%A4ventionsrat-Buchholz-Kleefeld/Parking-Day
TOP 4.
EINWOHNER*INNENFRAGESTUNDE
Die Einwohner*innenfragestunde wurde von 18.47 Uhr bis 18.57 Uhr durchgeführt.
Eine Einwohnerin ging auf die gefällten Bäume am Messeschnellweg auf beiden Seiten des Mittellandkanals ein und fragte nach dem Grund.
Bezirksratsfrau Dr. Bedijs berichtete, dass die Messeschnellwegbrücke erneuert werde und im Vorfeld ein Korridor geräumt und u.a. Bäume gefällt werden mussten. Es solle zunächst eine Behelfsbrücke entstehen. Über dieses Bauvorhaben erfolgte eine Information in der Sitzung des Bezirksrates am 07.12.2023. Für direkte Anlieger*innen habe im Januar eine Informationsveranstaltung stattgefunden. Sie verlas die ausführliche Antwort der Verwaltung auf die Nachfrage, ob die durchgeführten Maßnahmen sich im Rahmen der angekündigten Maßnahmen bewege. Dies sei der Fall.
Auf die Nachfrage der Einwohnerin, wo die Ersatzpflanzungen stattfinden sollen, antwortete Stellvertretender Bezirksbürgermeister Ahrens, dass dies noch nicht festgelegt sei.
Bezirksratsherr Fulst ergänzte, dass bei Abbau der Behelfsbrücke, eine freie Fläche entstehe, die zur Aufforstung genutzt werden könne. Er erläuterte das weitere Vorgehen im Rahmen der Baumaßnahmen.
Bezirksratsherr Dr. Ohse merkte an, dass die Behelfsbrücke erst im nächsten bzw. übernächsten Jahr errichtet werde. Vordem erfolge eine Verlegung aller Leitungen, die auf der jetzigen Brücke vorhanden seien. Er führte dies näher aus.
TOP 5.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 5.2.
„Solidarität stärken-Vielfalt schützen!“
(Drucks. Nr. 15-0442/2024)
Bezirksratsfrau Kalisch-Humme stellte den Antrag vor.
Bezirksratsherr Oppelt ergänzte den Antrag um aktuelle Beispiele und wies darauf hin, dass die CDU-Fraktion jegliche Form des Extremismus sowohl des Rechts- als auch des Linksextremismus verurteile.
Der Bezirksrat beschloss das Schwerpunktthema "Antirassismus, Vielfalt und Demokratieförderung" für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 für die Vergabe eigener Haushaltsmittel, um Projekte im Stadtbezirk zu fördern, die sich mit Antisemitismus und weiteren Formen des Rassismus oder auch des Rechtsextremismus beschäftigen und die Menschenrechtsarbeit und Förderung von Vielfalt und Demokratie zum Ziel haben. Die Stadtverwaltung informiert Vereine, Verbände und Institutionen über die Förderfähigkeit von Projekten zu diesem Schwerpunktthema.
Projekte im Rahmen dieses Schwerpunktes können für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 im Rahmen der „Bewilligungskriterien für die Vergabe eigener Haushaltsmittel im Stadtbezirk Buchholz – Kleefeld“ ohne Eigenmittel und auch zu 100% vom Bezirksrat gefördert werden.
Einstimmig
TOP 5.1.
Zuwendung aus Mitteln des Bezirksrates für die Anschaffung von zwei Wanderkohten mit Zubehör (Zuwendung 07/2024)
(Drucks. Nr. 15-0589/2024)
Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:
Empfänger*in: EFG Hannover Roderbruch – Stamm der Weißkopfseeadler
Betrag: bis zu 3114,00 €
Verwendungszweck : Anschaffung von zwei Wanderkohten mit Zubehör
(Zuwendung 07/2024)
Einstimmig
TOP 6.
EIGENE MITTEL des Integrationsbeirates
TOP 6.1.
IB-01-2024: Zuwendung des Integrationsbeirates, Projekt: "Internationale Küchenparty"
(Drucks. Nr. 15-0490/2024)
Auf Empfehlung des Integrationsbeirates Buchholz-Kleefeld beschloss der Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld folgende Zuwendung aus Mitteln, die für die Arbeit des Integrationsbeirates zur Verfügung stehen:
Zuwendungsempfänger: Bürgergemeinschaft Roderbruch e. V./
Kulturtreff Roderbruch
Projekt: "Internationale Küchenparty"
Zuwendungssumme: bis zu 941,15 €
Zuwendungsnummer: IB-01-2024
Einstimmig
TOP 6.2.
IB-02-2024: Zuwendung des Integrationsbeirates, Projekt: "Bildung einer Gruppe von türkischsprechenden Migrantinnen im Servicehaus Läuferweg"
(Drucks. Nr. 15-0493/2024)
Auf Empfehlung des Integrationsbeirates Buchholz-Kleefeld beschloss der Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld folgende Zuwendung aus Mitteln, die für die Arbeit des Integrationsbeirates zur Verfügung stehen:
Zuwendungsempfänger: Aktiv DabeiSein e. V.
Projekt: "Bildung einer Gruppe von türkischsprechenden Migrantinnen im Servicehaus Läuferweg"
Zuwendungssumme: bis zu 1.840,00 €
Zuwendungsnummer: IB-02-2024
Einstimmig
TOP 6.3.
IB-03-2024: Zuwendung des Integrationsbeirates, Projekt: "Weltfrauentag in der Clownswohnung"
(Drucks. Nr. 15-0496/2024)
Antrag
Auf Empfehlung des Integrationsbeirates Buchholz-Kleefeld beschloss der Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld folgende Zuwendung aus Mitteln, die für die Arbeit des Integrationsbeirates zur Verfügung stehen:
Zuwendungsempfänger: Bürgergemeinschaft Roderbruch e. V./
Clownswohnung
Projekt: "Weltfrauentag in der Clownswohnung"
Zuwendungssumme: bis zu 200,00 €
Zuwendungsnummer: IB-03-2024
Einstimmig
TOP 7.
A L L G E M E I N E V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 7.1.
A N H Ö R U N G E N
TOP 7.1.1.
Haushaltssicherungskonzept XI (HSK XI) - Konkretisierung von Block C und D
(Drucks. Nr. 0080/2024 mit 2 Anlagen (nur online))
0 Stimmen dafür, 13 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 7.1.2.
Bibliotheksentwicklungsplan 2024>>
als Ergänzung zu HSK XI | Block C.8 | Interne Optimierung der Stadtbibliothek Hannover
(Drucks. Nr. 0206/2024 mit 1 Anlage (online))
0 Stimmen dafür, 13 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 8.
A N T R Ä G E
TOP 8.1.
der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
TOP 8.1.1.
Wegesanierung KWA, Jugler- und Sievertstrasse
(Drucks. Nr. 15-0339/2024)
Bezirksratsherr Dr. Ohse brachte den Antrag ein.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird den Fuß-und Radweg zwischen dem S-Bahnhof Karl-Wiechert-Allee und Jugler-/Sievertstraße auf Kosten der Deutschen Bahn instandsetzen bzw. eine Instandsetzung von der Deutschen Bahn AG veranlassen, bzw. diese auffordern eine Instandsetzung vorzunehmen.
Einstimmig
TOP 8.1.2.
Kleestraße: Grüner Pfeil für den Radverkehr
(Drucks. Nr. 15-0409/2024)
Bezirksratsfrau Dr. Bedijs stellte den Antrag vor.
Auf Nachfrage von Bezirksratsherrn Hunze, ob der "Grüne Pfeil" als Schild oder Lichtsignal geplant sei, entgegnete Bezirksratsfrau Dr. Bedijs, dass dieser für Fahrradfahrende als Schild vorgesehen sei.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, an der Einmündung der Kleestraße in die Straße Am Pferdeturm und an der Einmündung der Straße Kaulbachstraße in die Straße Am Pferdeturm (siehe für den Bereich und die Abbiegerichtung den Kartenausschnitt) Verkehrszeichen 721 für das Abbiegen nach rechts in die Straße Am Pferdeturm anzubringen.
Einstimmig
TOP 8.1.3.
Rad-Fusswege Hermann-Löns-Park
(Drucks. Nr. 15-0436/2024)
Bezirksratsherr Dr. Ohse trug den Antrag vor.
Der Bezirksrat beschloss,
durch den Radverkehrsbeauftragten, den Fußverkehrsbeauftragten und den Beauftragten für Menschen mit Behinderungen der Landeshauptstadt über die Situation der Fuß- und Radwege im Hermann-Löns-Park zu berichten und ihre Einschätzungen in einer der nächsten Sitzungen des Bezirksrates – noch vor der Sommerpause – vortragen zu lassen.
Einstimmig
TOP 8.1.4.
Gehwegparken Wangenheimstraße
(Drucks. Nr. 15-0438/2024)
Bezirksratsfrau Dr. Bedijs brachte die Anträge unter TOP 8.1.4. und 8.1.5. gemeinsam ein, da diese bis auf die Straßennamen identisch waren.
Bezirksratsfrau Pilger machte darauf aufmerksam, dass weiße Linien in beiden Straßen vorhanden, jedoch nicht mehr gut sichtbar seien. Soweit diese beidseitig von parkenden Fahrzeugen eingehalten würden, wäre es für größere Fahrzeuge wie z. B. der Müllabfuhr nicht mehr möglich, die Straße zu passieren. Sie ergänzte, dass an Tagen, an denen die Müllabfuhr käme, nur rechtswidrig mit eingezogenem Spiegel geparkt werden könne. Darüber hinaus werde der Gehweg von niemandem genutzt, da das kleine Pflaster in der Münchhausenstraße u.a. von den Birken aufgebrochen worden sei. Es sei nicht zumutbar, diesen Weg mit Rollatoren – auch wenn kein Auto diesen einschränke -, zu begehen. Sie berichtete, dass jeder Fußgehende die Fahrbahn nutze. Die Garageneinfahrten seien für die heutigen Fahrzeuge zu eng und dürften aufgrund des Denkmalschutzes nicht verändert werden. Das Parken in umliegenden Straßen sei schwierig.
Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung wurden die Anträge unter TOP 8.1.4. und 8.1.5. von Bezirksratsherrn Fulst zurückgezogen.
Zurückgezogen
TOP 8.1.5.
Gehwegparken Münchhausenstraße
(Drucks. Nr. 15-0440/2024)
Zurückgezogen
TOP 8.1.6.
Stadttauben Population Bericht
(Drucks. Nr. 15-0444/2024)
Bezirksratsherr Fulst stellte den Antrag vor.
Bezirksratsherr Dr. Ohse ergänzte, dass Anwohner*innen des Roderbruchmarktes extra zu diesem Tagesordnungspunkt in die Sitzung gekommen seien. Er wies darauf hin, dass das Thema bereits beim Ordnungsdezernenten platziert worden sei, da es am Roderbruchmarkt und in der näheren Umgebung eine Taubenplage gebe. Diese sei teilweise von den Menschen durch Füttern z. B. vor den Imbissen selbst verursacht. Er wies darauf hin, dass die Anwohner*innen konkrete Standortvorschlägen im Umfeld des Supermarktes für einen Taubenschlag hätten und verwies auf die guten Erfahrungen an der Noltemeyerbrücke. Er merkte an, dass die Taubenplage sich noch dadurch verstärke, dass Zuchttauben nicht in ihre Schläge zurückkehrten. Es bestünde dringender Handlungsbedarf.
Bezirksratsherr Oppelt stellte fest, dass die CDU-Fraktion ebenfalls die Taubenplage am Roderbruchmarkt als Ärgernis ansehe. Er machte auf weitere Örtlichkeiten mit ähnlicher Problematik in Kleefeld aufmerksam; insbesondere benannte er die Eisenbahnunterführung Scheidestraße/Berckhusenstraße und führte dies näher aus. Die CDU-Fraktion werde den Antrag unterstützen.
Der Bezirksrat beschloss,
die Verwaltung über die Tauben-Situation im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld und über mögliche Maßnahmen zur Eindämmung der Stadttauben-Populationen im Stadtbezirk berichten zu lassen.
Dabei soll dargelegt werden, in welchen Bereichen bzw. an welchen Orten im Stadtbezirk größere Taubenpopulationen beobachtet werden, welche Verschmutzungen oder gar Schäden im Umfeld dieser Populationen zu beobachten sind, wo Stadttauben – möglicherweise sogar gezielt – gefüttert werden und welche Maßnahmen die Verwaltung als geeignet betrachtet, um Stadttauben-Populationen einzudämmen, zu vergrämen oder sogar zu verringern.
Einstimmig
TOP 4.
EINWOHNER*INNENFRAGESTUNDE
Einstimmig wurde der erneuten Eröffnung der Einwohner*innenfragestunde zu TOP 8.1.6. zugestimmt. Die Einwohner*innenfragestunde wurde von 19.31 Uhr bis 19.37 Uhr durchgeführt.
Eine Anliegerin beschrieb den Zustand ihres Balkons aufgrund der Taubenhinterlassenschaften anschaulich anhand eines Fotos. Sie berichtete, dass sie ein Netz gespannt hätten, um die Tauben abzuhalten. Dieses beeinträchtige jedoch die Lebensqualität, da sie u. a. ihre Markise nicht mehr ausfahren könnten.
Ein Einwohner ergänzte, dass es sich beim Füttern von Tauben um eine Ordnungswidrigkeit handele, die über den Fachbereich Öffentliche Ordnung geahndet werden könne.
Ein weiterer Einwohner schloss sich den Beschreibungen der Anliegerin an. Vor jeder Nutzung des Balkons, müssten sie diesen reinigen. Selbst Pikser auf den Markisen würden keine Abhilfe schaffen.
TOP 8.2.
der CDU-Fraktion
TOP 8.2.1.
Vernässung der Eilenriede in Spielplatznähe sofort einstellen / Gefahr für Kinder (Ertrinken)
(Drucks. Nr. 15-0467/2024)
Bezirksratsherr Oppelt brachte den Antrag ein.
siehe Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
TOP 8.2.1.1.
Änderungsantrag zu Drucksache Nr. 15-0467/2024 "Vernässung der Eilenriede in Spielplatznähe sofort einstellen/Gefahr für Kinder"
(Drucks. Nr. 15-0588/2024)
Bezirksratsherr Lohmann verlas den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion.
Bezirksratsherr Oppelt merkte an, dass die CDU-Fraktion den Änderungsantrag ablehnen werde, da er die vorliegende Problematik der Vernässung nicht beseitige. Die Verwaltung hätte schon längst Sicherungsmaßnahmen am Spielplatz ergreifen müssen, auch wenn Absperrungen überwunden werden könnten. Er bemängelte die Seenlandschaften in der Nähe des Spielplatzes und wies auf die Gefahren für die Kinder hin. Eine Absperrung mit einem Bauzaun sei keine dauerhafte Lösung, da der Charme des Spielplatzes darin liege, dass die Spielflächen in den Wald hineinragen. Es bliebe nur die Einstellung der Vernässung der südlichen Eilenriede. So könnten Matschflächen und in den Sommermonaten Mückenschwärme eingeschränkt werden.
Bezirksratsherr Fulst stellte fest, dass es keine Einigung zur Wiedervernässung der Eilenriede geben werde. Er teilte die Empörung von Bezirksratsherrn Oppelt, dass es keine Sicherungsmaßnahmen aufgrund der Seenlandschaft in unmittelbarer Nähe des Spielplatzes gebe. Er wies daraufhin, dass der Hexenspielplatz ein Waldspielplatz sei. Bei einem Waldspielplatz müsse die Natur ihren freien Lauf nehmen können, auch mit der Konsequenz, dass der Spielplatz temporär nicht nutzbar sei.
Bezirksratsherr Oppelt entgegnete, dass nicht der Natur freien Lauf gelassen werde, sondern die Vernässung künstlich herbeigeführt werde. Er vertrat erneut den Standpunkt, dass es ohne die Eingriffe der Stadt keine Vernässung gebe.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, geeignete Absperrmaßnahmen am Hexenspielplatz vorzunehmen, um eine Gefährdung für die Kinder zu vermeiden.
Dies wäre zum Beispiel mit temporär aufgestellten Bauzäunen möglich.
8 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 9.
A N F R A G E N
TOP 9.1.
der SPD-Fraktion
TOP 9.1.1.
Radwege-Ausbau am Mittellandkanal
(Drucks. Nr. 15-0348/2024)
Bezirksratsherr Dr. Ohse stellte die Anfrage vor.
Zum Haushalt 2019/2020 hatte der Rat der Landeshauptstadt Hannover mit dem Antrag Drucksache-Nummer H-0182/2019 die Verwaltung beauftragt, „mit der Wasser- und Schifffahrtsdirektion über die Anlage eines durchgehenden asphaltierten Radweges auf dem Betriebsweg am Südrand des Mittellandkanals zu verhandeln, die planerischen Vorbereitungen zu treffen und eine Kostenschätzung zu erarbeiten.“ Zugleich sollte „bei EU, Bund, Land und Region über mögliche Förderungen nachgesucht“ und schließlich das Ergebnis dem Stadtentwicklungs- und Bauausschuss vorgestellt werden.
Anfang Februar nun verkündete die Region Hannover, dass die Radwege entlang des Mittellandkanals im Umland demnächst ausgebaut und durchgängig asphaltiert werden sollen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
- Wie sind die Verhandlungen mit der Wasser- und Schifffahrtsdirektion bzw. mit der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes über eine Asphaltierung des Radweges entlang des Mittellandkanals auf dem Gebiet der Landeshauptstadt verlaufen, bzw. wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?
- Wer würde die Kosten für die Asphaltierung der Radwege tragen, da diese bisher als Wirtschaftswege für den Kanalbetrieb betrachtet werden und somit in die Hoheit der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes fallen?
- Wann kann mit einer Asphaltierung der Radwege entlang des Mittellandkanals auf dem Gebiet der Landeshauptstadt gerechnet werden, bzw. wann ist diese möglicherweise bereits vorgesehen?
Frau Schulz beantwortete die Anfrage für die Verwaltung wie folgt:
Bei dem Ausbau der Betriebswege entlang des Mittellandkanales auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Hannover zur radverkehrstauglichen Nutzung und somit Asphaltierung handelt es sich um eine überbezirkliche Anlage, die den Stadtbezirksräten zur Information vorgelegt werden wird.
Zu 1.) Es wurden Gespräche mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) hinsichtlich dem Wunsch zur Asphaltierung der bisher in wassergebundener Bauweise hergestellten Betriebswege geführt. Eine Vorprüfung durch die WSV hat ergeben, dass grundsätzlich die Mitfinanzierungskriterien durch die WSV an den Kosten des radverkehrstauglichen Ausbaus erfüllt sind.
Zu 2.) Nach Beantragung durch die Landeshauptstadt Hannover bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wird die konkrete Mitfinanzierung von derzeit 90 % für die Herstellung der längsverlaufenden Betriebswege geprüft. Radverkehrstaugliche Anschlüsse, wie Rampen und Zuwegungen zu den Betriebswegen liegen weiterhin in der Verantwortung und somit auch in der Finanzierung durch die LHH.
Zu 3.) Bisher wurde dem Ratsauftrag folgend eine Vorplanung für einen möglichen einseitigen Radweg entlang des Mittellandkanals und der Anbindung dieses Weges an das städtische Netz durchgeführt sowie die Gespräche mit der WSV (s. 1. und 2.) geführt. Über die Planung, die zugehörigen Kosten dieser Umsetzung sowie eine mögliche Förderung und den bei der Stadt verbleibenden Kostenanteil, wird die Verwaltung demnächst mit einer Drucksache informieren. Für eine Umsetzung dieser Planung gibt es bisher weder einen Auftrag noch stehen hierfür Mittel im Haushalt zur Verfügung. Insofern kann auch kein Zeitpunkt für eine Realisierung genannt werden.
TOP 9.1.2.
Wie geht’s weiter mit der Machbarkeitsstudie an der IGS-Roderbruch?
(Drucks. Nr. 15-0464/2024)
Bezirksratsherr Knüppel verlas die Anfrage.
Bezugnehmend auf die Antwort Nummer 15-0219/2024 F1 auf die Anfrage aus der Sitzung des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld vom 15.02.2024 TOP 8.1.1 ergeben sich weitere Fragen.
Wir fragen daher die Verwaltung:
- Bis zu welchem Zeitpunkt ist das Konzept, dass die umfassenden Sanierungsmaßnahmen an der IGS Roderbruch in handhabbare Abschnitte unterteilt fertiggestellt?
- In welcher Reihenfolge wird die Verwaltung die verschiedenen Gebäudeteile dann nach und nach sanieren?
- Wann legt die Verwaltung eine entsprechende Infodrucksache mit dem Zeitplan für die Sanierung vor und wird diese Drucksache bereits eine Aussage dazu enthalten, ob Gelder für die Sanierungsmaßnahmen bzw. deren Planung bereits zum Haushalt 2025/2026 eingestellt werden sollen?
Frau Schulz beantwortete die Anfrage für die Verwaltung wie folgt:
Zu 1)
Zurzeit stehen weder die zur Erstellung und Koordination eines solchen Konzeptes erforderlichen internen personellen noch die zur Beauftragung externer Planungsbüros erforderlichen finanziellen Kapazitäten zur Verfügung. Im Laufe des Jahres wird sich zeigen, ob die eingeschränkt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ausreichen, um noch in diesem Jahr ein Planungsbüro mit weiteren Planungsschritten zur Unterteilung der Machbarkeitsstudie in finanzierbare Abschnitte zu beauftragen. Angestrebt wird weiterhin eine Beauftragung noch in diesem Jahr.
Zu 2)
Erst nach Erstellung und Abschluss eines solchen Konzeptes können Aussagen zu einer möglichen Sanierungsreihenfolge getroffen werden.
Zu 3)
Aus genannten Gründen ist in 2024 wahrscheinlich nicht mit der Möglichkeit zur Vorlage einer Informationsdrucksache zu rechnen.
In der aktuellen Planung des Teilfinanzhaushaltes 19 für die Jahre 2025/2026 sind keine Mittel für einen größeren ersten Bauabschnitt der zukünftig geplanten Gesamtsanierung der IGS Roderbruch eingeplant, da das verfügbare Investitionsbudget des Fachbereichs Gebäudemanagement für diesen Zeitraum vollständig für andere bereits laufende oder zumindest schon seit langem geplante Baumaßnahmen mit höherer Dringlichkeit eingesetzt werden muss.
Die Verwaltung plant den Umfang und die Reihung von Baumaßnahmen grundsätzlich nach den jeweils aktuellen nutzungsfachlichen Prioritäten in Abstimmung mit baufachlichen sowie schulplanerischen Prioritäten im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und Personalkapazitäten. Ziel ist der Erhalt der Nutzbarkeit der Gebäude. Derzeit und in den kommenden Jahren befinden sich für die IGS Roderbruch diverse bauliche Maßnahmen, die die Funktionsfähigkeit der IGS Roderbruch weiterhin dauerhaft sicherstellen werden, in der baulichen Umsetzung oder in der Planung. Hierbei wird es sich zunächst um punktuelle strukturelle und bautechnische Verbesserungen handeln.
Eine Gesamtsanierung wird von der Verwaltung weiterhin angestrebt, die Umsetzung wird von der zukünftigen Entwicklung der Haushaltsrahmenbedingungen und der Entwicklung der Priorisierung parallel erforderlicher Baumaßnahmen an anderen Standorten abhängen.
TOP 9.2.
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
TOP 9.2.1.
Fußgängerüberweg Bussestraße – Stand der Umsetzung?
(Drucks. Nr. 15-0449/2024)
Bezirksratsfrau Dr. Bedijs trug die Anfrage vor.
In der Drucksache Nr. 15-1628/2022 hat die Verwaltung beschlossen, zunächst eine Verkehrszählung zu beauftragen, bevor eine Verbesserung der Querungsmöglichkeiten über die Bussestraße auf Höhe der inklusiven Begegnungsstätte „ZeitRaum“ vorgenommen wird.
Hiermit fragen wir die Verwaltung:
1 Wie können die Sichtverhältnisse an der an der beschriebenen Stelle verbessert werden? Durch parkende PKW und Lieferwagen sind diese stark eingeschränkt.
Frau Schulz beantwortete die Anfrage für die Verwaltung wie folgt:
Nach Durchführung einer Verkehrserhebung wurden zwischenzeitlich Varienten entwickelt, wie die Sichtverhältnisse im Bereich der Querung der Bussestraße in Höhe der Einmündung Merianweg verbessert werden können. Diese Varianten befinden sich derzeit in der Abstimmung
TOP 9.3.
der CDU-Fraktion
TOP 9.3.1.
Situation der Flüchtlinge im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0466/2024)
Bezirksratsherr Hunze stellte die Anfrage vor.
Der Bezirksrat ist seit längerem nicht mehr über die Situation der Flüchtlinge im Stadtbezirk unterrichtet worden. Dies sollte künftig wieder in regelmäßigen Abständen, etwa quartalsweise, erfolgen.
Wir fragen die Verwaltung:
- Wie viele Flüchtlinge leben aktuell im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld?
- Wie haben sich die Zahlen im Vergleich zum Januar 2023 bzw. Januar 2022 verändert?
- Auf welche Einrichtungen im Stadtbezirk verteilen sich die Flüchtlinge und wie viele Menschen sind dort jeweils aktuell untergebracht?
Frau Schulz beantwortete die Anfrage für die Verwaltung wie folgt:
zu 1.
Im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld sind derzeit 462 geflüchtete Personen durch den Bereich Wohnen und Leben in Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen untergebracht.
zu 2.
Im Januar 2022 waren im Stadtbezirk 484 Personen und im Januar 2023 486 Personen in Gemeinschaftsunterkünften und Wohnprojekten untergebracht.
zu 3.
Eine Übersicht über die aktuellen Unterkünfte im Stadtbezirk bietet folgende Tabelle. Eine mögliche Überbelegung ist durch die Art der Belegung begründet. So kann z.B. in einem Zimmer, das für eine Person kalkuliert ist, auch ein Paar oder ein Elternteil mit ein bis zwei
kleineren Kindern untergebracht werden.
Adresse | Art | Kapazität | aktuelle Belegung |
Baumschulenallee 31, 30625 Hannover | Gemeinschaftsunterkunft | 180 | 187 |
Feodor-Lynen-Straße 3, 30625 Hannover | Gemeinschaftsunterkunft | 100 | 93 |
Nikolaas-Tinbergen-Weg 6-8, 30627 Hannover | Wohnprojekt | 62 | 84 |
Nußriede 4c-d, 30627 Hannover | Wohnprojekt | 100 | 98 |
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Ahrens schloss die Sitzung um 19.59 Uhr.
Horst Ahrens Susanne Schulz
(Stellvertretender Bezirksbürgermeister) (Protokollführerin)
(Stellvertretender Bezirksbürgermeister) (Protokollführerin)