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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.03 - Datum 07.05.2024

PROTOKOLL

22. Sitzung des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide am Mittwoch, 6. März 2024,
Stadtteiltreff Sahlkamp, Elmstr. 15, 30657 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 22.15 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Dr. Waraich (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Herkendell (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Albrant (CDU)
Bezirksratsfrau Barth (CDU)
Bezirksratsherr Butz (FDP)
Bezirksratsherr Engelking (SPD)
Bezirksratsherr Fiege (CDU)
Bezirksratsherr Hedrich (SPD)
Bezirksratsfrau Heinrich (SPD)
Bezirksratsfrau Heitmann (SPD)
(Bezirksratsherr Just) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsfrau Linke) (SPD)
Bezirksratsherr Mader (CDU)
Bezirksratsherr Pasalilar (SPD)
Bezirksratsfrau Prange (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Schiecke (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsfrau Schunk) (AfD)
Bezirksratsherr Stietenroth (FDP)
Bezirksratsherr Wehling (CDU)
Bezirksratsherr Yilmaz (Die Linke)

Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Bax) (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
(Ratsfrau Ihnen) (FDP)
Ratsherr Jacobs (AfD)
(Ratsfrau Kleindienst) (SPD)
(Ratsfrau Kraeft) (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
(Ratsherr Pieper) (SPD)
(Bürgermeisterin Plate) (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
(Ratsherr Pohl) (CDU)
(Beigeordneter Semper) (CDU)
(Ratsherr Spiegelhauer) (SPD)

Verwaltung:
Herr Krebs
Frau Wille
Herr Holland
Frau Roick
Herr Yilmaz
Frau Paunovic

Gäste:
Herr Peterschun

Presse:
Frau Rauschert

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung und Festlegung der Tagesordnungspunkte, zu denen die anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner Stellung nehmen können

2. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

3. B E R I C H T E

3.1. Bericht des Stadtbezirksmanagements

3.2. Bericht des Bezirksbürgermeisters

3.3. Bericht der Verwaltung zum Ausbau der Bischof-von-Ketteler-Straße

3.4. Bericht aus der Koordinierungsstelle Bewegung, Sport & Ernährung

4. A N H Ö R U N G E N

4.1. Bibliotheksentwicklungsplan 2024>>
als Ergänzung zu HSK XI | Block C.8 | Interne Optimierung der Stadtbibliothek Hannover
(Drucks. Nr. 0206/2024 mit 1 (online) Anlagen)

4.2. Haushaltssicherungskonzept XI (HSK XI) - Konkretisierung von Block C und D
(Drucks. Nr. 0080/2024 mit 2 (nur online) Anlagen)

4.3. Bebauungsplan Nr. 473, 2. Änderung - Riethorst
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0097/2024 mit 4 (online) Anlagen)

4.3.1. P+R Riethorst beibehalten und Finanzierung sichern
(Drucks. Nr. 15-0576/2024)

4.4. Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 473, 2. Änderung - Riethorst -
(Drucks. Nr. 2594/2023 mit 3 (nur online) Anlagen)

5.4.3. P+R-Anlage Riethorst
(Drucks. Nr. 15-0575/2024)

5.4.3.1. P+R-Anlage Riethorst
(Drucks. Nr. 15-0575/2024 N1)

5.6. Gemeinsam von SPD, FDP, Die Linke

5.6.1. Dringlichkeitsantrag P+R-Anlage Riethorst
(Drucks. Nr. 15-0580/2024)

4.5. Stadtbahnstrecke B-Nord: Hochbahnsteige Vahrenheider Markt und Alte Heide - planungsrechtliche Absicherung
(Drucks. Nr. 0494/2024 mit 3 (nur online) Anlagen)

5. A N T R Ä G E

5.1. aus der letzten Sitzung

5.1.1. Einführung eines Jugendbeirates
(Drucks. Nr. 15-0077/2024)

5.1.2. Flüchtlingsunterkunft Lahe (Kirchhorster Str.)
(Drucks. Nr. 15-0086/2024)

5.1.2.1. Änderungsantrag zu 15-0086/2024 Flüchtlingsunterkunft Lahe (Kirchhorster Straße)
(Drucks. Nr. 15-0579/2024)

5.1.3. Fortführung und Etablierung der Koordinierungsstelle Bewegung, Sport & Ernährung
(Drucks. Nr. 15-0092/2024)

5.1.3.1. Fortführung und Etablierung der Koordinierungsstelle Bewegung, Sport & Ernährung
(Drucks. Nr. 15-0092/2024 N1)

5.2. der FDP-Fraktion

5.2.1. Veloroute 3 Fußweg
(Drucks. Nr. 15-0428/2024)

5.2.2. Veloroute 3 Bänke
(Drucks. Nr. 15-0429/2024)

5.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

5.3.1. Renaturierung wilde Fahrradspur
(Drucks. Nr. 15-0430/2024)

5.3.2. Prävention Vandalismus und Jugendgewalt
(Drucks. Nr. 15-0431/2024)

5.3.3. Riethorst P+R
(Drucks. Nr. 15-0432/2024)

5.4. der CDU-Fraktion

5.4.1. Parkverbot Schäfertrift
(Drucks. Nr. 15-0400/2024)

5.4.2. Straßenmarkierungen Adolf-Emmelmann-Straße
(Drucks. Nr. 15-0398/2024)

5.5. der SPD-Fraktion

5.5.1. Hochbahnsteigbau Ludwig-Sievers-Ring
(Drucks. Nr. 15-0435/2024)

5.5.2. Fußweg Thorner Straße im Bereich der GS Hoffmann von Fallersleben
(Drucks. Nr. 15-0437/2024)

5.5.3. Etablierung der aufsuchenden und nachgehenden sozialen Arbeit im Stadtteil Vahrenheide
(Drucks. Nr. 15-0439/2024 mit 1 Anlage)

6. EIGENE MITTEL

6.1. Mittel des Integrationsbeirates

6.1.1. Zuwendung für die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland für ein Theaterprojekt
(Drucks. Nr. 15-0424/2024)

6.2. Mittel des Stadtbezirksrates

6.2.1. Zuwendung für die Kirchengemeinde St. Nathanael zur Vesperkirche
(Drucks. Nr. 15-0581/2024)

6.2.2. Zuwendung für die AG Buntes Flair zum Frühlingsfest und Adventsmarkt
(Drucks. Nr. 15-0582/2024)

6.2.3. Zuwendung für den Tennisverein Grün Weiss e.V. für die Flutlichtanlage
(Drucks. Nr. 15-0583/2024)

6.2.4. Zuwendung für die IGS Bothfeld und 8 andere Schulen für den Kunstwettbewerb
(Drucks. Nr. 15-0584/2024)

6.2.5. Zuwendung für die GS Gartenheim für die Ausstattung der Bücherei
(Drucks. Nr. 15-0585/2024)

6.2.6. Bücherschrank Sahlkamp am Märchenweg
(Drucks. Nr. 15-0586/2024)

7. A N F R A G E N

7.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

7.1.1. Finanzierung P+R Riethorst
(Drucks. Nr. 15-0434/2024 mit 1 Anlage)

7.1.2. Reinigung aus einer Hand - effiziente Müllmelde-App
(Drucks. Nr. 15-0331/2024 mit 1 Anlage)

7.1.3. Vandalismus und Bücherschränke im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0347/2024 mit 1 Anlage)

7.2. der CDU-Fraktion

7.2.1. Verkehrskonzept Bothfeld-Vahrenheide
(Drucks. Nr. 15-0399/2024 mit 1 Anlage)

7.3. der SPD-Fraktion

7.3.1. Umsetzung des Anspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder
(Drucks. Nr. 15-0441/2024)

7.3.2. Sachstand zum Wohnbauprojekt „Wohnen am Kastanienpark“
(Drucks. Nr. 15-0443/2024 mit 1 Anlage)

7.4. von Bezirksratsfrau Schunk (AfD)

7.4.1. Zivilschutz/Katastrophenschutz
(Drucks. Nr. 15-0450/2024)

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

8. A N H Ö R U N G E N

8.1. Grundstückstauschvertrag Riethorst
(Drucks. Nr. 0099/2024 mit 2 Anlagen)

9. Informationen über Bauvorhaben

10. Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung und Festlegung der Tagesordnungspunkte, zu denen die anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner Stellung nehmen können
Bezirksbürgermeister Dr. Waraich begrüßte die anwesenden Bezirksratsmitglieder, die betreuende Verwaltung, Frau Roick vom Fachbereich Tiefbau. Er kündigte Herrn Peterschun vom Ingenieurbüro SHP an, der noch unterwegs sei. Weiterhin begrüßte er Frau Paunovic und Herrn Yilmaz vom Fachbereich Sport und Bäder und Herrn Mork von der Polizei, Herrn Frähmke vom Seniorenbeirat, Frau Rauschert von der Presse und die anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner. Er gratulierte Frau Herkendell zum heutigen Geburtstag, Herrn Stietenroth und Herr Butz nachträglich zum Geburtstag. Er verlas die Regeln zu Bild- und Tonaufnahmen. Es folgte ein Gedenken an den Kommunalpolitiker Klaus-Dieter Scholz mit einer Trauerminute. Er stellte bei 17 anwesenden Teilnehmern die Beschlussfähigkeit und auch die ordnungsgemäße Einberufung fest.
2 Dringlichkeitsanträge wurden begründet und einstimmig eingebracht. Der CDU-Antrag wird unter TOP 5.4.3. behandelt, der gemeinsame Antrag unter 5.6.1. Behandelt werden diese Anträge nach TOP 4.4. Es gibt einen Änderungsantrag zu TOP 4.3., dieser wird 4.3.1. Ein weiterer Änderungsantrag zu TOP 5.1.2. wird zu TOP 5.1.2.1. Eine Neufassung zu TOP 5.1.3. wird zu TOP 5.1.3.1., TOP 5.3.3.wird zurückgezogen. Die Einwohnerinnen und Einwohner können zu den TOP 3, 4 und 5 Stellung nehmen. Der so geänderten Tagesordnung wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 2.
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Herr Wittkopf erwähnte zum neuen geplanten Wochenmarkt an der Kurze-Kamp-Straße, dass man nicht die gleichen Fehler machen solle wie schon mal zuvor, eine ausreichende Stromversorgung sei zu sichern. Auch benötige der Herbstmarkt, der an gleicher Stelle stattfinde, ausreichend Strom, bisher wurde für viel Geld eine temporäre Stromquelle installiert. Man könne dazu Verbrauchsdaten liefern. Weiterhin gab er an, dass die Zuwendungen für die 750-Jahr-Feier Bothfeld nicht auskömmlich seien. Er bat darum, weitere Mittel zu generieren.
Eine Einwohnerin aus Isernhagen Süd berichtete zur Verkehrssituation und Parksituation in der Straße Schäfertrift. Es gebe in dieser Sitzung einen Antrag, der nun die Parksituation ändern wolle.
Eine andere Einwohnerin aus Isernhagen-Süd erkundigte sich, welche Planungen aufgrund der Bauarbeiten zu den Hochbahnsteigen bestünden. Zu dem Weg neben den Leitpfosten gab sie an, dass man diesen aufgrund Matsch nicht nutzen könne.
Eine weitere Einwohnerin aus dem Sahlkamp berichtete zum Thema Blinkfaulheit der deutschen Autofahrer im Stadtbezirk, außerdem werde überall zu schnell gefahren. Sie bat darum, dass sich der Bezirksrat einsetze, dieses zu überwachen. Herr Mork von der Polizei habe bereits mit der Einwohnerin Kontaktdaten ausgetauscht.
Ein Einwohner erkundigte sich nach dem Sachstand zu dem Neubaugebiet der ehemaligen Freiherr-von-Fritsch-Kaserne. Dazu gebe es eine Anfrage.

TOP 3.
B E R I C H T E

TOP 3.1.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Herr Krebs berichtete:Bezirksratsfrau Barth fragte dazu nach, weshalb 6 Begrenzungspfähle im Sundern aufgestellt worden sind. Dieses konnte in dem Zusammenhang nicht geklärt werden.Dazu fragte Bezirksratsfrau Heinrich, ob die Waldorfschule inzwischen mit eingeladen wurde. Bezirksratsherr Butz merkte an, dass der ausgesuchte Tag genau am Europawahltag stattfindet, das finde er nicht gut.TOP 3.2.
Bericht des Bezirksbürgermeisters
Bezirksbürgermeister Dr. Waraich berichtete von der Beförderung von Polizeikriminaloberrat Fuhl. Eine Nachfolge sei in Sicht. Aktuell wird die Polizeistation von der Vertretung geleitet.
Weiterhin erwähnte er den Besuch vom Stadtkämmerer Axel von der Ohe in der nächsten und von Oberbürgermeister Belit Onay in der Mai-Sitzung.
Es wird eine gemeinsame Sondersitzung mit dem Stadtbezirksrat Misburg-Anderten geben bezüglich einer Müllverbrennungsanlage in Misburg-Anderten bzw. einer Erweiterung der Müllverbrennungsanlage in Lahe am 5.6.24. Dort werden enercity, EEW und Aha über aktuellen Stand berichten. Es sollten 3 Fragen je Gremium vorbereitet und an ihn versandt werden. Er bittet die Fraktionen dazu um Abstimmung.
Am 13.6.24 wird anlässlich des Sommerempfangs der Ehrenamtspreis vergeben. Um Vorschläge bis werde gebeten.

TOP 3.3.
Bericht der Verwaltung zum Ausbau der Bischof-von-Ketteler-Straße
Frau Roick stellte die Präsentation zur Bischof-von-Ketteler-Straße vor.
Herr Peterschun erläuterte die Verkehrsführung während des Baus für diesen Bereich anhand einer weiteren Präsentation. Beginn soll nach Pfingsten 2024 sein, eine Bauzeit von ca. einem Jahr sei geplant.
Ratsherr Steiner dankte für die Information und fragte nach, ob die Zufahrt zum Supermarkt nur temporär angelegt werde oder dauerhaft. Weiterhin erkundigte er sich nach der geplanten Veloroute. Bezirksratsfrau Schiecke fragte zum Stichwort Einrichtungsverkehr, ob diese tatsächlich ein Jahr lang über den Carl-Loges-Weg laufen soll. Sie vermisste die Antwort zu den angefragten Fahrradbügeln. Die Dauer von einem Jahr wurde bestätigt, die Antwort zu den Fahrradbügeln werde nachgereicht. Bezirksratsherr Hedrich gab an, dass der Weg bisher verkehrsberuhigt von Kindern und Jugendlichen auf dem Weg zum Sportplatz genutzt werde. Die Durchfahrtsregelung sei bisher erfolgreich vom Bezirksrat verhindert worden, da diese dann als Abkürzung für Bothfelder und Umleitungsverkehr der Autobahn genutzt werden würde. Ihn wundere daher diese Verbindung. Die genaue Verkehrsführung sei für ihn noch nicht klar.
Ratsherr Jacobs fragte nach den Vorkehrungen für Blinde, während und nach der Bauzeit. Weiterhin fragte er nach dem Grund der Verbreiterung der Kurzen-Kamp-Straße.
Bezirksratsherr Butz erkundigte sich nach dem Kanal unter der Burgwedeler Straße, ob dieser für die Entwässerung vorgesehen sei. Bisher sei doch eine Versickerung vorhanden.
Herr Peterschun erläuterte den Verkehrsverlauf bezüglich des Supermarktes. Die Sperrung für Kfz auf der Carl-Loges-Straße wird nach der Baumaßnahme wieder erfolgen. Durch die Baustellensituation gehe man davon aus, dass es keinen vermehrten Verkehr dort geben werde. Frau Roick ergänzte, dass der jetzt vorhandene Geh- und Radweg von der Kfz-Spur separiert werde, die später wieder zurückgebaut werde. Das als Absicherung des Schülerverkehrs zu den Autos.
Zur Sehbehindertenführung gab Herr Peterschun an, dass dieser Bereich, wie alle Knotenpunkte, im Endzustand blindengerecht ausgeführt werde. Frau Roick ergänzte zur Kanalisation in der Burgwedeler Straße. Die Versickerungsfläche sei nicht ausreichend nach den Berechnungen der Stadtentwässerung. Der verbreitert geplante Grünstreifen soll mit Bäumen versehen werden, daher wird dadurch die Versickerungsfläche nochmals verkleinert. Die Veloroute befindet sich auf der östlichen Seite der Burgwedeler Straße, es gebe dann eine Druckampel für den Radverkehr, der dann anschließend auf die Fahrbahn geleitet wird. Weitere Flächen für Fahrradbügel werden noch gefunden werden.
Bezirksbürgermeister Dr. Waraich merkte an, dass die Einwohner weiterhin über die Baumaßnahmen durch geeignete Maßnahmen auf dem Laufenden gehalten werden sollen, damit diese informiert sind.

TOP 3.4.
Bericht aus der Koordinierungsstelle Bewegung, Sport & Ernährung
Herr Yilmaz und Frau Paunovic aus dem Fachbereich Sport, Bäder und Eventmanagement berichteten gemeinsam von den Aktivitäten der Koordinierungsstelle Bewegung, Sport und Ernährung seit 2022 in Sahlkamp/Vahrenheide. Herr Yilmaz leitet die Stelle für Teilhabe durch Sport. Man sei auf Unterstützung durch den Bezirksrat angewiesen, da die Stelle bisher nur bis Juni 2024 befristet sei. Initiiert wurde diese Stelle insbesondere von Harry Rothmann. Entstanden ist das Projekt durch Zusammenarbeit der Fachbereiche Soziales und Sport. Ebenfalls war der Stadtsportbund involviert und die niedersächsische Kinderturnstiftung. Eine Verstetigung sei sehr wünschenswert, da man an den Schnittstellen Personen benötige, die dieses koordinieren. Ein weiteres Handlungsfeld im Sport sei auch das Ehrenamt. Frau Paunovic hat dazu Netzwerke gebildet, damit es keine Überschneidung gebe, stattdessen eine Kanalisierung stattfinde. Ziel sei es, Haltung in diesen Themenbereichen zu erwirken. Insbesondere berichtete Frau Paunovic von der Sportsafari, vom Fußballcamp 2023 am Ende der Sommerferien, von den Gesundheitstag im Oktober und von vielen weiteren umgesetzten Maßnahmen. Auch sind für 2024 bereits viele neue Projekte geplant.
Bezirksratsherr Pasalilar freute sich über das Angebot, in der heutigen Zeit sei dieses sehr wichtig. Viele Kinder hätten sonst nur in der Schule Sport. Bezirksratsherr Mader erkundigte sich, ob Kosten für die Teilnahme entstehen würden und ob auch Sachkosten übernommen würden. Kosten für die Teilnahme konnte Frau Paunovic verneinen. Aus dem Bezirksratsmitteln und auch aus Mitteln des Fachbereichs Sport und Bäder wurden einige Spiele angeschafft. Herr Wittkopf erkundigte sich, ob das Konzept auch in Bothfeld angeboten werde. Herr Yilmaz erläuterte, dass man froh sei, wenn die Stelle von Frau Paunovic verlängert werde, danach könne man sehen, ob es ausgeweitet werde.

TOP 4.
A N H Ö R U N G E N

TOP 4.1.
Bibliotheksentwicklungsplan 2024>>
als Ergänzung zu HSK XI | Block C.8 | Interne Optimierung der Stadtbibliothek Hannover
(Drucks. Nr. 0206/2024 mit 1 (online) Anlagen)

Bezirksbürgermeister Dr. Waraich brachte die Drucksache ein.
Bezirksratsfrau Barth zog diese Drucksache in die Fraktion.

Antrag,
Auch diese Drucksache zog Bezirksratsfrau Barth in die Fraktion.

Antrag,
die Konkretisierung der Maßnahmen zum Haushaltssicherungskonzept XI aus Block C, wie in den Anlagen 1 und 2 dargestellt, einschließlich der Kompensationsmaßnahmen zu beschließen und außerdem dem für den Block D vorgeschlagenen Vorgehen zuzustimmen.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen

TOP 4.3.
Bebauungsplan Nr. 473, 2. Änderung - Riethorst
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0097/2024 mit 4 (online) Anlagen)

Bezirksbürgermeister Dr. Waraich brachte zunächst die Drucksache ein.

Antrag,
1. dem Entwurf des Bebauungsplans Nr. 473, 2. Änderung und der Begründung mit Umweltbericht zuzustimmen,
2. die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen,
3. die Verwaltung zu beauftragen, die öffentliche Auslegung erst zu veranlassen, wenn der für das Bebauungsplangebiet zu schließende Grundstückstauschvertrag und der städte- bauliche Vertrag unterzeichnet sind und
4. die Einziehung der bisherigen öffentlichen Verkehrsfläche im Bereich der derzeitigen P+R Anlage gemäß § 8 NStrG zu beschließen.

14 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 4.3.1.
P+R Riethorst beibehalten und Finanzierung sichern
(Drucks. Nr. 15-0576/2024)

Bezirksratsfrau Schiecke brachte anschließend den Änderungsantrag ein und begründete ihn damit, dass die grüne Fraktion sich nicht gegen P+R-Anlagen wende. Hier gehe es darum, dass die Finanzierung des P+R-Parkhauses nicht gesichert sei. Hier würde das Prinzip Hoffnung gelten. Es gebe aktuell keine Zusage der Region Hannover, dieses Parkhaus zu bauen. Damit würde auf der Tauschfläche eine Brachfläche bestehen bleiben. Die Prioritäten der Region Hannover für P+R läge eher an den Endhaltestellen. Sie forderten daher die Beibehaltung des Parkplatzes an der jetzigen Stelle. Dieses würde viel Geld einsparen und lasse Zeit, zu prüfen, ob man anders bauen könne oder andere Fördermittel generieren könne. Bezirksratsfrau Heinrich erläuterte, dass die SPD-Fraktion dem Änderungsantrag nicht zustimmen könne. In vielen Punkten könnte sie den Antrag befürworten, allerdings dürfte dafür nicht ein Sahnestück als Brachfläche verkommen. Die Örtlichkeiten mit der Autobahnbahnabfahrt sei prädestiniert für eine P+R-Fläche. Sie verlas eine aktuelle Stellungnahme aus dem Tiefbaubereich. Demnach wurde am 13.2.24 ein Abstimmungstermin zwischen Region und Stadt Hannover abgehalten. Danach sei die Region Hannover für P+R und auch für Bike+Ride zuständig. Die Landeshauptstadt Hannover wird sich in diesem Einzelfall bereit erklären, anteilig Kosten zu übernehmen. Dazu seien noch weitere Abstimmungen erforderlich. Ein P+R am Endpunkt der Stadtbahn in Misburg sei nicht vorteilhaft, da die Autobahnabfahrt mehr P+R-Verkehr mit sich bringe. Trotzdem dürfe der Investor nicht weiter vertröstet werden. Bezirksratsfrau Barth gab an, dass dem städtebaulichen Vertrag zuzustimmen sei. Die lange Wartezeit für den Investor sei sehr schwierig. Sie gab an, dass die Landeshauptstadt Hannover einen Vertrag zu Lasten Dritter abgeschlossen habe, den Entzug der Nutzung Park+Ride durch die Region vorgegeben. Daher müsse sich die Stadt Hannover in diese Richtung bewegen. Noch in 2020 habe die Region beschlossen, den Ausbau Paracelsusweg mit P+R vorrangig durchzuführen. Durch Corona kam dann vieles anders. Bezirksratsherr Butz konnte dem grünen Antrag ebenfalls nicht zustimmen. Man befasse sich seit 2017 mit diesem Projekt. Die Option, den P+R-Platz zu verlieren, sei nicht schön, aber in diesem Fall sollte man diese Option mit dem öffentlichen Parkhaus für P+R offenhalten. Die FDP-Fraktion möchte, dass es in der Sache weitergeht. Ratsherr Jacobs gab auch an, dass man das Projekt voranbringen müsse. Wichtig sei auch darüber nachzudenken, wie das Parkhaus zu finanzieren sei. Investoren müssten auf finanzielle Sicherheit überprüft werden. Bezirksratsfrau Heinrich verteidigte die Verwaltung dahingehend, dass bei Vertragsbeginn die Finanzierung des Parkhauses durch die Region gesichert gewesen sei. Die geschätzten Kosten eines Parkhauses gab die Landeshauptstadt Hannover mit einem relativ niedrigen sechsstelligen Betrag an. Die Region Hannover habe lange Zeit keine Aussage dazu gemacht habe, wie sie die Bedarfsentwicklung für diesen Standort einschätzte. Die Region habe inzwischen einen hohen Bedarf festgestellt. Die Verhandlungsbasis der Stadt sei daher gut. Bezirksbürgermeister Dr. Waraich korrigierte, dass durch die Stadt eher ein Ersatzparkhaus gefördert werde. Bezirksratsfrau Schiecke wünschte, dass das Prinzip Hoffnung erfolgreich sei. In der Antwort zur Anfrage wurde festgehalten, dass es keine Finanzierungszusage der Region Hannover gebe. Ratsherr Steiner gab an, dass die Verhandlungsbasis der Stadt vorbei sei, wenn die Verträge geschlossen sind. Er gehe nicht davon aus, dass es in den nächsten fünf Jahren stehen werde, da die Finanzlage bei Stadt und Region dieses nicht hergeben. Nur, weil es städtebaulich schöner aussehe, habe man sich die funktionierende P+R-Fläche gegen eine kleinere Brachfläche eingetauscht. Er könne daher keinen Vorteil erkennen. Der kommunale Einfluss der Stadt bei Flächen ist ohne konkrete Planungen schwer nachzuvollziehen, da müsse man sich nicht wundern, wenn man städtebaulich an die Wand fahre. Auch bei der damaligen Ausgangsplanung frage er sich, warum dieses in angepasster Form nicht auch so funktionieren könne. Er habe in den letzten Jahren keine Beschwerden erhalten, dass es so hässlich sei, wenn der P+R-Platz vor dem Bürogebäude stehen würde. Aus den von ihm geführten Gesprächen gehe er davon aus, dass es dort kein Parkhaus geben werde. Bezirksratsfrau Barth gab zu, dass viel Hoffnung in dem Antrag der CDU-Fraktion stecke, dass sich die drei Beteiligten: Region, Stadt und Strabag zusammenfinden, um etwas Positives für die Bürger zu entwickeln. Man werde daher den eigenen Antrag verfolgen. Bezirksratsfrau Heinrich sprach ein Stück weit von Panikmache. In den Verträgen sei für die nächsten 4 Jahre der P+R-Platz gesichert. In dieser Zeit sollte es möglich sein, dass neue Parkhaus zu planen und finanzieren. Sie habe keinen Zweifel daran.
Bezirksbürgermeister Dr. Waraich ergänzte noch, dass es nicht selbstverständlich sei, dass ein Investor in der Größenordnung im Stadtbezirk investiere.

Antrag
Der Bezirksrat beschließt:
In der vorliegenden Fassung sichert die Planung Riethorst P+R nur bauplanungsrechtlich; nicht jedoch die Finanzierung und damit auch nicht die tatsächliche Realisierung. Deshalb ist die Planung ist in der vorliegenden Fassung nicht zustimmungsfähig.
Die Verwaltung wird aufgefordert, eine den geänderten finanziellen Rahmenbedingungen und Herausforderungen angepasste Planung unter Beibehaltung des jetzigen P+R Parkplatzes an der Stadtbahnhaltestelle Paracelsusweg neu vorzulegen.

3 Stimmen dafür, 14 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 4.4.
Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 473, 2. Änderung - Riethorst -
(Drucks. Nr. 2594/2023 mit 3 (nur online) Anlagen)

Bezirksbürgermeister Dr. Waraich brachte den Antrag ein.

Antrag, dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrags zum Bebauungsplan Nr. 473, 2. Änderung - Riethorst - mit der Firma STRABAG Real Estate Invest GmbH, Siegburger Str. 241 50679 Köln, zu den in der nachfolgenden Begründung genannten wesentlichen Vertragsbedingungen zuzustimmen.

14 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 5.4.3.
P+R-Anlage Riethorst
(Drucks. Nr. 15-0575/2024)

Bezirksratsfrau Barth brachte den Antrag ein. Sie erklärte den 3. Punkt damit, dass dieser Punkt mit der Ratsfraktion abgestimmt sei und dort auch eingebracht werde.
Bezirksratsfrau Heinrich gab an, dass man sich im Vorfeld mit den Fraktionen abgestimmt habe. Teilweise ist dieses nicht in allen Punkten gelungen. Eine ÖPP sei nicht wünschenswert aber das kleinere Übel. Man hätte den Antrag gemeinsam stellen können und getrennte Abstimmung beantragt, dieses sei nicht gewünscht worden. Das Thema Bike+Ride sei mit dem Antrag der CDU nicht abgedeckt. Im Punkt 3 des CDU-Antrages wurde beantragt, dass nichtobligatorische Ausstattungen wegfallen sollen, damit wäre Bike+Ride hinfällig. Der Bedarf sei jedoch groß.
Bezirksratsfrau Barth merkte an, dass Bike+Ride nicht ausgeschlossen sei mit diesem Antrag. Die Ausführungsart des Parkhauses müsse noch verhandelbar sein. Man müsse diskutieren, was dem Bürger wichtiger sei, mehr Fahrradparkplätze oder mehr Kfz-Plätze.
Bezirksratsherr Butz erläutere, dass es dem Bezirksrat darum gehe, dass es weitergehe. Der CDU-Antrag werde wohl nicht im Bezirksrat beschlossen würde, ohne den Punkt 3 hätte er eine breite Mehrheit.
Bezirksratsfrau Schiecke gab an, dass man sich der Stimme enthalten werde. Da es mit dem Beschluss Baurechte und einen Grundstücktausch gebe, sei alles wieder unklar. Man habe stundenlang zusammengesessen und nach einer harmonischen Lösung gesucht, diese sei nicht gefunden worden. Die grüne Fraktion sein der Meinung, dass man die Planung zurückgeben müsse, bis eine gute Lösung gefunden werde. Man werde sich dem Dringlichkeitsantrag der Stimme enthalten. Ratsherr Steiner merkte an, dass es im Rat keinen Rückenwind benötige, man benötige Rückenwind in der Region. Die Region habe zurzeit wohl eher das finanzielle Problem mit dem Sprinti und werde das Parkhaus nicht priorisieren. Ratsherr Jacobs sagte, dass man dem Investor gegenüber keinen Rückzieher machen könne, nur, weil die Region einen Rückzieher beim Parkhaus mache. Weiterhin erkundigte er sich bei Herrn Holland nach den Möglichkeiten bezüglich einer Aufstockung des Parkhauses mit Wohnungen im oberen Bereich, ob der B-Plan dieses hergebe. Bezirksbürgermeister Dr. Waraich gab an, dass dieses durch den B-Plan nicht gegeben sei. Bezirksratsfrau Barth erläuterte zum CDU-Antrag in Bezug auf Bike+Ride, dass dieses das Parkhaus deutlich teurer machen würde.
Bezirksbürgermeister Dr. Waraich fasst noch zusammen, dass der Buhmann in der Situation die Region Hannover sei. Die Trennung des Parkhauses horizontal sei aufgrund von Fördermitteln eine Intention der Region gewesen, und nunmehr wurde dort einen Rückzieher gemacht.
Bezirksratsfrau Barth beantragte getrennte Abstimmung zu den Punkten 1 bis 3.

Es folgten 5 Minuten Sitzungsunterbrechung bis 20:40

Antrag

1. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover und die Stadtverwaltung werden aufgefordert, mit der Region Hannover auf eine vertragliche Vereinbarung hinzuwirken, deren Inhalt eine Finanzierungszusage der Region für das im Bebauungsplan Nr. 473, 2. Änderung – Riethorst – geregelte P+R-Parkhaus sein soll.
2. Die Stadtverwaltung möge prüfen, inwiefern das Eingehen einer öffentlich-privaten Partnerschaft mit der STRABAG oder einem anderen Unternehmen geeignet ist, um die Errichtung des P+R-Parkhauses zu realisieren.
3. Die Stadtverwaltung möge zudem in Zusammenarbeit mit der Region Hannover prüfen, auf welchem Wege die Kosten für die Errichtung des P+R-Parkhauses etwa durch den Verzicht auf nichtobligatorische Ausstattungen gesenkt werden können, um der Region Hannover die Finanzierung des Baus zu erleichtern.

ersetztTOP 5.4.3.1.
P+R-Anlage Riethorst
(Drucks. Nr. 15-0575/2024 N1)

Zu TOP 5.4.3. wurde ein gemeinsamer Antrag als Neufassung eingebracht. Dieser wurde von Bezirksratsfrau Heinrich, Bezirksratsherr Butz und Bezirksratsfrau Barth eingebracht.

Antrag

1. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover und die Stadtverwaltung werden aufgefordert, mit der Region Hannover auf eine vertragliche Vereinbarung hinzuwirken, deren Inhalt eine Finanzierungszusage der Region für das im Bebauungsplan Nr. 473, 2. Änderung – Riethorst – geregelte P+R-Parkhaus sein soll.
2. Die Stadtverwaltung möge prüfen, inwiefern das Eingehen einer öffentlich-privaten Partnerschaft mit der STRABAG oder einem anderen Unternehmen geeignet ist, um die Errichtung des P+R-Parkhauses zu realisieren.
3. Die Stadtverwaltung möge zudem in Zusammenarbeit mit der Region Hannover prüfen, auf welchem Wege die Kosten für die Errichtung des P+R-Parkhauses etwa durch den Verzicht auf nichtobligatorische Ausstattungen gesenkt werden können, um der Region Hannover die Finanzierung des Baus zu erleichtern.

TOP 5.6.
Gemeinsam von SPD, FDP, Die Linke

TOP 5.6.1.

Dringlichkeitsantrag P+R-Anlage Riethorst
(Drucks. Nr. 15-0580/2024)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:ZurückgezogenTOP 4.5.
Stadtbahnstrecke B-Nord: Hochbahnsteige Vahrenheider Markt und Alte Heide - planungsrechtliche Absicherung
(Drucks. Nr. 0494/2024 mit 3 (nur online) Anlagen)
EinstimmigTOP 5.
A N T R Ä G EersetztTOP 5.1.2.1.
Änderungsantrag zu 15-0086/2024 Flüchtlingsunterkunft Lahe (Kirchhorster Straße)
(Drucks. Nr. 15-0579/2024)
EinstimmigTOP 5.1.3.
Fortführung und Etablierung der Koordinierungsstelle Bewegung, Sport & Ernährung
(Drucks. Nr. 15-0092/2024)
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen

TOP 5.4.2.

Straßenmarkierungen Adolf-Emmelmann-Straße
(Drucks. Nr. 15-0398/2024)wird nachgereicht
TOP 7.3.
der SPD-Fraktion

TOP 7.3.1.
Umsetzung des Anspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder
(Drucks. Nr. 15-0441/2024)schriftlich beantwortetschriftlich beantwortetZu 1.Die Zivile Verteidigung liegt als eine Säule der Gesamtverteidigung in der Zuständigkeit des Bundes. Dieser hat die zu erfüllenden Aufgaben größtenteils an die Länder delegiert und selbige wiederum haben wesentliche Aufgaben auf die unteren Katastrophenschutzbehörden in den Städten und Gemeinden verteilt. Letztgenannte sind somit im Rahmen der Auftragsverwaltung des Bundes tätig.
Die untere Katastrophenschutzbehörde der LHH ist im Fachbereich Feuerwehr im Bereich Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement (OE 37.6) verortet. Hier werden alle erforderlichen Maßnahmen (z.B. Führen eines Alarmkalenders, Erstellen einer detaillierten Planung für die LHH, usw.) bearbeitet.

Bezirksbürgermeister Dr. Waraich schloss die Sitzung um 22:15 Uhr.

Bezirksbürgermeister Schriftführerin
Dr. Waraich Frau Wille