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Landeshauptstadt Hannover - 18.63.05 - Datum 04.03.2024

PROTOKOLL

18. Sitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten
am Mittwoch, 7. Februar 2024
Rathaus Misburg, Ratssaal, Waldstraße 9, 30629 Hannover

Beginn 18:00 Uhr
Ende 21:10 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Tegeder (SPD)
Bezirksratsfrau Ballweg (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bockentin-Müller (FDP)
Bezirksratsherr Claußen (SPD)
Bezirksratsfrau Deierling (SPD)
Bezirksratsherr Duensing (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Engelhardt (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Gauglitz (CDU)
Bezirksratsherr Hoare (CDU)
Bezirksratsfrau Jeinsen (SPD)
Bezirksratsfrau Kuhn (CDU)
(Bezirksratsherr Liebig) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Mansmann 18:00 Uhr - 18:15 Uhr (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Dr. Schmitz (SPD)
Bezirksratsfrau Scholvin (SPD)
Bezirksratsherr Senatore (CDU)
Bezirksratsfrau Siering (SPD)
(Bezirksratsfrau Spoida) (CDU)
Bezirksratsherr Ullrich (DIE LINKE.)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Bingemer) (FDP)
Ratsherr Homann (SPD)
(Ratsherr Wippach) (AfD)

Verwaltung:
Frau Herzog-Karschunke (Fachbereich Personal und Organisation)
Herrn Behrla (Fachbereich Personal und Organisation)
Frau Schepers (Fachbereich Personal und Organisation)
Frau Mathieu, Frau Leubert (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)
Frau Kalkan (Fachbereich Gesellschaftliche Teilhabe)
Herrn Peters (Fachbereich Wirtschaft)
Herrn Prof. Dr. Becker (Fachbereich Stadtbibliothek)

Presse:
Frau Rauschert (Stadtanzeiger - HAZ/NP)
Herr Michael (wochenspiegel Hannover)

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung


2. Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsherr Urs Mansmann
(Drucks. Nr. 15-0205/2024)


3. Verpflichtung eines neuen Bezirksratsmitgliedes


4. Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 06.12.2023


5. Einwohner*innenfragestunde


6. Sachstandsbericht zum Misburger Bad


7. A N F R A G E N

7.1. der CDU-Fraktion

7.1.1. Parkmöglichkeiten Hannover Stampeders
(Drucks. Nr. 15-0140/2024)

7.1.2. Baustellen im Stadtbezirk 2024
(Drucks. Nr. 15-0151/2024)

7.1.3. Einbruchstatistik für die Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 15-0152/2024)

7.2. der SPD-Fraktion

7.2.1. Hupgeräusche in Misburg-Nord
(Drucks. Nr. 15-0185/2024)

7.2.2. Toiletten in der Sporthalle der Pestalozzischule in Misburg
(Drucks. Nr. 15-0186/2024 mit 1 Anlage)


8. A N H Ö R U N G E N

8.1. Maßnahme WIR 2.0 - Weiterentwicklung der Integrationsbeiräte
(Drucks. Nr. 1839/2023 mit 1 Anlage)

8.2. Haushaltssicherungskonzept XI (HSK XI) - Konkretisierung von Block C und D
(Drucks. Nr. 0080/2024 mit 2 (nur online) Anlagen)

8.3. Bibliotheksentwicklungsplan 2024>>
als Ergänzung zu HSK XI | Block C.8 | Interne Optimierung der Stadtbibliothek Hannover
(Drucks. Nr. 0206/2024 mit 1 (online) Anlagen)


9. Bericht des Stadtbezirksmanagements


10. Informationen über Bauvorhaben

10.1. Entwicklung des Deurag-Nerag Geländes in Misburg-Anderten
(Informationsdrucks. Nr. 0218/2024 mit 2 (nur online) Anlagen)


11. Einwohner*innenfragestunde


12. A N T R Ä G E

12.1. aus der letzten Sitzung

12.1.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

12.1.1.1. Einrichtung einer Fahrradstraße im Eisteichweg
(Drucks. Nr. 15-2417/2023)

12.2. für diese Sitzung

12.2.1. der CDU-Fraktion

12.2.1.1. Leistungsfähigkeit der Straßen im Stadtbezirk Misburg-Anderten aufrechterhalten
(Drucks. Nr. 15-0153/2024)

12.2.2. der SPD-Fraktion

12.2.2.1. Straßenverhältnisse in der Kreisstraße
(Drucks. Nr. 15-0187/2024)

12.2.2.2. Hundekottütenspender für den Park der Erinnerung
(Drucks. Nr. 15-0188/2024)


13. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

13.1. Zuwendung 01-2024, Anschaffung von Fußballtoren - SV Sportfreunde Anderten
(Drucks. Nr. 15-0202/2024)

13.2. Zuwendung 03-2024, Sanierung Kinderspielplatz Naturfreundehaus in Misburg
(Drucks. Nr. 15-0203/2024)

13.3. Zuwendung 06-2024, Sommerempfang des Stadtbezirksrats Misburg-Anderten
(Drucks. Nr. 15-0204/2024)


II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L


14. Genehmigung des Protokolls über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 06.12.2023


15. Bericht des Stadtbezirksmanagements


16. Informationen über Bauvorhaben


17. Verschiedenes

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Tegeder eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest.

Der Tagesordnungspunkt 6. - Sachstandsbericht zum Misburger Bad - wird abgesetzt.

Der Tagesordnungspunkt 10.1. - Entwicklung des Deurag-Nerag Geländes in Misburg-Anderten (Informationsdrucks. Nr. 0218/2024) - wird vorgezogen und nach Tagesordnungspunkt 4. behandelt.

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.


TOP 2.
Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsherr Urs Mansmann
(Drucks. Nr. 15-0205/2024)

Bezirksbürgermeister Tegeder bedankt sich bei Herrn Mansmann für das jahrelange Engagement im Bezirksrat, das stets besonnen, von großer Fachkenntnis und lösungsorientiert war. Diesem Dank schlossen sich in persönlichen Worten auch die Fraktionen an und überreichten Präsente.


Antrag,

gemäß § 52 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in Verbindung mit § 91 Abs. 4 S.1 NKomVG festzustellen, dass bei Bezirksratsherr Urs Mansmann die Voraussetzungen für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Misburg-Anderten gemäß § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG vorliegen.

Einstimmig


TOP 3.
Verpflichtung eines neuen Bezirksratsmitgliedes

Bezirksbürgermeister Tegeder begrüßt Herrn Duensing im Gremium. Er verpflichtet Bezirksratsherrn Duensing per Handschlag, weist ihn auf die ihm obliegenden Pflichten hin, wünscht ihm viel Erfolg und erhofft sich eine gute sowie vertrauensvolle Zusammenarbeit.


Durchgeführt


TOP 4.
Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 06.12.2023

13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 5.
Einwohner*innenfragestunde

Durchgeführt um 18:58 Uhr; keine Wortmeldung


TOP 6.
Sachstandsbericht zum Misburger Bad

Abgesetzt


TOP 7.
A N F R A G E N

TOP 7.1.
der CDU-Fraktion

TOP 7.1.1.
Parkmöglichkeiten Hannover Stampeders
(Drucks. Nr. 15-0140/2024)

Vor kurzem wurden an der Straße „Sportplatz Am Kanal“, die zum Vereinsgelände der Hannover Stampeders führt, Halteverbotsschilder (Verkehrszeichen Nr. 283) aufgestellt. Dies verschärft die Parkplatzproblematik an dieser Stelle massiv, da bei Spielen die Nutzung des Parkplatzes auf dem Vereinsgelände ebenfalls untersagt ist.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Was ist der Hintergrund für diese Maßnahme?
2. Wo sollen Personen, die mit dem PKW zu Veranstaltungen und Spielen des Vereins kommen, nach Planung der Verwaltung parken?
3. Welche Maßnahmen oder Vorgaben hat der Verein seitens der Verwaltung weiterhin zu erfüllen bzw. erhalten, um einen Spielbetrieb in der neuen Saison auf seinem Gelände durchführen zu dürfen?

Antwort der Verwaltung

Zu 1:

Es wurde festgestellt, dass in der Straße „Sportplatz Am Kanal“ während der Spiele der „Hannover Stampeders“ regelmäßig verkehrsbehindernd – auch in den Kurvenbereichen –einseitig geparkt wird.

Um die unübersichtlichen Kurvenbereiche aus Gründen der Verkehrssicherheit von parkenden Kraftfahrzeugen frei zu halten und Ausweichstellen für den Begegnungsverkehr zu schaffen war ein absolutes Halteverbot in diesen Bereichen aus Sicht der Verwaltung zwingend erforderlich.

Zu 2:

Es darf überall dort geparkt werden, wo es rechtlich zulässig ist. Ggf. müssen längere Wegstrecken in Kauf genommen werden, wenn keine ausreichende Zahl an Stellplätzen im unmittelbaren Nahbereich des Sportplatzes zur Verfügung stehen.

Zu 3:

Die vom Verein neu angelegten PKW-Stellplätze befinden sich im Sicherheitsbereich hinter dem Field-Goal. Eine Nutzung ist aus Verkehrssicherheitsgründen nicht zulässig. Der Verein hat sich dazu entschieden, mit dem Bau eines Ballfangnetzes hinter dem Tor die neuen PKW Stellplätze verkehrssicher herzurichten. Eine Maßnahmenumsetzung wurde von den Hannover Stampeders im Jahr 2024 avisiert. Bis dahin können die Parkplätze auf der Sportanlage selbst nicht genutzt werden.


Im Gremium wurden folgende Nachfragen gestellt:


Protokollantwort

Der jetzige Standort der Parkplätze wurde nicht mit dem Fachbereich Sport, Bäder und Eventmanagement abgestimmt. Es wurde in der Planung über einen Parkplatz links neben dem Spielfeld und außerhalb des Gefahrenbereichs gesprochen.

Die Dauer des Baugenehmigungsverfahren ist schwer abzuschätzen. Da der Bau des Ballfangnetzes in Regie des Vereins stattfindet und alle notwendigen Schritte deshalb vom Verein veranlasst werden, kann die Verwaltung dazu keine Aussage machen. Ggf. müsste der genaue Zeitplan bei den Hannover Stampeders erfragt werden.

Das Ballfangnetz ist nicht Vorrausetzung für die Aufnahme des Spielbetriebes. Der Verein ist für die Verkehrssicherung zuständig, daher kann der Parkplatz ohne Ballfangnetz bei Spielen nicht genutzt werden. Bei Nutzung des Parkplatzes haftet der Verein für evtl. auftretende Schäden.


TOP 7.1.2.
Baustellen im Stadtbezirk 2024
(Drucks. Nr. 15-0151/2024)

Im Stadtbezirk Misburg-Anderten werden im Jahr 2024 erfreulicherweise Neubauten und Instandsetzungen erfolgen.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Welche Straßenarbeiten und Baustellen sind in diesem Jahr im Stadtbezirk wann geplant?


2. Inwiefern werden diese Baumaßnahmen aufeinander abgestimmt?

Antwort der Verwaltung

Zu 1.:

Im Jahr 2024 sind seitens des Fachbereichs Tiefbau die folgenden Maßnahmen geplant:
Zu 2.:

Grundsätzlich werden Maßnahmen immer koordiniert und aufeinander abgestimmt, durch äußere Zwänge und Gegebenheiten ist die Verwaltung aber in der Bauablaufplanung nicht gänzlich frei, sodass sich Überschneidungen nicht immer vermeiden lassen.



Von den Mitgliedern des Bezirksrats wurden folgende Nachfragen gestellt:


Protokollantwort

Zu 1.
Nachfolgend angefügt der Verkehrszeichenplan für die Umleitung während der Baumaßnahme Am Tiergarten.





Die Umleitungsbeschilderung dient vorrangig dem Zweck, dass Ortsunkundige nicht in das Quartier einfahren, um dann im weiteren Verlauf festzustellen, dass die beabsichtigte Fahrbeziehung gesperrt ist.
Die so gekennzeichneten Verkehrsmaßnahmen wurden erst eingerichtet, als mit dem 2. Bauabschnitt begonnen wurde. Insofern erfolgte die Anpassung der Beschilderung an den Baufortschritt

Eine Ausweitung der Informationen auf den Plantafeln ist nicht sinnvoll, weil diese regelmäßig nicht vom Fahrverkehr wahrgenommen werden können. Insofern scheiden an den benannten Punkten auch Ergänzungen, wie z.B. „Zufahrt zu Arztpraxen/Supermarkt“ o.ä. aus.
Bisher wurden an die Verwaltung auch keine Hinweise/Beschwerden herangetragen, dass sich daraus Probleme bei der Erreichbarkeit von den benannten Einrichtungen ergeben hätten.

Zu 2:
Die Verwaltung geht davon aus, dass die Baumaßnahme Am Tiergarten – wie derzeit geplant – am 31.03.2024 beendet sein wird. Planungen für den Fall der zeitlichen Überlappung mit der geplanten Baumaßnahmen Gollstraße wurden deshalb bisher nicht angestellt.

Zu 3.
Sobald die Verkehrszeichenpläne für die Umleitung aufgrund der Baumaßnahme in der Gollstraße vorliegen bzw. angeordnet sind, werden diese dem Bezirksrat zur Verfügung gestellt. Es ist derzeit noch nicht absehbar, wann genau die Endabstimmung für die Verkehrsführung vorliegen wird.


TOP 7.1.3.
Einbruchstatistik für die Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 15-0152/2024)

Laut aktuellen Angaben der Polizeidirektion Hannover habe es im vergangenen Jahr 2023 insgesamt 872 Einbruchsversuche auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Hannover gegeben. Die Dunkelziffer der nicht erfassten Taten und Versuche wird erwartungsgemäß weit höher liegen. Misburg-Anderten sei der Stadtbezirk mit den wenigsten Einbrüchen, Bothfeld-Vahrenheide jener mit den meisten im vergangenen Jahr.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Welche Gründe können für die sehr gute Platzierung des Stadtbezirks Misburg-Anderten ausschlaggebend sein?


2. Sind der Landeshauptstadt Hannover ggf. nach Rücksprache mit der Polizeidirektion Hannover explizite Einbruchschwerpunkte im Stadtbezirk Misburg-Anderten bekannt?


3. Welche Abstimmungen trifft die Landeshauptstadt Hannover mit der Polizeidirektion Hannover, um Einbrüchen im Stadtbezirk vorzubeugen?

Antwort der Verwaltung/Stellungnahme der Polizeidirektion Hannover

zu 1.:

Zu den Ursachen der Fallzahlenentwicklungen der einzelnen Stadtteile lassen sich kaum valide Aussagen treffen. Aus kriminalistischer Erfahrung kann jedoch gesagt werden, dass die Ermittlungen von unorganisierten Täter*innen, die nicht selten im Rahmen der Beschaffungskriminalität ermittelt werden sich für die Polizei grundsätzlich einfacher gestalten. Beispiel wäre hier ein*e Täter*in mit Suchtdruck, der sein persönliches Entdeckungsrisiko ggf. vernachlässigt. Hierbei würde der Tatort sehr willkürlich ausgewählt.

Aus polizeilichen Maßnahmen ist bekannt, dass für die Fortbewegung oftmals der ÖPNV genutzt wird. Hiermit wird in entsprechende Stadtteile gefahren und oft spontan nach geeigneten Objekten geschaut. Oftmals kommt es direkt zur Tatbegehung. Sollte im entsprechenden Stadtteil keine geeignete Gelegenheit bestehen, wird durch die gleiche Täterschaft der nächste Stadtteil aufgesucht und dort nach geeigneten Tatörtlichkeiten geschaut.

Bei „reisenden Täter*innen“ ist die Begehungsweise etwas anders. Hier wird meist strukturiert vorgegangen. Diese Personengruppen suchen sich gezielt Stadtteile/ Wohngebiete aus, in denen sie in kurzer Zeit viele Taten begehen. Nach Vollendung der Taten verlassen die Täter*innen die Örtlichkeiten und reisen weiter. Der Zeitraum polizeilicher Ermittlungsarbeit geht demnach noch lange über den Tatzeitraum hinaus.


zu 2.:

Im Stadtbezirk Misburg-Anderten gibt es keine expliziten Einbruchschwerpunkte.

zu 3.:

Die Landeshauptstadt Hannover (LHH) und die Polizeidirektion Hannover (PD H) haben eine gemeinsame Vereinbarung der Sicherheitspartnerschaft unterzeichnet. Hier geht es vornehmlich um einen intensiven Austausch beider Beteiligten in/zu bestimmten Sicherheitslagen, aber auch um vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung mit einem Fokus auf Prävention.

Die LHH und die PD H tauschen sich auf der Ebene des Kommunalen Präventionsrates der LHH (KPR) zu präventiven Themen regelmäßig aus. Insbesondere auch zu sicherheitsrelevanten Themen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik und auch der gemeinsame Sicherheitsbericht werden jährlich dem KPR-Gremium vorgestellt und diskutiert.

Die Präventionsteams der PD Hannover, sowie auch die Kontaktbeamten*innen der Dienststellen setzen ungeachtet des Austausches im KPR präventive Maßnahmen anlassbezogen eigeninitiativ um.
In Bezug auf die Prävention in Richtung Einbruchdiebstahl werden über das Jahr verteilt immer wieder Angebote in Form von Informationsständen auf Märkten oder bei Veranstaltungen angeboten. Hier spielt die LHH eine wichtige Rolle, da den Kollegen*innen hierfür die Stellflächen für die Stände zur Verfügung gestellt werden.

Zur dunklen Jahreszeit werden im gesamten Stadtgebiet durch das Präventionsteam und die Kontaktbeamten*innen zusätzlich zum Angebot eines Informationsstandes Präventionsstreifen durchgeführt. Angelehnt an die Auswertung, welche Gebiete gerade stark von Einbrüchen betroffen sind, werden diese bestreift, Bürger*innen werden pro aktiv angesprochen und es wird Informationsmaterial ausgehändigt.

Zudem suchen die Kontaktbeamten*innen in Absprache bzw. unterstützend mit den Mitarbeiter*innen der Zentralen Ermittlungsgruppe Wohnungseinbruchdiebstahl Betroffene im Rahmen eines Opfernachsorgegespräches auf.

Im Kontext der Netzwerkarbeit werden mit Stadtbezirksmanager*innen/Quartiersmanager*innenn an Runden Tischen oder in Arbeitskreisen präventive Themen besprochen. Hier ist das Thema, z.B. in der AG Wohnen im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld schon einmal aufgegriffen worden.

Die Netzwerkarbeit zu anderen Trägern, wie z.B. Wohnungsbaugesellschaften, Rettungsdiensten u.ä. spielt hinsichtlich der Weitergabe von präventiven Aspekten – und hier auch zum Thema Einbruch – eine nicht zu unterschätzende Rolle.

Eine Besonderheit in der PD H ist noch die Zentralstelle Technische Prävention. Hier arbeiten besonders ausgebildete und geschulte Kollegen*innen in einem Bereich der präventiven Beratung zum Thema Einbruchschutz.
Betroffene eines Wohnungseinbruchs, sowie allen interessierten Bürger*innen wird eine Beratung mit Zielrichtung Risiko- und Schwachstellenanalyse des Eigentums oder der Wohnung angeboten. Es werden Hinweise zu verhaltensorientierten Maßnahmen bis zur Erstellung eines Sicherheitskonzeptes angeboten, so dass Hinweise zu mechanischer und auch elektronischer Sicherheitstechnik vermittelt werden.

Seit dem 21.5.2010 ist die PD H mit der LHH Gründungsmitglied der Schutzgemeinschaft Hannover im Netzwerk Zuhause sicher. Durch diese Mitgliedschaft ist eine intensive Zusammenarbeit mit den Kommunen im Bereich Einbruchschutz gegeben. Das können z.B. Informationen zum Einbruchschutz an die Bürger*innen bei Bauantragstellung oder in den Bürgerämtern sein.

Des Weiteren kann hier angeführt werden, dass die Beauftragte für Kriminalprävention im Präventionsteam der PI Hannover regelmäßig Stellungnahmen zu Bauvorhaben verschriftlicht. Auch hier wird bereits der Hinweis auf die Zentralstelle Technische Prävention gegeben, so dass frühzeitig auch Bauherr*innen über die Möglichkeit der Beratung seitens der Polizei informiert werden.


Bezirksratsherr Dr. Schmitz erkundigt sich, ob es bei der Polizeidirektion Hannover bzw. bei der Stadt Anhaltspunkte dafür gibt, um eine Dunkelziffer abzuschätzen.

Protokollantwort der Polizeiinspektion Hannover (Kriminal- und Ermittlungsdienst - Zentrale Ermittlungsgruppe Wohnungseinbruchdiebstahl)

Polizeiliche Ermittlungen zeigen immer wieder, dass es Fälle gibt, in denen Betroffene eine Einbruchstat nicht als solche erkennen.

Die Ursachen hierfür sind sehr unterschiedlich bzw. vielfältig.

Konkrete Anhaltspunkte für eine Schätzung der Fallzahlen im absolutem Dunkelfeld in diesem Phänomenbereich gibt es nicht.




TOP 7.2.
der SPD-Fraktion

TOP 7.2.1.
Hupgeräusche in Misburg-Nord
(Drucks. Nr. 15-0185/2024)

In der letzten Zeit erreichen uns immer wieder Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern aus Misburg-Nord hinsichtlich lauter Hupsignale aus Richtung des Kanals.

Wir fragen deshalb die Verwaltung:

1. Lassen sich diese Hupsignale einem Verursacher zuordnen (kommen sie möglicherweise von Bahnverkehr auf dem Deurag-Nerag-Gelände oder vom Schiffsverkehr)?

2. Wozu dienen diese Signale, und gibt es Alternativen im Sinne einer zeitgemäßeren Signalisierung?

3. Welche Aktivitäten finden derzeit insbesondere auf dem Deurag-Nerag-Gelände statt, und stehen diese ggf. auch in einem Zusammenhang mit gelegentlicher Geruchsbelästigung im Stadtteil?

Antwort der Verwaltung

Zu 1. Akustische Warnsignale in unterschiedlicher Art und Häufigkeit können sowohl vom Schiffs- und Bahnbetrieb als auch vom Tanklager ausgehen. Das Tanklager betreibt ExxonMobil. Der Bahnverkehr erfolgt durch die Misburger Hafengesellschaft. Beim Verziehen der Waggons im Tanklager erfolgt jeweils ein Warnsignal pro Waggon (ein Zug besteht aus bis zu 22 Waggons).

Zu 2. Im Bahnbetrieb der Misburger Hafengesellschaft dienen diese Signale ganz wesentlich der Warnung aller Verkehrsteilnehmenden, die die beiden nichttechnisch gesicherten Überwege „Kreisstraße“ (Zuwegung zum Tanklager) oder den Wirtschafts- und Radweg parallel zur Güterumgehungsbahn nutzen.

Hier wurden auch entsprechende Pfeiftafeln aufgestellt, die die Lokführer zur Abgabe dieser Signale verpflichten.
Im Tanklager handelt es sich um eine Einrichtung, die das örtliche Personal gezielt auf Zugbewegungen und Fehlfunktionen hinweist.
Die Schiffsführer auf dem Mittellandkanal geben akustische Signale als Warnsignale ab.

Akustische Warnsignale sind nach aktuellen Sicherungsrichtlinien unerlässlich.

Zu 3. Nach Kenntnis der Verwaltung finden derzeit keine Aktivitäten auf
dem Gelände der Deurag-Nerag statt, die zu einer
Geruchsbelästigung führen könnten.



TOP 7.2.2.
Toiletten in der Sporthalle der Pestalozzischule in Misburg
(Drucks. Nr. 15-0186/2024 mit 1 Anlage)

Aus einer Sportgruppe, die die Sporthalle der Pestalozzischule in Misburg nutzt, hat uns folgender Hinweis erreicht: Die dortige Damentoilette ist seit Anfang Dezember 2023 gesperrt, so dass Schülerinnen und Sportlerinnen die Behindertentoilette aufsuchen müssen. Aktuell ist diese nun erheblich von Verdreckung und Vandalismus betroffen (siehe Fotos).

Wir fragen die Verwaltung:

1. Inwiefern sind die geschilderten Zustände der Verwaltung bekannt?

2. Warum ist die Damentoilette gesperrt?

3. Wann wird Abhilfe für den Zustand von Damen- und Behindertentoilette geschaffen?

Antwort der Verwaltung
     

Zu 1.

Der momentane Reinigungszustand der Toilettenanlage, hier des Behinderten-WC in der Sporthalle der Pestalozzischule in Misburg, ist der Verwaltung nicht bekannt. Für die Reinigung der Toilettenanlagen sind die Schulen selbst verantwortlich und koordinieren auch die Dichte der Reinigungsintervalle. Generell muss sich die Verwaltung im Rahmen der Bauunterhaltung von Jahr zu Jahr vermehrt mit Vandalismus und Verschmutzung in den Toilettenlagen der Schulen und Sporthallen beschäftigen. Gerade der Vandalismus erfordert in der Bauunterhaltung einen immensen Personal- und Finanzmitteleinsatz.

Zu 2.

Die Sperrung der Damentoilette vor Weihnachten war wegen eines Wasserschadens notwendig. Für die Behebung der Havarie ist das Zusammenspiel mehrerer Gewerke notwendig. Erforderlich sind Fachfirmen für die Sanitärtechnik, Trockenbau, Maler- und Fliesenarbeiten. Zudem müssen vor der Durchführung von Arbeiten an der Bausubstanz Schadstoffgutachten erstellt werden. Bedingt durch die Hochwasserlage, den Fachkräftemangel und die weiterhin gute Auslastung der Firmen war eine unverzügliche Beseitigung des Schadens nicht möglich.

Zu 3.

Die Arbeiten im Bereich der Damentoilette beginnen in der 5. KW, die Fertigstellung erfolgt voraussichtlich Ende Februar 2024. Die WC-Anlagen unter der Tribüne können bei Bedarf mitgenutzt werden.







TOP 8.
A N H Ö R U N G E N

TOP 8.1.
Maßnahme WIR 2.0 - Weiterentwicklung der Integrationsbeiräte
(Drucks. Nr. 1839/2023 mit 1 Anlage)

Frau Schepers und Frau Kalkan stellen die Drucksache vor und gehen dabei auf den Entwicklungsprozess ein, an dem viele Akteur*innen beteiligt waren.

Bezirksratsherr Dr. Schmitz bittet um Auskunft zur Zusammensetzung des Kuratoriums und wann mit der Umsetzung zu rechnen ist. Nach Auskunft von Frau Schepers können die Integrationsbeiräte ab sofort die neuen Regelungen zur Anwendung bringen, verbindlich sind diese zur nächsten Wahlperiode. Die Gewährung von Sitzungsgeldern wird ab 1/2025 umgesetzt.

Auf Nachfrage von Bezirksratsfrau Ballweg und Bezirksratsherrn Hoare bestätigt Frau Schepers, dass es bei Anträgen einen Stadtteilbezug geben sollte.


Protokollantwort

Das Kuratorium setzt sich aus jeweils einem stimmberechtigten Mitglied pro Dezernat, Vertreter*innen der Politik, der Zivilgesellschaft und gewählten Vertreter*innen von Migrant*innenorganisation zusammen. Die Besetzung ist politisch beschlossen worden. Das Kuratorium begleitet den Umsetzungsprozess des WIR 2.0 und entscheidet über Großprojekte.


Antrag


Der Rat möge beschließen, dass folgende Änderungen in der bestehenden Arbeitsweise der Integrationsbeiräte vorgenommen werden:


1. Besetzung und Vorsitz
Der nötige Stadtbezirksbezug als Voraussetzung einer Mitgliedschaft soll erweitert werden. Wie dieser konkret im Stadtbezirk oder im Einzelfall dargelegt werden muss, entscheidet der Stadtbezirksrat. Ein Stadtbezirksbezug kann wie bisher über den Wohn- oder Arbeitsort bestehen, aber auch über eine besondere Verbundenheit z.B. durch Tätigkeit in einem Verein oder den früheren Wohnort verstanden werden.

Der Vorsitz eines Integrationsbeirates und dessen Stellvertretung kann durch jedes Mitglied des jeweiligen Integrationsbeirates übernommen werden. Die Wahl erfolgt aus der Mitte des betreffenden Integrationsbeirates.

Jeder Integrationsbeirat erhält eine Geschäftsordnung, die als Entwurf durch die Verwaltung erarbeitet und vorgelegt wird. Anpassungen können jederzeit innerhalb der Stadtbezirke vorgenommen werden.
Um Mitglied eines Integrationsbeirates zu werden, kann der Stadtbezirksrat die persönliche Motivation der Personen erfragen.
Die Mitgliedschaft in einem Integrationsbeirat ist auf maximal 5 Jahre begrenzt; Verlängerungen sind möglich.

2. Inhaltliche Weiterentwicklung der Integrationsbeiräte
Es wird ein Mentor*innenprogramm aufgelegt, durch das bereits erfahrene Mitglieder der Integrationsbeiräte neue Mitglieder unterstützen.
Die Integrationsbeiräte können auf eigenen Wunsch eine stadtbezirksorientierte Zielentwicklung beginnen und werden darin bei Bedarf durch die Bereiche Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten (OE 18.6) und Einwanderungsstadt Hannover (OE 56.1) unterstützt.
Alle Integrationsbeiräte legen dem jeweiligen Stadtbezirksrat formlos zu Beginn des Folgejahres einen kurzen Jahresbericht als Zusammenfassung der Zielerreichung vor. Über den Umfang und die Form entscheiden die Integrationsbeiräte selbst.
Das Fortbildungsangebot für Integrationsbeiratsmitglieder wird ausgeweitet, u.a. zur Vorbereitung der Mitglieder auf ihre Gremientätigkeit.

3. Öffentlichkeitsarbeit
Alle Termine der Integrationsbeiräte werden im Sitzungsmanagement der LHH eingestellt und veröffentlicht.
Die Integrationsbeiräte werden bei der Öffentlichkeitsarbeit unterstützt.
Die Integrationsbeiräte werden bei der Vernetzung mit stadtweiten Strukturen (u.a. durch die beratenden Mitglieder des Internationalen Ausschusses) unterstützt.
Aus der Mitte der Integrationsbeiratsvorsitzenden wird ein Mitglied als Vertretung im WIR 2.0-Kuratorium bestimmt.
Als Zeichen der Wertschätzung erhalten alle ehrenamtlichen Mitglieder der Integrationsbeiräte ein Zertifikat über ihr Engagement, das durch ein Mitglied des Rates oder die Verwaltungsspitze übergeben wird.

4. Sitzungsgeld und Fahrtkosten
Alle Mitglieder der Integrationsbeiräte, die nicht Mitglied eines durch das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) legitimierten städtischen Gremiums sind, erhalten für die Sitzungsteilnahme eine Aufwandsentschädigung in Form eines Sitzungsgeldes und eine Fahrtkostenpauschale. Die Entschädigung erfolgt nach der jeweils gültigen Entschädigungssatzung der Landeshauptstadt Hannover für die nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder. Dabei ist die Anzahl der Sitzungen nicht begrenzt.

5. Namensgebung
Um einen neuen Namen zu entwickeln, organisieren die Bereiche Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten (OE 18.6) und Einwanderungsstadt Hannover (OE 56.1) eine Umfrage in den Stadtbezirken. Möglich ist auch, dass die Bezeichnung „Integrationsbeiräte“ durch das Abstimmungsverfahren bestätigt wird.

6. Mittelverteilung
Der Haushaltsbegleitantrag H-0326/2021 wird zum 1.1.2025 umgesetzt.

7. Verwaltungsseitige Zuständigkeit
Die Unterstützung der Integrationsbeiräte bei administrativen Aufgaben (Zuwendungen, Erstellung von Drucksachen bei Neu- und Nachbesetzungen, Raumbuchungen, etc.) werden durch den Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten (OE 18.6) umgesetzt. Die fachliche Zuständigkeit liegt beim Bereich Einwanderungsstadt Hannover (OE 56.1).

Einstimmig




TOP 8.2.

Haushaltssicherungskonzept XI (HSK XI) - Konkretisierung von Block C und D
(Drucks. Nr. 0080/2024 mit 2 (nur online) Anlagen)

Antrag,

die Konkretisierung der Maßnahmen zum Haushaltssicherungskonzept XI aus Block C, wie in den Anlagen 1 und 2 dargestellt, einschließlich der Kompensationsmaßnahmen zu beschließen und außerdem dem für den Block D vorgeschlagenen Vorgehen zuzustimmen.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 8.3.
Bibliotheksentwicklungsplan 2024>>
als Ergänzung zu HSK XI | Block C.8 | Interne Optimierung der Stadtbibliothek Hannover
(Drucks. Nr. 0206/2024 mit 1 (online) Anlagen)

Bezirksbürgermeister Tegeder bedankt sich bei der Leiterin der Stadtbibliothek Misburg, Frau Schulz-Ahmadi für die vor Ort geleistete Arbeit, die sehr gut angenommen werde. Er hebt die vielfältigen Konzepte hervor, die von der Bevölkerung begrüßt und genutzt werden.
Prof. Dr. Becker stellt im Anschluss den Inhalt der Drucksache vor und beantwortet Nachfragen wie folgt:
Frau Herzog-Karschunke informiert wie folgt:


TOP 11.
Einwohner*innenfragestunde

Bezirksbürgermeister Tegeder eröffnet den 2. Teil der Einwohner*innenfragestunde um 20:12 Uhr.

Ein Bürger erkundigt sich zum Abriss von zwei Häusern. Frau Mathieu erklärt dies mit der Lage im Waldgebiet und der dafür nicht ausgerichteten Erschließung. Ein Erhalt der Häuser sei im Übrigen nicht mehr rentabel möglich.

Auf Nachfrage einer Bürgerin zur Bürgerbeteiligung des „Deuner-Viertels“ klärt Frau Herzog-Karschunke über die geplanten Informationsformate auf.

Ein weiterer Bürger fragt zum Sachstand der geplanten Müllverbrennungsanlage, insbesondere zum Fortgang der Drucksache-Nr. 15-1934/2023 nach. Herr Behrla weist auf die hierzu vorliegende Stellungnahme hin, die am 29.01.24 auch im Internet veröffentlicht wurde. Bezirksbürgermeister Tegeder ergänzt, dass zu dem Thema eine gemeinsame Sitzung mit der Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide geplant sei, zu dem die Beteiligten eingeladen werden sollen. Genaueres werde noch geklärt.

Ein Bürger erkundigt sich zum Hintergrund errichteter Masten im Bereich von zwei Kitas im Stadtbezirk. Frau Herzog-Karschunke klärt auf, dass es sich hierbei um Sirenenanlagen handelt.

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, schließt Bezirksbürgermeister Tegeder die Einwohner*innenfragestunde um 20:22 Uhr.



TOP 12.
A N T R Ä G E

TOP 12.1.
aus der letzten Sitzung

TOP 12.1.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 12.1.1.1.
Einrichtung einer Fahrradstraße im Eisteichweg
(Drucks. Nr. 15-2417/2023)

Antrag

Die Verwaltung wird aufgefordert, zu prüfen, ob die Voraussetzungen vorliegen, im Eisteichweg eine Fahrradstraße einzurichten, die für KFZ freigegeben ist und der gegenüber Querstraßen die Vorfahrt eingeräumt wird, und dem Bezirksrat das Prüfergebnis vorzulegen.

10 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 12.2.
für diese Sitzung

TOP 12.2.1.
der CDU-Fraktion


TOP 12.2.1.1.
Leistungsfähigkeit der Straßen im Stadtbezirk Misburg-Anderten aufrechterhalten
(Drucks. Nr. 15-0153/2024)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung möge dafür Sorge tragen, dass die Leistungsfähigkeit des Straßennetzes im Stadtbezirk Misburg-Anderten mit Rücksicht auf alle Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer auch in den kommenden Jahren gewährleistet bleibt. Dabei möge die Verwaltung berücksichtigen, dass

1. die gegenwärtig bestehenden Haupt- und Vorbehaltsstraßen mit Bedeutung für den Stadtbezirk, hier sind besonders die Buchholzer, die Hannoversche und die Anderter Straße zu nennen, nicht zu Nebenstraßen zurückgestuft werden;
2. in den Quartieren im Stadtbezirk öffentliche Parkmöglichkeiten erhalten bleiben;
3. die Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr, insbesondere für Kinder, garantiert wird; z.B. durch geeignete Ampelschaltungen oder Fußgängerüberwege.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen

TOP 12.2.2.

der SPD-Fraktion

TOP 12.2.2.1.

Straßenverhältnisse in der Kreisstraße

(Drucks. Nr. 15-0187/2024)

Antrag

Seit Januar 2023 bzw. Juni 2023 haben die Hagedorn Hannover GmbH und das HWG ihre neuen Standorte in der Kreisstraße 20+20A bezogen.

Zwischenzeitlich ist deutlich geworden, dass die Straßenverhältnisse in der Kreisstraße erheblichen Reparaturbedarf aufweisen. Es haben sich zahlreiche Schlaglöcher gebildet, und bei Regen entstehen große Pfützen. Dies stellt eine erhebliche Belastung für den Autoverkehr dar.

Hinzu kommt das unkontrollierte Parken von stillgelegten und abgemeldeten Autos an den Straßenseiten. Dies führt dazu, dass der Verkehr auf der Straße sich bis zur Anderter Straße zurückstaut, da keine zwei Fahrzeuge gleichzeitig passieren können.

Der Weg entlang dieser Straße birgt erhebliche Gefahren, so dass Zweifel an der Umsetzung der existierenden Verkehrssicherungspflicht der LHH bestehen.

Weiterhin gab es im letzten Quartal 2023 zudem Probleme mit dem Abfluss von Regenwasser, wodurch die Stadt gezwungen war, einen Pumpenwagen einzusetzen, um die Kanäle zu entlasten.

Fotos der aktuellen Situation sind beigefügt.

Wir fordern die Verwaltung auf:

1. Die Sicherstellung eines der Verkehrssicherungspflicht entsprechenden Zustandes der Kreisstr. zu prüfen und ggf. kurzfristig herzustellen und das Ergebnis der Prüfung dem Bezirksrat mitzuteilen.

2. Das unkontrollierte Parken von stillgelegten und abgemeldeten Autos in der Kreisstr. zu überprüfen und wirkungsvoll dauerhaft zu unterbinden.

3. Eine zumindest provisorische Straßensanierung (Deckenschichtprogramm) zeitnah durchzuführen und bei der Maßnahme gleichzeitig die Regeabflusssituation zu überprüfen und zu verbessern.

Einstimmig

TOP 12.2.2.2.

Hundekottütenspender für den Park der Erinnerung

(Drucks. Nr. 15-0188/2024)

Antrag

Im Bereich des zukünftigen Parks der Erinnerung werden auf der Grünfläche ein Hundekottütenspender sowie ein entsprechender Mülleimer aufgestellt. Dieser wird auch in den Tourenplan der Stadtreinigung aufgenommen. Die Kosten für die Anschaffung, Montage und die Befüllung mit den notwendigen Tüten werden aus den Mitteln des Bezirksrates bereitgestellt. Ein Pate zur Kontrolle und Befüllung dieses Standortes steht bereit.

Einstimmig







TOP 13.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 13.1.
Zuwendung 01-2024, Anschaffung von Fußballtoren - SV Sportfreunde Anderten
(Drucks. Nr. 15-0202/2024)

Antrag

Aus den eigenen Mitteln stellt der Bezirksrat dem SV Sportfreunde Anderten e.V. für die Anschaffung von zwei Fußballtoren eine Summe von bis zu

1.000,00 €

einmalig aus dem Finanz-HH zur Verfügung.


Einstimmig


TOP 13.2.
Zuwendung 03-2024, Sanierung Kinderspielplatz Naturfreundehaus in Misburg
(Drucks. Nr. 15-0203/2024)

Antrag

Aus den eigenen Mitteln stellt der Bezirksrat den NaturFreunde Deutschlands - Ortsgruppe Misburg e.V. für die Sanierung des Kinderspielplatzes am Naturfreundehaus Blauer See/Misburg eine Summe von bis zu

2.500,00 €

einmalig aus dem Finanz-HH zur Verfügung.


Einstimmig


TOP 13.3.
Zuwendung 06-2024, Sommerempfang des Stadtbezirksrats Misburg-Anderten
(Drucks. Nr. 15-0204/2024)

Antrag


Aus den eigenen Mitteln stellt der Bezirksrat für die Ausrichtung des Sommerempfangs am 31.5.2024 eine Summe von bis zu

3.500,00 €

einmalig aus dem Ergebnis-HH zur Verfügung.


Einstimmig

Bezirksbürgermeister Tegeder schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:35 Uhr.

Für das Protokoll: