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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.03 - Datum 01.02.2024

PROTOKOLL

21. Sitzung des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide am Mittwoch, 31. Januar 2024,
Kulturtreff Vahrenheide, Wartburgstraße 10, 30179 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 22.17 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Dr. Waraich (SPD)
(Stellv. Bezirksbürgermeisterin Herkendell) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Albrant) (CDU)
Bezirksratsfrau Barth (CDU)
Bezirksratsherr Butz (FDP)
Bezirksratsherr Engelking (SPD)
Bezirksratsherr Fiege (CDU)
Bezirksratsherr Grandt (CDU)
Bezirksratsherr Hedrich (SPD)
Bezirksratsfrau Heinrich (SPD)
Bezirksratsfrau Heitmann (SPD)
Bezirksratsherr Just (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsfrau Linke) (SPD)
Bezirksratsherr Mader (CDU)
Bezirksratsherr Pasalilar (SPD)
Bezirksratsfrau Prange (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Schiecke (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Schunk (AfD) 18.00 - 20.05 Uhr
(Bezirksratsherr Stietenroth) (FDP)
Bezirksratsherr Wehling (CDU)
(Bezirksratsherr Yilmaz) (DIE LINKE.)

Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Bax) (SPD)
(Ratsfrau Ihnen) (FDP)
(Ratsherr Jacobs) (AfD)
(Ratsfrau Kleindienst) (SPD)
(Ratsfrau Kraeft) (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) (Ratsherr Pieper) (SPD)
(Bürgermeisterin Plate) (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) (Ratsherr Pohl) (CDU)
(Beigeordneter Semper) (CDU)
(Ratsherr Spiegelhauer) (SPD)


Verwaltung:
Herr Krebs
Frau Wille
Herr Holland
Frau Stähle
Herr Rembecki
Frau Leubert
Frau Major
Frau Tukscher

Gäste:
Herr Neuhaus
Herr Seidensticker

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung und Festlegung der Tagesordnungspunkte, zu denen die anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner Stellung nehmen können

2. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

3. I N F O R M A T I O N E N

3.1. Information zum Grundstückstauschvertrag Riethorst
(Informationsdrucks. Nr. 0098/2024 mit 1 (online) Anlagen)

4. A N H Ö R U N G E N

4.1. Bebauungsplan Nr. 473, 2. Änderung - Riethorst
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0097/2024 mit 4 (online) Anlagen)

4.2. Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 473, 2. Änderung - Riethorst -
(Drucks. Nr. 2594/2023 mit 3 (nur online) Anlagen)

4.3. Maßnahme WIR 2.0 - Weiterentwicklung der Integrationsbeiräte
(Drucks. Nr. 1839/2023 mit 1 Anlage)

4.4. Beschluss über die Verlängerung des Sanierungsgebietes Sozialer Zusammenhalt Sahlkamp-Mitte
(Drucks. Nr. 2650/2023)

4.5. Veränderungssperre Nr. 126 für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans Nr. 1883 – Geha- Carré -
(Drucks. Nr. 0148/2024 mit 2 (nur online) Anlagen)

5. B E R I C H T E

5.1. Bericht des Stadtbezirksmanagements

5.2. Bericht des Bezirksbürgermeisters

5.3. Bericht aus der Koordinierungsstelle Bewegung, Sport & Ernährung

6. A N T R Ä G E

6.1. Interfraktionell

6.1.1. Öffentliche Toilette
(Drucks. Nr. 15-0053/2024)

6.1.1.1. Öffentliche Toilette
(Drucks. Nr. 15-0053/2024 N1)

6.1.2. Förderung von Zivilcourage
(Drucks. Nr. 15-0064/2024)

6.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

6.2.1. Wilde Fahrradspur
(Drucks. Nr. 15-0050/2024)

6.3. der FDP-Fraktion

6.3.1. P+R Fasanenkrug
(Drucks. Nr. 15-0076/2024)

6.3.1.1. P+R Fasanenkrug
(Drucks. Nr. 15-0076/2024 N1)

6.3.1.2. Prüfauftrag P&R Fasanenkrug
(Drucks. Nr. 15-0150/2024)

6.3.2. Einführung eines Jugendbeirates
(Drucks. Nr. 15-0077/2024)

6.4. der CDU-Fraktion

6.4.1. Flüchtlingsunterkunft Lahe (Kirchhorster Str.)
(Drucks. Nr. 15-0086/2024)

6.5. der SPD-Fraktion

6.5.1. Einrichtung eines Wochenmarktes in der Kurze-Kamp-Straße
(Drucks. Nr. 15-0091/2024)

6.5.1.1. Einrichtung eines Wochenmarktes in der Kurze-Kamp-Straße
(Drucks. Nr. 15-0091/2024 N1)

6.5.2. Fortführung und Etablierung der Koordinierungsstelle Bewegung, Sport & Ernährung
(Drucks. Nr. 15-0092/2024)

6.5.3. Aufstellung weiterer Abfallbehälter entlang der Bischof-von-Ketteler-Straße
(Drucks. Nr. 15-0093/2024)

6.5.4. Zunahme von Müll und Unrat im öffentlichen Raum des Stadtbezirks
(Drucks. Nr. 15-0094/2024)

6.5.4.1. Zunahme von Müll und Unrat im öffentlichen Raum des Stadtbezirks
(Drucks. Nr. 15-0094/2024 N1)

6.5.5. Neue Messstation zur Feststellung der Luftqualität im Bereich des Mittellandkanals
(Drucks. Nr. 15-0095/2024)

6.6. von Bezirksratsfrau Schunk (AfD)

6.6.1. Kommunale Wärmeplanung technologieoffen
(Drucks. Nr. 15-0072/2024)

7. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

7.1. Zuwendung für das Projekt BIWAQ V von Flais e.V.
(Drucks. Nr. 15-0264/2024)

7.2. Zuwendung für Fortuna Sachsenross für eine Heizungsanlage
(Drucks. Nr. 15-0265/2024)

7.3. Zuwendung für den SV Borussia für ein kleines Mehrzweckgebäude
(Drucks. Nr. 15-0267/2024)

8. A N F R A G E N

8.1. der FDP-Fraktion

8.1.1. Veloroute 3
(Drucks. Nr. 15-0051/2024)

8.2. der CDU-Fraktion

8.2.1. Unterkünfte für Bürger*innen bei Katastrophen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0087/2024)

8.3. der SPD-Fraktion

8.3.1. Ausschreibung zum Neubauvorhaben IGS Bothfeld
(Drucks. Nr. 15-0089/2024)

8.3.2. Warnsysteme für Hannover
(Drucks. Nr. 15-0090/2024)

9. Genehmigung der Protokolle - öffentlicher Teil -

9.1. Genehmigung des Protokolls über die 19. Sitzung am 1.11.2023 - öffentlicher Teil

9.2. Genehmigung des Protokolls über die 20. Sitzung am 13.12.2023 -Öffentlicher Teil-

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

10. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

10.1. Grundstückstauschvertrag Riethorst
(Drucks. Nr. 0099/2024 mit 2 Anlagen)

11. Genehmigung von Protokollen – Nichtöffentlicher Teil

11.1. Genehmigung des Protokolls über die 19. Sitzung am 1.11.2023 –Nichtöffentlicher Teil-

11.2. Genehmigung des Protokolls über die 20. Sitzung am 13.12.23 –Nichtöffentlicher Teil-

12. Informationen über Bauvorhaben

13. Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung und Festlegung der Tagesordnungspunkte, zu denen die anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner Stellung nehmen können
Bezirksbürgermeister Dr. Waraich eröffnete die 21. Sitzung des Stadtbezirksrats Bothfeld-Vahrenheide und begrüßte die anwesenden Bezirksratsmitglieder, die betreuende Verwaltung, Herrn Rembecki und Frau Stähle vom Fachbereich Wirtschaft, Frau Major und Frau Leubert vom Fachbereich Stadtplanung, Frau Tukscher vom Fachbereich Gesellschaftliche Teilhabe, Herrn Greten von der Polizei, Herrn Frähmke vom Seniorenbeirat, Frau Rauschert von der Presse und die anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner. Er kündigte Herrn Neuhaus und Herr Seidensticker von der Strabag Real Estate AG an, die sich etwas verspäten. Er gratulierte Herrn Grandt nachträglich zum Geburtstag. Er verlas die Regeln zu Bild- und Tonaufnahmen. Er stellte bei 16 anwesenden Bezirksratsmitgliedern die Beschlussfähigkeit und die ordnungsgemäße Einberufung fest.

Der Nachtrag wird unter TOP 4.5. einsortiert, TOP 5.3. und TOP 6.5.2. werden vertagt, ebenso TOP 6.3.2. Zu TOP 6.3.1. gibt es einen Änderungsantrag, dieser wird als TOP 6.3.1.1. einsortiert. Die anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner können zu den TOP 3,4,5,6,und 8 Stellung nehmen. Der so geänderten Tagesordnung wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 2.
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Ein Einwohner bat darum, dass ein Sicherheitsbeauftragter mal an der Moschee vorbeifahren könne, da dort oft freitags während der Gebetsstunde die Zufahrt für die Rettungsfahrzeuge nicht gewährleistet sei.
Weiterhin würde am Tempelhofweg an der Haltestelle immer sehr viel Müll herumliegen.
Bezirksbürgermeister Dr. Waraich wies dazu auf die Müllmelde-App hin.
Auf dem Weg dorthin sei eine Hecke ebenfalls sehr vermüllt.
Die Leitung der Kita Elmstraße zeigte auf, dass auf dem Gelände sehr viel Müll insbesondere auch Glasflaschen über den Zaun geworfen werde. Es würden täglich 30 bis 45 Minuten für die Reinigung benötigt, es würden sich auch Ratten ansiedeln. Die Kinder würden nach der Sahlkamp-Charta erzogen, leider wird trotzdem die Situation immer schlimmer. Sie wünsche sich Unterstützung aus dem Bezirksrat.
Bezirksbürgermeister Dr. Waraich gab an, dass es ein Verhaltensproblem sei. Das Thema Müll sei im Stadtbezirk leider stark vertreten.
Die stellvertretende Leitung berichtete weiterhin, dass kleine Päckchen in den Zaun gesteckt würden, die kurze Zeit später von anderen Personen abgeholt würden. Sie übergab Fotos an Frau Wille.

TOP 3.
I N F O R M A T I O N E N

TOP 3.1.
Information zum Grundstückstauschvertrag Riethorst
(Informationsdrucksache Nr. 0098/2024 mit 1 (online) Anlagen)

Herr Rembecki erläuterte kurz die Informationsdrucksache über den Grundstückstauschvertrag Riethorst. Frau Leubert gab Informationen zum geplanten Ablauf.
Frau Major präsentierte die PowerPoint mit Anmerkungen aus dem Planungsrecht. Der Prozess liefe schon recht lange, jetzt sei der Auslegungsbeschluss und der städtebauliche Vertrag auf der Zeitschiene, zusammen mit dem Grundstückstauschvertrag. Drei Entwürfe von Architekturbüros wurden aufgenommen, diese bilden ein gutes Gesamtensemble. Vor Auslegung seien die heutigen Beschlüsse zu fassen. Der B-Plan beinhalte Büro, Verwaltung und Dienstleistung. Die Position des hochwertigen Bürogebäudes schafft eine Qualifizierung des Eckpunktes und ermöglicht einen neuen Stadteingang. Es werde ein Parkhaus zwischen dem Bürogebäude und dem Altbestand gebaut. Der nördliche Bereich des Parkhauses werde privat sein, der südliche Teil werde als P+R-Parkhaus geplant. Das Planungsgebiet habe zwei Sondergebiete, zum einen Dienstleistung, Verwaltung und Büro, diese Nutzungen seien dort zulässig. Gleichwohl sind weiterhin Wohnen und auch Gewerbeeinheiten zulässig. Weiterhin gebe es ein Wegerecht zur Haltestelle. Die Plan habe sich am Freiflächenkonzept orientiert. Die überbaubare Fläche gewährleiste dieses auch. Das zweite Sondergebiet beinhalte Parkflächen für private und öffentliche Stellplätze. Die jetzige P+R-Fläche sei noch für 48 Monate nutzbar. Herr Neuhaus ergänzte, dass die Zu- und Abfahrt zur öffentlichen Parkfläche ausschließlich über die Podbi erfolge, das Wohngebiet werde dadurch nicht belastet. Frau Major berichtete weiterhin, dass für die Förderfähigkeit der Parkflächen muss das Gebäude auf Gebieten der Landeshauptstadt Hannover oder der Region Hannover errichtet werden. Daher wurde hier parallel der Grundstückstauschvertrag verhandelt. Zum städtebaulichen Vertrag erläuterte sie, dass dort Inhalte, die über den B-Plan hinausgehen festgeschrieben werden. Herr Neuhaus berichtete, dass für die Strabag das Projekt bereits 2019 begonnen habe. 2020 wurde der hochbauliche Wettbewerb ausgelobt. Zunächst nur auf dem Grundstück, welches der Strabag bereits gehörte. Aus der Stadtplanung wurde die Idee verfolgt, dass die Bürogebäude auf die westliche Seite rücken sollten, dazu gebe es nun den Grundstückstauschvertrag. Er sei froh, dass man nach über 3 Jahren die Planung abschließen könne.
Bezirksratsfrau Heinrich dankte für die Vorstellung und gab an, dass es sich um ein Leuchtturmprojekt für den Stadtbezirk handele. Sie fragte bezüglich des Parkhauses, inwieweit die Realisierung des Parkhauses durch die Region gesichert sei bei einer Nutzungsdauer der bisherigen P+R-Fläche von 48 Monaten. Sie fragte, ob die Anzahl von einem Stellplatz pro 80 qm Bürofläche im Stadtvergleich üblich sei. Es werden 38.000 m² Bürofläche gebaut, falls diese nicht genutzt würden, sei geregelt, diese in Wohnfläche umzunutzen? Der abfließende Verkehr aus dem Parkhaus, der Richtung Autobahn fahren möchte, habe dieser eine Wendemöglichkeit?
Bezirksratsfrau Schiecke fragte ebenfalls nach der Finanzierung des P+R-Parkhauses. Weiterhin fragte sie, ob der Bau der Park+Ride-Anlage der dritte Bauabschnitt sein soll. Durch die Verlängerung der Stadtbahn 3 und 7 könnte es sein, dass an den jeweiligen Endpunkten P+R-Anlagen ausreichend bestehen und könnte es sein, dass man die P+R-Anlage in Riethorst für überflüssig halten könne?
Bezirksratsfrau Barth gab an, dass aufgeführt wurde, dass 300 Parkplätze benötigt werden. Die Region habe im Haushalt 24/25 für P+R-Anlagen jedoch nur 300.000 € eingestellt. Es müsste auch im Interesse der Strabag liegen, dass dort keine Ruine bestehe.
Frau Leubert erwiderte, dass zunächst Planungsrecht geschaffen werde, dort wolle man auch vorwärtskommen. Bezüglich der Finanzierung sei man noch in Abstimmung. Die Region habe das Ziel, die P+R-Fläche an der Stelle weiter zu entwickeln. Eine andere Wohnnutzung ließe sich nur über ein Änderungsverfahren erzielen. Ausnahmsweise sei Wohnen zulässig.
Frau Major erläuterte, dass eine bauliche Veränderung eine Abstimmung mit dem Fachbereich 66, Tiefbau, erforderlich mache. Es könne eine Nutzungsänderung beantragt werden bei Bedarf. Der PKW-Schlüssel wird nach der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) berechnet, dieses geschehe nach Nutzfläche. Die Wendemöglichkeit auf der Podbi sei bereits mit dem Tiefbauamt abgesprochen und möglich. Die drei Bauabschnitte beziehen sich auf die drei Bürogebäude. Es würde auf der westlichen Seite beginnen und sich nach Osten fortsetzen. Auf dem heutigen P+R-Platz dürfte erst nach 48 Monaten gebaut werden. Der Bedarf an Parkplätzen wurde von der Region Hannover vorgegeben. Frau Stähle ergänzte, dass der Region auch die 48 Monate Freihaltedauer bekannt seien. Die Strabag beabsichtigt innerhalb von 64 Monaten zu bauen, da könne man das Bauvorhaben nicht viel länger blockieren.
Herr Neuhaus gab an, dass das Bauprojekt der Strabag nicht davon abhängig sei, dass das öffentliche Parkhauses gebaut würde. Er habe mitgenommen, dass die Finanzierung des Parkhauses von Fördermitteln abhängen würde. Diese seien an einen Vorhabenbeginn geknüpft.
Die rund 39.000m² Bürofläche werde man abschnittsweise in Abhängigkeit der Vorvermietung realisieren. Bauliche Kapazitäten seien nur begrenzt verfügbar. Die Stellplätze orientieren sich an der NBauO. Der Stellplatzanteil, den man für die Nutzer der Büros plane, sei ausreichend dimensioniert.
Eine Einwohnerin, wohnhaft neben der Riethorst-Baustelle gab an, dass die Aussage zu den Parkflächen sie durchaus beruhigt haben. Sie fragte nach dem Parkhaus, ob 300 Stellplätze vorgesehen seien. Herr Neuhaus gab an, dass in der alten Tiefgarage 240 Stellplätze waren, er plane mit 300 Parkplätzen im Parkhaus, zusätzlich weitere 170 Stellplatzflächen in der Tiefgarage und auch 150 auf freien Flächen ebenerdig. Die Einwohnerin freute sich, dass die Büronutzer keine Mietgebühren zahlen müssten. Es würde vorteilhaft sein, dass die Büromitarbeitenden und Kfz-Nutzenden keine Gebühren zahlen müssten. Auch für das P+R-Parkhaus dürften keine Gebühren anfallen, sonst wird sicher kaum ein Autofahrer dieses Parkhaus nutzen, wenn er noch Gebühren für den ÖPNV zahlen müsse, sondern sich freie Parkplätze in der Umgebung suchen.
Bezirksratsfrau Schiecke fragte nach, ob sie es richtig verstanden habe, dass die 48 Monate sich auf die westliche Fläche bezögen.
Bezirksratsfrau Heinrich erkundigte sich, wann die 48 Monate begännen und wie viele Plätze verloren gingen. Bezirksratsfrau Barth fragte nach, wie sich der Kaufpreis entwickele, wenn man Parkfläche in Bauland umwandele. Bezirksbürgermeister Dr. Waraich antwortete zur Frage von Frau Heinrich, dass die 48 Monate gerechnet werden ab Besitzübergang. Frau Major erwähnte, dass aktuell 180 Parkplätze vorhanden sein. Die Analyse der Infra ergab, dass man auf dieser Fläche den Stellplatzbedarf von 300 Plätzen nicht abbilden könne. Herr Rembecki gab an, dass sich die Umwandlung grundsätzlich preissteigernd sei. Herr Neuhaus erwiderte, dass man nicht zwingend eine Preiserhöhung mit der Änderung zu erreichen sei. Manchmal bringe ein Bauvorhaben viele unrentierliche Dinge mit sich, die den Wert des Grundstücks dann wiederum mindern. Die Strabag sei Projektentwickler für die unterschiedlichen Nutzer, man realisiere, finanziere, plane und baue Projekte, am Ende werde das Immobilienprojekt veräußert.
Ein Einwohner fragte nach der Größe der einzelnen Parkplätze. Herr Neuhaus, dass gab an, dass man sich an den gesetzlichen Vorgaben richten würde. Weiterhin werde man den Radverkehr mit Ladestationen einbeziehen. Dieses sei abrechnungstechnisch nicht einfach. Es gebe dort eine sehr gute Anbindung an den ÖPNV.

TOP 4.
A N H Ö R U N G E N

TOP 4.1.
Bebauungsplan Nr. 473, 2. Änderung - Riethorst
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0097/2024 mit 4 (online) Anlagen)

Antrag,

1. dem Entwurf des Bebauungsplans Nr. 473, 2. Änderung und der Begründung mit Umweltbericht zuzustimmen,
2. die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen,
3. die Verwaltung zu beauftragen, die öffentliche Auslegung erst zu veranlassen, wenn der für das Bebauungsplangebiet zu schließende Grundstückstauschvertrag und der städte- bauliche Vertrag unterzeichnet sind und
4. die Einziehung der bisherigen öffentlichen Verkehrsfläche im Bereich der derzeitigen P+R Anlage gemäß § 8 NStrG zu beschließen.


Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 4.2.
Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 473, 2. Änderung - Riethorst -
(Drucks. Nr. 2594/2023 mit 3 (nur online) Anlagen)

Antrag, dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrags zum Bebauungsplan Nr. 473, 2. Änderung - Riethorst - mit der Firma STRABAG Real Estate Invest GmbH, Siegburger Str. 241 50679 Köln, zu den in der nachfolgenden Begründung genannten wesentlichen Vertragsbedingungen zuzustimmen.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen

TOP 4.3.
Maßnahme WIR 2.0 - Weiterentwicklung der Integrationsbeiräte
(Drucks. Nr. 1839/2023 mit 1 Anlage)

Herr Krebs erläuterte kurz zur Maßnahme WIR 2.0. Die Wahrnehmung und Motivation zu diesem Beirat war sehr gering, daher wurde eine Attraktivitätssteigerung in Angriff genommen. Bezirksbürgermeister Dr. Waraich brachte die Drucksache ein.

Antrag

Der Rat möge beschließen, dass folgende Änderungen in der bestehenden Arbeitsweise der Integrationsbeiräte vorgenommen werden:
1. Besetzung und Vorsitz
Der nötige Stadtbezirksbezug als Voraussetzung einer Mitgliedschaft soll erweitert werden. Wie dieser konkret im Stadtbezirk oder im Einzelfall dargelegt werden muss, entscheidet der Stadtbezirksrat. Ein Stadtbezirksbezug kann wie bisher über den Wohn- oder Arbeitsort bestehen, aber auch über eine besondere Verbundenheit z.B. durch Tätigkeit in einem Verein oder den früheren Wohnort verstanden werden.
Der Vorsitz eines Integrationsbeirates und dessen Stellvertretung kann durch jedes Mitglied des jeweiligen Integrationsbeirates übernommen werden. Die Wahl erfolgt aus der Mitte des betreffenden Integrationsbeirates.
Jeder Integrationsbeirat erhält eine Geschäftsordnung, die als Entwurf durch die Verwaltung erarbeitet und vorgelegt wird. Anpassungen können jederzeit innerhalb der Stadtbezirke vorgenommen werden.
Um Mitglied eines Integrationsbeirates zu werden, kann der Stadtbezirksrat die persönliche Motivation der Personen erfragen.
Die Mitgliedschaft in einem Integrationsbeirat ist auf maximal 5 Jahre begrenzt; Verlängerungen sind möglich.

2. Inhaltliche Weiterentwicklung der Integrationsbeiräte
Es wird ein Mentor*innenprogramm aufgelegt, durch das bereits erfahrene Mitglieder der Integrationsbeiräte neue Mitglieder unterstützen.
Die Integrationsbeiräte können auf eigenen Wunsch eine stadtbezirksorientierte Zielentwicklung beginnen und werden darin bei Bedarf durch die Bereiche Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten (OE 18.6) und Einwanderungsstadt Hannover (OE 56.1) unterstützt.
Alle Integrationsbeiräte legen dem jeweiligen Stadtbezirksrat formlos zu Beginn des Folgejahres einen kurzen Jahresbericht als Zusammenfassung der Zielerreichung vor. Über den Umfang und die Form entscheiden die Integrationsbeiräte selbst.
Das Fortbildungsangebot für Integrationsbeiratsmitglieder wird ausgeweitet, u.a. zur Vorbereitung der Mitglieder auf ihre Gremientätigkeit.

3. Öffentlichkeitsarbeit
Alle Termine der Integrationsbeiräte werden im Sitzungsmanagement der LHH eingestellt und veröffentlicht.
Die Integrationsbeiräte werden bei der Öffentlichkeitsarbeit unterstützt.
Die Integrationsbeiräte werden bei der Vernetzung mit stadtweiten Strukturen (u.a. durch die beratenden Mitglieder des Internationalen Ausschusses) unterstützt.
Aus der Mitte der Integrationsbeiratsvorsitzenden wird ein Mitglied als Vertretung im WIR 2.0-Kuratorium bestimmt.
Als Zeichen der Wertschätzung erhalten alle ehrenamtlichen Mitglieder der Integrationsbeiräte ein Zertifikat über ihr Engagement, das durch ein Mitglied des Rates oder die Verwaltungsspitze übergeben wird.

4. Sitzungsgeld und Fahrtkosten
Alle Mitglieder der Integrationsbeiräte, die nicht Mitglied eines durch das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) legitimierten städtischen Gremiums sind, erhalten für die Sitzungsteilnahme eine Aufwandsentschädigung in Form eines Sitzungsgeldes und eine Fahrtkostenpauschale. Die Entschädigung erfolgt nach der jeweils gültigen Entschädigungssatzung der Landeshauptstadt Hannover für die nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder. Dabei ist die Anzahl der Sitzungen nicht begrenzt.

5. Namensgebung
Um einen neuen Namen zu entwickeln, organisieren die Bereiche Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten (OE 18.6) und Einwanderungsstadt Hannover (OE 56.1) eine Umfrage in den Stadtbezirken. Möglich ist auch, dass die Bezeichnung „Integrationsbeiräte“ durch das Abstimmungsverfahren bestätigt wird.

6. Mittelverteilung
Der Haushaltsbegleitantrag H-0326/2021 wird zum 1.1.2025 umgesetzt.

7. Verwaltungsseitige Zuständigkeit
Die Unterstützung der Integrationsbeiräte bei administrativen Aufgaben (Zuwendungen, Erstellung von Drucksachen bei Neu- und Nachbesetzungen, Raumbuchungen, etc.) werden durch den Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten (OE 18.6) umgesetzt. Die fachliche Zuständigkeit liegt beim Bereich Einwanderungsstadt Hannover (OE 56.1).

15 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 4.4.
Beschluss über die Verlängerung des Sanierungsgebietes Sozialer Zusammenhalt Sahlkamp-Mitte
(Drucks. Nr. 2650/2023)

Bezirksbürgermeister Dr. Waraich brachte die Drucksache ein.


Antrag,

1. die Verlängerung des Sanierungsgebietes Sahlkamp-Mitte bis zur Erreichung der Sanierungsziele um 5 Jahre und die Beendigung bis spätestens 31.12.2029 zu beschließen.
2. zusätzliche Personal- und Sachkosten für die Umsetzung in den Teilhaushalten 50 und 61 bereitzustellen.

15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

TOP 4.5.

Veränderungssperre Nr. 126 für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans Nr. 1883 – Geha- Carré -
(Drucks. Nr. 0148/2024 mit 2 (nur online) Anlagen)

Bezirksbürgermeister Dr. Waraich brachte auch diese Drucksache ein. Herr Holland erläuterte den Sachverhalt dazu. Es gebe für diesen Bereich derzeit keinen gültigen Bebauungsplan. Derzeit entspreche das Gebiet einem Kerngebiet, dazu gehören auch Vergnügungsstätten. Ein Aufstellungsbeschluss dazu wurde auf den Weg gebracht. Im letzten Jahr wurde ein Bauantrag für ein Wettbüro gestellt, da der Aufstellungsbeschluss vorlag konnte der Bauantrag für 1 Jahr zurückgestellt werden. Mit der Veränderungssperre habe man somit 2 Jahre Zeit gewonnen, um den B-Plan zu erstellen.

Antrag,

für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans Nr. 1883 nach den §§ 14 und 16 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunal-
verfassungsgesetzes (NKomVG) die Veränderungssperre Nr. 126 -Anlagen 2 und 3- als Satzung zu beschließen.

Einstimmig

TOP 5.
B E R I C H T E
Es wurden folgende Themen angesprochen:

TOP 5.1.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Herr Krebs berichtete wie folgt:
• Treffen mit der Leitung der Kita Sahlkamp 143 am 10.01.2024
Auf Einladung von Frau Drodofsky-Hoffmann wurde die DRK-Kita Sahlkamp 143 am 10.1.2024 besucht. Frau Drodofsky-Hoffmann leitet diese Kita seit dem 01.06.23 und sie zeigte sich erfreut, dass es gelungen sei, die Kita nach einer Zeit vieler personeller Wechsel und Umbrüche wieder in etwas ruhigeres Fahrwasser gebracht zu haben.
Die Kita ist für 6 Gruppen ausgelegt, 3 Kita-Gruppen und 3 Krabbelgruppen, von denen zurzeit aber nur 2 belegt seien. Ihr Ziel sei es, zum kommenden Kita-Jahr auch die 3. Gruppe wieder anbieten zu können. Das sei zwar personell eine Herausforderung, die sie aber hoffe, meistern zu können.
Größtes Problem sei derzeit die Verkehrssituation auf dem Gelände der Kita und davor. Sie wünsche sich, dass auf den Flächen vor den vorhandenen Parkplätzen Zickzackmarkierungen aufgebracht werden, um deutlich zu machen, dass dort keine Fahrzeuge stehen dürfen. Außerdem sprach sie sich für eine Absperrung zwischen dem Fußweg und dem Radweg aus, damit Kinder nicht so leicht auf den vielbefahrenen Sahlkamp laufen können. Des Weiteren würde sie es begrüßen, wenn es zusätzlich oder statt der vorhandenen Sprunginsel einen Zebrastreifen gäbe.
Zu Problemen mit der Beleuchtung im älteren Teil der Kita und in der Küche stehe sie in Kontakt mit dem Gebäudewirtschaftsbetrieb.
Schönheitsreparaturen in den Gruppenräumen wolle sie mit Elternhilfe im Laufe des Jahres angehen.
Frau Drodofsky-Hoffman wurde auf Vernetzungsmöglichkeiten im Stadtteil hingewiesen und auf die Möglichkeit, Anträge beim Bezirksrat und beim Integrationsbeirat zu stellen.
• Müllproblematik im Stadtbezirk
Es gab in den zurückliegenden Wochen wieder Beschwerden von Bürger*innen über nicht ordnungsgemäß abgelegten Müll.
Im Bereich der Alten Peiner Heerstraße wurden 2 Ablagestellen angezeigt. Diese wurden per MüllmeldeApp an aha gemeldet. Herr Krebs erhielt daraufhin zu jedem Fund 2 Nachrichten, die zum einen besagten, dass aha in dem Bereich nicht zuständig seien und kurze Zeit später die Nachricht, dass der Fund beseitigt sei. Er habe mir die Fundstellen dann am gleichen Tag noch einmal angesehen und festgestellt, dass die Funde nicht beseitigt worden waren.
Daraufhin habe er mit dem Leiter der Stadtreinigung Kontakt aufgenommen und erfahren, dass das Problem der in sich nicht schlüssigen Nachrichten zu bestimmten Müllfunden bekannt sei und bei der nächsten Überarbeitung der App behoben werden solle.
Außerdem habe er das für die betroffenen Grundstücke zuständige Dezernat angeschrieben und folgende Antwort erhalten:
Die Ablagerung der Reifen befindet sich auf einem Grundstück des Fachbereiches 23.03.
Die Entsorgung wurde zwischenzeitlich beauftragt, ist aber, Stand heute, noch nicht erfolgt.
Bei den Ablagerungen gegenüber der Alten Peiner Heerstraße Nr. 55 sieht es folgendermaßen aus:
Die Ablagerungen befinden sich im Randbereich auf 66 bzw. 67.70 er Fläche. Die Fläche wird als öffentlicher Parkraum genutzt. Die Nutzung als Parkraum ist seitens des Fachbereiches Tiefbau vorgesehen bzw. geduldet. Der Bereich Forsten Landschaftsräume und Naturschutz hat in dem Bereich keine Wege oder Einrichtungen ausgewiesen und unterhält keine Wege oder Parkstreifen. Der Besucher*innenverkehr ist in dem Bereich des Laher Wäldchen seitens OE 67.70 nicht eröffnet.
Es wird Bezug auf das beigefügte Schreiben vom 04.02.2005 der ehemaligen Bereichsleiterin und heutigen Wirtschafts- und Umweltdezernentin Frau Ritschel genommen.
Seitens des Abfallentsorgers aha sind die im Schreiben erwähnten Container mit kostenloser Leerung vor Mitte 2020 ersatzlos abgeschafft worden, daher kann durch das Forstrevier grundsätzlich keine Entsorgung außerhalb der eigenen Zuständigkeit mehr erfolgen.
Des Weiteren wird Bezug auf das beigefügte Schreiben von Herrn Drechsel, Sachgebiet 67.70, genommen, aus dem ebenfalls hervorgeht, dass für die Abfallbeseitigung abseits von Wegen und Einrichtungen des Bereiches 67.7, auf Flächen des Waldes und der Freien Landschaft die Zuständigkeit bei aha liegt. Hinsichtlich der Zuständigkeiten werde Herr Krebs noch einmal zu aha Kontakt aufnehmen.
Eine weitere Meldung betraf die Wertstoffinsel in der Leipziger Straße, Höhe Nr. 120. Hier wurde ebenfalls viel Müll außerhalb der Container abgelagert und es gebe den Wunsch einer anliegenden Eigentümergemeinschaft, diese Wertstoffinsel zu verlegen oder ganz aufzuheben.
Nach Meldung des Zustands per App wurde der Platz innerhalb weniger Tage aufgeräumt.
Zur Aufhebung oder Verlegung teilte der zust. FB Tiefbau mit:
Leider ist Vermüllung an den Wertstoffinseln immer wieder ein Problem. Wir geben die Daten der Standorte an AHA bzw. den Betreiber der Alttextilbehälter weiter mit der Bitte, den Reinigungsturnus zu erhöhen. Meldungen, die uns durch die Müllmelde-App erreichen, leiten wir ebenfalls weiter, diese müssen laut Auflage der Sondernutzungserlaubnis auch umgehend bearbeitet werden. Immer wiederkehrende Vermüllung ist kein Grund, den Standort zu verändern, da sich nur durch einen Standortwechsel das Problem leider nicht lösen lässt. Wir sind verpflichtet, durch fußläufig erreichbare Wertstoffinseln den Bürger*innen der Quartiere Möglichkeiten der wohnortnahen Wertstoffentsorgung anzubieten. Standorte, die in der Nähe von Nahversorgern liegen, sind auch praktisch, da so verschiedene Anliegen verbunden werden können und Wege- auch mit dem PKW – minimiert werden können. Alle Standorte sind bei der Beschlussfassung 2012 durch die Ratsversammlung in der Drucksache 0199/2012 bestätigt worden und werden auch nur durch entsprechende Einbeziehung der Gremien verändert. Leider haben wir aufgrund der sehr angespannten Personalsituation auch keine Möglichkeit, dort in den Prozess einer Standortveränderung ohne konkreten Anlass und Vorschläge einzusteigen.
Weiterhin berichtete er zum Thema Unterkünfte, dass sich die Polizei scheinbar zu sehr zurückgezogen habe. Auf seine Nachfrage berichtete die Polizeidienststelle Lahe, dass es in den Jahren 2021 bis 2023, also in 3 Jahren 3 Anzeigen wegen Körperverletzung gegeben habe. Ein Hort der Kriminalität sei dieses also mitnichten.
Bezirksbürgermeister Dr. Waraich verlas eine Stellungnahme von Aha zur Müllproblematik in der Alten Peiner Heerstraße:Bezirksratsfrau Barth gab an, dass es die Bürger*innen ärgere, wenn Müll herumliege. Die meisten Bürger entsorgen ihren Müll ordnungsgemäß und zahlen auch entsprechend dafür. Durch die Müll-Melde App werde ein langer Rattenschwanz in Gang gesetzt. Hier werden Steuergelder verbraucht. Es sei Aufgabe der Verwaltung, die Stadt sauber zu halten. Eine bessere Zusammenarbeit der 3 Fachbereiche der Landeshauptstadt Hannover und Aha müssen gewährleistet sein. Bezirksbürgermeister Dr. Waraich merkte an, dass die Müll-Melde-App in 9 von 10 Fällen einwandfrei funktioniere, lediglich bei überschneidenden Zuständigkeiten gebe es Probleme. Bezirksratsfrau Schiecke gab an, dass eine Anfrage aus dem Jahr 2022 der Grünen eine Auflistung der Zuständigkeiten ergab. Eine Bündelung der Aufgaben war damals schon im Gespräch. Bezirksratsfrau Heinrich merkte an, dass man von Aha nicht erwarten könne, dass sie unentgeltlich Müll entsorgen.
Ein Einwohner gab an, dass die Leipziger Straße immer sehr vermüllt sei. Er musste auch mal bereits 2 Mal diese App bemühen.
Bezirksratsfrau Heitmann merkte zur Kita Elmstraße an, dass die Parksituation für die Mitarbeitenden geändert werden müsse.
Bezirksratsherr Fiege fragte zur Ampelschaltung Ebelingstraße in die Sutelstraße. Herr Krebs gab an, dass an der Ampelkreuzung nur sehr ungern etwas geändert würde, hier sei die Vorrangschaltung von Bus und Bahn zu beachten. Daher seien die Phasen teilweise sehr kurz.

TOP 5.2.
Bericht des Bezirksbürgermeisters
Bezirksbürgermeister Dr. Waraich berichtete von den nächsten Bezirksbürgermeister-Sprechstunden. Diese werden am 15.2.24, dem 6.8.24 und am 29.10.24 stattfinden – neben den üblichen Kontaktmöglichkeiten. Er verkündete, dass wieder ein Ehrenamtspreis ausgeschrieben werde. Vorschläge können ab sofort bei Frau Wille eingereicht werden. Beschlussfassung werde am 29.5. 24 erfolgen, Preisverleihung werde am Donnerstag, den 13.6.24 zusammen mit dem Sommerempfang stattfinden. Zur Fernwärmesatzung merkte er an, dass sich dazu bei ihm einige Bürger gemeldet hätten. Zum einen möchten die Bewohner der Grasdachsiedlung in Bothfeld (69 von 70 Häusern möchten in das Satzungsgebiet aufgenommen werden), zum anderen direkt angrenzend Im Wiesenkampe 6 bis 32. Dort möchten 11 von 14 Parteien aufgenommen werden.
Es verlas ein Schreiben von enercity, Herrn Dr. Hansmann. Es gebe viele Anträge von angrenzenden Gebieten vom Satzungsgebiet. Man freue sich, dass das Angebot an Fernwärme eine so hohe Attraktivität besitze. Die Pläne des Ausbaus seien schon ambitioniert, man könne diese nur in Ausnahmefällen in den Fernwärmeprüfgebieten berücksichtigen. Für die Grasdachsiedlung favorisiere Enercity ein Nahwärmenetz.

Zu den Bücherschränken gab er an, dass im Stadtteil Vahrenheide und Sahlkamp 2 Bücherschränke Schaden genommen haben. Es kam auch zu Containerbränden in der Schwarzwaldstraße, Ada-Lessing-Straße, der Kugelfangtrift, und des Sahlkampmarktes. Die Feuerwehr wurde vielfach mit Polizeieinsatz begleitet. Ein Feuerwehrmann erlitt ein Knalltrauma, ein Polizist wurde verletzt. Er betonte, dass dieses nicht akzeptabel sei. Der Feuerwehrmann sei auf dem Wege der Besserung. Vandalismus gab es ebenfalls im Stadtbezirk. Der Bücherschrank auf dem Vahrenheider Markt wurde der Schrank umgekippt, es wurden auch Knallkörper darin gezündet, er sei jedoch reparabel. Die Kosten dazu werden von der Landeshauptstadt Hannover getragen. Der Schrank sei heute wieder aufgestellt worden. Zum Bücherschrank Elmstraße gab er an, dass dieser ein Totalschaden sei, 5 zerstörte Klappen und viele Brandschäden seien vorhanden. Die Kosten würden nicht von der Stadtteilkultur übernommen. Im Februar 2022 wurde der Schrank neu aus Bezirksratsmitteln aufgestellt, danach sind kleinere Reparaturen angefallen. In der Drucksache 15-0229/2023 wurde beantwortet, dass Metallschränke nicht vom Werkstatttreff gebaut würden. Metallschränke würden bei gut 10.000€ liegen. Auch wären eventuelle Reparaturen teurer. Der Fachbereich favorisiere die Holzschränke, da sie u.a. auch von einem hannoverschen Hersteller erstellt würden. Ein Angebot für Metallschränke aus Hamburg belief sich auf rund 6.000,-€, da gebe es jedoch Problem der Wartung oder bei kleineren Reparaturen. Eine Demontage über Silvester würde rund 400 bis 500,-€ jährlich kosten. Ein alternativer Ort wäre vielleicht ein Platz am Märchensee an der Kunstmeile.
Die Bücherschrankpatin vom Sahlkamp erzählte, dass nur ein einziger Brand am Bücherschrank zu Silvester stattfand, andere zu anderen Zeiten. Ein neuer Bücherschrank sei wichtig, sie werde oft angesprochen. Sie hatte bereits an eine Stelle am Tempelhofweg gedacht. Auch den Vorschlag mit dem Märchensee finde sie gut. Sie schlug noch eine Spendenaktion vor, gegen Spendenbescheinigung natürlich.
Bezirksbürgermeister Dr. Waraich dankte den Bücherschrankpaten und gab noch an, dass auch der Rewe angeboten habe, den Schrank innerhalb der Räume des Marktes aufzustellen. Das widerspreche jedoch dem Konzept der Bücherschränke.
Eine Einwohnerin merkte an, dass sich der Stadtteiltreff anbiete, ebenso wie der rewe. Am Märchensee wäre die Gefahr von Vandalismus sehr stark gegeben.
Ein weiterer Bücherschrankpate sprach sich für die Spendenaktion vielleicht über die HAZ aus. Er plädiere für die Bücherschränke außerhalb des Sahlkamptreffs und rewe, damit auch mal am Sonntagnachmittag der Austausch stattfinden könne. Weiterhin bat er darum, dass z.B. keine Duden von 1963 eingestellt werden. Die Bücherschrankpatin erwähnte, dass der Brandschutz im Stadtteiltreff geprüft werden müsse. Bezirksratsfrau Heitmann merkte noch an, dass die Situation an Silvester aus ihrer Sicht nicht normal war, 6 Mannschaftswagen seien unterwegs gewesen und sehr viel Blaulicht. Bezirksratsherr Grandt fragte, ob man die Frequenz der Bücherschranknutzung messen könne. Die Selbstwirksamkeitsregel bei Jugendlichen müsse beachtet werden. Die Ausschreitungen an Silvester war vorprogrammiert. Die Probleme der Jugendlichen aus dem Stadtgebiet müssen zusammen mit den Schulen und Pädagogen aufgearbeitet werden. Die Bücherschrankpatin gab an, dass die Schränke sehr gut genutzt würden. Über Weihnachten und Silvester war ein ganzes Regal leer. Bezirksratsfrau Schiecke meinte, dass die jederzeit zugänglichen Bücherschränke sinnvoll seien. Man müsse weitere Aspekte prüfen, zusammen mit den Schulen und sozialen Einrichtungen. Das seien keine Dumme-Jungen-Streiche gewesen. Die Spendenidee finde sie gut, auch um im Stadtteil die Identität zu erhöhen, dann aber auch ohne Spendenbescheinigung. Bezirksratsfrau Barth bat um das Konzept der Bücherschränke, gern per Mail zusenden.

20.40 Uhr 5 Minuten Unterbrechung – frische Luft!

TOP 5.3.
Bericht aus der Koordinierungsstelle Bewegung, Sport & Ernährung
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Vertagt
TOP 6.
A N T R Ä G E

TOP 6.1.
Interfraktionell

TOP 6.1.1.
ÖffentlicheToilette
(Drucks. Nr. 15-0053/2024)

Bezirksratsherr Butz brachte den Antrag ein.
Bezirksratsfrau Heinrich ergänzte um drei Worte zu der N1.

Antrag
Der Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob im Zuge des Neubaus der IGS Bothfeld in dem Gebiet eine öffentliche Toilette verwirklicht werden kann.

ersetzt

TOP 6.1.1.1.
ÖffentlicheToilette
(Drucks. Nr. 15-0053/2024 N1)

Antrag
Der Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob im Zuge des Neubaus der IGS Bothfeld in dem Gebiet unabhängig vom Zutritt zum Schulgebäude eine öffentliche Toilette verwirklicht werden kann.

Einstimmig

TOP 6.1.2.
Förderung von Zivilcourage
(Drucks. Nr. 15-0064/2024)

Bezirksratsherr Just brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat beschließt:
Die Verwaltung erarbeitet in Zusammenhang mit geeigneten Institutionen wie z.B. dem Kommunalen Präventionsrat (KPR), dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) und der Polizeidirektion Hannover (Dezernat Prävention) ein Konzept zum Erlernen und Einüben von Zivilcourage für den Stadtbezirk 03 (BoVa). Das Konzept wird dem Bezirksrat spätestens bis zum 19.09.24, dem Tag der Zivilcourage, vorgestellt.

Einstimmig

TOP 6.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


TOP 6.2.1.
Wilde Fahrradspur
(Drucks. Nr. 15-0050/2024)

Frau Schiecke brachte den Antrag ein.
Bezirksratsherr Engelking gab an, dass die Fraktion den Antrag ablehnen werde, man wolle einen etablierten Weg nicht durch Blockaden unbrauchbar machen. Der Radverkehr solle gefördert werden. Bezirksratsherr Grandt gab an, dass die Bürger mit diesem Trampelpfad die Stadtplanung übernommen haben. Im Dunkeln sei eine Absperrung gefährlich, man sei daher gegen diesen Antrag.
Bezirksratsherr Hedrich ergänzte noch, dass es Stadtplaner gebe, die erst den Trampelpfad abwarteten und dann den Weg entsprechend planen.
Herr Holland erwiderte, dass aufgrund der Veloroutenplanung diese Variante entstanden sei, dieses war keine Maßnahme der Stadtplaner. Ein wesentliches Argument an das Andocken zur Langenforther Straße an dieser Stelle war die vorhandene Mittelinsel, die eine sicherere Querungsmöglichkeit böte. Die Abkürzung sei ja nur für die Radfahrenden interessant, die von Süd nach Nord wollten.
Bezirksratsfrau Schiecke meinte, dass die Spur keine notwendige Fahrradspur sei. Eine versiegelte Veloroute und zusätzlich eine Fahrradspur sei unnötig.
Bezirksratsherr Grandt zog die Drucksache in die Fraktion, man wolle sich das noch mal in Ruhe ansehen.

Antrag
Der Stadtbezirksrat beschließt
Die wilde Fahrradspur zwischen Langenforther Straße und dem P&R Kurze Kamp Straße wird Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogenTOP 6.3.
der FDP-Fraktion

TOP 6.3.1.
P+R Fasanenkrug
(Drucks. Nr. 15-0076/2024)Bezirksratsherr Butz brachte den Antrag ein

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Infra zu prüfen, ob die Kleingartenfläche - südlich der Autobahn, nördlich der Bebauung Fuchsrain - für die Anlage eines P+R Platzes geeignet ist.

ersetzt

TOP 6.3.1.1.
P+R Fasanenkrug
(Drucks. Nr. 15-0076/2024 N1)
Bezirksratsfrau Schiecke brachte den Änderungsantrag ein.
Bezirksratsfrau Barth konnte beiden Anträgen zustimmen. Hier fehle jedoch noch die Zusammenarbeit mit der Region. Bezirksratsfrau Heinrich lehnte beide Anträge ab. Man mache sich für Kleingärtner stark. Weiterhin solle man zuerst das Prüfergebnis vom Fasanenkrug abwarten. Bezirksbürgermeister Dr. Waraich berichtete, dass die Kleingärtner auch dort sehr gerne ihre Gärten haben. Enteignung sei immer schwierig. Bezirksratsherr Butz ergänzte, dass es zunächst um die Prüfung, ob die Flächen mit der Verkehrsanbindung überhaupt möglich seien. Man solle sich neuen Ideen nicht von vorneherein verschließen. Er wolle auch nicht das Ergebnis der beauftragten Prüfung abwarten.
Der Antrag wird um die Region Hannover ergänzt.

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Region und der Infra zu prüfen, ob die Kleingartenfläche - südlich der Autobahn, nördlich der Bebauung Fuchsrain - für die Anlage eines P+R Platzes geeignet ist.

9 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 6.3.1.2.
Änderungsantrag Prüfauftrag P&R Fasanenkrug
(Drucks. Nr. 15-0150/2024)

Antrag
Der Stadtbezirksrat beschließt
Der Antrag wird um einen zweiten Satz ergänzt:
Weiterhin wird geprüft, ob den ggf. betroffenen Pächter*innen ein Tausch mit leerstehenden Gärten angeboten werden kann, soweit dies gewünscht ist.

9 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 6.3.2.
Einführung eines Jugendbeirates
(Drucks. Nr. 15-0077/2024)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Einführung eines Jugendbeirates
Insbesondere die jüngere Vergangenheit hat gezeigt, wie sehr sich die Jugend für Politik interessiert. Um dieses Interesse zu würdigen und junge Menschen weiterhin zu motivieren, ist eine geeignete Form der Partizipation wichtig.
Die Verwaltung wird daher beauftragt zu prüfen, inwiefern die Einführung eines Jugendbeirats mit eigenem Antragsrecht, ähnlich wie beim Integrationsbeirat, möglich ist.

Vertagt

TOP 6.4.
der CDU-Fraktion


TOP 6.4.1.
Flüchtlingsunterkunft Lahe (Kirchhorster Str.)
(Drucks. Nr. 15-0086/2024)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen,
für die neue Flüchtlingsunterkunft in Lahe folgende Maßnahmen kurzfristig nach Eröffnung vor Ort durchzuführen:

1. Bildungs- und Sprachkurse vor Ort anzubieten. Eine Teilnahme soll verbindlich erfolgen, um den Flüchtlingen dabei zu helfen, Deutsch zu lernen und ihre Fähigkeiten zu verbessern. Dies wird ihnen helfen, sich besser zu integrieren und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen.
2. Kulturelle Veranstaltungen und Aktivitäten, bei denen Flüchtlinge und Einheimische zusammenkommen können, zu organisieren und/oder durchzuführen.
3. Freiwilligenarbeit zu ermöglichen und zu strukturieren.
4. Psychosoziale Unterstützung der Flüchtlinge regelmäßig vor Ort zu leisten, um traumatische Erfahrungen zu verarbeiten und ihre psychische Gesundheit zu fördern.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen

TOP 6.5.

der SPD-Fraktion

TOP 6.5.1.
Einrichtung eines Wochenmarktes in der Kurze-Kamp-Straße
(Drucks. Nr. 15-0091/2024)

Bezirksratsherr Hedrich verlas den Antrag.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten (wieder) einen Wochenmarkt in der Kurze-Kamp-Straße einzurichten. Der Wochenmarkt soll als offizieller Wochenmarkt der Landeshaupstadt Hannover geführt werden und ab Frühjahr 2024 dauerhaft wöchentlich in der Kurze-Kamp-Straße an einem Wochentag (nachmittags) oder an einem Samstag (vormittags) stattfinden. Hierfür ist ein attraktives, abwechslungsreiches und umfangreiches Marktangebot anzustreben und der Landesverband Niedersachsen der Markt- und Schaustellerbetriebe e.V. frühzeitig in die Planung und Umsetzung einzubeziehen. Zudem sollen zeitnah Gespräche mit potenziellen Marktbeschicker*innen geführt werden.
Im Vorfeld, zum Start sowie in der Folgezeit ist der neue Wochenmarkt durch die Landeshauptstadt Hannover umfassend - vor allem im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide - öffentlich zu bewerben.

ersetzt

TOP 6.5.1.1.
Einrichtung eines Wochenmarktes in der Kurze-Kamp-Straße
(Drucks. Nr. 15-0091/2024 N1)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten (wieder) einen Wochenmarkt in der Kurze-Kamp-Straße einzurichten. Der Wochenmarkt soll als offizieller Wochenmarkt der Landeshaupstadt Hannover geführt werden und ab Frühjahr 2024 dauerhaft wöchentlich in der Kurze-Kamp-Straße an einem Wochentag (nachmittags) oder an einem Samstag (vormittags) stattfinden. Hierfür ist ein attraktives, abwechslungsreiches und umfangreiches Marktangebot anzustreben und der Landesverband Niedersachsen der Markt- und Schaustellerbetriebe e.V. frühzeitig in die Planung und Umsetzung einzubeziehen. Zudem sollen zeitnah Gespräche mit potenziellen Marktbeschicker*innen geführt werden.
Im Vorfeld, zum Start sowie in der Folgezeit ist der neue Wochenmarkt durch die Landeshauptstadt Hannover umfassend - vor allem im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide - öffentlich zu bewerben.

Einstimmig

TOP 6.5.2.
Fortführung und Etablierung der Koordinierungsstelle Bewegung, Sport & Ernährung
(Drucks. Nr. 15-0092/2024)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die zum Juni 2024 auslaufende Koordinierungsstelle Bewegung, Sport & Ernährung wird verlängert und als langfristiges Angebot für die Stadtteile Vahrenheide und Sahlkamp etabliert.

Vertagt

TOP 6.5.3.
Aufstellung weiterer Abfallbehälter entlang der Bischof-von-Ketteler-Straße
(Drucks. Nr. 15-0093/2024)

Bezirksratsherr Engelking verlas den Antrag.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig in der Bischof-von-Ketteler-Straße an wenigstens zwei Stellen Abfallbehälter aufzustellen.

Einstimmig

TOP 6.5.4.
Zunahme von Müll und Unrat im öffentlichen Raum des Stadtbezirks
(Drucks. Nr. 15-0094/2024)

Bezirksratsherr Pasalilar verlas den Antrag.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert mit dem Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) in Kontakt zu treten und zu eruieren bzw. darzulegen, Die Ergebnisse bzw. Übersichten sind dem Bezirksrat vorzulegen.

ersetzt

TOP 6.5.4.1.
Zunahme von Müll und Unrat im öffentlichen Raum des Stadtbezirks
(Drucks. Nr. 15-0094/2024 N1)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert mit dem Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) in Kontakt zu treten und zu eruieren bzw. darzulegen, Die Ergebnisse bzw. Übersichten sind dem Bezirksrat vorzulegen.

Einstimmig

TOP 6.5.5.
Neue Messstation zur Feststellung der Luftqualität im Bereich des Mittellandkanals
(Drucks. Nr. 15-0095/2024)

Bezirksratsfrau Heinrich verlas den Antrag.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
EinstimmigTOP 6.6.
von Bezirksratsfrau Schunk (AfD)

TOP 6.6.1.
Kommunale Wärmeplanung technologieoffen
(Drucks. Nr. 15-0072/2024)

Bezirksbürgermeister Dr. Waraich brachte den Antrag wegen Abwesenheit von Bezirksratsfrau Schunk ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen,
im Rahmen der sogenannten kommunalen Wärme– (oder Energie–)pläne wird technologieoffen geplant und die grundlegende Freiheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet.

0 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 15 Enthaltungen

TOP 7.

EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

Bezirksbürgermeister Dr. Waraich brachte die Zuwendungsanträge ein.

TOP 7.1.
Zuwendung für das Projekt BIWAQ V von Flais e.V.
(Drucks. Nr. 15-0264/2024)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:
Empfänger: Flais e.V.
Betrag: 4.653,19,- €
Verwendungszweck: „BiWAQ V“
(Beihilfe Nr. 01/2024)

Einstimmig

TOP 7.2.
Zuwendung für Fortuna Sachsenross für eine Heizungsanlage
(Drucks. Nr. 15-0265/2024)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:
Empfänger: Fortuna Sachsenross
Betrag: 2.500,- €
Verwendungszweck: „Heizungsanlage“
(Beihilfe Nr. 04-2024)

Einstimmig

TOP 7.3.
Zuwendung für den SV Borussia für ein kleines Mehrzweckgebäude
(Drucks. Nr. 15-0267/2024)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:
Empfänger: SV Borussia
Betrag: 4.500,- €
Verwendungszweck: „kleines Mehrzweckgebäude“
(Beihilfe Nr. 03-24)

Einstimmig

TOP 8.
A N F R A G E N

TOP 8.1.
der FDP-Fraktion

TOP 8.1.1.
Veloroute 3
(Drucks. Nr. 15-0051/2024)

Die Verwirklichung der Veloroute im Zuge der Straße „Laher Kamp“ verzögert sich offensichtlich. Gleichzeitig ist der Bezirksrat über die genaue Planung bisher nicht informiert worden. Uns interessiert nun, wie die Interessen der Spaziergänger berücksichtigt werden.Anmerkung:
Da die geplante umfangreiche Verkehrsberuhigung nicht mehr benötigt wird und das Geld dafür eingespart wurde, darf die Aufstellung von Bänken nicht an fehlenden Mitteln scheitern.

schriftlich beantwortet

1.) Im Zuge der Veloroutenplanung sind keine Sitzbänke vorgesehen. Auch beim Fachbereich Umwelt und Stadtgrün bestehen auf Nachfrage keine finanziellen Möglichkeiten außerplanmäßig am Laher Kamp Sitzbänke aufzustellen.
2.) Um einen geschützten Bereich für Zufußgehende auf der Veloroute 03 anzubieten, ist die Breite der Radverkehrsanlage in Bezug auf die verabredeten Standards der Velorouten zu unterschreiten. Einseitig besteht die Möglichkeit, einen ca. 1,50 m breit markierten geschützten Bereich für Fußgänger*innen einzurichten und die Veloroute 03 ist somit in einer durchgängigen Breiten von 3,00 im Zweirichtungsbetrieb für den Radverkehr markiert. Die Trennlinie soll dabei nicht als Profilmarkierung, sondern als Grünmarkierung ausgeführt werden. Zusätzlich sollen Bodenpiktogramme (Radverkehrs-/Fußgänger*innen-Piktogramme) auf die Nutzung hinweisen.
3.) Ein Umbau der Einmündung „Im Klingenkampe“ ist nicht Teil der Planungen.

TOP 8.2.
der CDU-Fraktion

TOP 8.2.1.
Unterkünfte für Bürger*innen bei Katastophen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0087/2024)

In einem Artikel der HAZ vom 19.12.2023 über den Katastrophenschutz für Hannover wurde mitgeteilt, dass es nur für 1% der Bevölkerung Unterkünfte für den Notfall gibt. (Hannover-Stadt ca. 5.200, Bothfeld-Vahrenheide 500, Lahe 22 Personen)

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wo und wie viele Unterkünfte wird es in unserem Stadtbezirk geben?
2. Benötigt man zur Aufnahme in eine Unterkunft ein Dokument?
3. Wann und wie würden Bezirksrat und Anwohner*innen informiert?

Das Land Niedersachsen hat sich den Empfehlungen der Innenministerkonferenz angeschlossen und die unteren Katastrophenschutzbehörden mit dem Erlass vom 15.11.2023 - 36.2-14602/300 N13 – veröffentlicht im Ministerialblatt Nr. 42, Seite 356, verpflichtet, Notunterkünfte für ein Prozent der Wohnbevölkerung in ihrem Zuständigkeitsbereich zu planen. Für das Gebiet der Landeshauptstadt Hannover bedeutet dies für rund 5.400 Personen eine Notunterbringung vorzuplanen. Festzuhalten ist dabei, dass die zu planenden Notunterkünfte primär nicht für die eigene Bevölkerung vorgesehen sind, sondern vielmehr für aus anderen Landes- und Bundesteilen evakuierte Personen.

Die Planungen zur Unterbringung zu evakuierender Bevölkerung beruhen ursprünglich darauf, dass bei einem kerntechnischen oder nuklearen Schadenereignis die in der Umgebung lebende Bevölkerung frühzeitig und weiträumig evakuiert werden muss. Infolge gilt es diese Bevölkerung schnellstmöglich in Notunterkünften sicherer Landesteile aufzunehmen und zu betreuen. Neben einem kerntechnischen oder nuklearen Ereignis können auch andere Schadenszenarien (Naturkatastrophen, Deichbrüche etc.) die Evakuierung größerer Teile der Bevölkerung notwendig werden lassen.

Zu 1.
Die Anzahl der Unterkünfte und deren Standorte sind noch nicht festgelegt. Der Bereich Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement der Feuerwehr (OE 37.6) prüft aktuell mögliche Liegenschaften auf deren Eignung und Kapazität. Insofern kann noch keine Aussage dazu getroffen werden, ob Standorte im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide ausgewählt werden und wenn ja wie viele.
Zu 2.
Bei der Aufnahme in eine Notunterkunft werden die Personen entsprechend registriert.
Eine Identifikation erfolgt ggfs. über die üblichen Ausweispapiere.
3. Sobald die Planungen abgeschlossen worden sind, werden die politischen Gremien entsprechend informiert.

TOP 8.3.
der SPD-Fraktion

TOP 8.3.1.
Ausschreibung zum Neubauvorhaben IGS Bothfeld
(Drucks. Nr. 15-0089/2024)

Die Planungen zum Neubau der IGS Bothfeld laufen bereits seit einigen Jahren und der Stadtbezirksrat Bothfeld hat dieses Projekt von Beginn an intensiv begleitet. Als nächster Meilenstein steht die Ausschreibung für die Baumaßnahme an.

Dazu fragt die SPD-Bezirksratsfraktion die Verwaltung: Zu 1) Der Auftrag zum Neubau der IGS Bothfeld soll im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft an einen Generalübernehmer vergeben werden. Die europaweite Ausschreibung zur Teilnahme am Verhandlungsverfahren wird in Kürze veröffentlicht.
Zu 2) In den Ausschreibungsunterlagen wurden alle Beschlüsse des Stadtbezirksrats zur Bauplanung berücksichtigt.
Zu 3) Siehe Antwort zur Frage 1.

TOP 8.3.2.
Warnsysteme für Hannover
(Drucks. Nr. 15-0090/2024)

In der Bezirksratssitzung vom 14.12.2022 hat die Verwaltung auf Anfrage der SPD-Fraktion angekündigt, dass aufgrund des in 2022 erstellten und verabschiedeten Projektes zur Vorbereitung der Errichtung eines Sirenennetzes für die LHH bereits 13 Sirenenstandorte in unserem Stadtbezirk festgelegt wurden und die Ausschreibung hierfür noch im Jahr 2022 erfolgen sollte.
Alle in das neue Warnsystem integrierten Warnmittel (z.B. Infotafeln, Navigationsgeräte, Sirenen, Fahrgastinformationen) sollen künftig über das modulares Warnsystem (MoWaS) zentral über Satelliten sowie redundant über Kabelverbindungen ausgelöst werden können.
Am 14.09.2023 fand erneut der bundesdeutsche Warntag mit „Cell Broadcast“ und unter Einsatz von MoWaS statt, so sollen u.a. die Nutzer von Handys Warnmeldungen zugestellt bekommen. Im Gegensatz zu anderen Kommunen wurde in der LHH jedoch auf Warnungen über Sirenen sowie Lautsprecherdurchsagen verzichtet, da hier das Sirenennetz trotz Finanzierungs-möglichkeiten über Landesmittel noch immer nicht aufgebaut wurde. Einige Infotafeln haben aber bereits die Warnungen angezeigt.

Zu dieser Thematik fragt die SPD-Bezirksratsfraktion die Verwaltung: 1. Die Ausschreibung ist bereits im Jahr 2022 erfolgt und die Vergabe im Frühjahr 2023. Derzeit sind bereits 49 Anlagen errichtet worden. Die vollständige Fertigstellung des gesamten Warnnetzes wird für den Sommer 2024 angestrebt.
2. Auch im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide werden im vorgenannten Zeitraum die Installationen der dortigen Anlagen erfolgen. Einige Anlagen in diesem Stadtbezirk befinden sich unter den bereits errichteten Anlagen. Eine genaue Standortübersicht wurde den Stadtbezirksräten mit Protokoll der Novembersitzung der Bezirksbürgermeister/-innen übergeben.
3. Im Rahmen des bundesweiten Warntages 2023 hat das auch bei der Regionsleitstelle Hannover redundant installierte MoWaS-System des Bundes vollumfänglich und ohne jegliche Komplikation funktioniert. Es sind unsererseits keinerlei Aspekte erwähnenswert.

TOP 9.
Genehmigung der Protokolle - öffentlicher Teil -

TOP 9.1.
Genehmigung des Protokolls über die 19. Sitzung am 1.11.2023 - öffentlicher Teil
12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen


TOP 9.2.
Genehmigung des Protokolls über die 20. Sitzung am 13.12.2023 -Öffentlicher Teil-
14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

Bezirksbürgermeister Dr. Waraich schloss die Sitzung um 22:17 Uhr.

Dr. Waraich Frau Wille
Bezirksbürgermeister Schriftführerin