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Landeshauptstadt Hannover - 20.11 al - Datum 05.02.2024

PROTOKOLL

über die 23. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung am Mittwoch, den 13. Dezember 2023 im Ratssaal
des Rathauses

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.55 Uhr
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Ratsherr Homann in der stellvertretenden Ausschussvorsitzfunktion für Ratsfrau Dr. Killinger bis 15.30 Uhr
Ratsherr Steiner bis 15.30 Uhr in der Vertretungsfunktion für Ratsfrau Dr. Killinger
Beigeordneter Dr. Menge nicht anwesend - aufgrund Mitwirkungsverbot in Bezug auf die TOPs 19. und 21.
Ratsfrau Kleindienst in der Vertretungsfunktion für Ratsfrau Zaman
Nicht anwesend ohne Vertretung waren Ratsherr von Wysiecki sowie Ratsherr Mönkemeyer


Anwesende:


Ratsmitglieder:

Ratsfrau Dr. Killinger (Bündnis 90/Die Grünen) - Ausschussvorsitzende ab 15.30 Uhr -
Ratsherr Homann (SPD) - bis 15.30 Uhr stellv. Ausschussvorsitzender -
Ratsfrau Dommel (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) Ratsvorsitzende Engelhardt (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsherr Gill (SPD)
Ratsfrau Ihnen (FDP)
Ratsfrau Kleindienst (SPD) - in Vertretung für Ratsfrau Zaman -
Beigeordneter Dr. Menge (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsherr Steiner (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) - In Vertretung für Ratsfrau Dr. Killinger bis 15.30 Uhr -
Ratsherr Wiechert (CDU)

Grundmandatsträger*innen:

Ratsherr Jacobs (AfD)
Ratsfrau Zahl (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)

Verwaltung:

Herr Erster Stadtrat Dr. von der Ohe (Dez. II) TN vor Ort


Herr Lau (14) TN vor Ort
Herr Görn (18)
Herr Heidenbluth (20) TN vor Ort
Frau Karakas (32)
Herr Bahlmann (37) TN vor Ort
Herr König (83)
Frau Sieber-Makowka (14.1)
Herr Weseloh (14.2) TN vor Ort
Frau Ehlers (20.1)
Herr Ulbrich (20.2)
Frau Bitsch (20.5)
Frau Zingsheim (23.3)
Herr Hamann (37.6)
Frau Feuerhahn (56.3)
Herr Nebendahl (StMo)
Herr Lessing (14.03) TN vor Ort
Herr Hunter (14.11) TN vor Ort
Herr Steenblock (14.11)
Frau Sievers (14.22)
Herr Kiri (20.10)
Herr Dassow (20.11) TN vor Ort
Herr Hußmann (20.21)
Frau Ubert (20.51)
Frau Möller (20.54)
Herr Wolpers (20.54)
Frau Kolanus (41.11)
Herr Schmidt (67.10)
Herr Patzke (18.54.1) TN vor Ort
Herr Kühnert (18.54.1) TN vor Ort
Frau Grübler (20.51.1)
Frau Timmig (20.51.1)
Herr Quast (aha)
Herr Schrade (GPR) TN vor Ort
Frau Gramann (PR/II) TN vor Ort
Frau Allner (20.11) - Ausschussbetreuung und Protokoll -


Presse:

Herr Schinkel (NP/HAZ) TN vor Ort
Herr Dix (15.31) TN vor Ort

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung von Protokollen:

2.1. Genehmigung des Protokolls über die 21. Sitzung am 11.10.2023
- öffentlicher Teil -
2.2. optional:
Genehmigung des Protokolls über die 22. Sitzung am 08.11.2023
- öffentlicher Teil -

3. Beschluss über den Jahresabschluss 2022
(Drucks. Nr. 1431/2023 mit 4 (nur online) Anlagen)

3.1. Einleitung durch den Oberbürgermeister - hier: Vertretung des Organs Oberbürgermeister durch den Ersten Stadtrat

3.2. Vorstellung des Jahresabschlusses 2022 durch Herrn Ersten Stadtrat
Dr. von der Ohe

3.3. Vortrag zum Schlussbericht 2022 durch Herrn Lau

4. Antrag der AfD-Fraktion auf eine Anhörung zum Thema
"Gewaltdelikte und öffentliche Sicherheit in Hannover"
(Drucks. Nr. 1932/2023)

5. Finanzierung des Winternachtangebotes "Nachtlicht" des Diakonischen Werkes Hannover gGmbH
(Drucks. Nr. 2360/2023)

6. Zusätzliche soziale und hygienische Hilfen auf den bahnhofsnahen Plätzen
(Drucks. Nr. 2311/2023)

7. Förderung des Freien Theaters in Hannover
(Drucks. Nr. 2318/2023 mit 1 (online) Anlagen)

8. Zuwendung an den BUND Landesverband Nds. e.V. - Kreisgruppe Hannover – Projekt Wanderbaum-Allee 2023
(Drucks. Nr. 2431/2023)

9. Stadtteilfriedhof Badenstedt (Neu): Verbot von Sargbeisetzungen
(Drucks. Nr. 1703/2023 mit 5 (nur Online) Anlagen)

9.1. Änderungsantrag (1) der AfD-Fraktion zu der Drucksache 1703/2023:
Stadtteilfriedhof Badenstedt (Neu): Verbot von Sargbeisetzungen
(Drucks. Nr. 2433/2023)



9.2. Änderungsantrag (2) der AfD-Fraktion zu der Drucksache 1703/2023:
Stadtteilfriedhof Badenstedt (Neu): Verbot von Sargbeisetzungen
(Drucks. Nr. 2459/2023)

10. Luftreinhalteplan Hannover 2023
(Drucks. Nr. 1905/2023 mit 1 (nur online) Anlagen)

10.1. Änderungsanträge zur Drucksache 1905/2023 Luftreinhalteplan Hannover 2023
(Drucks. Nr. 1905/2023 E1 mit 1 (nur online) Anlagen)

10.2. Änderungsanträge zur Drucksache 1905/2023 Luftreinhalteplan Hannover 2023
(Drucks. Nr. 1905/2023 E2)

10.3. Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 1905/2023: Luftreinhalteplan Hannover 2023; Neue Überschrift: Aufhebung der Umweltzone Hannover
(Drucks. Nr. 2547/2023)

11. Überplanmäßige Aufwendungen für die Versicherungsprämie 2023 für die Feuersammelversicherung für städtische Gebäude, Betriebseinrichtungen, Vorräte sowie Kunst- und Kulturgut
(Drucks. Nr. 2550/2023 mit 1 (nur online) Anlagen)

12. Stärkung des Bevölkerungsschutzes und Krisenmanagements
(Drucks. Nr. 2165/2023 mit 1 (nur online) Anlagen)

18.1. Heranziehungsvereinbarung (öffentlich-rechtlicher Vertrag) über die Durchführung von Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II)
(Drucks. Nr. 2391/2023 N1 mit 2 (nur online) Anlagen)
Diese Neufassung der Drucks. Nr. 2391/2023 ersetzt die bisher vertrauliche Vorlage unter TOP 18.

20. Verwendung des Teils der Einnahmen aus der Beherbergungssteuer als Investition in mehr Wachstum gem. Antrag Nr. 3124/2022
Nachtrag (Drucks. Nr. 2544/2023)

13. Bericht des Dezernenten

13.1. Finanzbericht für den Monat Oktober 2023 (Stand 01.11.2023)
(Informationsdrucks. Nr. 2495/2023 mit 1 (nur online) Anlagen)

13.2. Bericht zum Handlungskonzept Küchengarten Limmerstraße 2023
(Informationsdrucks. Nr. 2575/2023)

13.3. Sonstiges






II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

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I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung


Stellvertretender Ausschussvorsitzender Ratsherr Homann eröffnete für die - entschuldigt - bis 15.30 Uhr abwesende Ausschussvorsitzende Ratsfrau Dr. Killinger die 23. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung und stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Nachgehend verwies stellvertretender Ausschussvorsitzender Ratsherr Homann - bedingt durch die anberaumte Hybrid-Sitzung - auf die allgemein üblichen Hinweise zur Datenschutzerklärung und weitere, hierfür erforderliche Regelungen.

Beigeordneter Dr. Menge erklärte, dass er im Grunde eine formale Behandlung des TOPs 10 für die SPD-Fraktion hier und heute habe beantragen wollen, dieses aber von einem Teil der Mitglieder seiner Fraktion nicht mitgetragen werde. Insofern werde er hiermit TOP 10 in die Fraktionen ziehen.

Ratsfrau Ihnen bat um formale Behandlung des TOP´s 20.

Weitere Anmerkungen oder Änderungswünsche zur Tagesordnung gab es nicht.


TOP 2.
Genehmigung von Protokollen:

2.1. Genehmigung des Protokolls über die 21. Sitzung am 11.10.2023
- öffentlicher Teil -
2.2. Genehmigung des Protokolls über die 22. Sitzung am 08.11.2023
- öffentlicher Teil -


2.1. und 2.2. jeweils einstimmig genehmigt


TOP 3.
Beschluss über den Jahresabschluss 2022
(Drucks. Nr. 1431/2023 mit 4 (nur online) Anlagen)

3.1. Einleitung durch den Oberbürgermeister - hier: Vertretung des Organs Oberbürgermeister durch den Ersten Stadtrat

3.2. Vorstellung des Jahresabschlusses 2022 durch Herrn Ersten Stadtrat
Dr. von der Ohe

3.3. Vortrag zum Schlussbericht 2022 durch Herrn Lau



Herr Erster Stadtrat Dr. von der Ohe entschuldigte einleitend die Verhinderung des Herrn Oberbürgermeister Onay, den er heute in seiner Organstellung vertrete, und trug im weiteren Verlauf das Jahresergebnis 2022 im Rahmen einer entsprechenden Präsentation vor.
Das Jahresergebnis 2022 werfe einen Fehlbetrag in Höhe von rund 220 Mio. € aus, und liege damit unterhalb des anfangs noch höher für 2022 erwarteten Fehlbedarfs.

Sein Dank für das zurückliegende Jahr spreche er - auch im Namen des Oberbürger-
meisters - für die Gesamtverwaltung an diese aus, darunter insbesondere an die Finanzverwaltung und das Rechnungsprüfungsamt.

Herr Lau trug daraufhin unter TOP 2.3. mit Hilfe der Präsentation seines Amtes entsprechende Eckpunkte dessen Prüfung vor.

Auf nachgehende Rückfragen von Ratsfrau Ihnen, inwiefern die Verwaltung den zum Teil kritischen Prüfbemerkungen des RPA´s nachgehe, sowie gleichermaßen zum Umgang mit den Fehlbeträgen aus Coronazeiten von Ratsherrn Gast, aber auch zu der generellen Ausschöpfung von Kreditermächtigungen und einem bis dato wohl nicht einheitlichen Fördermittelmanagement folgten kurze erwidernde Ausführungen des Stadtkämmerers, sowie von Herrn Heidenbluth und Herrn Lau.
Der gemeinsame Aufbau eines einheitlichen, zentralen Fördermittelmanagements befinde sich in der Realisierungsphase.
Die jahrzehntelange Rückzahlungsmöglichkeit von Fehlbeträgen aus Pandemiezeiten sei zwar rechtmäßig möglich, jedoch kritisch zu betrachten, da die Defizite zu großen finanziellen Problemen in der Zukunft führten und künftige Generationen belasten würden; ein forcierter Abbau sei insofern erstrebenswert.
Hinsichtlich der aus Krediten finanzierten Projekte gebe es weiterhin einen Rückstau, da aus verschiedenen Gründen manche Umsetzung der Vorhaben Verzögerungen unterworfen sei. Man habe aber die Höhe der investiven Reste deutlich zurückgefahren, was von der Aufsicht auch anerkannt worden sei.


Antrag,

1. den Jahresabschluss der Landeshauptstadt Hannover für das Haushaltsjahr 2022 gemäß § 129 Abs.1 NKomVG zu beschließen,
2. den Jahresfehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses des Haushaltsjahres 2022 in Höhe von 229.419.964,35 € wie folgt abzubilden:3. den Jahresüberschuss des außerordentlichen Ergebnisses des Haushaltsjahres 2022 in Höhe von 8.982.384,75 € wie folgt abzubilden: 4. des Weiteren einen Betrag der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses der Stiftungen in Höhe von 10.831,38 € zur Reduzierung des Jahresfehlbetrages aus Vorjahren zu verwenden.

5. dem Oberbürgermeister für das Haushaltsjahr 2022 Entlastung zu erteilen.


Einstimmig


TOP 18.1.
Heranziehungsvereinbarung (öffentlich-rechtlicher Vertrag) über die Durchführung von Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II)
(Drucks. Nr. 2391/2023 N1 mit 2 (nur online) Anlage)
Diese Neufassung der Drucks. Nr. 2391/2023 ersetzt die bisher vertrauliche Vorlage unter TOP 18.


Der im Sitzungsverlauf nach TOP 3 vorgezogene TOP 18.1 wurde ohne weitere Wortbeiträge beschlossen.


Antrag,

dem Abschluss der anliegenden Heranziehungsvereinbarung über die Durchführung von Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) mit der Region Hannover sowie der Ergänzungsvereinbarung mit der Region Hannover und dem Jobcenter Region Hannover zuzustimmen.


Einstimmig


TOP 4.
Antrag der AfD-Fraktion auf eine Anhörung zum Thema
"Gewaltdelikte und öffentliche Sicherheit in Hannover"
(Drucks. Nr. 1932/2023)


Ratsherr Jacobs stellte den Antrag vor und begründete ihn.


Antrag

in einer gemeinsamen Sondersitzung eine Anhörung zum Thema „Gewaltdelikte und öffentliche Sicherheit in Hannover“ durchzuführen.

Folgende Anzuhörende werden eingeladen:

• Ein Vertreter vom Weissen Ring e.V.
• Ein Vertreter der Bundespolizei
• Ein Vertreter vom städtischen Ordnungsdienst
• Dezernentin Christine Karasch vom Dezernat für öffentliche Sicherheit, Zuwanderung, Gesundheit und Verbraucherschutz

0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 5.
Finanzierung des Winternachtangebotes "Nachtlicht" des Diakonischen Werkes Hannover gGmbH
(Drucks. Nr. 2360/2023)

Der Beschlussfassung gingen keine Wortmeldungen voran.


Antrag,

zu beschließen, für das Nachtangebot „Nachtlicht“ des Diakonischen Werkes Hannover gGmbH eine ergänzende Zuwendung von insgesamt 81.536,22 € für den Zeitraum Januar bis März 2024 zu gewähren.


Einstimmig


An dieser Stelle (ca. 15.30 Uhr) übernahm Ausschussvorsitzende Ratsfrau Dr. Killinger - im Zuge einer kurzen Unterbrechung - den Sitzungsvorsitz.


TOP 6.
Zusätzliche soziale und hygienische Hilfen auf den bahnhofsnahen Plätzen
(Drucks. Nr. 2311/2023)


Beigeordneter Dr. Menge erklärte, seine Fraktion begrüße die Inhalte dieser Vorlage. Jedoch stelle sich hier ergänzend die Nachfrage, ob es einen neuen Sachstand zum Verhandlungsstand hinsichtlich des Crackraums gebe.

Frau Feuerhahn sagte dazu eine Antwort zu Protokoll zu.


Antwort der Verwaltung hierzu:

Durch entsprechende Umschichtung im Budget von Dez. III werden max. rund 350.000 € für die Planung und den Bau eines Crackraums investiv zur Verfügung gestellt.
Wie bereits in der Verwaltungsvorlage ausgeführt, werden die Personalkosten - bis zur Inbetriebnahme des Crack-Konsumraums – die für die Sozialarbeit/Aufsicht einzurichtende Stelle kalkuliert sind, zwischenzeitlich für die Straßensozialarbeit des Trägers im Bereich der offenen Drogenszene und der bahnhofsnahen Plätze verwendet.

Ratsherr Gast bedankte sich ebenfalls für die Drucksache.
Seine Nachfrage zu den Bauarbeiten auf den Flächen vor und hinter dem Stellwerk konnte Frau Feuerhahn unmittelbar beantworten.


Antrag,

zu beschließen, für die Jahre 2023 und 2024 insgesamt 307.348,21€ für zusätzliche soziale und hygienische Hilfen auf den bahnhofsnahen Plätzen bereit zu stellen.


Einstimmig


Zu den folgenden TOPs 7 und 8 gab es keinen weiteren Austausch.


TOP 7.
Förderung des Freien Theaters in Hannover
(Drucks. Nr. 2318/2023 mit 1 (online) Anlagen)


Antrag,
zu beschließen,


Einstimmig


TOP 8.
Zuwendung an den BUND Landesverband Nds. e.V. - Kreisgruppe Hannover – Projekt Wanderbaum-Allee 2023
(Drucks. Nr. 2431/2023)


Antrag,

dem BUND Landesverband e.V. - Kreisgruppe Hannover für die Durchführung des Projektes "Wanderbaumallee 2023" in der Stadt Hannover die beantragte Zuwendung in Höhe von bis zu 15.000€ einmalig zu gewähren.


8 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen


TOP 9.
Stadtteilfriedhof Badenstedt (Neu): Verbot von Sargbeisetzungen
(Drucks. Nr. 1703/2023 mit 5 (nur Online) Anlagen)


Ratsherr Jacobs merkte an, es sei bedauerlich, dass den Menschen, die lange Zeit dort in diesem Stadtteil gelebt hätten, eine Erdbestattung in "ihrem" Stadtteil nun nicht mehr möglich sei.


Antrag, zu beschließen:a) Sargbeisetzungen in Erdreihen- und Erdwahlgrabstätten auf dem Stadtteilfriedhof Badenstedt (Neu), Im Born, 30455 Hannover, werden - vorbehaltlich der nachstehenden Ausgleichsregelungen für Erdwahlgrabstätten - verboten.
b) Es werden keine neuen Nutzungsrechte an Erdwahlgrabstätten erteilt.
c) Sargbeisetzungen in Erdwahlgräbern mit freien Grabstellen sind bis zum Ablauf des zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der einschlägigen Allgemeinverfügung bestehenden Nutzungsrechtes zulässig. Das Nutzungsrecht wird im Fall einer Sargbeisetzung um die Dauer der Ruhezeit von 20 Jahren verlängert, jedoch ohne dass über das zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Allgemeinverfügung bestehende Nutzungsrecht hinaus weitere Sargbeisetzungen zulässig sind. d) Alternativ zu c) können Nutzungsberechtigte von Erdwahlgrabstätten eine Umbettung gemäß § 12 der Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Hannover beantragen. Die Stadt trägt die Kosten für die Umbettung aus einem Erdwahlgrab, sofern ein fristgerechter Antrag eingereicht wurde und die Umbettung bis zum Ablauf der zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Allgemeinverfügung bestehenden Nutzungszeit auf einen Friedhof innerhalb der Stadt Hannover erfolgt.


8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 9.1.
Änderungsantrag (1) der AfD-Fraktion zu der Drucksache 1703/2023:
Stadtteilfriedhof Badenstedt (Neu): Verbot von Sargbeisetzungen
(Drucks. Nr. 2433/2023)


Antrag

der Antrag wird wie folgt geändert:
Es werden ohne Ausnahme neue Nutzungsrechte für Erdwahlgrabstätten vergeben.


0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 9.2.
Änderungsantrag (2) der AfD-Fraktion zu der Drucksache 1703/2023:
Stadtteilfriedhof Badenstedt (Neu): Verbot von Sargbeisetzungen
(Drucks. Nr. 2459/2023)


Antrag

die Verwaltung wird aufgefordert, Sargbestattungen bis zum 31.07.2024 als Übergangsfrist zuzulassen und den Angehörigen von Verstorbenen, die bis zum 31.07.2024 beigesetzt wurden, auch nach dem 31.07.2024 die Möglichkeit zu geben, sich in einem Sarg beisetzten zu lassen.


0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 10.
Luftreinhalteplan Hannover 2023
(Drucks. Nr. 1905/2023 mit 1 (nur online) Anlagen)


Antrag,

den als Anlage beigefügten Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt Hannover zu beschließen.


Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 10.1.
Änderungsanträge zur Drucksache 1905/2023 Luftreinhalteplan Hannover 2023
(Drucks. Nr. 1905/2023 E1 mit 1 (nur online) Anlagen)


Antrag,

die Änderungsanträge der Stadtbezirksräte Döhren-Wülfel, Linden-Limmer und Herrenhausen-Stöcken abzulehnen.


Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 10.2.
Änderungsanträge zur Drucksache 1905/2023 Luftreinhalteplan Hannover 2023
(Drucks. Nr. 1905/2023 E2)


Antrag,

dem Änderungsantrag des Stadtbezirksrat Mitte (Drucks. Nr. 15-2247/2023) zu Kapitel 2.3 zu folgen, zu Kapitel 10.1.6 in veränderter Form zu folgen und in den übrigen Punkten sowie auch den Änderungsantrag des Stadtbezirksrats Nord (Drucks. Nr. 15-2015/2023) abzulehnen.


Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 10.3.
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 1905/2023: Luftreinhalteplan Hannover 2023; Neue Überschrift: Aufhebung der Umweltzone Hannover
(Drucks. Nr. 2547/2023)


Antrag zu beschließen

1. Der Beschluss des Rates zur Drucksache Nr. 0925/2007 (Luftreinhalte-Aktionsplan
für die Landeshauptstadt Hannover) i. V. m. der 1. Ergänzung und der Drucksache
Nr. 1473/2008 sowie dem derzeit gültigen Luftqualitätsplan von 2011 wird hinsichtlich der Einrichtung einer Umweltzone mit Wirkung vom 01.01.2024 aufgehoben.

2. Der mit der Ursprungsdrucksache von der Verwaltung vorgelegte Luftreinhalteplan Hannover 2023 ist in dieser Form nicht entscheidungsreif und wird daher zusammen mit den Ratsgremien überarbeitet und gesondert als Luftreinhalteplan 2024 dem Rat später zur Entscheidung vorgelegt.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Der Luftreinhalteplan mit seinen Maßnahmen zur Minderung der Stickstoffdioxidbelastung
richtet sich gleichermaßen an alle Bevölkerungsgruppen, unabhängig vom Geschlecht. Von
der Maßnahme profitieren Frauen und Männer gleichermaßen.
Von den gesundheitsschädlichen Folgen der Luftschadstoffbelastung sind in besonderer
Weise Kinder, kranke und alte Menschen betroffen.

Ergebnis der Klimawirkungsprüfung
Die im Luftreinhalteplan aufgeführten bisher durchgeführten Maßnahmen führten zu einer Verringerung der NO2-Belastung. schwerpunktmäßig durch eine Reduzierung des motorisierten, mit fossilen Kraftstoffen angetriebenen Verkehrs. Diese Reduzierung bedingte auch eine Verminderung der CO2-Emissionen.

Kostentabelle
Im städtischen Haushalt fallen 2024 Kosten für das Entfernen der Schilder zur
Kennzeichnung der Umweltzone in Höhe von ca. 50.000 Euro an. Für die Amtliche
Bekanntmachung des Luftreinhalteplans im Amtsblatt für die Region Hannover und
Landeshauptstadt Hannover werden Kosten in Höhe von ca. 5.000 Euro entstehen.


Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 11.
Überplanmäßige Aufwendungen für die Versicherungsprämie 2023 für die Feuersammelversicherung für städtische Gebäude, Betriebseinrichtungen, Vorräte sowie Kunst- und Kulturgut
(Drucks. Nr. 2550/2023 mit 1 (nur online) Anlage)


Ohne weitere Wortbeiträge stimmte das Gremium über die Verwaltungsvorlage ab.


Antrag,

auf Zustimmung der überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 639.848,86 €, die für die Begleichung des in 2023 sprunghaft gestiegenen Jahresbeitrages der Feuersammelversicherung für städtische Gebäude, Betriebseinrichtungen, Vorräte sowie Kunst- und Kulturgut erforderlich geworden und gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG zeitlich und sachlich anabweisbar sind. Die Deckung ist gewährleistet.


Einstimmig


TOP 12.
Stärkung des Bevölkerungsschutzes und Krisenmanagements
(Drucks. Nr. 2165/2023 mit 1 (nur online) Anlagen)


Nach einleitenden Worten des Herrn Ersten Stadtrats Dr. von der Ohe wurde im Rahmen einer entsprechenden Präsentation unter der Überschrift "Neuausrichtung Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement" durch die Herren Hamann und Bahlmann die Wichtigkeit des Anliegens der Stadtverwaltung für die Einwohner*innen der Landeshauptstadt verdeutlicht.

Beigeordneter Dr. Menge sowie Ratsfrau Zahl und Ratsherr Gast brachten ihren Dank für das vorgetragene eingängige Konzept zum Ausdruck.

Beigeordneter Dr. Menge unterstrich mit seinen anschließenden Ausführungen, wie elementar es sei, hierfür einen neuen Bereich bei der städtischen Feuerwehr eingerichtet zu haben.

Weitergehende Nachfragen von Ratsherrn Gast sowie von Ratsfrau Zahl und Ratsfrau Ihnen wurden unmittelbar in der Sitzung von den Herren aufgegriffen und soweit wie derzeit möglich abschließend insbesondere von Herrn Hamann beantwortet.


Antrag,

die zur Umsetzung des Konzepts „Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement“ erforderlichen personellen Maßnahmen – insbesondere im neu gebildeten Bereich 37.6 – durchzuführen und dadurch die Resilienz der Stadtverwaltung gegen Krisen jeglicher Art bis hin zum Verteidigungsfall wirksam zu erhöhen.


Einstimmig


TOP 20. (Nachtrag)
Verwendung des Teils der Einnahmen aus der Beherbergungssteuer als Investition in mehr Wachstum gem. Antrag Nr. 3124/2022
(Drucks. Nr. 2544/2023)


Antrag,

der Verwendung eines Teils der Einnahmen aus der Beherbergungssteuer in Höhe von 3 Mio. € in den Jahren 2024/2025 jährlich zu folgenden Zwecken zu beschließen:
und einem überplanmäßigen Aufwand für das Jahr 2024 nach § 117 NKomVG in Höhe von insgesamt 3,0 Mio. € in den Teilhaushalten 23 und 42 für die unter Ziffer I. bis IV. dargestellten Zwecke sowie der Auszahlung der Zuwendungen aus den Ziffern I. an die HMTG und III. an kreHtiv e.V.zuzustimmen. Zur Deckung stehen Mehrerträge aus der ab dem 01.01.2024 geltenden Beherbergungssteuer im TH 99 zur Verfügung.


formal behandelt auf Wunsch der FDP-Fraktion


TOP 13.
Bericht des Dezernenten
13. Bericht des Dezernenten

13.1. Finanzbericht für den Monat Oktober 2023 (Stand 01.11.2023)
(Informationsdrucks. Nr. 2495/2023 mit 1 (nur online) Anlage)

13.2. Bericht Handlungskonzept Küchengarten Limmerstraße 2023
(Informationsdrucks. Nr. 2575/2023)

13.3. Sonstiges


Herr Erster Stadtrat Dr. von der Ohe kündigte für die heutige Sitzung eine Vielzahl von Berichtspunkten an.


TOP 13.1.
Finanzbericht für den Monat Oktober 2023 (Stand 01.11.2023)
(Informationsdrucksache Nr. 2495/2023 mit 1 (nur online) Anlage)


Der Monatsbericht für den Monat Oktober 2023 wurde im Rahmen der regelmäßig üblichen Präsentation durch Herrn Ersten Stadtrat Dr. von der Ohe punktuell näher erläutert. Die Entwicklung des Haushaltsjahres 2023 sei weiterhin positiv, wenn auch - obgleich inzwischen der letzte Monat des Jahres 2023 erreicht sei - das endgültige Jahresergebnis aufgrund der umfangreichen Schlussbuchungen noch sehr offen sei.



Zur Kenntnis genommen


TOP 13.2.
Bericht zum Handlungskonzept Küchengarten Limmerstraße 2023
(Informationsdrucksache Nr. 2575/2023)


Auf Wunsch von Beigeordnetem Dr. Menge führte Frau Karakas erläuternd aus, dass möglicherweise Erkenntnisse aus dem Projekt Limmerstraße teilweise wohl auch auf andere Stadtbezirke übertragen werden könnten.


Zur Kenntnis genommen


TOP 13.3.
Sonstiges


Herr Erster Stadtrat Dr. von der Ohe informierte über folgende Punkte:

1. Ankündigung der baldigen HSK XI-Vorlage zur anschließenden Behandlung im 1. Quartal 2024
2. Termin Beteiligungsklausur am Montag, den 17.06.2024 von 8.30 bis 15.00 Uhr
3. Erneutes Böllerverbot zu Silvester
4. Eröffnung des Raschplatz Winter Open Air vor rund zwei Wochen
5. Mittelzufluss aus der Regionskasse von anteilig ca. 12 Mio. € an die LHH von insgesamt
25 Mio. € Jahresüberschuss Gesamtausschüttung an die regionsangehörigen Kommunen


Ausschussvorsitzende Ratsfrau Dr. Killinger schloss an dieser Stelle um 16.43 Uhr den öffentlichen Teil der 23. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung.




Hinweis: Die vier Präsentationen der 23. Sitzung können systembedingt nicht als Anlagen zu diesem Protokoll elektronisch mit versandt werden; sie konnten jedoch bereits unmittelbar nach der Sitzung als Anlagen im Ergebnisprotokoll öffentlichen Teil sowie direkt im SIM bzw. über Cara aufgerufen werden, und sind hiermit auch in dem ausführlichen Sitzungsprotokoll online aufrufbar.








Für die Niederschrift



gez. Dr. von der Ohe gez. Allner

Erster Stadtrat Ausschussbetreuerin





















II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

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Ausschussvorsitzende Ratsfrau Dr. Killinger schloss die 23. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung
um 16.55 Uhr.

Ergänzend wünschte Ausschussvorsitzende Ratsfrau Dr. Killinger allen Anwesenden alles Gute; sie verabschiede sich hiermit zum Ende diesen Jahres aus dem Rat der LHH, und gebe somit ihr Mandat berufsbedingt bedauerlicherweise wieder auf.
Ihr Dank in diesem Gremium gehe insbesondere an Frau Allner, Herrn Dassow und Frau Gramann.

Für die Niederschrift



gez. Dr. von der Ohe gez. Allner

Erster Stadtrat Ausschussbetreuerin