· TOP 6.2. (Drucks. Nr. 0455/2024) wurde auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen.

Herr Prote hielt mit einer Präsentation einen Vortrag zum Thema (s. Anhang Nr. 1).

Herr Dirscherl gab an, in der erfolgten Präsentation einiges zu vermissen. So seien zahlreiche Friedhöfe, Schulzentren und deren Gärten nicht genannt worden. Zu erwähnen seien hier bspw. der hinter der Universität gelegene, jüdische Friedhof oder der Schulgarten in Burg.
Zudem kritisierte er, dass zu einigen Themen des Fachbereichs Umwelt und Stadtgrün kein aktuelles Informationsmaterial zu bekommen sei, wie z. B. Flyer über den Tiergarten in Kirchrode.
Es bringe wenig, nur im Umweltausschuss über diese Themen zu reden, so etwas müsse auch in die Bevölkerung hineingetragen und natürlich direkt vor Ort oder in den Touristeninformationen zur Verfügung gestellt werden.
Er empfehle zudem eine Abklärung mit den städtischen Schulen über deren vorhandene Bedarfe.

Frau Prof. Dr. Seegert erklärte, dass Hannover in der glücklichen Lage sei, sehr viele Gärten zu besitzen. Für den Vortrag sei aus Zeitgründen unter diesen aber zunächst nur eine Auswahl von 21 Gärten aus jeder Zeitepoche getroffen worden. Die von Herrn Dirscherl vermissten Gärten seien entsprechend nicht in dieser Darstellung dabei gewesen.
Hannover solle als Stadt der Gärten gestärkt werden, so wie dies vor Jahren bereits Herr Dr. Klaffke angedacht habe. Das Thema solle zudem stärker in die Bevölkerung getragen werden.
Für die Verwaltung sei es eine große Herausforderung, dafür in kurzer Zeit ein Programm aufzustellen, weshalb die vorhandenen Kapazitäten zunächst dafür verwendet würden. Es spreche aber nichts dagegen, das Programm später noch zu erweitern.

Ratsfrau Ihnen bedankte sich für den Vortrag und fragte, ob es - außer einer Gartenlinie - bereits erste Entwürfe für das Programm gebe.

Herr Prote erläuterte, dass dazu derzeit intensive Arbeitsgespräche liefen, vor allem zu möglichen Veranstaltungsformaten. Noch könne er nichts Konkretes dazu sagen, die Verwaltung werde aber, nach einer detaillierteren Ausarbeitung des Programms, gerne darüber berichten. Dann könne auch genauer darauf eingegangen werden, wo und welche Art von bspw. Führungen oder Kulturveranstaltungen stattfinden könnten.

Ratsfrau Dommel lobte die erfolgte Auswahl der Gärten. Auch deren Verbindung mit einer Stadtbahnlinie bewerte sie für die gute Erreichbarkeit als sehr positiv.

Frau Starkloff stellte das Thema anhand einer Präsentation dar (s. Anhang Nr. 2).


Ratsfrau Dr. Carl fragte, ob die für 2024 geplante Untersuchung aus den vorhandenen Mitteln erfolgen könne oder ob zusätzliche Gelder erforderlich würden.

Frau Starkloff erläuterte, dass hierzu noch die Ausschreibung eines Vergabeverfahrens erfolgen müsse. Grob zusammengefasst, würden mehrere zehntausend Euro für beide Jahre benötigt. Zusätzlich müsse - in Bezug auf eine gemeinsame Finanzierung - auch eine Abstimmung mit der Gemeinde Isernhagen erfolgen. Die Maßnahme solle aber größtenteils aus dem laufenden Haushalt bezahlt werden.

Ratsfrau Ihnen fragte, warum die zerstörten Lattenpegel nicht bereits dieses Jahr repariert würden und stattdessen bis 2025 gewartet werden solle. Dies sei angesichts der benötigten Messungen nicht nachvollziehbar.
Weiterhin fragte sie, ob die Verwaltung zwecks Absprache in Kontakt zu anderen Kommunen stehe, die ebenfalls Probleme mit Blaualgen hätten, oder ob die jeweiligen Gegebenheiten nicht miteinander vergleichbar seien.

Frau Starkloff erwiderte dazu, dass die Reparatur in 2024 erfolgen könne, sie habe aber einen Vorschlag zur Aufteilung der Kosten über zwei Jahre gebracht.
Zum Blaualgenproblem stehe die Verwaltung tatsächlich in Kontakt mit anderen Kommunen sowie in enger Abstimmung mit der unteren Wasserbehörde.

Ratsherr Steiner fragte, ob das Vorkommen an Blaualgen das Ergebnis einer gestiegenen Nutzungsintensität sei, wie bspw. durch Badegäste, oder ob es andere Ursachen habe, wie z. B. Nährstoffeinträge durch die nahe gelegene Müllkippe.

Frau Starkloff gab dazu an, dass die Ursache nicht genau bekannt sei. Es könne sich auch um eine Austragung von Nährstoffen aus den trockenen Moorböden handeln. Daher seien weitere Untersuchungen wichtig.

Ratsherr Steiner fragte weiter, ob es anhand ggf. negativer Untersuchungsergebnisse auch zu einer Einschränkung im Badebetrieb kommen könne.

Frau Starkloff bestätigte, dass es tatsächlich zu Einschränkungen für die Badegäste führen könne, wenn im Rahmen der regelmäßigen Untersuchungen zur Wasserqualität während der Badesaison eine hohe bzw. gesundheitsgefährdende Konzentration an Blaualgen festgestellt werde.

Ratsfrau Dr. Carl fragte, ob das Blaualgenproblem ganz besonders auf die Lage und Beschaffenheit des Altwarmbüchener Sees zurückzuführen sei oder ob auch andere Seen der Stadt betroffen und damit weitere Untersuchungen erforderlich seien.

Herr Prote erläuterte, dass eine ähnliche Problematik auch bei den Ricklinger Teichen bestehe, ebenso bei Gewässern in vielen anderen Städten. Dies werde u. a. durch erhöhte Temperaturen im Rahmen des Klimawandels gefördert. Hier bestehe also im akuten Fall ein Handlungsbedarf, dem man sich zuwenden müsse.

Ratsfrau Dommel fragte, ob sie richtig verstanden habe, dass jedes Gewässer so individuell sei, dass man Erkenntnisse nicht ohne weiteres von einem Gewässer auf ein anderes übertragen könne.

Herr Prote bestätigte dies. So seien u. a. die Untergrundverhältnisse oder die Nutzungsintensität von Badeseen recht unterschiedlich und damit nicht "eins zu eins" vergleichbar, sondern individuell als Einzelfall zu betrachten.
Jedoch bestehe bei allen Gewässern die Problematik der Eutrophierung, also Nährstoffanreicherung, bspw. durch Einträge im Rahmen der Landwirtschaft. Die nachfolgende Blaualgenbildung könne dann zu Badeverboten führen, wie ihm selbst z. B. vom Dümmer See gut bekannt sei.

Ratsfrau Ihnen ergänzte die Frage, ob die Maßnahmen zur Bekämpfung von Eutrophierung und Blaualgenbildung für Gewässer, trotz deren Unterschiedlichkeiten, nicht doch zumindest ähnlich seien.

Herr Prote antwortete dazu, dass die Maßnahmen oder Lösungsansätze, die auf der Basis von Studien und Gutachten vorgeschlagen würden bzw. umzusetzen seien, meist recht ähnlich ausfallen würden, wie bspw. am Ufer anzulegende Röhrichtzonen als natürliche Wasserfilter. Dennoch seien die jeweiligen Örtlichkeiten immer auf die Eignung für Maßnahmen zu prüfen.

Ratsherr Dr. Ramani gab an, die SPD begrüße das Ziel, im Rahmen der für Hannover beschlossenen Klimaneutralität bis 2035 Strom zukünftig aus regenerativen Quellen zu beziehen. Allerdings werde an dieser Stelle ein weiterführender Sachstand zur Umsetzung der Klimaneutralität vermisst, bspw. zur Wärmeversorgung oder im Bereich des städtischen Fuhrparks.
Er fragte, wie zu letzterem die weiterführenden Pläne aussähen: Ob die Stadt bei der Umsetzung im Zeitplan liege, wo Hürden bestünden, welcher Anteil bis 2035 definitiv erreicht werde und an welcher Stelle noch technische Durchbrüche abgewartet werden müssten.

Herr Konerding erläuterte dazu, dass er zum Stand der gesamten Klimaneutralität derzeit keine Prozentzahlen nennen könne.
Im Bereich der Wärmeversorgung befinde sich die Stadt aber auf einem sehr guten Weg. Erst im letzten Jahr habe man die Fernwärmesatzung auf den Weg gebracht, aktuell sei zudem gerade auch die Beteiligungsphase für die kommunale Wärmeplanung abgeschlossen worden.
Die Beteiligung sei sehr rege ausgefallen und die Verwaltung werde in einigen Monaten, nach erfolgter Aufarbeitung, dazu berichten. Für Hannover sei ein guter Weg eingeschlagen worden, die Stadt bewege sich im Rahmen der Gesetzgebung des Bundes und des Landes sehr weit vorne - weiter könne eine Kommune derzeit kaum sein.
Beim Fuhrpark sei inzwischen ca. 30% vom insgesamt Erreichbaren umgesetzt worden. Vor allem im Bereich der Arbeitsmaschinen und größeren Fahrzeuge müsse sich aber im Bereich der Angebote noch einiges tun, was leider abgewartet werden müsse.
Alles sonst Umsetzbare sei jedoch bereits zu ca. 95% auch schon erreicht worden. Die Differenz zu den 100% bestehe überwiegend aus einigen Ersatzbeschaffungen, die aus Gründen der technischen Nutzbarkeit nicht als Elektrofahrzeug erfolgt seien.
Die Stadt habe ansonsten ein neues Förderprogramm für die Beschaffung von Elektrofahrzeugen aufgetan, so dass der städtische Haushalt nicht zu stark durch die Anschaffungen belastet werde.

Stadträtin Ritschel wies darauf hin, dass die Stadt in einer der folgenden Sitzungen das Projekt "Hannover stromert" näher vorstellen werde. Sicherlich könne dies noch um die entsprechenden Zahlen zum Fuhrpark ergänzt werden.
Was die klimaneutrale Stadtverwaltung angehe, erhalte die Stadt im Rahmen des Konnexitätsprinzips erst jetzt, ab dem Jahr 2024, eine Förderung für entsprechendes Personal. Dies sei zunächst abgewartet worden; nun könne die Stadt hier durchstarten.
Für das Thema der klimaneutralen Stadtverwaltung müsse noch ein Gesamtkonzept erarbeitet werden. In dieses würden auch die Themen Ökostrom und die Wärmeversorgung kommunaler Liegenschaften hineinspielen. Dies sei jedoch gerade erst gestartet, weshalb sie an dieser Stelle noch um etwas Geduld dazu bitte.

Ratsfrau Kraeft kam ebenfalls auf das Ziel der Klimaneutralität Hannovers bis 2035 zu sprechen.
Hinsichtlich der Fragestellung, was zur Erreichung dieses Ziels im Großen und Ganzen noch fehle, müsse ein Blick auf die letzte Treibhausgas- bzw. Emissionsbilanz der Stadt geworfen werden. Hier werde klar, dass vor allem der Verkehrssektor das Ziel verfehlt habe.
So wolle sie die politischen Fraktionen dazu anregen, für Hannover alle notwendigen Maßnahmen für die nächsten Jahre zu beschließen, um in einigen Jahren bei den Verkehrsemissionen besser abschneiden zu können. Bei dieser Stellschraube bestehe noch großer Nachholbedarf. Bei den anderen Fraktionen scheine das Interesse dafür ja ebenfalls vorhanden zu sein.

Ratsherr Oppelt stellte den Antrag vor.

Ratsherr Pieper gab an, zur Zeit der Räumung des Sportplatzes vor Ort gewesen zu sein. Zusammen mit dem Sportverein habe er die Sachschäden begutachtet, welche leider immens groß seien.

Zu einem friedlichen Protest gehöre natürlich, dass man nichts beschädige. Unter anderem seien ein Tor aus seiner Verankerung gerissen sowie Zäune und Plätze beschädigt und vermüllt worden. Ein Platz sei nicht bespielbar, weil darauf Scherben verteilt lägen.
Der Änderungsantrag der SPD enthalte daher u. a., dass die Spielflächen so schnell wie möglich wieder für den Betrieb verfügbar gemacht werden müssten, damit dem Sportverein keine zusätzlichen Kosten entstünden. Zusätzlich müsse auch der Bau eines Kunstrasenplatzes zeitlich eingehalten werden.

Ratsfrau Kraeft wies darauf hin, dass der Meinung Ihrer Fraktion nach die Politik nicht darüber zu entscheiden habe, wann etwas eine Straftat sei oder nicht. Die Anzeige einer Sachbeschädigung gehöre zum laufenden Geschäft der Stadtverwaltung, was - in Absprache mit dem betroffenen Verein und ihrer Kenntnis nach - im Fall des beschädigten Sportplatzes bereits geschehen sei.
Im Vorfeld zur Ausschusssitzung habe sie mit einigen parlamentarischen Beobachter*innen ihrer Partei gesprochen, die zum Zeitpunkt der Räumung vor Ort gewesen seien. Deren Bericht nach sei auch die Staatsanwaltschaft dort zugegen gewesen - jedoch keine parlamentarischen Beobachter*innen der CDU, soweit sie informiert sei.
Die Justiz auf Landesebene ermittle bereits im Rahmen der Ereignisse, die sich abgespielt hätten. Damit seien einige der Forderungen der vorliegenden Fraktionsanträge bereits in Umsetzung.
Es brauche Vertrauen in die Kompetenz der ermittelnden Behörden, zudem gebe es eine Gewaltenteilung, so dass nicht die Politik über Straftaten entscheiden könne.
Ihre Fraktion werde die Anträge daher ablehnen.

Ratsherr Oppelt kritisierte, dass die Grüne Ratsfraktion also die erfolgte Gewalt gegen Polizeibeamt*innen offensichtlich nicht verurteilen wolle. Dies betreffe Punkt 1 des CDU-Antrags, in dem es noch gar nicht um Strafanzeigen gehe.
Auch die Verurteilung der Zerstörung des Sportplatzes erfolge durch die Grünen wohl nicht. Dies habe nichts mit Gewaltenteilung zu tun, sondern mit der Unterscheidung von Recht und Unrecht, wozu sich die Stadtpolitik positionieren müsse.
Angriffe auf Polizeibeamt*innen, mutwillige Zerstörungen von Sportflächen auf dem Rücken von Ehrenamtlichen und die Vermüllung der Umgebung könne er jedenfalls nicht nachvollziehen.
Die CDU habe deshalb nicht mit parlamentarischen Beobachter*innen an der Räumung teilgenommen, weil dies eine Misstrauensbekundung gegenüber der Polizei gewesen wäre. Diese gehe nach Recht und Gesetz in jeder Lage angemessen vor, weshalb es dazu keine Beobachtung brauche. Im Gegenteil sei jetzt ein klares, politisches Signal gegen die Angriffe und Zerstörungen gefordert. Ob ein Strafverfahren folgen werde, sei dann Aufgabe der Gerichte und Behörden.
Das Stellen einer Strafanzeige bzw. die Geltendmachung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche sei jedoch Aufgabe der Stadtverwaltung, was durchaus politisch durch eine entsprechende Aufforderung begleitet werden könne.

Ratsfrau Ihnen bemerkte, dass auch die FDP-Fraktion die beiden vorliegenden Anträge in vollem Umfang unterstützen werde.

Ratsfrau Kraeft erläuterte, dass die Grüne Fraktion niemals Gewalt billige. Im Zusammenhang mit der erfolgten Räumung handle es sich jedoch um eine sehr komplexe Gemengelage.
Auch sie selbst sei bei der Räumung nicht vor Ort gewesen, ebenso wenig jemand der hier gerade anwesenden Ausschussmitglieder. Zudem sei einigen Vertreter*innen der Presse - laut deren Angabe - die Anwesenheit während der Räumung seitens der Polizei verwehrt worden.
Sie wolle damit nicht das Verhalten der Polizei kritisieren, sondern aufzeigen, wie kompliziert die ganze Situation gewesen sei. Auch wenn sicherlich einiges falsch gelaufen sei, finde sie es nicht richtig, ohne eine weitere Aufklärung und Aufarbeitung der wahren Geschehnisse einen Aspekt aus diesen herauszugreifen und zu verurteilen.
Zudem weise sie nochmals darauf hin, dass die Verwaltung bereits Anzeige erstattet habe und die Justiz dazu Ermittlungen durchführe. Hier könne man entsprechend das Vertrauen darin setzen, dass ordnungsgemäß ermittelt werde und am Ende ggf. auch Schadensersatzleistungen für die Geschädigten gefordert würden.
Da die komplexe Lage nicht durch die beiden vorliegenden Anträge abgebildet werden könne, lehne ihre Fraktion diese ab.

Ratsherr Keller gab an, dass seine Fraktion den beiden Anträgen im Rat zustimmen werde, da gegen jegliche Form von Gewalt und Verwüstung vorgegangen werden müsse.

Ratsfrau Ihnen wies darauf hin, dass die Mitglieder der FDP-Fraktion seitens eines Ehepaares angeschrieben worden seien. Es gehe in der betreffenden E-Mail um die Stadtentwässerung und um vorhandene Wasserbehälter am Hermann-Löns-Park, in der Nähe der Güterbahnstrecke.
Durch das Ablassen von Wasser aus diesen Behältern sei auf dem Grundstück des betroffenen Ehepaars möglicherweise das Grundwasser wieder gestiegen. Auch wenn sicherlich im vorher stattgefunden Ausschuss der Stadtentwässerung schon darüber berichtet worden sei, bitte sie hier im Umweltausschuss ebenfalls um eine kurze Darstellung dazu.

Herr Prote gab dazu an, dass ein Zusammenhang zwischen der durchgeführten Entschlammungsmaßnahme am Hermann-Löns-Park und dem erwähnten Wasseranstieg nicht gegeben sei.
Die Maßnahme sei aus fachlicher Sicht unabdingbar gewesen. Die Ursache für die Wasserproblematik auf dem Grundstück des Ehepaars sei der Verwaltung leider nicht bekannt.

Ratsherr Steiner wies darauf hin, dass Ratsherr Hellmann durch die Beschlüsse der letzten Ratssitzung inzwischen den stellvertretenden Vorsitz für den Umweltausschuss übernommen habe.