______________________________________________________________________

Landeshauptstadt Hannover - 18.63.05 - Datum 03.06.2024

PROTOKOLL

19. Sitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten
am Mittwoch, 6. März 2024, Rathaus Misburg, Ratssaal, Waldstraße 9, 30629 Hannover

Beginn 18:00 Uhr
Ende 20:10 Uhr
______________________________________________________________________

Anwesend:

(verhindert waren)

(Bezirksbürgermeister Tegeder) (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Ballweg (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Engelhardt (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bockentin-Müller (FDP)
Bezirksratsherr Claußen (SPD)
Bezirksratsfrau Deierling (SPD)
Bezirksratsherr Duensing (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Gauglitz (CDU)
Bezirksratsherr Hoare (CDU) 18.50 - 20.10 Uhr
Bezirksratsfrau Jeinsen (SPD)
Bezirksratsfrau Kuhn (CDU)
Bezirksratsherr Liebig (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Dr. Schmitz (SPD)
Bezirksratsfrau Scholvin (SPD)
Bezirksratsherr Senatore (CDU)
Bezirksratsfrau Siering (SPD)
Bezirksratsfrau Spoida (CDU)
Bezirksratsherr Ullrich (DIE LINKE.)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Bingemer) (FDP)
Ratsherr Homann (SPD)
(Ratsherr Wippach) (AfD)


Verwaltung:
Frau Herzog-Karschunke (Fachbereich Personal und Organisation)
Herr Behrla (Fachbereich Personal und Organisation)
Frau Mathieu (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)
Frau Bode (Fachbereich Gebäudemanagement)
Herr Stellmann (Fachbereich Gebäudemanagement)


Gäste:
Herr Reinert (Leiter Polizeikommissariat Misburg)

Presse:
Frau Nickel (Stadtanzeiger - HAZ/NP)
Herr Michael (wochenspiegel Hannover)

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung


2. Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 07.02.2024


3. Einwohner*innenfragestunde


4. B E R I C H T E

4.1. Sachstandsbericht zum Misburger Bad

4.2. Sachstandsbericht zum Bau der Freiwilligen Feuerwehr Misburg


5. Schwerpunkte der Polizeiarbeit im Stadtbezirk Misburg-Anderten


6. A N F R A G E N

6.1. der SPD-Fraktion

6.1.1. Personalsituation beim KSD Misburg
(Drucks. Nr. 15-0379/2024)

6.2. der CDU-Fraktion

6.2.1. Entfernung Sperrflächenmarkierung vor ALDI
(Drucks. Nr. 15-0427/2024)

6.2.2. Anmietung von ehemaligen Teutoniawohnungen
(Drucks. Nr. 15-0433/2024)


7. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

7.1. Anhörungen



7.1.1. Haushaltssicherungskonzept XI (HSK XI) - Konkretisierung von Block C und D
(Drucks. Nr. 0080/2024 mit 2 Anlagen (nur online))

7.1.1.1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu Drucksache 0080/2024: Haushaltssicherungskonzept XI (HSK XI) - Konkretisierung von Block C und D
(Drucks. Nr. 15-0384/2024)

7.1.2. Bibliotheksentwicklungsplan 2024>>
als Ergänzung zu HSK XI | Block C.8 | Interne Optimierung der Stadtbibliothek Hannover
(Drucks. Nr. 0206/2024 mit 1 Anlage (online))

7.1.2.1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu Drucksache 0206/2024: Bibliotheksentwicklungsplan 2024>> als Ergänzung zu HSK XI | Block C.8 | Interne Optimierung der Stadtbibliothek Hannover
(Drucks. Nr. 15-0394/2024)

7.1.3. Grundschule Mühlenweg, Sporthalle: Sanierung der Gebäudehülle
(Drucks. Nr. 0421/2024 mit 3 Anlagen (nur online))

7.2. Entscheidungen

7.2.1. Besetzung des Integrationsbeirates Misburg-Anderten
(Drucks. Nr. 15-0460/2024)

7.2.1.1. NEUFASSUNG: Besetzung des Integrationsbeirates Misburg-Anderten
(Drucks. Nr. 15-0460/2024 N1)

7.3.1. EIGENE Mittel des Integrationsbeirates

7.3.1.1. Zuwendungsantrag IB-01-2024
(Drucks. Nr. 15-0534/2024)


8. Bericht des Stadtbezirksmanagements


9. Informationen über Bauvorhaben


10. Einwohner*innenfragestunde


11. A N T R Ä G E

11.1. aus der letzten Sitzung

11.1.1. Leistungsfähigkeit der Straßen im Stadtbezirk Misburg-Anderten aufrechterhalten
(Drucks. Nr. 15-0153/2024)



11.1.1.1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu Drucksache 15-0153/2024: Leistungsfähigkeit der Straßen im Stadtbezirk Misburg-Anderten aufrechterhalten
(Drucks. Nr. 15-0396/2024)

11.2. für diese Sitzung

11.2.1. der SPD-Fraktion

11.2.1.1. Fahrradampel Zum Brookland
(Drucks. Nr. 15-0402/2024)

11.2.1.2. Verkehrssituation An der Schafbahn
(Drucks. Nr. 15-0404/2024)

11.2.1.3. Geruchsbelästigung in Misburg-Nord
(Drucks. Nr. 15-0406/2024)

11.3.1. der CDU-Fraktion

11.3.1.1. Verkehrssituation "An der Schafbahn"
(Drucks. Nr. 15-0445/2024)

11.4.1. Interfraktionell

11.4.1.1. Aktueller Stand zur Müllverbrennungsanlage Misburg-Süd
(Drucks. Nr. 15-0556/2024)


12. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

12.1. Zuwendung 04-2024, Anschaffung mobiler Bauwagen - Bauwagenprojekt Hannover-Anderten
(Drucks. Nr. 15-0457/2024)

12.2. Zuwendung 07-2024, Anschaffung von Verstärkertechnik - Chor "RightNow Hannover e.V.“
(Drucks. Nr. 15-0458/2024)

12.3. Zuwendung 09-2024, Anschaffung eines Sonnenschutzes - SG Misburg/Leichtathletik
(Drucks. Nr. 15-0459/2024)

13. MITTEL für Patenschaftsarbeit

13.1. Pflege partnerschaftlicher Beziehungen 2024 - Aufteilung der Mittel
(Drucks. Nr. 15-0465/2024)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Ballweg eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest.

Zur Tagesordnung gibt es folgende Änderungen:

Der Tagesordnungspunkt 5. wird nach Tagesordnungspunkt 3. behandelt.

Weiterhin wird Tagesordnungspunkt 7.1.3. vorgezogen und nach Tagesordnungspunkt 4.2. behandelt.

Zu Tagesordnungspunkt 7.2.1. "Besetzung des Integrationsbeirates Misburg-Anderten" (Drucks. Nr. 15-0460/2024) liegt eine Neufassung der Drucksache vor. Sie wird unter Tagesordnungspunkt 7.2.1.1. behandelt.

Die Anträge zu den Tagesordnungspunkten 11.2.1.2. und 11.3.1.1. werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam eingebracht.

Es wird ein interfraktioneller Dringlichkeitsantrag zur Erweiterung der Tagesordnung zum Thema „Aktueller Stand zur Müllverbrennungsanlage Misburg-Süd" (Drucks. Nr. 15-0556/2024) eingebracht. Dieser wird in Bezug auf die gegebene Dringlichkeit mit
„Einstimmig“ abgestimmt und erreicht damit die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit der Mitglieder. Der Antrag wird somit Bestandteil der Tagesordnung und im Sitzungsverlauf unter Tagesordnungspunkt 11.4.1.1. behandelt.

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.



TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 07.02.2024

Bezirksratsherr Duensing macht darauf aufmerksam, dass er als neuer Bezirksratsherr in der Anwesenheitsliste des Sitzungsprotokolls noch nicht berücksichtigt wurde. Herr Behrla weist auf ein technisches Problem hin, dass zwischenzeitlich behoben wurde. Unter der Zusicherung, dass der Name im Nachgang manuell ergänzt wird, stimmen die Mitglieder wie folgt ab:


14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 3.
Einwohner*innenfragestunde

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Ballweg eröffnet die Einwohner*innenfragestunde um 18:10 Uhr.

Ein Teammitglied aus dem „Bauwagenprojekt“ und Bürger des Stadtbezirks macht auf das diesjährige Jubiläum aufmerksam und erneut die Einladung an alle Bezirksratsmitglieder.

Eine Bürgerin informiert über die geplante Loslösung von Stern Misburg und die geplante Neugründung der Kinderabteilung „Fußball“. Sie erkundigt sich nach Unterstützungsmöglichkeiten. Frau Herzog-Karschunke verweist an den Fachbereich Sport, Bäder und Eventmanagement. Herr Behrla ergänzt, dass er zu dem Thema in der vergangenen Woche auf Nachfrage einem Bezirksratsmitglied den zuständigen Ansprechpartner in der Verwaltung mitgeteilt hatte. Er bat die Bürgerin um Angabe ihrer Mailadresse, damit er die Nachricht weiterleiten könne.

Eine weitere Bürgerin erkundigt sich, ob im Bereich Colshornweg die Installation eines Mülleimers möglich sei. Frau Herzog-Karschunke informiert, dass dies im Bereich eines Naturschutzgebietes nicht zulässig sei. Die Bürgerin weist zudem auf eine vermehrte Müllentsorgung am Misburger Wald gegenüber der Glascontainer hin. Zudem erfolge eine illegale Gartenabfallentsorgung im Bereich „Am Birkenwäldchen 73“ hin.

Protokollantwort
Der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) teilt mit, dass die Stadtreinigung bzgl. der Beseitigung des angezeigten Problems informiert worden sei.

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Ballweg beendet die Einwohner*innenfragestunde um 18:20 Uhr, da es keine Wortmeldungen mehr gibt.


TOP 4.
B E R I C H T E


TOP 4.1.
Sachstandsbericht zum Misburger Bad

Abgesetzt

Da Herr Wittig vom Fachbereich Sport, Bäder und Eventmanagement für einen Bericht heute nicht zur Verfügung steht, bittet Bezirksratsherr Ullrich um Klärung folgender Fragen:

Wie oft kommen die Lkws mit Wärme to go zum Misburger Bad? Wie viele sind es pro Tag?

Zu welchen Zeiten fahren die Lkws standardmäßig? Am 5.3.24 erfolgte eine Anlieferung der Container zu Zeiten, wenn die Kinder zur Schule gehen. Lassen sich die Zeiten verschieben auf verkehrsärmere Zeiten?

Antwort von Herrn Wittig, die am 19.3.24 an die Mitglieder des Bezirksrats versandt wurde:

„Bei der beobachteten Lieferung handelte es sich um eine Lieferung außer der Reihe, da wir uns derzeit im Testbetrieb bzw. in der Vorbereitung des zukünftigen Betriebes befinden.

Es ist davon auszugehen, dass für den tatsächlichen Betrieb des Hallenbades am Tag zwei Container geliefert werden müssen. Die Lieferung erfolgt in Abhängigkeit des Bedarfes; das können wir zeitlich nicht vorausplanen. Aufgrund der prognostizierten Verbräuche ist grob von morgens und nachmittags auszugehen.

Ich möchte aus persönlicher Sicht anmerken, dass die StVO-gerechte Anlieferung der Wärmecontainer (mit einem E-LKW) das Verkehrsaufkommen vor Ort nicht „verschlimmern“ wird; die sogenannten Elterntaxis tragen deutlich mehr zur Belastung vor Ort bei. Insgesamt ist davon auszugehen, dass sich die Situation vor Ort entspannt, wenn der Parkplatz des Misburger Bades wieder vollumfänglich zur Verfügung steht.“



TOP 4.2.
Sachstandsbericht zum Bau der Freiwilligen Feuerwehr Misburg

Frau Herzog-Karschunke verdeutlicht anhand eines am 27.2.24 aufgenommenen Luftbildes den aktuellen Baufortschritt und gibt dazu folgende Erläuterungen:
Ab 01.03.2024 wird das Projektteam zur Errichtung des Baues der Freiwilligen Feuerwehr Misburg mit insgesamt drei Mitarbeitenden besetzt sein. Es handelt sich um eine Vollzeitstelle und zwei Dreiviertel-Stellen.

Die Ausführungsplanung für die Vergaben befindet sich in Arbeit. Es sind Aufträge für den erweiterten Rohbau, den Blitzschutz, die Einbruchmeldeanlage und für die Brandmeldeanlage vergeben worden.

Der Rohbau hat sich aufgrund des frostigen Wetters und einem zwei Wochen späteren Beginn der ausführenden Firma um ca. zwei Monate verzögert. Es ist davon auszugehen, dass jetzt einige Zeit wieder eingeholt wird. Dadurch, dass der Bau jetzt aus der Erde heraus sei, werde es grds. keine witterungsbedingten Verzögerungen mehr geben.
Für die Betonbauteile des Baukörpers wird ggf. wenn das Wetter es nötig macht, vorgewärmter Beton mit Zuschlagstoffen eingebaut.

In der 11 KW. Wird der Staukanal gesetzt. Dafür wird ein Verbau notwendig. Bei dem Baumschutz für diese Maßnahme ist der Fachbereichs Umwelt und Stadtgrün eingebunden
Die Vergaben für Fenster, Fassade, Tore und Dach folgen dem Baufortschritt angepasst um bei der derzeitigen Baukonjunktur die Kosten nicht zu lange im Voraus Festzulegen,
Zu Ende März 2024 wird der Bauablaufplan überarbeitet und die Zeiten entsprechend angepasst.

Am Interimsstandort hat die Feuerwehr in Eigenregie die benötigten Container ausführen lassen. Es ist jetzt dort alles so, wie es zugesagt und besprochen wurde.


TOP 5.
Schwerpunkte der Polizeiarbeit im Stadtbezirk Misburg-Anderten

Herr Reinert, der Leiter des Polizeikommissariats in Misburg, gibt einen Überblick zur Kriminalstatistik im Stadtbezirk. Zunächst geht er darauf ein, dass man in einem sicheren Stadtbezirk lebe. Exemplarisch weist er auf die geringste Anzahl von Wohnungseinbruchsdiebstählen im Vergleich zu den übrigen Stadtbezirken hin. Ferner gebe es keine Unfallschwerpunkte. Zum einen liege dies an guter Präventionsarbeit der Polizei im Allgemeinen aber auch an der Struktur des Bezirks, insbesondere aber an den Bürger*innen, die sich umsichtig verhielten. In diesem Jahr plane man u.a. die Intensivierung der Verkehrssicherheitsarbeit. Zudem plane man eine Präsenzerhöhung am Platz der Begegnung, an Meyers Garten und anderen Stellen im Bezirk.

Auf Nachfrage von Bezirksratsherr Dr. Schmitz zu einer Dunkelziffer bei Wohnungseinbrüchen teilt Herr Reinert mit, dass dies nicht genau beantwortet werden könne. Dies hänge zum einen mit dem Anzeigeverhalten der Betroffenen zusammen und andererseits damit, ob überhaupt ein (versuchter) Wohnungseinbruch bemerkt werde. Darüber hinaus gebe es Fälle, in den z. B. Fensterscheiben eingeschlagen werden. Hier könne ein Motiv sein, in die Wohnung zu gelangen und oder z. B. (nur) eine Sachbeschädigung zu verursachen. Eine Abgrenzung sei hier im Einzelfall nicht immer möglich, was auch die statistische Erfassung erschwere.

Bezirksratsfrau Scholvin weist auf die bei der Polizei tätigen Sicherheitsberater*innen hin, die u.a. auch Senior*innen vielfältig unterstützen. Der anwesende Kontaktbeamte der Polizei, Herr Keding bestätigt, dass dies auf verschiedenen Ebenen bereits beworben werde. Hierzu sei auch ein Flyer in Vorbereitung, der auf das Angebot hinweisen soll.

Bezirksratsherr Senatore erkundigt sich, ob der Polizei die Gefährdungssituation an der Veloroute 5 bekannt sei. Dort gebe es einen Streckenabschnitt, wo zu Fuß gehende durch zu schnell Radfahrende gefährdet werden. Herr Keding sei dies grundsätzlich bekannt allerdings nicht als Schwerpunktproblem. Im Nachgang der Sitzung soll es hierzu einen direkten Austausch geben. Frau Herzog-Karschunke ergänzt, dass noch Piktogramme auf der Strecke installiert werden, die auf eine gegenseitige Rücksichtnahme der Verkehrsteilnehmenden hinweisen.





TOP 6.
A N F R A G E N

TOP 6.1.
der SPD-Fraktion

TOP 6.1.1.
Personalsituation beim KSD Misburg
(Drucks. Nr. 15-0379/2024)

Seit einigen Wochen ist der KSD (Kommunaler Sozialdienst) Misburg offensichtlich auf Grund von Personalmangel nicht mehr existent. Die Aufgaben wurden von anderen Stadtbezirken übernommen, was zu unzumutbaren Wegen für einige Bürgerinnen und Bürger führt. Nunmehr scheint eine neue Leiterin eingesetzt worden zu sein.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Seit wann gibt es eine neue Leiterin des KSD in Misburg, und wie ist die Personalsituation des KSD?

2. Welche Aufgaben kann der KSD auf Grund des Personalmangels derzeit nicht wahrnehmen?

3. Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung über die Entwicklung des KSD in den übrigen Stadtbezirken (die ja mittelbare Auswirkungen auf Misburg haben dürfte)?

zu 1:

Seit Mitte Oktober 2022 ist die aktuelle Dienststellenleitung eingesetzt. Die Dienststelle wurde im Juni 2023 an den Standort Misburg zurückgeführt, seither hat sich die Personalsituation kontinuierlich gebessert.

zu 2:Am Standort Misburg sowie in allen anderen Dienststellen des KSDs werden alle Aufgaben vollumfänglich wahrgenommen.


zu 3:Die Entwicklung des KSD ist personalintensiv und ein Arbeits- und Handlungsfeld, das von der direkten Arbeit mit Menschen bestimmt wird. Personelle Veränderungen gehören zum betrieblichen Alltag und haben einen unmittelbaren Einfluss auf die Arbeit der Dienststellen des KSD im gesamten Stadtgebiet.

Der bundesweit bestehende Fachkräftemangel ist für den KSD und den gesamten Fachbereich 51 auch weiterhin eine strukturelle Herausforderung. Aus diesem Grunde wurde in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Maßnahmen geplant und zur Umsetzung gebracht, um neue Fachkräfte zu gewinnen und zu binden. Erste „Erfolge“ lassen sich erkennen, dennoch ist hier keine „Entwarnung“ zu geben.

Die gesellschaftlichen Entwicklungen (steigende Armut, Pandemiefolgen…) haben ebenfalls unmittelbare Auswirkungen auf die Arbeit in den Stadtbezirken. Sie tragen dazu bei, dass die Arbeitsbelastungen und Fallzahlen steigen.

Bezirksratsherr Dr. Schmitz fragt nach, wie viele Stellen beim KSD (Misburg) derzeit besetzt bzw. unbesetzt sind?


Protokollantwort

In der Dienststelle Misburg sind insgesamt 10,44 VZÄ verortet, wovon 1,44 VZÄ derzeit nicht besetzt sind. Die Nachbesetzung wird schnellstmöglich anvisiert. Anmerkung: Die Abkürzung VZÄ steht für Vollzeitäquivalent.


TOP 6.2.
der CDU-Fraktion

TOP 6.2.1.
Entfernung Sperrflächenmarkierung vor ALDI
(Drucks. Nr. 15-0427/2024)

Vor kurzem wurden die Sperrflächenmarkierungen (Verkehrszeichen Nr. 298) vor dem neugebauten ALDI-Markt in Misburg entfernt.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Warum wurde die Sperrflächenkennzeichnung entfernt?
2. Die ehemalige Sperrfläche bzw. die Einbuchtung der Straße wird nun von PKWs als Parkfläche genutzt. Ist dies beabsichtigt?
3. Falls das Parken auf der Fläche nicht vorgesehen ist, welche Maßnahmen wären geeignet, um das Parken zu unterbinden?

Zu 1:

Im Bereich der entfernten Sperrfläche ist jetzt das Parken am Fahrbahnrand zugelassen, weil das Parkverbot dort aktuell als nicht mehr erforderlich erachtet wird.


Zu 2:

Ja.


Zu 3:

Sofern das dortige Parken doch zu Verkehrsbehinderungen / -beeinträchtigungen führen sollte, kann das Parken mittels Beschilderung im Nachgang zeitlich begrenzt oder unterbunden werden.


TOP 6.2.2.
Anmietung von ehemaligen Teutoniawohnungen
(Drucks. Nr. 15-0433/2024)

Bürgerinnen und Bürger berichten uns, dass die ehemaligen Wohnungen der Teutonia Zementfabrik (gelegen im Industriegebiet Lohweg) derzeit von Geflüchteten bewohnt werden. Die Wohnungen sollen, trotz Anmietung durch die Stadt Hannover, leer stehen.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Stimmt es, dass die Stadt Hannover Geflüchtete im Bereich des Industriegebietes Lohweg untergebracht hat bzw. Wohnungen zu diesem Zweck angemietet wurden?
2. Falls ja, warum kommt es zu dem Leerstand bzw. der Nichtnutzung?

zu 1:

Der Bereich Wohnen und Leben in Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen hat im Lohweg 14, 16, 18 und 20 insgesamt 5 Wohnungen zum Zweck der Unterbringung geflüchteter und obdachloser Personen angemietet.

zu 2:

Der Leerstand ist bedingt durch technische Mängel in den Wohnungen, die derzeit beseitigt werden. Ein Teil der Wohnungen ist bereits wieder belegbar, eine Belegung mit Familien erfolgt zeitnah.



TOP 7.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 7.1.
Anhörungen

TOP 7.1.1.

Haushaltssicherungskonzept XI (HSK XI) - Konkretisierung von Block C und D
(Drucks. Nr. 0080/2024 mit 2 Anlagen (nur online))

Antrag,

die Konkretisierung der Maßnahmen zum Haushaltssicherungskonzept XI aus Block C, wie in den Anlagen 1 und 2 dargestellt, einschließlich der Kompensationsmaßnahmen zu beschließen und außerdem dem für den Block D vorgeschlagenen Vorgehen zuzustimmen.

Mit den Änderungen aus Drucks. Nr. 15-0384/2024

9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 7 Enthaltungen


TOP 7.1.1.1.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu Drucksache 0080/2024: Haushaltssicherungskonzept XI (HSK XI) - Konkretisierung von Block C und D
(Drucks. Nr. 15-0384/2024)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

In Anlage 1 der Drucksache 0080/2024 wird unter „Maßnahme 24“ (S. 3) die Erläuterung „Stadtbibliothek: Ende 11/25 Schließung STB Südstadt vorauss. Ende 12/25 Schließung STB Nordstadt bis 2028“ gestrichen. Die aufgeführten Summen für die dort genannten Planjahre sind ggf. anzupassen.

In Anlage 2 der genannten Drucksache wird in Anlage Nr. 24 (S. 34/35) die Erläuterung „Ende 11/25 Schließung STB Südstadt voraussichtlich Ende 12/25 Schließung STB Nordstadt bis 2028“ gestrichen. Die Einsparsumme für Ziffer C.8 ist ggf. anzupassen.

In Anlage 2 der genannten Drucksache wird in Anlage Nr. 24 (S. 34) der zweite Absatz wie folgt geändert:

„Der HSK-Beitrag des Fachbereichs wurde in einem breit angelegten und intensiven Prozess entwickelt. Die Ergebnisse waren die Identifizierung der Standorte, die für eine Schließung Sparmaßnahmen vorgeschlagen werden, und die Profilierung der bleibenden bestehenden Bibliotheken. Diese Profilierung bildet die Grundlage des Bibliotheksentwicklungsplanes 2024>>. Der Fachbereich Stadtbibliothek erreicht seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung (HSK XI) durch die Schließung von zwei Standorten, der Kinder- und Jugendbibliothek Südstadt und der Stadtbibliothek Nordstadt: Der Mietvertrag der Kinder- und Jugendbibliothek in der Südstadt kann frühestens zum November 2025 gekündigt werden, das Einsparpotential beträgt jährlich ca. 240.000 €. Die Zentralbibliothek wird die Aktivitäten der Kinder- und Jugendarbeit an zentraler Stelle und Lage übernehmen und deutlich intensivieren. Das Ende der Nutzung des Standortes Nordstadt kann nicht vor 12/2024 erfolgen, ein Ausstieg aus dem bis 2035 lfd. Mietvertrag (ZVK) muss verhandelt werden. Das Einsparpotential beträgt jährlich dann ca. 260.000€. Mit einer Stärkung des multifunktionalen Stadtteilzentrums in Vahrenwald und der Oststadtbibliothek erfolgt parallel eine zumindest anteilige Kompensation des Standortes Nordstadt.“

Bezirksratsfrau Spoida informiert die Anwesenden, dass sich die CDU-Fraktion bei dem Änderungsantrag sowie der Haupt-Drucksache zum HSK XI enthalten werde. Auch Bezirksratsherr Ullrich informiert, dass er sich enthalten werde.

9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 7 Enthaltungen

TOP 7.1.2.
Bibliotheksentwicklungsplan 2024>>
als Ergänzung zu HSK XI | Block C.8 | Interne Optimierung der Stadtbibliothek Hannover
(Drucks. Nr. 0206/2024 mit 1 Anlage (online))

Antrag,
Im Antragstext (S. 1) der Drucksache 0206/2024 ist Punkt 2. wie folgt zu ändern:
„2. die Verwaltung zu beauftragen, die Handlungsfelder, Ziele und Maßnahmen des Bibliotheksentwicklungsplans 2024>> umzusetzen; dies gilt insbesondere für
- die Schließungen der Stadteilbibliotheken Südstadt und Nordstadt sowie
- die konzeptionelle, bauliche und technische Modernisierung und Profilierung der übrigen Standorte
wie in der Begründung und in der Anlage dargestellt.“

Auf S. 2 der genannten Drucksache ist unter „Erläuterung zur Kostentabelle“ der erste Absatz zu streichen:

„Durch die vorgeschlagene Schließung der Standorte Nordstadt und Südstadt werden dauerhaft jährliche Minderausgaben von ca. 500.000 Euro erwartet. Die Minderausgaben setzen sich aus den Kosten für 2,0 Planstellen, 120.000 Euro p.a., und eingesparten Sachkosten in Höhe von rund 380.000 Euro p.a. (u.a. für Miet-, Reinigungs- und Sachkosten) zusammen. Die Minderausgaben können ab dem Haushaltsjahr 2026 realisiert werden, da
- der Mietvertrag der Kinder- und Jugendbibliothek in der Südstadt frühestens zum November 2025 gekündigt werden kann (Einsparpotential jährlich ca. 240.000 Euro);
- das Ende der Nutzung des Standortes Nordstadt nicht vor 12/2024 erfolgen kann, ein Ausstieg aus dem bis 2035 lfd. Mietvertrag (ZVK) zu 12/2025 noch verhandelt werden muss (Einsparpotential jährlich ca. 260.000 Euro).“

Die Kostentabellen auf S. 2 und 3 sind ggf. anzupassen.
Der letzte Satz auf S. 3 der genannten Drucksache ist wie folgt zu ändern:
„Die Ergebnisse waren die Identifizierung der Standorte, die für eine Schließung Sparmaßnahmen vorgeschlagen werden, und die Profilierung der bleibenden bestehenden Bibliotheken.“
Im dritten Absatz auf S. 5 der genannten Drucksache wird der Satz gestrichen:
„Zusammengefasst werden zwei Standorte geschlossen, ab 2026 wird der Haushalt in Höhe von jährlich 500.000 € entlastet.“
Aus Anlage 1 von Drucksache 0206/2024 wird das Kapitel „Aufgabe von zwei Standorten“ (ab S. 14) entfernt, ebenso wie alle Verweise auf eine Aufgabe von Standorten in der betreffenden Anlage.

10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 7 Enthaltungen

TOP 7.1.3.

Grundschule Mühlenweg, Sporthalle: Sanierung der Gebäudehülle

(Drucks. Nr. 0421/2024 mit 3 Anlagen (nur online))

Herr Stellmann und Frau Bode vom Gebäudemanagement stellen das Projekt und die Drucksache vor.

Bezirksratsherr Dr. Schmitz begrüßt im Namen der SPD-Fraktion die Sanierung. Vor dem Hintergrund weiterer notwendiger Maßnahmen bei der Grundschule Mühlenweg (Stichworte „Raummangel und Ganztagsangebot) erkundigt er sich, warum gerade dieses Projekt jetzt priorisiert werde. Herr Stellmann führt aus, dass größere Schäden an der Gebäudehülle bestehen, deren Umfang sich noch vergrößern und höhere Kosten verursachen würde, wenn jetzt nicht gehandelt werde. Der Raummangel sei bekannt, dem werde im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten begegnet. Frau Bode ergänzt, dass man sich bzgl. des Ganztagsangebotes im Gespräch mit dem Fachbereich Schulen befinde. Der Bedarf werde eindeutig erkannt, aber lasse sich derzeit wegen anderer Projektbindungen wie z.B. wegen des Baus des neuen Feuerwehrhauses nicht realisieren.

Bezirksratsherr Ullrich erkundigt sich zur Nachhaltigkeit. Herr Stellmann führt aus, dass eine Dämmung und Plattenfassade vorgesehen sei und damit eine Langlebigkeit bezweckt werde. Bei der Materialwahl wurde auf den Bezug der Rohstoffe aus der Umgebung geachtet.


Antrag,
folgende Änderung im Integrationsbeirat Misburg-Anderten festzustellen:

II. Mitglieder des Stadtbezirksrates und Multiplikator*innen aus dem Stadtbezirk:

bisher neu

Herr Urs Mansmann N.N.

siehe Neufassung unter Tagesordnungspunkt 7.2.1.1.


TOP 7.2.1.1.
NEUFASSUNG: Besetzung des Integrationsbeirates Misburg-Anderten
(Drucks. Nr. 15-0460/2024 N1)


Antrag,


folgende Änderungen im Integrationsbeirat Misburg-Anderten festzustellen:



I. Mitglieder mit Migrationshintergrund


bisher neu


N.N. Zamir Rahimi



II. Mitglieder des Stadtbezirksrates und Multiplikator*innen aus dem Stadtbezirk:


bisher neu

Urs Mansmann Carsten Duensing


Einstimmig



TOP 7.3.1.
EIGENE Mittel des Integrationsbeirates

TOP 7.3.1.1.
Zuwendungsantrag IB-01-2024
(Drucks. Nr. 15-0534/2024)

Antrag

Auf Empfehlung des Integrationsbeirates Misburg-Anderten beschließt der Stadtbezirksrat Misburg-Anderten folgende Zuwendung aus Mitteln, die für die Arbeit des Integrationsbeirates zur Verfügung stehen:

1. Zuwendungsempfänger: eigene Initiative des Integrationsbeirats
Projekt: "Visitenkarten und Give Aways für die Öffentlichkeitsarbeit"
Zuwendungssumme: bis zu 750,- €
Zuwendungsnummer: IB-01-2024
Beschlussfassung I-Beirat: Einstimmig

Einstimmig


TOP 8.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Frau Mathieu informiert die Anwesenden über geplante Straßenbaumaßnahmen in Misburg-Anderten (siehe Tabelle):

Lage	Gepl. Beginn vorauss.	Gepl. Ende vorauss.
Gollstraße zw. Sehnder Straße und Ostergrube	Mitte Mai 2024	November 2024
Knotenpunkt Buchholzer Str./ Wilhelm-Tell-Str.	Mitte Mai 2024	Dezember 2024
Fußgängerquerung Anderter Str . 131	im Spätherbst 2024
Am Tiergarten		Ende März 2024
Linksabbieger Anderter Str. 104	Anfang April	August 2024

Bezirksratsfrau Spoida erkundigt sich zu Baumaßnahmen im Bereich der Starkita, ob diese im Zusammenhang mit der geplanten Fußgängerquerung stehen. Dort seien ein Grünstreifen und Sträucher entfernt und eine Pflasterung angelegt worden. Frau Mathieu sagt eine Klärung zu.

Protokollantwort

Die Beseitigung der Büsche im Bereich Heinrich Böll-Weg/ Wilhelm-Tell-Straße sind auf den End-Ausbau des Heinrich-Böll-Weges zurückzuführen.

Eine Rodung erfolgt jetzt, damit im 3. Quartal 2024 wie in der Antwort der Verwaltung zu DS-Nr. 15-0151/2024 F1 vom 7.2.2024 angekündigt mit der Maßnahme begonnen werden kann.

Bezirksratsfrau Jeinsen bittet um eine Info zur Grundstücksvermarktung im Baugebiet Steinbruchsfeld-Ost. Frau Mathieu informiert, dass nach dem Satzungsbeschluss des Bebauungsplans in 12/23 das Umlegungsverfahren eingeleitet worden sei. Es seien noch nicht alle für die Erschließung des Baugebietes erforderlichen Grundstücke im Eigentum der Stadt. Die Gespräche hierfür werden aktuell geführt. Nach der Neuparzellierung der Flächen könnten die Grundstücke den Eigentümern für die weitere Planung bzw. Vermarktung zugeteilt werden.

Bezirksratsherr Dr. Schmitz erkundigt sich zum Stand der Umkleiden im Sportpark Misburg. Anmerkung: Eine Drucksache u.a. zu diesem Thema wurde den Mitglieder des Stadtbezirksrates mittlerweile zugeleitet.




TOP 10.
Einwohner*innenfragestunde

Durchgeführt um 19:21 Uhr; keine Wortmeldung



TOP 11.
A N T R Ä G E

TOP 11.1.
aus der letzten Sitzung

TOP 11.1.1.
Leistungsfähigkeit der Straßen im Stadtbezirk Misburg-Anderten aufrechterhalten
(Drucks. Nr. 15-0153/2024)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung möge dafür Sorge tragen, dass die Leistungsfähigkeit des Straßennetzes im Stadtbezirk Misburg-Anderten mit Rücksicht auf alle Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer auch in den kommenden Jahren gewährleistet bleibt. Dabei möge die Verwaltung berücksichtigen, dass

1. die gegenwärtig bestehenden Haupt- und Vorbehaltsstraßen mit Bedeutung für den Stadtbezirk, hier sind besonders die Buchholzer, die Hannoversche und die Anderter Straße zu nennen, nicht zu Nebenstraßen zurückgestuft werden;
2. in den Quartieren im Stadtbezirk öffentliche Parkmöglichkeiten erhalten bleiben;
3. die Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr, insbesondere für Kinder, garantiert wird; z.B. durch geeignete Ampelschaltungen oder Fußgängerüberwege.

Mit den Änderungen aus Drucks. Nr. 15-0396/2024

16 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 11.1.1.1.

Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu Drucksache 15-0153/2024: Leistungsfähigkeit der Straßen im Stadtbezirk Misburg-Anderten aufrechterhalten (Drucks. Nr. 15-0396/2024)

Nach kurzer Diskussion einigen sich die Mitglieder um 19:25 Uhr auf eine Beratungspause, bevor die Sitzung um 19:35 Uhr wieder aufgenommen und anschließend abgestimmt wird.

Antrag

Diese Drucksache wird wie folgt geändert:

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung möge dafür Sorge tragen, dass die Leistungsfähigkeit des Straßennetzes im Stadtbezirk Misburg-Anderten mit Rücksicht auf alle Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer auch in den kommenden Jahren gewährleistet bleibt.

Deshalb wird die Verwaltung dazu aufgefordert, ein Gesamtverkehrskonzept für den Stadtbezirk Misburg-Anderten zu erarbeiten und dem Bezirksrat vorzulegen.

Dabei ist zu beachten, dass in Zukunft im Sinne des Klimaschutzes und zur effizienten Nutzung der Verkehrsmittel in teils überfüllten Straßenräumen der sogenannte Umweltverbund zu stärken ist (Fuß-, Rad- und öffentlicher Personennahverkehr). Bürgerinnen und Bürger, die das Auto nutzen möchten, sollen dies weiterhin tun können.

Insbesondere ist im Rahmen des Gesamtverkehrskonzepts für den Stadtbezirk der Vorschlag einer Umgehungsstr. um die Anderter Str. in Relation zum heutigen und zukünftigen (mögliche Erschließung des Deurag-Nerag-Geländes) Verkehrsaufkommen zu prüfen.

Dabei möge die Verwaltung berücksichtigen, dass

1. die gegenwärtig bestehenden Haupt- und Vorbehaltsstraßen mit Bedeutung für den

Stadtbezirk, hier sind besonders die Buchholzer, die Hannoversche und die Anderter

Straße zu nennen, nicht zu Nebenstraßen zurückgestuft werden;

2. in den Quartieren im Stadtbezirk öffentliche Parkmöglichkeiten erhalten bleiben;

3. die Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr, insbesondere für Kinder, garantiert wird;

z.B. durch geeignete Ampelschaltungen oder Fußgängerüberwege.

Teilabstimmung beantragt, die sich wie folgt aufteilt:

1)

Text von "Die Verwaltung möge Sorge tragen...(Fuß-, Rad- und öffentlicher Personennahverkehr)".

16 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen

2)

Text von "Bürgerinnen und Bürger...sollen dies weiterhin tun können".

13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen

3)

Text von "Insbesondere ist im Rahmen des Gesamtverkehrskonzepts...Verkehrsaufkommen zu prüfen".

16 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 11.2.

für diese Sitzung

TOP 11.2.1.

der SPD-Fraktion

TOP 11.2.1.1.

Fahrradampel Zum Brookland

(Drucks. Nr. 15-0402/2024)

Antrag

An der Kreuzung Hannoversche Str./Zum Brookland befindet sich eine Lichtsignalanlage für den Fahrradverkehr, die auf Kopfhöhe angebracht ist. Diese Anlage ist für Sehbehinderte im Hinblick auf einen möglichen Zusammenstoß gefährlich, zumal sie durch das Abtasten des Gehwegs mithilfe eines Blindenstabs nicht bemerkt werden kann. Zudem ist sie an demselben Mast befestigt wie ein Ampeltaster für Blinde, was die räumliche Nähe einer sehbehinderten Person zu dem geschilderten möglichen Hindernis bewirken kann (siehe Fotos).

Die Verwaltung wird dazu aufgefordert, die Fahrradampel so anzubringen, dass Unfälle nach dem geschilderten Prinzip nicht mehr möglich sind.

Einstimmig

TOP 11.2.1.2.

Verkehrssituation An der Schafbahn

(Drucks. Nr. 15-0404/2024)

Antrag

Die Straße An der Schafbahn in Anderten war einmal eine Sackgasse und wurde dann zur Durchfahrt geöffnet. Dadurch ist es problematisch geworden, dass sie in der Mitte einen scharfen, kaum einsehbaren Knick vollführt. Gerade für Kinder, die sich im Straßenraum aufhalten, ist dies gefährlich, zumal die Straße insgesamt unübersichtlich ist, auch bedingt durch einen engen Straßenraum mit schmalen Bürgersteigen (siehe Fotos).

Zudem dient die Straße einem erheblichen Schleichverkehr, der sich insbesondere aus Zu- und Abfahrt von Autos zum und vom Schulzentrum Anderten ergibt. Derzeit wird dies durch eine Dauerbaustelle an der Straße Am Tiergarten noch verschärft. Es gibt in der Straße eine einzige Tempo-30-Auszeichnung, die kaum noch lesbar ist und an die sich nach Angaben von Anwohner*innen offenbar kaum jemand hält,

Die Verwaltung wird dazu aufgefordert, in der Straße Am Schafbahn für eine angemessene Beruhigung des Autoverkehrs zu sorgen. Insbesondere ist die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 klar auszuzeichnen, ein geeigneter Bereich der Straße als Spielstraße auszuweisen (wie beispielsweise im Ibykusweg), zudem sind verkehrsberuhigende Maßnahmen wie das Anbringen von Schwellen auf der Fahrbahn, und zwar an den beiden Einfahrten in der Straße und im mittleren Bereich, anzuwenden.

Einstimmig

TOP 11.2.1.3.

Geruchsbelästigung in Misburg-Nord

(Drucks. Nr. 15-0406/2024)

Antrag

Nach ausgiebigen Berichten von Anwohnerinnen und Anwohnern gibt es in Misburg-Nord wiederkehrende Geruchsbelästigungen, die von der Bevölkerung nicht genau zugeordnet werden können, jedoch die Lebensqualität beeinträchtigen. Die Gerüche werden zeitweise als faulig, zeitweise als metallisch beschrieben. In einer Anfrage (Drucksache Nr. 15-0185/2024) haben wir die Verwaltung gefragt, ob dies dem Deurag-Nerag-Gelände zuzuordnen sei bzw. ob die Verwaltung Kenntnis von einschlägigen Aktivitäten auf diesem Gelände habe. Die Antwort war nein.

Die Verwaltung wird beauftragt, der Geruchsbelästigung auf den Grund zu gehen, das Ergebnis dem Bezirksrat bekannt zu geben und Maßnahmen zur Abhilfe vorzuschlagen.

Einstimmig

TOP 11.3.1.

der CDU-Fraktion

TOP 11.3.1.1.

Verkehrssituation "An der Schafbahn"

(Drucks. Nr. 15-0445/2024)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

In der Straße „An der Schafbahn“ berichten uns Anwohnerinnen und Anwohner von zunehmendem Verkehr. Oftmals wird auch ein hohes Fahrtempo der Autofahrer und Autofahrerinnen beobachtet, was eine besondere Gefährdung von Kindern darstellt.

Die Verwaltung wird aufgefordert, nachdem die Bauarbeiten in den angrenzenden Straßen abgeschlossen sind, zu prüfen, ob der Verkehr weiterhin den Weg über die genannte Straße nimmt, um gegebenenfalls weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung einzuleiten.

Einstimmig

TOP 11.4.1.

Interfraktionell

TOP 11.4.1.1.

Aktueller Stand zur Müllverbrennungsanlage Misburg-Süd

(Drucks. Nr. 15-0556/2024)

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Anhörung zum Thema „Aktueller Stand zur Müllverbrennungsanlage Misburg-Süd“ durchzuführen.

Wir möchten, dass in einer gemeinsamen öffentlichen Sitzung des Bezirksrates Misburg-Anderten und des Bezirksrates Bothfeld-Vahrenheide am 5.6.2024 über die sich daraus ergebenen Konsequenzen zur kommunalen Wärmeplanung und den aktuellen Stand des Genehmigungsverfahrens zur von Enercity in Misburg-Süd geplanten Müllverbrennungsanlage im Rahmen einer Anhörung berichtet wird.

Zur Anhörung sollen geladen werden:

1. Vertreter des Energieversorgers Enercity AG

2. Vertreter des Energieversorgers EEW Energy From Waste GmbH (EEW)

3. Vertreter des Abfallbetriebes AHA.

Einstimmig

TOP 12.

EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 12.1.

Zuwendung 04-2024, Anschaffung mobiler Bauwagen - Bauwagenprojekt Hannover-Anderten

(Drucks. Nr. 15-0457/2024)

Antrag

Aus den eigenen Mitteln stellt der Bezirksrat für das Bauwagenprojekt Hannover-Anderten unter der pädagogischen Begleitung durch die „Deutsche Jugend für Europa, Kreisverband Hannover-Stadt e.V.“ für die Anschaffung eines mobilen Bauwagens eine Summe von bis zu

2.000,00 €

einmalig aus dem Finanz-HH zur Verfügung.


Einstimmig


TOP 12.2.
Zuwendung 07-2024, Anschaffung von Verstärkertechnik - Chor "RightNow Hannover e.V.“
(Drucks. Nr. 15-0458/2024)

Antrag


Aus den eigenen Mitteln stellt der Bezirksrat für den Chor „RightNow Hannover e.V.“ zur Anschaffung von Verstärkertechnik eine Summe von bis zu

500,00 €

einmalig aus dem Finanz-HH zur Verfügung.


Einstimmig


TOP 12.3.
Zuwendung 09-2024, Anschaffung eines Sonnenschutzes - SG Misburg/Leichtathletik
(Drucks. Nr. 15-0459/2024)

Antrag


Aus den eigenen Mitteln stellt der Bezirksrat der SG Misburg/Leichtathletikabteilung zur Anschaffung eines Sonnenschutzes im Sportpark eine Summe von bis zu

500,00 €

einmalig aus dem Finanz-HH zur Verfügung.


Einstimmig



TOP 13.
MITTEL für Patenschaftsarbeit

TOP 13.1.
Pflege partnerschaftlicher Beziehungen 2024 - Aufteilung der Mittel
(Drucks. Nr. 15-0465/2024)

Antrag,


zu beschließen, einen Teilbetrag von 1.950,- € von den insgesamt in Höhe von 8.877,- € zur Verfügung stehenden Mitteln bei der Kostenstelle 18620005, Sachkonto 42712000 - Pflege partnerschaftlicher Beziehungen - als Zuwendung an den Verein SV Sportfreunde Anderten im Stadtbezirk Misburg-Anderten auszuzahlen, der im Jahr 2024 eine städtepartnerschaftliche Begegnung durchführen wird.


Einstimmig


Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Ballweg schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:55 Uhr.

Für das Protokoll: