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Landeshauptstadt Hannover -18.63.07.BRB - Datum 13.05.2024

PROTOKOLL

17. Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult am Mittwoch, 21. Februar 2024,
Veranstaltungszentrum BÖ8, Böhmerstraße 8 b, 30173 Hannover

Beginn 18.30 Uhr
Ende 21.30 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Meese (Bündnis 90/Die Grünen)
Stellv. Bezirksbürgermeister Pollähne (SPD)
Bezirksratsfrau Adolph (SPD)
Bezirksratsfrau Bek (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Bloch) (FDP)
Bezirksratsfrau Bokah Tamejani (DIE LINKE./DIE PARTEI)
(Bezirksratsfrau Büsel) (SPD)
Bezirksratsfrau Graue (SPD)
(Bezirksratsfrau Hintz-Oppelt) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Meissner (CDU)
Bezirksratsherr Moszczynski (SPD)
Bezirksratsfrau Müller (DIE LINKE./DIE PARTEI)
(Bezirksratsherr Osterburg) (CDU)
Bezirksratsfrau Pohl (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Scholz (CDU)
Bezirksratsherr Siekermann (FDP)
Bezirksratsherr Taplick (SPD)
Bezirksratsfrau Wiesehahn (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Dr. Wulf (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Zissel (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Allerheiligen) (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) (Ratsfrau Dr. Carl) (SPD)
(Ratsherr Engelke) (FDP)
(Bürgermeister Hermann) (SPD)
Ratsfrau Jochem (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Dr. Vögtle) (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsherr Zingler (DIE LINKE.)

Verwaltung:
Frau Groenigk
Herr Stellmann
Herr Graen
Herr Stünkel
Herr Selig

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung der Protokolle über die Sitzungen am 15.11.2023 und 20.12.2023 (öffentlicher Teil)

3. Feststellung des Sitzverlustes von Bezirksratsfrau Naemi Hüsemann
(Drucks. Nr. 15-0216/2024)

4. Verpflichtung eines neuen Mitgliedes und eines beratenden Mitgliedes des Bezirksrates

7.1.2. Sparmaßnahmen in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 15-0299/2024)

7.1.3. Sparmaßnahmen im Bereich Kinder- und Jugend in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 15-0300/2024)

8.1. Bibliotheksentwicklungsplan 2024>>
als Ergänzung zu HSK XI | Block C.8 | Interne Optimierung der Stadtbibliothek Hannover
(Drucks. Nr. 0206/2024 mit 1 (online) Anlagen)

5. Einwohner*innenfragestunde

6. B E R I C H T E

6.1. Bericht aus der Verwaltung und der HMTG zum Maschseefest 2023+2024

6.2. Bericht aus dem Integrationsbeirat

6.3. Bericht des Stadtbezirksmanagements

6.4. Informationen über Bauvorhaben

6.5. Bericht des Bezirksbürgermeisters

7. A N F R A G E N

7.1. der CDU-Fraktion

7.1.1. Schutz unserer Rettungskräfte
(Drucks. Nr. 15-0297/2024)

7.1.4. Rote Bänke
(Drucks. Nr. 15-0301/2024)

7.2. der SPD-Fraktion

7.2.1. Aufenthaltsqualität und Barrierefreiheit am Bertha-von-Suttner-Platz verbessern
(Drucks. Nr. 15-0290/2024)

7.2.2. Provisorische Bushaltestelle „Altenbekener Damm“
(Drucks. Nr. 15-0296/2024)

7.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

7.3.1. Straßensanierungen Annenstraße, Rautenstraße und Kl. Düwelstr. im Rahmen des Programms GiB
(Drucks. Nr. 15-0310/2024)

8. A N H Ö R U N G E N

8.2.
Haushaltssicherungskonzept XI (HSK XI) - Konkretisierung von Block C und D
(Drucks. Nr. 0080/2024 mit 2 (nur online) Anlagen)

8.2.1. Streichung der Schließung der Kinder- und Jugendbibliothek Südstadt
(Drucks. Nr. 15-0452/2024)

8.3. Gymnasium Wilhelm-Raabe-Schule, Neubau Außenstelle Meterstraße mit Sporthalle und Kita,
Umsetzung G9
(Drucks. Nr. 0108/2024 mit 3 (online) Anlagen)

9. A N T R Ä G E

9.1. aus vorangegangener Sitzung

9.1.1. Dringlichkeitsantrag zum Ökologischen Sonderprogramm: Entsiegelung der Fläche vor dem Gebäude am Braunschweiger Platz 2
(Drucks. Nr. 15-2638/2023)

9.1.1.1. Änderungsantrag zu DS 15-2638/2023 - Entsiegelung der Fläche vor dem Gebäude am Braunschweiger Platz 2
(Drucks. Nr. 15-0472/2024)

9.2. der SPD-Fraktion

9.2.1. Beleuchtung Geibelstraße
(Drucks. Nr. 15-0295/2024)

10. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

10.1. Zuwendungen aus eigenen Mitteln
(Drucks. Nr. 15-0298/2024)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Meese eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.
- Der TOP 6.1. zum Thema Maschseefest muss krankheitsbedingt entfallen und wird in der Aprilsitzung behandelt. Gerne können aber Fragen zum Thema (aus Bezirksrat und Öffentlichkeit) an die Verwaltung gegeben werden, dann wird die Verwaltung im April darauf eingehen.
- Die TOPs 7.1.2., 7.1.3., sowie 8.1. werden vorgezogen zwischen TOP 4. und 5.
- Die TOPs 6.3., 6.4. und 12. werden abgesetzt, (Frau Groenigk und Herr Graen haben keinen Bericht),
- TOP 7.1.1. wird ebenfalls abgesetzt und schriftlich beantwortet.
- Zu Top 8.2. liegt ein interfraktioneller Änderungsantrag vor.

Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.


TOP 2.
Genehmigung der Protokolle über die Sitzungen am 15.11.2023 und 20.12.2023 (öffentlicher Teil)
Herr Selig gab eine Änderung zu TOP 6.1. für das Protokoll vom 20.12.2023 bekannt, wo es um das Thema WIR 2.0 ging und auf Grund der schlechten Akustik Rücksprache mit Bezirksratsherrn Taplick erfolgte. Das Protokoll wird um folgenden Satz ergänzt: "Bezirksratsherr Taplick kritisierte, dass den Integrationsbeiräten die Endfassung von WIR 2.0 nicht noch einmal zur Beratung vorgelegt wurde".

15.11.2023 15 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 0 Gegenstimmen
20.12.2023 12 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen, 1 Gegenstimme


TOP 3.
Feststellung des Sitzverlustes von Bezirksratsfrau Naemi Hüsemann
(Drucks. Nr. 15-0216/2024)

Antrag,

gem. § 52 Abs. 2 in Verbindung mit § 91 Abs. 4 S. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) festzustellen, dass bei Frau Naemi Hüsemann die Voraussetzungen nach § 52 Abs.1 Ziff. 1 NKomVG für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Südstadt-Bult vorliegen.

Einstimmig


TOP 4.
Verpflichtung eines neuen Mitgliedes und eines beratenden Mitgliedes des Bezirksrates
Bezirksbürgermeister Meese begrüßte Herrn Ole Moszczynski und Ratsfrau Christine Jochem als Mitglied und Beratendes Mitglied im Bezirksrat und verpflichtete beide mit Handschlag.

Beide Verpflichtungen sind ordnungsgemäß erfolgt.


TOP 7.1.2.
Sparmaßnahmen in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 15-0299/2024)

Dem Haushaltssicherungskonzept XI ist zu entnehmen, dass die Landeshauptstadt Hannover einige Einsparmaßnahmen treffen muss, um in den nächsten Jahren handlungsfähig zu bleiben. Zu den möglichen Einsparpotenzialen zählen u.a. Jugendtreffs und Bibliotheken. Dies ist auch in der HAZ vom 26. Januar 2024 zu lesen: „120 Millionen Euro sollen gespart werden: Einen Teil der Summe will die Stadt durch Kürzungen von städtischen Angeboten erreichen.“ Zu den entscheidendsten Maßnahmen zählen unter anderem die Zusammenlegung von Jugendtreffs und die Schließung von Bibliotheken, zu denen auch die Kinder- und Jugendbibliothek Südstadt zählt. Diese soll laut Haushaltssicherungskonzept voraussichtlich im Dezember 2025 schließen, um ca. 240.000 € einzusparen. Die Kosten für den Umbau der Zentralbibliothek betragen mindestens 200.000 €, um den Bereich der Kinder- und Jugendabteilung aufzunehmen. Zudem weist die Landeshauptstadt Hannover weitere Sparmaßnahmen aus, die nicht unmittelbar die Südstadt und die Bult betreffen, aber in naher Zukunft möglicherweise auch Handlungsaufforderungen für den Stadtbezirk Südstadt-Bult bedeuten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie hoch ist die Auslastung des Bibliothekstandortes in der Südstadt (bitte die Besucherzahlen der vergangenen fünf Jahre angeben)? Wie viele Besucherinnen und Besucher kommen aus anderen Stadtteilen an diesen Standort?


2. Welche Maßnahmen inkl. Einsparungen plant die Landeshauptstadt Hannover im Stadtbezirk Südstadt-Bult jetzt und in naher Zukunft im Rahmen des neuen Haushaltskonsolidierungsprogramms? Bitte einzeln inkl. Einsparungspotential auflisten.
   
3. Wie hoch sind die Ausgaben in den sogenannten freiwilligen Leistungen im Stadtbezirk Südstadt-Bult? Bitte nach Verwendungszweck und Höhe der Leistungen einzeln auflisten.

Zu 1.)
Die Frage nach der Auslastung lässt sich so nicht beantworten, die Besucher*innenzahl schon. Diese Zahl ist aber nur eine von möglichen Kriterien zur ‚Bewertung‘ eines Standortes.

Jahr	Besucher*innen Südstadt	Besucher*innen Zentralbibliothek	Besucher*innen gesamt
2019	63.103 4,08%	383.171 24,8%	1.544.887
2020	35.395 3,87%	216.482 24,23%	896.025
2021	35.223 4,76%	120.151 16,16%	743.395
2022	43.101 4,42%	195.023 20,01%	974.395
2023	48.975 4,02%	264.462 21,70%	1.218.502

Es lässt sich nicht ableiten, welche Besucher*innen aus anderen Stadtteilen an diesen Standort kommen.

Jahr	Ausleihen Südstadt (ohne elektronisch)	Ausleihen Zentralbibliothek (ohne elektronisch)	Ausleihen gesamt (ohne elektronisch)
2019	178.312 4,81%	885.906 23,88%	3.709.976
2020	114.992 3,33%	618.664 17,89%	3.457.909
2021	129.102 5,14%	513.636 20,43%	2.514.099
2022	155.805 5,38%	655.834 22,65%	2.895.947
2023	157.115 5,17%	647.628 21,33%	3.036.093

Jahr	Neuanmeldungen Südstadt	Neuanmeldungen Zentralbibliothek	Neuanmeldungen gesamt
2019	659 4,45%	4.568 30,84%	14.811
2020	258 3,1%	3.334 40,12%	8.311
2021	339 4,76%	2.493 35,03%	7.117
2022	507 3,4%	4.743 31,78%	14.925
2023	648 4,00%	4.709 29,03%	16.220

Zu 2.)
Das Haushaltssicherungskonzept XI (DS 2661/2022 mit den Änderungsanträgen 3123/2022 und 3124/2022 sowie der aktuellen DS 0080/2024) sieht eine Vielzahl von Maßnahmen wie z.B. die Erhöhung der Grundsteuer, die Einführung einer Bettensteuer, die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung sowie die restriktive Haushaltsbewirtschaftung vor, die sich stadtweit auswirken werden, so auch auf den Stadtteil Südstadt-Bult.
Darüber hinaus ist aus der Anlage 1 zur DS 0080/2024 die Konkretisierung des Maßnahmenblocks C zu entnehmen.

Zu 3.)
Eine Auswertung der Zuwendungen aus dem aktuellen Zuwendungsverzeichnis für 2023/2024, die wir als Anlage beifügen, ergibt Beträge von jährlich rd. 326.000 € für den Stadtteil Südstadt-Bult.
So erhalten z.B. die im Stadtteil ansässigen Sportvereine sowie Kulturschaffende Vereine und Einrichtungen eine finanzielle Unterstützung.

Darüber hinaus verweisen wir auf den Allgemeinen Teil zum Haushalt 2023/2024, wonach im Vorbericht unter Ziffer 4.4 Hinweise zu den Aufwendungen für freiwillige Leistungen zu finden sind. In 2023 sind rd. 272,5 Mio. € und in 2024 sind rd. 283,2 Mio. € veranschlagt worden. Eine dezidiertere Aufstellung nach Stadtteilen erfolgt allerdings nicht.

Auf Nachfragen aus dem Bezirksrat wurde durch die Verwaltung wie folgt geantwortet:

• die Südstadtbibliothek ist gut ausgelastet, man könne hier aber keine belastbaren Vergleiche ziehen, da Bibliotheken mit verschiedenen Konzepten arbeiten und deshalb manche mehr Besucher*innen haben und andere mehr Ausleihen, die wiederum nach Kinder- und Erwachsenen-Medien betrachtet werden müssten.
• weitere Zahlen zum Thema Kinder- und Jugend-Medien wurden in Tabellenform als Anlage 1 dem Protokoll hinzugefügt.

TOP 7.1.3.
Sparmaßnahmen im Bereich Kinder- und Jugend in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 15-0300/2024)Mit der Drucksache zum Haushaltssicherungskonzept XI (HSK) besteht seit dem 25. Januar 2024 Klarheit über die von der Verwaltung konkret geplanten Einsparungen in den kommenden drei Jahren. Erfreulich ist dabei vor allem, dass Vereine, Initiativen und Einrichtungen in freier Trägerschaft vorerst nicht von den Kürzungen betroffen sind. Dennoch werden harte Einschnitte angekündigt und zum Beispiel Jugendtreffs geschlossen, damit die Landeshauptstadt Hannover auch in den nächsten Jahren handlungsfähig bleibt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Träger der Jugendhilfe, Jugendeinrichtungen und Jugendtreffs gibt es in der Südstadt und der Bult? Bitte einzeln auflisten.
2. Inwieweit sind diese Jugendeinrichtungen und Jugendtreffs von dem Haushaltssicherungskonzept jetzt und in näherer Zukunft betroffen? Bitte einzeln aufschlüsseln.
3. Werden/Sind für das Haus der Jugend auch Einsparungen geplant? Wenn ja, welche und in welchem Umfang?

Zu 1.)
Folgende Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit werden im Stadtbezirk durch die Landeshauptstadt betrieben oder gefördert:

Haus der Jugend
Träger: LHH
Zielgruppe: 8 - 27 Jahre

Kleiner Jugendtreff Südstadt
Träger: JANUN Hannover e.V.
Zielgruppe: 16 - 24 Jahre

Hogwards
Träger: Kreisjugendwerk der AWO Region Hannover
Zielgruppe: 8 - 14 Jahre

Schülerbistro am Döhrener Turm
Träger: Jugendverband der evangelischen Freikirchen
Zielgruppe: 8 - 14 Jahre

Spielpark Tiefenriede
Träger: LHH
Zielgruppe: 6 - 14 Jahre

Alle Einrichtungen liegen im Stadtteil Südstadt. Im Stadtteil Bult werden aktuell keine Einrichtungen durch die Landeshauptstadt Hannover betrieben oder gefördert.

Wir verweisen an dieser Stelle auf den mit Drucksache 0860/2023 vorgestellten „Bestand der Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit in der Landeshauptstadt Hannover“

Zu 2.+3.
Durch das aktuell vorliegende Haushaltssicherungskonzept XI, Maßnahme 16, ist geplant, den pädagogischen Etat des Sachgebiets Haus der Jugend von aktuell 133.724 € um 30.000 € auf zukünftig 103.724 € zu reduzieren.

Darüber hinaus ergeben sich aktuell keine Einsparungen für die im Stadtbezirk liegenden Einrichtungen.

Umstrukturierungsmaßnahmen (ggf. ohne Einsparpotenzial) der Landschaft in den nächsten Jahren durch den Auftrag des Jugendhilfeausschusses zur Neustrukturierung der Landschaft der offenen Kinder- und Jugendarbeit in der Landeshauptstadt Hannover bleiben dabei nach Beschluss des Jugendhilfeausschusses vorbehalten, sind aber aktuell noch nicht geplant.


TOP 8.1.
Bibliotheksentwicklungsplan 2024>>
als Ergänzung zu HSK XI | Block C.8 | Interne Optimierung der Stadtbibliothek Hannover
(Drucks. Nr. 0206/2024 mit 1 (online) Anlagen)

Herr Stünkel, Leiter der Stadtbibliothek erläuterte die Drucksache anhand der als Anlage 2 beigefügten Präsentation.

Nachfragen aus dem Bezirksrat beantwortete die Verwaltung wie folgt:

• Der Mietvertrag für die Südstadt-Bibliothek wurde mit den Besitzern des Objektes abgeschlossen und ist zum Jahr 2025 kündbar.
• 2 Stellen werden eingespart, das Personal wird aber nicht entlassen.
• Die Bitte, die Kinderbibliothek im Erdgeschoss anzusiedeln könne baulich nicht umgesetzt werden, aber es gebe einen Fahrstuhl um die Räume zu erreichen. Dabei wurde aber bemängelt, dass dieser viel zu klein sei.
• Die Schulen aus ganz Hannover nehmen das Angebot Klassenweise die Zentralbibliothek zu besuchen auch immer mehr an.
• Seit Herbst 2023 gebe es einmal wöchentlich ein Bilderbuchkino.
• Der kindgerechte Ausbau der Zentralbibliothek habe bereits begonnen.

Zwischendurch gab es von Seiten einer Schüler*innenabordnung der Otto-Preußler-Grundschule mahnende Worte zum Erhalt der Südstadt-Bibliothek und die Übergabe von ca. 400 Unterschriften an den Bezirksbürgermeister.

Als weitere Hinweise kamen:

• Kinder können nicht mehr alleine zur Bibliothek wegen Überquerung der Hildesheimer Straße und Radverkehr direkt vor der Bibliothek.
• Eine Kinderbibliothek sei auch ein geschützter Raum für die Kinder und Familien. Dies gilt es zu erhalten.
• Man solle sich die Option einer Weiterführung der Südstadtbibliothek offen halten.
• Sollte die Bibliothek schließen, gebe es keine städtische Infrastruktur mehr, wo Kinder und Familien ohne Konsumzwang Zeit miteinander verbringen können.
• Kinder und ihre Bildung sind unsere Zukunft.
• Es wurde befürchtet, dass nicht alle Bücher in die Zentralbibliothek passen und eventuell weggeworfen werden.
• Die Toiletten seien in der Zentralbibliothek im Erdgeschoss.
• Warum wurde nicht über Kooperationen und eingeschränkte Öffnungszeiten nachgedacht?
• Diesen Ort frühkindlicher Bildung zu schließen würde großen Schaden anrichten.

Insgesamt gab es in der Diskussion aus dem Bezirksrat durchweg von allen Parteien eine Ablehnung der Schließung der jetzigen Südstadt-Bibliothek.

Antrag,
Es wurden folgende Themen angesprochen:

• Reinigung in Maschseenähe erfolgt durch Bewohnerinitiative.
• Hundekot im Maschseequartier wurde bemängelt.
• Die Kontaktbereichsbeamten haben ihren Dienstsitz jetzt in Kleefeld, sind aber in den bisherigen Bereichen tätig.
• Auch die Schließung des Beratungszentrums der Sparkasse in der Hildesheimer Straße wurde bemängelt, gerade für ältere Menschen sei dies ein Problem.
• Es wurde gewünscht, dass die Politik sich mehr um die Bedürfnisse der Menschen in den Seniorenheimen kümmert. Bezirksbürgermeister Meese wies auf eine kommende Sitzung des Seniorennetzwerkes zum Thema "Einsamkeit" hin. Bezirksratsherr Scholz wies auf die im Bezirksrat beschlossene Plauderbank hin.
• Ein Bürger zeigte sich unzufrieden mit dem Beschluss die Fahrradstraßen im Stadtbezirk abzuschaffen und bat den Bezirksrat seine Position zu überdenken.
• Zum Thema Bibliotheken kamen folgende Hinweise und Meinungen:
• Ohne die Südstadtbibliothek fehlt ein Treffpunkt und geschützter Raum.
• Die Zentralbibliothek birgt von der Erreichbarkeit her Gefahren durch die vielbefahrene Hildesheimer Straße und den zwischen Fahrradbügeln und Eingang gelegenen Radweg.
• Hier fühlen sich Kinder in kindgerechter Atmosphäre willkommen.
• In der Südstadtbibliothek findet Bildung erlebbar statt.
• Kinder gehen gerne in die Südstadtbibliothek.
• Bei dem jetzigen Stand von Pisa sei es um so wichtiger Bildungsangebote auszubauen und zu nutzen und nicht abzuschaffen.
• Man solle sich die Südstadtbibliothek bildlich vorstellen, es sei ein Ort, den zu erhalten sich lohne.
• Der Bezirksrat sei von seinen Neujahrsempfängen weg gekommen, hin zu jährlichen Sommerempfängen.

Durchgeführt


TOP 6.
B E R I C H T E
Es wurden folgende Themen angesprochen:


TOP 6.1.
Bericht aus der Verwaltung und der HMTG zum Maschseefest 2023+2024
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Abgesetzt


TOP 6.2.
Bericht aus dem Integrationsbeirat
Bezirksratsherr Taplick berichtete über die kürzlich stattgefundene Sitzung des Integrationsbeirates.
Es wurden folgende Themen angesprochen:

• Vorstellung der interkulturellen Fitnessstunde vom VfL Eintracht mit der Sportbox (Herr Bodmann und Herr Pygott)

TOP 6.3.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Abgesetzt


TOP 6.4.
Informationen über Bauvorhaben
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Abgesetzt


TOP 6.5.
Bericht des Bezirksbürgermeisters
Es wurden folgende Themen angesprochen:

• Hogwarts ziehen eventuell in den Kleinen Jugendtreff.
• Wechsel der PK-Führung.

TOP 7.
A N F R A G E N

TOP 7.1.
der CDU-Fraktion

TOP 7.1.1.
Schutz unserer Rettungskräfte
(Drucks. Nr. 15-0297/2024)

In der Silvesternacht kam es auch 2023 erneut zu schwerwiegenden Übergriffen gegen Rettungskräfte. Schockierende Berichte aus Laatzen, wo Feuerwehrleute auf offener Straße in eine Falle gelockt wurden, machen fassungslos und sind leider kein Einzelfall. Auch in den Stadtteilen der Landeshauptstadt Hannover kam es zu zahlreichen Zwischenfällen, in denen unsere ehrenamtlichen und hauptberuflichen Rettungskräfte Beleidigungen, Drohungen oder auch Angriffen ausgesetzt waren. Gewalt gegen Rettungskräfte ist längst zu einer Art Trend geworden, der jährlich zu Silvester von solchen Menschen, die den Rechtsstaat ablehnen, exzessiv ausgelebt wird. Dagegen muss sich der Rechtsstaat erwehren. Er muss seine Autorität wahren und diejenigen schützen, die ihn verkörpern. Die Landeshauptstadt Hannover ist als Trägerin des Brandschutzes dazu verpflichtet, den Schutz ihrer ehrenamtlichen und hauptberuflichen Rettungskräfte zu gewährleisten. Wenn dies nicht mehr gegeben ist, steht zu befürchten, dass sich unsere Feuerwehrleute und Sanitärer aus Sorge um ihre eigene Gesundheit von ihrer Aufgabe abwenden. „Stell dir vor, du rufst und keiner kommt.“ – Dieses in vielen Abwandlungen von den Feuerwehren verwendete Zitat zur Anwerbung neuer Mitglieder bekommt vor diesen Hintergründen eine ganz neue Tragweite.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wo und wie häufig hat es in der Silvesternacht 2023 Übergriffe, Drohungen oder Angriffe auf Angehörige der Freiwilligen und der Berufsfeuerwehren der Landeshauptstadt Hannover im Stadtbezirk Südstadt-Bult gegeben?
2. Wie verhalten sich die Mitglieder der Freiwilligen und Berufsfeuerwehren sowie der Rettungsdienste der Landeshauptstadt Hannover in gefährlichen Situationen und welche Einsatzstrategien werden hierfür stadtübergreifend kommuniziert?
3. Welche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung, um ihre Rettungskräfte zukünftig präventiv, aber auch im akuten Ernstfall vor Gewalteinwirkungen durch Dritte zu schützen?

Abgesetzt, wird schriftlich beantwortet

Zu 1.)

Im Stadtbezirk Südstadt-Bult, der die Stadtteile Südstadt und Bult umfasst, gab es einen uns bekannten Vorfall, bei dem es zum Beschuss mit Feuerwerk auf Einsatzfahrzeuge und Einsatzkräfte der Feuerwehr Hannover kam. Hierbei wurden weder die Einsatzkräfte verletzt noch kam es zu Schäden am Fahrzeug.

Zu 2.)
Alle Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst wurden im Laufe ihrer jeweiligen Ausbildungen auf gefährliche Einsätze vorbereitet. Für beide gilt, sich grundsätzlich einen Rundumblick der Einsatzstelle zu verschaffen, dazu gehört Die Einsatzkräfte der Landeshauptstadt Hannover wurden im Vorfeld der Silvesternacht präventiv sensibilisiert.

Zu 3.)
Während ihrer Ausbildung erhalten unsere Einsatzkräfte Deeskalations-Trainings, es werden konsequent alle Angriffe dokumentiert und Strafanzeigen gestellt. Bereits jetzt sind die Rettungswagen der Feuerwehr Hannover alle mit einer so genannten Panikverriegelung ausgestattet, so dass die Fahrzeuge als sicherer Rückzugsort gelten. Ebenfalls sind Einsatzteams mit Sprechfunkgeräten ausgestattet, so dass diese im Ernstfall, auch außerhalb des Fahrzeugs, einen priorisierten Notruf an die Rettungsleitstelle absetzen können. Zudem soll in einem Pilotprojekt der Einsatz von Bodycams in Hinblick auf notwendige rechtliche Rahmenbedingungen, tatsächliche Verbesserung der Beweissicherung und Steigerung des subjektiven und objektiven Sicherheitsgefühls der Einsatzkräfte getestet werden.


TOP 7.1.4.
Rote Bänke
(Drucks. Nr. 15-0301/2024)

In der Innenstadt und im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld sind mittlerweile sogenannte „Rote Bänke“ aufgestellt worden. Sie sollen auf das noch immer viel zu wenig beachtete Problem von häuslicher Gewalt aufmerksam machen und ein niedrigschwelliger Anlaufpunkt mit Informationen über Ansprechpartner für die Opfer von häuslicher Gewalt sein. Wie die Landeshauptstadt Hannover mitgeteilt hat, ist die Aufstellung der Bank von einer Arbeitsgruppe unter der Führung des Stadtbezirksmanagements begleitet worden.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Ist auch im Stadtbezirk Südstadt-Bult eine Arbeitsgruppe aktiv, die sich der Prävention von häuslicher Gewalt widmet oder ist bereits vorgesehen, so eine Arbeitsgruppe einzurichten?
2. An welchen Stellen im Stadtbezirk Südstadt-Bult kann sich die Verwaltung Rote Bänke vorstellen?
3. Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung über das „Rote Bänke“-Projekt hinaus, um häuslicher Gewalt im Stadtbezirk Südstadt-Bult entgegenzuwirken und welche Angebote gibt es für die Opfer von häuslicher Gewalt?

Zu 1.:
Im Stadtbezirk Südstadt-Bult gibt es keine Arbeitsgruppe zur Prävention von häuslicher Gewalt. Aktuell ist auch keine Planung zu einer entsprechenden Einrichtung vorgesehen.

Dennoch wurde das Thema „Häusliche Gewalt“ auf Stadtbezirksebene aufgegriffen. Im Januar 2022 wurde z.B. seitens des Stadtbezirksmanagements Südstadt-Bult die Beauftragte für Kriminalprävention vom Präventionsteam der Polizei Niedersachsen zum Thema „Häusliche Gewalt und Deeskalation“ zur Stadtteilrunde eingeladen. Diese referierte ausführlich zu dem Thema und stand für alle Fragen der Einrichtungen und Institutionen zur Verfügung. Das Stadtbezirksmanagement greift das Thema „Häusliche Gewalt“ in der Stadtteilrunde gerne erneut auf.

Für die Einrichtung einer entsprechenden Arbeitsgruppe bedarf es allerdings einer aktiven, kontinuierlichen und inhaltlichen Mitarbeit von Vertreter*innen des Stadtbezirksrates und Einrichtungen im Stadtbezirk.

Zu 2.:
Geeignete Stellen auf städtischen Grundstücken an zentralen Punkten im Stadtbezirk ließen sich auf jeden Fall finden. Gerne nimmt das Stadtbezirksmanagement Vorschläge des Stadtbezirksrates zu möglichen Standorten entgegen, um diese dann mit dem gesamtstädtischen Kommunalen Präventionsrat und der zuständigen Fachverwaltung abzustimmen. Neben dem Standort ist auch die Finanzierung zu klären.

Zu 3.:
In der Landeshauptstadt Hannover ist der Kommunale Präventionsrat seit vielen Jahren mit hochrangigen Personen aus dem Rat der Landeshauptstadt Hannover, der Polizeidirektion Hannover, wichtigen externen Organisationen, organisiert von der Geschäftsführung der Geschäftsstelle des Kommunalen Präventionsrates, die im Dezernat für Finanzen, Ordnung und Feuerwehr angesiedelt ist, sehr aktiv. Den Vorsitz im Kommunalen Präventionsrat hat Herr Bürgermeister Herrmann.

Im Rahmen der Gewaltprävention ist die Polizeidirektion Hannover mit unterschiedlichen Angeboten auch in den Stadtbezirken vertreten. Neben der Puppenbühne der Polizei, verschiedenen Präventionsangeboten zu „Enkeltricks, Geldautomatenbetrug usw.“ gibt es auch Gesprächsangebote an verschiedene Netzwerke, um Einzelthemen, dazu gehört auch häusliche Gewalt, anzusprechen. In der Stadtteilrunde nehmen Kontaktbeamte, auch vom Präventionsteam der Polizei- teil, um bei Bedarf Themen zu besprechen.

Zudem haben innerhalb der letzten Jahre im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld zwei Fachtage zum Thema häusliche Gewalt stattgefunden. Die Einladung ging jeweils auch an die anderen Stadtbezirke, um die Möglichkeit zu geben, dass Interessierte und Fachpersonen daran teilnehmen konnten.

Die städtische Gleichstellungsbeauftragte hat umfangreiches Informationsmaterial und Hilfsangebote zusammengestellt, die auch im Internet abrufbar sind. Mit Anlage 1 wird ein Überblick zu den Angeboten gegeben.

Auf Nachfragen gab die Verwaltung folgende Antworten:

• Vorschläge für Standorte nimmt Frau Groenigk gerne entgegen.
• Da die Frauenbeauftragte in sehr viele Projekte eingebunden ist, wäre eine Vorstellung dieses Projektes vielleicht eher etwas für den Kriminal-Präventionsrat.

TOP 7.2.
der SPD-Fraktion

TOP 7.2.1.
Aufenthaltsqualität und Barrierefreiheit am Bertha-von-Suttner-Platz verbessern
(Drucks. Nr. 15-0290/2024)

Im Juli 2022 hat ein Treffen mit Bürger*innen zur Sanierung des und Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Bertha-von-Suttner-Platz stattgefunden. Teilgenommen haben insbesondere die Eltern, die mit ihren Kindern den Spielplatz nutzen, Vertreterinnen von Berthas Beete und von SelbstAktiv. Das Treffen endete mit der Zusage, dass ein Konzept, welches die Anmerkungen der Anwesenden berücksichtigt, vorlegt wird.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wann wird das Konzept der Öffentlichkeit vorgestellt?
   
2. Wie ist das weitere Vorgehen und hier insbesondere die Einbindung der Anwesenden und des Bezirksrats?

Zu 1. Die Ergebnisse der Beteiligung wurden im Internet auf Hannover.de veröffentlicht und sind dort einsehbar. Die darauf aufbauende Erarbeitung der Planung musste in 2023 zurückgestellt werden. Sie wird in 2024 fortgesetzt und voraussichtlich auch fertiggestellt.

Zu 2. Der Bezirksrat und die Bevölkerung werden über die Planung in Form einer Drucksache informiert. Mit den Akteur*innen, die vor Ort Beete bewirtschaften, wurde im Vorgespräch einvernehmlich vereinbart, sie zu gegebener Zeit über die erforderlichen Veränderungen hinsichtlich Form und Lage der Beete, bedingt durch das Wurzelwachstum der prägenden Bestandsbäume, erneut einzubeziehen und über das weitere Vorgehen zu informieren.

Auf Nachfragen gab die Verwaltung folgende Antworten:

• Eine Eingrenzung des Planungszeitraumes in diesem Jahr kann nicht gegeben werden.
• Die Fachverwaltung wird darüber informiert, dass der Bezirksrat gerne mehr Informationen, auch über Zwischenstände, erhalten würde.

TOP 7.2.2.
Provisorische Bushaltestelle „Altenbekener Damm“
(Drucks. Nr. 15-0296/2024)

Mit der Einführung der Buslinie 800 wurde die Haltestelle "Altenbekener Damm" Richtung stadteinwärts vor einigen Jahren zunächst als provisorische Haltestelle errichtet. Das Provisorium war zunächst nur bis zur Erneuerung des Heinrich-Heine-Platzes angekündigt. Nun wurde die Erneuerung des Heinrich-Heine-Platzes abgeschlossen, am baulichen Zustand der Bushaltestelle hat sich seitdem jedoch nichts geändert, außer dass das Haltestellenschild mittlerweile fest verbaut wurde. Insbesondere die weiterhin provisorisch anmutende Bauart der Warteplattform und die auch nach Jahren noch nicht bepflanzte Erdfläche zwischen der Warteplattform und dem Gehsteig sind hierbei ein auf Dauer nicht akzeptabler Zustand (siehe Foto).

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Ist ein Verbleib der Bushaltestelle "Altenbekener Damm" der Buslinie 800 in Richtung stadteinwärts an ihrem gegenwärtigen Standort geplant?

2. Wann ist der Neubau der Haltestelle an einem anderen Standort bzw. der Umbau am aktuellen Standort geplant und wird mit diesem auch eine Überdachung für wartende Fahrgäste ergänzt?

3. Wann ist eine Bepflanzung der Erdfläche zwischen aktueller Haltestelle und Gehweg geplant?

Zu 1. und 2.) Derzeit gibt es keine Planung, die realisiert werden kann. Aus Sicht der Verwaltung bietet der gegenwärtige Standort aufgrund der Bäume keine Möglichkeit einen barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle für einen Gelenkbus herzustellen. Es bedarf einer weiteren Standortanalyse, ob die Möglichkeit besteht einen Standort zu finden ohne den vorhandenen Baumbestand zu gefährden. Dabei wird auch untersucht, ob ein Witterungsschutzdach in die Planung der Bushaltestelle integriert werden kann.

Zu 3.) Erst nach Festlegung der Standortwahl kann festgestellt werden, ob eine endgültige Bepflanzung erfolgen oder eine andere Nutzung vorgesehen werden kann.

• Ein Zeitpunkt sei nicht bekannt antwortete Frau Groenigk auf eine Nachfrage.
• Eine andere Nachfrage werde sie an die Fachverwaltung weiterreichen.
  

TOP 7.3.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 7.3.1.
Straßensanierungen Annenstraße, Rautenstraße und Kl. Düwelstr. im Rahmen des Programms GiB
(Drucks. Nr. 15-0310/2024)

Bedingt vorrangig durch Frost sind gerade die Straßen Rautenstraße und Kl. Düwelstr. (Abschnitt Tiestestraße bis Gr. Düwelstr.), in einem besonders gefährlichen Zustand für Radfahrende, so dass mindestens kurzfristige Behebung von tiefen Schlaglöchern erforderlich ist. Auch sind diese Straßen zusammen mit der Annenstraße und anderen im Bezirksrat am 21.02.2018 als zu sanierende Straßen im Rahmen des Programms „Grunderneuerung im Bestand – GiB“, Beschluss-Drucksache 15-0339/2018, beschlossen worden. Sanierungsbeginn sollte ab 2019 sein.

Die Verwaltung teilte mit Schreiben vom 17.03.2022 mit: „Als nächste Maßnahme aus dem Stadtbezirk Südstadt-Bult wird die Planung der Annenstraße und der Rautenstraße gestartet. Eine bauliche Umsetzung ist dann in 2023 möglich.“ Die Verwaltung antwortete auf eine BR-Anfrage im Februar 2023 zum gleichen Thema. Allerdings gab sie keine zeitliche Planungsschiene an, sondern verwies auf Personalmangel und andere Aufgaben für diese Verwaltungseinheit. Die Kleine Düwelstraße würde z. K. genommen als Hinweis.

Aufgrund von Bürgerfragen nach der Realisierung fragen wir daher die Verwaltung:

1. Welche der drei Straßen wird seitens der Fachverwaltung momentan prioritär behandelt?
2. Wie ist die zeitliche Planung und Umsetzung der priorisierten Straße?
3. Wann sind die beiden anderen Straßen, die sich auch in einem beklagenswerten Zustand befinden und für Radfahrende nur mit Mühe und Gefahr zu nutzen sind, im GiB-Programm projektiert?

Zu 1., 2. und 3.:
Die Erneuerung der Rautenstraße soll sofern die derzeit laufende Mehrkostenvorlage beschlossen wird, planmäßig in 2024 beginnen, voraussichtlich ab Herbst 2024. Des Weiteren ist die Erneuerung der Kl. Düwelstraße (Tiestestraße – Gr. Düwelstraße) in 2025 vorgesehen, wenn nicht andere Gründe wie ggf. Leitungsbau dem entgegenstehen. Rechtzeitig vor tatsächlichem Baubeginn der jeweiligen Maßnahme werden die Anlieger*innen mit einem Informationsschreiben von der Verwaltung informiert. Bis dahin werden die Straßen weiterhin verkehrssicher gehalten.

• Es wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Kontrolldichte nicht ausreiche, gerade für Radfahrer tun sich immer wieder Gefahrenstellen auf.
• Die Beantwortung zur Annenstraße wird nachgereicht.

TOP 8.
A N H Ö R U N G E N

TOP 8.2.
Haushaltssicherungskonzept XI (HSK XI) - Konkretisierung von Block C und D
(Drucks. Nr. 0080/2024 mit 2 (nur online) Anlagen)

Antrag,
die Konkretisierung der Maßnahmen zum Haushaltssicherungskonzept XI aus Block C, wie in den Anlagen 1 und 2 dargestellt, einschließlich der Kompensationsmaßnahmen zu beschließen und außerdem dem für den Block D vorgeschlagenen Vorgehen zuzustimmen.

Mit Änderungsantrag DS 15-0452/2024, 16 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 0 Gegenstimmen


TOP 8.2.1.
Streichung der Schließung der Kinder- und Jugendbibliothek Südstadt
(Drucks. Nr. 15-0452/2024)

Antrag

Der Bezirksrat möge die Drucksache Nr. 0080/2024:
„Haushaltssicherungskonzept XI (HSK XI) - Konkretisierung von Block C und D“ in folgender Fassung beschließen:

In der Anlage 24 der o.g. Drucksache wird in C.8 die Schließung der Kinder- und Jugendbibliothek Südstadt gestrichen:

Einstimmig


TOP 8.3.
Gymnasium Wilhelm-Raabe-Schule, Neubau Außenstelle Meterstraße mit Sporthalle und Kita,
Umsetzung G9
(Drucks. Nr. 0108/2024 mit 3 (online) Anlagen)

Herr Stellmann erläuterte kurz die Drucksache und beantwortete Nachfragen folgendermaßen:

• man habe sich an den Parametern einer zweizügigen Schule orientiert,
• die Sporthalle könne nach dem Unterricht auch von Vereinen genutzt werden,
• der Entwurf gehe noch von der Nachweispflicht der alten Stellplatzordnung aus, es werde aber die neue umgesetzt werden

sowieTOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
aus vorangegangener Sitzung

TOP 9.1.1.
Dringlichkeitsantrag zum Ökologischen Sonderprogramm: Entsiegelung der Fläche vor dem Gebäude am Braunschweiger Platz 2
(Drucks. Nr. 15-2638/2023)Nach kurzer Diskussion wurde eine Sitzungsunterbrechung eingelegt (21:01 bis 21:14) um die noch vorhandenen Vorschläge anderer Fraktionen in einen Änderungsantrag zu formulieren.

Die Änderungen wurden dann erläutert und diskutiert.

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Konzept zur stufenweisen Entsiegelung und Begrünung der Fläche vor dem Gebäude am Braunschweiger Platz 2 unter Beteiligung der Anwohner*innen bzw. der anliegenden Gewerbetreibenden zu erstellen, dieses Konzept dem Bezirksrat zur Abstimmung vorzustellen und anschließend die Umsetzung der stufenweisen Maßnahmen über eine Finanzierung aus Mitteln des ökologischen Sonderprogramms einzuleiten. Sollte sich die genannte Fläche als nicht geeignet erweisen, sollen alternativ Flächen in dieser Form entsiegelt und begrünt werden, z.B. die vor dem Gebäude in der Wiesenstraße 1, vor dem Gebäude des NDR am Maschsee oder am Bertha-von-Suttner-Platz auf beiden Seiten oder ggf. noch weitere zu benennenden Flächen.

Mit Änderungsantrag 15-0472/2024 einstimmig beschlossen

TOP 9.1.1.1.
Änderungsantrag zu DS 15-2638/2023 - Entsiegelung der Fläche vor dem Gebäude am Braunschweiger Platz 2
(Drucks. Nr. 15-0472/2024)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Konzept zur stufenweisen teilweisen Entsiegelung und Begrünung der Fläche vor dem Gebäude am Braunschweiger Platz 2 unter Beteiligung der Anwohner*innen bzw. der anliegenden Gewerbetreibenden zu erstellen, dieses Konzept dem Bezirksrat zur Abstimmung vorzustellen und anschließend die Umsetzung der stufenweisen Maßnahmen über eine Finanzierung aus Mitteln des ökologischen Sonderprogramms einzuleiten. Sollte sich die genannte Fläche als nicht geeignet erweisen, sollen alternativ Flächen in dieser Form entsiegelt und begrünt werden, z.B. die vor dem Gebäude in der Wiesenstraße 1, vor dem Gebäude des NDR am Maschsee oder am Bertha-von-Suttner-Platz auf beiden Seiten oder ggf. noch weitere zu benennenden Flächen. Darüber hinaus sollen fortlaufend einzelne Flächen, die sich aus Sicht der Verwaltung zur Entsiegelung eignen dem Stadtbezirksrat Südstadt-Bult vorgestellt werden.

Einstimmig

TOP 9.2.
der SPD-Fraktion

TOP 9.2.1.
Beleuchtung Geibelstraße
(Drucks. Nr. 15-0295/2024)

Antrag

Die Verwaltung wird gebeten, für die Geibelstraße (insbesondere zwischen der Hildesheimer Straße und der Sallstraße) ein Beleuchtungskonzept vorzulegen, dass in ausreichendem Maße die Sicherheit der Fußgänger*innen berücksichtigt.

Einstimmig


TOP 10.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 10.1.
Zuwendungen aus eigenen Mitteln
(Drucks. Nr. 15-0298/2024)

Antrag

Interfraktioneller A N T R A G gemäß § 93 Abs. 1 NKomVG in Verbindung mit § 9 HS und Anh. II HS in die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult am 21.02.2024

Zuwendungen aus eigenen Mitteln des Stadtbezirksrat Südstadt-Bult

Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachstehend aufgeführte Zuwendungen:

Antrag 02-2024

Für das Ökumenische Pfingstfest auf dem Stephansplatz am 20.05.2024 beantragt von der evangelisch-lutherischen Südstadt Gemeinde bis zu € 1.650,-

Antrag 03-2024

Für den Ehrenamtspreis des Stadtbezirksrat Südstadt-Bult € 1.500,-
Die Zuwendungsempfänger*innen haben bei der Verwendung und Abrechnung der Mittel
nach den geltenden Zuwendungsbestimmungen des Bezirksrates zu handeln.

Begründung

Die im Antrag aufgeführten Vereine/Verbände/Personen haben Mittel für einen bestimmten
Verwendungszweck beantragt. Die Antragsteller*innen haben glaubhaft dargestellt, dass
die ihnen zur Verfügung stehenden eigenen Mittel nicht ausreichen. Insofern fördert der
Stadtbezirk Südstadt-Bult die einzelnen Projekte. Die Mittel stehen im Haushalt 2023 zur
freien Verfügung. Der Verwendungszweck steht im Einklang mit den Förderzielen des
Stadtbezirksrates.


Einstimmig

Für das Protokoll:




MEESE SELIG
Bezirksbürgermeister Protokollführer