Protokoll:
Landeshauptstadt Hannover - Dez.VI-DC - Datum 07.03.2024
PROTOKOLL
42. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 6. März 2024,
Rathaus, Ratssaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 18.10 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsherr Albrecht (CDU)
Ratsherr Allerheiligen (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
per Zoom
Ratsfrau Dommel (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Beigeordneter Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsherr Hoare (CDU)
Ratsfrau Iri (SPD)
Beigeordneter Kelich (SPD)
Ratsherr Pieper (SPD)
Ratsherr Schmalstieg (SPD)
Ratsfrau Stock (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Beratende Mitglieder:
(Frau Cramm)
Herr Ewald
Frau Kellner
Herr Dipl.-Ing. Kleine
(Frau Prof. Sabljo)
Herr Sprenz per Zoom
(Herr Dr. Stölting)
Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Machentanz (DIE LINKE.) per Zoom
Ratsherr Wippach (AfD)
Verwaltung:
Stadtbaurat Vielhaber Dez.VI
Herr Pfingsten PR
Frau Gruber Dez.VI-DuB
Frau Döring Dez.VI-DC
Herr Bode FB Tiefbau
Frau Holthaus-Voßgröne FB Tiefbau
Herr Warnecke FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff FB Planen und Stadtentwicklung
Herr Gronemann FB Gebäudemanagement
Herr Jäger FB Gebäudemanagement
Herr Musfeldt FB Büro Oberbürgermeister
Frau Catalán FB Planen und Stadtentwicklung
Herr Biederbeck FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Herr Voges FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Herr Dr. Menge FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Frau Lahde-Fiedler FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Frau Erdmann FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Herr Konerding FB Umwelt und Stadtgrün per Zoom
Frau Herrmann FB Büro Oberbürgermeister per Zoom
Gäste:
Herr Petermann CDU-Fraktionsgeschäftsstelle
Herr Horschick ADAC
Herr Beck (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) per Zoom
Frau Haverkamp (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) per Zoom
SPD-Fraktionsgeschäftsstelle per Zoom
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohner*innenfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 07.02.2024
4. Anträge
4.1. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + PiratenparteiModellprojekt zum klimagerechten und sozialen Mehrfamilienhausbau im KfW/EH-40-Standard
(Drucks. Nr. 0103/2024)
4.2. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und FDP zum Dauernutzungsvertrag Bootssteg am Maschsee
(Drucks. Nr. 0212/2024)
4.2.1. Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zur Drucksache Nr. 0212/2024: Dauernutzungsvertrag Bootssteg am Maschsee
(Drucks. Nr. 0571/2024)
4.3. Antrag der SPD-Fraktion zur Zukunft der Leine und des Leibnizufers
(Drucks. Nr. 0352/2024)
4.4. Antrag der SPD-Fraktion: Verlässlichkeit der städtischen Wohnraumförderung sicherstellen
(Drucks. Nr. 0353/2024)
4.5. Antrag der SPD-Fraktion: Städtischer Wohnraum für städtische Auszubildende und Studierende
(Drucks. Nr. 0357/2024)
4.6. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei: Hannover als weltoffene, tolerante und queerfreundliche Stadt: Queere Symboliken im Stadtbild von Hannover verankern
(Drucks. Nr. 0375/2024)
4.6.1. Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP zur Drucks. Nr. 0375/2024: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei: Hannover als weltoffene, tolerante und queerfreundliche Stadt: Queere Symboliken im Stadtbild von Hannover verankern
(Drucks. Nr. 0559/2024)
4.7. Gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und FDP-Fraktion: Strategie für den beschleunigten Ausbau der Solarenergie in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0455/2024)
4.8. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei, CDU, FDP und DIE LINKE. zu Pimp Your Town: Prüfauftrag Sitzbänke
(Drucks. Nr. 0475/2024)
5. Klimaschutz
5.1. Zweiter Sachstandsbericht zur Umsetzung des Ratsbeschlusses: "Klimapolitische Wende in Hannover sofort und konsequent"
(Informationsdrucks. Nr. 0358/2024)
5.2. Sachstand zur Drucksache Nr. 0113/2023
Photovoltaikoffensive für die Landeshauptstadt Hannover
(Informationsdrucks. Nr. 0486/2024 mit 2 (nur online) Anlagen)
6. Bauleitplanung
6.1. Beschluss über die Verlängerung des Sanierungsgebietes Sozialer Zusammenhalt Sahlkamp-Mitte
(Drucks. Nr. 2650/2023)
6.2. Veränderungssperre Nr. 127 für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes
Nr. 860, 1. Änderung – Alt-Vinnhorst
(Drucks. Nr. 0287/2024 mit 2 (nur online) Anlagen)
6.3. Bebauungsplan Nr. 1563, 11. Änderung
Sydney Garden/Boulevard der EU
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0451/2024 mit 2 (nur online) Anlagen)
7. Tiefbau
7.1. Sonderprogramm für Straßenerneuerung – Grunderneuerung im Bestand (0077/2014 N1 u.a.)
(Drucks. Nr. 0283/2024 mit 1 nur online Anlagen)
7.1.1. Sonderprogramm für Straßenerneuerung – Grunderneuerung im Bestand (0077/2014 N1 u.a.)
(Drucks. Nr. 0283/2024 N1 mit 1 nur online Anlagen)
7.1.1.1. Zusatzantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zur Drucks. Nr. 0283/2024 N1: Sonderprogramm für Straßenerneuerung – Grunderneuerung im Bestand (0077/2014 N1 u.a.)
(Drucks. Nr. 0558/2024)
8. Verkehr
8.1. Weiterer Umgang mit der bereits eingerichteten Fahrradstraße Lange Laube im Stadtbezirk Mitte unter Berücksichtigung des Urteiles des Verwaltungsgerichtes Hannover vom 21.12.2021
(Drucks. Nr. 1887/2023 mit 1 (online) Anlagen)
8.1.1. Weiterer Umgang mit der bereits eingerichteten Fahrradstraße Lange Laube im Stadtbezirk Mitte unter Berücksichtigung des Urteiles des Verwaltungsgerichtes Hannover vom 21.12.2021
(Drucks. Nr. 1887/2023 E1 mit 1 (online) Anlagen)
8.1.2. Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zur Drucks. Nr. 1887/2023: Weiterer Umgang mit der bereits eingerichteten Fahrradstraße Lange Laube im Stadtbezirk Mitte unter Berücksichtigung des Urteiles des Verwaltungsgerichtes Hannover vom 21.12.2021
(Drucks. Nr. 0557/2024)
9. Satzungsänderung
9.1. Änderung der Satzung über die Benutzung des Maschsees
(Drucks. Nr. 2047/2023 N2 mit 2 (nur online) Anlagen)
10. Bericht der Verwaltung
11. Anfragen und Mitteilungen
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
12. Bericht der Verwaltung
13. Anfragen und Mitteilungen
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian begrüßte alle Anwesenden und wies auf die Datenschutzbestimmungen für die virtuell zugeschalteten Personen sowie die geltenden Regelungen zu Film- und Tonaufnahmen während öffentlicher Sitzungen (§64 Abs. 2 NKomVG i. V. m. § 3a Hauptsatzung der LHH) hin.
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest und bat um Änderungswünsche zur Tagesordnung.
Sie wies darauf hin, dass TOP 7.1. durch eine unter TOP 7.1.1. eingefügte Neufassung ersetzt wurde.
Die TOPe 4.3., 4.7. und 9.1. wurden von Bündnis90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei in die Fraktion gezogen.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der geänderten Tagesordnung einstimmig zu.
2. Einwohner*innenfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
Es gab keine Fragen.
3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 07.02.2024
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss genehmigte das Protokoll mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen.
4. Anträge
4.1. Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei
(Beschlussdrucks. Nr. 0103/2024)
Ratsfrau Dommel stellte den Antrag vor.
Ratsherr Hoare meinte, der Antrag sei zwar denkbar, komme jedoch zur falschen Zeit. Mit den enthaltenen Anforderungen sei kein bezahlbarer und innovativer Wohnraum zu schaffen. Dafür seien aufgrund der aktuellen Situation eher Standards zu reduzieren.
Beigeordneter Kelich stimmte dem zu und betonte, dass es aus seiner Sicht wegen der momentanen Situation in der Wohnungs- und Bauwirtschaft keine Möglichkeit gebe, dass ein Unternehmen diese Anforderungen wirtschaftlich realisieren könne.
Ratsfrau Dommel erklärte, dass der dringend erforderliche bezahlbare Wohnraum nicht gegen den Klimaschutz eingetauscht werden dürfe. Außerdem gebe es dafür zahlreiche Förderprogramme. Zudem sei der hanova Wohnen GmbH im Rahmen des letzten Haushaltsplanverfahrens eine Kapitalerhöhung bewilligt worden, die mit der Zweckbindung versehen worden sei, auch zu bauen.
Ratsfrau Stock wies darauf hin, dass der Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Grünflächen Häuser des Unternehmens Gundlach besichtigt haben, die nach dem KfW-40-Standard gebaut worden seien. Dort sei keine Preissteigerung zu erwarten. Zudem sei man als Landeshauptstadt in der Verantwortung, einen gleichberechtigten Markt zu schaffen.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 0103/2024 mit 4 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
4.2. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und FDP zum Dauernutzungsvertrag Bootssteg am Maschsee
(Beschlussdrucks. Nr. 0212/2024)
4.2.1. Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zur Drucksache Nr. 0212/2024:
Ratsherr Pieper und Ratsfrau Stock stellten die Anträge vor.
Beigeordneter Kelich erklärte, dass der Änderungsantrag obsolet sei, da eine Markierung auf der Querung bereits vorhanden sei.
Beigeordneter Dr. Gardemin erläuterte, dass auch der Vorsitzende des Kanu-Clubs Bedarf an einer Entschärfung der Situation sehe. Darüber hinaus bemängelte er, dass ein öffentlicher Steg für die Privatnutzung umgewandelt werden müsse, weil es keine Solidarität unter den Anrainern gebe. Er fragte die Verwaltung, ob es in der Vergangenheit einen Beschluss gegeben habe, dass die noch vorhandenen Uferwasserzonen und Stege im öffentlichen Raum verbleiben sollen.
Herr Bode antwortete, dass es keinen Beschluss gebe. Für die Öffentlichkeit seien noch ausreichend Zugänge zum Wasser vorhanden.
Ratsherr Machentanz erklärte, seine Fraktion sei gegen eine Privatisierung des Steges.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 0571/2024 mit 4 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0212/2024 mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.
4.3. Antrag der SPD-Fraktion zur Zukunft der Leine und des Leibnizufers
(Beschlussdrucks. Nr. 0352/2024)
Die Drucks. Nr. 0352/2024 wurde von Bündnis90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei in die Fraktion gezogen.
4.4. Antrag der SPD-Fraktion: Verlässlichkeit der städtischen Wohnraumförderung sicherstellen
(Beschlussdrucks. Nr. 0353/2024)
Beigeordneter Kelich stellte den Antrag vor.
Ratsfrau Dommel erklärte, ihre Fraktion begrüße den Antrag und werde ihm zustimmen.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0353/2024 mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.
4.5. Antrag der SPD-Fraktion: Städtischer Wohnraum für städtische Auszubildende und Studierende
(Beschlussdrucks. Nr. 0357/2024)
Beigeordneter Kelich stellte den Antrag vor.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0357/2024 einstimmig zu.
4.6. Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei: Hannover als weltoffene, tolerante und queerfreundliche Stadt: Queere Symboliken im Stadtbild von Hannover verankern.
(Beschlussdrucks. Nr. 0375/2024)
4.6.1. Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP zu Drucks. Nr. 0375/2024: Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei: Hannover als weltoffene, tolerante und queerfreundliche Stadt: Queere Symboliken im Stadtbild von Hannover verankern.
(Beschlussdrucks. Nr. 0559/2024)
Ratsfrau Stock stellte den Antrag vor und beantragte getrennte Abstimmung zu den einzelnen Punkten der Drucksache 0559/2024.
Herr Bode wies darauf hin, dass aus rechtlichen Gründen keine Maßnahme umgesetzt werden dürfe, die mit einem Verkehrszeichen verwechselt oder in Zusammenhang gebracht werden könne.
Ratsherr Hoare stellte den gemeinsamen Änderungsantrag vor.
Stadtbaurat Vielhaber ergänzte, dass zusätzlich zu den verkehrsrechtlichen Richtlinien ebenfalls der Denkmalschutz eingehalten werden müsse, weshalb er dafür warb, nach Beschluss verschiedene Standortalternativen zu prüfen.
Ratsfrau Stock begrüßte es, dass verschiedene Standorte geprüft werden. Es sei wichtig, einen geeigneten Ort zu finden.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte zu den einzelnen Punkten der Drucks. Nr. 0559/2024 wie folgt getrennt ab:
Punkt 1: Mit 6 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen beschlossen.
Punkt 2: Einstimmig beschlossen.
Punkt 3: Mit 6 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen beschlossen.
Punkt 4: Einstimmig beschlossen.
Punkt 5: Mit 6 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen beschlossen.
Punkt 6: Einstimmig beschlossen.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0375/2024 einstimmig zu.
4.7. Gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und FDP-Fraktion: Strategie für den beschleunigten Ausbau der Solarenergie in der Landeshauptstadt Hannover
(Beschlussdrucks. Nr. 0455/2024)
Die Drucks. Nr. 0455/2024 wurde von Bündnis90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei in die Fraktion gezogen.
4.8. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei, CDU, FDP und DIE LINKE. zu Pimp Your Town: Prüfauftrag Sitzbänke
(Beschlussdrucks. Nr. 0475/2024)
Beigeordneter Kelich stellte den gemeinsamen Antrag vor.
Ratsherr Engelke ergänzte, dass es sich um einen Prüfauftrag handele, an welchen Stellen neue Bänke sinnvoll seien, um einen Auf- und Abbau zu verhindern.
Ratsherr Allerheiligen bat die Verwaltung um Auskunft, wie viele Bänke es in Hannover gebe und wie viele gewidmet seien.
Die Ausschussvorsitzende wies darauf hin, dass die Frage im Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Grünflächen gestellt werden müsse.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0475/2024 einstimmig zu.
5. Klimaschutz
5.1. Zweiter Sachstandsbericht zur Umsetzung des Ratsbeschlusses: „Klimapolitische Wende in Hannover sofort und konsequent“
(Info-Drucks. Nr. 0358/2024)
Die Drucks. Nr. 0358/2024 wurde zur Kenntnis genommen.
5.2. Sachstand zur Drucksache Nr. 0113/2023
Photovoltaikoffensive für die Landeshauptstadt Hannover
(Info-Drucks. Nr. 0486/2024)
Die Drucks. Nr. 0486/2024 wurde zur Kenntnis genommen.
6. Bauleitplanung
6.1. Beschluss über die Verlängerung des Sanierungsgebietes Sozialer Zusammenhalt Sahlkamp-Mitte
(Beschlussdrucks. Nr. 2650/2023)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2650/2023 einstimmig zu.
6.2. Veränderungssperre Nr. 127 für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes Nr. 860, 1. Änderung – Alt-Vinnhorst
(Beschlussdrucks. Nr. 0287/2024)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0287/2024 einstimmig zu.
6.3. Bebauungsplan Nr. 1563, 11. Änderung Sydney Garden/Boulevard der EU Aufstellungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 0451/2024)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0451/2024 einstimmig zu.
7. Tiefbau
7.1. Sonderprogramm für Straßenerneuerung – Grunderneuerung im Bestand (0077/2014 N1 u.a.)
(Beschlussdrucks. Nr. 0283/2024)
Die Drucksache 0283/2024 wurde durch die Neufassung ersetzt.
7.1.1. Sonderprogramm für Straßenerneuerung – Grunderneuerung im Bestand (0077/2014 N1 u.a.)
(Beschlussdrucks. Nr. 0283/2024 N1)
7.1.1.1.Zusatzantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zu Drucks. Nr. 0283/2024 N1:
Ratsfrau Stock stellte den Antrag vor und bat um getrennte Abstimmung.
Die Ratsherren Hoare, Engelke und Albrecht, Ratsfrau Stock sowie die Beigeordneten Kelich und Dr. Gardemin stellten fest, dass es sich um ein sehr erfolgreiches Programm handele.
Ratsherr Hoare machte außerdem darauf aufmerksam, dass bei einer Grunderneuerung im Bestand keine Veränderungen wie Ausweitungen, Baumpflanzungen oder Parkplatzwegnahmen vorgenommen werden sollen.
Beigeordneter Dr. Gardemin und Ratsfrau Stock entgegneten, dass der Straßenquerschnitt sehr wohl verändert werden könne. Für die Badenstedter Straße habe der Stadtbezirksrat Änderungen angestoßen, sodass die Straße zeitgemäß angepasst worden sei. Grundsätzlich seien aus ihrer Sicht Geh- und Radwege bei der Grunderneuerung zu berücksichtigen.
Herr Ewald bat um Auskunft, ob die Grunderneuerung im Bestand mit dem Gesetz der Klimafolgenanpassung konform sei.
Herr Bode zeigte anhand einer Präsentation beispielhaft einige der ausgeführten Maßnahmen. Insgesamt habe sich das Programm aus Sicht der Verwaltung als sehr erfolgreich und wirtschaftlich herausgestellt. Grundsätzlich seien alle Wortbeiträge richtig gewesen. Ziel des Sonderprogramms sei gewesen, Straßen ohne große Veränderungsbedarfe oder –möglichkeiten nach heutigen technischen Gesichtspunkten neu herzustellen und auch den Fuß- und Radwegeausbau dabei zu berücksichtigen. Bei der Badenstedter Straße sei der Querschnitt im Wesentlichen beibehalten und nicht verändert worden. Lediglich der Geh- und Radweg sei erstmals als vernünftige Nebenanlage mit Geh- und Radweg hergestellt worden.
Im Hinblick auf das Gesetz zur Klimafolgenanpassung wies er darauf hin, dass für das Programm meistens schmale Straßen ausgewählt worden seien, wo Querschnitt und Untergrund keine großen Möglichkeiten bieten, etwas umzugestalten. In Straßen, in denen es ohne Umgestaltung und ohne Leitungen im Untergrund möglich sei, können auch zusätzliche Bäume gepflanzt werden.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte zu den einzelnen Punkten der Drucks. Nr. 0558/2024 getrennt ab:
Punkt 1: Mit 4 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
Punkt 2: Mit 5 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
Punkt 3: Mit 5 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte die Drucks. Nr. 0283/2024 N1 einstimmig zu.
8. Verkehr
8.1. Weiterer Umgang mit der bereits eingerichteten Fahrradstraße Lange Laube im Stadtbezirk Mitte unter Berücksichtigung des Urteils des Verwaltungsgerichtes Hannover vom 21.12.2021
(Beschlussdrucks. Nr. 1887/2023)
8.1.1. Weiterer Umgang mit der bereits eingerichteten Fahrradstraße Lange Laube im Stadtbezirk Mitte unter Berücksichtigung des Urteils des Verwaltungsgerichtes Hannover vom 21.12.2021
(Beschlussdrucks. Nr. 1887/2023 E1)
8.1.2. Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zur Drucks. Nr. 1887/2023:
Weiterer Umgang mit der bereits eingerichteten Fahrradstraße Lange Laube im Stadtbezirk Mitte unter Berücksichtigung des Urteils des Verwaltungsgerichtes Hannover vom 21.12.2021
(Beschlussdrucks. Nr. 0557/2024)
Ratsfrau Stock stellte den Antrag vor.
Ratsherr Albrecht betonte, seine Fraktion werde den Antrag und die Drucksache ablehnen. Es sei nicht notwendig, an dieser Stelle eine Fahrradstraße einzurichten, da die Lange Laube eine wichtige Erschließungsstraße für das Viertel sei. Selbst die Velorouten funktionieren ohne Fahrradstraßen. Zudem führe der sogenannte Modal Filter dazu, dass umständliche Wendemanöver durchgeführt werden müssen, die zu mehr Umwelt- und Luftverschmutzung führen.
Ratsherr Engelke wies darauf hin, dass sich die Lange Laube in der bisherigen Nutzung bewährt habe, weshalb seine Fraktion den Vorschlag ablehne. Es sei zu befürchten, dass die wirtschaftliche Tragfähigkeit für den Einzelhandel dadurch vernichtet werde.
Beigeordneter Kelich erklärte, die SPD-Fraktion begrüße den Erhalt der Fahrradstraße, lehne jedoch eine wie im Antrag geforderte weitere Verschärfung ab, da dadurch beispielsweise die Belieferung der Gastronomie und auch der der Geschäfte nicht mehr sichergestellt werden könne. Vor dem Hintergrund des zugeparkten Gehweges sei es zudem erforderlich, eine bauliche Lösung zu finden, die dies vermeide.
Ratsfrau Stock erinnerte daran, dass die Fahrradstraßen, gerade auch für den Schulweg der Kinder, Sicherheit schaffen und deren Einrichtung deshalb notwendig sei.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 0557/2024 mit 5 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1887/2023 E1 mit 9 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1887/2023 mit 9 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
9. Satzungsänderung
9.1. Änderung der Satzung über die Benutzung des Maschsees
(Beschlussdrucks. Nr. 2047/2023 N2)
Die Drucks. Nr. 2047/2023 N2 wurde von Bündnis90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei in die Fraktion gezogen.
10. Bericht der Verwaltung
- Fahrradservice Stationen
Herr Horschick vom ADAC stellte anhand einer Präsentation die geplante Einrichtung von Fahrradservice Stationen in Kooperation mit der Landeshauptstadt Hannover vor. In Abstimmung mit der Verwaltung seien geeignete Standorte identifiziert worden.
Ratsherr Albrecht begrüßte das Vorhaben, das zur Attraktivitätssteigerung des Radverkehrs beitrage und bat darum, die Stadtbezirksräte frühzeitig einzubeziehen.
Beigeordneter Dr. Gardemin stimmte seinem Vorredner zu und bat Herrn Horschick, das Gremium über das weitere Verfahren fortlaufend zu informieren. Bei Schwierigkeiten zu Informationen oder Aufklärungen bot er politische Unterstützung an.
Ratsfrau Iri bat um Auskunft, wie man im Internet nach einer Fahrradservice Station suchen könne, und wie die vorgesehene Nutzungsstatistik geführt werden solle.
Herr Horschick erläuterte, dass die Säulen in Google Maps, Apple Maps oder Komoot eingetragen werden sollen und auch mit Hilfe weiterer Öffentlichkeitsarbeit auf die Standorte hingewiesen werden solle. Wie genau die Nutzungsstatistik geführt werde, sei noch nicht festgelegt. Möglich sei, dass ein subjektiver Eindruck gewonnen werden müsse, wie oft die Station genutzt werde oder freiwillig ein QR-Code gescannt werde.
Ratsfrau Dommel fragte, ob vorgesehen sei, das Netz flächendeckend auszubauen und Ratsherr Engelke bat um Auskunft zum Preis einer Säule ohne Aufstellungskosten.
Herr Horschick antwortete, dass man im Stadtgebiet mit zwei Säulen beginnen werde und vorgesehen sei, die Standorte sowohl an touristischen als auch an urbanen Routen auszubauen. Dabei würde sich vor allem das Veloroutennetz anbieten. Die Kosten einer einzelnen Säule betragen etwa 2.000 €. Günstigere Modelle seien in der Sicherung der Werkzeuge und der Qualität nicht überzeugend.
- Information zum Verbleib der Kunstwerke auf dem ehemaligen Postscheckgelände
Stadtbaurat Vielhaber wies darauf hin, dass in der Sitzung am 17.01.2024 um Auskunft über den Verbleib der Kunstwerke auf dem Gelände des ehemaligen Postscheckamtes gebeten worden sei. Er erläuterte, dass die beiden Elemente, eine große Kugelplastik und eine Brunnenanlage im Innenhof, mit Erwerb des Grundstückes in den Besitz von Meravis übergegangen seien. Mit Fortschritt der Baustelle sei meravis auf die Landeshauptstadt zugegangen, um über einen Verbleib der Kunstwerke zu sprechen. Jedoch sei der Zeitplan bis zum Abriss zu kurz gewesen, um ein Konzept zu entwickeln. Über den Verbleib habe er leider keine Kenntnis.
11. Anfragen und Mitteilungen
Ratsfrau Dommel bat zur Drucksache 0358/2024 um Auskunft, seit wann der Arbeitskreis Nachhaltigkeit arbeite und wann mit ersten Ergebnissen zu rechnen sei.
Herr Gronemann sagte eine Antwort zum Protokoll zu.
(Protokollantwort: Die AG existiert seit 2022 und tagt in wechselnder Besetzung zu jeweils aktuellen Fragen der Baustandards. Ein Ergebnis war, wie in der Drucksache berichtet, die Projektierung einer wiederverwendbaren Holzmodulanlage. Aus Personal-Kapazitätsgründen wurde die AG vorübergehend inaktiviert. Sobald freie Personalkapazitäten zur Verfügung stehen, wird die AG ihre Arbeit wiederaufnehmen.)
Ratsherr Albrecht fragte, wann mit der zugesagten Investitionsliste über die Bauvorhaben im Schulbereich zu rechnen sei. Zudem erinnerte er an seine Bitte um Übersendung der Daten aus der Verkehrszählung im Bereich der Bödeker Straße.
Herr Bode erläuterte, dass aktuell eine neue Verkehrszählung stattfinde, deren Zahlen man anschließend weitergebe.
Herr Gronemann verwies darauf, dass sich die Investitionsliste noch in der internen Abstimmung befinde.
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Vielhaber Döring
Stadtbaurat Schriftführerin