Protokoll:
Landeshauptstadt Hannover - Dez.VI-DC - Datum 08.02.2024
PROTOKOLL
40. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 7. Februar 2024,
Rathaus, Ratssaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 17.45 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsherr Albrecht (CDU)
Ratsherr Allerheiligen (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
per Zoom
Ratsfrau Dommel (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
per Zoom
Beigeordneter Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsherr Hoare (CDU) 15.00 - 17.15 Uhr
Ratsfrau Iri (SPD)
Beigeordneter Kelich (SPD)
Ratsherr Pieper (SPD) 15.00 - 17.00 Uhr
Ratsherr Schmalstieg (SPD)
Ratsfrau Stock (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Beratende Mitglieder:
Frau Cramm
(Herr Ewald)
Frau Kellner per Zoom
(Herr Dipl.-Ing. Kleine)
(Frau Prof. Sabljo)
Herr Sprenz per Zoom
(Herr Dr. Stölting)
Grundmandat:
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER) per Zoom
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Machentanz (DIE LINKE.)
Ratsherr Wippach (AfD) 15.00 - 17.15 Uhr
Verwaltung:
Stadtbaurat Vielhaber Dez.VI
Herr Pfingsten PR
Frau Gruber Dez.VI-DuB
Frau Hubl Dez.VI-DC
Frau Döring Dez.VI-DC
Herr Bode FB Tiefbau
Herr Warnecke FB Planen und Stadtentwicklung
Herr Gronemann FB Gebäudemanagement
Herr Paton FB Gebäudemanagement
Frau Hoff FB Planen und Stadtentwicklung
Herr Biederbeck FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Mory FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Klinke FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Herr Schalow FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Herr Dr. Menge FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Herr Schwarze FB Tiefbau per Zoom
Frau Kniep FB Tiefbau per Zoom
Herr Ebeling FB Tiefbau per Zoom
Herr Konerding FB Umwelt und Stadtgrün per Zoom
Herr Mangelsdorf Dez.III per Zoom
Frau Herrmann FB Büro Oberbürgermeister per Zoom
Gäste:
Herr Petermann CDU-Fraktionsgeschäftsstelle
Herr Beck B90/DG + Volt + Piratenpartei-Fraktionsgeschäftsstelle per Zoom
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohner*innenfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
3. Genehmigung von Protokollen
3.1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 17.05.2023
3.2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 07.06.2023
3.3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 21.06.2023
3.4. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 05.07.2023
4. Anträge
4.1. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP zum Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen und halb-öffentlichen Raum bis 2030
(Drucks. Nr. 2527/2023)
4.1.N. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP zum Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen und halb-öffentlichen Raum bis 2030
(Drucks. Nr. 2527/2023 N1)
4.1.1. Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zur Drucks. Nr. 2527/2023: Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen und halb-öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 0022/2024)
4.2. Antrag von Ratsherrn Wolf (Einzelvertreter) auf Durchführung einer Anhörung zum Thema: Situation der Bevölkerungsruppe der Roma und dem Umgang damit in Hannover und anderen deutschen Großstädten und was unsere Kommune davon lernen kann
(Drucks. Nr. 2174/2023)
4.3. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + PiratenparteiModellprojekt zum klimagerechten und sozialen Mehrfamilienhausbau im KfW/EH-40-Standard
(Drucks. Nr. 0103/2024)
4.4. Antrag der SPD-Fraktion zum Thema: Öffentliche Toilette am Leineufer in der Altstadt
(Drucks. Nr. 0157/2024)
4.4.1. NEUFASSUNG: Antrag der SPD-Fraktion zum Thema: Öffentliche Toilette am Leineufer in der Altstadt
(Drucks. Nr. 0157/2024 N1)
4.5. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und FDP zum Dauernutzungsvertrag Bootssteg am Maschsee
(Drucks. Nr. 0212/2024)
5. Bauleitplanung
5.1. Veränderungssperre Nr. 124 für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes
Nr. 1884 – Kabelkamp
(Drucks. Nr. 2633/2023 mit 2 (nur online) Anlagen)
5.2. Veränderungssperre Nr. 125 für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes
Nr. 59, 1. Änderung – Vordere Schöneworth
(Drucks. Nr. 0069/2024 mit 2 (online) Anlagen)
5.3. Veränderungssperre Nr. 126 für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans Nr. 1883 – Geha- Carré -
(Drucks. Nr. 0148/2024 mit 2 (nur online) Anlagen)
5.4. Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 603, 1. Änderung - Bredero-Hochhaus - im vereinfachten Verfahren
Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0171/2024 mit 3 (nur online) Anlagen)
6. Tiefbau
6.1. Umgestaltung des Platzes Am Steintor mit dem Bereich Georgstraße bis Schmiedestraße
(Drucks. Nr. 1410/2023 mit 2 Anlagen)
6.1.1. Umgestaltung des Platzes Am Steintor mit dem Bereich Georgstraße bis Schmiedestraße
(Drucks. Nr. 1410/2023 E1 mit 3 (nur online) Anlagen)
6.1.2. Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucksache 1410/2023 „Umgestaltung des Platzes Am Steintor mit dem Bereich Georgstraße bis Schmiedestraße“
(Drucks. Nr. 1875/2023)
6.1.3. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1410/2023: Umgestaltung des Platzes Am Steintor mit dem Bereich Georgstraße bis Schmiedestraße
(Drucks. Nr. 2057/2023)
6.1.4. Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP zu Drucks. Nr. 1410/2023: Umgestaltung des Platzes Am Steintor mit dem Bereich Georgstraße bis Schmiedestraße
(Drucks. Nr. 0226/2024)
6.1.5. Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen +Volt + Piratenpartei zu Drucksache Nr. 1410/2023
Umgestaltung des Platzes Am Steintor mit dem Bereich Georgstraße bis Schmiedestraße
(Drucks. Nr. 0278/2024 mit 1 Anlage)
7. Satzungsänderung
7.1. Änderung der Satzung über die Benutzung des Maschsees
(Drucks. Nr. 2047/2023 N1 mit 2 (nur online) Anlagen)
8. Hochbau / Gebäudemanagement
8.1. Rosa-Parks-Grundschule, Unterdecke Sporthalle
(Drucks. Nr. 0096/2024 mit 3 (nur online) Anlagen)
9. Bericht der Verwaltung
10. Anfragen und Mitteilungen
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
11. Bericht der Verwaltung
12. Anfragen und Mitteilungen
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest und bat um Änderungswünsche zur Tagesordnung.
Der TOP 4.1.2. wurde durch TOP 4.1.N. ersetzt.
TOP 5.4. wurde von der Verwaltung abgesetzt.
Die TOPe 6.1.2. und 6.1.3. wurden zurückgezogen.
TOP 4.5. wurde von Bündnis90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei in die Fraktion gezogen.
TOP 4.3. wurde von der CDU in die Fraktion gezogen.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der geänderten Tagesordnung einstimmig zu.
2. Einwohner*innenfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
Es gab keine Wortmeldungen.
3. Genehmigung von Protokollen
3.1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 17.05.2023
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss genehmigte das Protokoll einstimmig.
3.2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 07.06.2023
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss genehmigte das Protokoll einstimmig.
3.3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 21.06.2023
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss genehmigte das Protokoll mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung.
3.4. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 05.07.2023
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss genehmigte das Protokoll mit 9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 2 Enthaltungen.
4. Anträge
4.1. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP zum Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen und halb-öffentlichen Raum bis 2030
(Beschlussdrucks. Nr. 2527/2023)
Die Drucks. Nr. 2527/2023 wird ersetzt durch die Neufassung.
4.1.N. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP zum Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen und halb-öffentlichen Raum bis 2030
(Beschlussdrucks. Nr. 2527/2023 N1)
4.1.1. Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zur Drucks, Nr. 2527/2023: Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen und halb-öffentlichen Raum bis 2030
(Beschlussdrucks. Nr. 0022/2024)
Beigeordneter Kelich stellte den Antrag vor.
Ratsherr Allerheiligen stellte den Änderungsantrag vor. Aus Sicht seiner Fraktion sei die angenommene Anzahl der E-Autos sowie der Ladesäulen zu optimistisch. Damit werde außerdem Parkraum für Autos mit Verbrennermotoren blockiert. Zudem sage ein Gutachten, dass durch die Strategie enercity als Netzbetreiber von der Ausschreibung ausgeschlossen werden könne.
Beigeordneter Kelich meinte, wenn das Ziel sei, die E-Mobilität zu fördern, müsse man bei der Ladeinfrastruktur in Vorleistung gehen. Einer ihm vorliegenden Rechtsauskunft nach, sei enercity Netzbetreiber und deshalb durch den Antrag nicht gefährdet.
Ratsfrau Stock betonte, es sei sicherlich wünschenswert, mehr als 10.000 Elektrosäulen bis zum Jahr 2030 anzubieten. Allerdings sei es fatal, einen potenziellen Partner wie enercity auszuschließen. Im Hinblick auf die Parkflächen wies sie darauf hin, dass jeder öffentliche Raum nur für eine Nutzung vergeben werden könne. Aus Sicht ihrer Fraktion sei es deshalb sinnvoller, die Ladeinfrastruktur sukzessive auszubauen.
Beigeordneter Kelich merkte an, dass in der Landeshauptstadt eine Viertelmillion Autos zugelassen seien und der PKW-Besitz eher zu- als abnehme. Selbst bei einem optimistischen Rückgang seien immer noch über 200.000 Fahrzeugen zugelassen, die im öffentlichen oder halböffentlichen Raum stehen. Mit Blick auf diese Zahlen sei nicht nachvollziehbar, dass die Anzahl von 10.000 Ladesäulen zu hoch sei.
Ratsherr Albrecht erklärte, aus Sicht seiner Fraktion sei davon auszugehen, dass in den nächsten Jahren eine größere Anzahl an E-Autos zugelassen werden. Die zahlreichen Ladesäulen sollen deshalb zusätzlich als Anreiz dienen, auf E-Autos umzusteigen.
Ratsherr Allerheiligen äußerte, dass es aus seiner Sicht unverständlich sei, wenn einerseits in der Südstadt Fahrradstraßen abgeschafft werden, weil man nicht bereit sei, für die Sicherung der Verkehrssicherheit 100 Parkplätze aufzugeben, und nun andererseits für die Schaffung von Ladesäulen 300 Parkplätze leer stehen lasse. Es sei zu unterstützen, die Ladesäulen auf Grundlage des tatsächlichen Bedarfs einzurichten.
Ratsfrau Stock betonte, dass auch die Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen sei. Grundsätzlich sei der Ausbau von Ladestationen wichtig und gut. Es sei jedoch nicht davon auszugehen, dass die Zahl von 10.000 (halb-)öffentlich zugänglichen Ladepunkten bis 2030 erreicht werde.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 0022/2024 mit 5 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei bat um getrennte Abstimmung zu den einzelnen Punkten der Drucks. Nr. 2527/2023 N1.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2527/2023 N1 in den Punkten 2 und 4 einstimmig zu.
Zu den Punkten 1 und 3 stimmte der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss mit 6 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.
4.2. Antrag von Ratsherrn Wolf (Einzelvertreter) auf Durchführung einer Anhörung zum Thema: Situation der Bevölkerungsgruppe der Roma und dem Umgang damit in Hannover und anderen deutschen Großstädten und was unsere Kommune davon lernen kann.
(Beschlussdrucks. Nr. 2174/2023)
Ratsherr Albrecht erklärte, er sei der Meinung, dass der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss inhaltlich nicht gefordert sei, da die Zuständigkeit für die Unterbringung vor einigen Jahren in das Dezernat für Soziales und Integration gewechselt sei.
Stadtbaurat Vielhaber bestätigte diese Einschätzung.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2174/2023 einstimmig zu.
4.3. Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei
(Beschlussdrucks. Nr. 0103/2024)
Die Drucks. Nr. 0103/2024 wurde von der CDU in die Fraktion gezogen.
4.4. Antrag der SPD-Fraktion zum Thema: Öffentliche Toilette am Leineufer in der Altstadt
(Beschlussdrucks. Nr. 0157/2024)
4.4.1. NEUFASSUNG: Antrag der SPD-Fraktion zum Thema: Öffentliche Toilette am Leineufer in der Altstadt
(Beschlussdrucks. Nr. 0157/2024 N1)
Beigeordneter Kelich stellte den Antrag vor.
Ratsfrau Dommel erklärte, ihre Fraktion werde dem Antrag zustimmen. Sie bat darum, auch eine Prüfung vorzunehmen, ob sich bereits Gastronomiebetriebe an der Aktion „Nette Toilette“ beteiligen und weitere Betriebe für eine Teilnahme gewonnen werden können. Zudem solle es sich bei der Errichtung um Unisex-Toiletten handeln, die aus Sicht ihrer Fraktion kostengünstiger zu errichten seien. Auch diese Überlegung möge in die Kostenprüfung einfließen.
Ratsherr Machentanz schloss sich seiner Vorrednerin an.
Die Beschlussdrucks. Nr. 0157/2024 wurde durch die N1 ersetzt.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0157/2024 N1 einstimmig zu.
4.5. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und FDP zum Dauernutzungsvertrag Bootssteg am Maschsee.
(Beschlussdrucks. Nr. 0212/2024)
Die Drucks. Nr. 0212/2024 wurde von Bündnis90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei in die Fraktion gezogen.
5. Bauleitplanung
5.1. Veränderungssperre Nr. 124 für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes Nr. 1884 – Kabelkamp
(Beschlussdrucks. Nr. 2633/2023)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2633/2023 einstimmig zu.
5.2. Veränderungssperre Nr. 125 für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes Nr. 59, 1. Änderung – Vordere Schöneworth
(Beschlussdrucks. Nr. 0069/2024)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0069/2024 einstimmig zu.
5.3. Veränderungssperre Nr. 126 für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans Nr. 1883 – Geha-Carré –
(Beschlussdrucks. Nr. 0148/2024)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0148/2024 einstimmig zu.
5.4. Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 603, 1. Änderung – Bredero-Hochhaus – im vereinfachten Verfahren
Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Auslegungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 0171/2024)
Die Drucks. Nr. 0171/2024 wurde von der Verwaltung abgesetzt.
6. Tiefbau
6.1. Umgestaltung des Platzes Am Steintor mit dem Bereich Georgstraße bis Schmiedestraße
(Beschlussdrucks. Nr. 1410/2023)
6.1.1. Umgestaltung des Platzes Am Steintor mit dem Bereich Georgstraße bis Schmiedestraße
(Beschlussdrucks. Nr. 1410/2023 E1)
6.1.2. Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucksache 1410/2023
„Umgestaltung des Platzes Am Steintor mit dem Bereich Georgstraße bis Schmiedestraße“
(Beschlussdrucks. Nr. 1875/2023)
6.1.3. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucksache 1410/2023:
Umgestaltung des Platzes Am Steintor mit dem Bereich Georgstraße bis Schmiedestraße
(Beschlussdrucks. Nr. 2057/2023)
6.1.4. Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP zu Drucks. Nr. 1410/2023:
Umgestaltung des Platzes Am Steintor mit dem Bereich Georgstraße bis Schmiedestraße
(Beschlussdrucks. Nr. 0226/2024)
6.1.5. Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zu Drucks. Nr. 1410/2023
Umgestaltung des Platzes Am Steintor mit dem Bereich Georgstraße bis Schmiedestraße
(Beschlussdrucks. Nr. 0278/2024)
Beigeordneter Kelich begrüßte die vorliegende Planung, deren Inhalt auf einer umfangreichen Beteiligung von Bürger*innen sowie einem Wettbewerb basiere. Dadurch seien zahlreiche Nutzungsansprüche und Ideen aus der Stadtgesellschaft in die Planungen eingeflossen. Zudem hob er hervor, dass viele Besonderheiten, wie zum Beispiel das Wasser als gestaltendes Element oder die Stele als großes Highlight im Zentrum des Platzes, berücksichtigt werden konnten.
Es gebe jedoch unterschiedliche Ansätze, an welchen Stellen Aufenthalts-, Spiel- und Sportbereiche sowie Radführungen angeordnet seien und welche Vor- und Nachteile dies mit sich bringe. Kritisch sehe er den Ansatz, dass nach Wunsch des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei der Radweg durch den Aufenthaltsbereich führen und mit taktilen Elementen abgegrenzt werden solle.
Ratsherr Hoare erklärte, mit der vorliegenden Umgestaltung des Steintorplatzes werde die Innenstadt aufgewertet. Vor dem Hintergrund der Haushaltslage habe man versucht, Einsparungen vorzunehmen und das Projekt trotzdem umzusetzen. Mit dem vorliegenden Änderungsantrag sei es gemeinsam mit SPD- und FDP-Fraktion gelungen, eine geschätzte Ersparnis von einer Million zu erreichen. Aus Sicht seiner Fraktion sei die Radwegeführung durch das Zentrum des Platzes jedoch kritisch zu betrachten und beantragte eine getrennte Abstimmung zu den einzelnen Punkten im Antrag der Fraktion Bündnis90/DieGrünen + Volt + Piratenpartei.
Ratsfrau Dommel erläuterte, dass es vor dem Hintergrund der HSK-Diskussionen ein wichtiges Signal sei, Einsparungen bei der Umgestaltung des Steintorplatzes vorzunehmen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die wesentlichen Gestaltungselemente nicht beeinträchtigt werden dürfen, da es sich beim Steintorplatz um einen wichtigen Baustein des integrierten Innenstadtkonzeptes handele.
Ratsherr Engelke erinnerte an die zwar teure, aber vorbildliche Bürger*innenbeteiligung, die mehr Grünflächen und ein tolles Wasserkonzept zum Ergebnis habe. Die Sportgeräte seien aus seiner Sicht verzichtbar, wenn nicht ein Sponsor gefunden werde. Er äußerte jedoch Bedenken, dass das Licht der Stele die Anwohnenden stören könne. Die mit dem Änderungsantrag vorgeschlagene Radwegeführung um den Platz herum sei zwar nachvollziehbar, werde jedoch aus seiner Sicht in der Praxis nicht funktionieren.
Ratsherr Machentanz wies darauf hin, dass bei der Platzgestaltung entscheidend sei, Konflikte zwischen den Radfahrenden und zu Fuß Gehenden zu vermeiden. Um Kosten einzusparen, könne aus seiner Sicht auf die Stele verzichtet werden.
Ratsherr Böning begrüßte die Planung, die eine enorme Aufwertung der City darstelle, auch wenn man sich vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage die Frage stellen müsse, ob es der richtige Zeitpunkt für eine Umgestaltung sei. Aus seiner Sicht seien Fitnessgeräte auf dem Platz jedoch nicht notwendig. Wichtiger sei, dass dieser von den Bürger*innen angenommen werde, damit er kein Aufenthaltsort für problematisches Klientel werde.
Ratsfrau Stock stellte den Änderungsantrag ihrer Fraktion vor. Es sei zu erwarten, dass die im Verwaltungsentwurf vorgesehene Radwegeführung zu massiven Konflikten führen werde.
Ratsherr Albrecht erklärte, es sei wichtig, den Umbau trotz der finanziellen Engpässe nun endlich umzusetzen und dafür zu sorgen, dass der Steintorplatz als Eingang zur Fußgängerzone genutzt werde. Damit könne die Innenstadt enorm aufgewertet werden. Um Konflikte zu vermeiden, sei es erforderlich, die Radfahrenden im Bogen um den Platz fahren zu lassen. Man müsse jedoch gemeinsam darauf achten, dass das auch tatsächlich erfolge.
Beigeordneter Kelich wies darauf hin, dass eine Radwegeführung um den Platz herum den städtebaulichen Zielen widerspreche. Zudem bezweifele er, dass dieser Weg der Verkehrssicherheit diene.
Ratsfrau Stock erinnerte daran, dass Sehbehinderte und Blinde auf taktile Elemente angewiesen seien. Zudem gebe es gestalterische Möglichkeiten und Barrieren, die Radfahrenden zu leiten. Darüber hinaus könne ein Angebot geschaffen werden, den Platz über die Kurt-Schumacher-Straße oder die Straße Am Marstall und den City-Radring zu umfahren.
Beigeordneter Dr. Gardemin stimmte seiner Vorrednerin zu und wies noch einmal auf die verschiedenen Radwegeführungen hin. Die Stele werde ein Highlight weit über die Stadt hinaus darstellen und zur Stärkung des Standortes und Verbesserung des Images beitragen.
Herr Mangelsdorf ergänzte abschließend, dass die sicherste Möglichkeit für Blinde und sehbehinderte Menschen die Berücksichtigung eines Leitstreifens sei.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte auf Antrag der CDU-Fraktion zu den Punkten 1-3 der Drucks. Nr. 0278/2024 getrennt ab.
Pkt. 1 wurde mit 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen zugestimmt.
Pkt. 2 wurde mit 5 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen abgelehnt.
Pkt. 3 wurde mit 5 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen abgelehnt.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0226/2024 einstimmig zu.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1410/2023 E1 mit 6 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1410/2023 einstimmig zu.
Die Drucks. Nr. 1875/2023 wurde von der FPD-Fraktion zurückgezogen.
Die Drucks. Nr. 2057/2023 wurde von der CDU-Fraktion zurückgezogen.
7. Satzungsänderung
7.1. Änderung der Satzung über die Benutzung des Maschsees
(Beschlussdrucks. Nr. 2047/2023 N1)
Ratsherr Hoare bat um eine Erläuterung zur Darstellung der Varianten 1 und 2 unter Vorschlag 12 (§7 Abs.6).
Herr Schwarze erläuterte, dass diese beiden Varianten bereits existieren und politisch zu entscheiden sei, welche Variante in die Satzung aufgenommen werden solle. Der Stadtbezirksrat Südstadt-Bult empfehle die Aufnahme der zweiten Variante.
Herr Bode ergänzte, dass beide Varianten umsetzbar seien. Es sei lediglich eine Variante festzulegen und dann über die Gesamtdrucksache abzustimmen.
Beigeordneter Dr. Gardemin beantragte, vor dem Hintergrund dieser Information, die Drucksache erneut in die Fraktion ziehen zu dürfen.
Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian bat die Verwaltung um Konkretisierung der Drucksache hinsichtlich der Variantendarstellung.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte einstimmig zu, dass die Drucksache von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei erneut in die Fraktion gezogen wird.
8. Hochbau / Gebäudemanagement
8.1. Rosa-Parks-Grundschule, Unterdecke Sporthalle
(Beschlussdrucks. Nr. 0096/2024)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0096/2024 einstimmig zu.
9. Bericht der Verwaltung
- Notbrunnen (Frage von Herrn Engelke aus der Sitzung vom 20.12.2023)
Stadtbaurat Vielhaber teilte mit, dass die Frage nach Notbrunnen ein Thema für den Katastrophenschutz sei und dort eine Projektgruppe zum Thema Wasserversorgung arbeite. Weitere Fragen seien deshalb im Ausschuss für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung zu stellen.
- aufhof
Stadtbaurat Vielhaber informierte über den aktuellen Sachstand zum aufhof. Inzwischen haben dort zahlreiche Veranstaltungen stattgefunden, die diesen Bereich der Innenstadt belebt und das Umfeld aufgewertet haben. Die positive Resonanz habe auch dazu geführt, dass die Verwaltung trotz des Eigentümer*innenwechsels überlege, die Nutzung weiterzuführen. In Abstimmung mit der Hochschule sei vorgesehen, diese bis zum Semesterende zu verlängern. Die neue Eigentümerin habe in ersten Gesprächen bereits ihre Offenheit signalisiert, der verlängerten Anmietung zuzustimmen. Es sei vorgesehen, in der nächsten Sitzung eine entsprechende Drucksache vorzulegen.
Ratsherr Engelke bat um Auskunft zu Mietkosten. Bisher sei nach seiner Erinnerung keine Miete gezahlt worden.
Stadtbaurat Vielhaber antwortete, dass der Abschluss eines Mietvertrages nicht gleichbedeutend mit Mietzahlungen sei, sondern darin ebenfalls die Abwicklung von Unterhaltungs- oder Nebenkosten geregelt werde. Darüber hinaus sei ebenfalls noch der Betrieb der Lüftung zu klären. Zudem sei es notwendig, dass ausreichend Personal vorhanden sei, und auch die kurzfristige Planung des Programms stelle eine große Herausforderung dar.
- Telemoritz
Stadtbaurat Vielhaber berichtete, dass die Eigentümerin VW Nutzfahrzeuge die Landeshauptstadt Hannover darüber informiert habe, dass man sich aufgrund des baulichen Zustandes von dem Turm trennen möchte. Hintergrund sei unter anderem, dass vor einigen Jahren kleine Betonteile aus der Kanzel gefallen seien, und seitdem regelmäßig Kontrollen stattfinden müssen. Der Turm solle deshalb entweder verkauft oder abgerissen werden. Da eine Sanierung sehr teuer sei, haben die Gespräche mit Interessenten bisher keinen Erfolg gehabt, weshalb nun eine Anzeige auf Abriss des Turms eingereicht werden solle.
Aus Sicht der Verwaltung sei der Turm im Zusammenhang mit dem räumlichen Umfeld, z.B. dem Bredero-Hochhaus, dem Sparkassen-Hochhaus, Raschplatzhochstraße u.a., sehr stadtbildprägend. Er sei zudem ein Identifikationsort und auf vielen Stadtsilhouetten wiederzuerkennen. Der Turm sei um 1958 von dem Ingenieur Prof. Fritz Leonhardt gebaut und vor etwa einem Vierteljahrhundert von VW übernommen und mit der bekannten Werbeanzeige ausgestattet worden. Ein – abgesehen von der Kanzel – im wesentlicher baugleicher Fernsehturm in Stuttgart stehe unter Denkmalschutz. Die Stadt sei bemüht, fachliche Unterstützung einzuholen und das Thema in den Masterplan für das nördliche Bahnhofsumfeld aufzunehmen.
Die Ratsfrauen Stock und Dommel, die Beigeordneten Kelich und Dr. Gardemin sowie die Ratsherren Albrecht und Engelke äußerten ihre Bestürzung über die Entscheidung von VW Nutzfahrzeuge. Es handele sich um ein Wahrzeichen, was zur Skyline Hannovers gehöre und nicht abgerissen werden dürfe.
Beigeordneter Kelich bestärkte die Verwaltung darin, weitere Gespräche zu führen, um eine Lösung für den Erhalt des Turmes zu finden. Seiner Ansicht nach sei es nicht ausgeschlossen, dass es Interessent*innen für dieses Objekt gebe.
Ratsherr Engelke schlug darüber hinaus vor, eine Kostenteilung, in welcher Form auch immer, vorzunehmen, um den Turm zu erhalten und bat um eine regelmäßige Information zum Sachstand.
Ratsfrau Stock bat zusätzlich um Auskunft, wie hoch die Abrisskosten seien und wie das Verhältnis zu einer Sanierung eingeschätzt werde. Aus ihrer Sicht könne ein Abriss nicht wirtschaftlich sein.
Ratsherr Albrecht ergänzte, dass die Politik sich ebenfalls mit all ihren Möglichkeiten für den Erhalt einsetzen werde. Leider sei die Nutzung der Kanzel durch ein Restaurant aufgrund des fehlenden zweiten Rettungsweges in der Vergangenheit nicht möglich gewesen.
Stadtbaurat Vielhaber bedankte sich für die Unterstützung. Seiner Einschätzung nach haben Türme desselben Erbauers in anderen Städten eine höhere Relevanz. Selbst wenn der Telemoritz nicht in die Denkmalliste eingetragen sei, könne er trotzdem denkmalwert sein. Um weitere Gespräche zu führen und andere Nutzungen zu prüfen, benötige man jedoch noch etwas Zeit. Zur Höhe der Abrisskosten sei VW Nutzfahrzeuge als beauftragende Firma Ansprechpartnerin.
Ratsfrau Dommel fragte, was dagegenspreche, dass der Turm unter Denkmalschutz gestellt werde.
Herr Biederbeck erläuterte, dass der Denkmalschutz des Turms bereits des Öfteren thematisiert worden sei. Erstmals habe sich das damalige zuständige Landesverwaltungsamt im Jahr 1995 damit beschäftigt und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass es bauliche Veränderungen gegeben habe, die dem Denkmalschutz entgegenstehen. Allerdings sei festzustellen, dass bei der überwiegenden Anzahl aller eingetragenen Baudenkmäler Veränderungen vorgenommen worden seien, ohne dass der Denkmalwert in Frage gestellt worden sei. Deshalb habe man das Landesamt für Denkmalpflege um eine Überprüfung der damaligen Einschätzung gebeten. Aus verschiedenen Gründen sei aus Verwaltungssicht eine Neubewertung geboten. Man stehe deshalb im intensiven Austausch mit den Denkmalbehörden.
Ratsherr Engelke erinnerte daran, dass auch ein Denkmal abgerissen werden könne, wenn Private eine Unwirtschaftlichkeit des Erhalts nachweisen können.
Stadtbaurat Vielhaber wies darauf hin, dass der Nachweis der Unwirtschaftlichkeit bei einem Weltkonzern voraussichtlich nicht ganz einfach sei.
Zudem werde in naher Zukunft im Zusammenhang mit dem Masterplan für das nördliche Bahnhofsumfeld in verschiedenen Beteiligungsformaten für Anliegende und Stakeholder*innen Ideen für die Aufwertung des gesamten Bereiches entwickelt. Dabei werde dieses Wahrzeichen sicherlich auch eine große Rolle spielen.
10. Anfragen und Mitteilungen
Ratsherr Engelke fragte zu dem Zeitungsbericht über die geplante Fahrradstation im Bunker unter dem Hauptbahnhof, ob diese Planung mit den Überlegungen der Bundesregierung, Luftschutzbunker wieder zu aktivieren, überein passe.
Stadtbaurat Vielhaber teilte mit, dass es unter dem Bahnhofsvorplatz zwei Bunkerbereiche gebe, die durch die Passerelle getrennt werden. Die nördliche Bunkeranlage sei letztmalig während der WM 2006 genutzt worden und inzwischen leergeräumt und entwidmet worden. Diese Räume können keine Schutzfunktion mehr erfüllen. Die Bahn habe deshalb gemeinsam mit der Landeshauptstadt Ideen zur Nutzung entwickelt. Vorgesehen sei, an der Stelle eine Fahrradstation mit 1.100 Parkmöglichkeiten unterzubringen. Hierfür wurde bereits im Frühjahr 2023 ein Förderantrag gestellt, der dann jedoch abschlägig beschieden wurde. Weitere Gespräche mit dem Land haben dazu geführt, dass die Idee positiv aufgenommen wurde. Inzwischen wurde ein erneuter Förderantrag gestellt, der aber noch nicht beschieden sei. Erschlossen werden können die Räume denkmalverträglich durch eine Rampe auf dem Platz. Aus dem Bunker gelange man dann durch eine vorhandene Tür direkt in die Passerelle.
Beigeordneter Dr. Gardemin bat um Auskunft zum Ihmezentrum, insbesondere zu den aktuellen Betriebskosten und dem Insolvenzverfahren.
Zudem fragte er nach der weiteren Planung zur Braunstraße, da diese zurzeit keine richtigen Fahrspuren und keinen Fahrradweg haben, und auch die Ampeln nur rudimentär geschaltet seien.
Stadtbaurat Vielhaber sagte einen Bericht zum Ihmezentrum durch die zuständigen Kolleg*innen in einer der nächsten Sitzungen zu.
Herr Bode antwortete, dass die restlichen Arbeiten an der Braunstraße innerhalb der nächsten Monaten erledigt seien.
Ratsherr Albrecht fragte nach dem aktuellen Sachstand zum Maritim Hotel. Zudem wies er darauf hin, dass es wohl eine Verkehrszählung im Bereich Bödekerstraße/Friesenstraße gegeben habe und bat um Übersendung der Zahlen.
Stadtbaurat Vielhaber bat darum, bezüglich eines Sachstandes zum Maritim Hotel im Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten nachzufragen.
Herr Bode sagte die Übersendung der Zahlen zu.
Ratsfrau Stock fragte, wann die Umgestaltung der Fußgängerzone der Lister Meile erfolge.
Herr Bode antwortete, dass der Beginn im Frühjahr erfolgen werde. Vorab werde im März oder April noch eine Informationsveranstaltung stattfinden.
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Vielhaber Döring
Stadtbaurat Protokollführerin