Landeshauptstadt Hannover - 18.63.10 - Datum 21.08.2024

PROTOKOLL

23. Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
am Mittwoch, 21. Februar 2024,
Aula des Gymnasiums Limmer,
Wunstorfer Straße 14, 30453 Hannover

Beginn 18:00 Uhr
Ende 21:50 Uhr

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Anwesend: (verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Grube (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Stellv. Bezirksbürgerm. Gerking (SPD)
Bezirksratsfrau Birk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Bulut (FDP) 18:30 Uhr - 21:00 Uhr
Bezirksratsherr Ganskow (DIE LINKE. & PIRATEN)
Bezirksratsherr Dr. Gardemin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Garlichs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Grobleben (DIE PARTEI)
Bezirksratsherr Kabutke (SPD)
(Bezirksratsfrau Kaczmarek) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Klenke (CDU)
Bezirksratsfrau Laube (SPD) bis 20:50 Uhr
Bezirksratsherr List (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Lucas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Lüder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Machentanz (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Mallast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Mann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Müller (DIE LINKE. & PIRATEN)
Bezirksratsherr van der Zanden (SPD) ab 18:30 Uhr
Bezirksratsfrau Weist (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Beratende Mitglieder:

(Ratsmitglied Klippert) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN + VOLT + PIRATEN)
Ratsherr Schmalstieg (SPD) bis 21:15 Uhr
(Ratsherr Wolf) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN + VOLT + PIRATEN)








Verwaltung:

Herr Dr. von der Ohe (Dezernent für Finanzen, Ordnung und Feuerwehr)
Frau Ruff (Fachbereich Öffentliche Ordnung)
Frau Wiesner (Fachbereich Bibliotheken)
Frau Lahde-Fiedler (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)
Frau Höppner (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)
Frau Reith (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)
Frau Yildiz (Fachbereich Personal und Organisation)
Herr Löpp (Fachbereich Personal und Organisation)

Presse:

Herr Ebers (Punkt.Linden)
Frau Kümpel (HAZ / Stadtanzeiger)
Herr Schinkel (HAZ / Stadtanzeiger)

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung


2. Genehmigung der Protokolle über die Sitzungen am

15.11.2023
13.12.2023
24.01.2024


3. Feststellung des Sitzverlustes von Bezirksratsfrau Bethäuser
(Drucks. Nr. 15-0324/2024)


4. Neuverpflichtung eines Mitglieds des Stadtbezirksrates Linden-Limmer


5. Neubesetzung Integrationsbeirat Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-0322/2024)


6. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

6.1. Zuwendungen aus den eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-0408/2024)

6.2. Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-0354/2024)

7. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

7.1.
Haushaltssicherungskonzept XI (HSK XI) -
Konkretisierung von Block C und D
(Drucks. Nr. 0080/2024 mit 2 Anlagen (nur online))

7.2. Bibliotheksentwicklungsplan 2024>>
als Ergänzung zu HSK XI | Block C.8 | Interne Optimierung der Stadtbibliothek Hannover
(Drucks. Nr. 0206/2024 mit 1 Anlage (online))

7.3. Bericht zum Handlungskonzept Küchengarten Limmerstraße 2023
(Informationsdrucks. Nr. 2575/2023)

7.4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1534 - Wasserstadt Limmer Wiedererrichtung Uferbebauung -
Aufstellungs- und Einleitungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0294/2024 mit 3 Anlagen (nur online))


8. Bericht der Projektgruppe "LimmernLabor"


9. A N F R A G E N

9.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

9.1.1. Dynamische Fahrgastinformation an der Bushaltestelle Lindener Marktplatz
(Drucks. Nr. 15-0316/2024)


9.2. von Bezirksratsherrn Ganskow (PIRATEN)

9.2.1. Durchwegung Ihme-Zentrum, Teil 4
(Drucks. Nr. 15-0312/2024)


9.3. von Bezirksratsherrn Klenke (CDU)

9.3.1. Erforderliches Investitionsvolumen in die Räumlichkeiten des GIG
(Drucks. Nr. 15-0313/2024)


10. A N T R Ä G E

10.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

10.1.1. Erstellung eines Leerstandskatasters für Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-0317/2024)

10.1.2. Taktverdichtung auf den Linien 9 und 10 in den Abendstunden
(Drucks. Nr. 15-0318/2024)

10.1.3. Freigabe eines Teils des Radweges Badenstedter Straße zur Befahrung in beiden Richtungen
(Drucks. Nr. 15-0319/2024)

10.1.4. Feuerwehrzufahrten freihalten - Kreuzungsbereiche vor Falschparkern schützen
(Drucks. Nr. 15-0320/2024)

10.1.5. Versetzung der Litfaßsäule an der Ecke Wunstorferstraße/Große Straße
(Drucks. Nr. 15-0321/2024)


10.2. von Bezirksratsherrn Ganskow (PIRATEN)

10.2.1. Umgang mit nicht wieder zu besetzenden Baumstandorten
(Drucks. Nr. 15-0215/2024)

10.2.1.1. NEUFASSUNG: Umgang mit nicht wieder zu besetzenden Baumstandorten
(Drucks. Nr. 15-0215/2024 N1)


10.3. von Bezirksratsherrn Klenke (CDU)

10.3.1. Anhörung: Faktische Reduzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Stadtbezirk Linden-Limmer / Wünsche und Vorstellungen von Bürgerinnen und Bürgern / Erläuterungen zu anstehenden Projekten
(Drucks. Nr. 15-0314/2024)

10.3.2. Überprüfung des Vorgehens der Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover hinsichtlich baurechtlicher Planungen zur Wasserstadt Limmer, 2. BA, insbesondere zur Fortführungsdrucksache: Bebauungsplan Nr. 1536 - Wasserstadt Limmer West - Fortführung des Verfahrens (Drucks. Nr. 1331/2023)
(Drucks. Nr. 15-0315/2024)

10.3.3. Aktive Unterstützung der drogenabhängigen und / oder obdachlo-sen Menschen in Linden-Süd und im Nahbereich des Schwarzen Bären durch die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover vor Ort
(Drucks. Nr. 15-0323/2024)


11. Bericht des Bezirksbürgermeisters


12. Bericht des Stadtbezirksmanagements


13. Informationen über Bauvorhaben


14. Einwohner*innenfragestunde
nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Grube stellt fest, dass ordnungsgemäß einberufen wurde und die Beschlussfähigkeit des Gremiums gegeben ist.

Bezirksbürgermeister Grube teilt anschließend in Bezug auf die Tagesordnung mit, dass keine Änderungs- oder Erweiterungsanträge vorliegen.

Die Tagesordnungspunkte 12. und 13. werden jedoch aufgrund nicht bestehender Berichtspunkte abgesetzt.

Zudem schlägt Bezirksbürgermeister Grube vor, TOP 8. aufgrund thematischer Nähe direkt im Anschluss zu TOP 7.3. zu behandeln.

Diesem Vorschlag wird durch das Gremium ohne Gegenrede gefolgt.

Bezirksbürgermeister Grube teilt anschließend mit, dass sich die anwesenden Einwohner*innen zu allen Tagesordnungspunkten zu Wort melden können, abgesehen von den Beratungen zu den Mittelvergaben.


TOP 2.
Genehmigung der Protokolle über die Sitzungen am
15.11.2023
13.12.2023
24.01.2024

Das Protokoll über die Sitzung am 15.11.2023 wird einstimmig genehmigt.

Die Protokolle über die Sitzungen am 13.12.2023 und 14.01.2024 liegen noch nicht vor und werden nachgereicht.



TOP 3.
Feststellung des Sitzverlustes von Bezirksratsfrau Bethäuser
(Drucks. Nr. 15-0324/2024)

Antrag,

gemäß § 52 Abs. 2 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in Verbindung mit § 91 Abs. 4 S. 1 NKomVG festzustellen, dass die Voraussetzungen für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Linden-Limmer bei Bezirksratsfrau Bethäuser gemäß § 52 Abs. 1 Ziff. 1 NKomVG vorliegen.

Bezirksbürgermeister Grube teilt mit, dass Bezirksratsfrau Bethäuser bereits in der letzten Sitzung Ihren Abschied aus persönlichen Gründen erklärt und sich von dem Gremium verabschiedet hat.


Um eine formale Neubesetzung des Mandates vornehmen zu können, sei der Verlust des aufgegebenen Sitzes durch einen Mehrheitsbeschluss zu bestätigen.

Bezirksbürgermeister Grube bittet um Abstimmung.

Einstimmig zugestimmt.


TOP 4.
Neuverpflichtung eines Mitglieds des Stadtbezirksrates Linden-Limmer

Bezirksbürgermeister Grube führt aus, dass durch den Mandatsverzicht von Bezirksratsfrau Bethäuser und der ordnungsgemäßen Feststellung dieser Mandatsaufgabe durch den Bezirksrat in seiner heutigen Sitzung, der freigewordene Sitz nach § 44 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKomVG) auf die nächste hierzu bereite Ersatzperson des Wahlvorschlages der Fraktion DIE LINKE. übergehe.
Ersatzperson sei demzufolge Herr David Müller. Herr Müller habe gegenüber dem Gemeindewahlleiter erklärt, dass er das Mandat annimmt.
Bezirksbürgermeister Grube weist Herrn Müller im Folgenden auf die ihm obliegenden Pflichten bezüglich des Amtsverschwiegenheitsgebotes, des Mitwirkungsverbotes und des Vertretungsverbotes nach §§ 40 bis 42 NKomVG hin.
Anschließend verpflichtet Bezirksbürgermeister Grube durch Handschlag Herrn Müller als neues Bezirksratsmitglied und begrüßt diesen herzlich im Kreis des Gremiums.


TOP 5.
Neubesetzung Integrationsbeirat Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-0322/2024)

Antrag,

folgende Nachbesetzung des Integrationsbeirates Linden-Limmer zu beschließen:

Bezirksratsfrau Barbara Mann als Person aus dem Kreis der Bezirksratsmitglieder (als Nachbesetzung für das bisherige Mitglied, Bezirksratsfrau Iyabo Kaczmarek).

Bezirksbürgermeister Grube beschreibt, dass Bezirksratsfrau Kaczmarek ihr Mandat im Integrationsbeirat Linden-Limmer niedergelegt habe. Sie habe bislang als Mitglied aus dem Kreis der politischen Vertreter*innen für die Fraktion BÜNDNIS/DIE GRÜNEN ihr dortiges Mandat ausgeübt. Aus diesem Grund obliege dieser Fraktion auch das entsprechende Vorschlagsrecht für eine Nachbesetzung.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN habe sich hierbei für Bezirksratsfrau Barbara Mann ausgesprochen. Um eine Aufnahme in den Integrationsbeirat auch aus formaler Sicht umsetzen zu können, sei auch für diese personelle Entscheidung ein Mehrheitsbeschluss des Stadtbezirksrates notwendig.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Bezirksbürgermeister Grube bittet um Abstimmung.

Einstimmig zugestimmt.



TOP 6.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 6.1.
Zuwendungen aus den eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-0408/2024)

Antrag,

die nachstehenden Zuwendungen aus den eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer zu beschließen:

Bezirksbürgermeister Grube stellt die vorliegenden Zuwendungsanträge kurz vor.

Antrag,

die nachstehende Zuwendung aus den eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer zu beschließen:

1. Antrag Nr. 2024-02-STBR 10
Empfänger*in: IIK e.V.
uwendungsbetrag: 800,00 €
Zuwendungszweck: Zuschuss zur Durchführung des Projekts „Essen und
Migration"


2. Antrag Nr. 2024-03-STBR 10
Empfänger*in: Performance Duo GLÄNZ
Zuwendungsbetrag: 1.000,00 €
Zuwendungszweck: Zuschuss zur Durchführung des Projekts „im- // il- puls" / partizipatives Musik- und Tanzprojekt


3. Antrag Nr. 2024-05-STBR 10
Empfänger*in: BI Wasserstadt Limmer
Zuwendungsbetrag: 1.500,00 €
Zuwendungszweck: Zuschuss zur Durchführung des Projekts
„Stammtischseminare"

Es liegen keine Wortbeiträge vor.

Bezirksbürgermeister Grube bittet anschließend um Abstimmung.

Den vorliegenden Zuwendungsanträgen

wird einstimmig zugestimmt.








TOP 6.2.
Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-0354/2024)

Antrag,

die nachfolgenden Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Linden-Limmer zu beschließen:

Bezirksbürgermeister Grube stellt die vorliegenden Zuwendungsanträge kurz vor.

1. Vorgang 2023-10-IB 10:
Empfänger*in: Syrische Kultur e.V.
Zuwendungsbetrag: 500,00 €
Verwendungszweck: Projekt "Arabisch als Muttersprache"


2. Vorgang 2023-11-IB 10:
Empfänger*in: IIK e.V. - Initiative für Internationalen Kulturaustausch
Zuwendungsbetrag: 1.200,00 €
Verwendungszweck: Projekt "Essen und Migration"

Es liegen keine Wortbeiträge vor.

Bezirksbürgermeister Grube bittet anschließend um Abstimmung.

Den vorliegenden Zuwendungsanträgen

wird einstimmig zugestimmt.


TOP 7.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 7.1.

Haushaltssicherungskonzept XI (HSK XI) - Konkretisierung von Block C und D
(Drucks. Nr. 0080/2024 mit 2 Anlagen (nur online))

Antrag,

die Konkretisierung der Maßnahmen zum Haushaltssicherungskonzept XI aus Block C, wie in den Anlagen 1 und 2 dargestellt, einschließlich der Kompensationsmaßnahmen zu beschließen und außerdem dem für den Block D vorgeschlagenen Vorgehen zuzustimmen.

Bezirksbürgermeister Grube begrüßt zu dieser Beschlussdrucksache den
städtischenDezernenten für Finanzen, Ordnung und Feuerwehr, Herrn Ersten Stadtrat
Dr. von der Ohe.

Erster Stadtrat Dr. von der Ohe bedankt sich für die Begrüßung und erläutert anschließend anhand einer Präsentation die Notwendigkeit des vorliegenden Haushaltssicherungskonzeptes und die wesentlichen Kernelemente der beabsichtigten Maßnahmen sowie die hieraus resultierenden Auswirkungen auf den Stadtbezirksrat sowie die jeweiligen Stadtbezirke.

[Anmerkung zum Protokoll: die Präsentation wurde diesem Protokoll als Anlage I beigefügt].

Bezirksratsherr Ganskow bedankt sich anschließend für die Ausführungen, bemängelt jedoch, dass die Darstellungen nur wenige Hinweise zu den konkreten Auswirkungen für den Stadtbezirk Linden-Limmer beinhaltet hätten. Insbesondere bittet er daher um Auskunft, welche Überlegungen die Stadt unter den gebotenen Sparmaßnahmen mit Blick auf den im Stadtbezirk beheimateten Treffpunkt Allerweg anstelle.

Ratsherr Machentanz führt aus, dass die Fraktion DIE LINKE. dem Rahmen des Konzeptes auf Ratsebene nicht zugestimmt und einige Änderungsvorschläge formuliert habe. Er wundere sich nun besonders darüber, in welchem Umfang und durch welche konkreten Vorhaben sich die Stadt Einsparungen durch angestrebte Bibliotheksschließungen erhoffe. Er bittet diesbezüglich um weitere Darstellungen, vor allem auch mit Blick auf eventuelle Nachnutzungen der möglicherweise freiwerdenden Standorte.

Bezirksratsfrau Grobleben erkundigt sich konkret zu Anlage 2 des vorliegenden Konzeptes. Hierzu möchte sie erfahren, welche Überlegungen sich bei einer eventuellen zentralen Zusammenschließung verschiedener Kulturzentren ergeben würden, und inwieweit hiervon auch der bereits angesprochene Treffpunkt Allerweg umfasst sein könnte. Es zeige sich bereits jetzt, dass kaum geeignete Räumlichkeiten innerhalb des Stadtbezirkes vorhanden seien, um gebündelte Kulturzentren unterbringen zu können.
Darüber hinaus bezieht sich Bezirksratsfrau Grobleben auf den Unterpunkt „Optimierung der Gremienbetreuung“, welcher unter anderem den schrittweisen Übergang zu einer papierlosen Informationsbereitstellung für die Gremienmitglieder beinhalte. Nicht alle ehrenamtlichen Mandatsträger*innen seien in der Lage, sich ein geeignetes Endgerät beschaffen zu können, um die digitalen Dokumente einsehen und auch im Rahmen der Sitzungen abrufen zu können. Sie bittet um Mitteilung, ob die Bereitstellung entsprechenden Geräte für die politischen Vertreter*innen vorgesehen sei.
Außerdem sei Bezirksratsfrau Grobleben aufgefallen, dass auch das städtische Eventmanagement Kürzungsabsichten unterworfen sei. Sie bittet um Konkretisierung dieses Aspektes, vor allem auch mit Blick auf Bürgerbeteiligungsprozesse, die ggf. ebenfalls durch dieses Element betroffen sein könnten.

Bezirksratsherr Klenke nimmt Bezug auf die vorausgegangenen Ausführungen des Ersten Stadtrates und bittet um Mitteilung, inwieweit die Vergabe von Namensrechten für städtische Einrichtungen, insbesondere Bäder, oder aber auch im Rahmen von Straßen- und Platzbenennungen rechtlich zu bewerten sei.

Erster Stadtrat Dr. von der Ohe antwortet zu den vorangegangenen Fragen und Einlassungen wie folgt:

Bezirksratsherr Klenke teilt mit, dass durch die Stadt Hannover demzufolge offenkundig im Vorfeld dieses Konzeptes gar nicht überprüft worden sei, ob eine Namensvergabe an Dritte aus rechtlicher Sicht überhaupt durchführbar sei. Außerdem bittet er um Darstellung, ob eine solche Übertragung von Namensrechten auch auf andere städtische Einrichtungen oder gar Straßen denkbar sei bzw. überlegt werde.

Erster Stadtrat Dr. von der Ohe antwortet, dass man dann in eine rechtliche Prüfung eintreten würde, wenn es Anhaltspunkte dafür gebe, dass eine mögliche Vergabe von Namensrechten an Dritte nicht durchführbar sei. Mit Blick auf die thematisierten Bäder würden keinerlei Hinweise vorliegen, die aus rechtlicher Sicht gegen eine entsprechende Maßnahme sprechen würden. Dies bedinge sich in erster Linie dadurch, dass es sich um Einrichtungen im städtischen Eigentum handeln würde.
Grundsätzlich sei auch bei anderen Einrichtungen, die sich im städtischen Eigentum befinden würden, eine solche Übertragung von Namensrechten denkbar. Dies sei aber derzeit und auf Basis des vorliegenden Konzeptes noch nicht vorgesehen.
Für öffentliche Straßen und Plätze würden kommunalrechtliche Maßgaben bestehen, die eine Namensrechtübergabe ausschließen.

Bezirksbürgermeister Grube nimmt Bezug auf die thematisierte Frage der erbetenen Bereitstellung von geeigneten Endgeräten für die ehrenamtlichen Mandatsträger*innen. In der Vergangenheit habe es wiederholt die Empfehlung auf Kommissionsebene gegeben, die Gremienvertreter*innen mit technischem Equipment auszustatten. Aus Kostengründen habe man sich aus städtischer Sicht jedoch immer wieder gegen eine Umsetzung ausgesprochen, da die resultierenden Kosten nicht nur durch die Anschaffung der Geräte, sondern insbesondere auch durch die technische und logistische Systembetreuung ausgelöst würden. Nichtsdestotrotz habe man auch im Vorfeld des nun vorliegenden Konzeptes im Austausch mit der Verwaltung trefflich über diese Forderung gestritten. So habe man aus dem Kreis der Bezirksbürgermeister*innen unter anderem darauf hingewiesen, dass die politischen Vertreter*innen ja bereits zum jetzigen Zeitpunkt einen merklichen finanziellen Beitrag leisten würden, da man – trotz bestehenden Empfehlungen – eben nicht auf städtische Endgeräte zurückgreife. Hinzu kämen nun durch die angestrebte papierlose Kommunikation weitere Einsparungen durch den Verzicht auf Botendienste, Papier, Material, etc.
Des weiteren berichtet Bezirksbürgermeister Grube grob über die vorangegangenen Gespräche zwischen den Bezirksbürgermeister*innen und der Verwaltung, in deren Rahmen man letztlich zu Kompromisslösungen gelangt sei. In Folge dessen seien noch wesentliche stärkere Eingriffe in die Struktur und Arbeit der Stadtbezirksräte vermieden worden.

Bezirksratsherr Mallast erfragt, inwieweit damit gerechnet werden müsse, dass auch in den kommenden Haushaltsjahren weitere Konsolidierungsprogramme eingeleitet werden müssten. Die vorgestellten Grafiken ließen darauf schließen, dass die prekäre Finanzsituation nur durch weitere Programme eingefangen werden könne. Überdies seien in diesem Gesamtprozess auch die Vorgaben des Landes Niedersachsen bzw. der Kommunalaufsicht zu bedenken, denen die Landeshauptstadt Hannover nachkommen müsse, damit die Aufstellung und die Umsetzung eines Haushaltes überhaupt rechtmäßig durchgeführt werden könne.
Die Konsolidierung des Haushaltes lasse sich jedoch nicht nur durch die Reduzierung von Ausgaben, sondern natürlich auch durch die Erhöhung von Einnahmen bewerkstelligen. Durch die Idee der möglichen Vergabe von Namensrechten habe die Landeshauptstadt Hannover bereits entsprechende Kreativität erkennen lassen. Es stelle sich daher auch die Frage der künftigen Ausgestaltung der Parkraumbewirtschaftung. Andere Kommunen hätten zum Beispiel bereits deutliche Gebührenerhöhungen für die Nutzung öffentlicher Parkplätze veranlasst. Er bittet um Auskunft, ob diese und ähnliche Maßnahmen im Bereich der Parkraumbewirtschaftung auch bei der Stadt Hannover angedacht seien, zumal sich hieraus dauerhafte Haushaltseffekte ergeben würde, die den Haushalt nicht nur temporär entlasten würden.

Bezirksratsherr List fasst noch einmal die schwierige Gesamtsituation des städtischen Haushaltes zusammen. Anschließend erfragt er, ob die ausgewiesenen Zahlen und Absichten auch städtische ÖPP-Projekte [Anmerkung zum Protokoll: ÖPP = „öffentlich-private Partnerschaft“] umfassen würden, und ob diese zusammenfassend als gewinnbringend oder defizitär betrachtet werden müssten, gerade unter Betrachtung der vieljährigen Projektzeiträume.

Erster Stadtrat Dr. von der Ohe antwortet, dass die aus ÖPP-Maßnahmen bestehenden Verbindlichkeiten gesondert ausgewiesen würden und nach Ansicht der Landeshauptstadt Hannover als wirtschaftliches Verfahren betrachtet würden. Obwohl es in Bezug auf ÖPP-Projekte durchaus vielfältige ideologische Sichtweisen gäbe, hätten es diese der Stadt Hannover erlaubt, viele Vorhaben und Maßnahmen durchführen zu können, was ohne entsprechende Partnerschaften auf konventionelle Weise nicht möglich gewesen wäre.
Im Folgenden beschreibt auch Erster Stadtrat Dr. von der Ohe noch einmal die prekäre Finanzsituation. Selbst wenn es keine haushaltsrechtlichen und kommunalaufsichtlichen Maßgaben gäbe, die eine entsprechende Haushaltskonsolidierung erforderlichen machen würden, wäre es dennoch dringend geboten den städtischen Haushalt auf gebotene Weise zu konsolidieren. Andernfalls müsse davon ausgegangen werden, dass das städtische Gesamtvermögen in wenigen Jahrzehnten gänzlich aufgezehrt wäre.
Die Höhe des einzusparenden Volumens leite sich letztlich aus dem bestehenden Haushaltsrecht und der Gesetzeslage ab. Der Kommunalaufsicht komme im Rahmen dieses Verfahrens die Aufgabe zu, zu überwachen, dass sich die Kommunen an ebendiese gesetzlichen Vorgaben auch tatsächlich halten. Hierbei benenne die Kommunalaufsicht keine konkreten Handlungsfelder, an welchen Konsolidierungsmaßnahmen zuvorderst vollzogen werden sollten. Nichtsdestotrotz erhalte man von dortiger Seite Hinweise, so zum Beispiel mit Blick auf freiwillige Aufgabenbereiche, die von der Stadt Hannover finanziell getragen würden, obwohl es hierzu keine explizite gesetzliche Verpflichtung gebe.
Es bleibe zu bedenken, dass nunmehr zwei sich überlappende HSK-Programme bestehen würden, die ein Gesamtsparvolumen von etwa 200 Millionen Euro umfassen würden. Ein Großteil dieses Volumens werde durch eine Steigerung der Ertragsseite erreicht. Beispielhaft habe der Rat der Landeshauptstadt Hannover in diesem Zusammenhang den Beschluss getroffen, die Grundsteuer zu erhöhen, was eine schmerzhafte und schwierige Entscheidung gewesen sei. Letztlich trage diese aber erheblich dazu bei, die gebotenen Konsolidierungsmaßgaben umsetzen zu können. Und auch mit Blick auf das Thema der Parkraumbewirtschaftung umfasse das HSK-Programm deutliche Maßnahmen und Absichten zur Ertragssteigerung. So solle auf diesem Feld eine Ertragssteigerung von bis zu 8 Millionen Euro dargestellt werden. Es bleibe jedoch zu bemerken, dass sich dieses konkrete Vorhaben noch in der konzeptionellen Ausarbeitung befinde, sodass man das genannte Sparvolumen bis zum Jahr 2026 umzusetzen hoffe.
Nach jetzigem Planungsstand könne erwartet werden, dass beide derzeit bestehenden HSK-Programme bis 2027 ihre volle Wirkung entfalten können, sodass ab diesem Zeitpunkt eine merkliche Senkung der Verschuldungsentwicklung eintreten sollte.

Bezirksratsherr List nimmt Bezug auf die Ausweisung bestehender Zinszahlungsverpflichtungen der Landeshauptstadt Hannover in Höhe von ca. 47 Millionen Euro. Er erkundigt sich, wie diese hohe Summe zu erklären sei, zumal man grundsätzlich auf einen Zeitraum zurückblicke, in welchem verhältnismäßig geringe Zinsverpflichtungen angefallen seien.

Erster Stadtrat Dr. von der Ohe erklärt, dass man noch vor etwa zweieinhalb Jahren sogenannte Negativzinsen habe generieren können. Demzufolge habe man bei der – täglich notwendigen Aufnahme von Geld – sogar noch einen Betrag „gewinnen“ können. Damals habe der entsprechende Zinssatz bei minus 0,4 % gelegen. In der darauffolgenden Zeit habe sich dieser Zinssatz jedoch kurzfristig massiv erhöht, sodass heute plus 4 % Zinsen anfallen würden, was daher massiv zur Verschuldungssituation beigetragen habe. Hieraus habe sich für die städtischen Finanzen eine toxische Situation ergeben, der es durch die vorhandenen HSK-Programme ebenfalls zu begegnen gelte.

Bezirksratsherr Mallast erfragt, ob angesichts der dargestellten Entwicklungsprognose ab 2028 ein weiteres Konsolidierungsprogramm überhaupt notwendig wäre, da ab diesem Zeitpunkt ja mit einer wesentlichen Beruhigung und Verbesserung der städtischen Finanzsituation gerechnet werden könne.
Zudem bittet er um Einschätzung, ob mit tiefgreifenden Einschnitten im Bereich der freiwilligen Aufgaben der Landeshauptstadt Hannover ggf. ab 2028 gerechnet werden müsse, da dann auch die nächste Kommunalwahl vorüber sei.
Gerade mit Blick auf eventuell vorgesehene Sparmaßnahmen auf diesem Sektor müsse unbedingt bedacht werden, dass durch die Kosten- und Inflationsentwicklungen in diesem Bereich im Grunde sogar deutlicher Investitionsbedarf bestehe, da viele Einrichtungen bereits jetzt die anfallenden Ausgaben kaum noch tragen könnten.

Erster Stadtrat Dr. von der Ohe bestätigt, dass viele zuwendungsempfangende Vereine in der Tat bereits jetzt unter finanziellem Druck stehen würden.
Dass man zum jetzigen Zeitpunkt auf diesem Sektor keine weiteren Einschnitte vornehme, sei ausdrücklich nicht mit der anstehenden Kommunalwahl im Jahr 2026 zu begründen. Eine Entscheidung über den Fortgang von Konsolidierungsmaßnahmen müsse bereits in ebendiesem Jahr 2026 getroffen werde, da dann der Haushalt 2027/2028 aufgestellt und abgestimmt werde. Es bestehe also kein politisches Kalkül, um auf diesem Weg ggf. unbequeme Entscheidungen oder Diskussionsprozesse umgehen zu können.
Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich auch in der Folgezeit weitere Konsolidierungsmaßnahmen ergeben würden. Dies würde sich nur dann ausschließen lassen, wenn die beschriebenen Sparvorhaben den kalkulierten Umfang auch tatsächlich erreichen und ein ausgeglichener Haushalt aufgestellt werden könne. Hier seien die weiteren Entwicklungen abzuwarten. Ohne Zweifel sei der Landeshauptstadt Hannover aber mit Nachdruck daran gelegen, weitere Sicherungskonzepte und Konsolidierungsprogramme möglichst zu vermeiden.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Es entsteht eine kurze Diskussion über den weiteren Umgang mit der vorliegenden Drucksache. Man einigt sich darauf, diese nach dem heute erfolgten Austausch zur Abstimmung zu bringen.

Bezirksratsherr Mallast schlägt vor, die Drucksache formal zur Kenntnis zu nehmen.

Bezirksbürgermeister Grube bittet über diesen Vorschlag um Abstimmung.

14 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung.

Die Drucksache wird somit formal durch den Bezirksrat zur Kenntnis genommen und muss nicht erneut in diesem Gremium beraten werden.


TOP 7.2.
Bibliotheksentwicklungsplan 2024>>
als Ergänzung zu HSK XI | Block C.8 | Interne Optimierung der Stadtbibliothek Hannover
(Drucks. Nr. 0206/2024 mit 1 Anlage (online))

Antrag,
Bezirksbürgermeister Grube führt kurz in das Thema ein, welches thematisch in enger Verzahnung mit dem zuvor behandelten Haushaltskonsolidierungsprogramm stehe. Zwar würden sich aus dieser Drucksache keine direkten Auswirkungen für den Stadtbezirk Linden-Limmer ergeben, nichtsdestotrotz beschließe man in diesem Zusammenhang auch über vorgesehene Schließungen von Stadtteilbibliotheken in anderen Stadtbezirken mit.

Frau Wiesner vom Fachbereich Bibliotheken der Landeshauptstadt Hannover beschreibt im Folgenden kurz den Hintergrund der vorliegenden Beschlussdrucksache.
Zum Beispiel werde mit Blick auf die Stadtteilbibliothek Linden über die Einführung des sogenannten Verfahrens „Bibliothek plus“ nachgedacht, was eine Nutzung des Angebotes auch außerhalb von Öffnungs- und Personalzeiten umfassen solle.
Des Weiteren beschreibt Frau Wiesner, dass mit Blick auf andere Stadtteilbibliotheken (Südstadt und Nordstadt) eine Schließung der vorhandenen Einrichtungen leider unumgänglich gewesen sei, um den bestehenden Optimierungs- und Sparmaßgaben Rechnung tragen zu können. Das Angebot der Stadtteilbibliothek in der Südstadt könne glücklicherweise durch die im selben Bezirk beheimatete Zentralbibliothek kompensiert werden. Auch für weitere Standorte seien Anpassungen und Entwicklungsmaßnahmen vorgesehen, unter anderem auch durch das zuvor bereits beschriebene Konzept „Bibliothek plus“.

Bezirksratsherr Mallast erfragt, weshalb die vorliegende Drucksache für den Bezirk Linden noch keine konkreten Beschreibungen für das Programm „Bibliothek plus“ enthalte, welches für andere Standorte jedoch bereits deutlich in Aussicht gestellt werde.

Frau Wiesner antwortet, dass der Gebäudestandort in Linden in der Zuständigkeit des Fachbereichs Kultur liege. Insofern müsse vor einer Einführung dieses Konzeptes eine fachbereichsübergreifende Abstimmung und Entwicklung herbeigeführt werden, da hiermit auch bauliche und organisatorische Anpassungen hervorgehen würden. Man sei jedoch optimistisch, dass eine entsprechende Verständigung herbeigeführt werden könne, damit auch die Einwohner*innen Lindens in den Genuss eines ausgeweiteten Angebots kommen können.

Bezirksratsherr Ganskow führt aus, dass eine Verringerung der weniger frequentierten Öffnungszeiten an den von Bibliotheksschließungen bedrohten Standorten ggf. zu einem Erhalt dieser Standorte hätte führen können.
In den beiden benannten Stadtbezirken hätten sich starke Bewegungen entwickelt, die sich vehement gegen eine Schließung aussprechen würden. Hieraus müsste sich eine Auswirkung auf das Verwaltungshandeln ableiten lassen, da offenkundig ein deutlicher Wunsch des Erhalts vorhanden sei. Das Sparen an Bildung werde letztlich zu erheblichen Nachteilen führen, die in keinem Verhältnis zu den temporären Spareffekten stehen würden.

Erster Stadtrat Dr. von der Ohe stellt dar, dass der Fachbereich Bibliotheken durch die Verwaltungsführung den Auftrag erhalten habe, einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. Auch hier habe die Direktive bestanden, die Einschnitte so gering wie möglich zu halten. Der Hauptertrag zum Erreichen des Sparvolumens solle zudem durch Ertragssteigerungen und eine Optimierung des allgemeinen Verwaltungshandelns herbeigeführt werden.
Selbstverständlich könne man die vorgesehene Schließung von Standorten sozialgesellschaftlich und politisch sehr kontrovers diskutieren und betrachten. Nichtsdestotrotz sei der Fachbereich an dieser Stelle der an ihn gerichteten Aufforderung nachgekommen und habe anhand der geschilderten Maßnahmen einen Vorschlag zum Erreichen der Konsolidierungsbeiträge geleistet.
Das beherzte Eintreten der Einwohner*innen vor Ort sei ein starker Ausdruck für bürgerschaftliches Engagement und demokratischer Strukturen. Leider bestünden jedoch wichtige und elementare Gründe, die die abgebildeten Einsparungen notwendig machen würden. Trotz der hiermit einhergehenden Einschnitte sei der Umfang der Maßnahmen jedoch aus Sicht der Verwaltungsführung vertretbar, um auf diesem Weg den dringend gebotenen Sparmaßnahmen gerecht werden zu können. Es bleibe hierbei ausdrücklich zu bemerken, dass es sich um die größte finanzielle Haushaltskrise handele, welche diese Stadt jemals erlebt habe.

Ratsherr Machentanz beschreibt, dass Einwohner*innen aus den Stadtbezirken Südstadt und Nordstadt bereits solidarisch miteinander aufgetreten seien, um gemeinsam die Notwendigkeit der Standorterhalte deutlich zu machen. Die Vergangenheit habe an anderen Beispielen bereits gezeigt, dass durch die Schließung einer Bibliothek auch im direkten Umfeld nachteilige Effekte entstehen würden.
Die Fraktion DIE LINKE. werde die vorliegende Drucksache daher ausdrücklich ablehnen.

Bezirksratsherr List schließt sich diesen Ausführungen an und erinnert an frühere Protestbewegungen im Umfeld von beabsichtigten Eingriffen in die Verortung von Stadtteilbibliotheken.

Bezirksratsherr Mallast weist darauf hin, dass die insbesondere betroffenen Stadtbezirksräte die vorliegende Drucksache zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht in ihren anstehenden Gremiensitzungen behandelt hätten. Aus diesem Grund sollte man das dortige Beschlussverfahren zunächst abwarten, um das eigene Abstimmungsverhalten hiernach entsprechend ableiten zu können.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ziehe die Drucksache daher in die Fraktionen.


TOP 7.3.
Bericht zum Handlungskonzept Küchengarten Limmerstraße 2023
(Informationsdrucksache Nr. 2575/2023)

Frau Ruff vom Fachbereich Öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Hannover führt kurz in das Thema ein und beschreibt, dass anhand der vorliegenden Informationsdrucksache über die erfolgten Maßnahmen berichtet werde, die mit Blick auf eine Verbesserung der Ordnungssituation im Bereich Limmerstraße/Küchengarten betrieben worden seien. Zum Beispiel würden verstärkt gemeinsame Streifgänge von Polizei und städtischem Ordnungsdienst durchgeführt, auch die Zusammenarbeit mit den sogenannten „Limmer Lichtern“ (Projektgruppe LimmernLabor) habe sich als wichtiges Element erwiesen. Aspekte der Straßensozialarbeit, des Jugendschutzes und Ausschankkontrollen seien ebenfalls wichtige Bausteine gewesen, um die Gesamtsituation zu verbessern. Im Bereich der Lärmprävention habe man wesentliche Erfolge herstellen können, was sich anhand erheblich zurückgegangener Lärmbeschwerden ausweise. Eine ausgeweitete Zusammenarbeit mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb aha habe außerdem eine deutlich verbesserte Sauberkeitssituation hervorgerufen, was zum Beispiel durch eine Erhöhung von Reinigungs- und Leerungsintervallen habe erreicht werden können.
Die bewährten Bausteine sollen beibehalten und auch in diesem Jahr mit Beginn der Freiluftsaison wieder Anwendung finden.

Bezirksbürgermeister Grube bedankt sich für die Ausführungen und weist darauf hin, dass am heutigen Tag auch Vertreter*innen der Projektgruppe LimmernLabor anwesend sind, die zu TOP 8. einen eigenen Tätigkeitsbericht vorstellen möchten. Bezirksbürgermeister Grube verweist auf den Sitzungsbeginn und das dort vereinbarte Vorziehen dieses Berichtspunktes.
Er begrüßt hierzu anschließend Herrn Hellberg und Herrn Derben.

Herr Derben bedankt sich für die Einladung und erläutert anschließend gemeinsam mit Herrn Hellberg die Entstehung der Projektgruppe sowie die wesentlichen Tätigkeitsfelder und Vorhaben im Umfeld der Limmerstraße.

[Anmerkung zum Protokoll: die Präsentation wurde diesem Protokoll als Anlage II beigefügt].

Ratsherr Dr. Gardemin bedankt sich ausdrücklich für die hervorragende Arbeit der Projektgruppe und die nachhaltige Konzeptionierung der Verwaltung.
Anschließend beschreibt er anhand eigener Beobachtungen und Wahrnehmungen, dass insbesondere die Interventionen der „LimmernLichter“ zu einer wesentlichen Sensibilisierung von Lärm verursachenden Menschen beigetragen hätte. Auch sei zu bemerken, dass sich die Sauberkeitssituation und die Lärmbeeinträchtigung durch Musikboxen deutlich verbessert hätten.
Er erkundigt sich, ob es auch eine Vernetzung zwischen den neu ins Leben gerufenen Beauftragten für Nachtkultur und der Projektgruppe gebe.

Bezirksratsherr Ganskow hebt ebenfalls die wertvolle Arbeit der Projektgruppe hervor. Er erfragt, was aus finanzieller und organisatorischer Sicht notwendig sei, um die Arbeit weiter und zusätzlich unterstützen zu können. Außerdem weist er darauf hin, dass sich durch die Eröffnung und den Bau der Hochbahnsteige auf der Limmerstraße wesentliche Auswirkungen auf das zu erwartende Frequentierungsgeschehen ergeben würden. Er bittet um Auskunft, ob die zu erwartenden Folgen bereits Bestandteil der weiteren Planung seien.

Herr Derben teilt mit, dass es bislang noch keinen Austausch mit den Mitarbeiter*innen der Nachtkultur gegeben habe, dieser aber vorgesehen sei. Ohnehin gestalte sich die Projektarbeit vor allem deshalb so erfolgreich, da man viele Synergieeffekte durch den stetigen Austausch mit all den anderen relevanten Akteur*innen erreiche – insbesondere vertreten durch die Polizei, den städtischen Ordnungsdienst oder auch die Reinigungskräfte des Abfallwirtschaftsbetriebes.

Herr Hellberg führt aus, dass man sich in ehrlichen und offenen Gesprächen mit der Verwaltung zur weiteren finanziellen Ausgestaltung einzelner Bausteine der Tätigkeit befinde. Dennoch seien natürlich Unsicherheiten vorhanden, die sich natürlich auch mit Blick auf die Ausprägung der städtischen Haushaltslage ergeben würde. Man sei sich bewusst, dass der Stadtbezirksrat selbst nur über ein geringes Budget verfüge und dieser keine dauerhafte Förderung der Projektarbeit gewährleisten könne. Nichtsdestotrotz könne man nicht ausschließen, dass man auch in Zukunft mit Bezuschussungsanliegen an das Gremium herantrete müsse. Man hoffe in diesem Zusammenhang auf das Finden eines guten Mittelweges, der für alle Seiten beschreitbar sei.
Die anstehenden Baumaßnahmen im Bereich der Limmerstraße würden zweifellos auch zu Auswirkungen auf das Lärm- und Besuchsgeschehen führen. Bereits im vergangenen Jahr habe man phasenweise bereits Verlagerungstendenzen in angrenzende Seitenstraßen beobachten können. Man sei auf diese Entwicklung vorbereitet und habe dies in die eigene Planung einbezogen.

Bezirksratsfrau Grobleben beschreibt, dass gerade samstags im Bereich der Limmerstraße eine starke Überfüllung der vorhandenen Müllbehälter zu beobachten sei. Es wäre wünschenswert, wenn dies durch geeignete Behälter und höhere Reinigungsfrequenzen verbessert werden könnte. Die Menschen seien offenkundig bemüht die anfallenden Abfälle ordnungsgerecht zu entsorgen, jedoch würden die vorhandenen Kapazitäten hierfür häufig nicht ausreichen.
Außerdem erkundigt sich Bezirksratsfrau Grobleben, ob sich auch im regelmäßigen Austausch mit Anwohner*innen eine Änderung der Haltung und der Wahrnehmung der Situation habe erkennen lassen.
Schließlich bittet sie um Auskunft über die weitere Ausgestaltung des Konzeptbausteins „Alternative Orte“. Es bestehe die Befürchtung, dass die beschriebene Ausrichtung dieses Vorhabens ggf. nicht niedrigschwellig genug sei, um auf diesem Weg die gewünschten Erfolge –für alle Beteiligten – erreichen zu können.

Herr Derben und Herr Hellberg berichten, dass in Bezug auf die allgemeine Vermüllungssituation verschiedenste Maßnahmen zu einer deutlichen Verbesserung geführt hätten. Dies sei nicht zuletzt auch auf eine gute Vernetzung mit der Verwaltung und dem Abfallwirtschaftsbetrieb zurückzuführen. Eine optische Hervorhebung von Müllbehältern oder auch der nachhaltige Einsatz der sogenannten „Flexi Care-Bleche“ hätten diese Effekte noch unterstützt.
Die Anzahl der vorhandenen Abfallbehälter sei in der Tat unverändert geblieben, jedoch habe der Abfallwirtschaftsbetrieb die Leerungs- und Reinigungsintervalle erhöht, was ebenfalls zu einer nachhaltigen Verbesserung beigetragen habe.
Im Austausch mit Anwohner*innen habe man durch das Zuhören, die Annahme von Beschwerden, aber auch das konkrete Aufzeigen von beabsichtigten Maßnahmen gute Gesprächserfolge erzielen können. Auch im Dialog mit diesem Personenkreis habe sich gezeigt, dass man durch das Anbringen und Ausdrücken von Verständnis bereits ein besseres Gefühl bei den direkt betroffenen Einwohner*innen habe hervorrufen können.
Der Konzeptbaustein „Alternative Orte“ gestalte sich äußerst komplex. Einerseits gebe es den Ansatz, eine Verlagerung auf mehrere kleine Orte zu bewerkstelligen, andererseits komme auch die Gestaltung eines zentralen Alternativortes in Betracht, der in seiner Geltung und Wahrnehmung dann ein echtes Pendant zur Limmerstraße darstellen müsste. Gerade letzterer Ansatzpunkt sei schwierig umzusetzen und letztlich auch nur mit entsprechender finanzieller Kraft realisierbar. Derzeit gebe es einen ersten Konzeptversuch durch die sogenannte „Oase“, welche temporäre Veranstaltungen und niedrigschwellige Nutzungsmöglichkeiten umfassen solle.

Bezirksbürgermeister Grube bedankt sich für den Bericht und beschreibt noch einmal die teilweise schwierige finanzielle Sicherung der zahlreichen Konzeptbausteine. In der Vergangenheit habe der Bezirksrat immer wieder aus den begrenzten eigenen Mitteln einzelne Aspekte bezuschussen können, was in der Zukunft kaum möglich sein werde. Nach der Corona-Epidemie seien zahlreiche soziale Projekte an den Bezirksrat herangetragen worden, die die vorhandenen Mittel stark beeinträchtigen würden. Der vorliegende Bericht zum Handlungskonzept der Verwaltung lege jedoch dar, dass die beinhalteten Projektmaßnahmen umfänglich finanziert würden. Hieraus lasse sich hoffentlich ableiten, dass ein weiteres finanzielles Engagement des Bezirksrates auch gar nicht notwendig sei.
Im Folgenden beschreibt Bezirksbürgermeister Grube zusammenfassend den Werdegang von „LimmernLabor“, und dass dieses erfolgreiche Projekt mittlerweile über die Stadtgrenzen hinaus für Aufsehen geregt habe.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.








TOP 7.4.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1534 - Wasserstadt Limmer Wiedererrichtung Uferbebauung -
Aufstellungs- und Einleitungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0294/2024 mit 3 Anlagen (nur online))

Antrag,

1. die Einleitung des Verfahrens gemäß § 12 Abs. 2 BauGB entsprechend des Antrags vom 20.09.2023 (Anlage 2) zu beschließen,
2. die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 1534 als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB zu beschließen.


3. Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen

Bezirksbürgermeister Grube begrüßt hierzu Frau Lahde-Fiedler, Frau Höppner und Frau Reith vom Fachbereich Planen und Stadtentwicklung der Landeshauptstadt Hannover.

Frau Lahde-Fiedler erläutert im Anschluss im Rahmen einer Präsentation die beabsichtigen Maßnahmen der Verwaltung zum Thema „Wiedererrichtung Uferbebauung“.

[Anmerkung zum Protokoll: die Präsentation wurde diesem Protokoll als Anlage III beigefügt].

Bezirksratsherr Mallast bittet um Mitteilung, ob und inwieweit der beabsichtigte Investorenwettbewerb im unmittelbaren Zusammenhang mit der heute vorliegenden Drucksache stehe, welche den vorhabenbezogenen Bebauungsplan thematisiere. Er gehe davon aus, dass es einen solchen Zusammenhang nicht gebe, da die Ausgestaltung des Wettbewerbsverfahrens bereits sehr weit vorangeschritten sei.

Frau Lahde-Fiedler bestätigt dies und weist ausdrücklich darauf hin, dass ein solcher inhaltlicher Zusammenhang nicht bestehe. Sie beschreibt im Folgenden noch einmal ausführlich den Hintergrund und das Durchführungsverfahren des Wettbewerbs.

Bezirksratsherr Ganskow erfragt, wie eine Wiederverwendung nichtkontaminierter Materialien für eine Nachbebauung sichergestellt werde. Hierbei seien zum Beispiel Fassadenelemente betroffen. Überdies stelle sich die Frage, wie im Rahmen des vorgesehenen Abrisses der Altgebäude ein Schutz dieser Elemente garantiert werde.
Auch bittet er um Auskunft, ob ggf. auch weitere Fassadenelemente, welchen kein ausschließlicher Deko-Charakter zukomme, in den späteren Nachbau integriert werden können.

Frau Lahde-Fiedler antwortet, dass das Sicherungs- und Abrissverfahren derzeit geprüft werde. In diesem Zusammenhang werde dann auch dokumentiert und festgestellt, welche Fassaden- und Gebäudeteile für eine Wiederverwendung geeignet sein werden. Überdies erfolge vor dem eigentlichen Abriss eine umfangreiche Inaugenscheinnahme und Dokumentation des gesamten Gebäudebestandes. In Bezug auf eine angespannte Haushaltssituation bleibe dann jedoch abzuwarten, in welchem Umfang eine konkrete Betrachtung jedes Fassadenelementes erfolgen könne. Ohne Zweifel sollen aber insbesondere die in der Drucksache bezeichneten Elemente erhalten und wiederverwendet werden, jeweils in Abhängigkeit von festzustellen Kontaminierungszuständen.



Bezirksbürgermeister Grube visualisiert anhand einer Präsentationsgrafik die historischen Fassadenelemente, welchen auch durch Ratsbeschluss aus dem Jahr 2010 eine besondere Bedeutung und Schutzwürdigkeit beigemessen wurde.

Bezirksratsherr List bemängelt, dass die Anwaltsplaner*innen der Bürgerinitiative im Rahmen des Wettbewerbsverfahrens nicht umfasst worden seien, obwohl sich diese über viele Jahre hinweg ein detailliertes Bild von dem gesamten Wasserstadt-Bebauungsvorhaben verschafft hätten.
Die vorliegende Drucksache weise aus, dass im Rahmen einer späteren Nachnutzung in erster Linie Wohnungen und gewerbliche Nutzungen vorgesehen seien. Jedoch sei insbesondere durch den Bezirksrat wiederholt gefordert worden, dass die Nachnutzung auch soziale und kulturelle Komponenten umfassen müsse. Allein deshalb gestalte es sich schwierig, der vorliegenden Drucksache zuzustimmen.
Es stelle sich darüber hinaus in der Tat die Frage, wie man historische Fassadenelemente und Gebäudekubaturen erhalten solle, wenn diese durch die vorgesehenen Abrissmaßnahmen womöglich zerstört würden.
Zudem sei es verfrüht zu einem jetzigen Zeitpunkt über einen Bebauungsplan zu entscheiden, obwohl ein Wettbewerbsergebnis noch gar nicht vorliege. Man könne keine Beschlüsse fassen, wenn noch gar nicht konkret erkennbar sei, was man auf diesem Weg letzten Endes tatsächlich beschlossen habe. Aus diesem Grund benötige man hierzu noch weitere Informationen und Erkenntnisse.

Frau Lahde-Fiedler erklärt, dass die heute vorliegende Drucksache lediglich einen „Startschuss“ darstelle, aber mitnichten das vollständige Vorhaben abbilde. Durch den ausstehenden Beschluss werde insbesondere auch ein gewisses Maß an Handlungssicherheit herbeigeführt, ohne welche in Frage kommende Investorengruppen in ein entsprechendes Verfahren nicht eintreten könnten.
Nach Feststehen des Wettbewerbsergebnisses werde eine öffentliche Veranstaltung durchgeführt, in deren Rahmen das Ergebnis mit seinen Ausprägungen detailliert vorgestellt werde. Erst im Anschluss werde dann der eigentlich maßgebliche Bebauungsplan ausgestaltet, deren Basis das genannte Ergebnis sein werde.
Die Beschreibung der späteren Nutzungsarten sei noch nicht umfassend ausgestaltet und noch nicht mit einem hohen Detaillierungsgrad versehen. Konkrete Entscheidungen über die Art und Weise der Nachnutzung würden erst zu einem späteren Zeitpunkt getroffen. Es könne daher auch nicht ausgeschlossen werden, dass ggf. auch kulturelle und soziale Nutzungsabschnitte berücksichtigt würden.

Bezirksratsherr van der Zanden führt aus, dass die vorliegende Drucksache aus Sicht der SPD-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt einen folgerichtigen Schritt darstelle. Der jetzt umfasste Behandlungsgegenstand sei seinerzeit zunächst ausgeklammert worden, da erst einmal die Zukunft der Altgebäude geklärt sein sollte. Dies ist nun geschehen, wenngleich auch nicht auf die Weise, wie sich dies der Bezirksrat letztlich gewünscht hätte. Nichtsdestotrotz gelte es nun das Verfahren weiter zu beschreiten und sich künftig in weiteren Detaillierungsfragen auf gewohnte Weise begleitend und kritisch einzubringen. Positiv sei zu bewerten, dass bereits im Vorfeld eine öffentliche Informationsveranstaltung vorgesehen sei, um über den Verlauf des Wettbewerbsverfahrens zu unterrichten. Die SPD-Fraktion werde der vorliegenden Drucksache zustimmen.

Bezirksratsherr Mallast erkundigt sich, ob es in Bezug auf den bevorstehenden Abriss Maßgaben des Gesundheitsamtes der Region Hannover gebe, um ggf. schädigende Immissionsbelastungen zu vermeiden, die durch die kontaminierten Bauelemente entstehen könnten. Zudem stelle sich die Frage, wie mit dem zu erwartenden Abraum umgegangen werde, zumal auch von diesem eine entsprechende Belastung für Menschen und Umwelt erwartet werden müsse.

Frau Lahde-Fiedler teilt mit, dass hierzu noch keine konkreten Informationen vorliegen. Man werde zu diesen Aspekten aber zu einem späteren Zeitpunkt gern die gewünschten Auskünfte nachliefern.

Bezirksbürgermeister Grube beschreibt, dass sich im politischen Umfeld insbesondere deshalb ein Störgefühl ergebe, da sich an dem eigentlichen Findungsprozess bis zu einem Wettbewerbsergebnis keine weitere Beteiligungs- bzw. Eingriffsmöglichkeit auf Bezirksratsebene ergebe.

Frau Lahde-Fiedler antwortet, dass man die zurückliegenden Diskussionsprozesse im Bezirksrat natürlich hellhörig verfolgt und die bestehenden Meinungsbilder in die anstehenden Prozesse eingebunden habe. Nicht zuletzt deshalb verfolge man das Ziel, die beschriebenen Fassadenelemente in einen Nachbau einzubinden und die klassizistisch anmutende Gebäudedarstellung auch in modernem Gewand wiederzubeleben. So habe man auch wahrgenommen, dass im Rahmen der Nachbaunutzung Wert auf sozialen Wohnungsbau und sowohl gewerblicher als auch kultureller Widmung gelegt werde. Man habe all diese Argumente berücksichtigt und verinnerlicht und hoffe, diese letztlich auch in gewünschter Weise berücksichtigen zu können.

Bezirksratsfrau Mann wundert sich, dass diese Darstellungen jedoch nicht in der vorliegenden Drucksache ausgeführt würden. Dabei hätten entsprechende Beschreibungen jedoch ohne Zweifel zu mehr Transparenz und Deutlichkeit geführt.
Überdies hätte man auf diese Weise ein höheres Maß an Verbindlichkeit erreichen können.

Ratsherr Dr. Gardemin nimmt Bezug auf die vorangegangene Verwaltungspräsentation und beschreibt, dass eine mögliche Nachbaunutzung auch das Themenfeld „Stadtteilkultur / Industriegeschichte“ umfassen solle. Er bittet um Auskunft, was sich hierunter konkret verberge.

Frau Lahde-Fiedler erläutert, dass sich der im Stadtteil beheimatete Kulturtreff Kastanienhof auf der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten befinde und an dieser Örtlichkeit möglichst umfasst werden solle. Zudem solle die Vergangenheit dieses (Industrie-)Standortes nicht in Vergessenheit geraten und bestenfalls auch Raum für die geschichtliche Betrachtung und Aufbereitung der bestehenden Historie geschaffen werden. In welcher Form und Ausprägung dies tatsächlich gewährleistet werden kann, bleibe jedoch abzuwarten. Die Verwaltung sei jedenfalls bemüht und gewillt, auch diesen Aspekt bei der späteren Nachnutzung abzubilden.
Außerdem teilt Frau Lahde-Fiedler mit, dass die Mitglieder des Bezirksrates selbstverständlich gern eigene Erwartungen und Anforderungen an den bevorstehenden Wettbewerbsprozess kurzfristig an die Verwaltung übermitteln können. Man werde dann versuchen diese Aspekte in das Verfahren einzubinden.

Ratsherr Dr. Gardemin konkretisiert, dass vielen Einwohner*innen des Stadtbezirks daran gelegen sei, dass eine Darstellung und Aufbereitung der Industriegeschichte an diesem Standort eingebettet werde. Es handele sich nicht nur um eine historische Betrachtung von Bauten und Maschinen, sondern auch von Menschen und Migration. Es bestehe daher der ausdrückliche Wunsch, einen entsprechenden Erinnerungsort in diesem Umfeld zu gestalten.

Bezirksbürgermeister Grube weist ergänzend darauf hin, dass die geschilderten Absichten durchaus wünschens- und begrüßenswert seien, diese allerdings auch aus finanzieller Sicht umsetzbar sein müssten. Es bestehe die Befürchtung, dass die durch den Investor aufgerufenen Mietpreise die Möglichkeiten der interessierten Nutzer*innen übersteigen würden. Insbesondere der zuvor thematisierte Kulturtreff werde kaum in der Lage sein die derzeit kolportierten Mietzahlungen aufbringen zu können. An dieser Stelle sei daher sowohl nachdrückliches Engagement von Politik als auch Verwaltung gefordert, um die geschilderte Ausgewogenheit und Vielfalt einer Nachbaunutzung auch tatsächlich umsetzen zu können.

Ratsherr Dr. Gardemin weist darauf hin, dass dennoch die deutliche Forderung einer Mischnutzung hinterlegt sei und man einen solchen Wunsch auch entsprechend platzieren sollte.

Bezirksratsherr Klenke stellt fest, dass im Rahmen der vorangegangenen Präsentation dargestellt worden sei, dass eines der neuen Gebäude vorrangig Wohnraum, ein weiteres vorrangig Gewerberäume umfassen solle. Es bleibe zu konstatieren, dass es im Stadtbezirk grundsätzlich keinen Bedarf an zusätzlichen Büroräumen gebe. Dies lasse sich an zahlreichen Leerständen ableiten, für welche keine geeignete Nachnutzung gefunden werde und auch keine Bedarfe vorhanden seien. Vorrangig bestehe jedoch ein erheblicher Bedarf an bezahlbaren Wohnflächen, sodass diese Dringlichkeit auch mit Nachdruck verfolgt werden sollte. Unzweifelhaft unterstütze man jedoch die Möglichkeit, geeignete Räumlichkeiten für den Kulturtreff Kastanienhof bereitzustellen.

Ein erster Sprecher aus dem Kreis der anwesenden Einwohner*innen führt aus, dass sich die bestehende Eile bei der Platzierung der vorliegenden Drucksache nicht nachvollziehen lasse. Es empfehle sich, eine vorgelagerte Bürgerbeteiligung durchzuführen. Es handele sich um prägende und identitätsstiftende Gebäude für den Stadtteil, die für die dort lebenden Menschen von wichtiger Bedeutung seien. Insofern sollten auch die vielfältigen Wünsche und Meinungen dieser Menschen in den weiteren Entstehungs- und Entwicklungsprozess eingebunden sein. Auch der Bezirksrat sollte aufgrund seiner Funktion und Bedeutung wesentlicher und umfangreicher mit den anstehenden Entscheidungsprozessen befasst werden. In der Vergangenheit sei nach seiner Wahrnehmung seitens der Verwaltung stets dargestellt worden, dass ein möglicher Abriss der Altgebäude erst dann in Betracht komme, wenn eine konkrete Nachnutzung definiert worden sei.
Ein Abriss dieser Gebäude würde überdies auch neue Möglichkeiten mit Blick auf die Ausprägung und Durchführung des zweiten Bauabschnitts der Wasserstadt eröffnen. Ggf. könnten Nachbauten weiter entfernt vom Uferbereich entstehen, was eine günstigere Gestaltung von Wegeführungen ermöglichen könnte. Seitens der Bürgerinitiative wundere man sich, weshalb es für diese nun anstehende Maßnahme einen eigenen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gebe. Es wäre nach seiner Ansicht sinnvoller, wenn man die beschriebenen Absichten im Rahmen der Planung des zweiten Bauabschnittes der Wasserstadt einfließen lassen würde. Beide Planungsabsichten würden sich letztlich gegenseitig bedingen und zu wechselseitigen Auswirkungen führen.

Bezirksratsherr Mallast beschreibt, dass er die vorgebrachten Argumente aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kern teile und nachvollziehen könne. Nichtsdestotrotz sei das anstehende Wettbewerbsverfahren losgelöst von der vorliegenden Beschlussdrucksache zu betrachten, die sich ausschließlich auf die Einleitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes richte.

Bezirksratsherr Müller weist darauf hin, dass eine in Aussicht gestellte Informationsveranstaltung der Verwaltung zu den Rahmenbedingungen des Wettbewerbsverfahrens am 23.04. stattfinden solle, die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates jedoch erst am 24.04.2024. Es stehe zu befürchten, dass sich hieraus Nachteile aus politischer Sicht ergeben könnten.

Bezirksbürgermeister Grube führt aus, dass das Wettbewerbsverfahren losgelöst vom Kernthema der vorliegenden Beschlussdrucksache durchgeführt werde und sich somit ohnehin kein kommunalrechtlicher Einfluss auf dieses Verfahren darstellen lasse.

Frau Lahde-Fiedler ergänzt, dass durch die vorliegende Drucksache letztlich die Zustimmung des Bezirksrates erbeten werde, um nun das beschriebene Nachbauverfahren einleiten zu können.

Bezirksratsherr Müller nimmt Bezug auf die vorangegangenen Ausführungen des Sprechers aus dem Kreis der Einwohner*innen. Es stelle sich in der Tat die Frage, weshalb das ausführlich beschriebene Wettbewerbsverfahren mit einer solchen zeitlichen Vehemenz betrieben werde. Stattdessen könne man auch eine abschließende Beschlussfassung des Bezirksrates zur heute vorliegenden Drucksache abwarten, um den politischen Vertreter*innen auf diesem Weg den notwendigen Erörterungsraum zu bieten.

Bezirksbürgermeister Grube weist darauf hin, dass man mit Blick auf diesen terminlichen Ablauf zur nächsten Bezirksratssitzung zumindest bereits über den Wettbewerb informiert sein werde und diese Erkenntnisse dann auch in das eigene Abstimmungsverhalten einfließen lassen könne.

Bezirksratsherr Mallast erklärt, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Drucksache für weitere Beratungen in die Fraktionen ziehe.


TOP 8.
Bericht der Projektgruppe "LimmernLabor"

Bereits durchgeführt im Zusammenhang mit TOP 7.3.


TOP 9.
A N F R A G E N
Bezirksbürgermeister Grube schlägt vor, die Anfrageantworten aufgrund des zeitlichen Sitzungsverlaufs schriftlich beantworten zu lassen.

Diesem Vorschlag wird ohne Gegenrede gefolgt.


TOP 9.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 9.1.1.
Dynamische Fahrgastinformation an der Bushaltestelle Lindener Marktplatz
(Drucks. Nr. 15-0316/2024)

An der Bushaltestelle Lindener Marktplatz ist seit einiger Zeit eine Dynamische Fahrgastinformation (DFI) an den Haltestellenschildern in beiden Fahrtrichtungen installiert. Diese zeigte für die Buslinien 100 und 120 jeweils in Echtzeit an, wann mit der nächsten Abfahrt zu rechnen ist.

Seit einiger Zeit nun sind beide DFI defekt bzw. nicht mehr in Betrieb. Dies bedeutet, dass die nächsten Abfahrten nicht mehr vor Ort in Echtzeit dort ablesbar sind. Außerdem erwecken die defekten/ ausgeschalteten DFI-Anzeiger einen ungepflegten Eindruck der Bushaltestellen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

Die Anfrage wurde zuständigkeitshalber an die Region Hannover / Üstra weitergeleitet.

Diese antwortet wie folgt:

zu 1.:

Die Anzeiger des Typs „DFI light“ an der Bushaltestelle Lindener Marktplatz werden entlang einzelner Buslinien verbaut.
Die Anzeiger an dieser Haltestelle sind aktuell aufgrund eines Batterieausfalls komplett ohne Funktion.

zu 2.:

Eine Beauftragung zum Austausch der Batterien erfolgt zeitnah und mit einer Wiederinbetriebnahme ist innerhalb der nächsten vier Wochen (Stand 19.03.24) zu rechnen.

zu 3.:

Eine Ausstattung der Stadtbahnhaltestelle Lindener Marktplatz mit DFI-Anzeigern ist im Rahmen des Ausbauprogramms der Hochbahnsteige vorgesehen.
Die entsprechende Planung wird durch die infra durchgeführt.

[Anmerkung zum Protokoll: die Antwort lag zur Sitzung nicht vor und wurde am 25.03.2024 per E-Mail an die Gremienmitglieder umverteilt. In diesem Fall fanden die Regelungen des § 14 Abs. 4 GO (10-tägige Frist zur Nachreiche) keine Anwendung, da das sachlich zuständige Aussageorgan nicht der Landeshauptstadt Hannover angehört].


TOP 9.2.
von Bezirksratsherrn Ganskow (PIRATEN)

TOP 9.2.1.
Durchwegung Ihme-Zentrum, Teil 4
(Drucks. Nr. 15-0312/2024)

In Beantwortung der Anfrage 15-1040/2023 teilt die Verwaltung unter Punkt 2 mit, dass der Förderzeitraum für die Bundesmittel bis zum 31.12.23 verlängert wurden. [1]

Zwischenzeitlich ist ein Insolvenzantrag gegen die PIZ GmbH gestellt worden, die als Co-Finanzier vorgesehen ist. Es ist nicht zu erwarten, dass die ursprünglich zugesagten Mittel zur Verfügung stehen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Wurde eine weitere Verlängerung der Bundesmittel beantragt und von welchem Zeithorizont wird dabei ausgegangen?

2. Hat die Verwaltung zwischenzeitlich Planungen hinsichtlich der Veloroute 10 unter Beibehaltung der Engstelle bei Nicht-Umsetzung der Planungen für die Durchwegung vorgenommen und zu welchen Ergebnissen ist sie dabei gekommen?

3. Ist die Verwaltung willens und in der Lage die ausfallende Beteiligung der PIZ GmbH zu ersetzen um die Durchwegung im Sinne der Verkehrswende zu realisieren?

[1] https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1040-2023F1


Schriftlich beantwortet.

zu 1.:

Ein Antrag auf Verlängerung des Bewilligungszeitraums wurde am 21.12.2023 gestellt. Es wurde eine Verlängerung bis zum 31.12.2024 beantragt.

zu 2.:

Nein, die Verwaltung hat noch keine Planung aufgenommen.

zu 3.:

Nein, grundsätzlich handelt es sich um Privatgrund.


TOP 9.3.
von Bezirksratsherrn Klenke (CDU)

TOP 9.3.1.
Erforderliches Investitionsvolumen in die Räumlichkeiten des GIG
(Drucks. Nr. 15-0313/2024)

Nachdem in den Räumlichkeiten der früheren Gaststätte GIG am Lindener Markt-platz der Betrieb unter widrigen Umständen 2022 eingestellt wurde, kommt durch anliegendes Gewerbe und in der Bevölkerung verstärkt der Wunsch auf, die Immobilie wieder mit Gastronomie zu beleben. Aufgrund nicht mehr vorhandener Konzession müssten die Räumlichkeiten zuvor den aktuell gültigen gesetzlichen Bestimmungen für einen gastronomischen Betrieb entsprechen und dazu umfangreich umgebaut / modernisiert werden.

Ich frage die Verwaltung:

1. In welcher Höhe beläuft sich die Investitionssumme, die der Eigentümer (Landeshauptstadt Hannover) und / oder ein zukünftiger Betreiber in die Immobilie zum Betreiben eines gastronomischen Objektes (Stand: 2024) aufzubringen hätten?


2. Wäre ein entsprechend reduzierter Mietpreis unter Einrechnung einer Investition durch einen privaten Investor denkbar, wie könnte eine solche Berechnung aussehen (bitte eine detaillierte beispielhafte Auflistung in Zahlen)?

3. Wann könnte - realistisch betrachtet - dort wieder ein gastronomisches Objekt betrieben werden, wenn die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover (als Eigentümer) und ein Investor (als Betreiber) zueinander finden würden?

Schriftlich beantwortet.

zu 1.:

Die Höhe einer möglichen Investitionssumme kann in der Kürze der Zeit nicht vorgelegt
werden. Die Ermittlung und Zusammenstellung eines belastbaren Zahlenwerks
erfordert eine detaillierte Planung aller Fachrichtungen und ist mit einem zeitlichen und
finanziellen Aufwand verbunden. Die Summe wäre auch abhängig von den konkreten
Anforderungen, einer späteren Nutzung, die zur Zeit noch nicht vorliegen.

zu 2.:

Theoretisch wäre eine Reduktion des Mietpreises bei einem Invest seitens eines privaten Investors denkbar. Hier sind sicherlich unterschiedliche Berechnungsmodelle vorstellbar, ohne einen konkreten Investor und konkrete Zahlen ist eine solche Berechnung jedoch nicht seriös.

zu 3.:

Die Entwicklung einer Zeitschiene ist abhängig von den notwendigen Fachplanungen, von einem möglichen Vertragspartner sowie von den sich anschließenden erforderlichen Baumaßnahmen, die sich erst aus den Planungen ergeben. Darüber hinaus werden umfangreiche Abstimmungen mit der Bauordnung und dem Denkmalschutz erforderlich. Zur Zeit gibt es noch keine Nutzungsperspektive. Für die Umsetzung und Steuerung der Maßnahme stehen außerdem derzeit weder personelle noch finanzielle Ressourcen zur Verfügung.




















TOP 10.
A N T R Ä G E

TOP 10.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 10.1.1.
Erstellung eines Leerstandskatasters für Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-0317/2024)

Bezirksratsherr Mallast verliest den Antragstext.

Der Stadtbezirksrat beschließt:

Die Verwaltung wird gebeten, ein Leerstandskataster für den Stadtteil Linden-Limmer zu erstellen, in dem sowohl der Leerstand an Wohnungen als auch der Leerstand an Büroflächen erfasst wird und der Öffentlichkeit zugänglich ist.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Bezirksbürgermeister Grube bittet um Abstimmung.

Einstimmig zugestimmt.


TOP 10.1.2.
Taktverdichtung auf den Linien 9 und 10 in den Abendstunden
(Drucks. Nr. 15-0318/2024)

Bezirksratsfrau Birk verliest den Antragstext.

Der Stadtbezirksrat beschließt:

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten mit dem zuständigen Aufgabenträger Region Hannover Gespräche zu führen, mit dem Ziel, den Takt der Stadtbahnlinien 9 und 10 in den Abendstunden ab ca. 19:30 Uhr auf einen 10 Minuten Takt zu verdichten.

Bezirksratsherr Müller teilt mit, dass die Fraktion DIE LINKE. diesen Antrag zur weiteren Erörterung in die Fraktionen zieht.


TOP 10.1.3.
Freigabe eines Teils des Radweges Badenstedter Straße zur Befahrung in beiden Richtungen
(Drucks. Nr. 15-0319/2024)

Bezirksratsfrau Birk verliest den Antragstext.

Der Stadtbezirksrat beschließt:

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten zu prüfen, den Radweg an der Badenstedter Straße auf der nördlichen Straßenseite zwischen Erichstraße und Brauhofstraße inklusive der Ampelquerung an der Brauhofstraße in beide Richtungen freizugeben.

Stellv. Bezirksbürgermeisterin Gerking führt aus, dass erst zuletzt durch das Gremium beschlossen worden sei, die generelle Verkehrssituation in diesem Umfeld überprüfen zu lassen. Dies habe sich insbesondere mit Blick auf die Sicherheit der Kinder bezogen, die eine dort befindliche Kindertagesstätte besuchen würden. Aus Sicht der SPD-Fraktion werde man den vorliegenden Antrag daher ablehnen, um die Verwaltungsentscheidung zum vorangegangenen Beschluss abwarten zu können. Die hieraus entstehenden Erkenntnisse könnten dann in weitere Antragsvorhaben einfließen.

Nach Ansicht von Bezirksratsherrn Mallast erscheinen die vorgebrachten Gründe grundsätzlich sinnvoll, wenngleich der nun vorliegende Antrag in erster Linie eine Ergänzung zu dem bereits erfolgten Beschluss darstelle. Auf diese Weise seien beide problematisierten Straßenbereiche umfasst.

Es liegen keine weiteren Wortbeiträge vor.

Bezirksbürgermeister Grube bittet um Abstimmung.

13 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen.


TOP 10.1.4.
Feuerwehrzufahrten freihalten - Kreuzungsbereiche vor Falschparkern schützen
(Drucks. Nr. 15-0320/2024)

Bezirksratsherr Mallast verliest den Antragstext.

Der Bezirksrat beschließt:

Der Stadtverwaltung wird gebeten, das Halteverbot in der Einmündung zur Bethlehemstraße sichtbar durch Markierungen auf der Fahrbahn zu kennzeichnen.
Darüber hinaus ist der Verkehrsaußendienst (VAD) (erneut) für die Problemlage der zugeparkten Kreuzungsbereiche, insbesondere in Linden-Nord zu sensibilisieren. Vor diesen Hintergrund wird darum gebeten, neuralgische Punkte vermehrt auch in den Abend- und Nachtstunden zu kontrollieren.

Bezirksbürgermeister Grube begrüßt die vorliegende Initiative und weist darauf hin, dass es mit Bezug auf diese Kernproblematik eine umfassende Diskussion in der Öffentlichkeit gegeben habe. Zuletzt habe man auch bereits ein konsequentes Durchgreifen der Ordnungsbehörden bei entsprechenden Verstößen beobachten können.

Bezirksratsherr Ganskow unterstützt den vorliegenden Antrag ausdrücklich, geht jedoch davon aus, dass hierzu eine eher enttäuschende Reaktion der Verwaltung erwartet werden müsse.

Es liegen keine weiteren Wortbeiträge vor.

Bezirksbürgermeister Grube bittet um Abstimmung.

Einstimmig zugestimmt.


TOP 10.1.5.
Versetzung der Litfaßsäule an der Ecke Wunstorferstraße/Große Straße
(Drucks. Nr. 15-0321/2024)

Bezirksratsfrau Weist verliest den Antragstext.

Der Bezirksrat Linden-Limmer beschließt:

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, die Litfaßsäule an der Ecke
Wunstorferstraße/Große Straße zu entfernen oder zu versetzen, da sie die Sicht auf den
stadtauswärtsführenden Fahrrad- und Fußweg für Verkehrsteilnehmende, die aus der Großen Straße kommen, deutlich einschränkt. Häufig sind Fahrradfahrende auf der falschen Straßenseite unterwegs, die Litfaßsäule schränkt die Sicht auf diese gefährlich ein. Durch das Wachsen der Wasserstadt hat auch der Rad- und Fußverkehr in der letzten Zeit zugenommen (auch auf der „falschen Seite“), was eine Versetzung aus unserer Sicht absolut notwendig macht. Ein möglicher Alternativstandort wäre gegenüber auf Tegtmeyers Hof.

Es liegen keine weiteren Wortbeiträge vor.

Bezirksbürgermeister Grube bittet um Abstimmung.

17 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung.


TOP 10.2.
von Bezirksratsherrn Ganskow (PIRATEN)

TOP 10.2.1.
Umgang mit nicht wieder zu besetzenden Baumstandorten
(Drucks. Nr. 15-0215/2024)

Bezirksratsherr Ganskow verliest den Antragstext.

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, im Stadtbezirk Linden-Limmer befindliche leere Baumstandorte, die nicht für die Wiederbestückung mit Bäumen geeignet sind, mit einer Kennzeichnung zu versehen, die dazu einlädt, Anwohnende zu animieren, mit eigenen Sämereien für eine Bepflanzung zu sorgen. Dabei ist eine Bepflanzung mit Bäumen auszuschließen.

Finden sich binnen Jahresfrist keine Anwohnenden, die eine adäquate Bepflanzung vornehmen, wird die Verwaltung gebeten, diese Standorte mit niedrigwurzelndem Pflanzgut, möglichst mit essbaren Früchten, zu bestücken. Dies beinhaltet ausdrücklich nicht reine Rasenflächen.

Neugefasst zu Drucks. Nr. 15-0215/2024 N1.

Bezirksratsherr Mallast stellt die grundsätzliche Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Aussicht. Er weist jedoch darauf hin, dass es der Verwaltung – insbesondere im Hinblick auf Pflegeerfordernisse – überlassen werden sollte, welche Baumsorten zur Nachpflanzung ausgewählt werden. Insofern werde darum gebeten, den Antragsbestandteil „mit möglichst essbaren Früchten“ zu streichen.

Bezirksratsherr Ganskow stimmt diesem Verlangen zu und veranlasst eine Neufassung des Antrags.


TOP 10.2.1.1.
NEUFASSUNG: Umgang mit nicht wieder zu besetzenden Baumstandorten
(Drucks. Nr. 15-0215/2024 N1)

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, im Stadtbezirk Linden-Limmer befindliche leere Baumstandorte, die nicht für die Wiederbestückung mit Bäumen geeignet sind, mit einer Kennzeichnung zu versehen, die dazu einlädt, Anwohnende zu animieren, mit eigenen Sämereien für eine Bepflanzung zu sorgen. Dabei ist eine Bepflanzung mit Bäumen auszuschließen.

Finden sich binnen Jahresfrist keine Anwohnenden, die eine adäquate Bepflanzung vornehmen, wird die Verwaltung gebeten, diese Standorte mit niedrigwurzelndem Pflanzgut, möglichst mit essbaren Früchten, zu bestücken. Dies beinhaltet ausdrücklich nicht reine Rasenflächen.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Bezirksbürgermeister Grube bittet um Abstimmung.

17 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung.


TOP 10.3.
von Bezirksratsherrn Klenke (CDU)

TOP 10.3.1.
Anhörung: Faktische Reduzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Stadtbezirk Linden-Limmer / Wünsche und Vorstellungen von Bürgerinnen und Bürgern / Erläuterungen zu anstehenden Projekten
(Drucks. Nr. 15-0314/2024)

Bezirksratsherr Klenke verliest den Antragstext.

Der Bezirksrat möge beschließen:

Der Bezirksbürgermeister im Stadtbezirk Linden-Limmer wird gebeten, eine Anhörung gem. §§ 31 (4) i.V.m. 35 der Geschäftsordnung (GO) des Rates der Landeshauptstadt Hannover zum Thema „Faktische Reduzierung des Öffentlichen Nahverkehrs im Stadtbezirk Linden-Limmer“ durchzuführen. Die Anhörung soll mit Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger in Präsenz stattfinden, die Möglichkeit des Einreichens von Fragen an die Teilnehmer der Anhörung im voraus soll ermöglicht werden.






Eingeladen werden folgende Personen / Institutionen:

1. Der Verkehrsdezernent der Region Hannover Herr Ulf-Birger Franz
2. infra Hannover GmbH
3. Baudezernat der Landeshauptstadt Hannover

Inhalte:

- Verkürzung der Stadtbahn-Streckenführung der Linie 9 bis zum Endhaltepunkt Hauptbahnhof (bisher: „Fasanenkrug“) seit Dezember 2023

- Reduzierung des Taktes der Stadtbahn Linie 17 auf 20 Minuten (bisher: 15 Minuten) seit Dezember 2023 (*)

- Streichung der direkten Verbindung der SprintH Linie 300 von Linden-Mitte nach Oberricklingen (Ziele dort u.a. Stadtfriedhof Ricklingen, Finanzämter, Arbeitgeber, Gewerbe …) seit Dezember 2023

- Regelmäßige Verspätungen / teilweise Ausfälle / vereinzelt Überfüllungen bei den Buslinien 100, 200, 120, 700 (Verspätungen u.a. durch „Blockade“ der Busspur in der Prinzenstraße vor Haltepunkt „Aegidientorplatz“ und fehlende Busspur im Friedrichswall verursacht)

- Teilweise Verkürzung der Stadtbahn Linie 9 (TW 2000 / „Ein-Wagen-Zug“), dadurch weniger Kapazität


- Teilweise katastrophale Umstände / Kapazitätsdefizite beim Abgang/Aufgang Hochbahnsteig „Schwarzer Bär“ Richtung Linden im Zusammenhang mit der Fußgänger- Querung an der Lichtsignalanlage

- Seit Monaten fehlender Bushaltepunkt „Am Küchengarten“ stadteinwärts (700/170) durch Baumaßnahmen (hier kein Ersatzhaltepunkt!)

- Frage nach der Möglichkeit einer Anbindung des noch nicht durch den ÖPNV erschlossenen Bereiches Am Lindener Hafen, zwischen Eichenbrink / Zimmermann-straße und Fössestraße in Limmer durch eine Buslinie

- Vorstellung der Planungen der noch ausstehenden Hochbahnsteige der Linie 9 im Stadtbezirk Linden-Limmer

(*) Anmerkung: Die Installation der Stadtbahn Linie 17 erfolgte nach dem Wegfall der Streckenführung der Stadtbahnlinien 3 und 7 an Linden-Mitte über den Haltepunkt „Schwarzer Bär“ (Mai 1999). Inzwischen ist auch noch bei der Stadtbahnlinie 17 der Haltepunkt „Hautklinik“ (Ricklinger Straße Höhe Milchgang) ersatzlos entfallen.


Es entsteht anschließend ein kurzer Diskurs darüber, welche Zuständigkeiten bei der „infra“, der Region Hannover und der „üstra“ vorhanden sind.

Stellv. Bezirksbürgermeisterin Gerking leistet hierzu klärende und organisatorische Hinweise.


Bezirksbürgermeister Grube führt aus, dass entsprechende strukturelle Entscheidungen durch den Nahverkehrsplan ausgeführt würden, welcher in Kürze durch die Region Hannover neu aufgestellt werde. Zudem stehe zu befürchten, dass die benannten Sachverständigen ggf. eine Anhörungsteilnahme versagen könnten, da sie als Mitglied der öffentlichen Verwaltung einem entsprechenden Format möglicherweise ablehnend gegenüberstehen könnten.

Herr Löpp weist darauf hin, dass zumindest Vertreter*innen der hannoverschen Stadtverwaltung im Sinn des § 35 GO (Geschäftsordnung des Rates) nicht als sachverständige Expertisengeber*innen benannt werden können.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Bezirksbürgermeister Grube bittet um Abstimmung.

10 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 6 Enthaltungen.


TOP 10.3.2.
Überprüfung des Vorgehens der Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover hinsichtlich baurechtlicher Planungen zur Wasserstadt Limmer, 2. BA, insbesondere zur Fortführungsdrucksache: Bebauungsplan Nr. 1536 - Wasserstadt Limmer West - Fortführung des Verfahrens (Drucks. Nr. 1331/2023)
(Drucks. Nr. 15-0315/2024)

Bezirksratsherr Klenke verliest den Antragstext.

Der Bezirksrat möge beschließen:

1.

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover als Hauptverwaltungsbeamter, Herr Belit Onay, wird gebeten, zu folgenden Sachverhalten hinsichtlich baurechtlicher Planungen zur Wasserstadt Limmer durch das Baudezernat Stellung zu beziehen:

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover hat die politischen Gremien möglicherweise nicht ausreichend sowie fehlerhaft über ihre Planungsabsichten zur Wasserstadt Limmer informiert. Dadurch könnten eklatante planerische Defizite für die Planung der gesamten Wasserstadt Limmer verschleiert worden sein, mit wahrscheinlichen erheblichen Fehleinschätzungen hinsichtlich der erforderlichen Verkehrs-, Erholungs- und Bildungsinfrastruktur. Der Oberbürgermeister wird gebeten, die von der Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover vorgetragenen Informationen und Planinhalte zur gesamten Wasserstadt Limmer auf Form und Inhalt anzufordern, zu überprüfen und aus dieser Überprüfung eine Beurteilung mit entsprechenden Handlungsanweisungen abzuleiten. Dabei sollten die folgenden konkreten Fragen geklärt werden:

1.1. Form der von der Verwaltung zur Verfügung gestellten Informationen

Zu einer professionellen städtebaulichen Planung gehört die Erarbeitung und Pflege einer tabellarischen Aufstellung der maßgeblichen aktuellen Plandaten. Diese Daten sind insbesondere das Nettobauland, die geplanten Geschossflächen, geplante Verkehrsflächen inklusive sämtlicher Flächen für den ruhenden Verkehr, sowie Grün-und Erholungsflächen. Dazu gehören entsprechende Pläne, anhand derer die Flächenangaben überprüft werden könnten.

Aus den erhobenen Flächen ist mit fachlich angemessenen und nachvollziehbar dargelegten Parametern die voraussichtliche Wohnungsanzahl zu ermitteln.

Ein derartige Flächenbilanz als Schlüsseldokument einer verantwortungsvollen Planung lag zu keinem Zeitpunkt den politischen Gremien vor. Stattdessen wurden Informationen in Fließtexten sowie unzusammenhängenden Tabellen via Powerpoint-Vortrag in fragmentierter und nicht prüffähiger Form dargeboten. Es wurde zu keinem Zeitpunkt eine übersichtliche Gesamtschau zur gesamten Wasserstadt (1., 2. und 3. Bauabschnitt) inklusive der Grundstücke der „Conti-Altgebäude“ zur Verfügung gestellt.

Frage an den Oberbürgermeister: Ist es angemessenes Verwaltungshandeln, für ein großes städtebauliches Vorhaben wie der Wasserstadt-Limmer mit einer geplanten Einwohnerzahl von 5.000-7.000 Einwohnern keine fortlaufend aktualisierten Plandaten zu erheben und zu gegebener Zeit den politischen Ent-scheidungsgremien in übersichtlicher Form zur Verfügung zu stellen?

1.2. Berechnung der Anzahl von Wohnungen, ausgehend von den geplanten Geschossflächen bzw. Bruttogrundflächen Wohnen

In anderen Städten – und bis vor Kurzem auch in Hannover – wird mit einer durchschnittlichen Wohnungsgröße in der Bandbreite von 67,5 - 75 m² Wohnfläche (entspricht 90-100 m² Geschossfläche) gearbeitet, um aus den geplanten Geschossflächen eine voraussichtliche Wohnungsanzahl abzuleiten. Nun arbeitet die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover beim 2. Bauabschnitt mit einer deutlich höheren durchschnittlichen Wohnungsgröße als im ersten Bauabschnitt von nun 85 m² Wohnfläche (entspricht 115 m² Geschossfläche).

Frage an den Oberbürgermeister: Ist dies eine angemessene Grundlage für die seriöse Abschätzung der zu erwartenden Wohnungsanzahl, insbesondere, da der 2. Bauabschnitt deutlich höher verdichtet werden soll als der 1. Bauabschnitt?

1.3. Vergleichbarkeit des 2. Bauabschnittes der Wasserstadt Limmer mit weiteren Neubaugebieten im Stadtgebiet laut Herrn Thorsten Warnecke (Leiter 61 - Fachbereich Planen und Stadtentwicklung) in der Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses (ABau) vom 06.12.2023

Herr Thorsten Warnecke hatte auf die Frage, welches Neubaugebiet der Stadt eine ähnliche Dichte wie der 2. Bauabschnitt aufweise, im ABau am 06.12.2023 auf das Baugebiet Kesselstraße im Stadtteil Limmer verwiesen.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, diese Aussage auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen.

Das Baugebiet Kesselstraße weist eine Geschossflächenzahl (GFZ) von 1,9 auf. Durch Umplanung wurde dieses Maß tatsächlich aber unterschritten. Das Gebiet um-fasst einen einzigen Baublock innerhalb eines deutlich weniger dicht bebauten Bestandes von zumeist Mehrfamilienhäusern. Zum einen scheint es unangemessen, einen einzelnen Baublock mit einem Baugebiet zu vergleichen, dass aus etwa 20 Baublöcken besteht und ein Vielfaches größer ist. Auch besteht hinsichtlich der Dichte ein erheblicher Unterschied, weisen doch die Blöcke der Wasserstadt Limmer im 2. Bauabschnitt eine GFZ von bis zu 3,5 auf. Dies ist nun aber 85 % dichter als der Baublock in der Kesselstraße. Der Durchschnitt aller Baublöcke des 2. Bauabschnitts ergibt eine GFZ von 2,6. Nun könnte man meinen, dass sich Herr Thorsten Warnecke wohl möglicherweise versehentlich geirrt habe. Allerdings zeigt sich hier auf eindrückliche Weise eine bestimmte Kommunikationsstrategie der Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover, konkrete Zusammenhänge zu verschleiern oder sogar zu verfälschen, um das Narrativ einer für die Stadt und den Stadtteil angemessenen Dichte beim 2. Bauabschnitt aufrecht zu erhalten. Dieses eher manipulative Verständnis von Kommunikation führt dann manchmal zu überdeutlichen Fehlinformationen wie jener des Herrn Thorsten Warnecke.

Die Verwaltung (Dezernat VI) hat in einer schriftlichen Stellungnahme (per E-Mail / ausgedruckt) vom 23.1.2024 bereits die sachliche Richtigkeit der hier vorgetragenen Zahlen bestätigt.

1.4. Verwendung von Baugebietsvergleichen in einem Artikel der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) vom 02.12.2021

In einem Artikel der HAZ vom 02.12.2021 („Wann wird es zu eng im Stadtteil?“) ließ die Verwaltung ein Balkendiagramm mit Dichtekennwerten verschiedener Stadtteile veröffentlichen. Tenor: Die Dichte im 2. Bauabschnitt ist ähnlich der Dichte vieler anderer Neubaugebiete bzw. sogar niedriger. In diesem Diagramm wird die Summe aller Bruttogrundflächen der jeweiligen Baugebiete aufgeführt, einschließlich sämtlicher Tiefgaragen Flächen. Damit ist die Statistik offensichtlich und objektiv unbrauchbar, um Baugebiete hinsichtlich ihrer Bebauungsdichte seriös miteinander zu vergleichen. Die Systematik des Städtebaurechts bezieht die Betrachtung der Bebauungsdichte ausschließlich auf oberirdische Gebäudeflächen, die als Geschossflächen gemessen und üblicherweise als GFZ ausgewiesen werden. Da zum damaligen Zeitpunkt (Dezember 2021) noch eine verhältnismäßig moderate Höherverdichtung des 2. Bauabschnittes geplant war, geht es hier nicht so sehr um tagesaktuelle Planungsinhalte, sondern um den Nachweis, dass offensichtlich verschleiernde und verfälschende Sachverhalte der Öffentlichkeit präsentiert wurden. Erschwerend kommt hinzu, dass eine weitgehend identische Grafik bereits in einem Gespräche der Verwaltung mit den Anwaltsplanern vorgestellt wurde, worin die Anwaltsplaner deutlich gemacht hatten, dass diese Grafik in dieser Form unbrauchbar sei und es in solchen Dichte-Vergleichen nur um die oberirdischen Gebäudeflächen gehen dürfe. Bereits im Gespräch wurde der Nachweis geführt, dass die Flächenberechnungen ohne Tiefgaragen-Flächen der Grafik eine andere Aussage geben würden. Im damaligen Gespräch stimmte die Verwaltung den Anwaltsplanern zu – um die umstrittene Grafik etwa einem Monat später über die HAZ veröffentlichen zu lassen.

Frage an den Oberbürgermeister: Ist es angemessenes Verwaltungshandeln, die Öffentlichkeit über die Tagespresse gezielt mit Inhalten zu versorgen, die maßgeblich der Lenkung des öffentlichen Diskurses dienen sollen, indem sie Sachverhalte verschleiern oder verfälschen?

1.5. Inhalte der von der Verwaltung zur Verfügung gestellten Informationen Überschlägige Flächenermittlungen lassen befürchten, dass die zu erwartende Einwohnerzahl der gesamten Wasserstadt nicht dem Planungsstand entsprechend fachlich korrekt von der Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover ermittelt wurde. Auf der zu erwartenden Einwohnerzahl beruhen sämtliche Abschätzungen hinsichtlich der erforderlichen Verkehrs-, Erholungs-, Bildungs- und sonstigen Infrastruktur. Da die Verwaltung offensichtlich derzeit keine aktualisierte Flächenbilanz pflegt, besteht die Gefahr von fehlerhaften und entsprechend überteuerten Planungskosten durch Mehrfachplanung.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die unter 1.1 genannten Plandaten in Form einer aktuellen Flächenbilanz sich von der Verwaltung vorlegen zu lassen, diese zu überprüfen, zu beurteilen und den politischen Gremien zur Verfügung zu stellen.

1.6. Überfälligkeit eines in von der Verwaltung in Aussicht gestellten Verkehrskonzeptes, das im Rahmen der Bürgerbeteiligung bei den sogenannten „Plangesprächen“ Bürgern und Politik zugesagt wurde

In einem „Plangespräch“ mit Vertretern des Bezirksrates Linden-Limmer und der BI Wasserstadt Limmer mit der Verwaltung am 16.03.2023 wurde das Büro „WVI Verkehrsforschung und Infrastrukturplanung“ vorgestellt, dass ein Konzept für die äußere Erschließung der Wasserstadt Limmer entwickeln soll. Für Sommer letzten Jahres sollte die Präsentation in den Gremien und im Herbst 2023 in der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Bis heute hat man von Ergebnissen nichts gehört. Offensichtlich hatte die Verwaltung ursprünglich vorgehabt, die Ergebnisse des Verkehrskonzeptes in die weitere Planung des 2. Bauabschnittes einfließen zu lassen. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen ist dies nun nicht geschehen.

Liegt das Verkehrskonzept nicht vor? Wurde es nicht weiterverfolgt? Wenn ja, warum nicht? Zum derzeitigen Planungsstand wird ein auf realistischen Einwohnerzahlen beruhendes Verkehrskonzept hinsichtlich des gesamten Planungsablaufs als absolut sinnvoll erachtet.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Verwaltung anzuweisen, umgehend ein Verkehrskonzept vor Weiterführung der Bauleitplanung vorzulegen.

1.7. Abriss der denkmalgeschützen „Conti-Altgebäude“ – Keine Prüfung alternativer Gebäudenutzungen, die trotz Nitrosamin-Belastung einen wirtschaftlichen Betrieb ermöglichen würden

In der Sitzung des ABau am 06.12.2023 wurde durch den Baudezernenten Herrn Thomas Vielhaber eingeräumt, dass eine weitere alternative Verwendung (z.B. als Serverfarm / Parkhaus …) der sogenannten „Conti-Altgebäude“ auf dem Gelände der Wasserstadt Limmer mit dem Ziel des Erhaltens nicht geprüft wurde.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Prüfung alternativer Gebäudenutzungen der Altgebäude durch die Verwaltung zu veranlassen und die Ergebnisse den politischen Gremien zur Verfügung zu stellen.

1.8. Fortgesetzte Missachtung der Zuständigkeiten durch die Verwaltung bei Uferpark-Planung

Im Frühjahr 2022 fanden auf den Gelände des künftigen Uferparks der Wasserstadt Baumaßnahmen im Auftrag des Investors, der Günter Papenburg AG, nach den Plänen der „Landschaftsarchitektur chora blau“ statt. Angeblich „provisorisch“ wurden eigenmächtig Wege gepflastert. Eine Zustimmung des originär zuständigen Bezirksrates Linden-Limmer gab es nicht. Seitens der Stadtverwaltung wurde die Baumaßnahme bis heute toleriert.

Die Verwaltung hatte dem Bezirksrat die Drucksache mit dem Titel „Neuanlage des Grünzugs Uferpark in Hannover-Limmer“ mit dem Zusatz „Entscheidungsrecht des Stadtbezirksrates“ vorgelegt. Der Bezirksrat beschloss dazu am 08.12.2021 einen detaillierten Änderungsantrag Ds. Nr. 15-2722/2021. Dazu teilte die Verwaltung ihre „Entscheidung“ (Ds. Nr. 15-2722/2021) mit, dass sie dem Beschluss nicht folgt und letztlich auch nicht das Entscheidungsrecht des Bezirksrates in dieser Sache anerkennt. Die rechtliche Begründung aus ihrer Sicht erfolgt in einem Schreiben vom 04.03.2022.

Nach erwirkter Entscheidung der Kommunalaufsicht (Verfügung vom 17.06.2022) wurde durch die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover am 03.09.2023 (OE 67.22) die Zuständigkeit des Bezirksrates Linden-Limmer zwar eingeräumt, aber dessen ungeachtet wurden von der Verwaltung weiter Entscheidungsrechte beansprucht (vgl. Drucks. Nr. 15-1399/2023 N1 S1).

Durch den Stadtbezirksrat Linden-Limmer wurde in der Sitzung vom 19.04.2023 in einem interfraktionellen Änderungsantrag (Ds. Nr. 0878/2023 „Neuanlage Grünzug Uferpark“) unter anderem unter „1. Der neu anzulegende Radweg erhält inklusive taktile Trennung eine Mindestbreite von 3,50 Metern und wird asphaltiert ausgeführt. (…)“. Die Antwort der Verwaltung hierzu lautete: „Im Bereich des Regenwasserrückhaltebeckens (RRB) kann der Radweg nicht breiter als 2,50 m ausgeführt werden, da ansonsten das RRB umgebaut werden müsste, hierfür jedoch keine Finanzmittel zur Verfügung stehen.“

In der Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 20.06.2023 wurde erneut die Breite des Radweges mit 3,50 Metern beschlossen.

Auch dieser Antrag wurde mit Hinweis (Ds.15-1399/2023 N1 S1, OE 67.22) am 03.09.2023 auf das „hierfür nicht zur Verfügung stehende Budget abgelehnt.“ Die Ablehnungsdrucksache erfolgte trotz der anderslautenden Entscheidung der Kommunalaufsicht. Eine Ablehnungsdrucksache zu einer Entscheidung, die dem Bezirksrat als Instanz zusteht, ist formal nicht korrekt. Es müsste eine neue Entscheidung – ggf. unter Berücksichtigung weiterer, z.B. wirtschaftlicher Abwägungen – durch den Bezirksrat in eigener Zuständigkeit getroffen werden.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, diesbezüglich Stellung zu nehmen und das Verhalten der Verwaltung zu bewerten. __________________________________________________

2.1.

Die Vorsitzende des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses (ABau) Frau Dr. Elisabeth Clausen-Muradian wird gebeten, für eine Bewertung der geschilderten Umstände durch den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover, Herrn Belit Onay, die von der Sitzung des ABau am 06.12.2023 routinemäßig für die Erstellung des Sitzungsprotokolls angefertigten Tonaufnahmen (§ 22 Abs. 1 - Protokoll - der Geschäftsordnung (GO) des Rates der Landeshauptstadt Hannover) zu sichern und diese als „Tatsachenzeugnis“ dem Oberbürgermeister bzw. für die mit der durchzuführenden Untersuchung zu beauftragende Institution für ein rechtsstaatliches Verfahren zur Verfügung zu stellen. Gegebenenfalls hierfür erforderliche Beschlüsse sind einzuholen.

2.2.

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover Herr Belit Onay wird dringend gebeten, von der Tagesordnung der 37. Sitzung des ABau vom 06.12.2023 unter Top 6. -Bauleitplanung- von einer möglichen Umsetzung / Verwertung der Abstimmungsergebnisses der Punkte

- 6.1. Drucks. Nr. 1331/2023 Bebauungsplan Nr.1536 - Wasserstadt Limmer West - Fortführung des Verfahrens,

- 6.1.1. Drucks Nr. 1331/2023 E1 Bebauungsplan Nr. 1536 Wasserstadt Limmer West - Fortführung des Verfahrens,

Hier: Änderungsantrag des Stadtbezirksrats Linden-Limmer (Drucks Nr. 15-1947/2023),

- 6.1.2. Drucks Nr. 2543/2023 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Drucksache-Nr. 1331/2023: Bebauungsplan Nr. 1536 - Wasserstadt Limmer West - Fortführung des Verfahrens

abzusehen, bis durch eine eingehende Untersuchung die Kausalität des Zustandekommens der Abstimmungsergebnisse zu den genannten Punkten abschließend geklärt ist.


Bezirksratsherr List erkennt in dem vorliegenden Antrag einen sehr deutlichen und ausführlichen Hinweis an die Verwaltung, welcher deren bestehende Informationspflicht unterstreiche, der man bislang nicht in der gebotenen Weise nachgekommen sei. Bis heute sei ein gefordertes Konzept des Instituts für Umweltanalysen in Bezug auf die kontaminierten Conti-Altgebäude nicht vorgelegt worden. Dieses lasse jedoch Darstellungen erwarten, welche Möglichkeiten zum Erhalt der belasteten Gebäude aufzeigen würden. Nach seiner Wahrnehmung nutze die Verwaltung eigene Informationsstände zum Vorantreiben gewünschter Verfahren, ohne eine transparente Weitergabe von Wissensständen zu gewährleisten.
Aus diesem Grund werde er dem vorliegenden Antrag mit Nachdruck zustimmen.

Bezirksratsherr Mallast stimme dem dargestellten Antrag in zahlreichen Punkten durchaus zu, wenngleich nach seiner Auffassung an manchen Stellen eine andere Wortwahl zielführender gewesen wäre.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Bezirksbürgermeister Grube bittet um Abstimmung.

13 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen.


TOP 10.3.3.
Aktive Unterstützung der drogenabhängigen und / oder obdachlo-sen Menschen in Linden-Süd und im Nahbereich des Schwarzen Bären durch die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover vor Ort
(Drucks. Nr. 15-0323/2024)

Bezirksratsherr Klenke verliest den Antragstext.

Der Bezirksrat möge beschließen:

1. Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, die im Bereich Linden-Süd / Linden-Mitte (Deisterstraße / Ricklinger Straße / Laportestraße / Milchgang / sowie Nahbereich Stadtbahnhaltestelle „Schwarzer Bär“) sich aufhaltenden drogenabhängigen und / oder obdachlosen Menschen aktiv und täglich vor Ort zu unterstützen durch Beratung, warme Verpflegung, Gestellung von sanitären Anlagen (auch für Körperpflege) und der Möglichkeit, Kleidung zu reinigen.

2. Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, zur Verbesserung der vor Ort seit Monaten bestehenden Situation einen Runden Tisch mit Betroffenen der Szene (drogenabhängige und / oder obdachlose Menschen) und / oder Interessengruppen und -verbände dieser Menschen, betroffenen Anwohnern- Innen und Gewerbetreibenden, Städtischer Ordnungsdienst, Polizei und der Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover zeitnah ins Leben zu rufen und den Bezirksbürgermeister und das Gremium des Stadtbezirksrates Linden-Limmer über die Terminierung / die Ergebnisse der Veranstaltungen zu informieren.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Bezirksbürgermeister Grube bittet um Abstimmung.

Einstimmig zugestimmt.


TOP 11.
Bericht des Bezirksbürgermeisters

Bezirksbürgermeister Grube berichtet, dass der Hochbahnsteig an der Haltestelle Ungerstraße (künftig: Freizeitheim Linden) voraussichtlich im Mai dieses Jahres fertiggestellt und eröffnet werde. Zudem habe die „infra“, welche für die strukturellen Baumaßnahmen zuständig sei, noch vor der Sommerpause dieses Jahres einen Bericht im Bezirksrat angekündigt, um über die weiteren Vorhaben und Planfeststellungsverfahren im Hinblick auf die Hochbahnsteige Leinaustraße und Am Küchengarten zu berichten.


TOP 12.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Abgesetzt.


TOP 13.
Informationen über Bauvorhaben

Abgesetzt.


TOP 14.
Einwohner*innenfragestunde
nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes

Bezirksbürgermeister Grube eröffnet die Einwohner*innenfragestunde zu allgemeinen Themen um 21:10 Uhr.

Ein zweiter Sprecher aus dem Kreis der anwesenden Einwohner*innen stellt sich als Mitglied der Bürgerinitiative Wasserstadt vor und weist darauf hin, dass es leider nur sehr kurzfristig gelungen sei, einen Zuwendungsantrag an den Bezirksrat zu richten. Dennoch habe dieser bereits in der heutigen Sitzung Berücksichtigung gefunden. Er bedanke sich daher sehr herzlich für die Flexibilität und das Engagement des Gremiums.

Ein dritter Sprecher aus dem Kreis der anwesenden Einwohner*innen weist darauf hin, dass nach einem Abriss der bestehenden Conti-Altgebäude ggf. ein erhebliches Lärmschutzproblem für Anwohner*innen entstehen könnte, welches sich dann aus der angrenzend verlaufenden Bahntrasse ergeben würde.

Bezirksratsherr Mallast stellt dar, dass durch den Investor eine Lärmschutzwand errichtet worden sei, um den zu erwartenden Beeinträchtigungen entgegenwirken zu können. Es sei natürlich dennoch nicht auszuschließen, dass sich nach einem Abriss eine veränderte und nachteilige Auswirkung ergeben könnte.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Bezirksbürgermeister Grube schließt die Einwohner*innenfragestunde um 21:13 Uhr.

Bezirksbürgermeister Grube bedankt sich für das Engagement und Interesse der anwesenden Einwohner*innen und schließt die Sitzung um 21:50 Uhr.

Grube Löpp
(Bezirksbürgermeister) (Bezirksratsbetreuer)