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Landeshauptstadt Hannover - GB - Datum 06.02.2024

PROTOKOLL

12. Sitzung des Gleichstellungsausschusses am Montag, 5. Februar 2024,
Rathaus, Ratssaal

Beginn 16.00 Uhr
Ende 18.01 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsfrau Kraeft (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsfrau Schollmeyer (SPD) 16.00 - 17.15 Uhr
Ratsfrau Dr. Carl (SPD)
Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsherr Gill (SPD)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsmitglied Klippert (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsherr Metell (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
(Ratsherr Rinker) (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsfrau Sankowske (SPD)
Ratsfrau Dr. Vögtle (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) für RH Rinker
Ratsfrau Waase (CDU)


Beratende Mitglieder:
(Frau Cakan)
Frau Dr. Meckoni
Herr Millbrodt 16.00 - 17.00 Uhr
Frau Dr. Möllring
Frau Neumann


Grundmandat:
Ratsfrau Ihnen (FDP)
Ratsherr Wippach (AfD)
Ratsherr Zingler (DIE LINKE)




Verwaltung:
Oberbürgermeister Onay
Frau Gehrke Stellv. Gleichstellungsbeauftragte
Frau Czogalla FB Personal und Organisation
Herr Görn FB Personal und Organisation
Frau Freimann FB Büro Oberbürgermeister
Frau Veit FB Büro Oberbürgermeister
Herr Schalow FB Planen und Stadtentwicklung
Herr Gauer FB Planen und Stadtentwicklung

Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung der Protokolle über die Sitzung am 06. November 2023 und 04. Dezember 2023

3. Einwohner*innenfragestunde

4. Bericht zur Vergabe der Fördermittel für Geschlechtergleichstellung für das Haushaltsjahr 2022
(Informationsdrucks. Nr. 2344/2023 mit 3 (nur online) Anlagen)

5. Bericht zum Handlungskonzept Küchengarten Limmerstraße 2023
(Informationsdrucks. Nr. 2575/2023)

6. Auszug aus dem Finanzbericht September 2023 TH 15 über das wesentliche Produkt Gleichstellungsangelegenheiten
(Informationsdrucks. Nr. 0158/2024 mit 1 (nur online) Anlagen)

7. Anfragen und Anträge

7.1. Antrag der CDU-Fraktion zum Verkauf von Plagiaten der Straßenzeitung „Asphalt Magazin“
(Drucks. Nr. 2614/2023)

7.1.1. Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Drucks. Nr. 2614/2023: Antrag der CDU-Fraktion zum Verkauf von Plagiaten der Straßenzeitung „Asphalt Magazin“
(Drucks. Nr. 0269/2024)

8. Bericht des Oberbürgermeisters

9. Bericht der Gleichstellungsbeauftragten

10. Verschiedenes

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kraeft eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Sie begrüßte Juli Klippert (vormals Die Partei/Volt) und Markus Metell als neue Mitglieder vom Bündnis90/Die Grünen sowie Dr. Nicole Meckoni, Ute Neumann und Lukas Milbrodt als neue beratende Mitglieder des Bündnis 90/Die Grünen.

Ratsmitglied Klippert beantragte den Tagesordnungspunkt 7.1. Antrag der CDU-Fraktion zum Verkauf von Plagiaten der Straßenzeitung „Asphalt Magazin“ (Drucks. Nr. 2614/2023) sowie den dazugehörige Änderungsantrag der Fraktion Die Linke unter dem Tagesordnungspunkt 7.1.1 formal zu behandeln. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Die geänderteTagesordnung wurde einstimmig beschlossen.


TOP 2.
Genehmigung der Protokolle über die Sitzung am 06. November 2023 und 04. Dezember 2023

Das Protokoll über die Sitzung am 06. November 2023 wurde mit zwei Enthaltungen angenommen. Das Protokoll über die Sitzung am 04. Dezember 2023 wurde mit drei Enthaltungen angenommen.

Protokoll vom 06. November 2023: 9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
Protokoll vom 04. Dezember 2023: 8 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen


TOP 3.
Einwohner*innenfragestunde
Es waren keine Einwohner*innen mit Fragen anwesend.


TOP 4.
Bericht zur Vergabe der Fördermittel für Geschlechtergleichstellung für das Haushaltsjahr 2022
(Informationsdrucksache Nr. 2344/2023 mit 3 (nur online) Anlagen)

Frau Czogalla aus dem Fachbereich Personal und Organisation berichtete. Die Fördermittel für Geschlechtergleichstellung (FGG) zielen darauf ab, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer gleichermaßen zu erleichtern, den Abbau der Unterrepräsentanz der Geschlechter in einzelnen Fachbereichen zu unterstützen sowie die Gleichstellung der Geschlechter weiter voranzutreiben. Die Finanzierung sei vorübergehend und auf maximal drei Jahre begrenzt. Die Mittel betrugen 1.1 Mio. Euro. Für das Jahr 2022 wurden insgesamt 139 Anträge damit gestellt. Es wurden 1.058.857 Euro ausgeschöpft und 40.000 Euro flossen in den allgemeinen Haushalt zurück. Einige Fachbereiche mit besonders hohem Frauenanteil erhielten größere Beiträge, wie z. B. der Fachbereich Jugend und Familie mit 340.000 Euro bei einem Frauenanteil von fast 80 Prozent. Fachbereiche mit geringeren weiblichen Beschäftigten wurden auch Maßnahmen gefördert, z. B. für den Fachbereich Personal und Organisation mit einem Frauenteil von fast 50

Prozent Maßnahmen in Höhe von 49.000 Euro. Es zeige sich ein Anstieg hinsichtlich der Ausgaben bei den Kriterien „Vorzeitige Rückkehr aus der Eltern- oder Pflegezeit“ und „Beschäftigung von Mitarbeiter*innen während der Elternzeit“. Für das Jahr 2023 wurde der
Topf überreizt, was aufgefangen werden konnte. Für das Jahr 2024 seien jetzt schon 70
Prozent ausgeschöpft.

Ratsfrau Dr. Carl fragte nach, wie es bei Dezernat IV und V aussehe, da in einigen der Fachbereichen dort keine Mittel abgerufen wurden und ob alternative Töpfe zur Verfügung stehen. Zudem wollte sie wissen, wie der Umgang mit dem Kriterium „Beteiligung Kosten Fortbildung in geschlechtsuntypischen Berufsfeldern“ sei, ob die Fachbereiche dafür sensibilisiert werden, dass es Möglichkeiten zur Förderung für Fortbildungen gebe.

Frau Gehrke erläuterte, dass sie nur Theorien aufstellen könne. Durch die Schichtdienste in den Bereichen arbeiten weniger in Teilzeit und somit gebe es weniger Stundenaufstockungen. Bei einigen gebe es zudem genug Reststunden, aus der neue Stellen geschaffen werden können. Insgesamt sei es so, dass in den Bereichen mit überwiegend weiblichen Beschäftigten auch mehr Anträge gestellt werden, da hier der Teilzeitwunsch höher sei.
Frau Gehrke nimmt die Frage für die Fachbereiche mit. Die Zahlen konnten vom Fachbereich 18 noch nicht zur Verfügung gestellt werden und werden nachgereicht.
Zur Frage der Beteiligung der Fortbildungskosten sei es so, dass eine geringere Beteiligung seitens der FGG darauf zurückschließe, dass der Bereich 18.15 Aus- und Fortbildung die Kosten übernehme.

Frau Dr. Möllring wies draufhin, dass unter Punkt 2. fälschlicherweise der Fachbereich Kultur mit den höchsten abgerufenen Mitteln ausgewiesen wurde, dies sei gemäß Anlage 1 jedoch der Fachbereich Familie und Jugend. Zudem brachte sie ein, dass höhere abgerufene Mittel nicht darauf zurückschließen würden, wie gleichstellungsfreundlich die einzelnen Dezernate/Fachbereiche handeln, da so wie sie es verstehe, dadurch auch Ausfälle kompensiert werden würden. Außerdem fragte sie nach, woher die Diskrepanz zwischen der Inanspruchnahme des Fachbereichs Jugend und Familie mit 500.000 Euro mit der Inanspruchnahme des Dezernats Soziales und Integration von 50.000 Euro zustande käme.

Frau Gehrke bestätigte, dass durch die Inanspruchnahme der Mittel nicht darauf zurückgeschlossen werden könne, wie vereinbarkeitsfreundlich die einzelnen Dezernate/Fachbereiche seien. Allerdings seien die Dezernate/Fachbereiche selbst gut darin, die FGG einzuplanen.
Frau Gehrke nimmt das Thema der Diskrepanz mit. Die Zahlen konnten vom Fachbereich 18 noch nicht zur Verfügung gestellt werden und werden nachgereicht.

Frau Czogalla teilte mit, dass einmal jährlich dafür geworben werde und regelmäßige Gespräche mit den Personalstellen stattfinden würden. Zudem habe eine Informationsveranstaltung im Jahr 2023 dazu stattgefunden, welche gefruchtet habe. Es sei bedingt beeinflussbar, ob und inwiefern die Mittel in Anspruch genommen werden.

Ratsmitglied Klippert betonte die 70 prozentige Ausschöpfung und brachte ein, dass auch mitbedacht werden müsse, dass in der Stadtverwaltung nicht nur Frauen und Männer beschäftigt seien und dass es auch hierfür Lösungen geben müsse. Zudem kam die Frage nach den Gründen der vorzeitigen Rückkehr aus der Pflege- und Elternzeit und den dazugehörigen Zahlen der Geschlechterverhältnisse sowie nach der geringen Ausschöpfung im Bereich „Beteiligung an der Kostenübernahme für Maßnahmen zur persönlichen/beruflichen Weiterentwicklung“ auf.

Matthias Görn führte aus, dass der Bereich der persönlichen/beruflichen Weiterentwicklung überwiegend aus dem Ausbildungsetat der Aus- und Fortbildung übernommen werde. Zur
Beschäftigung während der Elternzeit erläuterte er, dass diese Unterstützung mehr in Anspruch genommen werde und auch die Beschäftigung während der Pflegezeit wolle die Verwaltung mehr ermöglichen. Dafür sei auch der Evaluationsbericht von Bedeutung, der aufzeige, an welchen Stellen eine Weiterentwicklung nötig sei.

Maren Gehrke ergänzte, dass es sein könnte, dass auch die Corona Pandemie sowie wirtschaftliche Aspekte bei der vorzeitigen Rückkehr bzw. Weiterbeschäftigung in der Elternzeit eine Rolle gespielt haben könnten sowie eine aktivere Ansprache seitens der Arbeitgeberin. Sie berichtete, dass die Personalstellen die Anträge stellen und die betroffenen Beschäftigten nicht begründungspflichtig seien. Die Feststellung der für dieses Jahr schon zu 70 Prozent ausgeschöpften FGG Mittel sei erst heute erfolgt und man müsse im weiteren Prozess schauen, wie damit umgegangen werde.

Ratsfrau Dr. Carl fragte nach, ob die steigenden Kosten im Bereich Personalersatz für längere Krankheitszeiten mit einem gestiegenen Krankenstand zusammenhängen würden.

Christina Czogalla führte aus, dass ein möglicher Grund sein könne, dass Pflegekräfte im Jahr 2020 nicht so stark im Einsatz waren wie im Jahr 2022.

Maren Gehrke ergänzte, dass der Fachbereich Personal und Organisation eine
gesamtstädtische Erfassung über Fehlzeiten und Krankenstand habe und eine Tendenz ablesen können. Diese Information stehe jedoch nicht zum jetzigen Zeitpunkt zur Verfügung.

Ratsherr Gill führte aus, dass seit 2013 die FGG Mittel nicht angehoben worden seien obwohl steigende Kosten der Maßnahmen zu verzeichnen seien. Zudem fragte er, ob man sämtliche Fördermaßnahmen außer der Gleichstellung zusammenführen könne, um mehr Transparenz zu schaffen.

Matthias Görn bestätigte, dass es von Relevanz sei, sich die Frage zu stellen, welche Finanzmittel nötig seien, um Gleichstellungsarbeit künftig gestalten zu können. Einen Überblick über die Fördermaßnahmen könne man sich im Personalausschuss verschaffen und anschließend im Gleichstellungsausschuss einbringen.

Ratsfrau Dr. Vögtle fragte nach den Altersstrukturen bei den antragstellenden Personen.

Christina Czogalla führte aus, dass bisher die Altersgruppen noch nie erfasst wurden. Sie sind theoretisch über die Personalnummern festzustellen.

Die Drucksache wurde zur Kenntnis genommen.


TOP 5.
Bericht zum Handlungskonzept Küchengarten Limmerstraße 2023
(Informationsdrucksache Nr. 2575/2023)

Frau Karakas aus dem Fachbereich Öffentliche Ordnung stellte das Handlungskonzept anhand einer PowerPoint Präsentation vor, welche dem Protokoll beigefügt ist.

Ratsmitglied Klippert fragte nach, ob noch eine weitere Drucksache erfolge sowie die Bedeutung der „Verkehrsverstöße in ruhendem Verkehr“ und ob für dieses Jahr eine

Partnerschaft mit dem Kommunalen Präventionsrat/Catcalling angedacht sei.

Frau Karakas erläuterte, dass die Verkehrsverstöße in ruhendem Verkehr relativ hoch seien im Bereich Limmerstraße/Küchengarten und damit die Fahrzeuge gemeint seien. Dies hat nicht in die Kategorie „Aufenthalt im öffentlichen Raum“ gehört, sondern sie tauchen in der Statistik auf, weil es Strafverfahren seien. Zudem erwähnte sie, dass die Limmern Lichter das Thema Catcalling in ihren Gesprächen thematisiert haben und es viele Anfragen diesbezüglich gab. Der Sicherheits- und Ordnungsdienst (SOD) sei zu diesem Thema geschult worden. Sie teilte mit, dass es zunächst einmal keine Beschlusssache geben werde, die Maßnahmen jedoch mit den vorhandenen Mitteln fortgeführt werden.

Ratsfrau Dr. Carl fragte nach, ob es bzgl. Catcalling und sexualisierter Gewalt konkretere Projektideen gebe und wie die Bemühungen zur Netten Toilette im Allgemeinen und an den alternativen Orten aussehen.

Frau Karakas antwortete, dass sie sich bemühen, mehr Menschen zu gewinnen, die ihre Toilette als Nette Toilette anbieten. Bei den alternativen Orten seien bei Veranstaltungen für die Veranstaltenden Auflagen zu befolgen, dass Toiletten zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Kooperation mit den Clubs laufe gut.

Nachtrag zum Protokoll:
Die Geschäftsführung des Kommunalen Präventionsrates und die Limmern Lichter haben gemeinsam mit den CatcallsofHannover den Abend des 22. September 2023 auf der Limmerstraße dem Thema Catcalling gewidmet. Es wurden Stoffkatzentäschchen verteilt und dabei haben viele Gespräche mit den Bürger*innen stattgefunden, die die Aktion besonders positiv aufgenommen haben. Dass sich die LHH diesem Thema annimmt, sensibilisiert und aufmerksam macht, wurde besonders zustimmend hervorgehoben. Die Geschäftsführung KPR und die Limmern Lichter befinden sich im engen Austausch zu möglichen gemeinsamen Aktionen und Projekten im Themenfeld Catcalling, eine engere Zusammenarbeit im Themenfeld und darüber hinaus ist geplant.
Hier die PM zur Aktion vom 22.9.23: https://presse.hannover-stadt.de/pmDetail.cfm?pmid=25176
Die Schulungen zum Thema CatCalling waren für die Mitarbeiter*innen des SOD hilfreich und sollen dieses Jahr wiederholt werden. Ziel ist, diese im Rahmen des neuen Aus- und Fortbildungskonzepts des SOD zu verstetigen.

Frau Gehrke teilte mit, dass der SOD vom Frauennotruf und von den catcallsofhannover geschult worden seien.

Ratsfrau Waase fragte nach, ob es zum Fährmannsfest ein Konzept gebe.

Frau Karakas erläuterte, dass am Rande der Veranstaltung die Limmern Lichter, die Polizei und der städtische Ordnungsdienst anwesend seien, aber die Veranstaltenden selbst grundsätzlich für die Sicherheit verantwortlich seien. Zudem betonte sie, dass Menschen sich trotz Öffnung der Clubs immer mehr im öffentlichen Raum bewegen und der Fachbereich mit diesen Maßnahmen erfolgreicher sei statt nur mit Kontrollen und Ordnungswidrigkeitenanzeigen.


Die Drucksache wurde zur Kenntnis genommen.




TOP 6.
Auszug aus dem Finanzbericht September 2023 TH 15 über das wesentliche Produkt Gleichstellungsangelegenheiten
(Informationsdrucksache Nr. 0158/2024 mit 1 (nur online) Anlagen)

Ratsmitglied Klippert fragte nach, ob das Ziel für das Jahr erreicht wurde und wie die (positive) Abweichung beim Thema „Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz“ zu erklären sei.

Frau Gehrke antwortete, dass die angegebenen Zahlen immer nur zum nächsten Haushalt angepasst werden können. Die Planungen seien noch zu Corona Ausläufern gelaufen und somit sehr vorsichtig angegangen worden. Zudem erläuterte sie, dass das mit den stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten für abgegrenzte Aufgabenbereiche zu tun habe. Hier habe eine Kollegin das Handlungsfeld „Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz“ und bringe das in den Fachbereichen ein, sodass einige Anfragen dazu folgen und Fortbildungen/Veranstaltungen entstehen. Weiterhin stellt sie klar, dass dieser Bericht den Zeitraum bis zum 30.09 darstellt, bis zum 31.12 konnten alle Ziele erreicht werden.

Ratsfrau Dr. Carl fragte nach, ob es möglich sei, im Intranet weiteres Informationsmaterial im Sinne eines E-Learnings reinzustellen.

Frau Gehrke berichtete, dass das Material auch im Intranet abrufbar sei und auch entsprechende Artikel geschrieben werden. Allerdings könne nicht eingesehen werden, wie viele Menschen dies abrufen. Bei diesem Thema seien Präsenzfortbildungen dem E-Learning vorzuziehen.


Die Drucksache wurde zur Kenntnis genommen.


TOP 7.
Anfragen und Anträge

TOP 7.1.
Antrag der CDU-Fraktion zum Verkauf von Plagiaten der Straßenzeitung „Asphalt Magazin“
(Drucks. Nr. 2614/2023)

Die Drucksache wurde Formal behandelt.

TOP 7.1.1.

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Drucks. Nr. 2614/2023: Antrag der CDU-Fraktion zum Verkauf von Plagiaten der Straßenzeitung „Asphalt Magazin“ (Drucks. Nr. 0269/2024)

Die Drucksache wurde Formal behandelt.

TOP 8.
Bericht des Oberbürgermeisters

Oberbürgermeister Onay wies darauf hin, dass im Januar die CatCalling Kampagne des Kommunalen Präventionsrates den Niedersächsischen Präventionspreis erhalten habe.


TOP 9.
Bericht der Gleichstellungsbeauftragten

Frau Gehrke teilte mit, dass die Kollegen aus dem Bereich 61.4 Stadterneuerung und Wohnen da seien, um den Sachstand bzgl. des Haushalsantrags H-0018/2023 vorzustellen.

Herr Schalow stellte die PowerPoint Präsentation vor, welche dem Protokoll beigefügt ist.

Ratsfrau Dr. Carl fragte nach, ob es bis zu den Haushaltsverhandlungen ein Konzept geben werde.

Herr Schalow erläuterte, dass das Ziel erstmal sei, Personal zu finden, welches diese Arbeit leiste und im besten Fall im nächsten halben Jahr. Allerdings bräuchte es auch den entsprechenden Wohnraum, um es auch dann umsetzen zu können.

Frau Dr. Möllring fragte nach, wie vielen Frauen aus den Frauenhäusern letztes Jahr eine Wohnung angeboten werden konnte und wie lange es ungefähr dauere, bis eine Frau aus dem Frauenhaus eine Wohnung erhalte.

Herr Schalow teilte mit, dass die erste Frage der Präsentation zu entnehmen sei und er die zweite Frage nicht beantworte könne.

Ratsmitglied Klippert fragte nach, ob eine Verknüpfung mit dem Projekt „Obdach2030“ stattfinde.

Herr Schalow bestätigte dies.

Ratsfrau Dr. Carl appellierte, dass im dritten Quartal das Konzept und eine grobe Kostenschätzung vorliegen sollte, damit Politik ins Agieren kommen könne.

Frau Gehrke lud zum One Billion Rising am 14. Februar ein.


TOP 10.
Verschiedenes

Es gab keine Wortmeldungen.

Die Sitzung wurde um 18:01 Uhr geschlossen.

Onay Nepienlidou
(Oberbürgermeister) (Für das Protokoll)