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Landeshauptstadt Hannover -Zentrale Angelegenheiten Kultur - Datum 18.12.2023

PROTOKOLL

22. Sitzung des Kulturausschusses am Freitag, 15. Dezember 2023,
Rathaus, Ratssaal

Beginn 14.00 Uhr
Ende 16.00 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Wiechert (CDU)
Ratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Chowaniec (CDU)
Ratsherr Engelke (FDP)
Beigeordneter Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Harrold (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Kaczmarek (Bündnis 90/Die Grünen) digital zugeschaltet
Ratsfrau Kleindienst (SPD) 14.54 - 16.00 Uhr
ab 14:54 in Vertretung für Ratsfrau Zaman
Ratsherr Nicholls (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Ramani (SPD)
Ratsherr Spiegelhauer (SPD)
Ratsfrau Zaman (SPD) 14.00 - 14.54 Uhr
ab 14:54 vertreten durch Ratsfrau Kleindienst

Beratende Mitglieder:
Herr Althof
Frau Benz (Seniorenbeirat)
Frau Dunkel 14.00 - 15.08 Uhr
Herr Dr. Kiaman (CDU) 14.09 - 15.41 Uhr
(Frau Pape)
Frau Reichard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Sydow (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Grundmandat:
(Ratsmitglied Klippert) (DIE PARTEI & Volt)
Ratsherr Wippach (AfD) 14.30 - 16.00 Uhr digital zugeschaltet
Ratsherr Wolf (Piraten)

(Ratsherr Zingler) (DIE LINKE.)



Verwaltung:
Stadträtin Beckedorf (Dez. VII)
Frau Vache (Dez. VII)
Frau Botzki (Dez. VII)
Frau Samii (OE 41)
Herr Becker (OE 42)
Frau Marei (OE 46.0)
Frau Ankele (OE 41.1)
Frau Brünger (OE 41.11)
Frau Kasten (OE 41.11)
Frau Wille (OE 41.11)
Frau Ahmann (Dez. VII)
Herr Engelhardt (OE 41.02)
Herr Jacobs (OE 41.13)
Herr Karger (OE 41.13)

Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohner*innenfragestunde

3. Genehmigung der Protokolle über vergangene Sitzungen:

3.1. Protokoll der 20. Sitzung am 13.10.2023

3.2. Protokoll der 21. Sitzung am 17.11.2023

4. Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP: Musikzentrum erhalten
(Drucks. Nr. 2624/2023)

4.1. Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen zu Drucksache Nr. 2624/2023: Musikzentrum erhalten
(Drucks. Nr. 2625/2023)

5. Antrag der Fraktion DIE LINKE.: Wandel im Klimawandel - Trinkbrunnennetz bedarfsgerecht ausbauen.
(Drucks. Nr. 1382/2023)

5.1. Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Drucks. Nr. 1382/2023:
Wandel im Klimawandel – Trinkbrunnennetz bedarfsgerecht ausbauen
(Drucks. Nr. 2542/2023)

6. Antrag der CDU-Fraktion zur Städtepartnerschaft mit einer israelischen Stadt
(Drucks. Nr. 2094/2023)

6.1. NEUFASSUNG: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD. Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Ratsherrn Wolf (Einzelvertreter) zur Städtefreundschaft/ -partnerschaft mit einer israelischen Stadt
(Drucks. Nr. 2094/2023 N1)

7. Antrag der Fraktion Die PARTEI & Volt: Widmung neuer Ehrengräber
(Drucks. Nr. 2350/2023)

8. Antrag der CDU-Fraktion: Leuchtturminstitution Knabenchor unterstützen
(Drucks. Nr. 2526/2023)

8.1. Neufassung: Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion: Leuchtturminstitution Knabenchor unterstützen
(Drucks. Nr. 2526/2023 N1)





9. Umgestaltung des Platzes Am Steintor mit dem Bereich Georgstraße bis Schmiedestraße
(Drucks. Nr. 1410/2023 mit 2 Anlagen)

9.1. Umgestaltung des Platzes Am Steintor mit dem Bereich Georgstraße bis Schmiedestraße
(Drucks. Nr. 1410/2023 E1 mit 3 (nur online) Anlagen)

9.2. Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucksache 1410/2023 „Umgestaltung des Platzes Am Steintor mit dem Bereich Georgstraße bis Schmiedestraße“
(Drucks. Nr. 1875/2023)

9.3. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1410/2023: Umgestaltung des Platzes Am Steintor mit dem Bereich Georgstraße bis Schmiedestraße
(Drucks. Nr. 2057/2023)

10. Verwendung des Teils der Einnahmen aus der Beherbergungssteuer als Investition in mehr Wachstum gem. Antrag Nr. 3124/2022
(Drucks. Nr. 2544/2023)

11. Tanzförderung im Haushaltsjahr 2024
(Drucks. Nr. 2566/2023 mit 1 (online) Anlagen)

12. Ertüchtigung des Konzertraums Christuskirche, 3. Bauabschnitt
(Drucks. Nr. 2562/2023 mit 2 (nur online) Anlagen)

13. 2. Finanzbericht 2023 für den Teilhaushalt 41 - Kultur (TH41)
(Informationsdrucks. Nr. 2553/2023 mit 1 (nur online) Anlagen)

14. 2. Finanzbericht 2023 für den Teilhaushalt 42 - Stadtbibliothek
(Informationsdrucks. Nr. 2573/2023 mit 1 (online) Anlagen)

15. 2. Finanzbericht 2023 für den Teilhaushalt 46 Herrenhäuser Gärten (TH 46)
(Informationsdrucks. Nr. 2552/2023 mit 1 (nur online) Anlagen)

16. Bericht zum Kulturentwicklungsplan

17. Bericht der Dezernentin

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsherr Wiechert eröffnet die 22. Sitzung des Kulturausschusses um 14:00 Uhr
und stellt die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Er
stellt die veränderte Stimmenverteilung im Ausschuss dar. Die SPD-Fraktion und
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verfügen über jeweils vier stimmberechtigte
Sitze, die CDU-Fraktion über zwei stimmberechtigte Sitze und die FDP-Fraktion
über einen stimmberechtigten Sitz.

Die digitale Teilnahme der Presse wird einstimmig beschlossen.

Ratsfrau Zaman zieht für die SPD-Fraktion TOP 7 in die Fraktionen.

Ratsherr Engelke zieht für die FDP-Fraktion TOP 9 in die Fraktionen.

TOP 10 wird auf Wunsch der FDP-Fraktion formal behandelt.

Die Tagesordnung wird um den Dringlichkeitsantrag DS-Nr. 2624/2023
sowie den Änderungsantrag DS-Nr. 2625/2023 einstimmig erweitert und
nach TOP 3 beraten.

Die Tagesordnung wird in der veränderten Form einstimmig
beschlossen.

Die ordnungsmäßige Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit wurden
festgestellt.
Die digitaleTeilnahme der Presse wurde einstimmig beschlossen.
Die SPD-Fraktion zieht TOP 7 in die Fraktionen.
Die FDP-Fraktion zieht TOP 9 in die Fraktionen.
TOP 10 wird auf Wunsch der FDP-Fraktion formal behandelt.
Die Tagesordnung wird um den Dringlichkeitsantrag DS-Nr. 2624/2023 sowie den Änderungsantrag DS-Nr. 2625/2023 einstimmig erweitert und nach TOP 3 beraten.
Die Tagesordnung wird in der veränderten Form einstimmig
beschlossen.


TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde

Eine Einwohnerin erfragt, aus welchem Grund der bereits vorliegende Prüfbericht
der beauftragten Kanzlei zum Sachverhalt der Ausschreibung der Medienbestände
der Bibliotheken der Landeshauptstadt Hannover noch nicht einsehbar sei.

Herr Becker gibt an, dass der Prüfbericht erst seit einer Woche vorliege. Die
Verwaltung wolle vor einer Veröffentlichung zunächst die daraus resultierenden
Lösungsoptionen und weiteren Schritte erörtern, um diese im Januar 2024
vorstellen zu können.




Die Einwohnerin merkt an, dass es jedoch im Hinblick von Transparenz und für
eine demokratische Debatte wichtig sei, vor der Vorstellung von
Lösungsvorschlägen durch die Verwaltung über die Inhalte des Prüfberichtes
Kenntnis zu erhalten. Zudem bittet die Einwohnerin um Mitteilung des genauen
Wortlautes der Auftragsvergabe zur Prüfung und um Mitteilung, welche Kanzlei
den Auftrag zur Prüfung erhalten habe.

Herr Becker erklärt, der Inhalt des Prüfberichts werde im Januar dem
Kulturausschuss bekannt gegeben und anschließend der Öffentlichkeit zugänglich
gemacht. Im Prüfbericht sei auch der Auftrag genau enthalten.

Beantwortet


TOP 3.
Genehmigung der Protokolle über vergangene Sitzungen:

TOP 3.1.
Protokoll der 20. Sitzung am 13.10.2023

Einstimmig


TOP 3.2.
Protokoll der 21. Sitzung am 17.11.2023

Einstimmig


TOP 4.
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP: Musikzentrum erhalten
(Drucks. Nr. 2624/2023)

Ratsfrau Zaman erklärt, dass das MusikZentrum Hannover das bisher genutzte
Gelände aufgrund der Kündigung des Mietvertrages zum 31.12.2024 räumen müsse.
Die Verwaltung solle eine Strategie zum Erhalt des MusikZentrums Hannover und
zum Erwerb des Geländes und dessen Weiterentwicklung erarbeiten. Parallel solle
die Verwaltung eine Strategie entwickeln, auf welche Art und Weise das
MusikZentrum Hannover an einem anderen Ort erhalten werden könne. Das
MusikZentrum Hannover bestehe seit 30 Jahren. Es sei nicht vertretbar, dass das
Geschaffene nun aufgegeben werde. Zudem sei das Musikzentrum Hannover ein
Ausbildungsbetrieb. Die derzeitigen Auszubildenden müssten zeitnah wissen, ob
sie neue Ausbildungsstätten suchen müssten. Der Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen erwecke den Eindruck der Verschiebung kommunaler
Verantwortung Richtung Land. Der Aspekt umfassender Prüfung anderer
Finanzquellen ist zudem im gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion, der
CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion bereits enthalten. Hierzu zählen auch das
Land Niedersachsen, die Region Hannover und weitere Partner*innen.

Ratsfrau Chowaniec betont die Bedeutung des MusikZentrums Hannover für die
Musik- und Kulturszene, aber auch für die Landeshauptstadt Hannover. Sie ist
der Auffassung, dass es selbstverständlich sein sollte, dass das Land
Niedersachsen mit in die Verantwortung genommen werde.

Sie erfragt, auf welche Art die Verwaltung diesbezüglich an das Land Niedersachsen herantreten würde.

Stadträtin Beckedorf erklärt, dass die Verwaltung gemeinsam mit dem
MusikZentrum Hannover ein Vorgehen entwickeln werde, wie das MusikZentrum
Hannover konkret unterstützt werden könne. Dieses beinhalte, dass Gespräche mit
möglichen Partner*innen und Unterstützer*innen geführt würden. Diesbezüglich
müsse sich breit aufgestellt werden.

Ratsherr Harrold betont, dass das MusikZentrum Hannover einzigartig in Hannover
und aufgrund seiner vielfältigen Angebote unverzichtbar sei. Er weist darauf
hin, dass die Verwaltung bereits das Möglichste unternehme, um das MusikZentrum
Hannover zu retten. Zwischen dem Oberbürgermeister, der Verwaltung und der
Politik bestehe große Einigkeit, dass das MusikZentrum Hannover erhalten werde
müsse. Daher wäre es ein wichtiges Zeichen an das MusikZentrum Hannover und
auch andere Kulturschaffende gewesen, einen gemeinsamen Antrag auch mit der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu stellen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
habe nun einen Änderungsantrag formuliert, welcher erweiternd die derzeitige,
angespannte Haushaltslage berücksichtigt. Viele Zuwendungsempfänger*innen
müssten um ihre zwingend notwendigen Förderungen bangen. Daher sei es
fragwürdig, eine Großinvestition anzuschieben, ohne zu benennen, wie diese
finanziert werden und wie diese gegenüber der Kommunalaufsicht gerechtfertigt
werden könne. Daher fordere die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass bezüglich
der Maßnahmen zum Erhalt des MusikZentrums Hannover ein enger Austausch mit dem
Land Niedersachsen stattfinden solle. Zudem werde die Zustimmung des Landes
Niedersachsen zur Ausweitung des Investitionsrahmens für kulturelle Nutzung
seitens der Landeshauptstadt Hannover erwartet. Außerdem solle die Verwaltung
prüfen, welche Bauvorhaben mit geringerer Dringlichkeit zugunsten des
MusikZentrums Hannover gegebenenfalls verschoben werden können. Ratsherr
Harrold zitiert eine Aussage des Fraktionsvorsitzenden der SPD in der
Hannoverschen Allgemeinen Zeitung: „In Zeiten von Haushaltskonsolidierungen und
geplanten Kürzungen durch die Stadt bei Vereinen und Verbänden sollte nicht so
getan werden, als gebe es Geld zu verteilen.“ Daher müsse eine neue
Priorisierung vorgenommen werden, um das MusikZentrum Hannover retten zu
können. Es stehe nicht allein die Kommune in der Verantwortung. Mehrere
Akteur*innen müssten gemeinschaftlich in die Lösungsoption einbezogen werden.
Er appelliert an die Stadtgesellschaft, an das Land Niedersachen und an den
Ministerpräsidenten Stephan Weil, gemeinsam eine Lösung zur Rettung des
MusikZentrums Hannover zu suchen. Die Landeshauptstadt Hannover sei in der
aktuellen Haushaltslage auf die Hilfe des Landes Niedersachen und
gegebenenfalls privater Investor*innen angewiesen. Des Weiteren appelliert er
an sämtliche Fraktionen im Kulturausschuss und im Rat sich gemeinsam,
vollumfänglich und bestmöglich für den Erhalt des MusikZentrums Hannover
einzusetzen.

Ratsherr Engelke erwartet, dass im Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen dargelegt wird, welche konkreten Bauvorhaben verschoben werden könnten
beziehungsweise sollten. Im Grunde gebe es keine Bauvorhaben, welche
tatsächlich verschoben werden könnten.

Frau Benz betont, dass die Veranstaltungen, die das MusikZentrum Hannover
ausrichtet, insbesondere die Fête de la Musique, einen hohen Stellenwert für
die Senior*innen in der Landeshauptstadt hätten.

Sie appelliert daran, die Angelegenheit ganzheitlich zu betrachten, sowie die Konsequenzen für die gesamte Stadtgesellschaft zu bedenken, sollte das MusikZentrum Hannover nicht
erhalten werden können.

Antrag,
zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, sich für den Erhalt des Musikzentrums als
Konzert-, Produktions- und Ausbildungsort, primär am aktuellen Standort
einzusetzen. Dies beinhaltet:

Prüfung der Möglichkeit zum Erwerb des Geländes und intensive Verhandlungen mit
dem aktuellen Eigentümer zum Ausloten der Erwerbsmöglichkeiten.
Eintreten in den Austausch mit den Akteur*innen der Kreativwirtschaft,
insbesondere den hannoverschen Konzertveranstalter*innen, zur Entwicklung einer
Gesamtstrategie und einer gemeinsamen Lösung.
Die mit der Projektstudie begonnene Entwicklung des Gebiets rund um das
Musikzentrum mit dem Ziel die weitergehende Nutzung von Flächen entlang der
Bahn für (Jugend-) Sport und freie Kultur zu ermöglichen weiter zu verfolgen
und, wo möglich, zu sichern.
Prüfung und aktives Einwerben von Fördermittel für den Erwerb des Geländes oder
die Umsetzung der oben beschriebenen Zielsetzungen an einem zentralen, anderen
Ort.
Dem Kulturausschuss ist im März 2024 die Ergebnisse der Prüfpunkte sowie eine
Strategie zur Unterstützung des Musikzentrums darzulegen.

Einstimmig


TOP 4.1.
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen zu Drucksache Nr. 2624/2023: Musikzentrum erhalten
(Drucks. Nr. 2625/2023)

Antrag

zu beschließen:
Punkt 4. ergänzen durch: Prüfung und aktives Einwerben von Fördermittel in
engem Austausch mit der Niedersächsischen Landesebene für den Erwerb des
Geländes oder die Umsetzung der oben beschriebenen Zielsetzungen an einem
zentralen, anderen Ort.
5. Die Zustimmung des Landes zur Ausweitung des Investitionsrahmens für
kulturelle Nutzung wird seitens der Landeshauptstadt erwartet.
6. Die Verwaltung prüft, welche Bauvorhaben mit geringerer Dringlichkeit
zugunsten des MusikZentrums ggf verschoben werden können.

4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen







TOP 5.
Antrag der Fraktion DIE LINKE.: Wandel im Klimawandel - Trinkbrunnennetz bedarfsgerecht ausbauen.
(Drucks. Nr. 1382/2023)

Frau Benz erklärt, dass der Seniorenbeirat der Landeshauptstadt Hannover das
Thema Klimakatastrophe und Klimawandel auf seine Agenda 2024 gesetzt habe. Er
wolle sich mit den Auswirkungen des Klimawandels auf die Senior*innen der
Landeshauptstadt Hannover befassen. Der Seniorenbeirat beteilige sich an der
Arbeitsgemeinschaft der Region Hannover „Klimafreundliche Stadt“. Der Ausbau
von unentgeltlichen Trinkmöglichkeiten sei insbesondere für Senior*innen sehr
wichtig. Gerade ältere Menschen würden bei steigenden Temperaturen Flüssigkeit
benötigen.

Ratsherr Engelke weist darauf hin, dass der Ausbau des Trinkbrunnennetzes
lediglich der erste Baustein in einem Paket von Maßnahmen im Hinblick auf den
Klimawandel sein könne.

Antrag

Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, das bestehende Trinkbrunnennetz auf Lücken in
der Versorgung mit kostenlosem Trinkwasser zu überprüfen und diese zu
schließen. Dabei sollen schwerpunktmäßig Standorte geprüft werden, die:
ein hohes Nachfragepotential aufweisen und
sich durch wenige oder keine anderen Bezugsquellen von Trinkwasser auszeichnen.
Als Beispiel wäre hier das Gegenufer des Maschsees zur Südstadt zu nennen.
Zu 1. Greift die Verwaltung bei Bedarf auf die Expertise von Organisationen
zurück, die sich mit der Situation von Wohnungs- und Obdachlosen in der LHH
befassen.

Einstimmig


TOP 5.1.
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Drucks. Nr. 1382/2023:
Wandel im Klimawandel – Trinkbrunnennetz bedarfsgerecht ausbauen
(Drucks. Nr. 2542/2023)

Antrag

zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, das bestehende Trinkbrunnennetz in der
Innenstadt Hannover auf Lücken in der Versorgung mit kostenlosem Trinkwasser zu
überprüfen und ein Konzept dazu vorlegen, wie das Trinkwasserbrunnennetz
ergänzt werden könnte.

Maßgabe soll sein, dass die entsprechenden öffentlichen Orte ein hohes
Nachfragepotential vor allem von bedürftigen Menschen (Wohnungslose, Familien
mit Kindern etc.) sowie eine hinreichende Struktur zum Verweilen besitzen



Das Konzept soll bis zur Sommerpause 2024 vorgelegt werden und aufzeigen, was
die regelmäßige Wartung, Säuberung, Beschilderung und ein Vermerk im
Geoinformationssystem (inkl. der Refill-Stationen) der Trinkwasserbrunnen an
Personalbedarfen und Kosten auslösen würde.

Dabei greift die Verwaltung bei Bedarf auf die Expertise von Organisationen
zurück, die sich mit der Situation von Wohnungs- und Obdachlosen in der LHH
befassen.


Einstimmig


TOP 6.
Antrag der CDU-Fraktion zur Städtepartnerschaft mit einer israelischen Stadt
(Drucks. Nr. 2094/2023)

Antrag,
zu beschließen:

Die Landeshauptstadt Hannover möge die Möglichkeit einer Städtepartnerschaft
mit einer israelischen Kommune prüfen und den Ratsgremien bis spätestens Mitte
2024 einen konkreten Vorschlag unterbreiten.

Ersetzt durch Neufassung


TOP 6.1.
NEUFASSUNG: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD. Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Ratsherrn Wolf (Einzelvertreter) zur Städtefreundschaft/ -partnerschaft mit einer israelischen Stadt
(Drucks. Nr. 2094/2023 N1)

Ratsfrau Chowaniec stellt dar, dass die CDU-Fraktion eine Städtefreundschaft/-
partnerschaft mit einer israelischen Kommune schon seit vielen Jahren fordere.
Die kürzlich durchgeführte Anhörung zum Thema „Jüdisches Leben in Hannover“
habe erneut verdeutlicht, wie symbolträchtig eine Partnerschaft der
niedersächsischen Landeshauptstadt zu einer israelischen Kommune sein könne und
wie groß das Unverständnis sei, aus welchen Gründen bisher alle Bemühungen in
diese Richtung ins Leere gelaufen seien. Der ursprüngliche Antrag der
CDU-Fraktion sei einen Tag vor dem Angriff der Hamas auf Israel gestellt
worden. Seit dem 07.10.2023 sei die Bedeutung des Antrages gestiegen. Wenn die
Solidarität mit den Jüd*innen sowohl in der Stadt als auch mit dem Staat Israel
ernst gemeint werde, sollten Rat und Stadtverwaltung ein deutliches Zeichen
setzen. Eine Städtepartnerschaft mit einer israelischen Kommune wäre nicht nur
ein Ausdruck der Verbundenheit, sondern auch ein wichtiger Schritt zur
Förderung des interkulturellen Dialogs und des Verständnisses zwischen den
verschiedenen Gemeinschaften. Städtepartnerschaften würden eine Bereicherung
für die Landeshauptstadt Hannover und ihre Bürger*innen darstellen.





Ratsherr Nicholls führt aus, dass vor circa sieben Jahren bereits eine Prüfung
durch die Verwaltung stattgefunden habe, inwieweit eine Städtepartnerschaft mit
einer israelischen Kommune möglich sei. Es sei in der heutigen Zeit umso
wichtiger geworden, eine derartige Partnerschaft umzusetzen. Es gebe bereits
eine Vielzahl von Städtepartnerschaften/-Freundschaften von deutschen Städten
mit israelischen Kommunen.

Ratsherr Harrold gibt an, bereits vor zwei Jahren die Idee einer
Städtefreundschaft/-partnerschaft mit einer israelischen Kommune mit der
israelischen Botschaft diskutiert zu haben. Er stehe seit längerem
diesbezüglich mit Personen aus der Stadtgesellschaft im Austausch. Er betont
die Wichtigkeit einer zivilgesellschaftlichen Entsprechung. Viele Menschen in
Hannover würden eine Städtefreundschaft/-partnerschaft mit einer israelischen
Kommune fordern und unterstützen. In der derzeitigen politischen Lage sei die
Einrichtung einer Städtefreundschaft/-partnerschaft mit einer israelischen
Kommune ein wichtiges Zeichen der Solidarität.

Antrag,
zu beschließen:

Die Landeshauptstadt Hannover möge die Möglichkeit einer Städtefreundschaft/-
partnerschaft mit einer israelischen Kommune prüfen, wobei inhaltliche
Ausgestaltung und Finanzierung Teil der Prüfung sein sollen. Das Ergebnis
dieser Prüfung soll den Ratsgremien bis spätestens Mitte 2024 vorgelegt werden.
Gegebenenfalls kann auch eine Kooperation mit einer Kommune aus der Region
Hannover geprüft werden, um Synergieeffekte zu erzielen.

Einstimmig


TOP 7.
Antrag der Fraktion Die PARTEI & Volt: Widmung neuer Ehrengräber
(Drucks. Nr. 2350/2023)

Antrag


die Grabstätte von Friedl Mumme, geboren am 22. März 1898, gestorben am 13.
Februar 1983, auf dem Stadtfriedhof Engesohde als "Ehrengrab" gemäß der am
16.7.2015 vom Rat beschlossenen Ehrengräbersatzung zu widmen.
Die Grabstätte von Gesa Conring, geboren am 3. Mai 1926, gestorben am 23.
November, auf dem Friedhof Seelhorst als "Ehrengrab" gemäß der am 16.7.2015 vom
Rat beschlossenen Ehrengräbersatzung zu widmen.
Die Grabstätte von Hedwig Bollhagen, geboren am 10. November 1907, gestorben am
8. Juni 2001, auf dem Stadtfriedhof Stöcken als "Ehrengrab" gemäß der am
16.7.2015 vom Rat beschlossenen Ehrengräbersatzung zu widmen.
Die Grabstätte von Lola Fischel, geboren am 7. März 1914, gestorben am 18. März
2009, auf dem jüdischen Friedhof Bothfeld als "Ehrengrab" gemäß der am
16.7.2015 vom Rat beschlossenen Ehrengräbersatzung zu widmen.
Die Grabstätte von Luise Madsack, geboren am 13. April 1911, gestorben am 6.
Juli 2001, auf dem Stadtfriedhof Engesohde als "Ehrengrab" gemäß der am
16.7.2015 vom Rat beschlossenen Ehrengräbersatzung zu widmen.


Die Grabstätte von Ilse Schlenz, geboren am 11. April 1922, gestorben am 11.
November 2006, auf dem Stadtfriedhof Engesohde als "Ehrengrab" gemäß der am
16.7.2015 vom Rat beschlossenen Ehrengräbersatzung zu widmen.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.


TOP 8.
Antrag der CDU-Fraktion: Leuchtturminstitution Knabenchor unterstützen
(Drucks. Nr. 2526/2023)

Antrag,

zu beschließen:
Die Stadtverwaltung ermöglicht dem Knabenchor Hannover eine Nutzung der
aktuellen Räumlichkeiten in der Meterstraße bis 30.09.2024 oder bis zum Beginn
des Umbaus dieser aktuellen Räumlichkeiten.
Die Stadtverwaltung prüft Möglichkeiten, wie der Knabenchor Hannover stärker
als Aushängeschild der Landeshauptstadt vermarktet und in die Außendarstellung
eingebunden werden kann.

Ersetzt durch Neufassung


TOP 8.1.
Neufassung: Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion: Leuchtturminstitution Knabenchor unterstützen
(Drucks. Nr. 2526/2023 N1)

Ratsfrau Chowaniec stellt dar, dass der Knabenchor Hannover ein herausragendes
musikalisches Ensemble in Hannover sei. Sein breites Repertoire und seine
künstlerische Qualität würden ihn auch auf internationalem Parkett auf eine
Stufe mit nur wenigen anderen deutschsprachigen Knabenchören stellen. Diese
Strahlkraft solle sich die Landeshauptstadt Hannover als Unesco City of Music
zu Nutze machen. Dem Knabenchor Hannover müsse genügend Zeit und Raum gegeben
werden, um den Umzug in das bereits vorhandene, jedoch noch einzurichtende
Domizil umsetzen zu können. Die vorgeschlagene Zeitspanne bis zum 30.09.2024
oder bis zum Beginn des Umbaus der aktuellen Räumlichkeiten würde die
Bedürfnisse des Chores berücksichtigen. Zudem solle die Stadtverwaltung
Möglichkeiten prüfen, wie der Knabenchor Hannover stärker als Aushängeschild
der Landeshauptstadt vermarktet und in die Außendarstellung eingebunden werden
könne. Diese Maßnahme solle die internationale Bekanntheit des Chores steigern
und die Landeshauptstadt Hannover als musikalische Hochburg zu festigen. Auch
die Hannoversche Kaffeemanufaktur unterstütze den Knabenchor Hannover mit einer
eigenen Röstung.

Ratsfrau Zaman weist daraufhin, dass sowohl der Knabenchor Hannover als auch
der Mädchenchor Hannover zu einer breiten Chorlandschaft in Hannover beitragen
würden. Dieses müsse verstärkt, insbesondere im Rahmen der Kulturmarke,
sichtbar gemacht werden. Sie erfragt, bis zu welchem Zeitpunkt der Knabenchor
die aktuellen Räumlichkeiten spätestens räumen müsse.



Frau Ankele gibt an, dass gemäß Information des Gebäudemanagements, die
aktuellen Räumlichkeiten gesichert bis zum 23.06.2024 genutzt werden könnten.

Nachgereicht: Nach Rücksprache stimme der zuständige Fachbereich
Gebäudemanagement einer Nutzung der Räumlichkeiten Meterstraße durch den
Knabenchor bis zum 30.09.2024 zu. Ab dem 02.10.2024 würden die Vorbereitungen
der Rückbauarbeiten des Gebäudes starten. “

Antrag,

zu beschließen:
Die Stadtverwaltung ermöglicht dem Knabenchor Hannover eine Nutzung der
aktuellen Räumlichkeiten in der Meterstraße bis 30.09.2024 oder bis zum Beginn
des Umbaus dieser aktuellen Räumlichkeiten.
Die Stadtverwaltung prüft Möglichkeiten, wie der Knabenchor Hannover stärker
als ein Aushängeschild der Landeshauptstadt vermarktet und in die
Außendarstellung eingebunden werden kann.

Einstimmig


TOP 9.
Umgestaltung des Platzes Am Steintor mit dem Bereich Georgstraße bis Schmiedestraße
(Drucks. Nr. 1410/2023 mit 2 Anlagen)

Antrag,

1. dem Umbau des Platzes Am Steintor (Steintorplatz) zwischen Münzstraße und
Schmiedestraße, wie in Anlage 1 dargestellt, mit Gesamtkosten in Höhe von
ca. 7,45 Mio. € zuzustimmen.

- Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gem. § 94 (1) Nr.1+4 i.V. mit § 10 Abs.
1+4 der Hauptsatzung
- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gemäß § 76 Abs. 2 NKomVG.

2. Der Versetzung des Gänselieselbrunnens an seinen historischen Standort, wie
in Anlage 2 dargestellt, an der Goseriede als “Restmaßnahme“ aus dem Projekt
Umgestaltung der Goseriede mit Gesamtkosten von ca. 817.000 € zuzustimmen.

- Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gem. § 94 (1) Nr.1+4 i.V. mit § 10 Abs.
1+4 der Hauptsatzung
- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gemäß § 76 Abs. 2 NKomVG.

3. Dem Baubeginn sowie der Mittelfreigabe zu 1. und 2. zuzustimmen.

- Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gem. § 94 (1) Nr.1+4 i.V. mit § 10 Abs.
1+4 der Hauptsatzung
- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gemäß § 76 Abs. 2 NKomVG.





Finanzielle Auswirkungen

Finanzhaushalt OE 66
Investitionsmaßnahme 54101088

Bezeichnung Gemeindestraßen, Am Steintor
Die Finanzierung der Baumaßnahme wird in 2024/2025 durch die Inanspruchnahme
der gegenseitigen Deckungsfähigkeit im Teilfinanzhaushalt OE 66 sichergestellt.
Dies gilt auch für die Verpflichtungsermächtigung 2024 zu Lasten 2025.

Auf Wunsch der FDP in die Fraktionen gezogen.


TOP 9.1.
Umgestaltung des Platzes Am Steintor mit dem Bereich Georgstraße bis Schmiedestraße
(Drucks. Nr. 1410/2023 E1 mit 3 (nur online) Anlagen)

Antrag,

dem Änderungsantrag

- 15-1822/2023 aus dem Stadtbezirksrat Mitte mit den Unterpunkten 1 bis 3 nicht
zu folgen,

- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gemäß § 76 Abs.2 NKomVG

Auf Wunsch der FDP in die Fraktionen gezogen.


TOP 9.2.
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucksache 1410/2023 „Umgestaltung des Platzes Am Steintor mit dem Bereich Georgstraße bis Schmiedestraße“
(Drucks. Nr. 1875/2023)

Antrag

zu beschließen:
Die Maßnahme wird um zwei Jahre verschoben.

Auf Wunsch der FDP in die Fraktionen gezogen.


TOP 9.3.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1410/2023: Umgestaltung des Platzes Am Steintor mit dem Bereich Georgstraße bis Schmiedestraße
(Drucks. Nr. 2057/2023)

Antrag:

Der Antrag wird wie folgt geändert:
Die Umsetzung der Maßnahme wird auf frühestens 2027 verschoben.


Die Verwaltung prüft die bisherige Planung auf Einsparpotentiale und
unterbreitet den Ratsgremien Vorschläge für eine kostensparendere Umsetzung.
Die Radwegeführung über den Steintorplatz wird im Sinne von sicheren und
unmittelbaren Wegeverbindungen so überarbeitet, dass diese nicht länger die
Ellipse im Zentrum des Platzes kreuzt, und um taktile Elemente erweitert.

Auf Wunsch der FDP in die Fraktionen gezogen.


TOP 10.
Verwendung des Teils der Einnahmen aus der Beherbergungssteuer als Investition in mehr Wachstum gem. Antrag Nr. 3124/2022
(Drucks. Nr. 2544/2023)

Antrag,

der Verwendung eines Teils der Einnahmen aus der Beherbergungssteuer in Höhe
von 3 Mio. € in den Jahren 2024/2025 jährlich zu folgenden Zwecken zu
beschließen:

I. 1,5 Mio. € in 2024 und 2,0 Mio. € in 2025 zur Stärkung des Tourismus-,
Messe- und Kongressstandortes durch die Hannover Marketing & Tourismus GmbH.
II. 1,0 Mio. € in 2024 und 0,5 Mio. € in 2025 zur Unterhaltung eines Messe-,
Kongress- und Veranstaltungsbudgets zur gezielten Einwerbung entsprechender
Events.
III. 0,25 Mio. €/a zur Umsetzung des Projekts „Cross-Innovation-City“ für die
Vernetzung von Unternehmen mit der Kultur- und Kreativbranche zur Stärkung der
Einkaufsstadt Hannover.
IV. 0,25 Mio. €/a zur Förderung von Projekten zur Stärkung des Kulturstandortes
Hannover und einem überplanmäßigen Aufwand für das Jahr 2024 nach § 117 NKomVG
in Höhe von insgesamt 3,0 Mio. € in den Teilhaushalten 23 und 42 für die unter
Ziffer I. bis IV. dargestellten Zwecke sowie der Auszahlung der Zuwendungen aus
den Ziffern I. an die HMTG und III. an kreHtiv e.V.zuzustimmen. Zur Deckung
stehen Mehrerträge aus der ab dem 01.01.2024 geltenden Beherbergungssteuer im
TH 99 zur Verfügung.

Auf Wunsch der FDP formal behandelt.


TOP 11.
Tanzförderung im Haushaltsjahr 2024
(Drucks. Nr. 2566/2023 mit 1 (online) Anlagen)

Herr Sydow möchte wissen, wann neue Jurys besetzt werden, da diese bereits über
die vorgesehene Zeit hinaus tätig seien. Zudem möchte er wissen, wann
entsprechende neue rechtliche Vorgaben umgesetzt würden.








Frau Ankele erklärt, dass derzeit erstmalig eine Kulturförderrichtlinie für den
Fachbereich Kultur erarbeitet werde. Darin würden Gesichtspunkte zum Verfahren
und zu den Zielen der Förderung enthalten sein. Die Jurys sollen dabei im Sinne
einer Diversifizierung des Kulturbetriebes besetzt werden. Bis zur geplanten
Verabschiedung der Förderrichtlinie im Sommer 2024 sollen die Jurys in der
derzeitigen Besetzung weiterarbeiten.

Antrag,

zu beschließen,

1. den Empfehlungen der Tanzjury der Landeshauptstadt Hannover (gemäß Anlage 1)
zur Förderung der Tanzkunst für das Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 99.303 € zu
folgen.
Empfohlen wird hier die Vergabe der einjährigen Projektförderungen für 2024 in
Höhe von 79.303 €, sowie die Fortsetzung der Grundförderung für Mónica García
Vicente in Höhe von 20.000 € für die Jahre 2025-2028.

2. jedem Mitglied der Tanzjury für die Tätigkeit im Jahr 2024 eine pauschale
Aufwandsentschädigung in Höhe von 840 € zu zahlen.

Einstimmig


TOP 12.
Ertüchtigung des Konzertraums Christuskirche, 3. Bauabschnitt
(Drucks. Nr. 2562/2023 mit 2 (nur online) Anlagen)

Ratsherr Nicholls erfragt, wann mit dem Abschluss der Baumaßnahmen zu rechnen
sei.

Frau Wille gibt an, dass lediglich noch auf die verbindlichen Zusagen zweier
Zuwendungsgeber*innen gewartet werde. Dann könnten alle Gewerke ausgeführt
werden. Die Bauherren würden davon ausgehen, dass die Baumaßnahmen bis zum
Frühjahr abschließend durchgeführt seien. Die Akustiksegel würden schon hängen,
und die Arbeiten am Kapellenkranz seien weitgehend abgeschlossen. Nun werde die
Innenverglasung der historischen Fenster des Kapellenkranzes und die
Beleuchtung der Seitengänge erfolgen.

Antrag,

zu beschließen, dem Antrag des Vereins Internationales Kinder- und
Jugendchorzentrum Christuskirche Hannover e.V., auf eine Förderung des Projekts
„Ertüchtigung des Konzertraums Kinder- und Jugendchorzentrum Christuskirche,
Abschluss 3. Bauabschnitt“ in Höhe von 60.000,-€ zuzustimmen.

Einstimmig







TOP 13.
2. Finanzbericht 2023 für den Teilhaushalt 41 - Kultur (TH41)
(Informationsdrucksache Nr. 2553/2023 mit 1 (nur online) Anlagen)

Zur Kenntnis genommen


TOP 14.
2. Finanzbericht 2023 für den Teilhaushalt 42 - Stadtbibliothek
(Informationsdrucksache Nr. 2573/2023 mit 1 (online) Anlagen)

Zur Kenntnis genommen


TOP 15.
2. Finanzbericht 2023 für den Teilhaushalt 46 Herrenhäuser Gärten (TH 46)
(Informationsdrucksache Nr. 2552/2023 mit 1 (nur online) Anlagen)

Ratsfrau Chowaniec erfragt, aus welchem Grund das Ziel „Erhöhung des
Bekanntheitsgrades der Gärten als bedeutender Imagefaktor der Stadt Hannover
und Erhöhung der Besucherzahlen nach der Eröffnung des Herrenhäuser Schlosses“
als „erreicht“ gekennzeichnet sei, wenn doch der Ist-Wert geringer ausfalle als
der Planwert.

Frau Marei gibt an, dass es sich beim angegeben Ist-Wert um den Wert mit Stand
30.09.2023 handele. Der derzeitige Wert betrage 445.000 Besucher*innen, so dass
die Planvorgabe aufgrund der Wetterbedingungen in 2023 nicht ganz erreicht
werde.

Zur Kenntnis genommen


TOP 16.
Bericht zum Kulturentwicklungsplan

Frau Samii, Frau Botzki, Frau Ahmann und Herr Engelhardt berichten mittels
einer Präsentation (Anlage 1) zur Kulturmarke und zur digitalen Plattform.

Ratsherr Engelke möchte wissen, inwieweit der Veranstaltungskalender auf
Hannover.de in die digitale Plattform eingebunden werde oder, ob dieser
parallel weiterbestehe. Zudem weist er darauf hin, dass auch der zukünftige
Betrieb und eine ständige Aktualisierung der digitalen Plattform sichergestellt
sein müssen.

Frau Samii erläutert, dass derzeit evaluiert werde, wie und in Zusammenarbeit
mit welchen Akteur*innen, der Betrieb der digitalen Plattform im Echtbetrieb
umgesetzt werden könne. Es sei bereits ein technischer Prototyp entwickelt
worden. Dieser befinde sich in der Stresstestphase. Im Anschluss werde geklärt
sein, wie der Betrieb gestaltet werden kann. Die relevanten Punkte dabei seien
die Frage, ob es eine redaktionelle Betreuung geben solle, wer die technische
Betreuung übernehme und woran man sinnvoll anknüpfen könne. Dabei solle es
keine unnötigen Doppelstrukturen geben. Geplant sei, im Sommer 2024 einen
entsprechenden Vorschlag vorstellen zu können.

Ratsherr Harrold regt die Ausrichtung einer Veranstaltung anlässlich des
50-jährigen Jubiläums des Experiments Straßenkunst an.

Ratsherr Wolf gibt an, dass einige Museen, die keinen Einfluss auf ihren
digitalen Auftritt hätten, an ihn herangetreten seien. Es gebe Beschwerden
einiger Kund*innen, dass digitale Buchungen nicht möglich seien. Dieses müsse
geändert werden, daher sei es besser Doppelstrukturen in Kauf zu nehmen, als
gar keine Struktur zu besitzen. Man müsse den Akteur*innen eine digitale
Plattform zur Verfügung stellen, auf die diese auch direkt Einfluss nehmen
könnten und über die Nutzer*innen zum Beispiel direkt Buchungen vornehmen
könnten.

Frau Samii gibt an, dass bezüglich der Kunst im öffentlichen Raum personelle
und finanzielle Ressourcen geschaffen worden seien, um diese entsprechend zu
würdigen. Sie erklärt, dass das Thema Digitalisierung insgesamt sehr
schwergängig sei. Bezüglich des Punktes online Ticketing sei nun nach längerer
Prüfung und Abstimmung die Erlaubnis erteilt worden, dass das System, welches
die Herrenhäuser Gärten nutzen würden, auch für die Kulturlandschaft
angeschafft werden könne.

Ratsherr Nicholls regt an, sich Impulse von anderen Kommunen geben zu lassen.
Der derzeitige Status sei in dieser Form nicht weiter tragbar.

Ratsherr Engelke verweist darauf, dass online Ticketing bei anderen
Institutionen unproblematisch möglich sei. Die Verwaltung solle sich breiter
aufgestellt Anregungen einholen.

Berichtet


TOP 17.
Bericht der Dezernentin

Frau Scheitenberger und Herr Schlegel von der Agentur Hunger+Koch stellen das
Konzept des neuen Corporate Design zum Kulturdreieck mittels einer Präsentation
(Anlage 2) vor.

Ratsherr Engelke merkt an, dass die Anliegenden des Kulturdreiecks darauf
aufmerksam gemacht werden müssten, dass sie aktiv das neue Design nutzen können
und sollen. Zudem erfragt er die Kosten des Auftrages zur Entwicklung des
Designs.

Frau Botzki gibt an, dass die Kosten des gesamten Vergabeverfahrens 40.000,-
EUR betragen würden.

Ratsherr Harrold führt an, dass seinem Eindruck nach, die Anliegenden und
Akteur*innen gerne und engagiert bereit seien, das neue Design zu nutzen.

Frau Wolter und Herr Karger stellen sich und ihre Arbeit als neue
Nachtkoordinator*innen vor.

Ratsherr Harrold möchte wissen, wie die Planungen bezüglich der Verstetigung
und Finanzierung der beiden Stellen aussehen.

Herr Jacobs gibt an, dass aufgrund der Zusatzfinanzierung aus dem
Kulturentwicklungsplan die Projekte bis Ende 2025 gesichert seien. Eine
Verstetigung werde angestrebt. Die genaue Umsetzung müsse noch erarbeitet
werden.

Frau Brünger und Frau Kasten stellen sich und ihre Arbeit als neue
Mitarbeiter*innen für die Kunst im öffentlichen Raum vor.

Ratsherr Harrold weist darauf hin, dass die Kunst im öffentlichem Raum nach dem
Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz in den Zuständigkeitsbereich der
Stadtbezirksräte falle. Dieses führe immer wieder zu Missverständnissen und
Diskussionen. Er regt an, dieses bei der Arbeit zu beachten.

Frau Samii berichtet, dass der Schlüssel zum Sammlungszentrum am 19.12.2023,
und damit pünktlich, an die Landeshauptstadt Hannover übergeben werde. Die
Mitglieder des Kulturausschusses würden rechtzeitig vor der Eröffnung in 2024
zu einer Begehung des Gebäudes eingeladen werden.

Frau Ankele stellt dar, dass bezüglich der Thematik Diversifizierung des
Kulturbetriebes im März 2024 in Zusammenarbeit mit der Bundesakademie
Wolfenbüttel eine entsprechende Veranstaltung geplant sei. Sie lädt zudem zum
Tanzfestival „Real Dance“ ab dem 24.01.2024 ein.

Berichtet

Ratsherr Wiechert schließt die Sitzung um 16:00 Uhr.

Für die Niederschrift

Beckedorf Osenbrück
Stadträtin Protokollführerin