TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

· Seitens der CDU wurde der Dringlichkeitsantrag Drucks. Nr. 0074/2024 eingebracht. Der Ausschuss stellte durch einstimmigen Beschluss die Dringlichkeit fest. Der Antrag wurde dem TOP 6.5. zugeteilt.
· TOP 6.2. (Drucks. Nr. 2350/2023), TOP 6.3. (Drucks. Nr. 2527/2023), TOP 6.3.1. (Drucks. Nr. 022/2024), TOP 6.4. (Drucks. Nr. 2541/2023) und TOP 6.5. (Drucks. Nr. 0074/2024) wurden auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.

Frau Dr. Miemietz kam auf die Drucksache zur Andreaestraße zu sprechen, die heute auf der Tagesordnung stehe. Grundsätzlich begrüße sie die Pläne zur Nachpflanzung von Bäumen.
Durch ihr Engagement im Wikipedia-Büro in der Andreaestraße 1 kenne sie den Platz dort gut, der aber leider nach Schließung der Geschäfte regelmäßig sehr unangenehm werde. Auf der Rückseite des Schuhgeschäfts würden an der Georgstraße sehr oft Männer ihre Notdurft verrichten. Die Patient*innen eines nahegelegenen Ärztehauses, dessen Eingang rückwärtig liege, müssten alle an den verdreckten Gebäudemauern der Andreaestraße vorbei.
Ihrer Meinung nach gehörten daher unbedingt Bewegungsmelder sowie eine öffentliche Bedürfnisanstalt an diesen Ort. Optimal wäre ein Pissoir mit einer im Fußbereich einsehbaren Kabine, um bspw. Drogengeschäften vorzubeugen. Zudem brauche es dort sehr viel mehr Überwachung in Form von Streife laufender Polizei. Lediglich durchfahrende Streifenwagen würden nicht viel bringen. Um diesen Platz zu verschönern, werde das alleinige Pflanzen von Bäumen nicht ausreichen.

Herr Schwabe, ebenfalls Mitarbeiter des Wikipedia-Büros Hannover, gab an, die Situation ebenso mitzubekommen, wenn er mehrmals pro Arbeitstag kurz das Büro verlasse. Jedes Mal stünde an einer der Wände mindestens ein Mann, der gerade seine Notdurft verrichte.
Überwiegend scheine es sich um jüngere Männer bis ca. zum 30. Lebensjahr zu handeln, die gezielt von der Georgstraße kämen. Zudem dürfe die Andreaestraße aus polizeilicher Sicht für den Straßenstrich genutzt werden.
Die Situation gestalte sich so schlimm, dass das dortige Schuhgeschäft bereits einen Reinigungstrupp engagiert hatte, der zwei Tage lang mit Wasserschläuchen versucht habe, die mit Urinstein verdreckten, denkmalgeschützten Sandsteinwände zu reinigen.
Auch hinter dem ehemaligen Karstadtgebäude sei eine solche "Ecke", wo ein Teil der dortigen, schweren Stahltür bereits weggeätzt sei und der Urin zudem die leicht abschüssige Straße bis fast zum Kiosk hinunterlaufe.
Beim Schuhhaus befinde sich ein Hinweisschild auf das ca. 150 Meter entfernte, öffentliche WC, welches allerdings 0,50 € Eintritt koste. Daher sehe auch er den dringenden Bedarf an einer weiteren Bedürfnisanstalt für Männer, mit einer Wasserspülung und einer unten bis zur Kniehöhe offenen Kabine.
Der beste Platz dafür wäre hinter dem Kiosk, an der Ecke Andreaestraße/ Mehlstraße. Dort stünden vier kleine, eingefasste Bäume. Dies sei die einzige Stelle, wo ein öffentliches WC nicht den Platz ruinieren würde. Machbarkeit und Kostenfaktor seien ihm leider nicht bekannt.

Stadträtin Ritschel bedankte sich für die eindrückliche Schilderung. Beim genannten Zustand handle es sich vorwiegend um ordnungsrechtliche Angelegenheiten, während der Umweltausschuss sich mehr mit den gestalterischen Aspekten beschäftige. Durch die Planung, die nachher noch unter TOP 5.1. vorgestellt werde, ließe sich die Problematik daher leider kaum lösen. Sie nehme das Thema aber gerne zur weiteren Erörterung mit in die Fachverwaltung.

Frau Hüper kam darauf zu sprechen, dass die Politik laut Presseberichten plane, große Teile aus dem Luftreinhalteplan streichen zu lassen bzw., dass für diesen bei der SPD keine Unterstützung mehr bestehe. Leider sei ihr aus diesen Berichten nicht klargeworden, welche Aspekte aus welchen Gründen gestrichen werden sollten, außer dass davon die Rede gewesen sei, es solle keine autofreie Innenstadt durch die Hintertür geben. Bezogen auf die Feinstaubbelastung der Innenstadt, stelle dies für sie noch keine stichhaltige Begründung dar. Sie bat um entsprechende Erklärung dazu.
Weiterhin fragte sie, ob der mit der Drucksache Nr. 1905/2023 präsentierte Luftreinhalteplan bereits vor dem Koalitionsbruch von Grünen und SPD in dieser Form vorgelegen habe oder im Nachhinein noch verändert worden sei. Letzteres würde die erwähnte "Hintertür"-Theorie stützen.

Stadträtin Ritschel gab an, dass während der Phase der öffentlichen Auslegung des Entwurfs zum Luftreinhalteplan keine Anmerkungen oder Verbesserungswünsche dazu erfolgt seien. Der Plan, der im Wesentlichen die Aufhebung der Umweltzone beinhalte, sei in Form einer Drucksache bereits nach der Sommerpause 2023 in die Gremien gegeben worden, also vor dem Koalitionsbruch, und habe seitdem keine Änderung mehr erfahren.
Die Fragestellung, ob der Luftreinhalteplan bestimmten Dingen vorgreife, wie bspw. einer autofreien Innenstadt, habe bereits viele formale Fragen aufgeworfen. Daher sei für die heutige Sitzung verwaltungsseitig eine entsprechende Klarstellung dazu erarbeitet worden.
Aufgrund der gerade erfolgten Fragen mache es Sinn, diese Erläuterungen bereits im Rahmen der Einwohner*innenfragestunde vorzustellen. Herr Prote werde den Rechtscharakter des Luftreinhalteplans entsprechend erläutern.

Herr Prote verlas die Stellungnahme der Verwaltung, die sich insbesondere auf einen Presseartikel der HAZ bezog (s. Anhang Nr. 1).

Ratsfrau Ihnen wies darauf hin, dass die Politik im Rahmen der Einwohner*innenfragestunde zum Bericht der Verwaltung leider weder antworten noch Stellung beziehen könne. Sie bitte daher darum, diesen Punkt im Lauf der weiteren Tagesordnung nochmals aufzurufen.

Durchgeführt

Vorinformation zur Drucks. Nr. 2463/2023 „City-Roofwalks, Begrünung Parkhaus Schmiedestraße“

Herr Matthaei stellte das Thema anhand einer Präsentation dar (s. Anhang Nr. 2).

Stadträtin Ritschel wies darauf hin, dass der Vortrag zunächst als Vorinformation zu der später nachfolgenden Drucksache zu verstehen sei. Zu dieser sei ursprünglich bereits für den Januar ein Ratsbeschluss angestrebt worden, dies habe sich allerdings durch den noch bestehenden Beratungsbedarf des Stadtbezirksrats Mitte nach hinten verschoben.
Dort finde die nächste Sitzung erst im Februar statt, am selben Tag wie die Sitzung des AUKG. Dieser tage allerdings zeitlich einige Stunden vor dem StBR.
Damit sich der ehrgeizige Zeitplan für die Umsetzung der Drucksache sowie die daran gekoppelten Fördergelder nicht weiter verzögerten, sei der Vortrag zum Thema bereits in der heutigen Sitzung erfolgt. Dies gebe den Ratsfraktionen die Möglichkeit, sich bereits vor der nächsten Sitzung des AUKG damit zu befassen, so dass auch ein zeitnaher Ratsbeschluss zur Drucksache erfolgen könne.

Herr Helke fragte, wie mit dem zu erwartenden Publikumsverkehr auf dem betreffenden Dach umgegangen werden solle und ob eine Einschränkung des Nutzendenkreises vorgesehen sei.

Herr Matthaei verneinte die Frage nach Einschränkungen der Nutzung. Der Dachgarten solle analog zu den Öffnungszeiten des Parkhauses öffentlich zugänglich sein. Dementsprechend werde eine ähnliche Nutzung und Annahme des Gartens wie in jedem anderen öffentlichen Park oder Garten erwartet.
Zu evtl. Missnutzungen stünden dieselben Möglichkeiten zur Verfügung wie für andere öffentlichen Flächen, bspw. Kontrollen durch den städtischen Ordnungsdienst oder ggf. die Bestreifung der Fläche durch die Polizei.
Nach der Fertigstellung der Fläche wären weitere Nachsteuerungen möglich, z. B. bei den Öffnungszeiten oder im Rahmen stärkerer Kontrollen.

Herr Helke fragte nach, ob auch eine Videoüberwachung der Fläche geplant sei. Dies würde einen zusätzlichen Schutz für die Nutzenden darstellen.

Herr Matthaei erwiderte, dass eine zusätzliche Videoüberwachung nicht geplant sei. Die Kassenautomaten im Parkhaus würden bereits seitens der Hanova überwacht. Auf dem Dach selbst sei eine Überwachung aus Datenschutzgründen nicht umsetzbar.

Ratsfrau Dr. Carl lobte die Planung des Projekts, dessen Potential als Vorzeigeprojekt durch die Visualisierung des Vortrags deutlich werde.
Sie fragte, ob Informationstafeln für die Dachfläche geplant seien, die dort, im Sinne der Umweltbildung, ggf. Zusammenhänge erklären oder veranschaulichen könnten.
Weiterhin fragte sie nach der Barrierefreiheit und Zugänglichkeit des Gartens und ob ggf. auch dessen Nutzung für Veranstaltungen vorgesehen sei.

Herr Prote erläuterte, es seien aus Gründen des bestehenden Kostenbudgets zunächst keine Informationstafeln oder andere, zusätzliche Ausstattungen vorgesehen. Grundsätzlich könnte eine solche Maßnahme aber ggf. nachträglich durchgeführt werden.
Im Rahmen der Barrierefreiheit werde der vorhandene Aufzug des Parkhauses nach oben bis zum Dachgeschoss verlängert. Auf der Fläche des Gartens selbst seien keinerlei Stufen oder Hürden vorgesehen, womit er in Gänze barrierefrei und behindertengerecht nutzbar sein sowie die Zugänglichkeit problemlos möglich werde.

Aus Gründen der Dach-Statik seien größere Veranstaltungen auf der Fläche nicht möglich und daher nicht vorgesehen. Ob kleinere Veranstaltungen zu ermöglichen seien, bleibe perspektivisch noch abzuwarten.

Als erste Schritten seien zunächst die Herstellung und Nutzbarmachung des Dachgartens geplant, was Potentiale aufzeigen und ökologisch positive Wirkungen für das Stadtklima erreichen solle. Es bestehe die Hoffnung, dass das Angebot einer neuen Aufenthaltsqualität zur Belebung der Innenstadt führen werde.

Ratsherr Capellmann fragte, wie lange die Pflanzen des Dachgartens in anhaltenden Trockenperioden voraussichtlich mit den dort vorhandenen Wasserreserven zurechtkommen würden. Bei diesen vermute er den Einsatz von Bodensensoren sowie einer Tröpfchenbewässerung zum Sparen von Wasser.

Herr Matthaei erklärte dazu, dass sich die Planungsaufgabe solcher Beregnungen bzw. Bewässerungen meist sehr komplex gestalte. Derzeit gehe die Verwaltung die Ausführungsplanung zusammen mit einem entsprechenden Fachplanungsbüro an.
Bei solchen Extremstandorten müsse zur Dachbegrünung in der Regel gewährleistet werden, dass die Substratschicht niemals vollständig austrockne. Die Bewässerungsanlage funktioniere hauptsächlich über eine im Substrat eingebettete Tröpfchenbewässerung. Auf diese Weise werde die Verdunstung reduziert.
Für die genaue Feinjustierung einer solchen Bewässerung brauche es mindestens einige Monate der Beobachtung und Nachbesserung. Für diese Vorgänge nutze man hier eingebaute Bewässerungssensoren für ein kontinuierliches Monitoring.
Sollte das in den Zisternen gesammelte Regenwasser nicht ausreichen, bestehe die Möglichkeit einer Nachspeisung mit Trinkwasser, um den maximalen Erfolg der Bepflanzung zu sichern. Diese werde zudem anhand der Kriterien für solche Extremstandorte ausgewählt: Sonneneinstrahlung, viel Wind, hohe Verdunstung.

Ratsfrau Ihnen fragte, ob auch Tiere mit auf die Gartenfläche genommen werden dürften. In der Innenstadt gebe es für bspw. Hunde nur wenige Flächen.
Zu den Wasserpumpen fragte sie, ob hier auf Lärmvermeidung geachtet werde, um die Anwohnenden in der Nachbarschaft zu schonen.
Aus den ursprünglichen, ersten Ideen zum Roofwalk-Projekt erinnere sie sich, dass nicht nur von diesem Dach die Rede gewesen sei, sondern z. B. auch von diversen Hängebrücken zwischen verschiedenen Dachflächen.
Sie fragte, ob bei der Bauplanung entsprechend mögliche "Fortsetzungen" des Projekts berücksichtigt würden oder ob es bei der aktuell geplanten "Einzelversion" bleiben werde.

Herr Prote antwortete dazu, dass die Mitnahme von Tieren auf die Dachfläche verwaltungsseitig noch nicht erörtert worden sei. Aus seiner Sicht spreche nichts dagegen, analog zu anderen, öffentlichen Grünflächen bspw. Hunde angeleint mitzunehmen, soweit dadurch in der Unterhaltung oder Nutzung der Fläche keine Problemlagen entstünden.
Eine Lärmbelästigung für die Anwohnenden durch die Bewässerungsanlage schließe er aus. Die Verwaltung achte auf die Vermeidung solcher Dinge.

Das Projekt "Roofwalks" sei insgesamt sehr visionär in die Zukunft gedacht und benötige entsprechend Zeit, bis es der ursprünglichen Vision bzw. Zielstellung entspreche.

Unter anderem sei die Anbindung des gerade vorgestellten Dachgartens mit dem danebengelegenen Signa-Gebäude ein Bestandteil der Aufgabenstellung im Planungsprozess gewesen. Allerdings gestalte sich die Situation durch die Insolvenz der Signa inzwischen als schwierig, da weiterhin unklar sei, wie es mit dem Gebäude der ehemaligen Galeria Kaufhof weitergehe.
Unabhängig davon werde die ursprüngliche Zielstellung aber perspektivisch im Auge behalten. Hier spreche man von einem riesigen Potential an bisher ungenutzten Dachflächen in der Größe von 300 Fußballfeldern.
Leider könne für die nächsten Jahre noch keine Realisierung von Brückenbauwerken in Aussicht gestellt werden. Im ersten Schritt müssten zunächst weitere Potentialflächen für eine Begrünung gefunden werden, zudem müsse die Bereitschaft und Kooperation der überwiegend privaten Eigentümer*innen gewonnen werden, bspw. mit Fördermitteln.

Berichtet

Herr Michaelis stellte das Thema mithilfe einer Präsentation vor, siehe Anhang Nr. 3. Er stellte klar, dass der finanzielle Eigenanteil der LH Hannover an den Planungskosten i. H. v. 25.300 € dank der Fördermittel lediglich 10% betragen habe.

Ratsfrau Kraeft lobte die im Vortrag erwähnten, ökologischen Möglichkeiten zur Klimafolgenanpassung im Bereich der Innenstadt. Diese würden gleichzeitig die dortige Attraktivität erhöhen, was für die Innenstadt als Wirtschaftsbereich interessant sei.
Sie fragte, wie hoch der Entsiegelungsgrad bei der im Vortrag vorgestellten Variante Nr. 2 ausfiele. Für die Variante Nr. 1 sei der Grad mit einer Höhe von ca. 70 % angegeben worden, für die Variante Nr. 3 mit nur ca. 50 %.
Weiterhin fragte sie, ob bei der Planung für die erwähnten Sitzbänke bereits
eine möglichst seniorenfreundliche und barrierefreie Gestaltung berücksichtigt werde, bspw. mit Rückenlehnen und frei von Unterteilungen der Sitzfläche.

Ratsherr Allerheiligen fragte zur Vortragsfolie Nr. 4 der Präsentation, ob sich die dort dargestellte Unterkellerung im Eigentum der Stadt oder des Unternehmens Karstadt befinde. Dies sei in der Abbildung missverständlich dargestellt.

Ratsherr Steiner fragte, ob es im Bereich der Kosten signifikante Unterschiede zwischen den drei dargestellten Varianten geben werde.

Herr Michaelis erläuterte, dass die Versiegelung im aktuellen Zustand der Fläche noch bei 90 % liege, die restlichen 10 % seien begrünt.
Bei der Variante Nr. 1 würde der Versiegelungsgrad auf 70 % sinken, bei der Variante Nr. 2 auf ca. 50 %, bei der Variante Nr. 3 sogar auf 45 %. Mit der letzteren Variante könne also 55 % Grünfläche geschaffen werden.
Bei der Planung der Sitzgelegenheiten werde selbstverständlich deren Eignung für alle Alters- und Nutzer*innengruppen mit einbezogen, indem bspw. geeignete und ansprechende Rücken- und Armlehnen ausgewählt würden. Dieses Verfahren sei mittlerweile Standard innerhalb der Stadtplanung.

Die auf der Folie Nr. 4 dargestellte Fläche des Platzes befinde sich in Gänze in Privateigentum, sei aber mit Geh- und Leitungsrechten versehen, so dass eine öffentliche Nutzung auf der Oberfläche erlaubt sei. Die heutige sowie die zukünftige Gestaltung der Fläche nehme darauf Rücksicht, so dass keine großen Grundstücksverschiebungen zu erwarten seien. Natürlich sei derzeit noch nicht absehbar, was zukünftig mit dem an die Fläche angrenzenden Karstadt-Gebäude passieren werde und ob dortige Veränderungen auch Auswirkungen auf die hier im Vortrag dargestellte Fläche haben würden.

Sollten die Eigentumsverhältnisse aber so bleiben wie aktuell vorhanden, wären alle drei der gerade vorgestellten Varianten auf jeden Fall umsetzbar.

Die Kosten seien aufgrund des relativ frühen Planungsstadiums noch nicht genau eingrenzbar, würden pro Variante aber voraussichtlich ungefähr im mittleren, sechsstelligen Bereich liegen.

Ratsherr Pieper fragte, welche Sportmöglichkeiten für die Fläche geplant seien und ob in diese Planungen auch der Fachbereich Sport und Bäder mit einbezogen worden sei. Eventuell könne ein Teil der Fläche für Dreiecks-Basketball genutzt werden.

Ratsfrau Dr. Carl fragte, ob auch Angebote für Jugendliche geplant seien, ob - in Ergänzung zum vorhandenen Kiosk - ggf. noch ein öffentlicher Trinkbrunnen geschaffen werden könne und ob es Möglichkeiten gebe, dem wilden Urinieren an den Gebäuden des Platzes entgegenzuwirken.

Herr Helke ergänzte, dass er die Planung einer hochqualitativen, selbstreinigenden Toilette vor Ort, die zudem auch den Bedürfnissen älterer Menschen entspreche, als sehr sinnvoll ansehe. Vielleicht könne eine solche Anlage auch gegen Eintrittsgeld angeboten werden, so wie die Toiletten am Kröpcke. Er fragte, ob dies bei den Planungen berücksichtigt werden könnte oder ob sich dann das Planungsbüro aus dem Auftrag zurückziehen würde.

Ratsherr Allerheiligen erinnerte an seine Frage zur Unterkellerung. Er habe nicht wissen wollen, wem der Platz bzw. die Oberfläche gehöre, sondern in wessen Eigentum sich der im Pan eingezeichnete Keller darunter befinde. Ein ungenutzter Keller im Eigentum der Stadt könne ggf. für das Sammeln von Regenwasser umfunktioniert werden.

Herr Prote erwiderte, dass der Keller zu Karstadt gehöre, so dass die Stadt hier keinerlei Zugriffsmöglichkeiten habe.
Beim Angebot von Sport- und Spielmöglichkeiten auf dem Platz sei vieles möglich bzw. umsetzbar; dies werde der weitere Planungsprozess ergeben. Noch befinde man sich nur im Bereich einer Machbarkeitsstudie, deren Planungen es nun zu konkretisieren gelte. Ein Basketballangebot wäre hier allerdings aus lärmschutzrechtlichen Gründen nicht umsetzbar, zudem sei der Platz von seiner Fläche her dafür zu klein.
Ein Trinkbrunnen sei grundsätzlich vorstellbar und mache im Kontext des Klimawandels auch Sinn.
Er bedankte sich bei den Einwohner*innen für die Hinweise zu den offensichtlich nötigen WC-Anlagen, dies sei ein wichtiger Aspekt für den weiteren Planungsprozess. Eines der Planungsziele müsse es sein, solche Missstände möglichst aufzulösen bzw. zu beheben. Die Auffindung eines geeigneten WC-Standorts werde daher thematisch mit aufgenommen.

Frau Muschter kritisierte, dass laut der vorgestellten Planungen für die Spielflächen unter Umständen Belege aus Kunststoff vorgesehen seien. Diese würden derzeit allgemein recht häufig verbaut, seien allerdings anfällig für eine schnelle Rissigkeit nach kurzer Zeit, zudem stellten sie wahrscheinlich ein Mikroplastikproblem dar. Sie bitte dies für die weiteren Planungen zu berücksichtigen.
Weiterhin fragte sie, ob die möglichen Anordnungen der Bäume bzw. Baumgruppen auf dem Platz auch auf eine bestmögliche, mikroklimatische Wirkung überprüft worden seien. Einige Anordnungen hätten vielleicht eine optimalere Funktion in der Verdunstungskühlung. Dies sollte als Kriterium in die Wahl der Variante mit einbezogen werden, die am Ende umgesetzt werde.

Herr Michaelis gab an, das die Darstellung der möglichen Spiel- und Bewegungsflächen in den vorgestellten Plänen zunächst noch schematisch sei. Welche Angebote letztendlich gewünscht würden, sei dann ein Ergebnis des Beteiligungsverfahrens. Von diesen Angeboten hänge es ab, ob dafür ein Fallschutz benötigt werde oder nicht. Sollte es zu einem entsprechenden Bedarf daran kommen, habe sich vor allem im Innenstadtbereich ein synthetischer Fallschutz bewährt, trotz der Nachteile, die dieser mit sich bringe. Andere Möglichkeiten zum Fallschutz, wie Sand oder Hackschnitzel, würden durch die große Frequentierung der Angebote wahrscheinlich zu schnell ausgetragen werden, dadurch die umliegenden Flächen verunreinigen und zudem die Rutschgefahr erhöhen. Die Pflege der Flächen würde sich dann nur mit hohem Aufwand umsetzen lassen.
Für die Einbeziehung der klimatischen Wirkung bestimmter Baumgruppen sei die Machbarkeitsstudie noch nicht weit genug fortgeschritten. Im weiteren Planungsprozess werde dies aber als ein wichtiges Thema Berücksichtigung finden.

Ratsherr Capellmann stellte den Antrag kurz vor.

Stadträtin Ritschel erinnerte an zwei Videokonferenzen zum Thema kommunale Wärmeplanung, die zur Information der Politik in der ersten Dezemberhälfte 2023 stattgefunden hätten.
Zusätzlich habe sie im AUKG bereits über den - weitgehend eingehaltenen - Zeitplan zur Wärmeplanung berichtet. Diese Planung sei Ende 2023 beim Land Niedersachsen eingereicht worden.
Der Verwaltung sei es wichtig gewesen, zusätzlich zum Nds. Klimagesetz auch maßgeblich nach den Vorgaben des Bundesgesetzes vorzugehen.
So sei in der vorherigen Woche für alle Interessierten eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung gestartet worden, die bis zum 29. Februar 2024 laufen werde. Anregungen, Hinweise, Änderungswünsche etc. könnten auf diese Weise eingebracht werden.
Zusätzlich werde die Verwaltung selbstständig auf Akteure zugehen, die professionell mit dem Thema Wärmeplanung befasst seien, wie die Sanitär-, Heizungs- und Klimabranche sowie die Wohnungswirtschaft.
Die zunächst noch strategische Wärmeplanung werde sich somit im weiteren Prozess entsprechend entwickeln.
Am 19. Januar 2024 werde, unter Beteiligung von vier Fachausschüssen des Rates, die seitens der Ratsfraktionen beantragte Anhörung zur Wärmeplanung im Rathaus stattfinden. Die eingeladenen Anzuhörenden seien im Vorfeld bereits mit den für sie nötigen Informationen und Materialien versorgt worden, damit in der Anhörung zielgerichtet auf das Thema eingegangen werden könne.
Nach Abschluss von Anhörung und Öffentlichkeitsbeteiligung werde nochmals abgeglichen, ob Änderungen an der Wärmeplanung erforderlich seien. Danach werde den Stadtbezirksräten und dem Stadtrat eine Drucksache zur Beschlussfassung vorgelegt.

Ratsfrau Dr. Carl wies auf eine E-Mail-Adresse hin, die sie auf der Homepage der Stadt Hannover gefunden habe:
67.11.fernwaerme@hannover-stadt.de.
Sie fragte, ob sie diese Adresse auch an Interessierte zum Thema Wärmeplanung weitergeben bzw. empfehlen könne.

Stadträtin Ritschel bestätigte, dass diese E-Mail-Adresse dafür verwendet werden könne.
Zusätzlich stelle die Verwaltung derzeit auch einen FAQ-Katalog zum Thema Wärmewende zusammen, welcher kontinuierlich fortgeführt werden könne. Der Verweis auf die Homepage der Stadt (www.hannover.de) helfe daher in mehrfacher Hinsicht.

Zum Thema Ladeinfrastruktur habe kurz vor Weihnachten die Abschlussveranstaltung zum sehr umfangreichen Förderprogramm "Hannover stromert" stattgefunden. Im Frühjahr werde noch eine ausführliche Informationsdrucksache dazu erfolgen, aus der die bisherigen Vorgänge zum Programm sowie ggf. eine kleine Evaluation hervorgehen würden.

Sie sei weiterhin dazu angesprochen und gefragt worden, wann die nächste CO₂-Bilanz erfolgen werde. Seitens der Verwaltung spätestens alle drei Jahre eine entsprechende Bilanz vorzulegen, sei ein Teil des Beschlusses zur "Klimapolitik als kommunale Aufgabe" gewesen.

Die letzte Bilanz sei 2020 erfolgt, so dass der nächste Bericht über die Werte von 2023 fällig werde.
Leider lägen die dafür nötigen und bereits ausgewerteten Daten eines Jahres in den wenigsten Fällen bereits im Januar des Folgejahres vor. Stattdessen würden sie, oft über mehrere Monate verteilt, erst nach und nach bei der Stadt eintreffen. Sobald alle Daten vorlägen, werde der Bericht erfolgen. Dies könne sich allerdings bis in den Herbst bzw. bis zum Ende des Jahres hinziehen, je nach Geschwindigkeit, mit der die Daten einträfen.

Herr Prote wies darauf hin, dass eine Veranstaltungsliste der geplanten Veranstaltungen und Führungen des Fachbereichs Umwelt und Stadtgrün für 2024 bereits an die Ausschussmitglieder versandt worden sei (s. Anhang Nr. 4).
Besonders hinweisen wolle er an dieser Stelle auf den Aktionstag "Stadtgrün zum Mitmachen", der zunächst für Anfang Oktober 2024 geplant sei. Die genaue Terminfestlegung dazu erfolge noch.
Ein solcher Aktionstag sei bereits im vergangenen Oktober erstmalig durchgeführt worden. Leider sei die Veranstaltung an diesem Tag aber durch die starken Regenfälle massiv beeinträchtigt worden, so dass insgesamt leider nur 5 Bürger*innen teilgenommen hätten. Dieses Jahr hoffe man entsprechend auf besseres Wetter sowie auch auf eine bessere Resonanz seitens der Verbände.

Weiterhin liege die Statistik zur Umweltbildung und Umweltkommunikation des Fachbereichs Umwelt und Stadtgrün vor.

So seien im dortigen Bürger*innen-Service im Zeitraum eines Jahres rund 3.771 Anrufe eingegangen. Im Ideen- und Beschwerdemanagement seien 639 Meldungen eingegangen, über die "MüllMelde App" 1.141 Meldungen.
Im Rahmen der Pressearbeit seien rund 154 Meldungen und Termine erfolgt, über die Social Media-Auftritte des Fachbereich 69 Meldungen.
Zum Führungsprogramm "Grünes Hannover" habe man im Rahmen der 77 Angebote 901 Teilnehmende gezählt, rund 12 pro Führung.
Die verschiedenen, angebotenen Hörspaziergänge (Audioguides) hätten bei einer Hördauer von über zwei Minuten oft Besuche im vierstelligen Bereich zu verzeichnen.
Die Waldstation Eilenriede habe um die 16.576 Besuche verzeichnet, davon u. a. 7.807 bezahlte Besuche im Waldhochhaus und 74 Kindergeburtstage, dazu rund 2.000 Besuche des Sommerfestes am 18.06.2023.
Die "Hannoverschen Pflanzentage" seien von rund 13.000 Menschen besucht worden, die Karikatur-Ausstellung "Glänzende Aussichten" im aufhof von ca. 2.500 Menschen, das Tiergartenfest in Kirchrode von rund 13.000 Menschen.
Es seien im Jahr 2023 zudem ca. 25.000 Stück der Samentütchen "Blühende Gärten" ausgegeben worden.
In der Veränderung zu 2022 sei insgesamt festzustellen, dass 24% weniger Anfragen aus den Stadtbezirksräten im Fachbereich eingegangen seien. Dieser bearbeite im Rahmen des laufenden Geschäfts kontinuierlich viele sinnhafte, fachlich begründete Themen, was sich in den Stadtbezirksräten inzwischen informativ besser verfestigt habe. Daraus erkläre sich der Rückgang der Anfragen.
Auch bei den Meldungen an die "MüllMelde App" sei ein Rückgang von 14% zu verzeichnen.
Bei den Pressethemen und den Führungen zu "Grünes Hannover" sei hingegen eine Steigerung von 19% und 15% erfolgt, bei den Besucher*innen der Waldstation um 17%.
Insgesamt führe der Fachbereich damit eine intensive und erfolgreiche Pressearbeit durch.

Ratsherr Capellmann kündigte an, dass er den Umweltausschuss demnächst leider verlassen müsse, da sich durch die kürzlich erfolgten Fraktionswechsel einiger Ratsleute der Anteile der Sitzplätze verschoben habe. Die CDU verliere dadurch ab der Ratssitzung im Januar einen Platz im AUKG. Er verabschiede sich daher an dieser Stelle von den Ausschussmitgliedern.

Ratsfrau Kraeft kam auf das Thema des Luftreinhalteplans zu sprechen, zu dem Herr Prote innerhalb der Einwohner*innenfragestunde bereits eine Stellungnahme der Verwaltung vorgestellt habe.
Ihren Recherchen nach würden fast alle Maßnahmen, die 2021 im Vergleich zwischen der LHH und der Deutschen Umwelthilfe beschlossen wurden, bereits durchgeführt. Herr Prote habe dies auch ausführlich dargelegt.
Anscheinend seien drei Ratsfraktionen nicht in der Lage dazu gewesen, das ordentlich zu recherchieren, so dass an die Presse falsche Informationen gegeben worden seien.
Dies finde sie sehr problematisch, vor allem vor dem Hintergrund, dass SPD und FDP dem erwähnten Vergleich 2021 zugestimmt hätten. Man könne es sich als Gesellschaft aktuell nicht leisten, Sachverhalte in die öffentliche Debatte zu tragen, die Probleme und politische Gräben konstruieren würden, wo keine seien.
Sie appelliere daher an den Ausschuss, zukünftig fundierter zu arbeiten, auch wenn man unterschiedlich zu den Plänen der "Autofreien Innenstadt" sowie des Oberbürgermeisters stehe. Bei Themen, bei denen es um Fakten gehe, sollten diese beibehalten werden. Der Ausschuss stehe in der Verantwortung, das Beste für die Stadt herauszuholen und sei nicht dafür da, Parteiquerelen über Inhalte zu stellen.

Berichtet